Fragen zur sportpolitischen Bilanz der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15015 20. Wahlperiode 18.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14683 – Fragen zur sportpolitischen Bilanz der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das bevorstehende Ende der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages soll zum Anlass genommen werden, um die Bundesregierung nach ihrer sportpolitischen Bilanz zu fragen. Für die Sportpolitik der Bundesregierung ist auch in der aktuellen Wahlperiode innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) federführend zuständig. In ihrem Koalitionsvertrag (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitions vertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf) hatten SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP die Umsetzung umfangreicher Maßnahmen in der Sportpolitik geplant: Dazu gehörten insbesondere: – Erarbeitung eines „Entwicklungsplans Sport“, – Ausweitung der Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Schwimmbädern, – Berücksichtigung des besonderen Bedarfs des Behindertensports bei der Sportförderung, – Anknüpfung der Sportförderung des Bundes an die Einhaltung von Förderrichtlinien mit Zielvorgaben, Vorgaben zu Transparenz, Good Governance und die Qualifikation von Leistungssportpersonal, – Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe und eines Transparenzportals, – Evaluierung und Entwicklung des Potenzialanalysesystems (PotAS) mit dem Ziel stärkerer Effektivität und der Entbürokratisierung, – Stärkung der Mitwirkungsrechte der Athleten durch die dauerhafte Finanzierung von „Athleten Deutschland“, – Unterstützung des Aufbaues eines unabhängigen Zentrums für „Safe Sport“ zur Verbesserung des Kampfs gegen Gewalt im Sport, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 18. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. – Stärkung der Dopingprävention, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands mit Forschungsprojekten, – Weiterentwicklung des „nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“, – Reform der Datei „Gewalttäter Sport“, – Stärkung der „Koordinierungsstelle Fanprojekte“, – Unterstützung der Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen aus Deutschland wie Olympische Spiele und Paralympics, – Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung der Special Olympic World Games. Da fast alle der genannten Projekte nicht umgesetzt sind, ist es erforderlich, die näheren Umstände dieses nach Auffassung der Fragesteller präzedenzlosen Scheiterns zu untersuchen.  1. Welchen Verfahrensstand weist die Erarbeitung des „Entwicklungsplans Sport“ auf? a) Wer hat den ersten Entwurf erarbeitet? b) Mit welchen Personen bzw. Organisationen wurde der Entwurf abgestimmt (bitte einzeln nennen)? c) Wie viele Besprechungen wurden zur Erarbeitung des Plans durchgeführt?  2. Ist es zutreffend, dass der Entwicklungsplan Sport gescheitert ist, wie Medien berichten (www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/dosb- kritisiertbundesregierung-nach-scheitern-des-sportentwicklungsplans-1952865 1.html)?  3. Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wird, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Scheitern gezogen? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Zur Erarbeitung eines Entwicklungsplans Sport hatte das BMI einen breiten Konsultationsprozess in der Bundesregierung, mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, dem organisierten Sport, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft initiiert. Über das Gesamtergebnis konnte noch kein Konsens mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und dem organisierten Sport erreicht werden. Das BMI und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) legten dann am 1. November 2024 den Entwicklungsplan Bewegung und Sport des Bundes vor (siehe dazu auch: www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteil ungen/DE/2024/11/entwicklungsplan-sport.html bzw. www.bundesgesundheits ministerium.de/presse/pressemitteilungen/sport-und-bewegung-staerken-pm-0 1-11-2024.html). Dieser besteht in einem ersten Teil aus Leitsätzen, die die unterschiedlichen Ziele der Sportpolitik beschreiben. In einem zweiten Teil werden Maßnahmen der Bundesressorts dargestellt, die aktuell bestehen bzw. geplant sind. Über die dort aufgeführten Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bundes hinaus versteht sich der Entwicklungsplan Sport als fortlaufender Prozess mit einem breiten Ansatz, der unter Einbeziehung der Länder, der Kommunen und des organisierten Sports alle Akteure und Politikbereiche erfassen soll, die das Querschnittsthema Bewegung und Sport betreffen. Den Ländern und den Verbänden des organisierten Sports wurde der Entwicklungsplan Bewegung und Sport des Bundes in der Konferenz der Sportministerinnen und Sportminister am 7./8. November 2024 vorgestellt. An den Abstimmungen zum Entwicklungsplan Bewegung und Sport des Bundes waren neben dem BMI und dem BMG auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB) beteiligt. Neben regelmäßigen Treffen auf Arbeitsebene mit dem BMG (wöchentlich von August bis November 2024) erfolgte die Beteiligung der weiteren Ressorts in mehreren Durchgängen im Umlaufverfahren. Darüber hinaus gab es bilaterale, themenbezogene Abstimmungen mit einzelnen Vertretern der Ressorts.  4. Durch welche Schritte hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte „Ausweitung der Offensive für Investitionen in Sportstätten in Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Schwimmbädern“ vorangebracht?  5. Wie ist dieses Ziel mit der von der Bundesregierung unterlassenen Fortschreibung des Investitionspakts Sportstätten (kommunal.de/sportstaetten foerderung-investitionspakt-aus-kritik) in Einklang zu bringen? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. In der 20. Legislaturperiode wurden neue Programmmittel für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) in Höhe von insgesamt rund 645 Mio. Euro bereitgestellt; rund 85 Prozent der geförderten Maßnahmen sind Sportstätten. In zwei Förderrunden wurden über 200 kommunale Projekte für eine Förderung ausgewählt. In den jeweiligen Projektaufrufen wurde vorgegeben, dass die zu fördernden Projekte zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen und hohen energetischen Anforderungen mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung von Treibhausgas-Emissionen genügen müssen. Daher kamen als Fördergegenstände grundsätzlich nur Gebäude im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes in Betracht. Von dieser Vorgabe wurden Freibäder ausgenommen. Bei Freibädern werden insbesondere Maßnahmen zum Erreichen einer möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung beziehungsweise zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien gefördert. In den Projektaufrufen wurde zudem gefordert, dass die Projekte vorbildhaft hinsichtlich der Barrierefreiheit sein sollen; Projektanträge müssen von der für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständigen Person in der antragstellenden Kommune mitgetragen werden. Für den Investitionspakt Sportstätten standen im Jahr 2022 noch einmal 110 Mio. Euro Bundesmittel (Verpflichtungsrahmen) zur Verfügung. In der hierzu mit den Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung 2022 wurde vorgegeben, dass bei allen Maßnahmen Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie der Barrierefreiheit zu berücksichtigen sind. Damit hat der Bund in den drei Jahren 2022 bis 2024 – auch ohne Fortführung des Investitionspakts Sportstätten ab 2023 – mit insgesamt 755 Mio. Euro für diese beiden Programme erhebliche Mittel zur Unterstützung der Kommunen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können Sportstätten aus nicht sportstättenspezifischen Programmen wie der Städtebauförderung und dem im März 2023 gestarteten Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gefördert werden.  6. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Berücksichtigung des besonderen Bedarfs des Behindertensports bei der Sportförderung umgesetzt? Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit Behinderungen stehen verschiedene Förderinstrumente zur besseren Vereinbarkeit von Spitzensport und beruflicher Entwicklung und zur Berücksichtigung des besonderen Bedarfs zur Verfügung. Die Förderung des Spitzensports der Menschen mit Behinderungen ist für die Bundesregierung ein sport- und gesellschaftspolitisch bedeutsames Vorhaben und wurde in den vergangenen Jahren weiter kontinuierlich ausgebaut. Das BMI unterstützt den paralympischen Sport und die Arbeit des Deutschen Behindertensportverbands (DBS) in vielfältiger Weise – von der jährlichen Sportjahresplanung, Förderung des Leistungssportpersonals bis hin zur Entsendung der Deutschen Mannschaft zu den Paralympischen Spielen. Die Entsendung des Team D Paralympics zu den Paralympischen Sommerspielen 2024 in Paris unterstützte die Bundesregierung mit insgesamt rund 2,3 Mio. Euro. Seit 2023 wird das Projekt Exzellenzcluster Ausdauer (ECA) Freiburg mit insgesamt bis zu 900 000 Euro im gesamten Projektzeitraum von 2023 bis 2026 gefördert. Der Leistungs- und Spitzensport des Deutschen Gehörlosen-Sportverbands (DG-SV) wird mit rund 800 000 Euro im Jahr (Personal und Trainingsmaßnahmen) gefördert. Die Professionalisierung des Leistungs- und Spitzensports der Gehörlosen ist in der 20. Legislaturperiode durch eine weitere Konzentration der BMI-Förderung auf perspektivreiche Sportarten und kooperative Trainingsmaßnahmen mit den Bundessportfachverbänden und dem DBS weiterentwickelt worden. Die Teilnahme der Deutschen Gehörlosen-Nationalmannschaft bei den Sommer-Deaflympics 2025 in Tokio/Japan wird mit ca. 1,4 Mio. Euro gefördert. Mit dem Förderinstrument Duale Karriere – Individualförderung erhalten Athletinnen und Athleten mit Behinderungen eine finanzielle Unterstützung von bis zu 1 500 Euro monatlich. Bis Juni 2022 betrug die individuelle Förderung noch bis zu 1 250 Euro monatlich. Für dieses Förderinstrument stehen im Haushalt des BMI insgesamt 616 000 Euro jährlich zur Verfügung. Das BMI hat zudem einige Förderinstrumente geschaffen, die mit Hilfe der Stiftung Deutsche Sporthilfe umgesetzt und mit insgesamt ca. 11 Mio. Euro Bundesmitteln gefördert werden. Dazu gehört das im Jahr 2022 erarbeitete Förderinstrument „Duale Karriere – Berufsqualifikation“. Die Athletinnen und Athleten können dadurch eine finanzielle Unterstützung von bis zu 1 250 Euro erhalten. Im Jahr 2024 konnten damit ca. 60 Athletinnen und Athleten mit Behinderungen gefördert werden. Ab 1. Januar 2025 können berufstätige paralympische und deaflympische Athletinnen und Athleten im Zeitraum zentraler Maßnahmen der Jahresplanung eine finanzielle Unterstützung erhalten (105 Euro Pauschale pro Tag/20 Tage pro Athlet und Jahr), um sich auf ihren Sport und die den Sport flankierenden Maßnahmen konzentrieren können. Gefördert werden können ca. 95 Athletinnen und Athleten. Schließlich können auch Spitzenathletinnen und -athleten mit Behinderungen im Rahmen der „Unmittelbaren Athletenförderung“ eine Förderung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erhalten. Die finanzielle Unterstützung beträgt 800 bzw. 700 Euro im Monat. Das Förderinstrument „Athletenversorgung“ zielt auf den Aufbau einer Altersversorgung für Bundeskaderathletinnen und -athleten ab, um die Nachteile auszugleichen, die dadurch entstehen, dass sich der Eintritt in das Berufsleben und damit der Beginn des Aufbaus einer Altersvorsorge durch eine intensive Sportkarriere verzögert. Den Athletinnen und Athleten kann dabei ein Zuschuss in Höhe von 250 Euro monatlich gewährt werden. Im Sommer 2023 hat Deutschland die Special Olympics World Games (SOWG) ausgerichtet. Die SOWG wurden von Bund und Land Berlin als paritätischen Zuwendungsgebern gefördert. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der SOWG wurden seitens des Bundes für die Jahre 2019 bis 2024 Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 48,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit der erstmaligen und direkten Einbeziehung von Para-Sportarten in das Wettbewerbsprogramm der im Jahr 2025 stattfindenden Winter und Summer World University Games (WUG) ist ein wegweisender Schritt für die Inklusion im internationalen Hochschulsport gelungen. Das seit den 1980er-Jahren aktive Engagement des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbands (adh) für Inklusion im Hochschulsport hat damit einen erfolgreichen Höhepunkt erreicht. Im Herbst 2024 konnten mit zusätzlicher Förderung des BMI erste spezifische und inklusive Trainings- und Teambuildingmaßnahmen der studierenden Leistungs- und Spitzensportler in den Wintersportarten durchgeführt werden. An den WUG Turin 2025 haben von den insgesamt 52 Nationen 13 Nationen, darunter Deutschland, ein inklusives Team entsendet. Durch Aufstockung der Entsendekosten durch das BMI konnte der adh erstmals das deutsche Team „StuDi“, eine inklusive Deutsche Studierenden-Nationalmannschaft, zur WUG nach Turin entsenden. Von den insgesamt 54 deutschen Athletinnen und Athleten des „StuDi“ waren neun Para-Sportlerinnen und Para-Sportler. Bei den Heim-Weltspielen der Studierenden in der Region Rhein-Ruhr 2025 im Sommer wird dieser inklusive Weg mit dem Ziel einer dauerhaften Implementierung weiterbeschritten. Aus diesem Grund fördert das BMI die Entsendung des „StuDi“ mit rund 1,3 Mio. Euro.  7. Wie haben sich diese Maßnahmen bereits auf den Behindertensport positiv ausgewirkt (bitte konkrete und aussagekräftige Beispiele nennen)? Die in der Antwort zu Frage 6 dargestellten Instrumente werden gut angenommen und wirken sich positiv auf die Athletinnen und Athleten mit Behinderungen aus. Bei den Paralympischen Sommerspielen in Paris 2024 haben von insgesamt 143 Athletinnen und Athleten 32, die eine individuelle Duale-Karriere- Förderung erhalten, und 28, die eine Duale-Karriere-Berufsqualifikation- Förderung erhalten, teilgenommen. Insgesamt haben von diesen Athletinnen und Athleten 9 Gold-, 13 Silber-, und 16 Bronzemedaillen gewonnen (inbegriffen ist eine Mannschaftsmedaille Bronze, einfach gewertet). Die Sommer- Deaflympics finden erst im November dieses Jahres in Tokio/Japan statt.  8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Zahl an speziell geschulten Trainern und Übungsleitern im Bereich des Behindertensports zu erhöhen? Im paralympischen Sport erfolgte in den Jahren 2021 bis 2024 eine umfangreiche Förderung des hauptamtlichen Leistungssportssportpersonals des DBS und der Bundessportfachverbände mit paralympischen Sportarten i. H. v. rund vier Mio. Euro jährlich (2021: 3,9 Mio. Euro, 2022: 3,9 Mio. Euro, 2023: 3,9 Mio. Euro, 2024: 4,2 Mio. Euro). Zudem wurde im paralympischen Sport weiteres Leistungssportpersonal auf Honorarbasis i. H. v. 585 000 Euro jährlich gefördert. Die für einen erfolgreichen Spitzensport der Menschen mit Behinderungen erforderlichen Personalentscheidungen unterliegen grundsätzlich den Entscheidungsprozessen innerhalb der Sportverbände. DG-SV und adh haben keine vom Bund finanzierten Bundestrainer. Die Tätigkeit der jeweiligen Bundestrainer erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Die Akquise erfolgt durch den Verband. BMI unterstützt ggf. bei der Mitfinanzierung von Lehrgängen bei der Qualifikation. Die Sportförderung für Special Olympics Deutschland (SOD) wurde in den letzten Jahren von jährlich 280 000 Euro (2018) auf 2 Mio. Euro (2024) erhöht. SOD hatte dadurch die Möglichkeit, insgesamt acht Bundestrainerinnen und Bundestrainer, zwei Referentinnen und drei Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter einzustellen.  9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen im Sport zu erhöhen? Die Bundesregierung hat, wie in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt, die SOWG 2023 als sportliches wie soziales Leuchtturmprojekt gefördert. Die Sportgroßveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung ermöglichte zugleich die aktive Einbindung dieser Personengruppe in die Vorbereitung und Umsetzung der inklusiven Sportveranstaltung. Beispielsweise wurden insgesamt 370 Volunteers mit einer Behinderung eingesetzt und haben damit Inklusion im Ehrenamt gelebt. 65 Menschen mit geistiger Behinderung waren in sogenannten Tandem-Teams, bestehend aus zwei Volunteers mit und ohne geistige Behinderung, im Einsatz. Als Duo arbeiteten sie eng zusammen und erfüllten Aufgaben rund um die Veranstaltung gemeinsam. Dieses Konzept der Tandem-Teams wurde nachhaltig auf andere Sportgroßveranstaltungen übertragen (z. B. UEFA EURO 2024, World University Games 2025) und soll künftig zu einem Standard werden. Die von BMFSFJ, BMEL und BMI drittelparitätisch finanzierte Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) fördert Strukturen ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements sowie digitale und soziale Innovationen, u. a. auch im Sport. Die Arbeit der DSEE kommt allen Ehrenamtlichen und Engagierten zugute und stärkt damit auch das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen. Das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen im Sport hat die DSEE in den Jahren 2021 bis 2024 dabei in 54 Projekten i. H. v. insgesamt rund 930 000 Euro gefördert. 10. Wie erklärt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller ungewöhnlich lange Zeitspanne von knapp drei Jahren zwischen der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe postulierte, und der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett am 6. November 2024? 11. Weshalb lag zwischen der ersten (1. März 2024) und der zweiten (12. August 2024) Versendung des Gesetzentwurfs an die Länder und Verbände ein nach Auffassung der Fragesteller außergewöhnlich langer Zeitraum von knapp sechs Monaten? Vorbemerkung: Eine Versendung des Entwurfs an die Länder und Verbände erfolgte erstmals am 14. August 2024. Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Der Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist ein intensiver Prozess zur Spitzensportreform vorangegangen, an dem u. a. der organisierte Sport und die Länder beteiligt waren. Zentraler Bestandteil des Spitzensportreformprozesses ist eine Bund-Länder-Sport-Arbeitsgemeinschaft sowie zahlreiche fachliche Arbeitsgemeinschaften. In mehr als 100 Sitzungen aller Gremien, Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen und Expertenrunden haben Bund, Länder und organisierter Sport gemeinsam Ideen für eine Weiterentwicklung der Spitzensportreform erarbeitet. Ergebnisse dieses Prozesses waren das Grobkonzept für den Spitzen- und Leistungssport „Neue Wege gehen“ vom 21. November 2022, das neue Leitlinien für eine moderne und transparente Förderung umreißt. Darauf aufbauend wurde das „Feinkonzept zur Nachsteuerung und Optimierung der Förderung des Leistungs- und Spitzensports in Deutschland“ vom 29. September 2023 geeint, das auf 68 Seiten die Maßnahmen für die künftige Spitzensportförderung in Deutschland präzisiert. Ein Kernelement des Feinkonzepts ist das gemeinsame Verständnis über die Ausgestaltung der unabhängigen Mittelvergabeinstanz, um die deutsche Spitzensportförderung zukunftsfest zu gestalten. Parallel hierzu wurde eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung inklusive einer Rechtsformanalyse durchgeführt, wie es vor einer möglichen Ausgliederung von Staatsaufgaben nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung notwendig ist. Auf dieser Grundlage hat das BMI seit September 2023 das Sportfördergesetz entworfen, mit dem ein Gesamtsystem der Sportförderung auf Bundesebene geschaffen werden sollte. Der Entwurf des Sportfördergesetzes bedurfte einer umfassenden Abstimmung im Ressortkreis. Insbesondere die Abstimmung von weitreichenden Entbürokratisierungsmaßnahmen und Ausnahmen von der Bundeshaushaltsordnung haben nach dem 1. März 2024 einen Diskurs im Ressortkreis erfordert. Eine Länder- und Verbändeanhörung konnte erstmals am 14. August 2024 – nach Aufhebung eines entsprechenden Widerspruchs aus dem Ressortkreis – erfolgen. Auch im Rahmen der obligatorischen Länder- und Verbändebeteiligung hat sich die Bundesregierung bemüht, einer Vielzahl von Beteiligten mit ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Mit dem anschließenden Kabinettbeschluss zum Sportfördergesetz am 6. November 2024 wurde ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zum Erlass des Gesetzes sowie zur Gründung der unabhängigen Mittelvergabeinstanz erreicht. 12. Wie häufig hat die Bundesregierung Abstimmungsrunden mit den Ländern und Verbänden zur Erstellung und Beratung des Gesetzentwurfs durchgeführt (bitte nach konkreten Daten und Personen aufschlüsseln)? Den Gesetzentwurf hat das federführende BMI auf Grundlage des von der Bund-Länder-Sport-Arbeitsgemeinschaft geeinten Feinkonzepts erstellt und am 1. März 2024 erstmals in die Ressortabstimmung gegeben. Bezüglich des Prozesses zur Erstellung dieses Feinkonzepts wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. Nach Einleitung der Ressortabstimmung und Bekanntwerden des Gesetzentwurfs am 1. März 2024 war dieser Gegenstand von Diskussionen – auch im Rahmen der Bund-Länder-Sport-Arbeitsgemeinschaft. An den Sitzungen der Bund-Länder-Sport-Arbeitsgemeinschaft sowie ihrer vielzähligen Unterarbeitsgruppen haben Referatsleitungen, Referentinnen oder Referenten der jeweils zuständigen Referate der Abteilung Sport sowie auf politischer Ebene die Abteilungsleitung Sport oder die zuständige Staatssekretärin teilgenommen. Das BMI hat den im Rahmen der Ressortabstimmung überarbeiteten Entwurf am 14. August 2024 erstmals in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Anschließend ist das BMI mit dem DOSB und anderen Verbänden sowie mit den Ländern in den Austausch getreten. Mit dem Dachverband des deutschen Sports, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) wurden – auch außerhalb der Gremien der Bund-Länder-Sport-Arbeitsgemeinschaft – flankierend bilaterale Gespräche geführt. Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt einer namentlichen Nennung im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu, sodass darauf verwiesen wird, dass die Gespräche sowohl auf Referats- als auch Abteilungs- und Leitungsebene geführt wurden. 13. Welche Bemühungen wurden zur Schaffung des Transparenzportals unternommen? Wie im Regierungsentwurf zum Sportfördergesetz beschrieben, sollte es eine der Aufgaben der Spitzensport-Agentur sein, das Transparenzportal zu errichten. Eine entsprechende Vorarbeit hierzu wurde in den Strukturen der Bund- Länder-Sport-Arbeitsgemeinschaft geleistet. 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Ziel zu erreichen, das Potenzialanalysesystem mit dem Ziel stärkerer Effektivität und Entbürokratisierung zu evaluieren und zu entwickeln? a) Wie lautet der aktuelle Sach- und Verfahrensstand? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Die PotAS-Systematik wurde in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Dies betrifft die neue, datenorientierte, objektive und transparente Potenzialanalyse (Hauptattribut 4 der PotAS-Analyse), die Überarbeitung der Analyse der Strukturattribute bis zum Herauslösen der Strukturattribute. Durch das Herauslösen der Strukturmerkmale aus der PotAS-Systematik wird der Arbeitsaufwand der Verbände künftig deutlich reduziert. Die Zielstellung der PotAS- Analyse wird dadurch geschärft, indem einerseits zurückblickend Erfolge bewertet werden und andererseits vorausblickend Potenziale. Der bürokratische Aufwand für die Verbände reduziert sich damit auf ein Minimum, da sie nur noch eine Liste mit den Namen von Athletinnen und Athleten für die Berechnung der Potenzialanalyse einreichen müssen. Im Rahmen der derzeitigen Spitzensportreform wird geprüft, wie die Strukturmerkmale künftig analysiert werden. Die verbleibenden Bewertungsvorgänge in den Hauptattributen 1 bis 4 der PotAS-Analyse und die dafür notwendigen Grundlagen in den Evaluationsbereichen sportliche Erfolge und Potenziale werden durch die PotAS- Geschäftsstelle und Kommission weiterentwickelt. b) Welche Gespräche hat die Bundesregierung für die Erreichung dieser Ziele geführt (bitte auch die Teilnehmer benennen)? Das BMI befindet sich im regelmäßigen Austausch mit dem DOSB und der PotAS-Kommission. In den Arbeitsgruppen der Spitzensportreform findet zusätzlich ein Austausch zwischen BMI, DOSB, PotAS, Athleten Deutschland und den Bundessportfachverbänden zu spezifischen Fragestellungen der PotAS-Analyse statt. c) Wann greifen die von der Bundesregierung angekündigten Veränderungen? Die Veränderungen in der PotAS-Systematik haben direkten Einfluss auf die nächste Förderentscheidung zum olympischen Wintersportzyklus 2027 bis 2030. d) Wie ist die Evaluierung der angestrebten Reform ausgestaltet? Schon jetzt hat sich PotAS im Sinne eines selbstlernenden Systems immer weiterentwickelt. Nach zwei bewerteten olympischen Sommer- und Wintersportzyklen wird es auch künftig Anpassungen geben, um die Ziele des Projekts bestmöglich zu erreichen. Ein Ansatzpunkt könnte darin liegen, die Potenzialberechnungen in der Säule „Kaderpotenzial“ zukünftig nicht nur alle vier Jahre, sondern jährlich durchzuführen, um die Unschärfen bedingt durch langfristige Prognosen zu reduzieren. 15. Ist die vollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Unterstützung des Aufbaues eines „unabhängigen Zentrums für Safe Sport“ erfolgt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wurden alle strittigen Rechtsfragen geklärt? c) Wenn nein, warum nicht? d) Wann ist das Projekt vollständig abgeschlossen, und wann kann die Tätigkeit des Zentrums aufgenommen werden? Die Fragen 15 bis 15d werden gemeinsam beantwortet. Der Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport (ZfSS) wurde seit 2022 unter Federführung des BMI in weiten Teilen vorbereitet. Das Zentrum soll gemäß der im Stakeholderprozess erarbeiteten Roadmap etappenweise realisiert werden. Es konnten zentrale rechtliche Vorfragen aus dem Stakeholderprozess, etwa zur Ausgestaltung eines Safe-Sport-Codes, zur Rechtsform des ZfSS sowie zur Implementierung der Regularien des ZfSS in der Breite geklärt werden. Darüber hinaus wurde als erster Baustein auf dem Weg zu zentralen und unabhängigen Strukturen für Safe Sport im Juli 2023 bereits die Unabhängige Ansprechstelle Safe Sport e. V. für Betroffene sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport in Berlin eröffnet. Sie bietet Betroffenen rasche Hilfe in Form juristischer und psychologischer Erstberatung. Die unabhängige Ansprechstelle wird gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziert. Die zentralen Grundlagen für die Einrichtung des ZfSS wurden erarbeitet. Koordiniert durch das BMI wurde eine Satzung für das als eingetragener Verein zu gründende ZfSS erstellt. Des Weiteren wurde eine Verfahrensordnung entworfen, die eng verwoben und im Zusammenspiel mit dem im Dezember 2024 vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) nach aufwendiger sportinterner Abstimmung verabschiedeten, einheitlichen sportinternen Safe-Sport-Code, unabhängige Untersuchungen durch das künftige ZfSS ermöglicht. Die organisatorische Gründung des Zentrums und die daran anknüpfende Startphase waren Anfang des Jahres 2025 geplant. Dafür waren auch Mittel im 1. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehen. Unter den Prämissen der vorläufigen Haushaltsführung wird derzeit in Abstimmung mit dem BMF geprüft, ob eine Gründung des ZfSS erfolgen kann. 16. Inwieweit hat die Bundesregierung die Dopingprävention, deren Stärkung neben der Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands mit Forschungsprojekten ein Vorhaben des Koalitionsvertrages war, gestärkt? Die Bundesregierung fördert die Umsetzung von Dopingpräventionsmaßnahmen durch die Stiftung Nationale Anti Doping Agentur als Kompetenzzentrum für sauberen Sport in Deutschland. In dem nachhaltigen Netzwerkansatz GEMEINSAM GEGEN DOPING (GGD) findet eine Sensibilisierung, Information, Wertevermittlung und Aufklärung statt. Ziel ist es, über GEMEINSAM GEGEN DOPING die Nachwuchssportlerinnen und -sportler als primäre Zielgruppe frühzeitig zu erreichen. Im GGD-Netzwerk werden verhältnis- und verhaltenspräventive Ansätze zusammengeführt. Mit Hilfe unterschiedlicher Maßnahmen und Angebote werden insbesondere Nachwuchssportlerinnen und -sportler, aber auch Trainerinnen und Trainer, Eltern, Anti-Doping-Beauftragte, Lehrerinnen und Lehrer sowie Betreuerinnen und Betreuer für die Anti-Doping-Thematik sensibilisiert, informiert und vor den Gefahren der Leistungsmanipulation geschützt. Auf einer speziell für die Präventionsarbeit angelegten Webseite werden relevante Informationen zur Anti-Doping-Thematik gebündelt und zielgruppengerecht zur Verfügung gestellt (siehe www.gemeinsam-gegen-doping.de). Den Kern der präventiven Angebote von GEMEINSAM GEGEN DOPING bilden das e- Learning (www.gemeinsam-gegen-doping.de/...), die Schulungsveranstaltungen und Workshops sowie der Infostand (https://community.gemeinsam-gegen-dopi ng.de/...). a) Welche Forschungsvorhaben wurden initiiert? In der laufenden Legislaturperiode werden die folgenden Forschungsprojekte mit Bezug zur Dopingprävention bzw. einem thematisch verwandten Bezug zur Dopingprävention gefördert: • Integrität im Sport: Forschungsstand zur Prävention von Integritätsphänomenen im Sport und Herausforderungen in der praktischen Umsetzung (Dr. Felix Otto, Universität Tübingen); Laufzeit: Mai 2024 bis April 2025. • Spitzensportler und Medien: eine Analyse zur Wahrnehmung und Bewertung der Dopingberichterstattung und die subjektiv empfundene körperliche und mentale Leistungsfähigkeit (Prof. Dr. Michael Schaffrath, TU München); Laufzeit: Juni 2024 bis November 2025. • Schmerzmittelprävention im weiblichen Nachwuchsleistungssport (Prof. Dr. Dirk Büsch, Universität Oldenburg); Laufzeit: Juli 2024 bis Juni 2026. Whistleblowing über Doping im Sport – Soziale Bedingungen und generative Mechanismen (Prof. Dr. Felix Kühnle, TU Darmstadt); Laufzeit: August 2022 bis März 2025. b) Zu welchen Ergebnissen haben diese Vorhaben geführt? In der laufenden Legislaturperiode wurden die folgenden Forschungsprojekte mit Bezug zur Dopingprävention bzw. einem thematisch verwandten Bezug zur Dopingprävention gefördert – für diese Projekte werden zudem Verweise auf wesentliche Ergebnisse des jeweiligen Projekts ausgewiesen: • Neue Herausforderungen im Bereich der Dopingprävention – Rechtspraktische Antworten auf Fragestellungen durch den WADC2021 sowie ISfE 2021 (Prof. Dr. Martin Nolte, Gesellschaft für Verantwortung und Integrität im Sport GbR); Laufzeit: April 2024 bis Dezember 2024. Der Abschlussbericht ist in der Erstellung und wird mit Frist zum 31. März 2025 vorgelegt. • Figurationen des Schmerzmitteleinsatzes im Spitzenhandball – Regulierungsmuster und Interdependenzgeflechte (Prof. Dr. Ansgar Thiel/ Dr. Jannika John, Universität Tübingen); Laufzeit: April 2021 bis März 2024. Ausgewählte Ergebnisse finden sich unter: www.bisp.de/SharedDocs/ Kurzmeldungen/DE/Nachrichten/2024/Schmerzmitteleinsatz_im_Handbal l.html. Weiterführende Projektinformationen finden sich unter: www.bisp-s urf.de/Record/PR020201200280. 17. Zu welchem Ergebnis führte die Weiterentwicklung des „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“, die laut Bundesregierung ein Ziel des Koalitionsvertrages war? a) Wer war in die Weiterentwicklung eingebunden? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. In der 34. Sitzung des „Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit“ (NASS) am 29. Oktober 2024 wurde mit der Arbeit an der Fortentwicklung des „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“ (NKSS) begonnen. Ziel ist es, dass unter anderem die Förderung von Fußballfanprojekten, die neusten Erkenntnisse aus der UEFA EURO 2024, aktuelle Entwicklungen im Bereich der Störer- Phänomene (u. a. Pyrotechnik) und die im Spitzengespräch „Gewalt im Fußball“ am 18. Oktober 2024 mit Vertretern des Deutschen Fußball Bundes, der Deutschen Fußball Liga, der Länder und des Bundes vereinbarten Maßnahmen und festgestellten Handlungsbedarfe Eingang im NKSS finden. b) Welche Reformbemühungen hat die Bundesregierung mit Blick auf die Datei „Gewalttäter Sport“ generell unternommen? Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes hat das BMI einen Vorschlag für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 1. Oktober 2024 – Az. 1160/19), für die vorsorgende Speicherung personenbezogener Daten von Beschuldigten im Informationsverbund, in die Kabinettabstimmung gegeben. Diese Regelungen sollen für den gesamten Informationsverbund gelten. Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett am 11. Dezember 2024 beschlossen und am Folgetag den Fraktionen des Bundestages als Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus erfolgt eine Befassung in der Gremienstruktur der IMK. 18. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den aktuell verfassungswidrigen Zustand zu beheben, den das Bundesverfassungsgericht mit Urteil (Az. 1 BvR 1160/19) vom 1. Oktober 2024 hinsichtlich der zentralen Befugnisnormen für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im BKA-Gesetz (BKA = Bundeskriminalamt) festgestellt hat (www.deutschlandfunk.de/daten-polizei-bundesverfassun gsgericht-stephanie-dilba-100.html#:~:text=In%20der%20Datei%20%E2 %80%9EGewaltt%C3%A4ter%20Sport,und%20es%20werden%20imme r%20mehr)? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2024 (Az. 1 BvR 1160/19) unter anderem festgestellt, dass die rechtsstaatliche Ausgestaltung der Befugnis zur vorsorgenden Speicherung personenbezogener Daten von Beschuldigten im Informationsverbund nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daraufhin hat das BMI einen Gesetzentwurf zur Anpassung der im Bundeskriminalamtgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben erarbeitet. Dieser wurde am 11. Dezember 2024 im Kabinett beschlossen und am Folgetag den Fraktionen des Deutschen Bundestages als Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt. 19. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen (www.bundestag.de/resource/blob/1024 564/e14b04a8e5254a94794eba87b2d24c40/241016_bmi_bericht_bka_ge setz.pdf) bis zum Juli 2025 vorgenommen werden? Im Hinblick auf die kurze Frist und die anstehenden Neuwahlen sollten die Gesetzentwürfe aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden. Deshalb wurden die Gesetzentwürfe als Formulierungshilfen am 9. Dezember 2024 an die Bundestagsfraktionen übersandt. 20. Warum hat das Bundeskabinett, nachdem sich die Bundesregierung für Bewerbungen aus Deutschland für Sportgroßveranstaltungen wie die Olympischen Spiele und die Paralympics im Koalitionsvertrag ausgesprochen hatte, erst am 24. Juli 2024 die Unterstützung einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beschlossen, wo die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ bereits im Rahmen der DOSB-Mitgliederversammlung (DSOB = Deutscher Olympischer Sportbund) am 2. Dezember 2023 vorgesehen war? Der Strategieprozesses zur deutschen Olympiabewerbung, der vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) initiiert und in festen Formaten gesteuert wurde, ist darauf gerichtet, ein national breit akzeptiertes und international maximal erfolgreiches Bewerbungskonzept zu entwickeln. Zur politischen Verankerung des gemeinsamen Ansatzes wurde im Format einer Arbeitsgruppe von DOSB, BMI, den interessierten Ländern eine „Gemeinsame Erklärung zu einer Deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ zur Unterzeichnung der beteiligten politischen Partner inklusive des Bundes und des DOSB ausgearbeitet (sogenanntes Memorandum of Understanding – MoU). Dieses wurde bis zum 2. Dezember 2023 von allen Partnern – mit Ausnahme des Bundes – unterschrieben. Der Bundesregierung war die bis dahin geplante Unterzeichnung des abgestimmten MoU im November 2023 aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bis zur Klärung der Auswirkungen auf die Haushaltslage vorerst nicht möglich, weshalb die Zeichnung zeitlich verschoben werden musste (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Stephan Mayer auf Bundestagsdrucksache 20/11712). Die öffentlichkeitswirksame Unterzeichnung des MoU von Bundesinnenministerin Faeser erfolgte schließlich bei den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris am 2. August 2024. Ihr ging die politische Entscheidung voraus, die Unterstützung der gesamten Bundesregierung erstmals im Rahmen eines Kabinettbeschlusses einzuholen, der am 24. Juli 2024 und damit unmittelbar vor dem Beginn der Olympischen Sommerspiele in Paris gefasst wurde. a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zur Unterstützung einer erfolgreichen Bewerbung aus Deutschland? Die Bundesregierung hat den Strategieprozess des DOSB zur deutschen Olympiabewerbung begleitend unterstützt und hält den nationalen Ansatz, der auf breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz für richtig. Kernfunktion der Bundesregierung ist, die Bundesinteressen in die konzeptionell-strategische Vorarbeit zur Ausarbeitung der Ausrichtungsszenarien mit einzuflechten, ausgerichtet an dem Ziel, ein tragfähiges, der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltung entsprechendes Bewerbungskonzept zu entwickeln. Neben der Begleitung des MoU-Prozesses und der sich anschließenden Zuwendung an den DOSB hat das federführende BMI, den sportfachlichen Strategieprozess als stetiger Partner des DOSB konstruktiv beratend begleitet und (bundes-)politische – insbesondere finanzielle –, aber auch rechtliche Fragestellungen als Mitgestalter einer nationalen Legacy mit betrachtet. Die künftigen Maßnahmen und Schritte im Jahr 2025 bestimmen sich in Abhängigkeit des Fahrplans des DOSB. In Übereinstimmung mit seiner neuen Roadmap 3.0 hat der DOSB auf seiner Mitgliederversammlung (MV) am 7. Dezember 2024 beschlossen, im Jahr 2025 in den „Continuous Dialogue“ mit dem IOC einzutreten (siehe Beschluss der Mitgliederversammlung des DOSB 2024). Bis spätestens Mai 2025 sollen die beteiligten Städte und Regionen die bislang grob skizzierten Ausrichtungsmodelle konzeptionell verfeinern. Nach den Plänen des DOSB sollen nach Vorlage der Länderkonzepte weitere Stakeholder eingebunden und frühestens im Sommer 2025 eine Empfehlung für eine Entscheidung auf der nächsten Mitgliederversammlung Ende 2025 ausgesprochen werden. Kernanliegen der Bundesregierung bleibt es, die unter den Partnern vereinbarten Prämissen der Bewerbung in ein tragfähiges Ausrichtungskonzept einfließen zu lassen. Dazu zählt, mithilfe der Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland Mehrwerte nicht nur für den Sport, sondern für das ganze Land zu schaffen sowie mit Ressourcen in jedweder Hinsicht nachhaltig umzugehen. b) Wie oft und in welchem Rahmen hatte bzw. hat die Bundesregierung Kontakt zu potenziellen deutschen Bewerberstädten? Aufgrund des nationalen Bewerbungsansatzes und im Rahmen der festgelegten Formate des Strategieprozesses (Lenkungskreis, Arbeitsgruppe) insbesondere im Vorfeld rund um die Abstimmung des MoU befand sich die Bundesregierung fortwährend im Austausch mit den interessierten Städten und Regionen. An den bilateralen Gesprächen des DOSB mit den politischen Spitzen der interessierten Städte und Regionen nimmt das BMI in der Regel nicht teil. 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den „Special Olympics World Games“ 2023 mit Blick auf die Sportpolitik für Menschen mit Behinderungen insbesondere mit Blick auf Die SWOG Berlin 2023 waren die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. Sie haben das Bewusstsein der Menschen für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschärft. Die nachhaltigen Programme der Weltspiele sollen sportliche und gesellschaftliche Impulse für den inklusiven Alltag setzen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass möglichst viele Menschen mit Behinderungen die Chance erhalten, aktiv Sport zu treiben und auch barrierefrei an Sportveranstaltungen im Sinne von Artikel 30 Absatz 5 der UN- Behindertenrechtskonvention teilnehmen zu können. a) eine angemessene finanzielle Förderung des „Teams Special Olympics Deutschland“, SOD hat zur weiteren Professionalisierung insgesamt acht Bundestrainer/- innen, zwei Referentinnen und drei Sachbearbeiter/-innen eingestellt, die sicherstellen sollen, dass die zukünftigen Handlungsfelder bedient werden können. Damit das möglich ist, hat BMI mit der Unterstützung des Deutschen Bundestages sukzessive die Sportförderung für SOD in den letzten Jahren von jährlich 280 000 Euro (2018) auf 2 Mio. Euro (2024) erhöht. Die Verstetigung dieser Strukturen ist sehr wichtig, um den (inklusiven) Sport von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Deutschland zu stärken. b) eine Berücksichtigung im Entwicklungsplan Sport, Das für die Inklusion im und durch den Sport zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert Bewegung und Sport von Menschen mit Behinderungen. Das Thema Behinderung und Sport wurde im Entwicklungsplan mitberücksichtigt. Die Behindertensportverbände waren in allen eingerichteten Arbeitsgruppen mit eingebunden. c) Bewusstseinsbildung, um Menschen mit geistigen, aber auch allen anderen Behinderungen verstärkt an den Sport heranzuführen? Sportdeutschland ist ohne SOD nicht mehr vorstellbar. Es ist gelungen, durch die SOWG ein Netzwerk zu bilden, das in die Fläche hineinwirkt. Durch das sogenannte Host Town Program und die Kampagne #ZusammenInklusiv wurde ein deutschlandweites Netzwerk aus 230 Kommunen aufgebaut, durch das langfristige Projekte für mehr Teilhabe und Inklusion auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Das Programm war und ist die bisher größte Inklusionsbewegung in Deutschland und das Kernelement des Nachhaltigkeitskonzeptes der SOWG. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333