Nachfragen zum aktuellen Bewilligungsstand im Rahmen der Forschungsförderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zum Thema „Aktueller Bewilligungsstand im Rahmen der Forschungsförderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ hat die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/14425 mit folgender Begründung keine Auskunft über den jährlichen Mittelabfluss 2024 geben wollen: „Für das Jahr 2024 können noch keine Angaben zu den Ausgaben gemacht werden, da das Jahr noch nicht abgeschlossen ist.“
Ferner hat die Bundesregierung in ihrer Antwort darüber informiert, dass dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der T! Raum-Initiative und der Programmfamilie „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ aktuell insgesamt 496 bewilligungsreife Anträge mit einem durchschnittlichen Seitenumfang von 45 Seiten vorliegen. Akteure in Wissenschaft und Forschung haben demnach Anträge mit einer Länge von insgesamt über 22 300 Seiten erarbeitet und warten seither vergebens auf eine Bewilligung. Mit Blick auf das Eingangsdatum der Anträge haben die Fragesteller festgestellt, dass einige Anträge bereits seit November 2022 im BMBF auf eine Bewilligung warten. Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU ist dieser Umgang mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern respektlos und steht symptomatisch für die durch das Handeln der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in dieser Legislaturperiode verlorengegangene Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes.
Die nicht vollständig durch die Bundesregierung beantworteten Fragen werden der Bundesregierung hiermit erneut zur Beantwortung vorgelegt. Die große Summe an nicht bewilligten Anträgen hat die Fragesteller dazu veranlasst, auch den aktuellen Bewilligungsstand im Rahmen der Programmlinie „RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ zu erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen seit dem Jahr 2021 im Einzelplan 30 des BMBF entwickelt (bitte graphisch und tabellarisch entlang der Haushaltsjahre von 2021 bis 2025 darstellen)?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze zur Umsetzung der Förderrichtlinie „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“ seit dem Jahr 2023 im Bundeshaushalt entwickelt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre von 2023 bis 2025 darstellen)?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze zur Umsetzung der Förderrichtlinie „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ seit dem Jahr 2021 im Bundeshaushalt entwickelt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre von 2021 bis 2025 darstellen)?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze zur Umsetzung der Förderrichtlinie „RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ seit dem Jahr 2021 im Bundeshaushalt entwickelt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre von 2021 bis 2025 darstellen)?
Wie viele Mittel stehen entsprechend dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 aus dem Juli 2024 dem BMBF im Jahr 2025 zur Innovationsförderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung, und wie viele Mittel stehen hiervon für Neubewilligungen bereit?
Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden bisher nach aktuellem Stand real verausgabt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre samt Auflistung des Mittelabflusses darstellen)?
Wurden ggf. bisher nicht verausgabte Mittel aus dem o. g. Haushaltstitel 3004 683 10 „DATI; regionale Innovationssysteme, Forschung an Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ im Haushaltsjahr 2024 zur Bewirtschaftung der Globalen Minderausgabe des Einzelplans 30 herangezogen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte tabellarischg entlang der im Haushaltstitel aufgeführten Erläuterungen darstellen)?
Wie viele Förderanträge wurden bezugnehmend auf die Programmlinie „RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ insgesamt eingereicht?
Welche Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Konzeptskizzen waren von den Antragstellern einzuhalten?
Wie hoch war die Bewilligungsquote im Rahmen der Förderrichtlinie „RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt?
Wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe nennen)?
Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der Umsetzung der ausgewählten Initiativen bzw. Bündnisse jeweils beteiligt?
Welche unmittelbaren wie mittelbaren Konsequenzen haben die seit April 2024 ggf. ausgebliebenen Bewilligungen für die ausgewählten Initiativen bzw. Bündnisse im Rahmen von „RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Was hat die Bundesregierung seit April 2024 unternommen, um etwaigen unmittelbaren wie mittelbaren Konsequenzen entgegenzuwirken?
Wann wurde bzw. wird die angekündigte Prüfung, „ob und in welchem Umfang auf dieser Grundlage Neubewilligungen im Programm „Innovation & Strukturwandel“ durchgeführt werden“ (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/14425) abgeschlossen, und mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung ggf. abgeschlossen?