Kontrollmechanismen bei internationalen Klimaschutzprojekten sowie beim Import von Biokraftstoffen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14921 20. Wahlperiode 07.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14496 – Kontrollmechanismen bei internationalen Klimaschutzprojekten sowie beim Import von Biokraftstoffen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Aufklärung des UER-Skandals (UER = Upstream Emission Reductions), bei dem Klimaschutzprojekte bei der Förderung von Öl und Gas in China angeblich zu großen Anteilen gar nicht stattgefunden haben (www.zdf.de/politi k/frontal/doku-milliardenbetrug-tankstelle-oelkonzerne-klimaschutz-fake-chin a-100.html), dauert immer noch an. Während in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt, muss aus Sicht der Fragesteller vermutlich noch viel größeren Ungereimtheiten beim Import von Biokraftstoffen insbesondere nach Deutschland nachgegangen werden (www.augsburger-allgemeine.de/poli tik/landwirte-fassungslos-wie-milliarden-liter-fake-biodiesel-in-deutschen-tan ks-landen-102885880). Die Bundesregierung sieht dabei nach Ansicht der Fragesteller dem Zusammenbruch des THG-Quotenmarktes (THG = Treibhausgas) untätig zu und nimmt Insolvenzen von e-charger-Unternehmen, e-fuel-Produzenten, Biokraftstoffunternehmen und Wasserstoffprojekten im Verkehrssektor billigend in Kauf (www.thg-news.de/aus-fuer-equota-und-em obia, www.stern.de/auto/thg-quoten-anbieter-insolvent--ist-das-thg-geschaefts modell-am-ende--33428300.html, www.stern.de/auto/thg-quoten-anbieter-inso lvent--ist-das-thg-geschaeftsmodell-am-ende--33428300.html, www.zdf.de/na chrichten/wirtschaft/biogas-haendler-bmp-folgen-waermewende-stadtwerke-1 00.html). Mittlerweile spitzt sich die Lage dahin gehend zu, dass hunderte betroffener Unternehmen öffentlich Schadenersatzklagen im Milliardenumfang erwägen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-biokraftst off-branche-droht-ministerium-mit-milliardenklagen/100089203.html). Zukunftsinvestitionen in den Bereich der alternativen Kraftstoffe und in Wasserstoffprojekte wurden und werden komplett auf Eis gelegt. Der dringend notwendige Weg zu einer klimaneutralen Transformation, insbesondere im Verkehrssektor, hat nach Ansicht der Fragesteller schwersten Schaden genommen. Das Vertrauen in Zertifikate und in die Integrität von Zertifizierungen ist nach Auffassung der Fragesteller erschüttert und es gilt unverzüglich und entschlossen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 6. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Da die Hausleitung (bzw. die Leitungsebene) eines jeden Ressorts die politische Gesamtverantwortung für ihren Bereich und die Tätigkeiten ihrer Beschäftigten trägt, beinhaltet politische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag primär die Kontrolle dieser politisch verantwortlichen Handlungsträger und dadurch der Handlungen und Tätigkeiten der Beschäftigten ihres Verantwortungsbereichs. Die Beschäftigten der Arbeitsebene stehen aufgabenbedingt zu technischen Verkehrsfragen und Kraftstoffen mit unterschiedlichsten Personen und Organisationen im regelmäßigen Austausch. Darunter fallen Gespräche mit Vertretern unter anderem von Umweltverbänden, Unternehmen, Forschungsinstitutionen und Industrieverbänden, darunter sowohl mit den nach §§ 37a ff. BImSchG verpflichteten Kraftstoffanbietern als auch mit den Produzenten und Bereitstellern erneuerbarer Energien für den Verkehrsbereich. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmenden) sowie sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Informationen sind somit möglicherweise nicht vollständig  1. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung nach aktuellem Stand jegliche Registrierungs- und Kontrollpflichten zur Wiederherstellung und zu dem Schutz der Zertifikateintegrität und damit zum Schutz seriös arbeitender Unternehmen bezüglich des Imports von Biokraftstoffen auf dem Verordnungswege ablehnt und auch ansonsten keine eigenen wirksamen Maßnahmen gegen einen möglichen Zertifikatebetrug schaffen will?  2. Mit welchen konkreten Schritten plant die Bundesregierung ansonsten, das Kontrolldefizit beim Import von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu beheben, und wann sollen diese Regelungen in Kraft treten?  3. Sollte der Implementierungszeitpunkt nach dem 1. Januar 2025 liegen, was gedenkt die Bundesregierung in der Zwischenzeit zu tun, um ein Mindestmaß an Kontrolle, insbesondere bei der Art und Herkunft der verwendeten Rohstoffe sicherzustellen?  4. Ist es richtig, dass die Bundesregierung gegen mögliche Fake- Biodieselimporte weiterhin keine nationalen Maßnahmen ergreifen und damit nach Ansicht der Fragesteller an ihrer seit länger als einem Jahr andauernden Untätigkeit auf diesem Gebiet festhalten will? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Damit erneuerbare Kraftstoffe nur dann auf die THG-Quote angerechnet und somit gefördert werden, wenn staatliche Kontrolleure für Vor-Ort-Kontrollen Zugang zu den Produktionsstätten erhalten, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Mitte Dezember 2024 eine Formulierungshilfe für eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Verordnungen an die Fraktionen übermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 129 des Abgeordneten Christian Hirte auf Bundestagsdrucksache 20/14338 sowie auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.  5. Warum wird durch die Bundesregierung die Anpassung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Stabilisierung des THG- Quotensystems abgelehnt, während gleichzeitig eine Anpassung des BImSchG im Zusammenhang mit Flugbenzin – beispielsweise die Abschaffung der nationalen PtL-Quote (PtL = Power-to-Liquid) laut Formulierungshilfe vom 11. Dezember 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bu ndeskabinett-ergebnisse-2324684) – durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorangetrieben wird?  6. Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bekannt gegeben hat (www.zf k.de/politik/deutschland/thg-quote-laut-branche-nochmal-massiv-entwert et-kritik-an-ministerium), zu dem Entwurf einer Novelle des BImSchG bezüglich der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive III – RED III) und zur Stabilisierung des THG-Quotensystems würden keine Stellungnahmen eingeholt und dieser Entwurf würde nicht weiterverfolgt, und wenn ja, warum? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Um den Zielpfad für CO2-Minderungen im Kraftstoffbereich abzusichern und die wirtschaftliche Situation von Herstellern von Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff sowie Betreibern von Ladesäulen zu verbessern, hat die Bundesregierung am 13. November 2024 die Dritte Verordnung zur Änderung der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung beschlossen. Dadurch können Quotenverpflichtete für zwei Jahre zur Erfüllung der THG-Quote nur noch CO2- Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden, die auch im selben Jahr erzielt wurden. Dadurch soll die Nachfrage kurzfristig gesteigert und der THG-Quotenmarkt für die Jahre 2025 und 2026 stabilisiert werden. Die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrsbereich durch Weiterentwicklung der THG-Quote ist ein ebenso wichtiges wie komplexes Verfahren, bei dem viele weitreichende gesetzliche Regelungen nötig sind und langfristige Vorgaben für den Einsatz von erneuerbaren Energien im Verkehr in Deutschland beschlossen werden. Aufgrund der politischen Entwicklungen und der vorgezogenen Bundestagswahlen ist dies in dieser Legislaturperiode unter Einhaltung der Fristen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und mit Anhörung der Länder und der betroffenen Verbände und Unternehmen nicht mehr möglich. Das BMUV bereitet das Verfahren weiter vor, so dass die nächste Bundesregierung den Gesetzentwurf schnell beschließen kann. Damit losgelöst von diesem umfangreichen Gesetzgebungsverfahren bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Betrugsprävention umgesetzt werden können, hat das BMUV eine entsprechende Formulierungshilfe an die Fraktionen übermittelt. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 wird verwiesen.  7. Beabsichtigt die Bundesregierung, bereits vor der am 23. Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl Gespräche mit der Fraktion der CDU/CSU über Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des THG- Quotensystems zu führen, mit dem Ziel, das BImSchG diesbezüglich noch in dieser Legislaturperiode anzupassen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die Formulierungshilfe in mehreren Arbeitsgruppen beschlossen.  8. Plant die Bundesregierung, den Vertrauensschutz für Importe von Biokraftstoffen bzw. für die dafür ausgestellten Nachhaltigkeitszertifikate auszusetzen, jedenfalls so lange, bis es zumindest robuste Regelungen wie Registrierungspflichten für Anlagen und Kontrollpflichten gibt, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist nicht ermächtigt, die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes auszusetzen.  9. Ist es richtig, dass die Bundesregierung trotz fortdauernd möglichen Betrugs mit Biodiesel aus Asien (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panora ma3/meldungen/Biodiesel-Skandal-bleibt-offenbar-folgenlos,fakebiodies el104.html) keine nachhaltigen wirksamen Notfallschutzmaßnahmen ergreift, und wenn ja, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10099 verwiesen. Zum Verständnis der Sachlage wird der Antwort vorausgeschickt, dass Zertifizierungssysteme von der EU-Kommission anerkannt werden. Von den unabhängigen Zertifizierungsstellen wird nur ein Teil von der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) anerkannt und überwacht. Auch wenn bislang weder von nationalen noch von europäischen Behörden ein Betrug rechtssicher festgestellt werden konnte, arbeitet das BMUV intensiv an der Optimierung der Betrugsprävention auf europäischer und nationaler Ebene. 10. Ist der Bundesregierung bekannt, welche chinesischen Unternehmen, die fortschrittliche Biokraftstoffe nach Europa exportieren, in den letzten Jahren die größten Umsatzsprünge im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet haben oder welche Unternehmen ihre Produktionskapazitäten in außergewöhnlich kurzer Zeit erheblich ausbauen konnten? Der Bundesregierung sind die Umsätze einzelner chinesischer Biokraftstoffproduzenten nicht bekannt. Bekannt sind die in der staatlich anerkannten Datenbank Nabisy eingetragenen Daten. Die Zertifikatsdaten der Hersteller von Biokraft- und Biobrennstoffen (letzte Schnittstelle) werden in Nabisy hinterlegt. Diese beinhalten neben Name und Adresse des Unternehmens unter anderem, welche Biokraft- oder Biobrennstoffe hergestellt werden können, Informationen zu den eingesetzten Rohstoffen, Art der Treibhausgasberechnung und Produktionskapazitäten. Die in Nabisy eingestellten Mengen sind zum Teil deutlich größer als die zur Anrechnung auf die THG-Quote genutzten Mengen. Es werden durch die Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen in die staatliche Datenbank Nabisy nur mittelbar Informationen über fortschrittliche Biokraftstoffe erfasst, die auf die THG-Quote angerechnet werden. Aus diesem Grund können die Nabisy-Daten nicht präzise widerspiegeln, inwieweit importierte Mengen von fortschrittlichen Kraftstoffen aus Drittstaaten in die Europäische Union oder Deutschland gelangt sind. 11. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Rohstoffe (etwa Palmöl oder Fettabscheiderabfälle) in welchen Anlagen und in welchem Umfang konkret mit entsprechenden Herkunftsnachweisen verarbeitet wurden? Hinsichtlich der zulässigen Rohstoffe sind in der Datenbank Nabisy umfangreiche Daten hinterlegt. Diese beinhalten die Rohstoffbezeichnung, Angaben zur Herstellung und den Energiegehalt. Soweit erforderlich müssen auch Angaben zu Treibhausgasemissionen für Anbau, Verarbeitung und Transport sowie die Einstufung als Anbaubiomasse oder Abfall/Reststoff, bei Abfällen ggf. Einstufung als „fortschrittlich“ enthalten sein. Das den Nachweis ausstellende Unternehmen hat die zutreffenden Biomassecodes auszuwählen. Auch sind insbesondere der Ort der Herstellung, das Zertifizierungssystem nach dessen Vorgaben das Unternehmen arbeitet, das Herkunftsland des Rohstoffs sowie die Menge und Art des Biokraftstoffs, auf den sich der Nachweis bezieht, zu erfassen. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es analog zu der von der Europäischen Union (EU) bereits eingeleiteten Umgehungsuntersuchung beim Import von Biodiesel aus Indonesien (www.euractiv.de/section/verkehr/n ews/europaeische-hersteller-feiern-eu-untersuchung-von-chinesischem-bi odiesel/) vergleichbare Tendenzen bei den nun gegen China umgesetzten Antidumpingzöllen gibt (beispielsweise über Swap-Mechanismen oder Deklaration als Sustainable Aviation Fuels), und wie gedenkt die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umzugehen, bzw. welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen oder geplant, um eine wirksame Umsetzung der Zölle sicherzustellen? Die Durchführung von Untersuchungen zu Handelsschutzmaßnahmen, die Verhängung von Maßnahmen sowie deren Überwachung liegen in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Auf Basis der entsprechenden Rechtsgrundlagen besteht die Möglichkeit der Beantragung einer Umgehungsuntersuchung seitens der Industrie, sofern diese von etwaigen Umgehungen bezüglich der eingeführten Zölle gegen Importe von Biodiesel aus China Kenntnis erlangt. 13. Wann hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuletzt einen Antrag auf ein Witness-Audit bei chinesischen Produzenten und Exporteuren von fortschrittlichen Biokraftstoffen gestellt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10099 verwiesen. Wie in den Antworten zu den Fragen 9 und 10 dargelegt, anerkennt und überwacht die BLE nur einen Teil der im Rahmen der Nachhaltigkeitszertifizierung tätigen, unabhängigen Zertifizierungsstellen. Handelt es sich um ausländische Unternehmen, benötigt die BLE, um die Auditoren der Zertifizierungsstellen vor Ort zu begleiten (sogenannte Witness-Audits) eine Erlaubnis des jeweiligen Landes. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, wird die Vor-Ort-Kontrolle durch sogenannte Fernbegutachtung ersetzt. Zuletzt wurden im Dezember 2024 Kontrollen durch von der BLE anerkannte Zertifizierungsstellen bei chinesischen Produzenten und Exporteuren von fortschrittlichen Biokraftstoffen als Fernbegutachtung durchgeführt. Damit die Möglichkeit von Vor-Ort-Kontrollen zukünftig zur Bedingung für die Anrechnung auf die THG-Quote wird, hat das BMUV die in der Antwort zu den Fragen 1 bis 4 genannte Formulierungshilfe vorgelegt. 14. Ist der Bundesregierung bekannt, wann es in den vergangenen Monaten Treffen zwischen Beamten des zuständigen Fachbereichs und Vertretern der Mineralölwirtschaft gegeben hat, und wenn ja, mit wem hat es konkret Gespräche gegeben? 15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es Gespräche zwischen Firmenvertretern von Shell und dem BMUV gegeben hat, und wenn es Gespräche mit Shell gegeben hat, wann haben diese mit wem stattgefunden? 16. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den vergangenen Monaten informelle Treffen zwischen Beamten des zuständigen Fachbereichs im BMUV und Vertretern der Mineralölwirtschaft gegeben hat? a) Mit wem, und wann gab es diese Gespräche und Zusammentreffen? b) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Transparenz und Neutralität dieser Kontakte? Die Fragen 14 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12179 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Sind die auf der UN-Klimakonferenz (UN = United Nations) in Dubai 2023 geführten Gespräche zwischen der deutschen und der chinesischen Delegation zu Kontroll- und Registrierungspflichten fortgesetzt worden? a) Wenn ja, wann, und mit welchen Personen auf deutscher und chinesischer Seite fanden diese Gespräche statt? b) Welche Bundesministerien oder Behörden waren in diese Gespräche eingebunden, wurden Absprachen getroffen, und wenn ja, welche? c) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Gespräche trotz der gezeigten Offenheit auf chinesischer Seite nicht fortgesetzt? d) Welche Rolle hat dabei der stellvertretende Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amts gespielt, und hat dieser aktiv auf eine Fortsetzung der Gespräche hingewirkt? e) Wenn keine Fortschritte erzielt wurden, liegt dies daran, dass das Auswärtige Amt sich nicht zuständig fühlte oder anderweitig untätig blieb? f) Wurden die Gespräche von anderen Bundesministerien unterstützt, und wenn nein, warum nicht? g) Haben andere Bundesministerien entsprechende Gespräche geführt? Die Fragen 17 bis 17g werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat auf der UN-Klimakonferenz in Dubai keine entsprechenden Gespräche geführt. In Abstimmung mit dem UBA als für den Vollzug der UER-Verordnung zuständige Behörde und dem für die UER-Verordnung fachlich zuständigem BMUV wurde das Thema seitens des Auswärtigen Amtes auf Staatssekretärs-Ebene im Juni 2024 in Peking gegenüber der chinesischen Seite angesprochen. 18. Hat die Bundesregierung erwägt, in den betroffenen Bundesministerien und Bundesbehörden frühzeitig zu handeln und Personalumbesetzungen vorzunehmen oder neues Personal für Kontrollen einzustellen oder Dritte zu beauftragen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn ja, warum hat sie entsprechende Maßnahmen nach Kenntnis der Fragesteller nicht umgesetzt, und wenn nein, warum nicht? Es wird die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6, 7 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12179 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Liegt der Bundesregierung ein Vorschlag vor, nach dem eine Verordnung zur Einführung von Kontroll- und Registrierungspflichten für Biokraftstoffhersteller bis zum 1. Januar 2025 rechtlich möglich ist, ohne dass ein Gesetz erforderlich ist, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dem Vorschlag der Kanzleien Redeker und Becker Büttner Held? 20. Wenn die Frage 19 bejaht wurde, warum wurden diese seit über einem halben Jahr vorliegenden Vorschläge von zwei renommierten Kanzleien nicht aufgegriffen bzw. umgesetzt? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 36 bis 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12179 und auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 130 des Abgeordneten Christian Hirte auf Bundestagsdrucksache 20/14338 verwiesen. 21. Hat die Bundesregierung eine gutachterliche Bewertung der Verfassungs- und Europarechtskonformität eines solchen Vorschlags eingeholt, der seit April 2024 auf dem Tisch liegt (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/D ownload_PDF/Glaeserne_Gesetze/20._Lp/3_aend_38_bimschv_vo/Stell ungnahmen/3_aend_38_bimschv_vo_stn_vdb_bf.pdf, S. 2)? a) Wenn ja, was war das Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? c) Sieht die Bundesregierung darin ein pflichtwidriges Unterlassen der entsprechenden Fachbehörde oder anderer zuständiger Stellen? Die Fragen 21 bis 21c werden gemeinsam beantwortet. Die in der Antwort zu den Fragen 19 und 20 genannten Maßnahmen und Instrumente wurden durch das zuständige Bundesministerium geprüft. Die in der Antwort zu Frage 1 bis 4 genannte Formulierungshilfe, die einige dieser Maßnahmen enthält, wurde rechtlich vom BMJ geprüft. 22. Warum hat die Bundesregierung trotz entsprechender Vorschläge nicht gehandelt, obwohl in Frankreich, Belgien und Österreich (www.usp.gv.a t/brancheninformationen/energieversorgung/nachhaltigkeitskriterien-fue r-biokraftstoffe/nachweis-der-nachhaltigkeit-von-biokraftstoffen.html#: ~:text=Der%20Nachweis%20der%20Nachhaltigkeit%20wird,biogener% 20Kraftstoffe%20t%C3%A4tig%20sind%2C%20notwendig) vergleichbare Systeme zur Bekämpfung von Fake-Zertifikaten bereits erfolgreich implementiert sind? 23. Hat es Gespräche mit den zuständigen Behörden dieser Länder zu den praktischen Erfahrungen mit Kontrollsystemen gegeben, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Die BLE hat sich mit Frankreich (Ministère de L`Économie, des Finances et de la Souveraineté Industrielle et Numérique) und Österreich (BMK und UBA) mehrmals zu dieser Thematik ausgetauscht, sowohl im Rahmen von europäischen Arbeitsgruppen für erneuerbare Kraftstoffe als auch bilateral. Beide Mitgliedstaaten haben der BLE Informationen zu deren Umsetzung zur Verfügung gestellt. Frankreich hat der BLE im März 2024 umfangreiche Dokumente zur Umsetzung des Zulassungsverfahrens in Frankreich zukommen lassen. Österreich hat klargestellt, dass es sich bei dem Verfahren in Österreich nicht, wie von den deutschen Verbänden der Branche mehrfach dargestellt, um ein Zulassungsverfahren für Importmengen oder Hersteller handelt, sondern um die Einstufung von als fortschrittlich geltenden Rohstoffen. Dies ist analog zu dem in Deutschland betriebenen Verfahren zur Einstufung von Biomasse im Rahmen von Biomassecodes zu sehen. Frankreich betreibt ein sogenanntes Zulassungsverfahren, im Rahmen dessen für Biokraftstoffmengen, die für eine doppelte Anrechnung in Frage kommen, eine Anerkennung der Produktionseinheit erforderlich ist. Die Überprüfung des in Frankreich betriebenen Verfahrens hat ergeben, dass die geforderten und geprüften Nachweise und Dokumente, wie z. B. Zertifikate, Standort der Anlagen, Angaben zu Anlagenkapazitäten ohnehin größtenteils auch im Rahmen der Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsverordnungen der BLE vorgelegt werden müssen. Sowohl bei dem in Frankreich als auch bei dem in Österreich betriebenen Verfahren ist die Überprüfung in den dortigen Behörden mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Beide Verfahren sehen kaum Vor-Ort-Kontrollen vor, und wenn, dann auch lediglich auf dem eigenen Hoheitsgebiet, nicht aber im Ausland. 24. Warum wurden die konkreten Lösungsvorschläge der Betroffenen, die in einem Workshop des Bundesumweltministeriums im April 2024 (carbonl eaks.de/hubfs/145154627/Positionspapier%20Initiative%20Klimabetrug %20Stoppen%2004.09.2024.pdf?hsLang=de, S. 4) erläutert wurden, nicht weiterverfolgt? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 25. Hat die Bundesregierung geprüft, welche Schadensrisiken durch nationale Gerichts- und Schiedsverfahren infolge von Kontrolldefiziten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende- biokraftstoffbranche-droht-ministerium-mit-milliardenklagen/100089203.html) drohen, liegen hierzu gutachterliche Einschätzungen vor, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen die Gutachten? 26. Wer trägt die politische Verantwortung in den zuständigen Bundesministerien, insbesondere bei möglichen Amtshaftungs- und Untätigkeitsklagen vor nationalen oder internationalen Gerichten? 27. Wurden die am stärksten betroffenen Branchenverbände dazu befragt, ob rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung von Mitgliedsunternehmen geplant sind, und wenn ja, wurde diese Frage nach der Berichterstattung u. a. über die Deutsche Welle (www.dw.com/de/milliarden- betrugmit-klimazertifikaten-aus-china/a-71010146, www.dw.com/de/china-unt er-verdacht-betrug-bei-fortschrittlichem-biodiesel/a-66587249) noch einmal gestellt? 28. Hat die Bundesregierung potenzielle Schadenshöhen bei nationalen oder internationalen Klagen kalkuliert, die auf einer Amtspflichtverletzung etwa wegen Untätigkeit basieren könnten, und wenn ja, welche? 29. Sind Mitglieder der Bundesregierung, auch Staatssekretäre und Abteilungsleiter, von Dritten bis hin zu einzelnen Bundestagsabgeordneten ganz konkret auf mögliche bevorstehende Klagen und Pflichtverletzungen hingewiesen worden, und wenn nein, kann die Bundesregierung dies definitiv ausschließen? Die Fragen 25 bis 29 werden gemeinsam beantwortet. Es sind keine diesbezüglichen Gerichts- oder Schiedsverfahren gegen die Bundesregierung anhängig. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Amtshaftungs- bzw. Untätigkeitsklagen vor nationalen oder internationalen Gerichten geplant sind. Es liegen keine über die Hinweise in der Presseberichterstattung hinausgehenden, konkreten Ankündigungen vor, weshalb sich eine Prüfung oder gutachterliche Einschätzung der Schadensrisiken erübrigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 30. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Präsidenten zuständiger oberer Bundesbehörden von Dritten bis hin zu einzelnen Bundestagsabgeordneten konkret auf mögliche Klagen und Pflichtverletzungen hingewiesen wurden? Dies kann nicht ausgeschlossen werden. 31. Hat das Umweltbundesamt durch seinen Präsidenten oder andere Mitarbeiter Empfehlungen an das Bundesumweltministerium abgegeben, wie man eine konsequente Verhinderung bzw. Eindämmung weiterer Fake-Biodieselimporte, etwa nach Vorbild Frankreichs, Österreichs und Belgiens, herbeiführen kann, wenn ja, wie sehen diese Empfehlungen aus, und wann, wie, und wem gegenüber im Bundesumweltministerium wurden diese abgegeben? Das Umweltbundesamt ist nicht für die Überwachung der Zertifizierung von Biokraftstoffen zuständig. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9, 22 und 23 verwiesen. 32. Haben andere Bundesministerien auf das Bundesumweltministerium eingewirkt oder haben andere oberste Bundesbehörden versucht, auf das Bundesumweltministerium einzuwirken, sei es durch Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder Präsidenten, um den Klimaschutzskandal durch den Import von zweifelhaftem Biodiesel abzuwenden oder das Schadensrisiko zu minimieren bzw. für die Zukunft weitgehend einzuschränken, auch etwa um mögliche Untätigkeitsklagen abzuwenden? Das BMUV steht zu diesem Thema mit den anderen fachlich betroffenen Bundesministerien fortlaufend in Kontakt. 33. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, dass die Vorgängerregierung alles im Bereich der UER allein eingeführt hätte, und ist es zutreffend, dass die heutige Bundesumweltministerin Steffi Lemke als Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2016 der Einführung der Erfüllungsoption „Upstream Emission Reduction“ zugestimmt hat (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/8341 und 18/8734)? Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2016 wurde lediglich die Möglichkeit geschaffen, durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung quotenverpflichteten Kraftstoffinverkehrbringern die Anrechnung von Upstream- Emissionsminderungen zu eröffnen. Dies erfolgte mit Beschluss der Upstream- Emissionsminderungs-Verordnung vom 22. Januar 2018 durch die damalige Bundesregierung. Eine Befassung durch den Deutschen Bundestag war nicht erforderlich und erfolgte daher nicht. 34. Wer war im Bundesumweltministerium sowie im Umweltbundesamt für die Erarbeitung entsprechender Verordnungen im Bereich UER und auch im Bereich der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung konkret zuständig, und warum wurden verantwortliche Mitarbeiter nicht zur Rechenschaft gezogen oder ausgetauscht, obwohl sich die Kontrollen als offensichtlich unzureichend herausgestellt haben bzw. wurden andere Konsequenzen ergriffen? Das Umweltbundesamt ist nicht für den Vollzug der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung zuständig. Die UER-Verordnungen sowie auch die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sind in Übereinstimmung mit europäischem Recht korrekt erarbeitet worden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 35. Warum hat die Bundesregierung keine effektiven Kontrollmechanismen installiert, um die Qualität von UER-Zertifikaten zu gewährleisten und um das angeblich fehleranfällige System der Vorgängerregierung zu korrigieren (www.nordkurier.de/politik/milliarden-betrug-bei-klimaschutz-b ringt-ministerin-lemke-in-bedraengnis-2604814)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/13396 verwiesen. Die derzeitige Bundesregierung hat mit der Verordnung zur Änderung der Upstream- Emissionsminderungs-Verordnung am 22. Mai 2024 das fehleranfällige System abgeschafft und für die verbleibenden Projekte Nachbesserungen eingeführt. 36. Hat die Bundesregierung Gespräche mit Branchenverbänden und Unternehmen geführt, um Lösungen zur Vermeidung von Missbrauch beim Import von Biokraftstoffen zu erarbeiten? a) Wenn ja, welche, mit wem, und wann? b) Wenn nein, warum nicht, obwohl es massive Missbrauchsvorwürfe gab und gibt sowie erste große Insolvenzen eingetreten sind (www.la ndwaerme.de/presse/)? Die Fragen 36 bis 36b werden gemeinsam beantwortet. Zusätzlich zu den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/13396 und zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12179 aufgeführten Terminen, fanden am 19. September 2024 ein Gespräch des BMUV-Staatssekretärs mit Vertretern des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie und am 3. Dezember 2024 ein Gespräch des Staatssekretärs mit Vertretern der Initiative Klimabetrug stoppen sowie am 8. Januar 2025 ein Gespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs mit einem Vertreter eines Biokraftstoffunternehmens statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 36 bis 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12179 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 37. Gab es konkrete Vorschläge und Gesprächsangebote von anerkannten Kanzleien oder Experten in Bezug auf Kontrollmechanismen, und wenn ja, von wem wurden sie wann geführt, bzw. warum wurden sie aus welchen Gründen abgelehnt? Am 12. Dezember 2024 fand ein Gespräch des Leiters der Abteilung N des BMUV mit Vertretern der Biokraftstoffwirtschaft und Rechtsanwaltskanzleien über die Notwendigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 36 bis 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12179 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 38. Wurden Vertreter der Mineralölwirtschaft zu Themen wie UER und Palmöldiesel-Fake-Zertifikate in den letzten vier Monaten angehört, und wenn ja, von wem und mit wem wurden die Gespräche zu welchem Zeitpunkt geführt? Entsprechende Anhörungen fanden nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 39. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie e. V. (en2x) gleichzeitig der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutsche Shell Holding GmbH und der Shell Deutschland GmbH ist? Informationen über den Vorstandsvorsitzenden des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie e. V. (en2x) und seiner hauptberuflichen Tätigkeit sind auf der Internetseite des Verbandes öffentlich einsehbar und daher der Bundesregierung bekannt. 40. Ist der Bundesregierung bekannt, dass en2x ausdrücklich die Einführung von UER fordert, und wenn ja, wie positioniert sie sich vor dem Hintergrund von aktuellen Verdachts- und Betrugsfällen zu eigenen Prüfungsobliegenheiten der Mineralölunternehmen analog dem Lieferkettensorgfaltsgesetz, nach dem zumindest bei der Verdachtslage große Unternehmen Kontrollen auch hätten selber durchführen können, als leichtfertig vermeintliche Betrugsware zu kaufen? Die derzeitige Bundesregierung hat mit der Verordnung zur Änderung der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung am 22. Mai 2024 das Ende der Anrechnung von UER auf die THG-Quote beschlossen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Verbände der Mineralölwirtschaft seit diesem Beschluss der Verordnung eine Wiedereinführung dieser Erfüllungsoptionen fordern würden. 41. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die zuständige Fachabteilung im BMUV Gespräche mit Firmenrepräsentanten von Shell in den letzten fünf Monaten mehrfach geführt hat, aber Gespräche mit den Vertretern der Initiative Klimabetrug stoppen verweigerte? Die in der Frage aufgestellten Behauptungen sind falsch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 36 und 37 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 42. Ist es zutreffend, dass die BLE in einem Antrag nach Umweltinformationsgesetz ausgeführt hat, ihr lägen entsprechende Informationen über die Produktionsstandorte außerhalb der Europäischen Union sowie deren Rohstoffbasis nicht vor, und wenn ja, warum wurden aufgrund dieses Informationsdefizits keine entsprechenden Änderungen eingeleitet bzw. vorgenommen? Die BLE hat einen entsprechenden Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz bearbeitet. Der Antrag war nicht allgemein auf die Herausgabe von Informationen von Produktionsstandorten außerhalb der Europäischen Union sowie deren Rohstoffbasis gerichtet, sondern betraf Warenströme zwischen Drittstaaten und der chinesischen Insel Hainan sowie einer Differenzierung nach dem Ursprung von fortschrittlichem Biokraftstoff nach einzelnen chinesischen Provinzen, über die der BLE keine Informationen vorliegen. Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 10 können nur solche Informationen erfasst werden, die auch in der staatlichen Datenbank Nabisy aufgenommen und verarbeitet werden. Demnach sammelt die BLE grundsätzlich auch keine Informationen über Produktionsstandorte außerhalb der Europäischen Union, solange diese keine Relevanz für die Aufgaben der BLE im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aufweisen. Die grundsätzliche Systematik der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 und damit auch die der nationalen Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung sieht grundsätzlich nur eine Überwachung der Zertifizierungsstellen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor („Überwachung der Überwacher“). Die BLE als die zuständige Behörde gemäß § 47 Absatz 1 Biokraft-NachV ist grundsätzlich nur für die Überwachung der von ihr anerkannten Zertifizierungsstellen zuständig. Es finden keine Direktkontrollen der BLE bei Schnittstellen und Lieferanten statt. Entsprechende Änderungen zur Erweiterung der von der BLE zu erfassenden Informationen müsste demnach eine Änderung des allgemeinen Governance- Systems im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 vorangehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 129 des Abgeordneten Christian Hirte auf Bundestagsdrucksache 20/14338 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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