Transnationale Repressionen durch die Regierung der Volksrepublik China in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14938 20. Wahlperiode 10.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Heidt, Gyde Jensen, Michael Georg Link (Heilbronn) und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14592 – Transnationale Repressionen durch die Regierung der Volksrepublik China in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medien und Nichtregierungsorganisationen berichten wiederholt über sogenannte transnationale Repressionen in Deutschland. Transnationale Repressionen reichen von Überwachung und Spionage, Cyberangriffen und Online- Schikanen über Desinformation, Bedrohung und Einschüchterung bis hin zu körperlichen Angriffen, Entführungen, Attentaten und Mord. Eine große Anzahl ausländischer – zumeist autoritärer – Staaten nutzt transnationale Repressionen, um Regierungskritiker außerhalb ihrer eigenen Grenzen zu verfolgen und mundtot zu machen. Transnationale Repressionen gehen dabei auch mit dem Missbrauch internationaler Amtshilfen einher, beispielsweise durch internationale Haftbefehlsgesuche (Red Notice) oder die Anforderung gezielter Informationen über den Betroffenen (Blue Notice). Transnationale Repressionen stellen einen gravierenden Eingriff in die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dar und bedrohen die Menschenrechte und die nationale Sicherheit auch in Deutschland. Auch die Volksrepublik China versucht auf verschiedene Weise, Einfluss auf Regierungskritiker in Deutschland zu nehmen und sie mundtot zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt fest, dass oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen Ziele von chinesischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten in Deutschland sind (Verfassungsschutzbericht 2023, S. 318). Teilnehmende an Demonstrationen in Deutschland gegen die Regierung der Volksrepublik China oder an Solidaritätsbekundungen mit Taiwan, Hongkong oder Xinjiang berichten regelmäßig von Einschüchterungsversuchen und davon, dass Protestteilnehmende fotografiert werden. Mehrere Teilnehmende einer chinakritischen Demonstration anlässlich des Besuchs des chinesischen Premierministers Li Qiang im Jahr 2023 berichteten, dass ihre Angehörigen in China wegen ihrer „anti-chinesischen Aktivitäten“ bedroht wurden (www.tagesspiegel.de/p olitik/spionage-vor-dem-kanzleramt-wie-china-regimegegner-in-deutschland- mundtot-macht-10255030.html). Im Mai 2024 hat ein ehemaliger Spion der Volksrepublik China die Methoden des Staates, Regimegegner im Ausland zu verfolgen, offengelegt. Er habe unter anderem Dissidenten getarnt ausspioniert (www.rnd.de/politik/china-ex-spion-beschreibt-die-machenschaften-von-der-s taats-geheimpolizei-5HWXTYURBVDSLH362ZEDV5R73A.html). Auch Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 10. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. erzwungene Rückführungen von chinesischstämmigen Personen nach China aus Deutschland sollen stattgefunden haben (safeguarddefenders.com/en/blog/ new-report-chasing-fox-hunt). Angehörige des chinesischen Militärs oder der Sicherheitsbehörden werden auch außerhalb Chinas ausgebildet. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit mit der Volksrepublik China im Bereich der militärischen Sicherheit kooperiert (www.dw.com/de/a mnesty-bundeswehr-muss-kooperation-mit-chinas-armee-beenden/a-5128 3821). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 29, 33, 34 und 37 in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Im Einzelnen kann die Beantwortung der Frage 29 nur in Teilen offen erfolgen. Eine ganzheitlich zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Planungen der Polizeien des Bundes und der Länder zulassen und einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen. Weiterhin kann die Beantwortung der Fragen 33, 34 und 37 abweichend von dem Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit gänzlich nicht offen erfolgen. Eine offene Beantwortung hätte zur Folge, dass die gemachten Angaben frei verfügbar wären, dies würde sensitive Detailinformationen über die Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Volksrepublik China einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen. Ein Grundsatz bilateraler militärischer Kooperation ist, dass Informationen über bilaterale Zusammenarbeit gegenüber Dritten nicht offengelegt werden. Die entsprechenden Informationen sind daher in der als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage einsehbar.  1. Welche Formen der transnationalen Repressionen aus China in Deutschland oder international mit Deutschlandbezug sind der Bundesregierung über den Informationsstand der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/32565 und des Verfassungsschutzberichtes hinaus bekannt? Über die bereits der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/32565 und dem Verfassungsschutzbericht (zuletzt 2023 ab S. 308 bzw. S. 318 ff.) zu entnehmenden Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11508 verwiesen.  2. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung sowohl allgemein als auch im besonderen Bezug zur Volksrepublik China, um transnationale Repressionen zu bekämpfen? a) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Betroffene von transnationalen Repressionen diese Maßnahmen als hilfreich empfinden? b) Gibt es eine zentrale Stelle der Bundesregierung, die Berichte über Aktivitäten im Bereich transnationaler Repressionen sammelt, evaluiert und Trends analysiert? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Zur Bekämpfung strafbarer Aktivitäten ausländischer Staaten zum Nachteil in Deutschland lebender deutscher und ausländischer Staatsangehöriger werden durch die Strafverfolgungsbehörden bzw. Polizeien des Bundes und der Länder im Rahmen der bestehenden Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbefugnissen und der jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen. Straftaten (allgemeinkriminell als auch politisch motiviert) werden dem Bundeskriminalamt (BKA) über festgelegte Meldewege übermittelt (für politisch motivierte Straftaten handelt es sich um den Kriminalpolizeilichen Meldedienst-Politisch motivierte Kriminalität – KPMD-PMK). Diese Meldungen werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutz (PKS-S) aufbereitet und jährlich veröffentlicht. Dies umfasst auch Straftaten, die auf mögliche „Transnationale Repression“ zurückzuführen sind. Eine gesonderte Auswertung/ein Lagebild zu der Thematik „Transnationale Repression“ wird beim BKA nicht erstellt. Darüber hinaus arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) laufend und unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mittel an der Aufklärung und Abwehr von Repressionsaktivitäten fremdstaatlicher Akteure gegen in Deutschland lebende Dissidenten, auch solcher des chinesischen Staates gegen Kritikerinnen und Kritiker der chinesischen Regierung. Betroffene von transnationaler Repression können sich über den Hinweiskanal des BfV direkt an das BfV wenden (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ku rzmeldungen/DE/2024/2024-05-29-hinweistelefon.html). Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zählt zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Sammlung und Auswertung von Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht. Hierunter fällt u. a. auch die Aufklärung, Abwehr und Analyse transnationaler Repressionsaktivitäten fremder Staaten sowie die Präventionsarbeit in diesem Bereich. Um in der Öffentlichkeit und Politik ein Bewusstsein für das entsprechende Vorgehen zu schaffen und (potentiell) betroffene Personen zu sensibilisieren, ist das BfV bestrebt, Erkenntnisse hierzu möglichst nicht eingestuft zu verwerten. Das Auswärtige Amt spricht Fälle transnationaler Repression regelmäßig auf verschiedenen Ebenen bei den ausübenden Staaten an, so auch gegenüber der Volksrepublik China, um diesen den Einfluss ihres Handelns auf die bilateralen Beziehungen deutlich zu machen. Die Bundesregierung steht zudem mit internationalen Partnern zum verbesserten Schutz vor und Reaktionsmöglichkeiten auf transnationale Repression im Austausch. Nichtregierungsorganisationen bzw. Interessenverbände der Diaspora wertschätzen grundsätzlich die Maßnahmen der Bundesregierung. Die Resonanz von konkret Betroffenen auf die Maßnahmen hängt vom Einzelfall ab. Über die oben aufgeführten Behörden hinaus existiert keine zentrale Stelle der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung.  3. Welche Art des Austausches führt die Bundesregierung mit Betroffenen von transnationalen Repressionen sowohl allgemein als auch im besonderen Bezug zur Volksrepublik China? Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit (potentiell) Betroffenen von transnationaler Repression auf unterschiedlichen Ebenen aus, sowohl im Zusammenhang mit konkreten Einzelfällen als auch allgemein zur Analyse von Veränderungen und Trends im entsprechenden Vorgehen fremdstaatlicher Akteure (z. B. der Volksrepublik China). Wie in der China-Strategie der Bundesregierung festgehalten, sucht die Bundesregierung auch den Austausch mit der chinesischen Diaspora, mit von Repressionen Betroffenen und ihren Interessensvertretungen sowie weiteren Menschenrechtsorganisationen (S. 25).  4. Steht die Bundesregierung im Austausch mit der „Koalition gegen Transnationale Repression“ (www.tibet-initiative.de/gegen- einschuechterungund-bedrohung-11-organisationen-gruenden-koalition-gegen-transnation ale-repression-in-deutschland/)? Die Bundesregierung steht im Austausch mit der Koalition gegen Transnationale Repression.  5. Welche Unterstützungsangebote gibt es für Betroffene von transnationalen Repressionen?  7. Welche Möglichkeiten bietet die Bundesregierung den Betroffenen von digitalen transnationalen Repressionen, eine Beratung oder Schulungen zu grundlegenden Fragen digitaler Sicherheit wahrzunehmen? Die Fragen 5 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht in Deutschland lebenden Betroffenen von transnationaler Repression als Ansprechpartner zur Verfügung. Ein entsprechend konkretes Angebot nebst Erreichbarkeit findet sich u. a. auf der Webseite des BfV (Hinweistelefon und Kontaktformular). Zusätzlich werden durch die Polizeien der Länder bei Vorliegen von Erkenntnissen über mögliche Aktivitäten staatlicher Stellen zum Nachteil in Deutschland aufhältiger Staatsangehöriger im Einzelfall Sensibilisierungsgespräche geführt. Dabei wird den Betroffenen in der Regel auch eine Erreichbarkeit von Ansprechpartnern der Polizei an die Hand gegeben. Grundsätzlich besteht für Betroffene jederzeit die Möglichkeit, sowohl mit jeder örtlichen Polizei als auch mit dem BKA Kontakt aufzunehmen. Das Auswärtige Amt hat den Austausch mit Betroffenen sowie sie vertretenden Nichtregierungsorganisationen seit Verabschiedung der China-Strategie verstärkt.  6. Wie geht die Bundesregierung mit Auslieferungsersuchen und internationalen Haftbefehlsgesuchen autoritärer Staaten um, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von transnationalen Repressionen? a) Wie viele Auslieferungsersuchen haben die folgenden Staaten in den vergangenen zehn Jahren an Deutschland gerichtet: Volksrepublik China, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Iran, Türkei, Belarus und Aserbaidschan (bitte jeweils nach Jahr, ersuchendem Staat und Straftatbestand aufschlüsseln)? b) Wie viele der in Frage 6a genannten Auslieferungsersuchen wurden von den zuständigen Behörden genehmigt (bitte nach ersuchendem Staat, Jahr und Straftatbestand aufschlüsseln)? c) Wie viele der in Frage 6a genannten Auslieferungsersuchen wurden von den zuständigen Behörden abgelehnt (bitte nach ersuchendem Staat, Jahr und den wesentlichen Ablehnungsgründen aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Die Zahl der Auslieferungsersuchen, die von anderen Staaten in den Jahren 2003 bis 2022 an die Bundesrepublik Deutschland gestellt wurden, welche Straftatbestände diesen Auslieferungsersuchen zugrunde lagen und in wie vielen dieser Fälle eine Auslieferung bewilligt bzw. abgelehnt wurde, lässt sich den auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz öffentlich einsehbaren Auslieferungsstatistiken entnehmen (vgl. www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justiz statistiken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument43936). Die Auslieferungsstatistiken für 2023 und 2024 sind noch nicht erstellt. Eine händische Auswertung der Daten war innerhalb der Antwortfrist nicht in einem zumutbaren Aufwand möglich und hätte allenfalls vorläufigen, nicht validen Charakter. d) In wie vielen der in Frage 6a genannten Auslieferungsersuchen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um mögliche Fälle transnationaler Repression, bei denen eine politische Motivation oder ein Missbrauch des Auslieferungsmechanismus vermutet wurde? Eine statistische Erfassung der Ablehnungsgründe bei Auslieferungsersuchen findet nicht statt. Eine weitergehende Beantwortung würde eine händische Auswertung erfordern und ist mit zumutbarem Aufwand innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich. e) Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Auslieferungsersuchen autoritärer Staaten nicht für transnationale Repressionen missbraucht werden? i) Welche Verfahren und Prüfkriterien wendet die Bundesregierung an, um politische Motive oder transnationale Repressionen bei Auslieferungsersuchen und internationalen Haftbefehlsgesuchen autoritärer Staaten zu erkennen? Die Fragen 6e und 6i werden gemeinsam beantwortet. Bei jedem eingehenden Auslieferungsersuchen wird geprüft, ob mögliche rechtliche Gründe für die Ablehnung vorliegen. Das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt entscheiden dabei über die außenpolitisch determinierte Bewilligung eines Ersuchens, die unabhängigen Oberlandesgerichte über dessen Zulässigkeit. Die Auslieferung ist unzulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die verfolgte Person im Fall ihrer Auslieferung wegen ihrer Religion oder ihrer politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder dass ihre Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde (§ 6 Absatz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens). Die Prüfung erfolgt im gerichtlichen Auslieferungsverfahren umfassend und eigenständig. Dabei werden Informationen zur allgemeinen Situation im ersuchenden Staat und zur individuellen Situation der verfolgten Person, zum Beispiel aus den Akten eines Asylverfahrens, genutzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6g verwiesen. f) Wie viele internationale Haftbefehlsgesuche (Red Notices) wurden in den vergangenen zehn Jahren von den in Frage 6a genannten Staaten an Deutschland oder deutsche Behörden gestellt (bitte nach Jahr und ersuchendem Staat aufschlüsseln)? h) Wie viele sogenannte Blue Notices (Anfragen nach Informationen über gesuchte Personen) haben die in Frage 6a genannten Staaten an Deutschland oder deutsche Behörden gestellt (bitte nach Jahr und ersuchendem Staat aufschlüsseln)? Die Fragen 6f und 6h werden gemeinsam beantwortet. Zu den Einzelheiten des Fahndungsverkehrs äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Denn die Information, wie intensiv von einem Staat international gefahndet wird, könnte mutmaßlichen Straftätern auf der Flucht eine Risikoabschätzung für eine eigene Festnahme und Auslieferung erlauben und daher kontraproduktiv für eine ordnungsgemäße grenzüberschreitende Strafverfolgung sein. Aus der Information, wie Deutschland mit Fahndungs- und Auslieferungsersuchen eines anderen Staates umgeht, könnten gesuchte Straftäter schließen, inwiefern Deutschland ein sicherer Hafen für sie sein oder umgekehrt ein erhöhtes Ergreifungs- und Auslieferungsrisiko bestehen könnte. Auch dies könnte eine ordnungsgemäße grenzüberschreitende Strafverfolgung erschweren. Zudem könnte die Veröffentlichung der Anzahl der Fahndungsersuchen eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit diesem Staat belasten. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit Verfassungsrang. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb, nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange, das Informationsinteresse des Parlaments hinter diesem berechtigten Interesse zurück. g) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung bei Red Notices der in Frage 6a genannten Staaten Maßnahmen ergriffen, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern (bitte nach Jahr und ersuchendem Staat aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6f verwiesen. Im Übrigen gibt es eine mehrstufige Prüfung, die dem Missbrauch der Interpolfahndungssysteme vorbeugen soll: In Artikel 3 der INTERPOL-Statuten ist der sogenannte Grundsatz der Neutralität verankert, der INTERPOL eine Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassistischen Charakters ausdrücklich untersagt. Gemäß Artikel 2 der Statuten hat IN- TERPOL eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern geltenden Gesetze und im Geiste der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Das Generalsekretariat bei INTERPOL hat eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen, um einen Missbrauch der Fahndungsinstrumente zu verhindern. Grundsätzlich sind der Umsetzung internationaler Fahndungsersuchen vielfältige Prüfmechanismen vorgeschaltet. Einerseits seitens des INTERPOL Generalsekretariats (IPSG) selbst: INTERPOL prüft sämtliche Fahndungsersuchen, ob diese mit den Statuten und den „Rules on the Processing of Data“ (RPD) in Einklang stehen. Gemäß Artikel 86 der RPD prüft das IPSG jedes internationale Fahndungszirkular zur Festnahme einer Person zum Zwecke der Auslieferung (sog. Rotecke) auf Konformität mit den INTERPOL-Statuten. Zuständig für diese Kontrollfunktion ist das „Office of Legal Affairs“ (OLA) bei IPSG in Lyon. Das IPSG hat zudem technische Vorkehrungen getroffen, um einzelne Fahndungen identifizieren zu können, die einen politischen Hintergrund aufweisen könnten, und solche Ersuchen im Weiteren einer intensiven Prüfung durch das OLA zuzuführen. Diese technischen Vorkehrungen bestehen in einer automatisierten Suche nach bestimmten Begriffen in Fahndungsersuchen. Ferner ist gemäß Artikel 36 der Statuten als unabhängiges Gremium die Datenschutzkontrollkommission, die sogenannte „Commission for the Control of INTERPOL's Files“ (CCF), eingerichtet worden, die auf der Grundlage der sogenannten „Rules relating to the Control of Information and Access to INTERPOL's Files“ (RCI) sicherstellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch INTERPOL in Übereinstimmung mit den Bestimmungen erfolgt. Erst nach dieser Validierung erfolgt eine Freigabe des Datensatzes in der INTERPOL-Fahndungsdatenbank, mit der Folge, dass die Fahndung dort für die Nationalen Zentralbüros (NZB) der Mitgliedstaaten, in denen gefahndet werden soll, sichtbar ist. Ergänzend zu den Prüfmechanismen im IPSG sind die NZB gemäß den INTERPOL-Regularien dazu verpflichtet, dem IPSG alle Fakten und Informationen zu übermitteln, die Anlass zu Zweifel geben, dass eine Fahndungsausschreibung den Vorschriften entspricht. Zudem erfolgen verschiedene Prüfungen durch die ersuchten NZB im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung. Ausländische INTERPOL-Fahndungsersuchen, die sich an Deutschland richten, gehen im BKA ein. Das BKA überprüft jedes einzelne Fahndungsersuchen – unabhängig vom Herkunftsstaat – in seiner Funktion als NZB der Bundesrepublik Deutschland für INTERPOL gemäß § 3 Absatz 1 des BKA-Gesetzes. Demnach kann das BKA ausländische Festnahmeersuchen dann national umsetzen, wenn auf Grund des ausländischen Fahndungsersuchens die Anordnung von Auslieferungs- oder Überstellungshaft durch ein deutsches Gericht als zulässig erscheint. Der Ablauf dieser Prüfung ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt nach § 33 des BKA-Gesetzes. Im Rahmen der Prüfung hat das BKA in Fällen, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)/Bundesamtes für Justiz (BfJ) und des Auswärtigen Amts (AA) einzuholen (§ 33 Absatz 3 BKAG in Verbindung mit Nummer 13 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten [RiVASt]). Die nationale Umsetzung des ausländischen Fahndungsersuchens erfolgt dann durch Einstellung der Fahndung in das deutsche Informationssystem der Polizei (INPOL). Auf diese Verbunddatei kann von allen Länder- und Bundespolizeien in Deutschland zugegriffen werden. Erfolgt im Weiteren auf Grund einer Fahndungsausschreibung in INPOL eine Festnahme des Gesuchten in Deutschland, überprüft das zuständige deutsche Gericht, ob der Gesuchte in (vorläufige) Auslieferungshaft genommen werden kann. Die Dauer der vorläufigen Festnahme beläuft sich bis auf das Ende des Tages, welcher auf den Tag der Festnahme folgt (§ 22 Absatz 1 IRG). Innerhalb dieses Zeitraumes muss die Person einem zuständigen Richter vorgeführt werden, der auf Grundlage der vorliegenden Red Notice/Red Diffusion die weitere Auslieferungshaft anordnet. Im dem sich anschließenden justiziellen Auslieferungsverfahren entscheidet das zuständige Oberlandesgericht (OLG) auf Vorlage der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft (GStA) über die Auslieferungsfähigkeit des/der Gesuchten und prüft u. a. eventuelle Hinderungsgründe. Wird justizseitig die Auslieferung bewilligt, erfolgt eine entsprechende Mitteilung an das ersuchende NZB, um die Überstellungsmodalitäten abzuklären. Die dargestellten Regularien und die in den letzten Jahren stetig verfeinerten Prüfmechanismen stellen aus Sicht der Bundesregierung ein ausreichendes Instrumentarium zur Vermeidung von zu Unrecht gestellten Personenfahndungsersuchen dar. Den beteiligten Behörden ist hierbei bewusst, dass nicht alle 196 Mitglieder von INTERPOL weltweit einen mit Deutschland vergleichbaren rechtsstaatlichen Standard aufweisen. Die systembedingte Möglichkeit des politischen Missbrauchs von Fahndungen durch andere Staaten wird daher auf allen Ebenen der nationalen Prüfung auch in der täglichen Sachbearbeitung sehr genau berücksichtigt. So hat das BKA seit 2014 in verschiedenen Absprachen mit den beteiligten Behörden (BMJ/BfJ, AA) die Prüfungsintensität hinsichtlich entsprechender Fahndungsersuchen erhöht. Weitere Befassungen zu dieser Thematik finden in regelmäßigen Zyklen oder anlassbezogen statt.  8. Ist die Bundesregierung in einem Austausch mit digitalen Plattformen, um gezielte Drohungen, Hetze und Diffamierung in sozialen Medien gegen Regimekritiker zu unterbinden? Die Bundesregierung steht sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene in einem regelmäßigen Austausch mit digitalen Plattformen. Hier werden die bessere Bekämpfung und Vermeidung von strafbaren Inhalten und Desinformation in unterschiedlichen Ausprägungen erörtert.  9. Welche Maßnahmen zur Integration und zum Schutz chinesischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, unternimmt die Bundesregierung? Die wesentlichen Integrationsmaßnahmen des Bundes (wie Integrationskurse, Migrationsberatung, Integration durch Sport etc.) differenzieren hinsichtlich ihrer Zielgruppenregelungen nicht nach der Staatsangehörigkeit von zugewanderten Personen. Integrationsmaßnahmen des Bundes sind vielmehr an den Grundsätzen einer „Integration von Anfang an“ ausgerichtet. Sofern dem BKA oder den Polizeien der Länder Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung von in Deutschland lebenden (chinesischen) Staatangehörigen, die von (chinesischen) staatlichen oder staatlich kontrollierten Stellen ausgeht, bekannt werden, werden durch die zuständigen Landeskriminalämter erforderliche Schutzmaßnahmen geprüft und bei Bedarf umgesetzt. 10. Ist der Bundesregierung der in der Studie „Fox Hunt“ der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders dargestellte Fall über eine erzwungene Rückführung in die Volksrepublik China aus Deutschland (safeguarddefenders.com/en/blog/new-report-chasing-fox-hunt, S. 44) im Jahr 2019 bekannt, und welche weiteren Informationen liegen der Bundesregierung zu diesem Fall vor? Der Bundesregierung ist das zitierte Dokument bekannt, darüber hinaus liegen ihr keine Informationen vor. 11. Sind der Bundesregierung (weitere) Fälle erzwungener Rückführungen aus Deutschland nach China bekannt (bitte inklusive Datum, Ort, und wenn bekannt, Motiv der Rückführung auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche erzwungene Rückführungen durch China aus Deutschland von chinesischstämmigen Personen im Zusammenhang mit international angelegten Rückführungsmaßnahmen der Volksrepublik China, zum Beispiel der sogenannten Operation Fox Hunt (apnews.com/article/china-repatriation-operation-fo x-hunt-trial-new-york-01f96f6952e772efb5814c12316922dc), und wenn ja, wie viele? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 13. Welche Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Durchführung transnationaler Repressionen durch die Volksrepublik China verantwortlich? Für die Durchführung transnationaler Repression gegen in Deutschland lebende Kritikerinnen und Kritiker der chinesischen Regierung sind Teile der chinesischen Sicherheitsbehörden verantwortlich, insbesondere das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) sowie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MÖS). 14. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Volksrepublik China Einfluss auf Veranstaltungen in Deutschland oder in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) genommen hat, um eine Teilnahme von Regierungskritikern oder Personen aus Taiwan, Hongkong bzw. Uigurenregionen zu verhindern? a) Wenn ja, war dies auch bei Veranstaltungen der Fall, an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung, wenn derartige Vorfälle bekannt werden? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Ein bekanntes Beispiel im Sinne der Fragestellung ist die im Oktober 2021 von den Konfuzius Instituten der Universität Duisburg-Essen und der Leibniz- Universität geplante virtuelle Lesung des Buches „Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt“, die laut Aussage des Verlages zunächst aufgrund von Druck der Tongji-Universität Shanghai und des Generalkonsuls Chinas in Düsseldorf abgesagt wurde (später jedoch in anderem Format stattfand). Nach Kenntnis der Bundesregierung war keine Teilnahme von Vertretern der damaligen Bundesregierung geplant. Die Bundesregierung analysiert Fälle der (versuchten) illegitimen Einflussnahme und reagiert je nach Einzelfall. Dies kann u. a. die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen sowie vertrauliche und öffentliche Ansprachen beinhalten. 15. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen in Deutschland das chinesische Antisezessionsgesetz gegen Taiwaner angewendet wurde? Es wird davon ausgegangen, dass die Frage sich auf das chinesische Antisezessionsgesetz, verabschiedet im Jahr 2005, bezieht. Laut Kenntnis der Bundesregierung wurde das Gesetz bisher nicht gegen Taiwaner in Deutschland angewendet. Die Bundesregierung wendet sich gegen jegliche Versuche der chinesischen und anderer Regierungen, nationale Gesetzgebung extraterritorial anzuwenden. Dabei ist sie sich der Sorgen in der deutschen Zivilgesellschaft und im parlamentarischen Raum über die potenziellen Auswirkungen des genannten Gesetzes bewusst und bietet betroffenen Personen Beratung an. 16. Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren vor, dass deutsche Staatsangehörige an Flughäfen in China festgesetzt und zu ihren politischen Aktivitäten in Deutschland verhört wurden? a) Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhören zu wiederkehrenden Mustern in den Fragestellungen durch die Behörden der Volksrepublik China? b) Wie reagiert die Bundesregierung im Falle des Bekanntwerdens solcher Verhöre? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erfährt insbesondere dann von Fällen, in denen deutsche Staatsangehörige an Flughäfen in China festgesetzt und zu ihren politischen Aktivitäten in Deutschland verhört werden, wenn sie von den Betroffenen darüber informiert wird. Hierzu sind der Bundesregierung Einzelfälle bekannt. Die Bundesregierung nimmt zudem Berichte internationaler Partner und aus unabhängiger Berichterstattung zur Kenntnis. 17. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Volksrepublik China in China lebende Familienangehörige oder Freunde zwingt, in Deutschland lebende Exilanten durch Telefonanrufe unter Druck zu setzen und diese so an chinakritischen Äußerungen zu hindern? a) Wenn ja, wie weit verbreitet sind solche Anrufe als Druckmittel? b) Wenn ja, ist es hierbei ein gängiges Verfahren, Dissidenten durch Familienangehörige zur Spionage für die Volksrepublik China aufzufordern? 18. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen die in China lebenden Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Exilanten von den chinesischen Behörden wegen ihrer Aktivitäten in Deutschland unter Druck gesetzt worden sind, wenn ja, wie viele, und welche? Die Fragen 17 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Einzelne in Deutschland lebende Exilanten werden mitunter von Mitarbeitenden des chinesischen Sicherheitsapparates aus der Volksrepublik China heraus telefonisch kontaktiert und durch Inaussichtstellung von Vorteilen für in China verbliebene Angehörige oder unter Anwendung von Druckmitteln zur Mitarbeit bei der Beschaffung von Informationen aus ihrem Umfeld gedrängt. Bei Weigerung droht China unter Umständen repressive Maßnahmen gegen die in China verbleibenden Angehörigen an. Betroffene werden in diesem Zusammenhang oftmals direkt über Rufnummern ihrer Verwandten in China und in deren Beisein kontaktiert. In einzelnen Fällen wurden Personen zudem aufgefordert, ihre telefonische Erreichbarkeit und Meldeadresse in Deutschland laufend mitzuteilen, sich hierzulande nicht politisch gegen die Kommunistische Partei Chinas zu engagieren und außerdem unverzüglich nach China zurückzukehren. 19. Wie viele staatlichen oder staatsnahen chinesischen Akteuren zugeschriebene Hacking- und „Überwachungsaktivitäten“ gegenüber in Deutschland lebenden Tibetern, Uiguren, Hongkongern, Falun-Gong-Anhängern sowie Exil-Chinesen sind der Bundesregierung bekannt (bitte die Fallzahl nach Gruppen und Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung steht mit Betroffenen sowie sie vertretenden Organisationen in engem Austausch und nimmt die bekannten Einzelfälle sehr ernst. Konkrete Zuschreibungen sind bei illegalen Aktivitäten im Cyberraum besonders schwierig. Eine statistische Erfassung von staatlichen oder staatsnahen chinesischen Akteuren zugeschriebenen Hacking- und „Überwachungsaktivitäten“ den genannten Personengruppen gegenüber findet nicht statt. 20. Hat das im Jahr 2023 erlassene sogenannte Chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong aus Sicht der Bundesregierung den Handlungsspielraum von chinesisch- oder hongkongstämmigen Personen in Deutschland beeinflusst? 21. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das im Jahr 2023 erlassene sogenannte Chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in Verbindung mit regierungskritischen Handlungen, die in Deutschland stattgefunden haben, bereits eingesetzt? 22. Hat das im Jahr 2023 erlassene sogenannte chinesische Anti- Spionagegesetz aus Sicht der Bundesregierung den Handlungsspielraum von chinesischstämmigen Personen in Deutschland beeinflusst? 23. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das im Jahr 2023 erlassene sogenannte chinesische Anti-Spionagegesetz in Verbindung mit Handlungen, die in Deutschland stattgefunden haben, bereits eingesetzt? Die Fragen 20 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Jegliche Versuche der chinesischen Regierung, die eigene Sicherheitsgesetzgebung extraterritorial anzuwenden, ist für die Bundesregierung inakzeptabel. Es gibt Berichte, dass die genannten Gesetze sowohl bei in China aktiven deutschen Staatsangehörigen und bei mit Deutschland in Verbindung stehenden Personen als auch bei Personen in Deutschland mit Verbindung zu China zu Verunsicherung und teilweise zu Selbstzensur führen. Konkrete Einzelfälle der Anwendung der genannten Gesetze im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt. 24. Wie viele sogenannte Übersee-Polizeistationen der Volksrepublik China sind aktuell in Deutschland aktiv? Die chinesischen Übersee-Polizeistationen (ÜPS) waren Bestandteil eines in den vergangenen Jahren aufgebauten extraterritorialen Netzwerkes des chinesischen Staates. Es gibt keine Belege dafür, dass die ÜPS in dieser Form weiterhin in Deutschland aktiv sind. a) Um welche Stationen (Name, Ort) handelt es sich hierbei? Die Bundesregierung konnte in der Vergangenheit zwei in Deutschland aktive ÜPS identifizieren: 1) Die überregionale „ÜPS Deutschland“ mit Ansprechpartnern für Berlin, Hamburg, Süddeutschland/München, „West-Mitteldeutschland“ und „Westdeutschland“; 2) die regionale „ÜPS Frankfurt am Main“ mit einem Ansprechpartner. b) Welche Aktivitäten lassen sich durch diese Stationen feststellen, und welche deutschen Behörden oder Akteure haben die Verantwortung, diese Aktivitäten zu unterbinden? Die ÜPS sollten eine „bequeme Durchführung von Polizeiarbeit im Ausland“ ermöglichen. Offizielle chinesische Webseiten nannten folgende Aufgaben und Dienstleistungen der ÜPS: – Unterstützung bei polizeilichen und behördlichen Angelegenheiten (Ein-/ Ausreise, Heirat, Meldewesen, Urkunden etc.) – Vermittlung bei Konflikten zwischen Auslandschinesen; – Unterstützung bei der Festnahme und Übergabe von mutmaßlichen Straftätern; – Propagierung ideologischer und politischer Leitlinien, wobei die verantwortlichen Gemeindeführer als „Propagandisten“ fungieren sollen; – Sammeln von Informationen über Mitglieder der Diaspora, einschließlich von Meinungsbildern. c) Genießt das Personal dieser Stationen diplomatische Immunität? Nein, bei den ÜPS handelte es sich meist um informelle Außenposten lokaler chinesischer Polizeieinheiten. d) Welche Maßnahmen, wann und durch welche Behörden wurden ergriffen, um die umgehende Handlungsunfähigkeit oder Schließung dieser Stationen zu erwirken? Die Bundesregierung hat erstmals Ende 2021 umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Zudem wurden weitere Bedarfsträger im In- und Ausland für die Existenz und (vermeintlichen) Aufgaben der ÜPS sensibilisiert. e) In welcher Form und wann hat die Bundesregierung die Aktivitäten der genannten Einrichtungen gegenüber Vertretern der Volksrepublik China thematisiert? Die Bundesregierung hat dieses Thema gegenüber der chinesischen Seite mehrfach und mit der gebotenen Deutlichkeit auf verschiedenen Ebenen angesprochen. Unter anderem hat die Bundesregierung von der chinesischen Seite am 3. November 2022 per Verbalnote die Schließung von Einrichtungen im Sinne der Fragestellung gefordert, die nicht im Einklang mit den Wiener Übereinkommen über diplomatische und über konsularische Beziehungen stehen. f) Sind der Bundesregierung solche Stationen auch in anderen EU- Mitgliedstaaten bekannt, und wenn ja, in welchen? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Überseepolizeistationen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, u. a. in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien, Portugal, der Slowakei, Tschechien und Ungarn bekannt. g) Sind der Bundesregierung solche Stationen in den sechs Staaten des Westbalkans bekannt, und wenn ja, in welchen? Die Bundesregierung hat Kenntnis über eine Überseepolizeistation in Serbien. 25. Sind der Bundesregierung Fälle von Bedrohungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes sowie Angehörigen deutscher Forschungseinrichtungen durch China in den letzten fünf Jahren bekannt, und wenn ja, wie viele? Die chinesische Regierung reagiert regelmäßig heftig und droht unverhohlen mit Konsequenzen, wenn sich deutsche Entscheidungsträger in – aus Sicht der chinesischen Führung – „innere Angelegenheiten“ der Volksrepublik „einmischen“. Der Bundesregierung sind einzelne Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. Sie steht in engem Austausch mit den Betroffenen und gestaltet auch vor dem Hintergrund dieser Fälle die bilateralen Beziehungen. Eine quantitative Erhebung dieser Fälle findet seitens der Bundesregierung nicht statt. Prominentes Beispiel sind die am 22. März 2021 vom chinesischen Außenministerium verkündeten Sanktionen gegen zehn Individuen und vier Institutionen in Europa, die u. a. das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhard Bütikofer, das Mitglied des Europäischen Parlaments Michael Gahler sowie das in Berlin ansässige und vom Auswärtigen Amt geförderte Mercator Institut für Chinastudien betreffen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 26. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Mitgliedern des Deutschen Bundestages seit 2015 ein Visum oder die Einreise in die Volksrepublik China verweigert, und wenn ja, wie vielen? Mitglieder des Deutschen Bundestages verwenden bei offiziellen Reisen diplomatische Pässe und sind somit bei der Einreise nach China von der Visumspflicht befreit. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass alle interessierten Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments nach China reisen können und Einreiseverweigerungen gegen einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufgehoben werden. 27. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nachrichtendienstliche Aktivitäten im Auftrag der Volksrepublik China vorgeworfen, und wenn ja, in wie vielen Fällen? Die Bundesregierung bearbeitet entsprechende Hinweise auf mögliche nachrichtendienstliche Verstrickungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von deutschen Mandatstragenden, u. a. gesteuert durch Nachrichtendienste der Volksrepublik China. 28. Welchen Austausch und welche Kooperationen pflegt die Bundesregierung auf EU-Ebene und mit wertegeleiteten Partnern wie den USA, um transnationale Repressionen zu bekämpfen? Die Bundesregierung befindet sich mit unterschiedlichen internationalen und europäischen Partnern im Austausch, um transnationale Repression zu bekämpfen, sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Formaten. 29. Inwiefern ist die Bundesregierung im Austausch mit der Innenministerkonferenz der Länder, um das Thema „Transnationale Repressionen“ in die Polizeiausbildung aufzunehmen? Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) hat sich bisher nicht mit dem Thema „Transnationale Repressionen“ in der Polizeiausbildung befasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* 30. Was tut die Bunderegierung, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für transnationale Repressionen zu sensibilisieren und diese im Erkennen und im Umgang mit transnationalen Repressionen zu schulen? 32. Wurden in den vergangenen zehn Jahren Polizisten der Volksrepublik China im Rahmen von Austauschprogrammen der Bundesregierung ausoder fortgebildet, und wenn ja, wie viele (bitte inklusive Art und Ziel des Programmes, federführende Behörden, Zeitraum, Anzahl der Teilnehmenden auflisten)? Die Fragen 30 und 32 werden gemeinsam beantwortet. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Klassische Aus- und Fortbildung in Form von Lehrgängen zugunsten von chinesischen Polizisten fanden in den vergangenen zehn Jahren nicht statt. 31. Wurden in den vergangenen zehn Jahren Diplomaten oder Beamte der Volksrepublik China im Rahmen von Austauschprogrammen der Bundesregierung ausgebildet oder fortgebildet, und wenn ja, wie viele (bitte inklusive Art und Ziel des Programmes, federführende Behörden, Zeitraum, Anzahl der Teilnehmenden auflisten)? Das Auswärtige Amt führte in den letzten zehn Jahren einen gegenseitigen Deutsch-Chinesischen Diplomatenaustausch durch, zuletzt im November 2024. Auch zu anderen Programmen wurden chinesische Teilnehmende eingeladen. Ziel der Programme ist es, den Teilnehmenden Deutschlandkompetenz und deutsche außen- und europapolitische Positionen zu vermitteln. Die reziproke Teilnahme deutscher Jungdiplomaten an Austauschreisen nach China dient u. a. der Förderung der China-Kompetenz. Programm Jahr Anzahl Deutsch-Chinesischer Diplomatenaustausch 2015 10 2017 15 2018 15 2019 15 2024 10 International Futures 2015 6 2016 6 2017 6 2018 5 2019 5 2020 4 2021 4 2022 2 2023 6 2024 4 Lehrgang für Diplomat*innen aus dem Asien-Pazifik-Diplomatenkolleg 2015 1 2016 1 2017 1 2023 1 International Diplomats Programme 2017 1 2018 1 2019 1 Internationaler Diplomatenlehrgang 2015 1 2016 1 2017 1 2018 1 2019 1 2020 1 2023 1 33. Wurden in den vergangenen zehn Jahren Militärangehörige der Volksrepublik China im Rahmen von Austauschprogrammen der Bundesregierung aus- oder fortgebildet, und wenn ja, wie viele (bitte inklusive Art und Ziel des Programmes, federführende Behörden, Zeitraum, Anzahl der Teilnehmenden auflisten)? 34. Wurden Kooperationsvorhaben zwischen der Bundeswehr und dem chinesischen Militär und den dazugehörigen Organisationen in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte inklusive Art und Ziel des Vorhabens, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)? 37. Hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren zusammen mit Organisationen der Volksrepublik China Seminare und Gesprächsformate in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik durchgeführt (bitte inklusive Art und Ziel der Veranstaltung, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)? Die Fragen 33, 34 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.* 35. Wurden Kooperationsvorhaben zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte inklusive Art und Ziel des Vorhabens, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)? Zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden wurden in den vergangenen zehn Jahren die folgenden Kooperationsvorhaben durchgeführt. 2024 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Informationsaustausch Dokumenten-/ Urkundensicherheit Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität sowie der Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration Deutsche Bundespolizei, chinesisches Public Security Büro 25.05.–01.06.2024 Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich Internationale Groß-/ Sportveranstaltung Einsatz chinesischer Beamter als Beobachter bei UEFA EURO 2024 Deutsche Bundespolizei, chinesische Polizei 28.06.–01.07.2024 Informationsaustausch Dokumenten-/ Urkundensicherheit Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität sowie der Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration Deutsche Bundespolizei, Public Security Büro Peking und Shanghai 13.–16.10.2024 Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich Internationale Polizeimissionen Expertenaustausch zum Thema Entwicklung der UN- Friedensmissionen Deutsche Bundespolizei, chinesisches Public Security Büro 01.–04.12.2024 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2023 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Informationsaustausch Dokumenten-/ Urkundensicherheit Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität sowie der Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration Deutsche Bundespolizei, chinesisches Public Security Büro 18.–20.12.2023 Leitungsbesuch Austausch auf Leitungsebene Deutsche Bundespolizei, Polizei Peking 05.09.2023 In den Jahren 2020 bis 2022 wurden aufgrund der Corona-Pandemie keine Kooperationsmaßnahmen durchgeführt. 2019 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Informationsaustausch Austausch zur Einschätzung der jeweiligen nationalen Bedrohungslage durch Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel sowohl in Deutschland und in China Deutsches Bundesministerium des Innern und für Heimat, chinesisches Ministerium für Öffentliche Sicherheit 05.06.2019 Informationsaustausch Bahnpolizei Vorstellung bundespolizeilicher Aufgabenwahrnehmung Deutsche Bundespolizei, chinesische Railway Police College 04.–05.07.2019 Informationsaustausch Luftsicherheit Erfahrungsaustausch zu Luftsicherheitstechnik und Luftsicherheitskontrollprozessen und der Bewältigung von Großveranstaltungen mit Flughafenbezug Deutsche Bundespolizei, chinesische CAAC (Luftfahrtbehörde) 02.–03.12.2019 Informationsaustausch Dokumenten-/ Urkundensicherheit Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität sowie der Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration Deutsche Bundespolizei, chinesisches Public Security Büro 04.–08.11.2019 Delegationsbesuch Gemeinsame Absichtserklärung über die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Ein- und Ausreise bei Grenzkontrollen Deutsche Bundespolizei, chinesische Abteilung für die Verwaltung der Aus- und Einreise im Ministerium für Öffentliche Sicherheit 16.–20.11.2019 Informationsaustausch Dokumenten-/ Urkundensicherheit Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität sowie der Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration Deutsche Bundespolizei, chinesisches Public Security Büro 17.–22.11.2019 Informationsaustausch Dokumenten-/ Urkundensicherheit Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität sowie der Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration Deutsche Bundespolizei, chinesisches Public Security Büro 25.–28.11.2019 2019 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Leitungsbesuch Erfahrungsaustausch über internationale Zusammenarbeit Deutsche Bundespolizei, Generaldirektor der chinesischen Luftsicherheitsbehörde CAAC 02.12.2019 Informations- und Erfahrungsaustausch Gegenseitiger Austausch von Trainer-/Expertise zum Thema Internationaler polizeilicher Friedensmissionen (IPM) Deutsche Bundespolizei, Polizeiakademie Langfang 02.–06.12.2019 2018 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Expertenaustausch zu Inhalten der nautischen Ausbildung Kompetenzsteigerung in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung auf See Deutsche Bundespolizei, chinesische Küstenwache 07.–10.05.2018 Informations- und Erfahrungsaustausch Luftsicherheit Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität sowie der Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration Deutsche Bundespolizei, chinesische Grenzpolizei und Küstenwache 23.–27.07.2018 Informations- und Erfahrungsaustausch zu grenzpolizeilicher Aufgabenwahrnehmung auf See Kompetenzsteigerung in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung auf See Deutsche Bundespolizei, chinesische Grenzpolizei 22.–24.06.2018 Erfahrungsaustausch von Urkundenexperten Expertenaustausch zu Entwicklungen im Bereich der Urkundenkriminalität Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektion Peking 09.–14.12.2018 Delegationsbesuch Informations- und Erfahrungsaustausch Experten Deutsche Bundespolizei, chinesische Grenzpolizei 17.09.2018 Erfahrungsaustausch Flughafenpartnerschaft Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektion Schanghai 21.–26.10.2018 Symposium on Major international Sport Events Security Informations- und Erfahrungsaustausch Experten Deutsche Bundespolizei, Vizeminister im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong 25.–26.10.2018 Erfahrungsaustausch Flughafenpartnerschaft Gegenseitiger Austausch über lokalspezifische Phänomene im Bereich der Grenzkontrollen, der Urkundenkriminalität Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektion Peking 03.–09.12.2018 2017 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Erfahrungsaustausch Flugdienst Eintägiger Informations- und Erfahrungsaustausch der Fliegerstaffel der Bundespolizei mit einer sechs-köpfigen Delegation der chinesischen Fliegerstaffel Deutsche Bundespolizei, chinesische Fliegerstaffel 06.–07.07.2017 Erfahrungsaustausch im Bereich der Dokumenten- und Urkundensicherheit Expertenaustausch zu fachlichen und technischen Entwicklungen im Bereich der Dokumenten- und Urkundensicherheit sowie neuer Herausforderungen in der Bekämpfung der Urkundenkriminalität im asiatischen Raum. Deutsche Bundespolizei, chinesische Grenzpolizei 30.10.–03.11.2017 2016 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Leitungsbesuch Informations- und Erfahrungsaustausch auf Behördenleiterebene Deutsche Bundespolizei, chinesisches Ministerium für Öffentliche Sicherheit 13.04.2016 Informations- und Erfahrungsaustausch Erfahrungsaustausch im Bereich der Bewältigung der grenzpolizeilichen Kontrolle an internationalen Großflughäfen Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektion Peking 03.–08.07.2016 Informations- und Erfahrungsaustausch Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich maritimer Aufgaben Deutsche Bundespolizei, chinesische Küstenwache 22.–23.09.2016 Informations- und Erfahrungsaustausch Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Dokumenten- und Urkundenprüfstellen Deutsche Bundespolizei, chinesisches Urkundenprüfzentrum 27.–28.10.2016 Erfahrungsaustausch zgl. Hospitation auf Arbeitsebene im Bereich der Urkundenprüfstellen Einweisung in das Urkundenlabor der Hauptinspektion Peking Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektion Peking 21.–25.11.2016 Erfahrungsaustausch Flughafenpartnerschaft Expertenaustausch zu fachlichen und technischen Entwicklungen im Bereich der Dokumenten- und Urkundensicherheit sowie neuer Herausforderungen in der Bekämpfung der Urkundenkriminalität im asiatischen Raum Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektion Schanghai 07.–10.11.2016 Informations- und Erfahrungsaustausch Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich Aus- und Fortbildung insbesondere Ausbildung der Urkundenfachkräfte Deutsche Bundespolizei, General Station of Exit and Entry Frontier Inspection, Peking 10.–11.11.2016 2015 Art Ziel Beteiligte Organisationen Zeitraum Informations- und Erfahrungsaustausch Einweisung in die Aufgaben und Organisation der Bundespolizei Deutsche Bundespolizei, Rechtsamt beim Staatsrat der VR China 17.08.2015 Informations- und Erfahrungsaustausch Expertenaustausch zu Entwicklungen im Bereich der Urkundenkriminalität Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektionen Peking und Schanghai 24.–28.08.2015 Informations- und Erfahrungsaustausch Expertenaustausch zu Entwicklungen im Bereich der Urkundenkriminalität Deutsche Bundespolizei, Exit and Entry Frontier Inspection Shanghai 25.–30.10.2015 Informations- und Erfahrungsaustausch Expertenaustausch zum Thema Luftsicherheit Deutsche Bundespolizei, Hauptinspektion Peking 15.–18.10.2015 Informations- und Erfahrungsaustausch Expertenaustausch zur Gefahrenabwehr auf Flughäfen/ Bahnhöfen Deutsche Bundespolizei, Polizei in Nanjing 14.12.2015 Darüber hinaus steht der Verbindungsbeamte der Bundespolizei in China in regelmäßigem Austausch mit den chinesischen Behörden. 36. Wurden weitere Kooperationsvorhaben oder Austauschformate im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zwischen deutschen Behörden und Organisationen, die der Volksrepublik China angehören, in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte inklusive Art und Ziel des Vorhabens, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)? Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte bergen die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu Einzelheiten der Kontakthaltung zu bestimmten ausländischen Partnerdiensten sowie zu deren Leistungsfähigkeit und Ausrichtung und die damit einhergehende mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde auch folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass sich daraus unmittelbar oder mittelbar Rückwirkungen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben könnten. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333