Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15006 20. Wahlperiode 17.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14546 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern, wie einige aktuelle Beispiele belegen: Am 1. Februar 2024 wurde anlässlich einer Durchsuchungsmaßnahme nach einem anonymen Hinweis bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten in Fuldatal/Hessen ein Waffenarsenal aus mehr als u. a. 20 Lang- und Kurzwaffen, Munition und NS-Devotionalien (NS = Nationalsozialismus) sichergestellt (www.hessenschau.de/panorama/fuldatal-waffe n-flak-munition-und-ns-devotionalien-sichergestellt-v1,waffen-beschlagnahm t-fuldatal-100.html). Am 18. April 2024 durchsuchte die Polizei wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch einen 51-jähriger „Reichsbürger“ und Sportschützen Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin und Brandenburg. Die Beamtinnen und Beamten beschlagnahmen u. a. Hieb- und Stichwaffen sowie Waffenteile (www.berlin.de/generalsta atsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.143897 1.php). Am 18. Juni 2024 stoßen Ermittlerinnen und Ermittler in einem Waldstück auf ein Waffendepot eines 27-jährigen Neonazis, der sich bereits vor Gericht verantworten muss. Der Kampfmittelräumdienst findet eine Maschinenpistole sowie verschiedene Bomben, darunter eine Fliegerbombe, und sprengt sie kontrolliert. Der Beschuldigte wollte laut Anklage damit „ihm unliebsame Personengruppen“ töten (www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/z wischen-frankfurt-und-bad-vilbel-munitionslager-eines-mutmasslich-rechtsext remen-entdeckt-19804741.html). Bei der Einlasskontrolle zum Landesparteitag der sächsischen AfD am 30. November 2024 werden im Rucksack eines 73-jährigen AfD-Mitglieds eine Pistole Kaliber 22 und Munition aufgefunden und sichergestellt (www.bild.de/regional/sachsen/sachsen-afd-mitglied-73-ko mmt-mit-pistole-zum-parteitag-674dbad2828905125f8ff9f4?t_ref=https%3A %2F%2Fwww.google.com%2F). Anlässlich der Ermittlungsmaßnahmen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Sächsische Separatisten“ wurden am 5. November 2024 u. a. legale und illegale Schusswaffen, Munition und Sprengmittel sichergestellt. Teils verfügten die Beschuldigten über waffenrechtliche Erlaubnisse (Plenarprotokoll 20/199, S. 127 f.). Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpa- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ketes gegen Rechtsextremismus, die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern (vgl. u. a. www.spiegel.de/politik/ deutschland/nancy-faeser-stellt-massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus-v or-a-9666bae7-dea9-4bc1-9142-9158502e64a9). Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zuletzt keine aktuelleren Zahlen vorlegen (siehe Bundestagsdrucksachen 20/5521, 20/10843 oder 20/12076). Auch ist nicht bekannt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Evaluierungsbericht zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 30. August 2023 für die Umsetzung ihrer Vorhaben im Hinblick auf die konsequente Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern gezogen hatte. Deshalb ist der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotenzial von wesentlicher Bedeutung.  1. Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und bzw. oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 besaßen 1 039 Rechtsextremisten, 393 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ waffenrechtliche Erlaubnisse. Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs/Spektrums zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar. Zahlen für das Erhebungsjahr 2024 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Bezüglich der darüber hinaus in der Fragestellung erbetenen Informationen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  2. Bei wie vielen der in Frage 1a erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)?  3. Bei wie vielen der in Frage 1b erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Im Erhebungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2023 wurden 157 Rechtsextremisten, 202 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 17 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben. Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar. Zahlen für das Erhebungsjahr 2024 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.  4. Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 im Nationalen Waffenregister jeweils auf Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im Nationalen Waffenregister 2 212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1 606 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 116 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert. Zahlen für das Jahr 2024 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2023 und 2024, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und bzw. oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129 a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)?  6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger/ Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2023 und 2024 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129 a StGB aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Eine automatisierte statistische Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des Weiteren wird im KPMD-PMK weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden. Für das Jahr 2023 führte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sonderauswertung zu den Obertatmitteln „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ sowie „Spreng- und Brandmittel“ im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ (PMK -rechts-) durch. Die dieser Sonderauswertung zugrundeliegenden Fallzahlen wurden auf der Basis des Tatmittelkatalogs erhoben und getrennt betrachtet. Zur detaillierten Darstellung relevanter Teilaspekte, die nicht mittels automatisierter Abfrage generiert werden können (tatsächlicher Einsatz des Tatmittels, Angriffsziel, detaillierte Betrachtung bestimmter Untertatmittel), erfolgte eine händische Auswertung der im Rahmen des Meldedienstes erfassten Sachverhalte. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 548 Delikte mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet (Stichtag: 31. Januar 2024). In 47 Prozent der Fälle (260) handelte es sich um Gewaltdelikte. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK -rechts- betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug in diesem Jahr 1,9 Prozent (2022: 2 Prozent). Von den 548 erfassten Delikten kam es in 422 Fällen zum Einsatz von Waffen oder zur Bedrohung mit einer oder mehreren Waffen, die in 342 Fällen gegen Personen und in 120 Fällen gegen Sachen gerichtet waren. In 51 Fällen wurden Waffen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen oder anlässlich von Kontrollen aufgefunden. Bei 24 Sachverhalten konnte keine Zuordnung zu einer der oben aufgeführten Kategorien getroffen werden. Bei einigen Sachverhalten wurden Waffen/gefährliche Werkzeuge sowohl eingesetzt als auch im Rahmen einer Durchsuchung oder Kontrolle aufgefunden. Zusätzlich wurden diese zum Teil gleichzeitig sowohl gegen Personen als auch Sachen eingesetzt. Ein Aufsummieren der Zahlen ist daher nicht möglich. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Dekowaffe 2 Faustfeuerwaffe 11 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 28 Hieb- und Stichwaffe 140 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 6 Langwaffe 5 Munition/Munitionsteil 16 Reizstoffsprühgerät 44 Schlaggegenstand/-waffe 103 Softair-/Paintballwaffe 4 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 51 Waffe/Gefährliches Werkzeug 10 Wurfgeschoss 173 Unter dem Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden für 2023 (Stichtag: 31. Januar 2024) elf Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Für das Jahr 2024 liegt noch keine Sonderauswertung vor. Für das Jahr 2024 wurden mit Abfragedatum: 3. Februar 2025 (Stichtag: 31. Dezember 2024) bisher 539 Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ im Phänomenbereich PMK-rechts gemeldet, davon zwei im Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Dekowaffe 6 Faustfeuerwaffe 7 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 11 Hieb- und Stichwaffe 150 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 2 Langwaffe 3 Munition/Munitionsteil 3 Reizstoffsprühgerät 35 Schlaggegenstand/-waffe 113 Softair-/Paintballwaffe 6 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 64 Waffe/Gefährliches Werkzeug 8 Wurfgeschoss 161 Für den Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- liegt keine Sonderauswertung vor, so dass keine Unterscheidung nach Einsatz und/oder Durchsuchung möglich ist. Insgesamt wurden für den Phänomenbereich -sonstige Zuordnung- 350 Fälle im Jahr 2023 (Stichtag: 31. Januar 2024) mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet, davon 22 mit dem Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Wurfgeschoss 173 Hieb- und Stichwaffe 64 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 31 Reizstoffsprühgerät 27 Schlaggegenstand/-waffe 27 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 13 Waffe/Gefährliches Werkzeug 9 Faustfeuerwaffe 7 Langwaffe 7 Munition/Munitionsteil 7 Softair-/Paintballwaffe 4 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 2 Dekowaffe 1 Im Jahr 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024) wurden für den Phänomenbereich -sonstige Zuordnung- insgesamt 353 Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet, davon 15 mit dem Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Dekowaffe 1 Faustfeuerwaffe 2 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 10 Hieb- und Stichwaffe 65 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 1 Langwaffe 1 Munition/Munitionsteil 6 Reizstoffsprühgerät 27 Schlaggegenstand/-waffe 37 Softair-/Paintballwaffe 1 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 52 Waffe/Gefährliches Werkzeug 4 Wurfgeschoss 157 Eine Zuordnung der Tatverdächtigen zu Personen aus dem Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist dem BKA nicht möglich, da der genannte Bereich im KPMD-PMK nicht abgebildet wird. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) werden die fragegegenständlichen Informationen statistisch nicht erfasst, so dass eine Beantwortung für den dortigen Bereich mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Zur Beantwortung wäre die händische Sichtung des gesamten Aktenbestandes erforderlich, was die Ressourcen in der betroffenen Abteilung beim GBA für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde. Zu Erkenntnissen für das nachgefragte Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/10843 mit der Aktualisierung verwiesen, dass in den dort letztgenannten Verfahren nunmehr sämtliche Oberlandesgerichte das Hauptverfahren in vollem Umfang eröffnet haben und die Hauptverhandlungen andauern. Zu Erkenntnissen für das nachgefragte Jahr 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 25 der Abgeordneten Martina Renner auf Plenarprotokoll 20/199 verwiesen mit der Ergänzung, dass es sich um mehrere Sicherstellungen in Sachsen handelt und die Ermittlungen in diesem wegen Tatvorwürfen nach § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) geführten Verfahren andauern.  7. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß den §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  9. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 9 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2023 widerrufen bzw. wurde der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2023 und 2024 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129 a StGB auflisten)? Für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 sind 22 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen rechtsextremistische Personen einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen in Deutschland statt. Zur Einordnung und Bewertung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7052 und bezüglich der Aufschlüsselung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12267 verwiesen. Zu einem Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/13787 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung für den Bereich des GBA würde eine händische Auswertung des gesamten dortigen Aktenbestandes erfordern und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 12. In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2023 und 2024 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“: Seit dem 1. Januar 2019 besteht zum KPMD-PMK ein bundesweit einheitlicher Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge werden seither unter diesem Angriffsziel abgebildet. In der nachstehenden Tabelle werden Straftaten aufgelistet, die dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/ Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum: 20. Januar 2025). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Beispielhaft hierfür sind das ausschließliche Mitführen von Waffen oder das Auffinden von Waffen im Zuge von polizeilichen Kontrollmaßnahmen. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist nicht möglich. Nachmeldung für das Jahr 2022: PHB* Tatzeit Land Tatort Waffe Rechts 30.08.2022 BW Gondelsheim Dekowaffe (Schwert) Auflistung für die Jahre 2023 und 2024: PHB* Tatzeit Land Tatort Waffe Sonstige Zuordnung 02.01.2023 NI Wolfsburg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 24.01.2023 NI Apen Faustfeuerwaffe Rechts 29.01.2023 HE Bad Soden- Salmünster Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 30.03.2023 NW Velbert Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 13.04.2023 SN Chemnitz Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 21.05.2023 ST Merseburg Softair-/Paintballwaffe Rechts 29.06.2023 NW Mülheim Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 09.07.2023 BW Oberkirch Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Ausländische Ideologie 20.07.2023 BW Böblingen Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 18.08.2023 TH Altenburg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 22.09.2023 TH Mühlhausen Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 22.03.2024 BW Sigmaringen Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 01.05.2024 BB Teltow Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Ausländische Ideologie 24.05.2024 BW Deckenpfronn Softair-/Paintballwaffe Rechts 26.05.2024 MV Rostock Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 11.06.2024 SN Annaberg- Buchholz Dekowaffe Rechts 22.06.2024 BY Mühldorf Faustfeuerwaffe Ausländische Ideologie 30.07.2024 SH Bad Segeberg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Sonstige Zuordnung 14.11.2024 BE Berlin Faustfeuerwaffe * Phänomenbereich (PHB) Angriffsziel „Asylunterkunft“: In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum 2. Februar 2025). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Beispielhaft hierfür sind das ausschließliche Mitführen von Waffen oder das Auffinden von Waffen im Zuge von polizeilichen Kontrollmaßnahmen. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist nicht möglich. Die im Folgenden aufgeführten Fälle wurden teilweise sowohl mit dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ als auch mit dem Angriffsziel „Asylbewerber/ Flüchtling“ gemeldet und sind deshalb teilweise in der Tabelle oben zum Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling ebenfalls enthalten. PHB* Tatzeit Land Tatort Waffe Sonstige Zuordnung 02.01.2023 NI Wolfsburg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 29.01.2023 HE Bad Soden- Salmünster Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 09.07.2023 BW Oberkirch Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Rechts 12.08.2023 TH Ellrich Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Ausländische Ideologie 07.06.2024 NW Erkrath Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Sonstige Zuordnung 14.11.2024 BE Berlin Faustfeuerwaffe Rechts 18.11.2024 BW Waldkirch Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe * Phänomenbereich (PHB) 13. In wie vielen Fällen stellten nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizeibehörden der Länder und des Bundes bzw. die Kontrolleinheiten des Zolls in den Jahren 2023 und 2024 Schusswaffen bzw. Waffenteile sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314 auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine vollständigen statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Durch den Zoll wurden in den Jahren 2023 und 2024 folgende Mengen an Schusswaffen sichergestellt (die Zahlen enthalten auch Sicherstellungen von gleichgestellten Waffen: Druckluft-, Gas-, CO2-, Softairwaffen). „Scharfe“ Schusswaffen Gleichgestellte Waffen nach dem Waffenrecht Waffenteile 2023 376 406 1 324 2024 222 399 213 Zu Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung für den Bereich des GBA würde eine händische Auswertung des gesamten dortigen Aktenbestandes erfordern und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird ebenfalls auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 14. In wie vielen Fällen stellten nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizeibehörden der Länder und des Bundes in den Jahren 2023 und 2024 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln)? Wenn der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen, auf welche Weise ist innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische Modi Operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können? 15. In wie vielen Fällen stellten nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizeibehörden der Länder und des Bundes bzw. die Kontrolleinheiten des Zolls in den Jahren 2023 und 2024 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen zur Zahl verborgener Schusswaffendepots sowie zur Zahl illegaler Waffentransporte keine statistischen Daten vor. Zum Teilaspekt der Frage 14, auf welche Weise innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt ist, dass sich die Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, zu typischen Modi Operandi, zu mutmaßlichen Täterstrukturen etc. beschaffen, wird auf die Nutzung der operativen Komponente des „Polizeilichen Informations- und Analyseverbund“ (PIAV) verwiesen. Diese hat zum Ziel, anhand der Analyse von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten u. a. Tat-Tat- und Tat-Täter- Zusammenhänge zu erkennen. Im Falle des Fundes eines Waffendepots sind die entsprechenden Falldaten im PIAV bereitzustellen. 16. In wie vielen und welchen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über waffenrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)? 17. In wie vielen und welchen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Zu Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA wird für das nachgefragte Jahr 2023 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6639 verwiesen. Zu Erkenntnissen für das nachgefragte Jahr 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 26 der Abgeordneten Martina Renner auf Plenarprotokoll 20/199 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Edgar Naujok auf Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung für den Bereich des GBA würde eine händische Auswertung des gesamten dortigen Aktenbestandes erfordern und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 18. In wie vielen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? In dem in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 genannten laufenden Ermittlungsverfahren des GBA dauern die kriminaltechnischen Untersuchungen noch an, weshalb eine Einordnung im Sinne der Fragestellung derzeit nicht möglich ist. Weitere Angaben zu Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA können nicht erfolgen; eine Beantwortung würde eine händische Auswertung des gesamten dortigen Aktenbestandes erfordern und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 13 wurden vom Zollkriminalamt die nachfolgenden Angaben erfasst. Kriegswaffen 2023 19 2024 161 Eine Aufschlüsselung nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen ist systembedingt nicht möglich. 19. In wie vielen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und bzw. oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine abschließenden statistischen Daten vor. Zu Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung für den Bereich des GBA würde eine händische Auswertung des gesamten dortigen Aktenbestandes erfordern und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird ebenfalls auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 20. In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs [gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate] aufschlüsseln)? Das vom BKA geführte Tatmitteldatenzentrum „National Bomb Data Center“ (NBDC) verzeichnete für den angefragten Zeitraum neun Sicherstellungsereignisse, die im Tatmitteldienst (TMD) erfasst wurden. Datum Ort Land Menge/Bezeichnung Art des Sprengstoffes (gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder Selbstlaborate) 14.02.2023 98527 Suhl TH Schachtel Schwarzpulversätze Gewerblich 24.03.2023 30952 Ronneberg NI Unbekannt Selbstlaborat 28.06.2023 15711 Königs- Wusterhausen, Zossen, Mellensee BB 5 000 g Gewerblich Unbekannt Gewerblich Datum Ort Land Menge/Bezeichnung Art des Sprengstoffes (gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder Selbstlaborate) 28.05.2023 28876 Oyten NI Reste von Effektladung, Pyrotechnik Gewerblich, Selbstlaborat 17.10.2023 70736 Fellbach BW 1 kg Schwarzpulver Selbstlaborat 31.01.2024 64342 Seeheim- Jugenheim HE 100 g TATP Selbstlaborat 28.03.2024 38440 Wolfsburg NI Angabe zu Menge und Art liegen nicht vor Selbstlaborat 06.04.2024 06132 Halle / Saale ST Angabe zu Menge und Art liegen nicht vor Selbstlaborat 10.04.2024 85250 Arnsberg NW 25 kg Raketentreibstoff auf Ammoniumnitratbasis Selbstlaborat Hierzu ist anzumerken, dass im TMD nach Inkrafttreten neuer Erfassungsrichtlinien im Jahr 2021 lediglich auswertbare Tatmittelerkenntnisse erfasst sind. Zudem melden nicht alle Bundesländer in gleichem Maße entsprechende Tatmittel an das BKA. Demnach bildet der TMD keinen statistischen Überblick über die Sicherstellung aller explosionsgefährlichen Stoffe ab, da dies nicht Ziel des TMD ist und diese Erkenntnisse aus dem PIAV erhoben werden können. Zum 1. Januar 2025 wurde die Erfassung von Ereignissen im TMD eingestellt. Zu Verfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des GBA wird für das nachgefragte Jahr 2023 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/10843 verwiesen. Zu Erkenntnissen für das nachgefragte Jahr 2024 wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 25 der Abgeordneten Martina Renner auf Plenarprotokoll 20/199 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung würde eine händische Auswertung des gesamten dortigen Aktenbestandes erfordern und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 21. In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)? Das „National Bomb Data Center“ (NBDC) verzeichnete einen Vorgang. Datum Ort Land Menge/Bezeichnung Februar 2024, genaues Datum hier nicht bekannt Waldstück bei Marburg HE 4 Handgranaten (Typ M26 (USA) Sprengstoff (TNT) 22. In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)? Hierzu liegen im TMD keine Ereignisse vor. 23. In wie vielen und welchen der in den Fragen 20 Bis 22 aufgelisteten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)? 24. In wie vielen und welchen der in den Fragen 20 Bis 22 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)? 25. In wie vielen der in den Fragen 20 Bis 22 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und bzw. oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Die Fragen 23 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333