Kontrollmechanismen bei internationalen Klimaschutzprojekten sowie beim Import von Biokraftstoffen

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung nach aktuellem Stand jegliche Registrierungs- und Kontrollpflichten zur Wiederherstellung und zu dem Schutz der Zertifikateintegrität und damit zum Schutz seriös arbeitender Unternehmen bezüglich des Imports von Biokraftstoffen auf dem Verordnungswege ablehnt und auch ansonsten keine eigenen wirksamen Maßnahmen gegen einen möglichen Zertifikatebetrug schaffen will?

Mit welchen konkreten Schritten plant die Bundesregierung ansonsten, das Kontrolldefizit beim Import von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu beheben, und wann sollen diese Regelungen in Kraft treten?

Sollte der Implementierungszeitpunkt nach dem 1. Januar 2025 liegen, was gedenkt die Bundesregierung in der Zwischenzeit zu tun, um ein Mindestmaß an Kontrolle, insbesondere bei der Art und Herkunft der verwendeten Rohstoffe sicherzustellen?

Ist es richtig, dass die Bundesregierung gegen mögliche Fake-Biodieselimporte weiterhin keine nationalen Maßnahmen ergreifen und damit nach Ansicht der Fragesteller an ihrer seit länger als einem Jahr andauernden Untätigkeit auf diesem Gebiet festhalten will?

Warum wird durch die Bundesregierung die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Stabilisierung des THG-Quotensystems abgelehnt, während gleichzeitig eine Anpassung des BImSchG im Zusammenhang mit Flugbenzin – beispielsweise die Abschaffung der nationalen PtL-Quote (PtL = Power-to-Liquid) laut Formulierungshilfe vom 11. Dezember 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskabinett-ergebnisse-2324684) – durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorangetrieben wird?

Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bekannt gegeben hat (www.zfk.de/politik/deutschland/thg-quote-laut-branche-nochmal-massiv-entwertet-kritik-an-ministerium), zu dem Entwurf einer Novelle des BImSchG bezüglich der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive III – RED III) und zur Stabilisierung des THG-Quotensystems würden keine Stellungnahmen eingeholt und dieser Entwurf würde nicht weiterverfolgt, und wenn ja, warum?

Beabsichtigt die Bundesregierung, bereits vor der am 23. Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl Gespräche mit der Fraktion der CDU/CSU über Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des THG-Quotensystems zu führen, mit dem Ziel, das BImSchG diesbezüglich noch in dieser Legislaturperiode anzupassen?

Plant die Bundesregierung, den Vertrauensschutz für Importe von Biokraftstoffen bzw. für die dafür ausgestellten Nachhaltigkeitszertifikate auszusetzen, jedenfalls so lange, bis es zumindest robuste Regelungen wie Registrierungspflichten für Anlagen und Kontrollpflichten gibt, und wenn nein, warum nicht?

Ist es richtig, dass die Bundesregierung trotz fortdauernd möglichen Betrugs mit Biodiesel aus Asien (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/Biodiesel-Skandal-bleibt-offenbar-folgenlos,fakebiodiesel104.html) keine nachhaltigen wirksamen Notfallschutzmaßnahmen ergreift, und wenn ja, warum nicht?

Ist der Bundesregierung bekannt, welche chinesischen Unternehmen, die fortschrittliche Biokraftstoffe nach Europa exportieren, in den letzten Jahren die größten Umsatzsprünge im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet haben oder welche Unternehmen ihre Produktionskapazitäten in außergewöhnlich kurzer Zeit erheblich ausbauen konnten?

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Rohstoffe (etwa Palmöl oder Fettabscheiderabfälle) in welchen Anlagen und in welchem Umfang konkret mit entsprechenden Herkunftsnachweisen verarbeitet wurden?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es analog zu der von der Europäischen Union (EU) bereits eingeleiteten Umgehungsuntersuchung beim Import von Biodiesel aus Indonesien (www.euractiv.de/section/verkehr/news/europaeische-hersteller-feiern-eu-untersuchung-von-chinesischem-biodiesel/) vergleichbare Tendenzen bei den nun gegen China umgesetzten Antidumpingzöllen gibt (beispielsweise über Swap-Mechanismen oder Deklaration als Sustainable Aviation Fuels), und wie gedenkt die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umzugehen, bzw. welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen oder geplant, um eine wirksame Umsetzung der Zölle sicherzustellen?

Wann hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuletzt einen Antrag auf ein Witness-Audit bei chinesischen Produzenten und Exporteuren von fortschrittlichen Biokraftstoffen gestellt?

Ist der Bundesregierung bekannt, wann es in den vergangenen Monaten Treffen zwischen Beamten des zuständigen Fachbereichs und Vertretern der Mineralölwirtschaft gegeben hat, und wenn ja, mit wem hat es konkret Gespräche gegeben?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es Gespräche zwischen Firmenvertretern von Shell und dem BMUV gegeben hat, und wenn es Gespräche mit Shell gegeben hat, wann haben diese mit wem stattgefunden?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den vergangenen Monaten informelle Treffen zwischen Beamten des zuständigen Fachbereichs im BMUV und Vertretern der Mineralölwirtschaft gegeben hat?

a) Mit wem, und wann gab es diese Gespräche und Zusammentreffen?

b) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Transparenz und Neutralität dieser Kontakte?

Sind die auf der UN-Klimakonferenz (UN = United Nations) in Dubai 2023 geführten Gespräche zwischen der deutschen und der chinesischen Delegation zu Kontroll- und Registrierungspflichten fortgesetzt worden?

a) Wenn ja, wann, und mit welchen Personen auf deutscher und chinesischer Seite fanden diese Gespräche statt?

b) Welche Bundesministerien oder Behörden waren in diese Gespräche eingebunden, wurden Absprachen getroffen, und wenn ja, welche?

c) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Gespräche trotz der gezeigten Offenheit auf chinesischer Seite nicht fortgesetzt?

d) Welche Rolle hat dabei der stellvertretende Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amts gespielt, und hat dieser aktiv auf eine Fortsetzung der Gespräche hingewirkt?

e) Wenn keine Fortschritte erzielt wurden, liegt dies daran, dass das Auswärtige Amt sich nicht zuständig fühlte oder anderweitig untätig blieb?

f) Wurden die Gespräche von anderen Bundesministerien unterstützt, und wenn nein, warum nicht?

g) Haben andere Bundesministerien entsprechende Gespräche geführt?

Hat die Bundesregierung erwägt, in den betroffenen Bundesministerien und Bundesbehörden frühzeitig zu handeln und Personalumbesetzungen vorzunehmen oder neues Personal für Kontrollen einzustellen oder Dritte zu beauftragen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn ja, warum hat sie entsprechende Maßnahmen nach Kenntnis der Fragesteller nicht umgesetzt, und wenn nein, warum nicht?

Liegt der Bundesregierung ein Vorschlag vor, nach dem eine Verordnung zur Einführung von Kontroll- und Registrierungspflichten für Biokraftstoffhersteller bis zum 1. Januar 2025 rechtlich möglich ist, ohne dass ein Gesetz erforderlich ist, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dem Vorschlag der Kanzleien Redeker und Becker Büttner Held?

Wenn die Frage 19 bejaht wurde, warum wurden diese seit über einem halben Jahr vorliegenden Vorschläge von zwei renommierten Kanzleien nicht aufgegriffen bzw. umgesetzt?

Hat die Bundesregierung eine gutachterliche Bewertung der Verfassungs- und Europarechtskonformität eines solchen Vorschlags eingeholt, der seit April 2024 auf dem Tisch liegt (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/20._Lp/3_aend_38_bimschv_vo/Stellungnahmen/3_aend_38_bimschv_vo_stn_vdb_bf.pdf, S. 2)?

a) Wenn ja, was war das Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Sieht die Bundesregierung darin ein pflichtwidriges Unterlassen der entsprechenden Fachbehörde oder anderer zuständiger Stellen?

Warum hat die Bundesregierung trotz entsprechender Vorschläge nicht gehandelt, obwohl in Frankreich, Belgien und Österreich (www.usp.gv.at/brancheninformationen/energieversorgung/nachhaltigkeitskriterien-fuer-biokraftstoffe/nachweis-der-nachhaltigkeit-von-biokraftstoffen.html#:~:text=Der%20Nachweis%20der%20Nachhaltigkeit%20wird,biogener%20Kraftstoffe%20t%C3%A4tig%20sind%2C%20notwendig) vergleichbare Systeme zur Bekämpfung von Fake-Zertifikaten bereits erfolgreich implementiert sind?

Hat es Gespräche mit den zuständigen Behörden dieser Länder zu den praktischen Erfahrungen mit Kontrollsystemen gegeben, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?

Warum wurden die konkreten Lösungsvorschläge der Betroffenen, die in einem Workshop des Bundesumweltministeriums im April 2024 (carbonleaks.de/hubfs/145154627/Positionspapier%20Initiative%20Klimabetrug%20Stoppen%2004.09.2024.pdf?hsLang=de, S. 4) erläutert wurden, nicht weiterverfolgt?

Hat die Bundesregierung geprüft, welche Schadensrisiken durch nationale Gerichts- und Schiedsverfahren infolge von Kontrolldefiziten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-biokraftstoff-branche-droht-ministerium-mit-milliardenklagen/100089203.html) drohen, liegen hierzu gutachterliche Einschätzungen vor, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen die Gutachten?

Wer trägt die politische Verantwortung in den zuständigen Bundesministerien, insbesondere bei möglichen Amtshaftungs- und Untätigkeitsklagen vor nationalen oder internationalen Gerichten?

Wurden die am stärksten betroffenen Branchenverbände dazu befragt, ob rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung von Mitgliedsunternehmen geplant sind, und wenn ja, wurde diese Frage nach der Berichterstattung u. a. über die Deutsche Welle (www.dw.com/de/milliarden-betrug-mit-klimazertifikaten-aus-china/a-71010146, www.dw.com/de/china-unter-verdacht-betrug-bei-fortschrittlichem-biodiesel/a-66587249) noch einmal gestellt?

Hat die Bundesregierung potenzielle Schadenshöhen bei nationalen oder internationalen Klagen kalkuliert, die auf einer Amtspflichtverletzung etwa wegen Untätigkeit basieren könnten, und wenn ja, welche?

Sind Mitglieder der Bundesregierung, auch Staatssekretäre und Abteilungsleiter, von Dritten bis hin zu einzelnen Bundestagsabgeordneten ganz konkret auf mögliche bevorstehende Klagen und Pflichtverletzungen hingewiesen worden, und wenn nein, kann die Bundesregierung dies definitiv ausschließen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Präsidenten zuständiger oberer Bundesbehörden von Dritten bis hin zu einzelnen Bundestagsabgeordneten konkret auf mögliche Klagen und Pflichtverletzungen hingewiesen wurden?

Hat das Umweltbundesamt durch seinen Präsidenten oder andere Mitarbeiter Empfehlungen an das Bundesumweltministerium abgegeben, wie man eine konsequente Verhinderung bzw. Eindämmung weiterer Fake-Biodieselimporte, etwa nach Vorbild Frankreichs, Österreichs und Belgiens, herbeiführen kann, wenn ja, wie sehen diese Empfehlungen aus, und wann, wie, und wem gegenüber im Bundesumweltministerium wurden diese abgegeben?

Haben andere Bundesministerien auf das Bundesumweltministerium eingewirkt oder haben andere oberste Bundesbehörden versucht, auf das Bundesumweltministerium einzuwirken, sei es durch Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder Präsidenten, um den Klimaschutzskandal durch den Import von zweifelhaftem Biodiesel abzuwenden oder das Schadensrisiko zu minimieren bzw. für die Zukunft weitgehend einzuschränken, auch etwa um mögliche Untätigkeitsklagen abzuwenden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, dass die Vorgängerregierung alles im Bereich der UER allein eingeführt hätte, und ist es zutreffend, dass die heutige Bundesumweltministerin Steffi Lemke als Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2016 der Einführung der Erfüllungsoption „Upstream Emission Reduction“ zugestimmt hat (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/8341 und 18/8734)?

Wer war im Bundesumweltministerium sowie im Umweltbundesamt für die Erarbeitung entsprechender Verordnungen im Bereich UER und auch im Bereich der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung konkret zuständig, und warum wurden verantwortliche Mitarbeiter nicht zur Rechenschaft gezogen oder ausgetauscht, obwohl sich die Kontrollen als offensichtlich unzureichend herausgestellt haben bzw. wurden andere Konsequenzen ergriffen?

Warum hat die Bundesregierung keine effektiven Kontrollmechanismen installiert, um die Qualität von UER-Zertifikaten zu gewährleisten und um das angeblich fehleranfällige System der Vorgängerregierung zu korrigieren (www.nordkurier.de/politik/milliarden-betrug-bei-klimaschutz-bringtministerin-lemke-in-bedraengnis-2604814)?

Hat die Bundesregierung Gespräche mit Branchenverbänden und Unternehmen geführt, um Lösungen zur Vermeidung von Missbrauch beim Import von Biokraftstoffen zu erarbeiten?

a) Wenn ja, welche, mit wem, und wann?

b) Wenn nein, warum nicht, obwohl es massive Missbrauchsvorwürfe gab und gibt sowie erste große Insolvenzen eingetreten sind (www.landwaerme.de/presse/)?

Gab es konkrete Vorschläge und Gesprächsangebote von anerkannten Kanzleien oder Experten in Bezug auf Kontrollmechanismen, und wenn ja, von wem wurden sie wann geführt, bzw. warum wurden sie aus welchen Gründen abgelehnt?

Wurden Vertreter der Mineralölwirtschaft zu Themen wie UER und Palmöldiesel-Fake-Zertifikate in den letzten vier Monaten angehört, und wenn ja, von wem und mit wem wurden die Gespräche zu welchem Zeitpunkt geführt?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie e. V. (en2x) gleichzeitig der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutsche Shell Holding GmbH und der Shell Deutschland GmbH ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass en2x ausdrücklich die Einführung von UER fordert, und wenn ja, wie positioniert sie sich vor dem Hintergrund von aktuellen Verdachts- und Betrugsfällen zu eigenen Prüfungsobliegenheiten der Mineralölunternehmen analog dem Lieferkettensorgfaltsgesetz, nach dem zumindest bei der Verdachtslage große Unternehmen Kontrollen auch hätten selber durchführen können, als leichtfertig vermeintliche Betrugsware zu kaufen?

Wie bewertet die Bundesregierung, dass die zuständige Fachabteilung im BMUV Gespräche mit Firmenrepräsentanten von Shell in den letzten fünf Monaten mehrfach geführt hat, aber Gespräche mit den Vertretern der Initiative Klimabetrug stoppen verweigerte?

Ist es zutreffend, dass die BLE in einem Antrag nach Umweltinformationsgesetz ausgeführt hat, ihr lägen entsprechende Informationen über die Produktionsstandorte außerhalb der Europäischen Union sowie deren Rohstoffbasis nicht vor, und wenn ja, warum wurden aufgrund dieses Informationsdefizits keine entsprechenden Änderungen eingeleitet bzw. vorgenommen?