Bilanz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14541 20. Wahlperiode 16.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Bilanz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Vor gut drei Jahren übernahm die sog. Ampel-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschicke unseres Landes. Nach Ansicht der Fragesteller ist die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dem eigenen Anspruch („Fortschrittskoalition“) in keiner Weise gerecht geworden und ist folglich an den internen Streitereien zerbrochen (www.tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html). Auch am Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird aus Sicht der Fragesteller das Scheitern der Bundesregierung deutlich. Auch aufgrund der Kompetenzverschiebung im Bereich des Klimaschutzes hin zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und zum Auswärtigen Amt war die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke innerhalb der Bundesregierung kaum sichtbar (de.statista.com/stat istik/daten/studie/1347197/umfrage/ranking-der-unbekanntesten-minister-des-b undeskabinetts/). Anstatt konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, fiel Bundesministerin Steffi Lemke nach Ansicht der Fragesteller lediglich durch eine Vielzahl von Strategien und Aktionsplänen auf (Nationale Wasserstrategie, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Moorschutzstrategie, Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie). Die Bundesministerin kündigte viel an, wie z. B. das Recht auf Reparatur (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ministerin-lemke-will- recht-auf-reparatur-vorantreiben-17724960.html), wirklich umgesetzt wurde aus Sicht der Fragesteller aber nur wenig. Kritisch in Erinnerung bleibt das Abschalten der drei letzten Kernkraftwerke während der Energiekrise im Winter 2022/2023 (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/atom-aus-habeck-10 0 .html). Während der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 27. Februar 2022 im „Bericht aus Berlin“ (www.tagessc hau.de/multimedia/video/video-994941.html) eine Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken „ohne Denktabus“ ankündigte, schloss Bundesumweltministerin Steffi Lemke nur einen Tag später längere Laufzeiten für Kernkraftwerke kategorisch aus (www.finanzen.net/nachricht/aktien/umweltministerin-lemk e-schliesst-laengere-akw-laufzeit-aus-11087128). Letztlich mündete dies in der am 17. Oktober 2022 verkündeten Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen befristeten Weiterbetrieb der sich damals noch am Netz befinddenden Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023. Die weitere Aufarbeitung der Vorgänge findet derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss statt (www.nordkurier.de/politik/im-zeugenstand-so-tricksten-scholz-ha beck-und-lindner-beim-atomausstieg-3237511). Des Weiteren sorgte das Bundesumweltministerium durch eine verlorene Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgrund einer ungenügenden Aktualisierung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsg ericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1470014.php) sowie einer anfänglich viel zu zögerlichen Aufklärung der Ungereimtheiten bei der Zertifizierung und Kontrolle von Klimaschutzprojekten in China (www.nordku rier.de/politik/betrug-beim-klimaschutz-im-haus-von-ministerin-lemke-rollt-de r-erste-kopf-2685145) für Schlagzeilen. Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ist es deshalb nach Ansicht der Fragesteller angebracht, auch von der Bundesregierung eine Einschätzung der Arbeitsergebnisse der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu verlangen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Warum hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke entgegen den Festlegungen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP (S. 65) die Errichtung des Logistikzentrums in Würgassen gestoppt, und wie wird die Bundesregierung in Zukunft die zügige Einlagerung von mittel- und schwachradioaktiven Abfällen in das Endlager Schacht Konrad sicherstellen und damit die Betriebszeiten von Zwischenlagern reduzieren?  2. Hat die Bundesregierung Planungen, Projekte und Regelungen vorgenommen, um den umfassenden Wissenserhalt in Deutschland bezüglich nuklearer Anlagen und deren Technik, insbesondere zur beruflichen Ausbildung von Fachkräften und zum Angebot von entsprechenden Studienfächern, zur Mitgestaltung international anerkannter Standards für die Sicherheit von nuklearen Anlagen sowie für die Handhabung, Transporte und Endlagerung von radioaktiven Stoffen künftig sicherzustellen, und wenn ja, welche?  3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich Deutschland an einem stetigen internationalen wissenschaftlichen Austausch zur Forschung und Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik in den Bereichen Sicherheit, Umgang, Transport, Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Stoffen beteiligen sollte, wenn ja, in welchem Maße, und welche Initiativen gab es seitens der Bundesregierung in dieser Wahlperiode, um diesen internationalen Austausch zwischen den Experten der Länder voranzutreiben?  4. Begrüßt die Bundesregierung den Erhalt und die Neuansiedlungen von Unternehmen in Deutschland, die in ihrem Produktportfolio Fertigung und Endmontage von Komponenten für Kernkraftwerke mit höchster zukunftsorientierter Sicherheitstechnik der neuesten Generationen anbieten?  5. Tritt die Bundesregierung dafür ein, dass in Deutschland weiterhin Unternehmen angesiedelt bleiben oder sich ansiedeln, die Brennmaterial für Kernkraftwerke nach höchstem Stand der Wissenschaft und Technik fertigen und vertreiben?  6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Genehmigung und der Transport von radioaktivem Material in Deutschland unter Beibehaltung höchster Sicherheitsvorgaben zügiger gestaltet werden könnten, und wenn ja, welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung, um Genehmigungszeiten für den Transport von radioaktivem Material zu beschleunigen?  7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die rein fachliche öffentliche Aufklärung über die bestehenden höchsten Sicherheits- und Strahlenschutzmaßnahmen hinsichtlich der Transporte radioaktiven Materials intensiviert werden sollte, um dadurch auch Befürchtungen oder Ängste von Bürgerinnen und Bürgern abbauen zu können, und wenn ja, welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung, um diese öffentliche Aufklärung zu verbessern?  8. Gibt es Überlegungen oder Initiativen der Bundesregierung, um im Rahmen der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle behördliche Verfahrensschritte, Abstimmungen und Entscheidungen in den betroffenen Behörden zu beschleunigen bzw. stärker zu koordinieren, wenn ja, welche, und in welchen Behörden?  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem am 30. Oktober 2024 veröffentlichten Positionspapier der Entsorgungskommission (ESK) zu Beschleunigungspotenzialen und strategischer Vorgehensweise bei der Identifikation von Standortregionen (vgl. www.entsorgungskommissio n.de/sites/default/files/reports/ESK_Positionspa-pier_ZEIT_Auswahlverfa hrenBeschleunigungspotenziale_ESK118_251024.pdf)? 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 das Recycling im Baubereich vorangebracht (bitte konkrete Maßnahmen einzeln auflisten)? 11. Aus welchen Gründen wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes nicht umgesetzt? 12. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zur Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes, und welche Rolle soll das Umweltbundesamt nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf eine etwaige Fondsverwaltung einnehmen? 13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Einnahmen des geplanten Fonds, der im Zuge der Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes errichtet werden soll, für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft genutzt werden? 14. Welche konkreten Maßnahmen soll der geplante sog. Verpackungsfonds finanzieren? 15. Wie hoch sollte nach Ansicht der Bundesregierung das einheitlich festgelegte ökomodulierte Entgelt für die Verpackungshersteller ausfallen? 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Fortschritte bei der Überarbeitung der europäischen Regeln und Prüfverfahren für den Einsatz von Rezyklaten in Lebensmittelverpackungen (EFSA-Kriterien; EFSA = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit)? 17. Wie kann der Rezyklateinsatz in Lebensmittelverpackungen nach Ansicht der Bundesregierung ggf. zeitnah erhöht werden, sofern die EFSA die bestehenden Regelungen nicht überarbeitet? 18. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Einführung einer von der Bundesregierung geplanten Plastikabgabe ab 2025, und wie beurteilt die Bundesregierung die ökologische Lenkungswirkung einer solchen zusätzlichen Abgabe? 19. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des im Koalitionsvertrag (S. 43) angekündigten Recycling-Labels, und warum hat es die Bundesregierung nicht geschafft, dieses einzuführen? 20. Setzt sich die Bundesregierung für eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom 3. Dezember 2024 zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der europäischen FFH-Richtlinie (FFH = Fauna-Flora-Habitat) ein? 21. 21.Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, dass der Beschluss des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom 3. Dezember 2024 zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs nur beim Umgang mit „auffälligen Wölfen“ hilft (www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/202 4/241203-wolf.html) oder verfolgt die Bundesregierung die Einführung eines aktiven Bestandsmanagements beim Wolf? 22. Wieso gelangt die Bundesregierung hinsichtlich der Bewertung des Erhaltungszustandes beim Wolf offensichtlich zu einem gänzlich anderen Urteil als der flächenmäßig deutlich größere EU-Mitgliedstaat Schweden, der die Gesamtzahl der Wölfe im Land auf 170 begrenzen will (vgl. www.top agrar.com/rind/news/in-deutschland-geschatzt-3000-wolfe-in-schweden-b ald-nur-noch-170-d-20007999.html#:~:text=Schweden%20hat%20bei%2 0einer%20Bev%C3%B6lkerung,und%20demn%C3%A4chst%20175%20 Beutegreifer%20angesehen)? 23. Warum hat die Bundesregierung den von anderen EU-Mitgliedstaaten genutzten Artikel 16 Absatz 1e der FFH-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt, und plant sie eine Umsetzung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die jährlich vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) veröffentlichten Wolfszahlen (www.bf n.de/pressemitteilungen/aktuelle-zahlen-und-daten-zum-wolf-deutschlan d-bundesweit-209-rudel-bestaetigt) nicht den aktuellen Wolfsbestand widerspiegeln, weil das Monitoringjahr bereits zum 30. April endet und somit der Nachwuchs in der Wolfspopulation nicht in die Berechnung einbezogen ist? 25. Welche Maßnahmen und Anreize wurden gesetzt, um die Flächeninanspruchnahme bis spätestens 2030 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu begrenzen, und wie hoch ist die aktuelle Flächeninanspruchnahme? 26. Wie stellt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sicher, dass neben Nichtregierungsorganisationen, wie Natur- und Umweltverbände, sich auch die Bürgerinnen und Bürger der von möglichen Wiederherstellungsvorhaben betroffenen Gemeinden niedrigschwellig beteiligen können? 27. Wie wird ein zügiger Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung der Wiederherstellungspläne nach der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gewährleistet werden, wenn die Wiederherstellungspläne bis zum 1. September 2026 gezeichnet werden müssen? 28. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand für die Erstellung der in der Verordnung vorgesehenen nationalen Wiederherstellungspläne? 29. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Städten und Gemeinden im Hinblick auf die gleichermaßen wichtige Schaffung notwendigen Wohnraums Freiräume eingeräumt werden, um einen fairen Ausgleich zwischen einer zukunftsfähigen städtischen Entwicklung und der geforderten Wiederherstellung der Natur zu ermöglichen? 30. Wie viele der für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2024 vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 742 383 Mio. Euro (Bundestagsdrucksache 20/10377) sind Stand 31. Dezember 2024 insgesamt abgeflossen? 31. Wie ist der Stand der Umsetzung der einzelnen Programme in den zehn Handlungsfeldern des ANK und bei den einzelnen, bereits gestarteten Programmen in den zehn Handlungsfeldern: a) Wie ist der Stand der Umsetzung der in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen“ (bitte auflisten)? b) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? c) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen“ (2024: 317 Mio. Euro aus dem KTF [BMUV] und 5,7 Mio. Euro [Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV])? d) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? e) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes Meere und Küsten“ (2024: 117 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF)? f) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? g) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Wildnis und Schutzgebiete“ (2024: 127 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF)? h) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? i) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Waldökosysteme“ (2024: 680 Mio. Euro [BMUV] und 320 Mio. Euro [Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL] aus dem KTF)? j) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? k) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Böden als Kohlenstoffspeicher“ (2024: 305 Mio. Euro [BMUV] und 80 Mio. Euro [BMEL] aus dem KTF)? l) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? m) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen“ (2024: 560 Mio. Euro [BMUV] und 40 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF)? n) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? o) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] und 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF)? p) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? q) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Forschung und Kompetenzaufbau“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] und 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF)? r) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die Handlungsfelder zusammenzulegen und Maßnahmen im Sinne einer größeren Effizient zu konzentrieren? 33. Wie viel CO2 konnte nach Kenntnis der Bundesregierung durch die bereits initiierten und geförderten Maßnahmen in den Handlungsfeldern eingespart werden? 34. Aus welchen Gründen ist es nicht zu einer Novelle des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes gekommen? 35. Welche Verbesserungen hat die Bundesregierung in Bezug auf den Handel mit Wildtieren und Exoten bei Tierbörsen und beim Online-Handel in den Jahren von 2021 bis 2024 erreicht, wie es im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 angekündigt war (vgl. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP), S. 44)? 36. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Wahl und die Ernennung des neuen Präsidenten in Botsuana, Duma Gideon Boko, für die Position der Bundesregierung in der Debatte um Einfuhrbeschränkungen und mögliche Einfuhrverbote von Produkten aus der Trophäenjagd nach Deutschland und Vorwürfen neokolonialen Verhaltens gegenüber der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Umgang des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Staaten des südlichen Afrikas beim Artenschutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/11232)? 37. 37.Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über das Vorkommen und die Verbreitung neuer in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aufkommender invasiver Arten wie der Ameisenart Tapinoma magnum vor (vgl. www.nzz.ch/wissenschaft/tapinoma-ameisen-invasion-der-super kolonien-in-mitteleuropa-ld.1841721)? 38. Wie bewertet die Bundesregierung das vermehrte Auftreten dieser Arten? 39. Setzt sich die Bundesregierung innerhalb des EU-Umweltministerrates und gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass die Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 bezüglich des Umgangs mit invasiven Arten auch zur Eindämmung und Ausrottung neu in Europa auftretender invasiver Arten wie der Roten Feuerameise angewandt wird (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8844, S. 7), und wenn ja, wie geschieht diese Unterstützung? 40. Welchen Beitrag hat die Bunderegierung geleistet bzw. leistet sie, um ggf. die Länder bei der Verhinderung einer Ausbreitung der neuen hoch aggressiven invasiven Arten wie der Tapinoma magnum zu unterstützen (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/eingewanderte-ameisenart-s oll-erforscht-werden-100.html)? 41. Ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Invasive Arten in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 20/8844 erwähnte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F+E-Vorhaben) des Bundesamtes für Naturschutz zur Gefährdungsursachenanalyse für bestandsgefährdete und ausgestorbene Rote-Liste-Arten abgeschlossen, wenn ja, was sind die Ergebnisse und neuen Erkenntnisse dieses F+E-Vorhabens, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand dieses F+E-Vorhabens? 42. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“? 43. Wie viele Bundesmittel fließen aktuell in Klimaanpassungsmaßnahmen (bitte Programme auflisten)? 44. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Hochwasser nationaler Tragweite vorliegt, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, in welchen Punkten sich die Voraussetzungen für Hilfszahlungen auf Bundesebene von den Voraussetzungen für Hilfszahlungen auf europäischer Ebene unterscheiden, wenn ja, welche? 45. Aus welchen Gründen flossen keine Hochwasserhilfen aus Bundesmitteln in die Hochwasserkatastrophengebiete 2024 Baden-Württemberg und Bayern? 46. Wie ist der Umsetzungsstand der Nationalen Wasserstrategie (bitte einzelne Maßnahmen und Programme auflisten)? 47. Mit welchen Verbänden hat das BMUV die Nationale Strategie zu Biologischen Vielfalt 2030 (NBS 2030) abgestimmt, die am 18. Dezember 2024 im Kabinett verabschiedet wurde (bitte einzeln darstellen)? 48. Warum hat das BMUV diese Strategie erst nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers beschlossen und nicht bereits früher? 49. Welche Behörden aus dem Geschäftsbereich des BMUV waren an der fachlichen Bewertung der eingegangenen Kommentare bzw. Stellungnahmen seitens der verschiedenen Akteursgruppen konkret beteiligt? 50. Welche Verbände waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der fachlichen Bewertung der eingegangenen Kommentare bzw. Stellungnahmen seitens der verschiedenen Akteursgruppen konkret beteiligt, und warum? 51. Welche konkreten Bundesministerien haben „[…] weitere Maßnahmen aus ihrem Geschäftsbereich zum Schutz der biologischen Vielfalt (zur NBS 2030) hinzugefügt“, wie das BMUV in seiner Pressemitteilung schreibt (siehe: BMUV: Eine Strategie, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt, Pressemitteilung), und was konkret hat dabei welches Bundesministerium hinzugefügt (bitte einzeln nach Bundesministerium auflisten – auch die Maßnahmen, die das BMUV nicht in die NBS 2030 aufgenommen hat)? 52. Welche weiteren Strategien plant die Bundesregierung in dieser voraussichtlich im Februar 2025 endenden Wahlperiode noch zu verabschieden (bitte einzeln nach Ressort und Strategie auflisten)? 53. Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der für die Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zur Verfügung stehenden Mittel? 54. Welche Schritte hat das BMUV unternommen, um die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bei der Bergung der Altmunition in der Nord- und Ostsee zu intensivieren? 55. 55.Welche Vertreter der Bundesregierung, Bundestagsabgeordneten und Abgeordneten anderer Parlamente waren am 7. Oktober 2024 neben Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur Bergungsfahrt von Altmunition in der Lübecker Bucht eingeladen, und wer aus diesem Einladungskreis hat teilgenommen? 56. Was ist der Stand der Arbeiten des sog. Grundwassermodell Lausitz zum Wassermanagement in der Lausitz nach Beendigung des Braunkohlebergbaus? 57. Welche konkreten Initiativen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem Chemie & Pharma Summit 2024 in Berlin, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz der Chemieindustrie Planungssicherheit im Kontext der PFAS-Regulierung (PFAS = per- and polyfluoroalkyl substances) versprochen hat (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verbandstagun g-chemieindustrie-2308160), ergriffen, damit die Industrie nicht noch mehrere Jahre beim Beschränkungsverfahren in der Schwebe ist? 58. Wie weit ist das BMUV gekommen, um die nationalen Regelungen an die am 11. März 2024 in Kraft getretene novellierte Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung) anzupassen? 59. Was hat die in der Antwort auf die Schriftliche 184 des Abgeordneten Alexander Engelhard auf Bundestagsdrucksache 20/10565 angekündigte Prüfung ergeben, ob über das EU-Recht in Bezug auf die novellierte F- Gas-Verordnung hinausgehende nationale Maßnahmen, wie die Einführung eines Pfandsystems, sinnvoll sind, und welche Rechtsvorschriften betrifft dies konkret? 60. Wie haben sich die Rückgewinnung und das Recycling von fluorierten Treibhausgasen in Deutschland seit Antritt der Bundesregierung im Jahr 2021 entwickelt? 61. Was waren die Gründe für die zeitweise Rücknahme des Beschränkungsvorschlags zu Bisphenol A und Bisphenolen mit ähnlicher Besorgnis für die Umwelt? 62. Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten umfassenden Überarbeitung des Beschränkungsvorschlags zu Bisphenol A, und für wann planen die beteiligten Fachbehörden die erneute Einreichung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA; vgl. www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/ Meldungen/2023/2023-08-30-Bisphenol)? 63. In welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung die nationale Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (Kabinettsbefassung bzw. Zuleitung Deutscher Bundestag)? 64. Wird die Bundesregierung auf eine bürokratiearme Umsetzung der EU- Industrieemissionsrichtlinie (EU-Verordnung 2024/1785) achten, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen (bitte auflisten)? 65. Welche und wie viele Schritte bei Genehmigungsverfahren aus dem Bereich des Immissionsschutzes können aktuell aus Sicht der Bundesregierung vollständig digital erfolgen (bitte auflisten)? 66. In welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung die nationale Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (EU-Richtlinie 2024/2881)? 67. Welche Verordnungen und Gesetze müssen aus Sicht der Bundesregierung neben der in der Antwort auf die Schriftliche Frage 159 der Abgeordneten Anja Karliczek auf Bundestagsdrucksache 20/12178 genannten 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (39. BImSchV) angepasst werden, um die EU-Luftqualitätsrichtlinie (EU-Richtlinie 2024/2281) umzusetzen? 68. 68Wird die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU- Luftqualitätsrichtlinie (EU-Richtlinie 2024/2281) die in der Antwort auf die Mündliche Frage 8, Plenarprotokoll 20/190, genannte Protokollerklärung, nach der die Bundesregierung „zum Ausdruck gebracht hat, dass beispielsweise Fahrverbote, Stilllegung oder Betriebsbeschränkungen von Industrieanlagen nicht als angemessene und verhältnismäßige Maßnahme betrachtet“, berücksichtigen, und wenn ja, wie? 69. Wird die Bundesregierung die Industrieemissionsrichtlinie (EU- Verordnung 2024/1785) 1 : 1 umsetzen, und wenn nein, in welchen Aspekten strebt die Bundesregierung aus welchen Gründen einen höheren Standard an (bitte ausführen)? 70. Wie viele Projekte hat die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologie in welchem Land und mit welchem Volumen gefördert (bitte tabellarisch aufführen)? 71. Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Tatsache, dass die Unterstützung für ins Ausland expandierende Unternehmen im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologie nach erster Kontaktanbahnung (beispielsweise durch eine Netzwerkveranstaltung) endet, einen grundlegenden Reformbedarf der Initiative, und wie könnte diese aussehen (beispielsweise im Hinblick auf die mittelfristige Unterstützung von Unternehmen im Ausland)? 72. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung dem Umstand begegnen, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg am 23. Juli 2024 (OVG 11 A 16.20) der Deutschen Umwelthilfe Recht gab und die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilte? 73. Wie möchte die Bundesregierung die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 11 A 16.20) vom 23. Juli 2024 als fehlerhaft geurteilten Prognosen (hinsichtlich der Emissionswerte) korrigieren, sind aufgrund dieser Prognosefehler weitere Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen notwendig, und wenn ja, welche plant die Bundesregierung konkret? 74. Plant die Bundesregierung, gegen das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG 11 A 16.20) in Berufung zu gehen, und wenn nein, warum nicht? 75. Wurden seit der Rückabwicklung von acht UER-Projekten (UER = Upstream Emission Reduction) im September 2024 (www.umweltbundesam t.de/presse/pressemitteilungen/uba-schaltet-zertifikate-bei-acht-uer-proje kten) noch weitere Anträge auf Freischaltung von UER-Nachweisen vom Umweltbundesamt verweigert, und wenn ja, wie viele und welche UER- Projekte sind konkret betroffen? 76. Wie weit sind die Überprüfungen aller UER-Projekte durch das Umweltbundesamt insgesamt vorangeschritten, und was haben die bisherigen Untersuchungen ergeben? 77. Wurde die Forderung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Verwendung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu reduzieren (vgl. www.spiegel.de/auto/kraftstoffzusatz-aus-pflanzen- steffilemke-will-biosprit-produktion-wegen-des-ukrainekriegs- einschraenkena-8ad4243e-eff6-451d-91f7-44f7b9be2b08) durch konkrete exekutive oder legislative Maßnahmen umgesetzt, wenn ja, durch welche (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, weshalb nicht? 78. Wie bewertet die Bundesregierung in der Rückschau diese Forderung aus dem Jahr 2022? 79. Wie hat sich die Produktion von Biokraftstoffen in Deutschland seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 entwickelt, und welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung? 80. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer möglichen Einbeziehung der Luft- und Schifffahrt in den Regelungsrahmen der Treibhausgasminderungsquote (BImSchG)? 81. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung, außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte, ergriffen, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelasssen werden können (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)? 82. Welche internationalen Vereinbarungen konnte die Bundesregierung bis Ende November 2024 auf höchster politischer und diplomatischer Ebene, wie zum Beispiel bei Regierungskonsultationen, der UN- Biodiversitätskonferenz UN = United Nations) in Cali im Oktober/ November 2024 oder bei den jährlichen Verhandlungen der Antarktis- Kommission CCAMLR, erreichen, um den Schutz der Flora und Fauna in den Gewässern in der Arktis und der Antarktis zu verbessern? 83. Konnte die Bundesregierung dabei insbesondere die Forderung des Deutschen Bundestages vom Oktober 2022 zur Einrichtung des antarktischen Weddellmeeres als internationales Schutzgebiet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4057) vorantreiben, und wenn ja, was sind die Ergebnisse? 84. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Ressortzuschnitt des BMUV und die Tatsache, dass das BMUV den Verbraucherschutz verantwortet, die Gesetzgebungskompetenz jedoch zum überwiegenden Teil in anderen Ressorts, allen voran des Bundesministeriums der Justiz, liegt? 85. 85.Welche konkreten eigenen Vorhaben hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz explizit im Hinblick auf Verbraucherschutz umgesetzt? 86. Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthaltene automatische Entschädigung für alle Verkehrsträger nicht eingeführt? 87. Was hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz Steffi Lemke konkret unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiepreisen zu schützen? 88. Was hat die Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke konkret unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Internetanbietern und gefährlichen Produkten aus Nicht-EU-Ländern zu schützen? 89. 89.Was hat die Bundeserbraucherschutzministerin Steffi Lemke konkret für die Verbraucher unternommen, um die bestehenden Probleme mit Online-Zahlungsdienstleistern, insbesondere im Hinblick auf drohende Verschuldung, zu lösen? 90. Was hat die Bundesregierung unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch von Online-Ticketbörsen zu schützen, bei dem private oder gewerbliche Verkäufer Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen meist durch automatisierte Ankaufssysteme erwerben und mit hohen Preisaufschlägen weiterverkaufen, ohne dass spezifische Rechte und Pflichten des Käufers oder der Originalpreis erkennbar sind? 91. Will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei künftigen Insolvenzen von Reiseveranstaltern die gesetzlich geregelte Erstattung der Kundengelder schneller als bei der gegenwärtigen Abwicklung der FTI-Insolvenz erfolgt, und wenn ja, wie? 92. Was plant die Bundesregierung, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Reisebuchungsportalen zu stärken, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegenüber Leistungsanbietern, deren Angebote ja lediglich vermittelt werden? Berlin, den 6. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14926 20. Wahlperiode 07.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14541 – Bilanz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor gut drei Jahren übernahm die sog. Ampel-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschicke unseres Landes. Nach Ansicht der Fragesteller ist die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dem eigenen Anspruch („Fortschrittskoalition“) in keiner Weise gerecht geworden und ist folglich an den internen Streitereien zerbrochen (www.tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html). Auch am Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird aus Sicht der Fragesteller das Scheitern der Bundesregierung deutlich. Auch aufgrund der Kompetenzverschiebung im Bereich des Klimaschutzes hin zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und zum Auswärtigen Amt war die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke innerhalb der Bundesregierung kaum sichtbar (de.statist a.com/statistik/daten/studie/1347197/umfrage/ranking-der-unbekanntesten-mi nister-des-bundeskabinetts/). Anstatt konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, fiel Bundesministerin Steffi Lemke nach Ansicht der Fragesteller lediglich durch eine Vielzahl von Strategien und Aktionsplänen auf (Nationale Wasserstrategie, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Moorschutzstrategie, Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie). Die Bundesministerin kündigte viel an, wie z. B. das Recht auf Reparatur (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/min isterin-lemke-will-recht-auf-reparatur-vorantreiben-17724960.html), wirklich umgesetzt wurde aus Sicht der Fragesteller aber nur wenig. Kritisch in Erinnerung bleibt das Abschalten der drei letzten Kernkraftwerke während der Energiekrise im Winter 2022/2023 (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/atom-a us-habeck-100.html). Während der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 27. Februar 2022 im „Bericht aus Berlin“ (www.tagesschau.de/multimedia/video/video-994941.html) eine Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken „ohne Denktabus“ ankündigte, schloss Bundesumweltministerin Steffi Lemke nur einen Tag später längere Laufzeiten für Kernkraftwerke kategorisch aus (www.finanzen.net/nachricht/aktien/u mweltministerin-lemke-schliesst-laengere-akw-laufzeit-aus-11087128). Letztlich mündete dies in der am 17. Oktober 2022 verkündeten Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen befristeten Weiterbetrieb der sich damals noch am Netz befinddenden Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 7. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die weitere Aufarbeitung der Vorgänge findet derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss statt (www.nordkurier.de/politik/im-zeugensta nd-so-tricksten-scholz-habeck-und-lindner-beim-atomausstieg-3237511). Des Weiteren sorgte das Bundesumweltministerium durch eine verlorene Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgrund einer ungenügenden Aktualisierung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (www.berli n.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressem itteilung.1470014.php) sowie einer anfänglich viel zu zögerlichen Aufklärung der Ungereimtheiten bei der Zertifizierung und Kontrolle von Klimaschutzprojekten in China (www.nordkurier.de/politik/betrug-beim-klimaschutz-im-h aus-von-ministerin-lemke-rollt-der-erste-kopf-2685145) für Schlagzeilen. Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ist es deshalb nach Ansicht der Fragesteller angebracht, auch von der Bundesregierung eine Einschätzung der Arbeitsergebnisse der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu verlangen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode sein umfangreiches Arbeitsprogramm konsequent und erfolgreich abgearbeitet – mit über 17 Gesetzen, 25 Verordnungen, fünf Strategien und mehreren Programmen. Dabei hat das BMUV in der 20. Legislaturperiode nach der Leitlinie „Umweltschutz ist Menschenschutz“ gearbeitet und sichert damit die Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens. Das BMUV hat beim Umweltschutz mit zentralen Initiativen einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat ein Gesamtvolumen von über 3,5 Mrd. Euro bis 2028 und ist somit das größte Förderprogramm für die Natur, das es in Deutschland jemals gegeben hat. Es hat einen dreifachen Nutzen: Es hilft erstens beim Erreichen der Klimaziele in den Bereichen Landwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LU- LUCF), weil intakte Moore, Böden, Gewässer und Wälder Treibhausgase binden. Es dient zweitens der Wiederherstellung der Natur und stärkt die Artenvielfalt. Es hilft drittens bei der Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise, weil intakte Ökosysteme widerstandsfähiger gegen extreme Wetterereignisse sind. Sie können etwa bei Starkregen Wasser speichern, halten es in der Landschaft und beugen damit Dürren vor. So werden unsere natürlichen Existenzgrundlagen langfristig gesichert. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) umfasst 69 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern, darunter Moore, Wälder, Meere, Böden oder Siedlungsflächen. Zahlreiche Förderrichtlinien und Modellvorhaben sind bereits in der Umsetzung, konkret für natürlichen Klimaschutz in Kommunen, Stadtnatur, Unternehmen, Meeres- und Küstenschutz, Klimamoorschutz (1 000 Moore), Wiedervernässung von Moorböden, auf bundeseigenen Flächen, KlimaWildnis, klimaangepasstes Waldmanagement und Waldumbau, durch bodenschonende Geräte und Maschinen, Klimaanpassung und KI-Leuchttürme. Die Nationale Moorschutzstrategie wurde bereits im November 2022 im Kabinett verabschiedet. Unter anderem unterstützt und fördert sie in Kooperation mit den Ländern und landwirtschaftlichen Betrieben alternative und nachhaltige Bewirtschaftungsformen, die einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Dazu zählen etwa Paludikulturen, also Verfahren zur nassen Bewirtschaftung mit heimischen Arten wie Torfmoosen oder Schilf. Die Umsetzung der Moorschutzstrategie ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Auf die Anpassung an die Folgen der Klimakrise hat das BMUV einen weiteren Schwerpunkt gelegt, denn die Folgen der Klimakrise spüren wir jedes Jahr stärker: Die Temperaturrekorde häufen sich, Dürren, Hitzesommer, Waldbrände, Starkregen und Hochwasser erleben wir nun auch in Deutschland. Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise schützen Besitz und Infrastruktur, natürliche Lebensgrundlagen, Landwirtschaft und Unternehmen. Klimaanpassung ist zugleich Risikovorsorge und Gesundheitsschutz. Mit dem ersten Bundesgesetz zur Klimaanpassung (KAnG) wurden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um unser Land auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet Länder und Regionen, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, damit wir in Deutschland künftig besser gegen die Folgen der Klimakrise geschützt sind. Das KAnG verpflichtet auch den Bund zur Vorlage einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen. Diese wurde gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts und einem breiten Stakeholder-Kreis erarbeitet und im Dezember 2024 vom Kabinett verabschiedet. Parallel findet ein intensiver Prozess zwischen BMUV mit den Ländern in der Umweltministerkonferenz (UMK) zu Finanzierungsfragen in den Bereichen Klima- und Naturschutz statt. BMUV hat dazu ein Rechtsgutachten „Rechtsfragen der gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes durch Bund und Länder“ zur Prüfung der Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz erstellen lassen und auf der UMK im November 2024 mit den Ländern diskutiert. Eine Befassung der Bundesregierung mit der Frage einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung steht noch aus. Das Förderprogramm Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt Akteure, insbesondere Kommunen und kommunale Einrichtungen, bei der Klimaanpassung. Ziel ist eine strategische Steuerung der Klimaanpassung vor Ort durch kommunale Anpassungskonzepte, die von Klimaanpassungsmanagerinnen/-manager erarbeitet werden. Mit der Nationalen Wasserstrategie wurde erstmalig ein Masterplan für unser wichtigstes Lebensmittel entwickelt. Die Strategie bündelt alle wasserbezogenen Maßnahmen in den relevanten Sektoren: Landwirtschaft und Naturschutz, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Industrie. Sie ist ein Fahrplan für einen sorgsamen Umgang mit Wasser in Zeiten der Klimakrise und soll insbesondere den Zugang zu sauberen Trinkwasser sicherstellen, indem der naturnahe Wasserhaushalt wiederhergestellt und der Vorrang für die Trinkwasserversorgung auch in Dürrezeiten garantiert wird. Lebendige Flüsse und ihre Auenlandschaften sind zentral für die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts, deswegen fördert das BMUV u. a. Renaturierungen an der Havel (mit 8 Mio. Euro) und Elbe (mit 6,5 Mio. Euro). Außerdem wurde ein Sonderforschungsvorhaben zur Revitalisierung der Oder nach dem Fischsterben 2022 aufgelegt. Mit der Meeresoffensive der Bundesregierung wurde der Meeresschutz in Deutschland gestärkt. Dazu gehört auch die strukturelle Stärkung im Ressort durch die Berufung des ersten Meeresbeauftragten der Bundesregierung und den Aufbau einer eigenen Unterabteilung. Mit der Schaffung eines neuen Meeresnaturschutz-Fonds und der Zustiftung der Mittel an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt stehen nun langfristig 400 Mio. Euro für den Meeresnaturschutz zur Verfügung. Der Fonds wird gespeist aus Zahlungen privater Unternehmen, einem Teil der Erlöse aus der Versteigerung von Flächen für die Offshore- Windenergie. Auch längst überfällige Aufgaben wurden entschieden angegangen. Dazu gehört der Einstieg in die Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee und die erstmalig wirksamen Fischereibeschränkungen in den nationalen Schutzgebieten. Der Prozess zur Entwicklung einer Nationalen Meeresstrategie der Bundesregierung hat begonnen. International konnten wichtige Verhandlungserfolge erzielt werden. Hervorzuheben ist dabei das UN- Abkommen zum Schutz der Hohen See (BBNJ), welches nach über 20 Jahren Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Mit der Unterzeichnung des UN-Hochseeschutzabkommens in New York im September 2023 wurde ein historischer Meilenstein für den Schutz der Weltmeere erreicht. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte ist es damit möglich, die Hohe See und ihre einzigartigen Ökosysteme wirklich zu schützen. In den Verhandlungen der internationalen Meeresbodenbehörde hat die Bundesregierung auf gemeinsame Initiative von BMUV und BMWK für eine Stärkung des Vorsorgeansatzes gesorgt und sich gemeinsam mit anderen Staaten für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau eingesetzt. Das BMUV hat sich auch intensiv in die Verhandlungen zu einem Globalen Abkommen gegen Plastikmüll im Meer eingebracht. Die Gruppe der Länder, die ein ehrgeiziges Abkommen wollen, mit dem der gesamte Lebenszyklus von Plastik adressiert wird, wächst; die Verhandlungen werden im nächsten Jahr fortgeführt. Das Bundesumweltministerium hat die EU-Verhandlungen zu vielen Dossiers des European Green Deal aktiv vorangetrieben. In allen Bereichen des Umwelt- und Verbraucherschutzes konnten viele Richtlinien und Verordnungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Ein Meilenstein ist die europäische Wiederherstellungs-Verordnung (Nature Restoration Law), die am 18. August 2024 in Kraft getreten ist. Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten, ist also bindend für Bund, Länder und Kommunen. Sie ist ein zentraler Bestandteil des European Green Deal sowie wichtiges Instrument zur Umsetzung der europäischen Klima- und Biodiversitätsziele und internationaler Vereinbarungen. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage konnte die Weltgemeinschaft im Umweltschutz bedeutende Erfolge erzielen. Das BMUV hat dazu entscheidend beigetragen. Ein historischer Durchbruch war die Verabschiedung des Abkommens zum Schutz der Natur im Dezember 2022 in Montreal. Dort wurde unter anderem das Ziel vereinbart, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030) ist das zentrale Programm zur Umsetzung dieser internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität. Die NBS 2030 bündelt alle für den Biodiversitätsschutz bedeutenden Themen mit neuen Zielen strategisch unter einem Dach, adressiert die Verursacher für den anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt und stellt Maßnahmen für eine verbesserte Umsetzung der Ziele in den Vordergrund. Das BMUV hat außerdem dazu beigetragen, einen klugen Ausgleich zwischen Artenschutz und dem dringend erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der Einführung des Bundesnaturschutzfonds wurden die zentralen Förderprogramme für den Naturschutz in Deutschland zusammengeführt. Die Förderung wird damit gestärkt und vereinfacht. Das Prinzip der Kreislaufwirtschaft schont Ressourcen, vermeidet Abfall und macht die Wirtschaft krisensicherer. Denn lokale Rohstoffkreisläufe schaffen neue Arbeitsplätze vor Ort und machen uns unabhängiger von Importen aus politisch instabilen Ländern. Ziel des zirkulären Wirtschaftens ist es, Rohstoffe und Produkte lange zu erhalten und im Kreislauf zu führen. Moderne Kreislaufwirtschaft orientiert sich an der Abfallhierarchie: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung. Um Stoffkreisläufe schließen zu können, sind alle Wertschöpfungsphasen wichtig: vom Produktdesign über Gebrauch und Reparatur bis hin zur Abfallbewirtschaftung. Auf Basis dieser Grundsätze wurde die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) am 4. Dezember 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie wurde in einem breiten Stakeholderprozess erarbeitet und bündelt bestehende Strategien und Gesetze. Sie enthält konkrete und messbare Ziele und Maßnahmen, mit denen eine Transformation des Wirtschaftssystems in Richtung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft angestoßen werden soll. Dabei betrachtet sie alle Stationen des Kreislaufs von der Produktgestaltung über Materialauswahl, Produktion, Wiederverwertung und Recycling in den einzelnen Materialgruppen und Handlungsfeldern. Der Fokus liegt darauf, dass Abfall möglichst gar nicht erst entsteht. Ihre Hauptziele sind die deutliche Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs an Primärrohstoffen, das Schließen von Stoffkreisläufen, weniger Abhängigkeit von Rohstoffimporten und Verminderung der Pro-Kopf-Abfallmengen. Das BMUV hat einen Schwerpunkt auf Reparatur und Langlebigkeit von Produkten gelegt. Es hat das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ aufgelegt, mit dem Reparaturinitiativen wie Repair-Cafés, unterstützt werden. Ziel ist es Verbraucher und Verbraucherinnen die Reparatur von Geräten zu erleichtern und dem Thema Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten mehr Aufmerksamkeit zu verleihen. Bei den Verhandlungen zur europäischen Right- To-Repair-Richtlinie hat sich die Bundesregierung für die bessere und günstigere Reparierbarkeit von (Haushalts-)Geräten eingesetzt. Zukünftig sind Hersteller bei Geräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen bei einem Mangel außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung zur Reparatur zu einem angemessenen Preis verpflichtet, und wer sich bei einem Mangel für eine Reparatur statt eines Umtauschs entscheidet, wird mit einer verlängerten Gewährleistungsfrist belohnt. Die neue EU-Öko-Design-Verordnung enthält umfangreiche Kriterien für neue Produktverordnungen, darunter zu Haltbarkeit, Reparierbarkeit sowie Wiederverwertbarkeit. Für die Erleichterung des Alltags und den sparsamen Umgang mit Ressourcen sorgt auch die EU-Regelung für einheitliche Ladegeräte für Handys und Tablets. Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, wie beispielsweise Tabakfilter, Getränkebecher und To-Go- Lebensmittelbehälter werden verpflichtet, eine Abgabe in den Einwegkunststofffonds einzuzahlen. Aus dem Fonds erhalten die Kommunen einen Teil der Kosten für die Reinigung und Entsorgung von Einwegplastikmüll im öffentlichen Raum. Mit der Neufassung der Gewerbeabfall-Verordnung wird das Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen, Bau- und Abbruchprodukten gestärkt. Auch im Verbraucherschutz gab es wesentliche Verbesserungen. So wurde mit der Verbandsklage die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt. Die Verbandsklage bietet bei Massenschäden, die Tausende Verbraucher und Verbraucherinnen betreffen, die Chance auf ein Gerichtsverfahren mit direkter Entschädigung für viele Betroffene. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem sozialen Verbraucherschutz. Das BMUV hat die Schuldnerberatung gestärkt, indem die Förderung ausgebaut und institutionell verankert wurde. Oft werden die Verbraucher und Verbraucherinnen durch undurchsichtige Labels oder Werbeversprechen zur Umweltfreundlichkeit in die Irre geführt. Zukünftig werden Verbraucherinnen/Verbraucher vielfältig vor Greenwashing geschützt. Insbesondere wird durch die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen künftig die undifferenzierte Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“ unzulässig sein, wenn diese nur auf Ausgleichsmaßnahmen außerhalb der Lieferkette basiert. Bei den Verhandlungen zum EU Digital Services Act, dem EU-Gesetz über die digitalen Dienste, konnte erreicht werden, dass manipulative und irreführende Geschäftspraktiken (sogenannte Dark Patterns) auf Online-Vermittlungsdiensten nicht mehr verwendet werden dürfen. Auch dürfen sensible persönliche Daten nicht mehr für personenbezogene Werbung genutzt werden. Personalisierte Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen ist nicht mehr zulässig. Die Produktsicherheit im Onlinehandel wurde verbessert. Digitale Plattformen müssen künftig Stichproben durchführen und gefährliche Produkte von ihren Webseiten entfernen. Sie müssen außerdem über Produktrückrufe besser informieren. So erhalten Verbraucherinnen/ Verbraucher die Information über einen Rückruf künftig direkt per Mail, wenn ihre Mailadresse bekannt ist, was insbesondere im Onlinehandel der Fall ist. Bei den Verhandlungen zur neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie konnten deutliche Verbesserungen für Verbraucher Verbraucherinnen erreicht werden. Anbieter müssen Kreditinformationen künftig übersichtlicher gestalten. Irreführende Kreditwerbung ist verboten und es muss in der Werbung klar darauf hingewiesen werden, dass die Aufnahme eines Kredites Geld kostet. Künftig gelten die Verbraucherschutzregelungen auch für kleine Kredite und unentgeltliche Kredite wie „buy now and pay later“, die besonders leicht zu Verschuldungen führen können. Über weitere wichtige verbraucherpolitische Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung informiert der am 4. Dezember 2024 vom Bundeskabinett beschlossene Verbraucherpolitische Bericht 2024. Das BMUV hat den 2011 gesetzlich beschlossenen Atomausstieg vollendet. Zum 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland in einem geordneten, gesetzlich vorgegebenen Verfahren abgeschaltet. Ursprünglich war der Ausstieg aufgrund eines parteiübergreifenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum 31. Dezember 2022 vorgesehen. Aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde die Laufzeit der Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 noch bis zum 15. April 2023 in einem befristeten Streckbetrieb verlängert. Seitdem ist die Nutzung der Atomenergie in Deutschland beendet und damit auch ein jahrzehntelanger Konflikt um eine teure und unwirtschaftliche Hochrisikotechnologie. Der Atomausstieg erhöht die Sicherheit vor atomarer Strahlung in Deutschland, doch es bleibt die herausragende Aufgabe, den bestmöglichen Standort für ein sicheres Endlager für den hochradioaktiven Atommüll zu finden. Die Suche danach ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert nach den Grundsätzen von Fairness und Transparenz weiter voranzubringen, war eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Die Komplexität liegt darin, diese Grundsätze zu wahren und zugleich das Verfahren so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Nachdem der Salzstock Gorleben wegen Nichteignung aus der Suche nach einem Endlager ausgeschlossen wurde, wurde mit dessen Schließung und Befüllung begonnen. BMUV hat das BMWK darin unterstützt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Jahren des Stillstandes wieder deutlich an Fahrt aufgenommen hat, um durch deren günstige Stromgestehungskosten die Energiepreise zu senken. Außerdem tragen sie maßgeblich dazu bei, die Klimaziele zu erreichen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten deutlich zu verringern. Deshalb liegt ihr Ausbau nun im überragenden öffentlichen Interesse. Das und viele weitere Maßnahmen der Bundesregierung beschleunigen den Ausbau insbesondere von Windkraft- und Solaranlagen erheblich. So konnte z. B. durch bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung der Ausbau von Windkraftanlagen beschleunigt und zugleich die hohen ökologischen Standards gewahrt werden. Zudem wird nun ein Teil der Einnahmen aus den Erneuerbaren Energien (Auktion von Flächen für Offshore- Windenergie) für den Natur- und Meeresschutz verwendet. Für Verbraucherinnen/ Verbraucher wurde der Einbau von Balkonsolaranlagen erleichtert. Der Schutz vor gesundheitsschädlichen Umwelteinflüssen durch Strahlung, Chemikalien und vor hormonell schädigenden Stoffen sind Kernaufgaben des BMUV. Die Bestrahlung von Menschen kann erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen. Gleichzeitig kann ionisierende Strahlung bei der Krebsfrüherkennung helfen. Auch der radiologische Notfallschutz ist wesentlich für die Gesundheit der Bevölkerung. Mit der Eröffnung des Radiologischen Lagezentrum des Bundes (RLZ) wurde dieser deutlich gestärkt. Und mit der Ausweitung der Krebsfrüherkennung können die massiven gesundheitlichen Schäden von Lungen- und Brustkrebs deutlich eingeschränkt werden. Im November 2023 hat die Bundesregierung den 5-Punkte-Plan zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen (Endokrine Disruptoren) beschlossen. Er bündelt Maßnahmen und Ziele, um über hormonell schädigende Stoffe breiter zu informieren und Menschen und Umwelt besser davor zu schützen. Einen Schwerpunkt setzt der Plan auf die nationale und europäische Forschung und den Austausch darüber. Zudem ist Aufklärung vor allem besonders betroffener Personengruppen, wie Kinder und Schwangere, besonders wichtig. Die Luftreinhaltung ist eine weitere Kernaufgabe des BMUV. Saubere Luft ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben. Hier wurden in den letzten Jahrzehnten große Erfolge erzielt, unter anderem durch enorme Kraftanstrengungen der Industrie. Von großer Bedeutung für die Kommunen ist das neue Straßenverkehrsrecht (StVG und StVO), durch das nun neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs künftig auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden müssen. Im Jahr 2024 wurde eine Einigung bei der Überarbeitung der EU- Luftqualitäts-Richtlinie erreicht. Das ist ein großer Fortschritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in Europa. Zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe müssen alle EU-Mitgliedstaaten nationale Reduktionsverpflichtungen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtige organische Kohlenwasserstoffe außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und primärer Feinstaub (PM2,5) bis 2030 erfüllen. Dazu ist von den Mitgliedstaaten alle vier Jahre ein Nationales Luftreinhalteprogramm (NLRP) an die Europäische Kommission zu übersenden, das nachvollziehbar darstellt, wie die Reduktionsverpflichtungen erreicht werden sollen. Das Nationale Luftreinhalteprogramm 2024 für Deutschland wurde federführend durch das Umweltbundesamt erarbeitet und am 15. Mai 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet. Chemikalien sind in allen Lebensbereichen relevant – sie betreffen Produkte unseres Alltags, wie beispielsweise Möbel, Textilien, elektrische Geräte und Kosmetika. Ein verantwortungsvolles Chemikalienmanagement muss alle Akteure mit einbeziehen, die damit zu tun haben: Von der Herstellung der Chemikalien, über die Verwendung zur Herstellung von Produkten, den Handel, die Verbraucher und Verbraucherinnen, bis zum Recycling. Unter dem Vorsitz Deutschlands fand vom 25. bis 29. September 2023 die fünfte Weltchemikalienkonferenz (ICCM5) in Bonn statt. Am Ende der Verhandlungen stand die Verabschiedung des Global Framework on Chemicals (GFC) und der hochrangigen Bonn Declaration For a Planet Free of Harm from Chemicals and Waste. Die Bundesregierung hat den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ins Leben gerufen, um unnötige Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu hat das BMUV wichtige Beiträge geleistet und zugleich dafür gesorgt, dass das hohe Schutzniveau von Umwelt, Natur und Gesundheit erhalten bleibt. So werden mit dem neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), der größten BImSchG-Novelle seit 30 Jahren, die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Das erleichtert die Energiewende und entlastet die Wirtschaft. Die Standardisierung von Artenschutzbelangen ermöglicht den notwendigen schnellen Ausbau von Windkraft bei weiterhin hohen ökologischen Schutzstandards. Ähnliches gilt für den Ausbau der Schieneninfrastruktur: Ausgewählte Bahn-Projekte liegen künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Diese Feststellung sowie einfachere Regeln beim Artenschutz helfen dabei, dass das das Schienennetz schneller ausgebaut werden kann. Effektiver Schutz der Umwelt, aber auch der eigenen Gesundheit, erfordert einen umfassenden Zugang zu Umwelt- beziehungsweise Geoinformationen; verständlich, unabhängig und objektiv. Informationen sind Grundlage politischen Handelns. Der Zugang zu Informationen gewährleistet die wirksame Kontrolle von Entscheidungen. Mit dem neuen Umweltdatenportal des Umweltbundesamtes (https://umwelt.info/) werden die entscheidungsrelevanten Daten zentral gebündelt und bereitgestellt. Auch dies ist ein wichtiger Baustein, um Prozesse zu beschleunigen. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass als Instrument der parlamentarischen Kontrolle Kleine Anfragen dazu dienen, von der Bundesregierung Informationen über bestimmte Bereiche (§ 104 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – GO-BT) innerhalb von grundsätzlich 14 Tagen (vgl. § 104 Absatz 2 GO-BT) zu erlangen. Die Informationswünsche dieser Kleinen Anfrage beziehen sich jedoch inhaltlich auf eine erhebliche Anzahl von Vorhaben. Zudem werden mit der vorliegenden Kleinen Anfrage 92 Einzelfragen gestellt, die aufgrund der notwendigen Recherchen und Abstimmungen in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht ausreichend beantwortet werden können. Die Bundesregierung hat deshalb zur Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Fristverlängerung beantragt, dieser wurde jedoch von den Fragestellerinnen und Fragestellern mit einer Fristeinrede nur eingeschränkt zugestimmt. Eine Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit war allein deshalb möglich, weil eine Reihe der Fragen in zusammengefasster Weise beantwortet werden konnten.  1. Warum hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke entgegen den Festlegungen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 65) die Errichtung des Logistikzentrums in Würgassen gestoppt, und wie wird die Bundesregierung in Zukunft die zügige Einlagerung von mittel- und schwachradioaktiven Abfällen in das Endlager Schacht Konrad sicherstellen und damit die Betriebszeiten von Zwischenlagern reduzieren? Intensive Prüfungen der Bundesregierung und der fortwährende Austausch mit den beteiligten Landesregierungen kamen zu dem klaren Ergebnis, dass sich das Logistikzentrum Konrad (LoK) nicht mehr rechtzeitig realisieren ließe, um wie ursprünglich geplant schwach- und mittelradioaktive Abfälle schneller in das Endlager Konrad einlagern zu können. Deshalb wurde entschieden, das Vorhaben zu beenden und eine wahrscheinliche Fehlinvestition in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu vermeiden. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH arbeitet intensiv an den Planungen für eine dezentrale Belieferung des Endlagers Konrad, die sie vorsorglich parallel zu den Arbeiten am LoK begonnen hatte.  2. Hat die Bundesregierung Planungen, Projekte und Regelungen vorgenommen, um den umfassenden Wissenserhalt in Deutschland bezüglich nuklearer Anlagen und deren Technik, insbesondere zur beruflichen Ausbildung von Fachkräften und zum Angebot von entsprechenden Studienfächern, zur Mitgestaltung international anerkannter Standards für die Sicherheit von nuklearen Anlagen sowie für die Handhabung, Transporte und Endlagerung von radioaktiven Stoffen künftig sicherzustellen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um mit besonderem Schwerpunkt auf die nationalen Herausforderungen, die auch nach Vollzug des Endes des Leistungsbetriebes der deutschen Kernkraftwerke bei der Erreichung der Gesetzesziele im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes verbleiben, die hierfür erforderliche Kompetenzentwicklung als gesellschaftliche Aufgabe zu fördern. Hervorzuheben sind hier insbesondere die entsprechenden Vorhaben der Ressortforschung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), die BMUV- Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit und der Aufbau der Qualifizierungsverbünde nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. Darüber hinaus bestehen zahlreiche Vernetzungen mit wichtigen Akteuren für die Kompetenz- und Nachwuchsentwicklung für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz.  3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich Deutschland an einem stetigen internationalen wissenschaftlichen Austausch zur Forschung und Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik in den Bereichen Sicherheit, Umgang, Transport, Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Stoffen beteiligen sollte, wenn ja, in welchem Maße, und welche Initiativen gab es seitens der Bundesregierung in dieser Wahlperiode, um diesen internationalen Austausch zwischen den Experten der Länder voranzutreiben? Deutschland ist an dem internationalen wissenschaftlichen Austausch zur Forschung und Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik in den Bereichen Sicherheit, Umgang, Transport, Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Stoffen durch die aktive Teilnahme in den einschlägigen Gremien u. a. der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), bei WENRA (Western European Nuclear Regulators Association), ENSRA (European Nuclear Security Regulators Association), HERCA (Heads of the European Radiological protection Competent Authorities) und in der Europäischen Union sowie in bilateralen Gremien mit seinen Nachbarstaaten intensiv beteiligt.  4. Begrüßt die Bundesregierung den Erhalt und die Neuansiedlungen von Unternehmen in Deutschland, die in ihrem Produktportfolio Fertigung und Endmontage von Komponenten für Kernkraftwerke mit höchster zukunftsorientierter Sicherheitstechnik der neuesten Generationen anbieten? Die Entscheidung über das Produktportfolio ist ein Kernelement des freien Unternehmertums und wird von den Unternehmerinnen und Unternehmern selbst getroffen und verantwortet.  5. Tritt die Bundesregierung dafür ein, dass in Deutschland weiterhin Unternehmen angesiedelt bleiben oder sich ansiedeln, die Brennmaterial für Kernkraftwerke nach höchstem Stand der Wissenschaft und Technik fertigen und vertreiben? Die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung ist hinlänglich bekannt. Bei allen Genehmigungsverfahren, auch im Bereich der Kernbrennstoffversorgung, welche durch die zuständige Genehmigungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes geführt werden, nimmt die Bundesregierung ihre Aufgabe im Rahmen der bundesaufsichtlichen Prüfungen nach den Maßstäben des Atomgesetzes wahr.  6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Genehmigung und der Transport von radioaktivem Material in Deutschland unter Beibehaltung höchster Sicherheitsvorgaben zügiger gestaltet werden könnten, und wenn ja, welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung, um Genehmigungszeiten für den Transport von radioaktivem Material zu beschleunigen? Die Bundesregierung ist der Meinung, dass die Erteilung von Genehmigungen, für die die Bundesregierung zuständig ist, und der Transport von radioaktivem Material in Deutschland unter Beibehaltung höchster Sicherheitsvorgaben nicht zügiger gestaltet werden kann. Alle Möglichkeiten der Beschleunigung bei der Erteilung von Beförderungsgenehmigungen der Gefahrgutklasse 7, für die die Bundesregierung zuständig ist, werden aktuell ausgeschöpft. Die Antragstellung und die Bearbeitung erfolgen digital; bei der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), werden genügend personelle Kapazitäten vorgehalten. Die fachliche Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen ist allerdings je nach Antragsgegenstand komplex und benötigt entsprechend Zeit.  7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die rein fachliche öffentliche Aufklärung über die bestehenden höchsten Sicherheits- und Strahlenschutzmaßnahmen hinsichtlich der Transporte radioaktiven Materials intensiviert werden sollte, um dadurch auch Befürchtungen oder Ängste von Bürgerinnen und Bürgern abbauen zu können, und wenn ja, welche Initiativen gibt es seitens der Bundesregierung, um diese öffentliche Aufklärung zu verbessern? Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), stellt auf seinen Internetseiten fachliche Aufklärung über das Sicherheitsniveau der Beförderung radioaktiver Stoffe zur Verfügung. Zudem informiert das BASE anlassbezogen über andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise Presseartikel oder über das Infomobil, über aktuelle Genehmigungserteilungen oder über aktuelle Beförderungen.  8. Gibt es Überlegungen oder Initiativen der Bundesregierung, um im Rahmen der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle behördliche Verfahrensschritte, Abstimmungen und Entscheidungen in den betroffenen Behörden zu beschleunigen bzw. stärker zu koordinieren, wenn ja, welche, und in welchen Behörden? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen des Standortauswahlgesetzes für enge Abstimmungen zwischen allen Akteuren des Standortauswahlverfahrens ein. Dazu befindet sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im kontinuierlichen und koordinierenden Austausch mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), sowie dem Nationalen Begleitgremium (NBG). Alle beteiligten Akteure, auch die Behörden, sind angehalten, Verfahrensschritte, Abstimmungen und Entscheidungen zu beschleunigen.  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem am 30. Oktober 2024 veröffentlichten Positionspapier der Entsorgungskommission (ESK) zu Beschleunigungspotenzialen und strategischer Vorgehensweise bei der Identifikation von Standortregionen (vgl. www.entsorgungskom mission.de/sites/default/files/reports/ESK_Positionspa-pier_ZEIT_Ausw ahlverfahrenBeschleunigungspotenziale_ESK118_251024.pdf)? Die Bundesregierung begrüßt die unabhängige Beratung der Entsorgungskommission (ESK) und ihr Positionspapier. Die Prüfung, inwiefern die von der ESK in ihrem Positionspapier umrissenen Diskussionsanstöße im Rahmen der bereits weit vorangeschrittenen Arbeiten umsetzbar sind, obliegt dabei der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Vorhabenträgerin des Standortauswahlverfahrens. Sobald die Bundesregierung durch die BGE über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet sein wird, wird die Bundesregierung belastbare Schlüsse ziehen können. 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 das Recycling im Baubereich vorangebracht (bitte konkrete Maßnahmen einzeln auflisten)? Die in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitete Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) enthält viele Maßnahmen für mehr Zirkularität im Bau- und Gebäudebereich. Zur Optimierung der getrennten Erfassung von Bauabfällen ist v. a. der Austausch mit den Ländern vorgesehen, um Maßnahmen wie die Einführung einer Bauteilsichtungspflicht, die Aufstellung eines Inventars verwertbarer oder wiederverwendbarer Bauteile und Materialien und weitere zweckdienliche Maßnahmen im Bereich der Zuständigkeit der Länder zu erörtern. Zur Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen kann der Bund mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffung als Vorbild agieren, z. B. durch Leitlinien und Kriterien zu Zirkularität und Ressourcenschonung. Des Weiteren sollen digitale Plattformen zur Erfassung und Bewertung gebrauchter Bauteile gefördert werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen im Rahmen von Branchendialogen konkretisiert werden. Um relevante Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einzubinden und ihre Expertise bei der Umsetzung der NKWS zu nutzen, soll eine Plattform Kreislaufwirtschaft eingerichtet werden. Für die Herstellung von mineralischen Ersatzbaustoffen und deren Einbau im Tiefbau stellt die Ersatzbaustoffverordnung das zentrale Regelwerk dar. Zur besseren Vollziehbarkeit wurden mit einer Änderung der Verordnung, die am 1. August 2023 in Kraft getreten ist, rechtliche Klarstellungen für den Vollzug ergänzt und die Verordnung an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst. 11. Aus welchen Gründen wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes nicht umgesetzt? Aufgrund der verkürzten Wahlperiode können die intensiven Arbeiten an einer entsprechenden Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zur Weiterentwicklung des § 21 (Öko-Modulierung der Beteiligungsentgelte) leider nicht mehr abgeschlossen werden. 12. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zur Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes, und welche Rolle soll das Umweltbundesamt nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf eine etwaige Fondsverwaltung einnehmen? 13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Einnahmen des geplanten Fonds, der im Zuge der Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes errichtet werden soll, für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft genutzt werden? 14. Welche konkreten Maßnahmen soll der geplante sog. Verpackungsfonds finanzieren? 15. Wie hoch sollte nach Ansicht der Bundesregierung das einheitlich festgelegte ökomodulierte Entgelt für die Verpackungshersteller ausfallen? Die Fragen 12 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Arbeiten zur Weiterentwicklung von § 21 VerpackG können in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden. Änderungen müssen dann auch unter Berücksichtigung des neuen Rechtsrahmens der erst Ende 2024 endgültig verabschiedeten EU-Verpackungsverordnung erfolgen, die ebenfalls eine Pflicht zur Öko-Modulierung von Herstellerentgelten und Vorgaben zu recyclingfähigen Verpackungen vorsieht. 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Fortschritte bei der Überarbeitung der europäischen Regeln und Prüfverfahren für den Einsatz von Rezyklaten in Lebensmittelverpackungen (EFSA-Kriterien; EFSA = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit)? 17. Wie kann der Rezyklateinsatz in Lebensmittelverpackungen nach Ansicht der Bundesregierung ggf. zeitnah erhöht werden, sofern die EFSA die bestehenden Regelungen nicht überarbeitet? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Recycling von Kunststoff für den Lebensmittelkontakt ist europäisch über die Verordnung (EU) 2022/1616 geregelt. Mit dieser Verordnung wurde die bisherige Verordnung (EG) Nr. 282/2008 aufgehoben, um alle bestehenden und künftigen Kunststoffrecyclingtechnologien abzudecken und ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit auszuschließen. Dabei unterliegen die einzelnen Recyclingverfahren für das mechanische Recycling von Polyethylenterephthalat (PET) weiterhin der Einzelzulassung durch Kommissionsbeschluss nach vorheriger Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Leitlinie der EFSA zur Bewertung und zur Anfertigung von Anträgen für die Sicherheitsbewertung des PET-Recyclings für den Lebensmittelkontakt wurde aktualisiert und am 30. Juli 2024 veröffentlicht. Mit der Verordnung (EU) 2022/1616 wurden verbesserte Voraussetzungen für einen erhöhten Einsatz von Recyclingmaterial geschaffen. Durch die Möglichkeit der Anwendung neuartiger Technologien können im Bereich der Lebensmittelkontaktmaterialien alternative PET-Recyclingtechnologien angewandt werden. Dies trägt dazu bei, die Möglichkeiten des Rezyklateinsatzes in Lebensmittelverpackungen zu erweitern. 18. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Einführung einer von der Bundesregierung geplanten Plastikabgabe ab 2025, und wie beurteilt die Bundesregierung die ökologische Lenkungswirkung einer solchen zusätzlichen Abgabe? Ein Gesetzgebungsvorhaben hierzu wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verfolgt. Die ökologische Lenkungswirkung einer solchen Regelung hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10201 verwiesen. 19. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des im Koalitionsvertrag (S. 43) angekündigten Recycling-Labels, und warum hat es die Bundesregierung nicht geschafft, dieses einzuführen? Ein neues staatliches Recyclinglabel, das gleichermaßen glaubwürdig und ambitioniert ist, bedarf gründlicher Vorarbeiten. Im Rahmen eines Forschungsvorhabens, das bis Ende des Jahres 2025 läuft, wird aktuell eine Machbarkeitsstudie für potentielle Produktgruppen erarbeitet. Im September 2024 wurde ein Beirat etabliert, der die laufenden Arbeiten begleitet. 20. Setzt sich die Bundesregierung für eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom 3. Dezember 2024 zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der europäischen FFH-Richtlinie (FFH = Fauna-Flora-Habitat) ein? Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention hat am 3. Dezember 2024 für den Vorschlag der EU gestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Die Änderung tritt voraussichtlich am 6. Dezember 2025 in Kraft. Voraussetzung für mögliche nationale Rechtsanpassungen ist der noch ausstehende Vorschlag der EU-Kommission über die Herabstufung des Wolfes im europäischen Recht. Die Bundesregierung wird diesen prüfen und sich für eine zügige Umsetzung des Beschlusses einsetzen. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, dass der Beschluss des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom 3. Dezember 2024 zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs nur beim Umgang mit „auffälligen Wölfen“ hilft (www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2 024/241203-wolf.html) oder verfolgt die Bundesregierung die Einführung eines aktiven Bestandsmanagements beim Wolf? Die Übernahme des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie – als mögliche Folge der Änderung der Berner Konvention – ermöglicht ein europarechtskonformes Wolfsmanagement. Der Erhalt des „günstigen Erhaltungszustands“ ist dabei Voraussetzung und damit die Richtschnur. Gleichzeitig ist guter Herdenschutz in der Regel die wichtigste Maßnahme, um Risse von Weidetieren zu vermeiden. 22. Wieso gelangt die Bundesregierung hinsichtlich der Bewertung des Erhaltungszustandes beim Wolf offensichtlich zu einem gänzlich anderen Urteil als der flächenmäßig deutlich größere EU-Mitgliedstaat Schweden, der die Gesamtzahl der Wölfe im Land auf 170 begrenzen will (vgl. www.topagrar.com/rind/news/in-deutschland-geschatzt-3000-wolfe-in-sc hweden-bald-nur-noch-170-d-20007999.html#:~:text=Schweden%20hat %20bei%20einer%20Bev%C3%B6lkerung,und%20demn%C3%A4chst %20175%20Beutegreifer%20angesehen)? Die Bewertung des Erhaltungszustands für die entsprechenden biogeographischen Regionen erfolgt im Rahmen von Bund-Länder Bewertungskonferenzen. Die EU-Kommission gibt die methodischen Vorgaben der Bewertung des Erhaltungszustandes vor. Die hierfür wesentlichen Grundlagen (Berichts-Format, Explanatory Notes in support to the reporting format refererred to in article 17 directive 92/43/EEC, Guidelines on concepts and definitions [to] Article 17 Of Directive 92/43/EEC) sind unter https://cdr.eionet.europa.eu/help/habitats_a rt17 abrufbar. Ob Schweden diese Vorgaben entsprechend umsetzt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 23. Warum hat die Bundesregierung den von anderen EU-Mitgliedstaaten genutzten Artikel 16 Absatz 1e der FFH-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt, und plant sie eine Umsetzung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken? Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. Oktober 2019 (Rs. C-674/17) zufolge ist Artikel 16 Absatz 1 Punkt e der FFH-Richtlinie keine geeignete Rechtsgrundlage, um eine präventive, gemäßigte Bestandsregulierung zu ermöglichen. Konkret urteilte der EuGH, dass „sich das Ziel einer auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Habitatrichtlinie gestützten Ausnahme grundsätzlich nicht mit den Zielen der auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. a bis d dieser Richtlinie gestützten Ausnahmen überschneiden [kann]; daher kann die erstgenannte Bestimmung nur dann als Grundlage für den Erlass einer Ausnahmeregelung dienen, wenn die letztgenannten Bestimmungen nicht einschlägig sind“. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die jährlich vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) veröffentlichten Wolfszahlen (www.bf n.de/pressemitteilungen/aktuelle-zahlen-und-daten-zum-wolf-deutschlan d-bundesweit-209-rudel-bestaetigt) nicht den aktuellen Wolfsbestand widerspiegeln, weil das Monitoringjahr bereits zum 30. April endet und somit der Nachwuchs in der Wolfspopulation nicht in die Berechnung einbezogen ist? Die Zuständigkeit für das Wolfsmonitoring und -management liegt bei den Bundesländern. Die Daten werden nach einheitlichen Kriterien – auf die sich die Bundesländer bereits im Jahr 2009 geeinigt haben – von den Bundesländern erhoben, so dass eine Vergleichbarkeit der Daten zu der Entwicklung der Wolfspopulationen in Deutschland gewährleistet ist. Die Bundesländer erheben die Daten für das jährliche Wolfsmonitoring im Zeitraum vom 1. Mai eines Jahres bis 30. April des darauffolgenden Jahres. Der Erhebungszeitraum vom 1. Mai bis 30. April des Folgejahres umfasst einen Fortpflanzungszyklus, das heißt von der Geburt der Jungtiere bis zu deren erstem Lebensjahr. In einer Vielzahl weiterer Länder werden die Daten zu den Wolfspopulationen ebenfalls in diesem Zeitraum erfasst, etwa in Schweden, Norwegen, in der Schweiz, Österreich, Luxemburg, Belgien, in den Niederlande, Dänemark, Italien. Es besteht für die Bundesländer zusätzlich die Möglichkeit, die aktuelle Entwicklung des Wolfsbestands im laufenden Monitoringjahr über die Webseite der DBBW in Echtzeit zu aktualisieren. 25. Welche Maßnahmen und Anreize wurden gesetzt, um die Flächeninanspruchnahme bis spätestens 2030 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu begrenzen, und wie hoch ist die aktuelle Flächeninanspruchnahme? Gemäß der amtlichen Flächenstatistik 2024 des Statistischen Bundesamtes beläuft sich die aktuelle Flächeninanspruchnahme in Deutschland auf 52 Hektar pro Tag. Dies bedeutet einen leichten Rückgang gegenüber dem Wert des Vorjahres, der bei 55 Hektar pro Tag lag. Zu den Einzelheiten der Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland sowie zu den Berechnungsgrundlagen wird auf die Website des Statistischen Bundesamtes verwiesen (www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwi rtschaft-Fischerei/Flaechennutzung/Tabellen/anstieg-suv2.html). Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit der Klimaanpassungsstrategie des Bundes sowie mit der Vorlage des ersten Aktionsplans zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 wurde die Umsetzung der in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Flächensparziele in der 20. Legislaturperiode weiter vorangebracht und durch konkrete Maßnahmen untersetzt. Wichtiges Element ist die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Flächensparens durch Umnutzung und Mehrfachnutzung von Flächen. Ziel ist es, den Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zurückzuführen, um auf diesem Weg bis zum Jahr 2050 zu einem Netto-Null-Verbrauch im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu kommen. 26. Wie stellt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sicher, dass neben Nichtregierungsorganisationen, wie Natur- und Umweltverbände, sich auch die Bürgerinnen und Bürger der von möglichen Wiederherstellungsvorhaben betroffenen Gemeinden niedrigschwellig beteiligen können? Im Rahmen der Erstellung des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ist seitens des Bundes auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend der Vorgabe des Artikels 14 Absatz 20 der Verordnung geplant, unter anderem durch die Nutzung von Online-Formaten. Die Bundesregierung geht im Übrigen davon aus, dass bei Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung in der Zuständigkeit anderer staatlicher Ebenen auf der jeweiligen Ebene ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. 27. Wie wird ein zügiger Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung der Wiederherstellungspläne nach der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gewährleistet werden, wenn die Wiederherstellungspläne bis zum 1. September 2026 gezeichnet werden müssen? Der Beteiligungsprozess wird im erforderlichen Umfang abgestimmt und rechtzeitig eingeleitet werden, so dass auch Ergebnisse der Beteiligung bei der Entwicklung des Entwurfs des NWP berücksichtigt werden können. 28. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand für die Erstellung der in der Verordnung vorgesehenen nationalen Wiederherstellungspläne? Die Erstellung des nationalen Wiederherstellungsplans erfordert gute Absprachen und eine enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts, Behörden sowie verschiedenen Gremien auf Bundes- und Länderebene. Genauere Angaben zum Arbeitsaufwand sind derzeit nicht möglich. 29. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Städten und Gemeinden im Hinblick auf die gleichermaßen wichtige Schaffung notwendigen Wohnraums Freiräume eingeräumt werden, um einen fairen Ausgleich zwischen einer zukunftsfähigen städtischen Entwicklung und der geforderten Wiederherstellung der Natur zu ermöglichen? Die Entwicklung des Nationalen Wiederherstellungsplans für städtische Ökosysteme (Artikel 8 der W-Verordnung) erfolgt in Zusammenarbeit des BMUV und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie den entsprechend zuständigen Gremien der Länder und Kommunen, die sich gemeinsam für die Sicherstellung beider gesellschaftlicher Herausforderungen – den Erhalt und die Wiederherstellung der Natur und damit gesunder Lebensverhältnisse in unserem Städten als für auch ausreichend Wohnraum – einsetzen. 30. Wie viele der für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2024 vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 742 383 Mio. Euro (Bundestagsdrucksache 20/10377) sind Stand 31. Dezember 2024 insgesamt abgeflossen? Von den im Wirtschaftsplan zum KTF 2024 für das BMUV veranschlagten Ausgaben in Höhe von 617,393 Mio. Euro sind mit Stand von 31. Dezember 2024 insgesamt 189,407 Mio. Euro für Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes abgeflossen. Von den für das BMEL veranschlagten Ausgaben in Höhe von 125 Mio. Euro sind mit Stand von 31. Dezember 2024 insgesamt 40,972 Mio. Euro für Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes abgeflossen. Die Angaben stehen unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Rechnungslegungsarbeiten. 31. Wie ist der Stand der Umsetzung der einzelnen Programme in den zehn Handlungsfeldern des ANK und bei den einzelnen, bereits gestarteten Programmen in den zehn Handlungsfeldern: a) Wie ist der Stand der Umsetzung der in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen“ (bitte auflisten)? b) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? c) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen“ (2024: 317 Mio. Euro aus dem KTF [BMUV] und 5,7 Mio. Euro [Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV])? d) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? e) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes Meere und Küsten“ (2024: 117 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF)? f) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? g) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Wildnis und Schutzgebiete“ (2024: 127 Mio. Euro [BMUV] aus dem KTF)? h) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? i) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Waldökosysteme“ (2024: 680 Mio. Euro [BMUV] und 320 Mio. Euro [Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL] aus dem KTF)? j) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? k) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Böden als Kohlenstoffspeicher“ (2024: 305 Mio. Euro [BMUV] und 80 Mio. Euro [BMEL] aus dem KTF)? l) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? m) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen“ (2024: 560 Mio. Euro [BMUV] und 40 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF)? n) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? o) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] und 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF)? p) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? q) Wie ist der Stand der Umsetzung des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10377 aufgeschlüsselten Handlungsfeldes „Forschung und Kompetenzaufbau“ (2024: 62 Mio. Euro [BMUV] und 70 Mio. Euro [BMDV] aus dem KTF)? r) Wie viele Mittel sind aus diesem Handlungsfeld bei den jeweiligen Maßnahmen und Programmen bis zum 31. Dezember 2024 abgeflossen (bitte die einzelnen Maßnahmen entsprechend den Haushaltstiteln mit den jeweiligen Mitteln genau auflisten)? Die Fragen 31 bis 31r werden gemeinsam beantwortet. In der beigefügten Übersicht (Anlage 1) sind der Stand der Umsetzung der einzelnen ANK-Programme sowie der Mittelabfluss bis 31. Dezember 2024 zusammengefasst* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14926 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die Handlungsfelder zusammenzulegen und Maßnahmen im Sinne einer größeren Effizient zu konzentrieren? Die Unterteilung des ANK in Handlungsfelder dient vor allem der Strukturierung des Programms insgesamt. Die Effizienz der operativen Umsetzung einzelner Maßnahmen wird dadurch nicht eingeschränkt. Das ANK ist darauf angelegt, größtmögliche Synergien zu schaffen – auch über Handlungsfelder hinweg. Beispielhaft sei hier die Maßnahme 6.5 (Maschinen und Geräte zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen in Agrarlandschaften) im Handlungsfeld 6 genannt, über die auch Maschinen zur nassen Bewirtschaftung von Moorböden gefördert werden. Dadurch unterstützt diese Maßnahme unmittelbar die wirtschaftliche Perspektive für landwirtschaftliche Betriebe, die sich zur Wiedervernässung entwässerter Moorböden (Handlungsfeld 1) entschieden haben. 33. Wie viel CO2 konnte nach Kenntnis der Bundesregierung durch die bereits initiierten und geförderten Maßnahmen in den Handlungsfeldern eingespart werden? Die verschiedenen Fördermaßnahmen im ANK sind überwiegend im Jahr 2024 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass trotz einer möglichst zügigen und unbürokratischen Bewilligungspraxis seitens der verschiedenen Projektträger nicht alle Einzelprojekte bereits umgesetzt werden konnten. Dies gilt insbesondere für flächenbezogene Projekte, die üblicherweise einen längeren Zeitraum für Planung und Umsetzung benötigen. Die Klimaschutzwirkungen sind daher erst in der kommenden Legislaturperiode fundiert abschätzbar. 34. Aus welchen Gründen ist es nicht zu einer Novelle des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes gekommen? Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/12719) hat der Deutsche Bundestag am 26. September 2024 in erster Lesung beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages überwiesen. Zur Zeitplanung des Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. 35. Welche Verbesserungen hat die Bundesregierung in Bezug auf den Handel mit Wildtieren und Exoten bei Tierbörsen und beim Online-Handel in den Jahren von 2021 bis 2024 erreicht, wie es im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 angekündigt war (vgl. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP), S. 44)? Die Bundesregierung baut beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine Task Force zur Stärkung des Vollzugs des Artenschutzrechts im Online-Handel auf. Die Bundesregierung hat sich zudem im Rahmen der Verhandlungen zum Digital Services Act (DSA) erfolgreich für Pflichten für Anbieter und Online- Plattformen und Händler dafür eingesetzt, mit denen auch lebende Tiere im Online- Handel besser geschützt werden. So dürfen Anbieter von Online-Plattformen nach dem DSA nur solchen Unternehmern den Zugang zu ihren Online- Plattformen gewähren, die zuvor Mindestangaben zur Identifizierbarkeit gemacht haben. Hierzu gehört auch, dass Anbieter von Online-Plattformen Accounts sperren müssen, wenn die Unternehmer diese Pflichten nicht erfüllen. Ferner sind Anbieter von Online-Plattformen verpflichtet, bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten – dazu gehört auch der rechtswidrige Verkauf von lebenden Tieren – diese zu sperren oder zu entfernen. Entfernen oder sperren Anbieter von Online-Plattformen Inhalte, so sind sie verpflichtet, diese Entscheidung zu begründen und der Europäischen Kommission diese Entscheidung samt Begründung zu übermitteln. Die Entscheidungen werden sodann in einer öffentlich zugänglichen, von der EU-Kommission verwalteten, maschinenlesbaren Datenbank eingestellt. Des Weiteren hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels- Verbotsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine Regelung vor, um die Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Anbieter eines Tieres im Online-Handel sicherzustellen. Auf diese Weise sollen die Möglichkeiten zur Kontrolle durch die zuständigen Behörden verbessert werden. Darüber hinaus ist in dem Gesetzentwurf auch eine obligatorische behördliche Kontrolle bestimmter Tierbörsen vorgesehen. Zum Verfahrensstand des Gesetzentwurfs wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Des Weiteren verweist die Bundesregierung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „101 Fragen zu den Ankündigungen von Bundesminister Özdemir im Bereich Ernährung und Landwirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 20/14835. 36. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Wahl und die Ernennung des neuen Präsidenten in Botsuana, Duma Gideon Boko, für die Position der Bundesregierung in der Debatte um Einfuhrbeschränkungen und mögliche Einfuhrverbote von Produkten aus der Trophäenjagd nach Deutschland und Vorwürfen neokolonialen Verhaltens gegenüber der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Umgang des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Staaten des südlichen Afrikas beim Artenschutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/11232)? Die Position der Bundesregierung, wie sie der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11418 entnommen werden kann, hat sich nicht geändert. 37. Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über das Vorkommen und die Verbreitung neuer in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aufkommender invasiver Arten wie der Ameisenart Tapinoma magnum vor (vgl. www.nzz.ch/wissenschaft/tapinoma-ameisen-invasion- dersuperkolonien-in-mitteleuropa-ld.1841721)? In Deutschland wurde die gebietsfremde Art Tapinoma magnum erstmals im Juni 2009 auf dem Gelände einer Baumschule in Ingelheim, Rheinland-Pfalz, festgestellt. Vermutlich wurde die Art mit Pflanzenimporten aus Südeuropa eingeführt. Nachweise der Art nehmen in Europa aktuell zu, eine weitere Ausbreitung ist durch den Klimawandel und mildere Winter zu erwarten. Der Bundesregierung sind aktuell Funde in Deutschland von Tapinoma magnum aus Kommunen in Baden-Württemberg, Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz bekannt. Tapinoma magnum gilt in Deutschland als etabliert und wird als potenziell invasive Art auf der Beobachtungsliste des Bundesamtes für Naturschutz geführt (https://neobiota.bfn.de/invasivitaetsbewertung/insekten.html). Es ist bisher nicht bekannt, dass von dieser Art eine Gefährdung der Biodiversität ausginge. Die Art wird bisher nicht auf der Liste der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive Arten geführt. Über neue Nachweise von invasiven gebietsfremden Arten von Unionsbedeutung, damit verbundene Ausrottungsmaßnahmen und deren Wirksamkeit, informieren die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb der EU über das EASIN-Benachrichtigungssystem (Notsys) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive Arten (IAS). 38. Wie bewertet die Bundesregierung das vermehrte Auftreten dieser Arten? Gebietsfremde Arten können das Potenzial haben, natürlich vorkommende Arten und Lebensräume zu schädigen und damit invasiv zu werden. Mit fortschreitender Ausbreitung und Verdrängung heimischer Arten steigt die Gefahr negativer Umweltauswirkungen. Die erste Priorität liegt daher auf der Prävention, konkret auf dem Vermeiden der Einbringung und Etablierung von gebietsfremden Arten. Daher kommt der Aufklärung und Bewusstseinsbildung eine große Bedeutung zu. Insbesondere das Auftreten von potentiell invasiven oder als invasiv bekannten gebietsfremden Arten (IAS = invasive alien species) muss möglichst früh bzw. vorausschauend erkannt und durch Sofortmaßnahmen angemessen adressiert werden. Der Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten, die von bereits etablierten IAS ausgeht, muss anhand konkreter Managementmaßnahmen begegnet werden. 39. Setzt sich die Bundesregierung innerhalb des EU-Umweltministerrates und gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass die Verordnung (EU) Nummer 1143/2014 bezüglich des Umgangs mit invasiven Arten auch zur Eindämmung und Ausrottung neu in Europa auftretender invasiver Arten wie der Roten Feuerameise angewandt wird (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8844, S. 7), und wenn ja, wie geschieht diese Unterstützung? Am 1. Januar 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in Kraft. Die Verordnung sieht ein gestuftes System von Prävention, Früherkennung und sofortiger Beseitigung sowie dem Management bereits weit verbreiteter invasiver Arten vor. Zentrales Element der Verordnung ist eine Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste). Die Unionsliste schafft eine Grundlage für konkretes Handeln. Die auf der Unionsliste geführten Arten, darunter auch die invasive gebietsfremde Art Rote Feuerameise (Solenopsis invicta), dürfen nicht vorsätzlich in das Gebiet der EU verbracht, gehalten, gezüchtet, gehandelt, verwendet, getauscht, zur Fortpflanzung gebracht und in die Umwelt freigesetzt werden. Besonders wichtig sind auch schnelle Maßnahmen in der frühen Phase der Invasion, wie im Fall der Roten Feuerameise. Diese Art, die bisher nicht in Deutschland wildlebend nachgewiesen wurde, unterliegt der Früherkennung mit einer Verpflichtung zur sofortigen Beseitigung. Da die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 für alle Mitgliedstaaten unmittelbar rechtsverbindlich ist, ist deren Umsetzung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 wird die Unionsliste durch die EU-Kommission regelmäßig überprüft und soweit erforderlich aktualisiert. 40. Welchen Beitrag hat die Bunderegierung geleistet bzw. leistet sie, um ggf. die Länder bei der Verhinderung einer Ausbreitung der neuen hoch aggressiven invasiven Arten wie der Tapinoma magnum zu unterstützen (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/eingewanderte-ameisenar t-soll-erforscht-werden-100.html)? Die Ergreifung konkreter Maßnahmen bei der Bekämpfung der Art Tapinoma magnum liegt in der Zuständigkeit der Landesbehörden. Das BMUV steht mit dem Bundesamt für Naturschutz und den Bundesländern im Rahmen der Expertengruppe für den Vollzug der Regelungen zu invasiven Arten innerhalb des Unterarbeitskreises „Vollzugsempfehlungen“ des ständigen Ausschusses „Arten- und Biotopschutz“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) regelmäßig in Kontakt. In diesem Kreis findet auch ein Austausch zu Tapinoma magnum statt. 41. Ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Invasive Arten in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 20/8844 erwähnte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F+E-Vorhaben) des Bundesamtes für Naturschutz zur Gefährdungsursachenanalyse für bestandsgefährdete und ausgestorbene Rote-Liste- Arten abgeschlossen, wenn ja, was sind die Ergebnisse und neuen Erkenntnisse dieses F+E-Vorhabens, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand dieses F+E-Vorhabens? Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F+E-Vorhaben) des Bundesamtes für Naturschutz zur Gefährdungsursachenanalyse für bestandsgefährdete und ausgestorbene Rote-Liste-Arten steht kurz vor dem Abschluss. Die Ergebnisse und neuen Erkenntnisse des F+E-Vorhabens werden in der Reihe „Naturschutz und biologische Vielfalt“ (NaBiV) in einer umfangreichen Veröffentlichung publiziert. Ein Ergebnis des Projektes zur Gefährdungsursachenanalyse, der Katalog der Gefährdungsursachen, wird in Kürze in der NaBiV-Reihe veröffentlicht. 42. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“? Die 99. UMK hat einen erheblichen Finanzierungs- und Koordinierungsbedarf u. a. im Bereich der Klimaanpassung festgestellt und die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe, bei der der Bund bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mitwirkt, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist, als grundsätzlich geeignet bezeichnet, diesen Bedarf abzudecken. Mit dieser Einschätzung wurde die Bitte an das BMUV ausgesprochen, die Eignung dieses Instruments zu prüfen. Das BMUV hat der UMK im Juli 2024 das Ergebnis des durch BMUV vergebenen Gutachtens zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Sachverhalts vorgelegt. Gutachterlich wird festgestellt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grundsätzlich im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe aufgegriffen werden kann. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen müssten aber mit Blick auf eine erforderliche enge Begrenzung der gemeinschaftlich durchzuführenden Verwaltungsmaterie noch näher betrachtet werden. Infolge hat die 102. UMK beschlossen, im Rahmen eines Arbeitskreises „Gemeinsame Finanzierung“ Eckpunkte im Sinne der erforderlichen Begrenzung der Verwaltungsmaterie zu erarbeiten. Die Vorüberlegungen der Länder dauern noch an. Eine Befassung der Bundesregierung mit der Frage einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung steht noch aus. 43. Wie viele Bundesmittel fließen aktuell in Klimaanpassungsmaßnahmen (bitte Programme auflisten)? In der 20. Legislaturperiode fließen rund 183 Mio. Euro Bundesmittel in Klimaanpassungsmaßnahmen. Diese entfallen zum einen mit rund 151,5 Mio. Euro auf Kapitel 1601 Titel 685 01 (Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel), aus dem wiederum u. a. die Umsetzung der Förderrichtlinien „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) sowie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo), das Zentrum KlimaAnpassung, und der Bundespreis „Blauer Kompass“ finanziert werden. Weiterhin fließen rund 19 Mio. Euro aus Kapitel 6092 Titel 686 31 „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)“ in Klimaanpassungsmaßnahmen. Hier sind der Förderaufruf von „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) zu Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes und naturbasierten Lösungen (ANK/DAS) sowie das Projekt „Angewandte Forschung zu den Potenzialen naturbasierter Lösungen für Klimaanpassung“ zu nennen. Schließlich fließen rund 12,5 Mio. Euro aus Kapitel 1601 Titel 544 01 „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ in diverse Vorhaben die Klimaanpassung betreffend. 44. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Hochwasser nationaler Tragweite vorliegt, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, in welchen Punkten sich die Voraussetzungen für Hilfszahlungen auf Bundesebene von den Voraussetzungen für Hilfszahlungen auf europäischer Ebene unterscheiden, wenn ja, welche? Nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung sind die Länder in den Bereichen Katastrophenschutz und -hilfe zuständig. Daraus folgt auch ihre Finanzierungsverantwortung in diesem Bereich (vgl. Artikel 104a Absatz 1 GG). Nur in speziellen Ausnahmefällen von Naturkatastrophen nationalen Ausmaßes ist in der Staatspraxis eine „ungeschriebene“ Finanzierungskompetenz des Bundes anerkannt. Grundlage ist § 1 Absatz 1 Nummer 1 des so genannten Flurbereinigungsabkommens. Die Beseitigung von Naturkatastrophen nationalen Ausmaßes ist dem Bereich der Wahrnehmung der Befugnisse und Verpflichtungen zuzuordnen, die im bundesstaatlichen Gesamtverband ihrem Wesen nach dem Bund eigentümlich sind (Stichwort: „gesamtstaatliche Repräsentation“). Die Heranziehung ungeschriebener Kompetenzen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG jedoch nur in engen Grenzen zugelassen. Anhaltspunkte für eine nationale Dimension eines Naturkatastrophenereignisses können in einem länderübergreifenden Ausmaß oder in einer außergewöhnlichen Schwere der Schäden gesehen werden, deren Bewältigung das betroffene Land überfordern würde. Der Bund wird in solchen Fällen kraft eigener Kompetenz tätig. Jedoch trifft diese Kompetenz mit der parallel bestehenden Länderzuständigkeit zur Bewältigung der Folgen einer Naturkatastrophe zusammen. § 2 des Flurbereinigungsabkommens sieht insoweit vor, dass Bund und betroffenes Land bzw. betroffene Länder sich im Rahmen einer Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung verständigen. Zuletzt wurde eine Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes bei dem Hochwasserereignis im Jahr 2021 mit vier betroffenen Bundesländern und mit einer geschätzten Schadenshöhe von insgesamt 30 Mrd. Euro festgestellt, allein in Rheinland-Pfalz wurden die Schäden auf mehr als 18 Mrd. Euro geschätzt. Die Kriterien für Hilfen der Europäischen Kommission bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union geregelt. Weitere Möglichkeiten zur Nutzung von EU-Mitteln infolge einer Naturkatastrophe ergeben sich – im Fall von Naturkatastrophen in den Jahren 2024 und 2025 – aus der Verordnung (EU) 2024/3236 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1057 und (EU) 2021/1058 hinsichtlich der Regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau (RE- STORE), sowie – für den Wiederaufbau in der Land- und Forstwirtschaft – aus der Verordnung (EU) 2024/3242 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten. Die Kriterien für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln sind jeweils nicht deckungsgleich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes in Deutschland. 45. Aus welchen Gründen flossen keine Hochwasserhilfen aus Bundesmitteln in die Hochwasserkatastrophengebiete 2024 Baden-Württemberg und Bayern? Katastrophenschutz ist gemäß den Artikeln 30 und 83 GG Aufgabe der Länder. Es liegen der Bundesregierung bislang keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass eine etwaige Finanzierung durch den Bund für die Schäden im Zusammenhang mit dem Hochwasser 2024 in Baden-Württemberg oder Bayern mit den in der Antwort zu Frage 44 genannten Voraussetzungen vereinbar sein könnte. 46. Wie ist der Umsetzungsstand der Nationalen Wasserstrategie (bitte einzelne Maßnahmen und Programme auflisten)? Die Nationale Wasserstrategie (NWS) der Bundesregierung wurde im März 2023 im Kabinett als ressortübergreifende Strategie verabschiedet. In einem Aktionsprogramm, das zunächst bis 2030 umgesetzt werden soll, wurden für zehn strategische Themenfelder insgesamt 78 Einzelmaßnahmen für die kurz- bis mittelfristige Umsetzung beschlossen. In einem Priorisierungsprozess zwischen dem BMUV, den für den wasserwirtschaftlichen Vollzug zuständigen Ländern, den Ressorts sowie weiteren relevanten Akteuren stehen nun 38 priorisierte Maßnahmen im Fokus des Umsetzungsprozesses. Die Umsetzung von 35 Maßnahmen ist gestartet, darunter die Erstellung einer Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit (Aktion 6), die Entwicklung eines Förderprogramms für klimaangepasste Gewässerentwicklung, der Umsetzungsprozess zur Kommunalabwasserrichtlinie mit erweiterter Herstellerverantwortung und vierter Reinigungsstufe sowie eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne „Weil wir Wasser wertschützen“. Für das Frühjahr 2025 sind Stakeholder-Beteiligungen in zentralen NWS- Aktionen, wie im Entwicklungsprozess der Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit, geplant. 47. Mit welchen Verbänden hat das BMUV die Nationale Strategie zu Biologischen Vielfalt 2030 (NBS 2030) abgestimmt, die am 18. Dezember 2024 im Kabinett verabschiedet wurde (bitte einzeln darstellen)? Der BMUV-Vorschlag eines Ziele- und Maßnahmenkatalogs wurde im Juni/Juli 2023 mittels eines Online-Dialogs der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt. Zur virtuellen Auftaktveranstaltung wurden über 300 Verbände und Institutionen eingeladen. Darüber hinaus gab es eine Pressemitteilung des BMUV. Daraufhin nahmen über 400 Personen an der virtuellen Auftaktveranstaltung teil. Mehr als 2 000 beteiligten sich im Anschluss an dem Online- Dialog. Der Dialog sowie eine Auswertung finden sich unter: https://dialog.bmu v.de/bmu/de/process/58604. 48. Warum hat das BMUV diese Strategie erst nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers beschlossen und nicht bereits früher? Nach der Konsultationsphase (siehe Antwort zu Frage 47) wurden im Nachgang die ca. 1 500 eingegangenen Kommentare aus der Öffentlichkeit und von betroffenen Stakeholdern wie Verbänden und Länder fachlich bewertet (siehe Antwort zu Frage 49) und der BMUV-Entwurf der NBS 2030 daraufhin auch unter Einbeziehung von BKAmt, BMF und BMWK fortentwickelt. Die Ressortabstimmung des BMUV-Entwurfs der NBS 2030 wurde am 25. Oktober 2024 eingeleitet. Die Abstimmung erfolgte im üblichen Verfahren unter Beteiligung aller Ressorts. Parallel wurde der aktuelle Entwurf auf der Seite des BMUV veröffentlicht, um unter anderem den Ländern und Verbänden noch einmal Gelegenheit zur Kommentierung des überarbeiteten Entwurfs zu geben. Die daraus resultierenden Kommentare flossen ebenfalls in die Ressortabstimmung ein. Das Bundeskabinett beschloss die NBS 2030 am 18. Dezember 2024. 49. Welche Behörden aus dem Geschäftsbereich des BMUV waren an der fachlichen Bewertung der eingegangenen Kommentare bzw. Stellungnahmen seitens der verschiedenen Akteursgruppen konkret beteiligt? Im Nachgang des Online-Dialogs (siehe Antwort zu Frage 47) wurden die eingegangenen Kommentare und Stellungnahmen fachlich vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), vom Umweltbundesamt (UBA) und BMUV geprüft und der BMUV-Entwurf der NBS 2030 daraufhin fortentwickelt. 50. Welche Verbände waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der fachlichen Bewertung der eingegangenen Kommentare bzw. Stellungnahmen seitens der verschiedenen Akteursgruppen konkret beteiligt, und warum? An der fachlichen Bewertung der mehrheitlich von den Verbänden eingegangenen Kommentare/Stellungnahmen beim Online-Dialog (siehe Antwort zu Frage 47) waren keine Verbände beteiligt. 51. Welche konkreten Bundesministerien haben „[…] weitere Maßnahmen aus ihrem Geschäftsbereich zum Schutz der biologischen Vielfalt (zur NBS 2030) hinzugefügt“, wie das BMUV in seiner Pressemitteilung schreibt (siehe: BMUV: Eine Strategie, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt, Pressemitteilung), und was konkret hat dabei welches Bundesministerium hinzugefügt (bitte einzeln nach Bundesministerium auflisten – auch die Maßnahmen, die das BMUV nicht in die NBS 2030 aufgenommen hat)? Im Rahmen der Ressortabstimmung zur NBS 2030 im Herbst 2024 wurden die vom BMUV vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Ressorts diskutiert und zum Teil angepasst. Folgende Maßnahmen wurden darüber hinaus durch andere Ressorts im 1. Aktionsplan der NBS 2030 hinzugefügt: BMBF: Maßnahmen 6.1.9, 6.1.10, 6.3.1, 7.1.4, 7.2.3, 9.4.4, 10.1.4, 10.2.3, 10.2.4, 10.3.6, 10.3.7, 10.3.8 und 17.1.6 BMEL: Maßnahmen 1.1.7, 1.3.2, 6.2.8, 6.2.9, 7.1.3, 8.3.6, 8.3.7, 8.7.2 und 20.4.6 BMWK: Maßnahme 18.1.7 52. Welche weiteren Strategien plant die Bundesregierung in dieser voraussichtlich im Februar 2025 endenden Wahlperiode noch zu verabschieden (bitte einzeln nach Ressort und Strategie auflisten)? Folgende Verabschiedung von Strategien sind in dieser Wahlperiode noch vorgesehen: BMDV: Entwurf einer Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung. 53. Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der für die Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zur Verfügung stehenden Mittel? Die mit dem Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im BMUV-Haushalt veranschlagten 100 Mio. Euro sind gem. Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 für Entwicklung und Bau der Bergungs- und Entsorgungsplattform einzusetzen. Die Bundesregierung hält den von Experten vor Einstieg in die Umsetzung des Sofortprogramms berechneten Bedarf i. H. v. 100 Mio. Euro zur Finanzierung des Sofortprogramms für angemessen. Ein späterer Betrieb der Plattform ist davon nicht umfasst. 54. Welche Schritte hat das BMUV unternommen, um die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bei der Bergung der Altmunition in der Nord- und Ostsee zu intensivieren? Der Bund ist in engem Austausch mit den Küstenbundesländern zur Finanzierung und Umsetzung von zukünftigen Bergungs- und Entsorgungsaktivitäten. Laut Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass im Anschluss an die durch den Bund zu finanzierende Pilotphase die Kosten der mittel- und langfristigen Bergung von den Anrainer-Bundesländern anteilig mitgetragen werden. Zur Umsetzung dieses Beschlusses steht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) seit Herbst 2023 in regelmäßigem Austausch mit den Küstenbundesländern. Die Gespräche finden auf allen Ebenen statt. Der Bund setzt außerdem das Sofortprogramm in Zusammenarbeit mit den Küstenbundesländern um, die Expertinnen/Experten, u. a. Kampfmittelräumdienste, in ein das Vorhaben beratendes Integriertes Projektteam (IPT) entsenden. 55. Welche Vertreter der Bundesregierung, Bundestagsabgeordneten und Abgeordneten anderer Parlamente waren am 7. Oktober 2024 neben Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur Bergungsfahrt von Altmunition in der Lübecker Bucht eingeladen, und wer aus diesem Einladungskreis hat teilgenommen? Aus Schleswig-Holstein waren Ministerpräsident Daniel Günter und Umweltminister Tobias Goldschmidt eingeladen. Als Vertreter der Bundesregierung waren die Bundesminister Boris Pistorius und Nancy Faeser im Rahmen eines Amtshilfeersuchens für ein Schiff zur Ausrichtung der Ausfahrt eingeladen. Aus dem Deutschen Bundestag waren der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz und die zuständigen Berichterstatter aus dem Haushalts- und Umweltausschuss der Ampelfraktionen sowie lokale Abgeordnete, die aktiv ihr Interesse an einer Begleitung der Ausfahrt hinterlegt hatten, eingeladen. An der Ausfahrt teilgenommen haben: Landesminister Tobias Goldschmidt und die Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Linda Heitmann und Bruno Hönel. 56. Was ist der Stand der Arbeiten des sog. Grundwassermodell Lausitz zum Wassermanagement in der Lausitz nach Beendigung des Braunkohlebergbaus? Die Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Projekts „Grundwassermodell Lausitz“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BMUV und BMWK), dem Land Brandenburg (MLUK, neu MLEUV) und dem Freistaat Sachen (SMEKUL, neu SMUL) wurde im Dezember 2023 unterzeichnet und trat damit in Kraft. Die beteiligten Institutionen arbeiten entsprechend der in der Verwaltungsvereinbarung vereinbarten Regelungen zusammen. Ein Feinkonzept legt die finanzadministrativen und organisatorischen Grundlagen. Es wird anlassbezogen fortgeschrieben. Ein weiteres Feinkonzept zu den fachlichen Grundlagen zur Abstimmung der länderübergreifenden Parameter wird derzeit finalisiert. Eine Gebietskulisse legt den räumlichen Zuschnitt des Grundwassermodells Lausitz fest. Erste Abstimmungen für den zukünftigen langfristigen Betrieb werden geführt. Damit ist nach dem Stand der Arbeiten davon auszugehen, dass rechtzeitig zum Kohleausstieg im Jahr 2038 ein länderübergreifendes, erprobtes Grundwassermodell zur Verfügung steht, um z. B. den Grundwasserwiederanstieg zu prognostizieren. 57. Welche konkreten Initiativen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem Chemie & Pharma Summit 2024 in Berlin, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz der Chemieindustrie Planungssicherheit im Kontext der PFAS-Regulierung (PFAS = per- and polyfluoroalkyl substances) versprochen hat (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verbandst agung-chemieindustrie-2308160), ergriffen, damit die Industrie nicht noch mehrere Jahre beim Beschränkungsverfahren in der Schwebe ist? Auf dem Chemie & Pharma Summit erläuterte der Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es aus Sicht der Bundesregierung bei PFAS einer differenzierten Regelung bedarf. Die PFAS sollen überall dort ersetzt werden, wo dies möglich ist. Wo noch keine Alternativen existieren, sollen entsprechende Ausnahmen, Übergangsfristen und andere Maßnahmen dafür sorgen, dass die PFAS-Emissionen zwar wirksam gemindert werden, wichtige Verwendungen aber trotzdem weiterhin möglich bleiben. Dieser Ansatz wird auch von der Europäischen Kommission unterstützt. Das Beschränkungsverfahren zur Regulierung der Stoffgruppe der PFAS erfolgt nach den Vorgaben der EU-Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) und kann in seinem grundsätzlichen Ablauf von der Bundesregierung auch nicht beeinflusst werden. Derzeit befindet sich das Verfahren in der Phase der wissenschaftlichen Bewertung durch zwei Expertenausschüsse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Alle Beteiligten sind sich einig, dass diese Arbeiten so schnell wie möglich, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt abgeschlossen werden müssen. Hierzu tragen auch die deutschen Behörden entsprechend bei. Auch während der Phase der wissenschaftlichen Bewertung informiert die ECHA soweit möglich auf unterschiedlichen Wegen über den Stand des Verfahrens. So hat die ECHA in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden im November 2024 einen Statusbericht veröffentlicht (https://echa.europa.eu/documents/10162/67348133/pfas_status_update_repor t_en.pdf/fc30b694-cfb1-e9ed-7897-d9f3e4ef9ab7?t=1732088416751), in dem neben dem Stand des PFAS-Verfahrens auch die derzeitigen Überlegungen dargestellt wurden, um bestmöglich Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf solche Verwendungen der PFAS, für die derzeit noch keine Alternativen verfügbar sind. 58. Wie weit ist das BMUV gekommen, um die nationalen Regelungen an die am 11. März 2024 in Kraft getretene novellierte Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (F-Gas-Verordnung) anzupassen? Die an die novellierte F-Gas-Verordnung angepasste Chemikalien- Sanktionsverordnung ist am 18. Januar 2025 in Kraft getreten. Weitere Anpassungen wurden in die nächste Legislaturperiode verschoben, da sie wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr hätten abgeschlossen werden können. 59. Was hat die in der Antwort auf die Schriftliche 184 des Abgeordneten Alexander Engelhard auf Bundestagsdrucksache 20/10565 angekündigte Prüfung ergeben, ob über das EU-Recht in Bezug auf die novellierte F- Gas-Verordnung hinausgehende nationale Maßnahmen, wie die Einführung eines Pfandsystems, sinnvoll sind, und welche Rechtsvorschriften betrifft dies konkret? Die Entscheidung, ob über das EU-Recht hinausgehende nationale Maßnahmen sinnvoll sind, wird im Rahmen der anstehenden Anpassungen nationaler Regelungen in der nächsten Legislaturperiode getroffen. 60. Wie haben sich die Rückgewinnung und das Recycling von fluorierten Treibhausgasen in Deutschland seit Antritt der Bundesregierung im Jahr 2021 entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor, da diese Informationen nicht zentral für Deutschland erhoben werden. 61. Was waren die Gründe für die zeitweise Rücknahme des Beschränkungsvorschlags zu Bisphenol A und Bisphenolen mit ähnlicher Besorgnis für die Umwelt? Das Dossier nach Anhang XV der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) zur Regulierung von „Bisphenol A und weiteren Bisphenolen mit ähnlicher Besorgnis für die Umwelt“ wurde durch die deutschen Behörden erstellt und im Oktober 2022 bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Nach der Einreichung eines solchen Beschränkungs-Dossiers kommt es nach den Vorgaben der REACH-Verordnung zunächst zu einer unabhängigen wissenschaftlichen Bewertung. In diesem Rahmen werden auch öffentliche Konsultationen durchgeführt, an der alle Betroffenen (Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft) teilnehmen können. Eine erste Konsultation fand von Dezember 2022 bis Juni 2023 statt. Nach Auswertung der eingegangenen Informationen halten die am Verfahren beteiligten deutschen Fachbehörden eine Beschränkung von Bisphenol A und weiteren Bisphenolen noch immer für geboten, um den Eintrag dieser Stoffe in die Umwelt zu reduzieren. Aus den in der Konsultation eingegangenen Informationen hat sich jedoch der Bedarf ergeben, das Beschränkungs-Dossier zu überarbeiten. Daher haben die beteiligten Fachbehörden entschieden, das Dossier zunächst zurückzuziehen, um die aus ihrer Sicht notwendigen Überarbeitungen vornehmen zu können. 62. Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten umfassenden Überarbeitung des Beschränkungsvorschlags zu Bisphenol A, und für wann planen die beteiligten Fachbehörden die erneute Einreichung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA; vgl. www.baua.de/DE/Angebote/Ak tuelles/Meldungen/2023/2023-08-30-Bisphenol)? Derzeit arbeiten die Behörden auf Basis der ergänzenden Informationen an einer Weiterentwicklung und Präzisierung des Beschränkungsdossiers und des vorgeschlagenen Geltungsbereichs. Nach derzeitiger Planung ist eine Einreichung des Anhang XV-Dossiers für das Jahr 2026 geplant. 63. In welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung die nationale Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (Kabinettsbefassung bzw. Zuleitung Deutscher Bundestag)? Die Bundesregierung hat die Arbeiten zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie bereits begonnen. Es sind Anpassungen verschiedener rechtlicher Grundlagen im Immissionsschutz-, Kreislaufwirtschafts-, Berg- und Wasserrecht erforderlich, die überwiegend in einem Artikelgesetz und einer Artikelverordnung zusammengefasst werden. Zu den Referentenentwürfen des Bundesumweltministeriums (BMUV) wird derzeit eine erste Ressortabstimmung durchgeführt und eine Länder- und Verbändeanhörung hat stattgefunden. Darüber hinaus wurden die Entwürfe im Januar 2025 in einem Praxischeck mit Stakeholdern diskutiert. Nach Regierungsbildung soll eine zweite Ressortabstimmung eingeleitet und ein Kabinettbeschluss herbeigeführt werden. Eine Verabschiedung sowohl des Artikelgesetzes als auch der Artikelverordnung wird für Ende des Jahres 2025 bzw. Anfang des Jahres 2026 angestrebt. 64. Wird die Bundesregierung auf eine bürokratiearme Umsetzung der EU- Industrieemissionsrichtlinie (EU-Verordnung 2024/1785) achten, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen (bitte auflisten)? Die einfache und effiziente Ausgestaltung von Regulierungen ist eine fortwährende Aufgabe der Bundesregierung. Die Umsetzung der EU- Industrieemissionsrichtlinie erfolgt daher möglichst bürokratiearm. Diesem Ziel diente auch der im Januar 2025 durchgeführt Praxischeck (siehe Antwort zu Frage 63). Darüber hinaus sollen Möglichkeiten zur Entlastung von Unternehmen und zur Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. Bereits im November 2024 ist zudem eine vorgezogene Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürfte Anlagen (4. BImSchV) in Kraft getreten, die den Wasserstoffhochlauf beschleunigen wird. 65. Welche und wie viele Schritte bei Genehmigungsverfahren aus dem Bereich des Immissionsschutzes können aktuell aus Sicht der Bundesregierung vollständig digital erfolgen (bitte auflisten)? Der bundesrechtliche Rechtsrahmen ermöglicht für alle Schritte des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens grundsätzlich – zumindest auch – die digitale Durchführung. 66. In welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung die nationale Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (EU-Richtlinie 2024/2881)? Eine Umsetzung ist gemäß der Umsetzungsfrist bis spätestens zum 11. Dezember 2026 geplant. 67. Welche Verordnungen und Gesetze müssen aus Sicht der Bundesregierung neben der in der Antwort auf die Schriftliche Frage 159 der Abgeordneten Anja Karliczek auf Bundestagsdrucksache 20/12178 genannten 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (39. BImSchV) angepasst werden, um die EU-Luftqualitätsrichtlinie (EU-Richtlinie 2024/2281) umzusetzen? Das BMUV bereitet derzeit die Umsetzung der novellierten EU- Luftqualitätsrichtlinie in nationales Recht vor. Neben einer geplanten Neufassung der 39. BImSchV wird geprüft, ob Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), im Haftungsrecht sowie im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) notwendig sind. 68. Wird die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU- Luftqualitätsrichtlinie (EU-Richtlinie 2024/2281) die in der Antwort auf die Mündliche Frage 8, Plenarprotokoll 20/190, genannte Protokollerklärung, nach der die Bundesregierung ���zum Ausdruck gebracht hat, dass beispielsweise Fahrverbote, Stilllegung oder Betriebsbeschränkungen von Industrieanlagen nicht als angemessene und verhältnismäßige Maßnahme betrachtet“, berücksichtigen, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung wird die in der Protokollerklärung genannte Auffassung auch im Hinblick auf den bis 2026 zu erwartenden diesbezüglichen Durchführungsrechtsakt vertreten. 69. Wird die Bundesregierung die Industrieemissionsrichtlinie (EU- Verordnung 2024/1785) 1 : 1 umsetzen, und wenn nein, in welchen Aspekten strebt die Bundesregierung aus welchen Gründen einen höheren Standard an (bitte ausführen)? Die Bundesregierung strebt eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben an. 70. Wie viele Projekte hat die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologie in welchem Land und mit welchem Volumen gefördert (bitte tabellarisch aufführen)? 71. Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Tatsache, dass die Unterstützung für ins Ausland expandierende Unternehmen im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologie nach erster Kontaktanbahnung (beispielsweise durch eine Netzwerkveranstaltung) endet, einen grundlegenden Reformbedarf der Initiative, und wie könnte diese aussehen (beispielsweise im Hinblick auf die mittelfristige Unterstützung von Unternehmen im Ausland)? Die Fragen 70 und 71 werden zusammen beantwortet. Die in Frage 70 für die Jahre 2023 und 2024 erfragten Daten sind in Anlage 2 aufgelistet (siehe auch www.exportinitiative-umweltschutz.de).* Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die beiden Fragen auf das Förderprogramm „Exportinitiative Umweltschutz“ des BMUV, kurz EXI, beziehen (seit 2022 „Exportinitiative Umweltschutz“, davor „Exportinitiative Umwelttechnologien“). Die „Exportinitiative Umweltschutz“ des BMUV steht für ein etabliertes und bei Unternehmen nachgefragtes Umweltschutzprogramm mit Wirtschaftsfokus, das systemische und nachhaltige Lösungen für Umweltschutztechnologien (insbesondere im Bereich von Daseinsvorsorge in den Themenfeldern Kreislaufwirtschaft, Wasserwirtschaft, nachhaltige Umwelttechnologien) vor Ort konzipiert und implementiert. Im Zuge einer auch möglichen mehrjährigen Projektförderung, entstehen feste und verbindliche Kooperationen oder Auftragsverhältnisse. Durch die investive Ausrichtung des Programms seit 2022 ist zudem die Erprobung von Knowhow und Technologie durch Pilotvorhaben möglich („proof of concept“). Kleine und mittelständisch geprägte Unternehmen und StartUps im Bereich Umwelttechnologie erhalten so passgenauere Unterstützung für mögliche Investitionsentscheidungen. Die „Exportinitiative Umweltschutz“ des BMUV ist in die Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung eingebettet. Ein Zusammenspiel beispielsweise mit der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des BMWK ist vielfach über die jeweiligen Projektpartner gegeben. 72. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung dem Umstand begegnen, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg am 23. Juli 2024 (OVG 11 A 16.20) der Deutschen Umwelthilfe Recht gab und die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilte? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14926 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 73. Wie möchte die Bundesregierung die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 11 A 16.20) vom 23. Juli 2024 als fehlerhaft geurteilten Prognosen (hinsichtlich der Emissionswerte) korrigieren, sind aufgrund dieser Prognosefehler weitere Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen notwendig, und wenn ja, welche plant die Bundesregierung konkret? Die Fragen 72 und 73 werden zusammen beantwortet. Am 23. Juli 2024 hat das OVG Berlin-Brandenburg einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) teilweise stattgegeben. Das Urteil fordert im Kern eine Aktualisierung der Prognosebasis. Eine Nichteinhaltung der europäischen Reduktionspflichten wurde nicht festgestellt und zusätzliche Maßnahmen wurden ebenfalls nicht verlangt. Soweit der Klage stattgegeben wurde, geht es um die dem Programm zugrunde gelegten Prognosen. Die Bundesregierung wurde verpflichtet, Teile des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP), bei denen sich seit der Erstellung der Prognosen Änderungen ergeben haben, zu aktualisieren. Derzeit liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass im Fall einer Aktualisierung des NLRP zusätzliche Maßnahmen erforderlich wären. Sofern aus den regelmäßig vorzulegenden Emissionsprojektionen ein Risiko der Nichteinhaltung der ab 2030 geltenden Minderungsverpflichtungen hervorgehen sollte, wäre die Bundesregierung – auch unabhängig vom OVG-Urteil – verpflichtet, die Maßnahmenplanung innerhalb von 18 Monaten zu aktualisieren und zusätzliche Maßnahmen vorzusehen. 74. Plant die Bundesregierung, gegen das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG 11 A 16.20) in Berufung zu gehen, und wenn nein, warum nicht? Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht statthaft, welche die Bundesregierung zur weiteren Prüfung zunächst fristwahrend eingelegt hat. 75. Wurden seit der Rückabwicklung von acht UER-Projekten (UER = Upstream Emission Reduction) im September 2024 (www.umweltbundesa mt.de/presse/pressemitteilungen/uba-schaltet-zertifikate-bei-acht-uer-pro jekten) noch weitere Anträge auf Freischaltung von UER-Nachweisen vom Umweltbundesamt verweigert, und wenn ja, wie viele und welche UER-Projekte sind konkret betroffen? Bisher wurden keine weiteren Freischaltungsanträge abgelehnt. Die derzeit vorliegenden Freischaltungsanträge werden weiter kritisch überprüft. 76. Wie weit sind die Überprüfungen aller UER-Projekte durch das Umweltbundesamt insgesamt vorangeschritten, und was haben die bisherigen Untersuchungen ergeben? Das Umweltbundesamt (UBA) arbeitet weiter mit Hochdruck daran, die Verdachtsmomente, die im September 2024 dargestellt wurden, in China aufzuklären. In der Regel erhält das UBA in den Fällen der verdächtigen UER-Projekte nur sehr eingeschränkte Unterstützung durch die jeweiligen Projektträger. Aus diesem Grund ist die Aufklärungsarbeit in China sehr aufwändig und kleinteilig. Durch umfangreiche technische Analysen konnte das UBA in mehreren Fällen unrechtmäßige vorzeitige Vorhabenbeginne belegen; die Ausstellung von unberechtigten UER-Nachweisen aus diesen Projekten wurde verhindert. Andere Verdachtsmomente für ein Schattensystem haben sich weiter verdichtet und werden, sobald die notwendige Nachweistiefe erreicht ist, den einzelnen Projektträgern im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens dargestellt. Die Projektträger haben dann im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zu diesen Punkten Stellung zu nehmen. In einzelnen Fällen hat das Umweltbundesamt auch bereits Projekte rückabgewickelt. 77. Wurde die Forderung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Verwendung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu reduzieren (vgl. www.spiegel.de/auto/kraftstoffzusatz-aus-pflanzen-st effi-lemke-will-biosprit-produktion-wegen-des-ukrainekriegs-einschraen ken-a-8ad4243e-eff6-451d-91f7-44f7b9be2b08) durch konkrete exekutive oder legislative Maßnahmen umgesetzt, wenn ja, durch welche (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, weshalb nicht? 78. Wie bewertet die Bundesregierung in der Rückschau diese Forderung aus dem Jahr 2022? Die Fragen 77 und 78 werden gemeinsam beantwortet. Bei dem Vorschlag, infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine die Förderung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln zu reduzieren, handelte es sich um eine Initiative des BMUV. Innerhalb der Bundesregierung konnte keine Einigung dazu erzielt werden. 79. Wie hat sich die Produktion von Biokraftstoffen in Deutschland seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 entwickelt, und welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung? Zur Erzeugung von Biokraftstoffen in Deutschland liegen Daten bis 2023 aus der jährlichen Erhebung des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter Länder zur Erzeugung, Abgabe und Ausfuhr von Biotreibstoffen vor. Sie können unter folgender Internetadresse abgerufen werden: www-genesis.destati s.de/datenbank/online/url/6237ea6b. Die Veränderungen in den letzten drei Jahren lagen im einstelligen Prozentbereich und damit im Rahmen langjähriger Produktionsschwankungen. 80. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer möglichen Einbeziehung der Luft- und Schifffahrt in den Regelungsrahmen der Treibhausgasminderungsquote (BImSchG)? Gemäß Artikel 27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2024/2413 (sog. RED III) geändert wurde, sind die Mindestanteile an erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bezogen auf alle Kraftstoffe in allen Verkehrsträgern zu erreichen. Aufgrund der nunmehr verkürzten Legislaturperiode erfolgte zur Umsetzung der RED III durch Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) keine Abstimmung mehr zu einem Umsetzungsvorschlag des Bundesumweltministeriums innerhalb der Bundesregierung. 81. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung, außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte, ergriffen, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelasssen werden können (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 40)? Das alleinige Initiativrecht für Regelungen, die die EU-weite Genehmigung von Fahrzeugen betreffen, liegt bei der Europäischen Kommission. Das genannte Anliegen aus dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung in Form von Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 und Erwägungsgrund 30 der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 erfolgreich in die europäische Ebene eingebracht. 82. Welche internationalen Vereinbarungen konnte die Bundesregierung bis Ende November 2024 auf höchster politischer und diplomatischer Ebene, wie zum Beispiel bei Regierungskonsultationen, der UN- Biodiversitätskonferenz UN = United Nations) in Cali im Oktober/November 2024 oder bei den jährlichen Verhandlungen der Antarktis-Kommission CCAMLR, erreichen, um den Schutz der Flora und Fauna in den Gewässern in der Arktis und der Antarktis zu verbessern? Die 16. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) beschloss Modalitäten zur Beschreibung ökologisch oder biologisch wertvoller Meeresgebiete. Dies bildet eine wertvolle Grundlage für die Identifikation künftiger Meeresschutzgebiete, auch unter dem neuen UN- Hochseeschutzabkommen. Zudem gab es Beschlüsse, die Auswirkungen des raschen Rückgangs des Meereises auf Meeres- und Küstenökosysteme stärker in den Fokus zu nehmen und die Rolle von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften, auch solchen aus der Arktis, zu stärken. Bei den letztjährigen Verhandlungen der EU-Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) konnte eine Einigung zur Aufnahme der Lambda-Insel in das CCAMLR-Register der gefährdeten Meeresökosysteme erzielt werden. Das Treffen der Konsultativstaaten des Antarktisvertrags hat zudem die „Danger Islands“ als besonderes antarktisches Schutzgebiet ausgewiesen. 83. Konnte die Bundesregierung dabei insbesondere die Forderung des Deutschen Bundestages vom Oktober 2022 zur Einrichtung des antarktischen Weddellmeeres als internationales Schutzgebiet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4057) vorantreiben, und wenn ja, was sind die Ergebnisse? Die Bundesregierung setzt sich weiterhin intensiv für die Annahme des Vorschlags zur Einrichtung des antarktischen Weddellmeeres sowie weiterer, vorliegender Vorschläge als internationale Schutzgebiete im CCAMLR- Konventionsgebiet ein. Aufgrund der weiterhin bestehenden Blockade durch Russland und China konnte der Schutzgebietsvorschlag Wedellmeer auf der letzten CCAMLR-Sitzung jedoch abermals nicht konsentiert werden. 84. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Ressortzuschnitt des BMUV und die Tatsache, dass das BMUV den Verbraucherschutz verantwortet, die Gesetzgebungskompetenz jedoch zum überwiegenden Teil in anderen Ressorts, allen voran des Bundesministeriums der Justiz, liegt? Im Hinblick auf den Verbraucherschutz hat sich die Zuordnung zum BMUV bewährt. Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, das zwangsläufig auch die Themen und Zuständigkeiten anderer Ressorts berührt, wie z. B. Digitalisierung, Energie, Finanzen und Mobilität. Soweit die Federführung in anderen Ressorts liegt, ermöglicht die Zuordnung des Verbraucherschutzes zum BMUV, in Ressortabstimmungen eine klare Verbraucherperspektive einzubringen. In allen genannten Bereichen konnte der Verbraucherschutz in dieser Wahlperiode gestärkt werden. 85. Welche konkreten eigenen Vorhaben hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz explizit im Hinblick auf Verbraucherschutz umgesetzt? Es wird insoweit auf den Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2024, der die wichtigsten verbraucherpolitischen Maßnahmen im Berichtszeitraum 2021 bis 2024 zusammenfasst, verwiesen. 86. Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthaltene automatische Entschädigung für alle Verkehrsträger nicht eingeführt? Die Bundesregierung prüft die Möglichkeiten und konkreten Modalitäten der Einführung automatischer Entschädigungszahlungen im Verkehrssektor. Dazu fördert das BMUV das Forschungsprojekt „Smart Contracts and Consumers“ des Instituts für das Recht der Digitalisierung der Universität Marburg zum Nutzungspotenzial von Smart Contracts für Verbraucherinnen und Verbraucher. 87. Was hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz Steffi Lemke konkret unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiepreisen zu schützen? Es wird auf die Ausführungen im Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2024 verwiesen. 88. Was hat die Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke konkret unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Internetanbietern und gefährlichen Produkten aus Nicht-EU-Ländern zu schützen? Das BMUV war zusammen mit anderen Ressorts maßgeblich an den Verhandlungen zum Digital Services Act beteiligt, welcher die Grundlage für zahlreiche aktuelle Maßnahmen der EU-Kommission gegen sog. sehr große Online- Plattformen bildet. Das BMUV setzt sich gegenüber der EU-Kommission für eine konsequente Durchsetzung dieser Regelungen ein. Ein Anliegen war hierbei insbesondere die Einordnung von Temu als sehr große Online-Plattform als Basis entsprechender Maßnahmen, die die EU-Kommission auch eingeleitet hat. Das BMUV hat als zentrale Verbindungsstelle gemäß § 3 des EU- Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes im Zusammenwirken mit weiteren Mitgliedstaaten der EU und der EU-Kommission eine führende Rolle bei einer aktuellen sog. koordinierten Aktion gegen eine große außereuropäische Handelsplattform mit einer Niederlassung in der EU wegen zahlreicher unlauterer Werbepraktiken. Ziel der koordinierten Aktion ist, auf dem Verhandlungswege verbraucherwirksame Verbesserungen zu erreichen. Am 29. Januar 2025 hat die Bundesregierung zur Stärkung und Sicherstellung des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher im Onlinehandel einen umfassenden Aktionsplan E- Commerce beschlossen, der u. a. Maßnahmen zur besseren Rechtsdurchsetzung gegenüber Onlinehandelsplattformen und Händlern sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten enthält. 89. Was hat die Bundeserbraucherschutzministerin Steffi Lemke konkret für die Verbraucher unternommen, um die bestehenden Probleme mit Online-Zahlungsdienstleistern, insbesondere im Hinblick auf drohende Verschuldung, zu lösen? Die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie hebt insoweit das Verbraucherschutzniveau deutlich an; sie ist bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Verbraucherpolitischen Be richt der Bundesregierung 2024 verwiesen. 90. Was hat die Bundesregierung unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch von Online-Ticketbörsen zu schützen, bei dem private oder gewerbliche Verkäufer Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen meist durch automatisierte Ankaufssysteme erwerben und mit hohen Preisaufschlägen weiterverkaufen, ohne dass spezifische Rechte und Pflichten des Käufers oder der Originalpreis erkennbar sind? Die seit dem 28. Mai 2022 geltenden Regelungen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen ermöglichen die Unterbindung von Missbrauch auf Online- Ticketbörsen. Mit einem weltweit operierenden Anbieter, der auch in Deutschland sehr aktiv ist, wurden im Zusammenwirken von Mitgliedstaaten der EU, mit BMUV als zentraler Verbindungsstelle gemäß § 3 des EU- Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes, und der EU-Kommission Einigungen über Verbesserungen seiner Angebote erzielt. 91. Will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei künftigen Insolvenzen von Reiseveranstaltern die gesetzlich geregelte Erstattung der Kundengelder schneller als bei der gegenwärtigen Abwicklung der FTI- Insolvenz erfolgt, und wenn ja, wie? § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches sieht vor, dass die den Reisenden zustehenden Erstattungsansprüche unverzüglich zu erfüllen sind. Die Länge der Frist ist einzelfallabhängig, wobei dem Absicherer eine angemessene Zeit zur Prüfung und Entscheidung eingeräumt wird (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10822, S. 89). Die Deutscher Reisesicherungsfonds GmbH prüft laufend, ob für künftige Erstattungsprozesse maßgebliche Umstände weiter optimiert werden können. Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an den Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Pauschalreiserichtlinie. Dieser sieht die Einführung einer Höchstfrist für die Erstattung von Zahlungen im Fall der Insolvenz eines Reiseveranstalters vor. 92. Was plant die Bundesregierung, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Reisebuchungsportalen zu stärken, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegenüber Leistungsanbietern, deren Angebote ja lediglich vermittelt werden? Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen zur Novellierung der Pauschalreiserichtlinie für die Stärkung der Verbraucherrechte und einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und Reiseunternehmen andererseits ein. Hierzu gehört insbesondere eine bessere Aufklärung, sofern eine Reise nicht dem erhöhten Schutzniveau der Pauschalreise unterfällt. Deutschland hat sich zudem intensiv und konstruktiv an den Verhandlungen zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Passagierrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen sowie dem Vorschlag zur Änderung der Passagierrechteverordnungen hinsichtlich der Durchsetzung der Passagierrechte beteiligt. * Die Angaben zum Mittelabfluss stehen unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Rechnungslegungsarbeiten. Anlage zur Beantwortung von Frage 31 auf die Kleine Anfrage 20/14541 Stand der Umsetzung der einzelnen ANK-Programme sowie Mittelabfluss in 2024* Handlungsfeld des ANK / Fördermaßnahme Stand der Umsetzung Mittelabfluss in 2024 in T€ Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen 8.827 Förderrichtlinie Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden InAWi Förderrichtlinie veröffentlicht 09/24, erste Anträge in Bewilligung - Förderrichtlinie Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore (1000 Moore) Förderrichtlinie veröffentlicht 09/24, erste Anträge in Bewilligung - Förderrichtlinie Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden Palu Förderrichtlinie-Entwurf in Ressortabstimmung, Notifizierung bei der EU eingeleitet - Renaturierung von Moorböden auf Bundesflächen (BImA) Verwaltungsvereinbarung 08/23 abgeschlossen, in Umsetzung 62 Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 8.211 Projektträger (PT) -Verträge in Umsetzung 554 Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen 2.738 Förderrichtlinie Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung Förderrichtlinien-Entwurf in Ressortabstimmung/ BRH-Anhörung - Förderrichtlinie Auenrenaturierung Förderrichtlinien-Entwurf in Ressortabstimmung/ BRH-Anhörung - Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 2.654 PT-Verträge in Umsetzung 84 Meere und Küsten 1.205 Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von Algenwäldern Förderinformation veröffentlicht 05/24, in Umsetzung - Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 932 PT-Verträge in Umsetzung 273 * Die Angaben zum Mittelabfluss stehen unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Rechnungslegungsarbeiten. Wildnis und Schutzgebiete 5.114 Förderrichtlinie KlimaWildnis Förderrichtlinie veröffentlicht 11/24, erste Anträge bewilligt 4.081 Klimawildniszentrale Eröffnung 05/24, in Umsetzung 476 Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 318 PT-Verträge in Umsetzung 239 Waldökosysteme 182.027 Fördermaßnahmen für Wiederherstellung und Waldumbau über die GAK Seit 2024 aus ANK finanziert, von BMEL bewirtschaftet, in Umsetzung durch die Länder 40.972 Förderrichtlinie Klimaangepasstes Waldmanagement Förderrichtlinie von BMEL veröffentlicht 11/22, in Umsetzung 136.600 Förderrichtlinie Klimaangepasstes Waldmanagement Plus Förderrichtlinie von BMUV veröffentlicht 12/24, zeitnaher Förderstart avisiert - Einschlagstopp für alte, naturnahe Buchenwälder in Bundesforsten Verwaltungsvereinbarung 04/24 abgeschlossen, in Umsetzung 2.867 Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 299 PT-Verträge in Umsetzung 1.289 Böden als Kohlenstoffspeicher 1.842 Fördermaßnahmen für die Neuanlage von Strukturelementen und Agroforstsystemen über die GAK Für GAK-Rahmenplan 2025 vorgesehen, Maßnahmen sollen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 beschlossen werden - Förderrichtlinie Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen Förderrichtlinie veröffentlicht 07/24, in Umsetzung 500 Fördermodul für Maßnahmen zur Entsieglung in der bestehenden Förderrichtlinie Natürlicher Klimaschutz in Kommunen zeitnah Veröffentlichung und Förderstart avisiert - Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung - PT-Verträge in Umsetzung 1.342 Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen (ohne 7.12) 9.269 Förderrichtlinie Natürlicher Klimaschutz in Kommunen Förderrichtlinie veröffentlicht 02/24, in Umsetzung 828 Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im KfW-Umweltprogramm Förderrichtlinie veröffentlicht 06/23, in Umsetzung 85 Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 1.055 PT-Verträge in Umsetzung 7.301 * Die Angaben zum Mittelabfluss stehen unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Rechnungslegungsarbeiten. Parlamentsprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ (7.12 ) 2.938 Förderrichtlinie Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum Förderrichtlinie veröffentlicht 06/23, in Umsetzung 34 PT-Verträge in Umsetzung 2.904 Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung 3.728 Förderaufruf KI-Leuchttürme Förderaufruf veröffentlicht 04/24, in Umsetzung - Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 3.045 PT-Verträge in Umsetzung 683 Forschung und Kompetenzaufbau 7.308 Einrichtung und Betrieb des Kompetenzzentrums Natürlicher Klimaschutz sowie von Regionalbüros für Natürlichen Klimaschutz Eröffnung 10/23, in Umsetzung 2.274 Förderrichtlinie lokale Ansprechstellen Natürlicher Klimaschutz Förderrichtlinien-Entwurf in Ressortabstimmung/ BRH-Anhörung - Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie DAS Förderaufruf veröffentlicht 12/23, in Umsetzung 643 Modellvorhaben/ Forschung in Umsetzung 1.583 PT-Verträge in Umsetzung 2.808 Zusammenarbeit in der EU und international 10 Unterstützung eines Nature based Solutions Hub Europe bei IUCN in Umsetzung 10 Overhead 5.373 Handlungsfeldübergreifende Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsberatung in Umsetzung 5.373 Gesamt 230.379 davon BMUV 189.407 davon BMEL 40.972 Anlage zu Frage 70 der Kleinen Anfrage 20/14541 EXI-Projekt Laufzeitbeginn Laufzeitende Zielländer Themenfeld Fördervolumen WASTE2BR 01.10.2020 30.06.2023 Brasilien Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 292.244,34 Euro ShowCaseIN 01.07.2020 31.12.2023 Indien Wasser- und Abwasserwirtschaft 200.367,00 Euro MoNaL 01.08.2020 30.04.2023 Ghana Mobilitätslösungen 397.382,00 Euro AQUA-Hub 01.10.2020 30.09.2024 Indien Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 354.727,42 Euro EcoTourism 01.12.2020 30.04.2023 Albanien Kroatien Montenegro Slowenien Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 564.321,87 Euro IrnAK.20 01.07.2020 30.06.2023 Bosnien- Herzegowina Querschnittstechnologien 387.745,00 Euro VINETA 01.11.2021 31.12.2024 Fidschi, Kiribati, Marshallinsel n, Palau, Tonga Wasser- und Abwasserwirtschaft 251.081,35 Euro SUA 01.09.2022 31.08.2025 Vietnam Wasser- und Abwasserwirtschaft 1.470.699,14 Euro EXPOtrain 01.01.2022 31.12.2023 Brasilien Wasser- und Abwasserwirtschaft 113.284,64 Euro EAG2-Rec 01.01.2022 31.12.2023 Ghana Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 343.518,58 Euro ANAJO 01.01.2022 31.08.2025 Jordanien Wasser- und Abwasserwirtschaft 605.892,87 Euro IWK II 01.01.2022 31.03.2023 Ägypten, Indien Wasser- und Abwasserwirtschaft 82.704,36 Euro CapaViet3 01.08.2022 31.10.2024 Vietnam Querschnittstechnologien 264.530,47 Euro WasserWert 01.07.2022 30.06.2025 Chile Wasser- und Abwasserwirtschaft 966.660,61 Euro ReSoCart-ED 01.05.2022 31.12.2024 Ghana Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 342.481,22 Euro NEWA-LIMA 01.01.2022 30.11.2024 Peru Wasser- und Abwasserwirtschaft 952.823,00 Euro ReValue 01.01.2022 31.12.2023 Nepal Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 223.481,73 Euro BluePlanet2022 01.01.2022 31.12.2023 Länderüberg reifend Wasser- und Abwasserwirtschaft 130.873,00 Euro AHK Nigeria 01.09.2021 30.09.2023 Nigeria Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 168.201,00 Euro AHK Kasachstan 01.09.2021 31.03.2023 Kasachstan Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 108.813,80 Euro AHK Uruguay2 01.08.2021 31.03.2023 Uruguay Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 126.411,00 Euro AHK Südl. Afrika 01.09.2021 30.09.2023 Botsuana Namibia Südafrika Querschnittstechnologien 107.562,52 Euro AHK Sri Lanka 01.10.2021 31.01.2023 Sri Lanka Wasser- und Abwasserwirtschaft 77.138,80 Euro AHK Nigeria H2 01.08.2021 30.04.2023 Nigeria Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 49.915,00 Euro GJWHD 01.12.2021 31.03.2023 Jordanien Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 163.070,62 Euro ECO-FCGen 01.01.2022 31.08.2024 Indien Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 1.290.289,69 Euro HyTrA 01.12.2021 30.06.2025 Südafrika Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 850.168,82 Euro S-IRCLE 01.03.2023 28.02.2025 Vietnam Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 265.044,18 Euro pharmIn2 01.02.2023 30.04.2025 Indien Wasser- und Abwasserwirtschaft 531.468,85 Euro RecyH2O 01.01.2023 30.09.2023 Cote d'Ivoire Wasser- und Abwasserwirtschaft 99.845,17 Euro InReUse 01.02.2023 30.06.2025 Vietnam Wasser- und Abwasserwirtschaft 375.881,54 Euro WSSP 01.03.2023 30.06.2025 Albanien, Bosnien- Herzegowina, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien Wasser- und Abwasserwirtschaft 199.430,12 Euro AHK_Saudi- Arabien_3 01.06.2023 31.12.2023 Saudi- Arabien Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 44.959,68 Euro AHK_Kuba_2 01.01.2023 30.04.2024 Kuba Wasser- und Abwasserwirtschaft 158.270,94 Euro AHK_Brasilien4 01.01.2023 28.02.2024 Brasilien Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 151.128,40 Euro AHK_Aserbaidsch an_2 01.01.2023 29.02.2024 Aserbaidschan Wasser- und Abwasserwirtschaft 46.060,54 Euro AHK_PHL H2 2.0 01.01.2023 01.12.2023 Philippinen Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 63.027,00 Euro AHK_Neuseeland 01.01.2023 31.03.2024 Cookinseln, Fidschi, Tonga, Samoa Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 115.266,02 Euro HYGO 01.01.2023 31.12.2025 Namibia Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 1.949.666,19 Euro GH2GH 01.01.2023 31.12.2025 Ghana Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 1.255.705,52 Euro BATTPRO 01.06.2024 30.11.2025 Kambodscha, Thailand Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 259.073,95 Euro MFID 01.06.2024 31.01.2026 Japan, Republik Wasser- und Abwasserwirtschaft 189.710,86 Euro Südkorea, Singapur FilterLi 01.06.2024 31.05.2027 Bolivien, Chile Wasser- und Abwasserwirtschaft 723.301,42 Euro HEALTH 01.06.2024 31.05.2026 Laos Wasser- und Abwasserwirtschaft 301.168,06 Euro CANOPUS 01.07.2024 30.06.2026 Ägypten Wasser- und Abwasserwirtschaft 366.554,17 Euro ecReUse 01.06.2024 31.05.2027 Südafrika Wasser- und Abwasserwirtschaft 844.226,49 Euro Waste2Wealth 01.07.2024 30.06.2026 Georgien Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 502.217,60 Euro ForestGuard 01.11.2023 30.04.2025 Peru Querschnittstechnologien 1.036.421,66 Euro LearnGreen2.0 01.07.2024 30.11.2025 Bolivien Brasilien Querschnittstechnologien 247.559,90 Euro AHK_Tansania 01.07.2024 31.12.2025 Tansania Wasser- und Abwasserwirtschaft 86.013,88 Euro WEEE-GIP 01.07.2024 31.12.2025 Kenia Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 225.233,27 Euro AHK_Ghana_H2 01.07.2024 31.12.2025 Ghana Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 134.525,82 Euro AHK_Baltikum_2 01.08.2024 31.01.2026 Estland Litauen Lettland Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 102.155,44 Euro AHK_Kasachstan_ 2 01.07.2024 30.11.2025 Kasachstan Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz 149.741,15 Euro Green-H2Islands 01.10.2024 30.09.2027 Thailand Netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnolo gien 1.175.320,99 Euro Gesamtherstellung: H. 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