Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2024
der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Jahr 2023 wurden 16 430 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. 2022 hatte die Zahl der Abschiebungen bei 12 945 gelegen, 2021 noch bei 11 982. Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren 2023 Georgien, Österreich, Nordmazedonien, Albanien und Moldau. Auch die Zahl der Dublin-Überstellungen, die eine Teilmenge der Abschiebungen sind, ist 2023 gestiegen: 5 053 Personen wurden im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten überstellt (2022: 4 158), die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien. Nach Italien wurden im ganzen Jahr 2023 nur elf Personen überstellt (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Gruppe Die Linke bzw. der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/11471, 20/9796, 20/5795 und 20/3130). Zusätzlich kehrten 2023 10 763 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in ihr Herkunftsland zurück (2022: 7 877), hinzu kamen 5 832 Ausreisen mit einer finanziellen Förderung der Bundesländer. Als Näherungswert für „freiwillige Ausreisen“ kann zudem die Zahl der ausreisepflichtigen Personen herangezogen werden, die bei der Ausreise von der Bundespolizei mit einer Grenzübertrittsbescheinigung erfasst werden. Das betraf 2023 29 949 Personen (2022: 26 545).
In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). 2019 rügte das Antifolterkomitee des Europarats die deutsche Abschiebepraxis: Die Behörden sollten insbesondere auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung verzichten und Maßnahmen unterlassen, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten, etwa durch Quetschen der Genitalien (www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html). Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet nach Auffassung der Fragestellenden auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. Im Jahr 2023 setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte während Abschiebungen in 1 040 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2022: 800, 2021: 716). Am häufigsten wurden Menschen bei Abschiebungen in die Zielstaaten Algerien, Gambia und Nigeria gefesselt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024?
Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024, differenziert nach Zielländern?
Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen?
Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg?
Wie viele Frauen wurden im Jahr 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Minderjährige wurden im Jahr 2024 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im Jahr 2024, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?
Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im Jahr 2024 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Zurückschiebungen fanden im Jahr 2024 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im Jahr 2024 von Zurückschiebungen betroffen?
In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen im Jahr 2024 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2024 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, und wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)?
Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im Jahr 2024 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?
Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?
Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?
Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?
Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?
Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, wie viele Personen wurden im Jahr 2024 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten), und in welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charterabschiebungen im Jahr 2024 übernommen?
Wie viele der Abschiebungen erfolgten im Jahr 2024
unbegleitet,
in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),
in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen), und
wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im Jahr 2024 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?
Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2024 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?
Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten im Jahr 2024 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so wie in der Tabelle zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130 darstellen), welche waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?
Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im Jahr 2024 vor der Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)?
Gab es im Jahr 2024 Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung, wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob am 5. Dezember 2023 ein Kurde aus Siegen in die Türkei abgeschoben wurde, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht über dessen Asylfolgeantrag entschieden und der Stadt auch nicht mitgeteilt hatte, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, wie das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ berichtet (www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Rose_Schiessl_Abschiebungen_in_NRW_Ausgrenzung_Entrechtung_Widerstaende.pdf, S. 125)?
Wenn ja, warum wurde die in Rede stehende Abschiebung eines Kurden am 5. Dezember 2023 aus Siegen in die Türkei nicht in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/11471 erwähnt, in der explizit nach Abschiebungen trotz eines laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gefragt wurde?
Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zu einer mutmaßlich rechtswidrigen Abschiebung eines Mannes mit einem Charterflug von Düsseldorf nach Nigeria am 28. November 2023 machen, über die die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem Jahresbericht für 2023 berichtete (Bundestagsdrucksache 20/12750, S. 47), wieso wurde der Betroffene an die nigerianischen Behörden übergeben, obwohl im Verlauf der Chartermaßnahme ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bei der Bundespolizei einging, demzufolge die Person nicht hätte abgeschoben werden dürfen, und wieso hat die Bundespolizei den Mann nicht umgehend zurück nach Deutschland gebracht, wie es der Gerichtsbeschluss vorsah (vgl. ebd.)?
Aus welchem Grund wurde die in Rede stehende Abschiebung nach Nigeria nicht in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/11471 erwähnt, in der explizit nach Abschiebungen trotz einer anders lautenden Gerichtsentscheidung gefragt worden war?
Gibt es weitere Abschiebungen trotz eines laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung in den Jahren von 2021 bis 2024, die in Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen bislang nicht genannt wurden (vgl. die Regelanfragen der Linken zu Abschiebungen und Ausreisen), wenn ja, wieso, und welche ergänzenden Angaben kann die Bundesregierung dazu machen?
Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im Jahr 2024 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben Deutschland im Jahr 2024 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG/GARP) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)?
Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im Jahr 2024 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren), welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile?
Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im Jahr 2024 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?
Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum letzten verfügbaren Stand in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)?
Was ist der Bundesregierung über den Verbleib eines jungen Mannes aus Mauretanien bekannt, der am 10. Juli 2023 aus Deutschland nach Mauretanien abgeschoben wurde, nachdem sein Asylantrag wegen Konversion zum Christentum abgelehnt worden war, und dem in Mauretanien ein Prozess wegen sogenannter Apostasie droht (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9025), ist der Bundesregierung bekannt, ob der Mann sich weiterhin in Haft befindet, unterstützt die Bundesregierung den Mann, und wenn ja, inwiefern?