100 Fragen zur bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14824 20. Wahlperiode 30.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 100 Fragen zur bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung Am 7. Dezember 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf der Homepage der SPD wurde nach Wahrnehmung der Fragesteller feierlich verkündet: „Damit ist der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will“ (www.spd.de/aktuelles/detail/news/der-morgen-an-de m-wir-aufbrechen/07/12/2021). Keine drei Jahre später ist das Kapitel der selbsterklärten Fortschrittskoalition infolge der Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, durch Bundekanzler Scholz aus Sicht der Fragesteller in beispielloser wie fragwürdig persönlicher Art und Weise beendet worden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-statement-zur-entlassu ng-des-finanzministers-2319062). Die regierungstragenden Parteien der selbsterklärten ehemaligen Fortschrittskoalition werben aktuell wieder um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt auch für den Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Vertrauen ist bekanntlich zukunftsbezogen und beruht zugleich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit (www.spe ktrum.de/lexikon/psychologie/vertrauen/16374#:~:text=Vertrauen%20ist%20z ukunftsbezogen%20und%20beruht,Verhaltens%20des%20anderen%20zu%2 0tun). Die Ampelkoalition ist vor über drei Jahren mit verschiedenen bildungs- und forschungspolitischen Versprechungen in ihre Regierungszeit gestartet. Aus Sicht der Fragesteller wurde viel versprochen und wenig eingehalten. Die Fragesteller richten an die Bundesregierung Fragen I. zum grundsätzlichen Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (im Folgenden: Koalitionsvertrag), allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu bieten (Fragen 1 bis 6), II. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die frühkindliche Bildung (Fragen 7 bis 10), III. zu ihrem Vorhaben im Koalitionsvertrag, ein Startchancen-Programm einzuführen (Fragen 11 bis 13), IV. zu ihrem Vorhaben im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern einen Digitalpakt 2.0 umzusetzen (Fragen 14 bis 22), V. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern (Fragen 23 bis 25), VI. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die Ausbildung, Ausbildungsförderung und Berufsorientierung (Fragen 26 bis 35), VII. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu Weiterbildung und Erwachsenenbildung (Fragen 36 bis 42), VIII. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu digitalen Schlüsseltechnologien (Fragen 43 bis 49), IX. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung (Fragen 50 bis 78), X. unabhängig vom Koalitionsvertrag (Fragen 79 bis 90) und XI. zum Themenkomplex Wissenschaftsfreiheit und Aufklärung der sogenannten Fördermittelaffäre (Fragen 91 bis 100). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie definiert die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene „Kooperationsgebot“ zwischen allen Ebenen der Bildungspolitik? 2. Wurde ein Kooperationsgebot mit den Ländern in der Bildungspolitik in den vergangenen drei Jahren durchgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 3. Wurde das auf dem sogenannten Bildungsgipfel von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, a. D. Bettina Stark-Watzinger, angekündigte „Team Bildung“ konstituiert, wenn ja, welche Entscheidungskompetenzen hat das „Team Bildung“, und aus welchen Personen setzt es sich zusammen, und wenn nein, warum nicht? 4. Auf welche konkreten, neuen Bildungsziele hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 verständigen können? 5. Hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 die vom ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt (www.youtube.com/shorts/NBgk DcCzso4)? a) Wenn ja, in welchen Haushaltstiteln findet sich diese zusätzliche Bildungsmilliarde (bitte die entsprechenden Haushaltsaufwüchse titelscharf auflisten und darstellen)? b) Wenn ja, wie hoch fiel der tatsächliche Mittelabfluss der für 2024 angekündigten Bildungsmilliarde aus? c) Wenn nein, warum nicht? 6. a) Wie haben sich zwischen 2021 und 2024 vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag („Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern“ S. 74) Mittel und Haushaltsansätze des Bundes zur Stärkung inklusiver Bildung entwickelt? b) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode zur Stärkung inklusiver Bildung im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention umgesetzt? 7. a) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um die Zusammenarbeit des BMBF mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken, und welche dieser Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden? b) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um Rahmenbedingungen für eine frühkindliche Diagnostik im dritten oder vierten Lebensjahr zu schaffen? 8. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode von Bundesbildungsministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger zusammen mit dem BMFSFJ umgesetzt, um wie im Koalitionsvertrag versprochen die Betreuungsrelation in der frühkindlichen Bildung zu verbessern (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), und welche dieser umgesetzten Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden? 9. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)-Förderung zwischen den Jahren 2017 und 2024 entwickelt, wie haben sich dabei konkret die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Stiftung „Kinder forschen“ (vormals: Stiftung „Haus der kleinen Forscher“) zwischen den Jahren 2017 und 2024 im BMBF entwickelt? 10. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um, wie im Koalitionsvertrag versprochen, den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung zu fördern und die Medienkompetenz zu stärken (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), wie misst die Bundesregierung die Umsetzung dieser Ziele? 11. Wurden bereits alle im Koalitionsvertrag versprochenen „4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler“ zur Beteiligung an einem Startchancen-Programm ausgewählt (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 12. Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023 und 2024 der Mittelabfluss im Rahmen des Startchancen-Programms, wie viele allgemeinbildende Schulen und wie viele berufsbildende Schulen wurden bisher (Stand: Januar 2025) in welcher durchschnittlichen Förderhöhe mit Mitteln aus dem Startchancen-Programm erreicht? 13. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 31. Dezember 2024 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des Startchancen-Programms? 14. Liegt für den Digitalpakt 2.0 eine mit allen 16 Ländern abgestimmte Bund-Länder-Vereinbarung vor, wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht? 15. Welche konkreten Vorkehrungen wurden im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2025 aus dem Juli 2024 für einen Digitalpakt 2.0 getroffen? 16. Waren die von der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 in Kapitel 3002 Titel 882 01 vorgesehenen Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen gemäß § 2 Nummer 3 des Digitalinfrastrukturfondsgesetzes (DIFG) ausreichend, um die Rechtsverpflichtungen aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ vom 16. Mai 2019 zu erfüllen, und wenn nein, welche überplanmäßigen Ausgaben sind durch den Bund zu leisten, und warum konnten diese Kostensteigerungen nicht im Voraus kalkuliert werden? 17. Rechnet die Bundesregierung nach aktuellen Schätzungen mit erforderlichen Zuweisungen an die Länder zur Erfüllung der Rechtsverpflichtung aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, die über die im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2025 vorgesehenen 1,6 Mrd. Euro hinausgehen, und wenn ja, mit welchen zusätzlichen erforderlichen Ausgaben rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2025? 18. In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 zusätzliche Mittel zum im Koalitionsvertrag versprochenen Aufbau von Service-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten für einen beschleunigten Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung gestellt (bitte die Haushaltstitel titelscharf aufstellen)? 19. Ist die Finanzierung der im Jahr 2023 aufgebauten Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung über das Jahr 2026 hinaus rechtskräftig gesichert, wenn ja, wie, und in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? 20. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochenen digitalen Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER) geschaffen, wenn ja, wann, und durch wen werden diese genutzt, und wenn nein, warum nicht? 21. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern wie im Koalitionsvertrag versprochen eine intelligente, auch lizenzfreie Lehr- und Lernsoftware entwickelt, wenn ja, wann, und durch wen wird diese genutzt, und wenn nein, warum nicht? 22. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochenen Positivlisten datenschutzkonformer digitaler Lehr- und Lernmittel erstellt, wenn ja, wann, und durch wen werden diese Positivlisten betrieben und aktualisiert, und wenn nein, warum nicht? 23. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochene gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung eingerichtet, wenn ja, wann, und ist diese in der Lage – wie im Koalitionsvertrag versprochen –, bundesweit Fort- und Weiterbildungsangebote zu vernetzen, die Qualifikation von Schulleitungen zu unterstützen, den Austausch zu ermöglichen sowie die arbeitsteilige Erstellung von Fortbildungsmaterialien zu organisieren, und wenn nein, warum nicht? 24. Hat die Bundesregierung die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickelt und um die neuen Schwerpunkte zur digitalen Bildung, zur dritten Phase der Lehrerbildung und zur bundesweiten Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs ergänzt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung die Zukunft der durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufgebauten Strukturen? 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag versprochene Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Lehramt zu forcieren, um welchen zeitlichen Faktor konnte die Verfahrensdauer zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Lehramt seit 2021 verbessert werden? 26. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren den im Koalitionsvertrag angekündigten Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen aufgelegt? a) Wenn ja, wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Neubewilligungen im Rahmen dieses Pakts zur Verfügung? b) Wie viele Mittel wurden davon in den genannten Haushaltsjahren real verausgabt? c) Welche Funktion soll der für den Pakt für berufliche Schulen gegründete „Rat“ nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen, und inwieweit unterscheidet sich dieser „Rat“ von der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“? 27. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbildungspakt für Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter aufgesetzt, wenn ja, seit wann fördert die Bundesregierung Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, wie viele sind es, und in welchem Umfang erfolgt die Förderung, und wenn nein, warum nicht? 28. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 umgesetzt, um wie im Koalitionsvertrag versprochen Frauen im Handwerk zu stärken, welche messbaren Ergebnisse hat die Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erzielt? 29. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, gemeinsam mit den Ländern die Berufsorientierung wie im Koalitionsvertrag versprochen flächendeckend auszubauen? a) Wenn ja, wie misst die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau? b) Wenn nein, warum nicht? c) Welche neuen Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode zusammen mit den Ländern umgesetzt, um die Themen Berufsorientierung und Berufsvorbereitung stärker in der Lehrkräfteausbildung zu verankern? 30. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, gemeinsam mit den Ländern die Jugendberufsagenturen wie im Koalitionsvertrag versprochen flächendeckend auszubauen, wenn ja, wie misst die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau, und wenn nein, warum nicht? 31. Setzt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben um, das Aufstiegs-BAföG auszubauen, den Unterhaltsbeitrag für Teilzeitfortbildungen zu öffnen, Weiterbildungen auf der gleichen Stufe des Deutschen Qualifikationsrahmens sowie für eine zweite vollqualifizierte Ausbildung zu fördern, die Fördersätze und Freibeträge deutlich zu erhöhen und die Förderlücke zum BAföG zu schließen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 32. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, das BAföG „elternunabhängiger“ zu machen, umgesetzt, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 33. In wie vielen konkreten Fällen wurde der im Koalitionsvertrag versprochene (Koalitionsvertrag, S. 76) und auf dieser Basis von der Regierungskoalition eingeführte Notfallmechanismus in Anspruch genommen, und wenn noch gar nicht, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? 34. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden anzustreben (Koalitionsvertrag, S. 76), realisiert? a) Wenn ja, in welcher Höhe wurden der Darlehensanteil zu wann abgesenkt und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden vorgenommen? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus konkret umgesetzt, um eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze an die steigenden Lebenshaltungskosten sicherzustellen? d) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus konkret umgesetzt, um den nach Auffassung der Fragesteller großen regionalen Unterschiede bei den Wohnkosten Rechnung zu tragen? 35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Beantragung und Verwaltung des BAföG wie im Koalitionsvertrag versprochen „schlanker, schneller und digitaler zu gestalten“ (Koalitionsvertrag, S. 76), um welchen zeitlichen Faktor konnte die Verfahrensdauer zur Beantragung und Verwaltung des BAföG seit 2021 verbessert werden? 36. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Lebenschancen-BAföG umgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 37. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild umgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 38. In welchen Bereichen wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Verzahnung der Nationalen Online-Weiterbildungsplattform und der Bildungsplattform („Mein Bildungsraum“) konkret durch die Bundesregierung umgesetzt? 39. Hat die Bundesregierung ein Konzept für den langfristigen Betrieb von „Mein Bildungsraum“ entwickelt? a) Wenn ja, welche Funktion soll „Mein Bildungsraum“ langfristig erfüllen, und durch wen sollen aktuelle Informationen zu Bildungs- und Beratungsangeboten eingepflegt werden? b) Wie viele Mittel stellt das BMBF der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ zur Verfügung? c) Bis wann soll die SPRIND Zwischen- bzw. Endergebnisse zur Weiterentwicklung von „Mein Bildungsraum“ vorlegen? 40. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wie im Koalitionsvertrag versprochen ein Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen aufgesetzt und damit in deren digitale Infrastruktur investiert, und wenn ja, in welchem Umfang wurde ein solches Förderprogramm aufgesetzt, und wenn nein, warum nicht? 41. Wie viele Mittel standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) zur Verfügung, und wie viele Mittel wurden tatsächlich verausgabt (bitte pro Jahr titelscharf aufstellen und tabellarisch darstellen)? 42. Haben im Zusammenhang mit BNE seit Dezember 2021 Schülerfirmen eine Förderung durch die Bundesregierung erhalten, wenn ja, wie viele, und in welcher durchschnittlichen Höhe erfolgte die Förderung, und wenn nein, warum nicht? 43. Wann wurde die KI-Strategie der Bundesregierung letztmalig ressortübergreifend aktualisiert? 44. Warum wurde die KI-Strategie der Bundesregierung zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 nicht bereits fortgeschrieben (Zitat aus dem aktuellen Wahlprogramm der aktuell regierungsanführenden SPD: „Für uns steht die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle.“ S. 7: mehr.spd.de/programm)? 45. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 46. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Quantentechnologien entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 47. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Cybersicherheit entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 48. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Robotik entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 49. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Batteriezellen entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? 50. Wie hat sich zwischen 2021 und 2024 vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen zu wollen (Koalitionsvertrag, S. 16), der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland entwickelt? 51. Welche finanzielle Planungsgrundlage hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 geschaffen, um die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation aktiv steuern zu können, wie viele Mittel hat die Bundesregierung in den einzelnen selbstgesetzten Missionen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 verausgabt (bitte tabellarisch auflisten)? 52. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung aus Deutschland an europäischen Verbünden im Bereich von Schlüsseltechnologien sowie das entsprechende Fördervolumen vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, Forschung an Zukunftstechnologien stärker als bislang in europäischen Verbünden zusammenzuführen (Koalitionsvertrag, S. 16), zwischen 2021 und 2024 entwickelt (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen), welche Schlüsseltechnologien identifiziert die Bundesregierung aktuell? 53. Wie viele Mittel standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die im Koalitionsvertrag versprochene Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) zur Verfügung, wie viele Mittel wurden in den genannten Haushaltsjahren verausgabt, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von der DATI bisher eingestellt? 54. Wie viele Projekte wurden bisher im Rahmen der DATI gefördert? 55. Wie hoch war im Rahmen der DATI das Antragsvolumen aller eingegangener Förderanträge, wie viele Mittel wurden bisher bewilligt, wie viele Mittel wurden verausgabt? 56. An wie vielen Projekten sind Hochschulen für Angewandte Wissenschaften unmittelbar und mittelbar im Rahmen von DATI-Förderlinien beteiligt, wie hoch ist die Bewilligungssumme dieser Projekte, und wie viel wurde bisher verausgabt? 57. a) Wie viele der im Koalitionsvertrag versprochenen „zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierräume, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können“ (S. 17), wurden seit Dezember 2021 geschaffen? b) Hat die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Planung und Konzeption eingebunden, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 58. Welche Standorte hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ausgewählt, um diese „als Leuchttürme unter die Spitzengruppe internationaler Forschungs- und Transferregionen mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt zu bringen“ (S. 17), in welcher Höhe wurden die ausgewählten Standorte gefördert (bitte inklusive inhaltlichem Schwerpunkt, Höhe der Förderung und internationalen Rankingplatz tabellarisch auflisten)? 59. Welche Innovationsregionen nach britischem Vorbild wurden geschaffen, und wie wurden „dafür Handlungsspielräume des nationalen und europäischen Rechts“ konkret genutzt und erweitert (S. 17)? 60. Wurde das im Koalitionsvertrag versprochene neue „Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung“ errichtet (S. 17), wenn ja, wann, und wie viele „zusätzliche Mittel“ (S. 17) wurden hierfür in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 bereitgestellt, und wenn nein, warum nicht? 61. Wie viele Mittel hat der Bund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur im Koalitionsvertrag versprochenen „Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum“ bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden in den genannten Haushaltsjahren real verausgabt (S. 17)? 62. Welches konkrete Regierungshandeln ist seit Dezember 2021 auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Offenheit gegenüber einem sog. German Tech Transfer Fund (S. 17) erfolgt, und in welcher Höhe hat der Bund Mittel für einen etwaigen Fund bereitgestellt und private Mittel mobilisiert? 63. Welche Plattformen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 gefördert, um „nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich zu machen“ (S. 17), und wann wurden die etwaigen Plattformen erstmals durch den Bund gefördert? 64. Wie viele Sprunginnovationen hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) seit Dezember 2021 gefördert? 65. Wie viel privates Kapitel hat die SPRIND seit 2022 angereizt (bitte die Zusammensetzung des mobilisierten privaten Kapitals tabellarisch auflisten)? 66. Wann wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Evaluation der SPRIND vorgestellt, und mit welchem Ergebnis? 67. Hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag seit Dezember 2021 einen Gesetzentwurf zum im Koalitionsvertrag versprochenen Forschungsdatengesetz vorgelegt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 68. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ veröffentlicht, wenn ja, wann, und wie viele Mittel standen hierfür in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht? 69. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag versprochenen „Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang“ gesetzt (S. 18), wenn ja, wie oft fanden zu diesem Thema auf welcher Ebene Gespräche mit den Ländern statt, und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt (bitte tabellarisch darstellen), und wenn nein, warum nicht? 70. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag versprochenen Rahmen geschaffen, „innerhalb dessen wir die Einführung von Micro- Degrees prüfen“ (S. 18), wenn ja, wann, und ist dieser Rahmen konkret ausgestaltet, und wenn nein, warum nicht? 71. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die Entscheidung für den Strategieentwicklungsraum umgehend umzusetzen (S. 18), realisiert, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? 72. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die Akademien der Wissenschaften analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu fördern (S. 18), realisiert, wenn ja, wie viele Bundesmittel standen den Akademien der Wissenschaften in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht? 73. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation zu reformieren, da gute Wissenschaft verlässliche Arbeitsbedingungen brauche (S. 19), umgesetzt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 74. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, „darauf hinzuwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden“ (S. 20), eingelöst, wenn ja, wie viele Dauerstellen wurden geschaffen, und wenn nein, warum nicht? 75. Hat die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Tenure-Track-Programm zu verstetigen, auszubauen und attraktiver zu machen (S. 20), umgesetzt, und wenn ja, wie viele zusätzliche Mittel hat der Bund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für das Tenure-Track- Programm bereitgestellt, wie viele Mittel wurden jeweils verausgabt, und wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben von den zusätzlich bereitgestellten Mitteln in den genannten Jahren von dem Programm profitiert (bitte entlang der Jahre tabellarisch auflisten)? 76. Wie oft hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung bzw. der Bundesminister für Bildung und Forschung vor dem Hintergrund der Feststellung aus dem Koalitionsvertrag – „Nie war internationale Kooperation wichtiger“ (S. 20) – persönlich an formellen und informellen Gremiensitzungen des Europäischen Rates in den Jahren 2022, 2023 und 2024 teilgenommen, und wie oft hat sich die Ministerin oder der Minister in den Jahren vertreten lassen (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? 77. Hat sich die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu erhöhen (S. 20), in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 realisiert, wenn ja, wie wurde der versprochene Mittelaufwuchs um 3 Prozent in den Jahren 2022, 2023 und 2024 abgebildet, und wenn nein, warum nicht? 78. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag mit Blick auf Wissenschaftsjournalismus versprochene „unabhängige Stiftung“ errichtet, wenn ja, wann, und wie viele Mittel standen hierfür in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bereit, und wenn nein, warum nicht? 79. Wie lange hat die Bundesregierung von der Ankündigung im September 2022 bis zur Auszahlung einer Energiepreispauschale für Studierende in Höhe von 200 Euro gebraucht, was ist aus dem Portal der Energiepreispauschale und den erhobenen Daten geworden, welche Lehren hat die Bundesregierung aus dem diesbezüglichen Projektmanagement gezogen? 80. Welche Fördermaßnahmen der Projektförderung wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gestoppt, gekürzt oder sind in künftige Haushaltsjahre verschoben worden, und welche Systematik lag dem zugrunde (bitte samt Fördersumme, Förderzeitraum und Zahl der betroffenen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter entsprechend der Antragstellung tabellarisch auflisten)? 81. Wann hat die Bundesregierung das nationale Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen gestartet, wie viele Interessensbekundungen sind eingegangen, und auf welcher Basis will die Bundesregierung wann über die Priorisierung entscheiden (www.bmbf.de/DE/F orschung/Wissenschaftssystem/Forschungsinfrastrukturen/Internationale Einrichtungen/_documents/240617_priorisierungsverfahren_fis.html)? 82. Warum hat die Bundesregierung das nationale Priorisierungsverfahren nicht früher gestartet? 83. Nach welchen Kriterien will die dann geschäftsführende Bundesregierung gegebenenfalls über die Auswahl von Anträgen für das bevorstehenden Update der ESFRI (Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen)-Roadmap entscheiden (Einreichungsfrist auf europäischer Ebene: 8. April 2025)? 84. Wie viele Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot lagen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 im BMBF und im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor, wie viele Anträge sind in den jeweiligen Jahren entschieden worden, wie viele Anträge sind seit wann noch nicht beschieden worden (bitte tabellarisch auflisten)? 85. Behindert die aktuelle Auslegung des Besserstellungsverbotes aus Sicht der Bundesregierung die Forschungseinrichtungen an der Gewinnung von hochqualifiziertem Fachpersonal, wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum sind u. a. für die SPRIND dennoch Ausnahmen erforderlich? 86. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den Standort Deutschland für die Durchführung klinischer Studien zu stärken und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren, welche konkreten Maßnahmen fördern in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen medizinischen, universitären und gewerblichen Partnern? 87. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um Zugangsbarrieren für KMU zur steuerlichen Forschungsförderung zu verbessern? 88. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Ausgaben der Bundesregierung für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) entwickelt (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? 89. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um die industrielle Gemeinschaftsforschung zu stärken? 90. Wie haben sich die Ausgaben des BMBF für Öffentlichkeitsmaßnahmen in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 entwickelt? a) Wie haben sich die Ausgaben des BMBF für Social-Media- Aktivitäten der Leitungsabteilung in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 entwickelt? b) Was waren die 20 finanziell am stärksten beworbenen Social-Media- Beiträge des BMBF, und in welcher Höhe wurden diese jeweils beworben (bitte inklusive Förderhöhe, veröffentlichtem Text und Datum tabellarisch darstellen)? c) Wie viele Pressemitteilungen hat das BMBF in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 veröffentlicht (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? 91. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass Deutschland im Bereich der Wissenschaftsfreiheit laut Academic Freedom Index von Platz 1 in 2022 auf Platz 11 in 2024 abgerutscht ist (www.pol.phil.fa u.de/files/2022/10/AFI-2022-Update_V2.pdf; academic-freedom-inde x.net/research/Academic_Freedom_Index_Update_2024.pdf), welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? 92. Ist dem öffentlichen Ansehen des BMBF durch die sogenannte Fördermittelaffäre und den Umgang mit der parlamentarischen Sachverhaltsaufklärung nach Ansicht Bundesregierung ein Schaden entstanden, wenn ja, welcher, und wer in der Bundesregierung hat hierfür bisher die politische Verantwortung übernommen, und wenn nein, warum nicht? 93. Hält der Bundesbildungsminister Cem Özdemir an der Entscheidung seiner Amtsvorgängerin fest, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung keine ungeschwärzte Akteneinsicht zu den in Kritik stehenden Vorgängen zu ermöglichen, wenn ja, warum, und wenn nein, wann und wie wird eine Akteneinsicht gewährt? 94. Hält der Bundesbildungsminister Cem Özdemir weiterhin an der Entscheidung seiner Amtsvorgängerin fest, die Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring zur Aufklärung der sogenannten Fördermittelaffäre nicht aufzuheben, und wenn ja, warum? 95. Hat der Bundesbildungsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt im Sinne der Sachverhaltsaufklärung unmittelbar oder mittelbar Kontakt zur entlassenen Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring aufgenommen und sich direkt bei ihr über ihre Darstellung der in Kritik stehenden Vorgänge informiert, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 96. Wie bewertet das BMBF nach heutigem Kenntnisstand die von der Pressestelle der Leitungsabteilung angeforderte und anschließend erfolgte Auflistung von Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben (www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos-uni-skandal-es kaliert-663b6def27e1b86288b11fc5; dserver.bundestag.de/btd/20/123/20 12377.pdf)? 97. Bestätigt das BMBF nach heutigem Kenntnisstand den Eingang eines laut Presseberichten am 19. Juli 2024 erstmals durch Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring per Mail übermittelten Ergebnisvermerkes, „der entscheidungsrelevante Vorgänge während meiner Amtszeit wiedergibt“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/bettina-stark-watzingers-foerdergel daffaere-neue-chats-zeigen-weisung-von-oben-a-fb08f7ea-af6a-43f2-88 03-2f12f0a9adb1), wenn ja, an welcher Stelle im Ministerium ist der Ergebnisvermerk eingegangen, und wenn nein, warum nicht? 98. Wenn Frage 97 bejaht wird, akzeptiert der Bundesbildungsminister Cem Özdemir die in der Übermittlungsmail von Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring von ihr dargelegte inhaltliche Argumentation, dass der eingereichte Ergebnisvermerk entscheidungsrelevante Vorgänge aus ihrer Amtszeit wiedergibt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 99. Wie viele Beschwerden gegen das BMBF sind insgesamt seit Juni 2024 von betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingegangen, die mit der Aufführung ihrer personenbezogenen Daten in einer etwaigen Liste nicht einverstanden sind? 100. In welcher Höhe sind den Steuerzahlern seit Juni 2024 im Kontext der sogenannten Fördermittelaffäre Kosten durch Rechtsstreitigkeiten oder anwaltliche Beratungen des BMBF entstanden? Berlin, den 21. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15013 20. Wahlperiode 17.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14824 – 100 Fragen zur bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 7. Dezember 2021 haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf der Homepage der SPD wurde nach Wahrnehmung der Fragesteller feierlich verkündet: „Damit ist der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will“ (www.spd.de/aktuelles/detail/news/der-morgen-an-d em-wir-aufbrechen/07/12/2021). Keine drei Jahre später ist das Kapitel der selbsterklärten Fortschrittskoalition infolge der Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, durch Bundekanzler Scholz aus Sicht der Fragesteller in beispielloser wie fragwürdig persönlicher Art und Weise beendet worden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-statement-zur-entl assung-des-finanzministers-2319062). Die regierungstragenden Parteien der selbsterklärten ehemaligen Fortschrittskoalition werben aktuell wieder um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt auch für den Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Vertrauen ist bekanntlich zukunftsbezogen und beruht zugleich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit (www.spektrum.de/lexikon/psychologie/vertrauen/16374#:~:text=Vertrauen% 20ist%20zukunftsbezogen%20und%20beruht,Verhaltens%20des%20anderen %20zu%20tun). Die Ampelkoalition ist vor über drei Jahren mit verschiedenen bildungs- und forschungspolitischen Versprechungen in ihre Regierungszeit gestartet. Aus Sicht der Fragesteller wurde viel versprochen und wenig eingehalten. Die Fragesteller richten an die Bundesregierung Fragen I. zum grundsätzlichen Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (im Folgenden: Koalitionsvertrag), allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu bieten (Fragen 1 bis 6), II. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die frühkindliche Bildung (Fragen 7 bis 10), III. zu ihrem Vorhaben im Koalitionsvertrag, ein Startchancen-Programm einzuführen (Fragen 11 bis 13), IV. zu ihrem Vorhaben im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern einen Digitalpakt 2.0 umzusetzen (Fragen 14 bis 22), Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern (Fragen 23 bis 25), VI. zu ihren Vorhaben im Koalitionsvertrag für die Ausbildung, Ausbildungsförderung und Berufsorientierung (Fragen 26 bis 35), VII. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu Weiterbildung und Erwachsenenbildung (Fragen 36 bis 42), VIII. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu digitalen Schlüsseltechnologien (Fragen 43 bis 49), IX. zu ihren Versprechen im Koalitionsvertrag zu Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung (Fragen 50 bis 78), X. unabhängig vom Koalitionsvertrag (Fragen 79 bis 90) und XI. zum Themenkomplex Wissenschaftsfreiheit und Aufklärung der sogenannten Fördermittelaffäre (Fragen 91 bis 100). 1. Wie definiert die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene „Kooperationsgebot“ zwischen allen Ebenen der Bildungspolitik? Das im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode aufgeworfene „Kooperationsgebot“ wird dort als „engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen“ definiert. Unter Wahrung des Mischverwaltungsverbots hat die Bundesregierung ihrem Handeln dieses Verständnis zugrunde gelegt. 2. Wurde ein Kooperationsgebot mit den Ländern in der Bildungspolitik in den vergangenen drei Jahren durchgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? Das „Kooperationsgebot“ wurde als Prämisse allen bildungspolitischen Vorhaben der 20. Legislaturperiode vorangestellt. So ist das effektive Zusammenwirken aller Ebenen im Bildungssystem beispielsweise sowohl eine Zielsetzung des Startchancen-Programms als auch des Digitalpakts 2.0. 3. Wurde das auf dem sogenannten Bildungsgipfel von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, a. D. Bettina Stark-Watzinger, angekündigte „Team Bildung“ konstituiert, wenn ja, welche Entscheidungskompetenzen hat das „Team Bildung“, und aus welchen Personen setzt es sich zusammen, und wenn nein, warum nicht? 4. Auf welche konkreten, neuen Bildungsziele hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit dem Bildungsgipfel am 14. März 2023 verständigen können? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7068 wird verwiesen. 5. Hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 die vom ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt (www.youtube.com/shorts/NBgkD cCzso4)? a) Wenn ja, in welchen Haushaltstiteln findet sich diese zusätzliche Bildungsmilliarde (bitte die entsprechenden Haushaltsaufwüchse titelscharf auflisten und darstellen)? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Startchancen-Programms unterstützen Bund und Länder Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Dafür stellt der Bund über die zehnjährige Laufzeit des am 1. August 2024 gestarteten Programms bis zu einer Mrd. Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der Orientierung des Programms an den Schuljahren und des damit zusammenhängenden unterjährigen Programmstarts zum 1. August 2024 wurden die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel im Jahr 2024 halbiert. Aufgrund der Finanzierungssystematik des Programms waren im Bundeshaushalt 2024 lediglich die Finanzhilfen nach Artikel 104c des Grundgesetzes (GG) als Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der Säule I des Startchancen-Programms bei Kapitel 6002 Titel 882 02 enthalten. Der Bundeshaushalt 2024 sah bei Kapitel 6002 Titel 882 02 dementsprechend 200 Mio. Euro vor. Gemäß dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 sind 400 Mio. Euro vorgesehen. Die Mittel für die Säulen II und III müssen nicht gesondert von den Ländern abgerufen werden. Finanziellen Mehrbelastungen, die den Ländern hierdurch entstehen, wird durch eine Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils zu Lasten des Bundes Rechnung getragen. Die hierfür erforderliche Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgte im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024). b) Wenn ja, wie hoch fiel der tatsächliche Mittelabfluss der für 2024 angekündigten Bildungsmilliarde aus? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5b und 5c werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der in der Antwort zu Frage 5a beschriebenen Finanzierungssystematik sind Angaben zum Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt lediglich in Bezug auf die Säule I des Startchancen-Programms möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 des Abgeordneten Thomas Jarzombek auf Bundestagsdrucksache 20/14451 verwiesen. 6. a) Wie haben sich zwischen 2021 und 2024 vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag („Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern“ S. 74) Mittel und Haushaltsansätze des Bundes zur Stärkung inklusiver Bildung entwickelt? Über den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Stärkung der inklusiven Bildung insgesamt rund 25 Mio. Euro bereitgestellt. Dies ist im Wesentlichen auf die Forschungsförderung im Schwerpunkt Inklusive Bildung sowie auf die Förderung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerk zurückzuführen. b) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode zur Stärkung inklusiver Bildung im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention umgesetzt? Die Bundesregierung unterstützt die für Bildung zuständigen Länder u. a. durch Forschungsförderung im Schwerpunkt Inklusive Bildung und entwickelt diese mit der am 16. Oktober 2024 bekanntgegebenen Förderrichtlinie „Transfer in der inklusiven Bildung“ weiter. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11577 verwiesen. 7. a) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um die Zusammenarbeit des BMBF mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken, und welche dieser Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden? Der Bund hat einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode umgesetzt und unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Zusammenarbeit mit dem BMBF, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie mit einem breiten Beteiligtenkreis eine „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ entwickelt. Das Strategiepapier mit Empfehlungen für Maßnahmen zur Fachkräftesicherung wurde im Mai 2024 gemeinsam mit den Vorsitzenden von Kultusministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz öffentlich vorgestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9759 verwiesen. Im Bereich Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt das BMBF auch weiterhin die Länder bei Verbesserungen eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs für Erzieherberufe, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Soziale Arbeit durch die Förderung der bundesweiten Austauschformate der Anerkennungsstellen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Auftrag des BMBF durchführt. Unter anderem wurden Musterbescheide erarbeitet. Im Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 6. Dezember 2024 zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Antragstellung und Antragsbearbeitung sowie Vereinheitlichung der Anerkennungsverfahren, Qualifizierungsmaßnahmen und Verwendung der Musterbescheide beschlossen worden. Diese Maßnahmen beziehen sich auch auf frühpädagogische Berufe. Erzieherberufe werden ausdrücklich als Beispiel genannt für Berufe, in denen die Anerkennungsprozesse durch die Länder weiter harmonisiert werden und länderspezifische Kompetenzen so gebündelt werden, dass es möglichst nur eine zuständige Stelle für das jeweilige Berufsbild geben wird. b) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um Rahmenbedingungen für eine frühkindliche Diagnostik im dritten oder vierten Lebensjahr zu schaffen? Die rechtzeitige Erfassung des kindlichen Entwicklungsstandes (insbesondere der Sprachentwicklung) auch in der frühen Bildung wird von Seiten der Bundesregierung grundsätzlich als erforderlich und sinnvoll bewertet. Die Bedeutung von Sprachstandserhebungen wurde von der AG Frühe Bildung, bestehend aus dem BMFSFJ und den Ländern und unter enger Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände, im Rahmen des Prozesses zur Erarbeitung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Standards in der Kindertagesbetreuung erörtert. Begleitet wurde die AG Frühe Bildung durch Expertinnen und Experten aus Fachpraxis und Wissenschaft. Als Empfehlung für einen möglichen bundesweiten Qualitätsstandard hat sich die AG Frühe Bildung dafür ausgesprochen, dass „für alle Kinder in Kindertagesbetreuung rechtzeitig im vorletzten Jahr vor dem Schuleintritt eine Sprachstandserhebung nach fachlich geeigneten Verfahren erfolgen [sollte], wobei die konkrete Ausgestaltung und Qualitätssicherung in der Praxis den Ländern obliegen sollte“ (vgl. Bericht der AG Frühe Bildung „Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland – Kompendium für hohe Qualität in der frühen Bildung“ aus dem Jahr 2024, S. 39). In einer gemeinsamen Erklärung („Letter of Intent“) haben Bund und Länder im März 2024 ihr gemeinsames Commitment für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung bekräftigt sowie das langfristige Ziel, die Qualität im Sinne einer Konvergenz nach oben bundesweit anzugleichen. Das BMBF unterstützt die für Bildung zuständigen Länder durch Forschungsförderung. Im Forschungsschwerpunkt Inklusive Bildung werden im Rahmen der Forschungsförderrichtlinie „Förderbezogene Diagnostik in der inklusiven Bildung“ insgesamt fünf Vorhaben im Bereich der frühen Bildung gefördert. 8. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode von Bundesbildungsministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger zusammen mit dem BMFSFJ umgesetzt, um wie im Koalitionsvertrag versprochen die Betreuungsrelation in der frühkindlichen Bildung zu verbessern (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), und welche dieser umgesetzten Maßnahmen sind auf Initiative der aktuellen Bundesregierung entstanden? Die Kindertagesbetreuung ist grundgesetzlich eine Aufgabe der Länder. Den Ländern (und Kommunen) obliegt somit die Sach- und Finanzverantwortung, u. a. auch die für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften, die letztlich Einfluss auf die Betreuungsrelation hat. Daneben trägt der Bund den Bemühungen der Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung – u. a. zur Verbesserung des Fachkraft- Kind-Schlüssels und zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte – Rechnung mit der im Jahr 2024 beschlossenen Fortsetzung und Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes. In den Jahren 2025 und 2026 erhalten die Länder durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung zusätzlich rund 4 Mrd. Euro. 9. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)-Förderung zwischen den Jahren 2017 und 2024 entwickelt, wie haben sich dabei konkret die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Stiftung „Kinder forschen“ (vormals: Stiftung „Haus der kleinen Forscher“) zwischen den Jahren 2017 und 2024 im BMBF entwickelt? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Angaben in T Euro (IST) 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 MINT-Förderung – MINT- Aktionsplan, (ohne StKf) 0 0 576 1.942 5.607 9.352 17.758 19.492 Stiftung „Kinder forschen“ (StKf) – ab 2021 inklusive institutioneller Förderung i. H. v. 11,9 Mio. Euro p. a. 3.336 3.587 4.680 5.157 12.7021 12.727 13.120 13.457 1 Die Stiftung Kinder forschen wird – neben Projektförderung – seit 2021 institutionell vom BMBF gefördert. Bis dahin erhielt die Stiftung – neben Projektmitteln des BMBF – Mittel aus dem Impuls- und Vernetzungs-fond der HGF e. V. 10. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um, wie im Koalitionsvertrag versprochen, den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung zu fördern und die Medienkompetenz zu stärken (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), wie misst die Bundesregierung die Umsetzung dieser Ziele? Die Kindertagesbetreuung ist grundgesetzlich eine Aufgabe der Länder. Den Ländern (und Kommunen) obliegt somit die Sach- und Finanzverantwortung, das heißt auch die für die technische Ausstattung. Aus kinderrechtlicher Perspektive bilden Schutz-, Bildungs- und Teilhaberechte den Rahmen für ein gutes Aufwachsen mit digitalen Medien. Auch das digitale Umfeld ist heute Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Bildung (Artikel 28 der United Nation‑Kinderrechtskonvention – UN-KRK) und fördert das für das Wohlbefinden und die Entwicklung von Kindern unverzichtbare Recht auf Kultur, Freizeit und Spiel (Artikel 31 UN-KRK). Insofern erkennt das BMFSFJ die Bedeutung medienpädagogischer Ansätze in der frühkindlichen Bildung grundsätzlich an. Konkrete Anwendungsmöglichkeiten für digitale Medien in der Kindertagesbetreuung zeigen die Erfahrungen aus dem im Jahr 2023 beendeten Bundesprogramm Sprach-Kitas. Seit dem Jahr 2021 waren digitale Medien ein eigenes Handlungsfeld im Bundesprogramm. In den Jahren 2021 und 2022 konnten die beteiligten Sprach-Kitas einen Digitalisierungszuschuss in Höhe von 900 Euro abrufen. Der Zuschuss war als Aufhol- und Digitalisierungszuschuss Bestandteil des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Im Jahr 2021 wurden 7.309 Zuschuss-Pakete bewilligt, im Jahr 2022 waren es 7.567. 11. Wurden bereits alle im Koalitionsvertrag versprochenen „4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler“ zur Beteiligung an einem Startchancen-Programm ausgewählt (Koalitionsvertrag 2021, S. 75), wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Auswahl und Benennung der Startchancen-Schulen ist in der Vereinbarung zwischen Bund und Länder zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034 (BLV) geregelt. Entsprechend der Vorgaben der BLV haben die Länder zum Stichtag 1. Juni 2024 die Schulen benannt, die im ersten Programmjahr ab dem 1. August 2024 gefördert werden. Mit insgesamt 2 139 Schulen wurde die Zielvorgabe von 1 000 Schulen im ersten Programmjahr deutlich übertroffen. Gemäß BLV kann die Teilnahme der weiteren Schulen über zwei Jahre gestaffelt erfolgen. Spätestens zum Schuljahr 2026/2027 sollen alle Startchancen-Schulen in das Programm eingemündet sein. Die Benennung der weiteren Startchancen-Schulen erfolgt spätestens bis zum 1. Juni 2025. 12. Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023 und 2024 der Mittelabfluss im Rahmen des Startchancen-Programms, wie viele allgemeinbildende Schulen und wie viele berufsbildende Schulen wurden bisher (Stand: Januar 2025) in welcher durchschnittlichen Förderhöhe mit Mitteln aus dem Startchancen-Programm erreicht? Die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm wurden im Juni 2024 von Bund und Ländern unterzeichnet. Auf dieser Basis ist das Startchancen- Programm zum 1. August 2024 gestartet. Demensprechend waren in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 keine Mittel für das Programm im Haushalt vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 11 verwiesen. 13. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 31. Dezember 2024 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des Startchancen-Programms? Die Berichtslegung der Länder zur Verwendung der Mittel im Startchancen- Programm und die entsprechenden Fristen sind in der Bund-Länder- Vereinbarung sowie in der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (VV) geregelt. Erste Berichte liegen entsprechend dieser Regelungen erst im Verlauf des Jahres 2025 vor. Daher liegen der Bundesregierung zu von den Ländern bzw. Schulträgern gebundenen Mitteln aktuell keine Erkenntnisse vor. 14. Liegt für den Digitalpakt 2.0 eine mit allen 16 Ländern abgestimmte Bund-Länder-Vereinbarung vor, wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht? Das BMBF und die Konferenz der Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder haben am 13. Dezember 2024 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die eine politische Einigung zu den Eckpunkten des DigitalPakt 2.0 enthält. Das BMBF und die Konferenz der Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder streben an, zeitnah weitgehend konsentierte Vereinbarungsentwürfe zu allen drei Handlungssträngen zu erarbeiten, die in der 21. Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern unterzeichnet werden können. 15. Welche konkreten Vorkehrungen wurden im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2025 aus dem Juli 2024 für einen Digitalpakt 2.0 getroffen? Der Haushaltstitel 3002/882 01 umfasst für das Jahr 2025 1.616.878.000 Euro. Entsprechend der vorgesehenen Zweckbestimmung des Titels 3002/882 01 „Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen“ steht dieser auch für die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 20/14680 sowie auf die Mündliche Frage 29 des Abgeordneten Thomas Jarzombek der Fraktion der CDU/CSU auf Plenarprotokoll 20/206 verwiesen. 16. Waren die von der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 in Kapitel 3002 Titel 882 01 vorgesehenen Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen gemäß § 2 Nummer 3 des Digitalinfrastrukturfondsgesetzes (DIFG) ausreichend, um die Rechtsverpflichtungen aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ vom 16. Mai 2019 zu erfüllen, und wenn nein, welche überplanmäßigen Ausgaben sind durch den Bund zu leisten, und warum konnten diese Kostensteigerungen nicht im Voraus kalkuliert werden? Die Abweichungen zwischen der Mittelplanung der Länder und dem tatsächlichen Mittelbedarf sind teilweise erheblich. Ein Grund dafür liegt in dem zeitlichen Abstand zwischen der Haushaltsaufstellung und den tatsächlichen Mittelbedarfen im Haushaltsvollzug. Deshalb berücksichtigt der Bund bei der bedarfsgerechten Haushaltsaustellung des Bundes neben der Mittelanmeldung auch die gemeldete Mittelbindung und den tatsächlichen Mittelabfluss. Im Jahr 2024 hat sich ein Finanzierungsbedarf oberhalb der im Haushaltsaufstellungverfahren festgelegten Mittel ergeben. In einer Finanzhilfe wie dem „DigitalPakt Schule“ (DPS) hat der Bund verfassungsrechtlich keinen Einblick in die Zahlungsanforderungen der Zuwendungsempfänger gegenüber den Ländern. An den Mittelanmeldungen der Länder gegenüber dem Bund wird deutlich, dass auch die Länder nur eingeschränkt planen können, wann Mittel von den Schulträgern angefordert werden. Die Genauigkeit der angeforderten Mittel nimmt erst im Zuge der Monatsmeldungen zu. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung im Vorjahr weicht die Mittelplanung daher von den realen Bedarfen ab. Der Umfang des realen Mittelbedarfs war daher sowohl für den Bund als auch für die Mehrzahl der Länder unvorhersehbar. Deshalb wurden durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Dezember 2024 überplanmäßige Ausgaben zur Deckung des Mittelbedarfs der Länder im Haushaltsjahr 2024 genehmigt. 17. Rechnet die Bundesregierung nach aktuellen Schätzungen mit erforderlichen Zuweisungen an die Länder zur Erfüllung der Rechtsverpflichtung aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“, die über die im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2025 vorgesehenen 1,6 Mrd. Euro hinausgehen, und wenn ja, mit welchen zusätzlichen erforderlichen Ausgaben rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2025? Die Bundesregierung rechnet gegenwärtig nicht mit zusätzlichen erforderlichen Ausgaben für das Jahr 2025. 18. In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 zusätzliche Mittel zum im Koalitionsvertrag versprochenen Aufbau von Service-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten für einen beschleunigten Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung gestellt (bitte die Haushaltstitel titelscharf aufstellen)? Es handelt sich bei den zusätzlichen Mitteln um den Mittelabfluss für die Jahre 2021 bis 2024 für den Bereich DARP-Komponente 6.2.2.2 (Schul-IT- Investitionen) gegenüber der Partnerschaften Deutschland (PD) GmbH als Zahlungsempfänger/Auftragnehmer. Die PD führt seit September im Auftrag des BMF bundesweit Beratungen kommunaler Schulträger durch. Titel Zusätzliche Mittel in T Euro 526 03 im EP 08 (BMF): 6.073 Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 16c der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 sowie zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5596 verwiesen. 19. Ist die Finanzierung der im Jahr 2023 aufgebauten Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung über das Jahr 2026 hinaus rechtskräftig gesichert, wenn ja, wie, und in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? Die „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ sind eine Maßnahme des in der 19. Legislaturperiode mit der Europäischen Kommission vereinbarten Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP). Als Enddatum für den DARP wurde der Ablauf des Jahres 2026 vereinbart, entsprechend endet auch die Projektförderung der „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ spätestens zu diesem Zeitpunkt. 20. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochenen digitalen Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER) geschaffen, wenn ja, wann, und durch wen werden diese genutzt, und wenn nein, warum nicht? 21. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern wie im Koalitionsvertrag versprochen eine intelligente, auch lizenzfreie Lehr- und Lernsoftware entwickelt, wenn ja, wann, und durch wen wird diese genutzt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Das BMBF hat im Juli 2022 seine Open Educational Resources Strategie (OER-Strategie) veröffentlicht. Die Länder waren bereits in den vorgelagerten Konsultationsprozess zur Strategie eingebunden. Anknüpfend an digitale Infrastrukturen, die etwa in länderübergreifenden und landesspezifischen Vorhaben im Digitalpakt entstehen, ermittelt, ergänzt und entwickelt der Bund digitale Programmstrukturen, Plattformen und Softwarebausteine für OER auch im Austausch mit den Ländern weiter. Ansatzpunkte ergeben sich dabei etwa in den länderübergreifenden Vorhaben Sodix/Mundo, Hubbs, MEM, inklusiv. digital und auch AIS (Adaptives Intelligentes System) sowie auch bei landesspezifischen OER-relevanten Plattformen. Zugang und Nutzung dieser Plattformen sind für alle Schulen möglich und werden durch das länderübergreifende Vorhaben VIDIS erleichtert. Daneben knüpft der Bund im Bereich der Hochschulen an länderübergreifende Initiativen, wie KNOER, dem Kooperationsnetzwerk für OER-förderliche Infrastrukturen und Dienste an. 22. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochenen Positivlisten datenschutzkonformer digitaler Lehr- und Lernmittel erstellt, wenn ja, wann, und durch wen werden diese Positivlisten betrieben und aktualisiert, und wenn nein, warum nicht? Datenschutzkonforme und rechtssichere digitale Lehr- und Lernmittel werden vom Bund mit dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben DIRECTIONS adressiert und von den Ländern in den länderübergreifenden Vorhaben „educheck digital“ sowie VIDIS im DigitalPakt Schule. Diese Vorhaben sind im Austausch, ergänzen sich bei Prüfkriterien für den rechtskonformen Einsatz von digitalen Lehr- und Lernmitteln und noch nicht abgeschlossen. DIRECTIONS hat eine Laufzeit bis November 2027 und hat einen Kriterienkatalog und eine Selbstverpflichtungserklärung für Systemanbieter veröffentlicht, die derzeit erprobt werden. Ziel ist eine Datenschutzzertifizierung auf Basis der DSGVO. „educheck digital“ hat eine Laufzeit bis Juni 2026 und fokussiert die rechtliche und technische Qualitätssicherung digitaler Bildungsangebote. VIDIS hat eine Laufzeit bis März 2026 und fokussiert die Übermittlung von pseudonymisierten Daten für den sicheren Zugang zu digitalen Bildungsangeboten. Ein Betriebsmodell wird in jedem der drei Vorhaben entwickelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 194 des Abgeordneten Thomas Jarzombek auf Bundestagsdrucksache 20/10565 verwiesen. 23. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die im Koalitionsvertrag versprochene gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung eingerichtet, wenn ja, wann, und ist diese in der Lage – wie im Koalitionsvertrag versprochen –, bundesweit Fort- und Weiterbildungsangebote zu vernetzen, die Qualifikation von Schulleitungen zu unterstützen, den Austausch zu ermöglichen sowie die arbeitsteilige Erstellung von Fortbildungsmaterialien zu organisieren, und wenn nein, warum nicht? Die im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode genannte „Koordinierungsstelle Lehrerfortbildung“ steht im engen inhaltlichen Zusammenhang mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag genannten Einrichtung und Förderung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung. Die dafür eingerichtete Vernetzungs- und Transferstelle hat hier entsprechende Aufgaben übernommen, so dass die Einrichtung einer separaten „Koordinierungsstelle Lehrerfortbildung“ nicht weiterverfolgt wurde. 24. Hat die Bundesregierung die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickelt und um die neuen Schwerpunkte zur digitalen Bildung, zur dritten Phase der Lehrerbildung und zur bundesweiten Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs ergänzt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung die Zukunft der durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufgebauten Strukturen? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Die von Bund und Ländern im Jahr 2013 beschlossene „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ (QLB) mit ihren 91 Projekten unter Einbeziehung von 72 lehramtsausbildenden Hochschulen ist vereinbarungsgemäß zum 31. Dezember 2023 zum Abschluss gekommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die wissenschaftlich erarbeiteten Ergebnisse in der Praxis ankommen und auch in die Fläche getragen werden. Darüber hinaus ist es wichtig, die mit der QLB erreichte strukturelle Stärkung der Lehrerbildung in den Hochschulen zu sichern. Das ist die besondere Verantwortung der Länder. 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag versprochene Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Lehramt zu forcieren, um welchen zeitlichen Faktor konnte die Verfahrensdauer zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Lehramt seit 2021 verbessert werden? Der Beruf Lehrerin/Lehrer ist ein landesrechtlich geregelter Beruf dessen Ausgestaltung, auch zu Fragen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, in der grundgesetzlich geregelten Verantwortung der Länder liegt. Finanziert durch den Bund wurde in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Projekt „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem BMBF und dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) auch für den Beruf Lehrerin/Lehrer ein Antragsservice entwickelt, der eine digitale Antragsstellung ermöglicht und allen Ländern zur Nutzung zur Verfügung steht. Die Bundesregierung hat die Erörterungen der Länder von Vorschlägen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Lehramtsqualifikationen begrüßt und sich dafür eingesetzt, dass im Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 6. Dezember 2024 auch in den landesrechtlich geregelten Berufen weitere Harmonisierungen und die Umsetzung von Erleichterungen vereinbart wurden. Dies betrifft u. a. die Akzeptanz von Unterlagen in anderen Sprachen und Nutzung von Musterbescheiden, den Verzicht auf Beglaubigungen sowie die Ausweitung von Möglichkeiten für berufsbegleitende Anerkennungsprozesse. Daten zur Dauer der Verfahren in diesem Beruf liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren den im Koalitionsvertrag angekündigten Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen aufgelegt? a) Wenn ja, wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Neubewilligungen im Rahmen dieses Pakts zur Verfügung? b) Wie viele Mittel wurden davon in den genannten Haushaltsjahren real verausgabt? c) Welche Funktion soll der für den Pakt für berufliche Schulen gegründete „Rat“ nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen, und inwieweit unterscheidet sich dieser „Rat“ von der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“? Die Fragen 26 bis 26c werden gemeinsam beantwortet. Der Pakt für berufliche Schulen hat seine Arbeit am 16. Mai 2024 aufgenommen. Er ist eine Kommunikations- und Austauschplattform für die Zusammenarbeit eines breiten Akteursbündnisses, um Impulse zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der beruflichen Schulen in Deutschland zu setzen. Dieser thematische Fokus unterscheidet den Pakt von der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Die Paktpartner verständigen sich auf gemeinsame Zielsetzungen und beteiligen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit bei der Umsetzung der vereinbarten Schwerpunktthemen. Entsprechend der föderalen Zuständigkeiten liegt die übergeordnete Verantwortung für berufliche Schulen und deren Finanzierung bei den Ländern. Dementsprechend nehmen die Länder die Federführung für den Pakt für berufliche Schulen wahr. Der Bund prüft themenspezifisch, welche Vorhaben in seiner Zuständigkeit in die Paktarbeit eingebracht werden können, um die beruflichen Schulen zu stärken. Der Rat bildet die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit der Paktpartner und hat die Aufgabe, Empfehlungen zu den gemeinsam von den Paktpartnern bearbeiteten Themen- und Gestaltungsfeldern abzugeben, die sich von besonderer berufsbildungspolitischer Relevanz für die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Bildungsdienstleistungen beruflicher Schulen zeigen. 27. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbildungspakt für Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter aufgesetzt, wenn ja, seit wann fördert die Bundesregierung Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, wie viele sind es, und in welchem Umfang erfolgt die Förderung, und wenn nein, warum nicht? Im Jahr 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Netzwerk von Ausbildungsbotschafterinitiativen gegründet. Das durch das BMWK institutionell geförderte RKW Kompetenzzentrum betreut das Netzwerk. Wesentliche Komponenten sind Vernetzungstreffen virtuell und in Präsenz und eine Online-Plattform. Aktuell umfasst das Netzwerk 103 Initiativen. 28. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 umgesetzt, um wie im Koalitionsvertrag versprochen Frauen im Handwerk zu stärken, welche messbaren Ergebnisse hat die Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erzielt? Die Bundesregierung hat im September 2022 auf Anstoß des BMWK die Initiative „FRAUEN in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ gestartet. Aus der Initiative heraus wurde der gemeinsame Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ von insgesamt 32 Partnern (Bundesministerien, Verbänden, Netzwerken, Finanzierungsinstitutionen und wissenschaftlichen Instituten) erarbeitet, der im Mai 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und nach einer Erweiterung weit über 40 Maßnahmen von inzwischen 41 Beteiligten enthält, um u. a. die Beratungs- und Finanzierungsangebote für Gründerinnen und frauengeführte Unternehmen in der Wachstumsphase zu erweitern, um Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Unternehmerinnen zu verbessern, um mehr Mädchen und Frauen für den Klimabereich und die Energiewende zu gewinnen und sie für Berufe im Handwerk und MINT-Bereich zu begeistern sowie die Leistung von selbständigen Frauen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sichtbar zu machen und zu würdigen. Der aktuelle Stand zum gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ ist auf der Webseite des BMWK abrufbar. Einen besonderen Fokus auf das Handwerk legen z. B. die BMWK-Initiative „FRAUEN unternehmen“ sowie das BMFSFJ-Projekt „Frau-Handwerk- Nachfolge“ der bundesweiten Gründerinnenagentur (bga). Auf Initiative des BMWK hat zudem das Ludwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften Studien zur „Beschäftigungssituation von Frauen im deutschen Handwerk“ und zu „Frauen in der Handwerksorganisation“ veröffentlicht, die als Basis für Diskussionen innerhalb der Handwerksorganisation, auch im Rahmen des sozialpartnerschaftlich geführten Zukunftsdialogs Handwerk, sowie als Grundlage für weitere gezielte Maßnahmen in den Regionen dienen, um beispielsweise das ehrenamtliche Engagement von Frauen im Handwerk zu stärken. Die Maßnahmen des Aktionsplans werden von den Beteiligten in eigener Verantwortung durchgeführt. Ein gemeinsames Monitoring aller Maßnahmen findet im Interesse einer bürokratiearmen Umsetzung nicht statt. Die Beteiligten berichten auf ihren Kanälen über ihre Projekte (z. B. auf der Webseite des BMWK unter dem Thema „Starke Frauen. Starke Wirtschaft“ vom 6. November 2024 sowie auf der Webseite des BMFSFJ unter dem Thema „Bundesweiter Wettbewerb zur Förderung von Frauen im Handwerk startet“ vom 21. Januar 2025). 29. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, gemeinsam mit den Ländern die Berufsorientierung wie im Koalitionsvertrag versprochen flächendeckend auszubauen? a) Wenn ja, wie misst die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet. Mit der Initiative Bildungsketten verfolgen Bund, Länder und Bundesagentur für Arbeit (BA) das gemeinsame Ziel, Strukturen und Prozesse für ein kohärentes Maßnahmensystem am Übergang Schule – Beruf zu schaffen. Das schließt insbesondere den Ausbau einer systematischen Berufsorientierung ein. Hierzu wurden mit 15 Bundesländern Bund-Land-Vereinbarungen im Rahmen der Initiative Bildungsketten geschlossen, davon zwölf in dieser Legislaturperiode. Gegenstand aller Vereinbarungen sind u. a. Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Orientierung. Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten haben alle Länder entsprechende Erlasse zur Berufsorientierung in Schulen umgesetzt. Das BMBF finanziert in allen Ländern im Rahmen des Berufsorientierungsprogramms entsprechende Maßnahmen. Die Förderung des BMBF flankiert die Maßnahmen der Agenturen für Arbeit und der Länder, um Lücken zu schließen oder erfolgversprechende Ansätze modellhaft zu erproben und/oder zu transferieren. Zum flächendeckenden Ausbau der beruflichen Orientierung tragen auch die digitalen Instrumente wie die Berufswahl-App, das Portal zynd und das Verweisportal Berufenavi bei. c) Welche neuen Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode zusammen mit den Ländern umgesetzt, um die Themen Berufsorientierung und Berufsvorbereitung stärker in der Lehrkräfteausbildung zu verankern? Entsprechend der föderalen Zuständigkeiten liegt die schulische Bildung in der Verantwortung der Länder. Auch die Lehrkräfteausbildung fällt in diesen Kompetenzbereich der Länder. Im Rahmen der Initiative Bildungsketten erfolgt hier regelmäßig ein Austausch zwischen Bund und Ländern. 30. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, gemeinsam mit den Ländern die Jugendberufsagenturen wie im Koalitionsvertrag versprochen flächendeckend auszubauen, wenn ja, wie misst die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau, und wenn nein, warum nicht? Die Ende 2019 vom BMAS eingeführte Servicestelle „Jugendberufsagenturen“ hat im Sommer 2021 im Auftrag des BMAS eine bundesweite, quantitative Erhebung durchgeführt um auf der Basis einer Selbstauskunft einen Überblick über den Bestand an regionalen Kooperationsbündnissen aus Agentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendamt im Bundesgebiet zu erhalten. Weil sich die Ausgangsbedingungen der jeweiligen Kooperationsbündnisse und die individuell entwickelten Arbeitsabläufe unterscheiden, gleicht keine Jugendberufsagentur der anderen. Deshalb hat die Servicestelle „Jugendberufsagenturen“ die Rückmeldungen aller Jugendberufsagenturen so aufbereitet, dass zum einen detaillierte Informationen über jede einzelne Jugendberufsagentur in einer digitalen Übersicht recherchiert werden können. Hierzu wird auf die Webseite der Servicestelle Jugendberufsagenturen verwiesen. Zum anderen ist es aber auch möglich, Aussagen über die bundesweite Entwicklung zu machen. Die Daten der digitalen Übersicht wurden fortlaufend aktuell gehalten. Mit Stand vom 6. Januar 2025 bestehen bundesweit 366 Jugendberufsagenturen, die sich auf 359 Kreise und kreisfreie Städte verteilen. Jugendberufsagenturen sind entsprechend nahezu flächendeckend im Bundesgebiet etabliert. Um die wenigen verbliebenen Regionen ohne Jugendberufsagentur bei der Neugründung einer Jugendberufsagentur unterstützen und bestehende Jugendberufsagenturen bei ihrer Weiterentwicklung gezielt begleiten zu können, hat die Servicestelle „Jugendberufsagenturen“ ihre Angebote ausgeweitet. 31. Setzt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben um, das Aufstiegs-BAföG auszubauen, den Unterhaltsbeitrag für Teilzeitfortbildungen zu öffnen, Weiterbildungen auf der gleichen Stufe des Deutschen Qualifikationsrahmens sowie für eine zweite vollqualifizierte Ausbildung zu fördern, die Fördersätze und Freibeträge deutlich zu erhöhen und die Förderlücke zum BAföG zu schließen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Mit dem 27. und 29. BAföGÄndG wurden in der 20. Legislaturperiode die Bedarfssätze und Freibeträge auch für Unterhaltsberechtigte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) deutlich erhöht. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass der von der Bundesregierung am 24. Juli 2024 beschlossene Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des AFBG noch in der 20. Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag beschlossen werden wird. Der Gesetzentwurf sah Maßnahmen vor, um das Aufstiegs-BAföG auszubauen und um die Fördersätze deutlich zu erhöhen. Der Gesetzentwurf adressierte insbesondere die Anhebung der Förderrahmen der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von 15.000 Euro auf 18.000 Euro sowie des Meisterstücks von 2.000 Euro auf 4.000 Euro. Zudem war vorgesehen, dass bei bestandener Fortbildungsprüfung der Erlass des Darlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von 50 auf 60 Prozent ansteigt und sich Arbeitgeber an den Maßnahmekosten beteiligen können, ohne dass dies auf die Förderung angerechnet wird. Auch der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende sollte von 150 Euro auf 160 Euro pro Monat je Kind angehoben werden. 32. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, das BAföG „elternunabhängiger“ zu machen, umgesetzt, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Der Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode sah einen elternunabhängigen Beitrag zur Ausbildungsfinanzierung im Rahmen der Einführung einer Kindergrundsicherung vor. Dessen ungeachtet wurden im BAföG verschiedene Änderungen umgesetzt, die den Kreis der BAföG-Berechtigten vergrößern. Dazu zählen insbesondere die Anhebung der Freibeträge um insgesamt 27 Prozent und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre bei Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts. Durch die Anhebung der Altersgrenze erweitert sich auch der Kreis der grundsätzlich elternunabhängig Geförderten (§ 11 Absatz 3 Nummer 2 BAföG). 33. In wie vielen konkreten Fällen wurde der im Koalitionsvertrag versprochene (Koalitionsvertrag, S. 76) und auf dieser Basis von der Regierungskoalition eingeführte Notfallmechanismus in Anspruch genommen, und wenn noch gar nicht, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats im Falle einer vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung durch Beschluss festgestellten bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt, das BAföG vorübergehend für einen Personenkreis zu öffnen, der normalerweise vom BAföG- Bezug ausgeschlossen ist (§ 59 BAföG). Die Bundesregierung wertet es positiv, dass seit Inkrafttreten des 28. BAföG-Änderungsgesetzes im Oktober 2022 keine den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten beeinträchtigende Notlage im Sinne von § 59 Absatz 1 BAföG eingetreten ist. 34. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden anzustreben (Koalitionsvertrag, S. 76), realisiert? a) Wenn ja, in welcher Höhe wurden der Darlehensanteil zu wann abgesenkt und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden vorgenommen? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus konkret umgesetzt, um eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze an die steigenden Lebenshaltungskosten sicherzustellen? Die Fragen 34 bis 34c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz den mit dem 26. BAföG-Änderungsgesetz eingeführten Erlass der Darlehensrestschuld nach zwanzigjährigem redlichem Bemühen der Rückzahlung (§ 18 Absatz 12 BAföG) von unnötigem Verwaltungsaufwand befreit und die Wirkung des Erlasses über die Hauptforderung hinaus auf noch bestehende Kosten- und Zinsforderungen erstreckt. Eine Ausweitung des BAföG-Volldarlehens nach § 17 Absatz 3 BAföG und weitergehende Veränderungen beim Darlehensanteil der Regelförderung für Studierende nach § 17 Absatz 2 Satz 1 BAföG wurden angesichts der bereits bestehenden sozialen Rückzahlungskonditionen beim Darlehensanteil des BAföG als weniger prioritär angesehen. Die Bundesregierung hat vielmehr in der 20. Legislaturperiode – insbesondere mit Blick auf das Ziel des BAföG, Bildungspotentiale zu heben und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken – den Schwerpunkt der Reformen auf die Erweiterung des Antragstellerkreises gelegt. Neben den genannten Maßnahmen zählen dazu auch die in der 20. Legislaturperiode regelmäßig (zum Wintersemester 2022/2023 und zum Wintersemester 2024/1025) erfolgten Anhebungen der Bedarfssätze und des Wohnzuschlags sowie wichtige, nachhaltig wirkende strukturelle Verbesserungen der Leistungen nach dem BAföG. Dazu gehören insbesondere die Einführung einer Studienstarthilfe für junge Menschen aus Haushalten mit Sozialleistungsbezug, das neue Flexibilitätssemester und die Erleichterung eines förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsels. d) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus konkret umgesetzt, um den nach Auffassung der Fragesteller großen regionalen Unterschiede bei den Wohnkosten Rechnung zu tragen? Unabhängig von den oben genannten Anhebungen des Wohnzuschlags nach dem BAföG unterstützt der Bund seit dem Jahr 2023 die zuständigen Länder mit dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bei Sanierung und Neubau von Wohnheimplätzen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass insbesondere die Schaffung von mehr Wohnraum zu Verbesserungen auf den Wohnungsmarkt für Studierende und junge Menschen in Ausbildung beiträgt. 35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Beantragung und Verwaltung des BAföG wie im Koalitionsvertrag versprochen „schlanker, schneller und digitaler zu gestalten“ (Koalitionsvertrag, S. 76), um welchen zeitlichen Faktor konnte die Verfahrensdauer zur Beantragung und Verwaltung des BAföG seit 2021 verbessert werden? Der Vollzug des BAföG liegt gemäß § 39 Absatz 1 BAföG in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung trägt aber durch Vereinfachungen auf gesetzlicher und untergesetzlicher Ebene zur Verschlankung der Antrags- und Bewilligungsverfahren im BAföG bei. Die Auswirkungen dieser Vereinfachungen auf die Verfahrensdauer lassen sich nicht eindeutig quantifizieren, nicht zuletzt, weil die Verfahrensdauer auch von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, auf die der Bund keinen Einfluss hat, wie zum Beispiel (z. B.) die Personal- und Sachausstattung in den Ämtern für Ausbildungsförderung. Beiträge zu schlankeren und digitaleren Verfahren durch gesetzliche Änderungen in der 20. Legislaturperiode stellten insbesondere dar: Mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz wurde in § 46 Absatz 1 BAföG die elektronische Antragstellung als gleichwertige Alternative zu einem schriftlichen Antrag aufgenommen. Das BAföG-Antragsverfahren über den Antragsassistenten „BAföG Digital“ ist bereits seit dem Jahr 2021 vollständig digitalisiert. Die Digitalisierung der Verwaltung des BAföG liegt in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder. Pilotprojekte zur Einführung einer E-Akte sind erfolgreich in den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen und einem Studierendenwerk in Hessen abgeschlossen. Mit der „Studienstarthilfe“ wurde im 29. BAföG-Änderungsgesetz erfolgreich ein neues Förderinstrument eingeführt, das eine rein digitale Antragstellung vorsieht. Ebenfalls mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde zur Verwaltungsvereinfachung auf die Prüfung und Anrechnung von Einkommen von weiteren Unterhaltsberechtigten im Rahmen des § 23 Absatz 2 BAföG und des § 25 Absatz 3 Nummer 2 BAföG verzichtet, wenn diese noch nicht volljährig sind. Für Vereinfachungen auf untergesetzlicher Ebene in dieser Wahlperiode seien beispielhaft genannt: Der Erlass des BMBF vom 13. November 2023 regelt, dass auf die Anforderung von Nachweisen bei der Vermögensprüfung im BAföG verzichtet werden kann, sofern der Wert des Vermögens von Auszubildenden den Betrag von 10.000 Euro nicht übersteigt. Hierzu wurde ergänzend zum BAföG- Formblatt 01 ein Vordruck zur Verfügung gestellt, mit dem die Auszubildenden eine entsprechende Erklärung abgeben können. Der Vordruck ist sowohl bei der analogen als auch bei der digitalen Antragstellung verfügbar. Er wird bei der aktuell in der Formblattkommission stattfindenden Überarbeitung der Formblätter in diese integriert. Der Erlass des BMBF vom 2. September 2024 setzte rechtzeitig zum Wintersemester 2024/2025 einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung um, die in einer dafür eingerichteten Bund-Länder- Arbeitsgruppe erarbeitet worden waren. Die genannten Erlasse sind auf der Informationsseite des BMBF zum BAföG veröffentlicht. 36. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Lebenschancen-BAföG umgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? Das BMBF arbeitet an der Umsetzung eines neuen Instruments zur Stärkung selbstbestimmter Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation und orientiert sich dabei konzeptionell an der EU- Ratsempfehlung zur Schaffung individueller Lernkonten (Juni 2022). 37. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild umgesetzt, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? Die Einführung einer Bildungszeit bzw. Bildungsteilzeit war Bestandteil des Referentenentwurfes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 2022 für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit. Im Rahmen der regierungsinternen Kompromissfindung wurde entschieden, dass die Bildungs(teil)zeit nicht Teil des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist. Ziel des BMAS ist es, Beschäftigte, insbesondere Geringqualifizierte, bei selbstinitiierten arbeitsmarktbezogenen Weiterbildungen finanziell zu unterstützen, etwa für eine berufliche Umorientierung. 38. In welchen Bereichen wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Verzahnung der Nationalen Online-Weiterbildungsplattform und der Bildungsplattform („Mein Bildungsraum“) konkret durch die Bundesregierung umgesetzt? Mit Blick auf die Vorhaben „mein NOW“ und „Mein Bildungsraum“ ist es das gemeinsame Ziel, „mein NOW“ als zentrales Portal für die berufliche Weiterbildung und „Mein Bildungsraum“ als bildungsbereichs-übergreifende Vernetzungsinfrastruktur verzahnt zu denken und weiterzuentwickeln. 39. Hat die Bundesregierung ein Konzept für den langfristigen Betrieb von „Mein Bildungsraum“ entwickelt? a) Wenn ja, welche Funktion soll „Mein Bildungsraum“ langfristig erfüllen, und durch wen sollen aktuelle Informationen zu Bildungs- und Beratungsangeboten eingepflegt werden? Die Fragen 39 und 39a werden gemeinsam beantwortet. Das Ziel von „Mein Bildungsraum“ ist es die Digitalisierung im Bildungsbereich zu fördern und eine innovative Grundlage zu schaffen für eine moderne, vernetzte Bildungslandschaft. Im Fokus stehen unter anderem ein niedrigschwelliger Zugang zu Bildungsangeboten und Services im Bildungsbereich (leichte Zugänge, Ausdehnung digitaler Zugänge) sowie ein schneller und aufwandsarmer Austausch von Bildungsabschlüssen und -nachweisen (Beschleunigung von Prozessen). b) Wie viele Mittel stellt das BMBF der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Weiterentwicklung der Bildungsplattform „Mein Bildungsraum“ zur Verfügung? Seit Juli 2024 ist die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit der technischen Weiterentwicklung von „Mein Bildungsraum“ vom BMBF beauftragt worden. Das Projekt wird aus dem Haushaltstitel 3002/685 46: Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE finanziert. „Mein Bildungsraum“ wird aus den Erläuterungsziffern 1 und 4 finanziert. Im Jahr 2024 standen daraus 79,281 Mio. Euro zur Verfügung. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 sieht 98,8 Mio. Euro vor Mit diesen Mitteln werden u. a. Fördermaßnahmen und Projektträgertätigkeiten, die begleitende Evaluation, rechtliche Beratungsleistungen sowie die SPRIND finanziert. c) Bis wann soll die SPRIND Zwischen- bzw. Endergebnisse zur Weiterentwicklung von „Mein Bildungsraum“ vorlegen? Als Innovationsagentur agiert SPRIND unabhängig und agil, um neue Technologien und Lösungen zu entwickeln. SPRIND verantwortet neben der technischen Weiterentwicklung von „Mein Bildungsraum“ auch die Konzeption und die Unterstützung der Umsetzung einer Betriebs- und Betreiberstruktur inklusive der „Go-to-Market-Strategie“. Bis zum Jahr 2026 soll ein Konzept eines Betriebs- und Betreibermodells finalisiert werden. Zielsetzung ist der reguläre Betrieb im Jahr 2027. Erste Funktionalitäten von „Mein Bildungsraum“ sollen bereits im Jahr 2025 nutzbar werden. Unter anderem soll ein digitales Abiturzeugnis in einigen Bundesländern angeboten werden, mit dem sich Abiturientinnen und Abiturienten an Hochschulen bewerben können. 40. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wie im Koalitionsvertrag versprochen ein Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen aufgesetzt und damit in deren digitale Infrastruktur investiert, und wenn ja, in welchem Umfang wurde ein solches Förderprogramm aufgesetzt, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat in der 20. Legislaturperiode in die digitale Infrastruktur der Volkshochschulen über die Förderung des vhs-Lernportals investiert. Diese digitale Lernplattform für Deutsch als Zweitsprache und Alphabetisierung und Grundbildung des Deutschen Volkshochschulverbands wurde im Rahmen der Bund-Länder-Initiative AlphaDekade weiter ausgebaut. Das vhs- Lernportal steht allen Volkshochschulen in Deutschland zur Verfügung und wird von Kursleitenden als Blended-Learning-Instrument in den vhs-Kursen eingesetzt. Es wird zudem als Selbstlerninstrument kostenlos u. a. von Lernenden mit Grundbildungsbedarfen genutzt. Zum Ausbau des Lernportals wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 13.074.344 Euro vom BMBF zur Verfügung gestellt. 41. Wie viele Mittel standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) zur Verfügung, und wie viele Mittel wurden tatsächlich verausgabt (bitte pro Jahr titelscharf aufstellen und tabellarisch darstellen)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Mittel in T Euro 2022 2023 2024 Kapitel/Titel SOLL IST SOLL IST SOLL IST 3002/685 41 10.000 9.233 10.000 9.192 10.000 8.715 3002/685 20 2.942 2.535 - - 4.395 3.338 3004/685 43 254 183 392 620 524 557 42. Haben im Zusammenhang mit BNE seit Dezember 2021 Schülerfirmen eine Förderung durch die Bundesregierung erhalten, wenn ja, wie viele, und in welcher durchschnittlichen Höhe erfolgte die Förderung, und wenn nein, warum nicht? Im Zeitraum von August 2022 (Start der Förderung) bis Ende 2024 wurden im Rahmen des Projekts youstartN der Stiftung Bildung bundesweit 560 Schülerfirmen mit Boostergeldern zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten mit durchschnittlich 1.616 Euro pro Schülerfirma (insgesamt rund 900.000 Euro) gefördert. Die Förderung umfasste gleichzeitig Beratungs- und Vernetzungsangebote sowie jährliche Preisverleihungen für innovative Schülerfirmen und belief sich insgesamt auf 1.725 Mio. Euro. Zusätzlich wurden im Rahmen des Projekts Ideenlabs der Deutschen Kinder und Jugendstiftung Fortbildungen für Lehrkräfte sowie Workshops für Schülerinnen und Schüler zu BNE und Gründung von Schülerfirmen mit rund 347.000 Euro gefördert. 43. Wann wurde die KI-Strategie der Bundesregierung letztmalig ressortübergreifend aktualisiert? Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung wurde im Jahr 2018 und deren Fortschreibung im Jahr 2020 veröffentlicht. Die Strategie und ihre Fortschreibung wurden ressortübergreifend erarbeitet und im Kabinett beschlossen. 44. Warum wurde die KI-Strategie der Bundesregierung zwischen Dezember 2021 und Januar 2025 nicht bereits fortgeschrieben (Zitat aus dem aktuellen Wahlprogramm der aktuell regierungsanführenden SPD: „Für uns steht die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle.“ S. 7: mehr.spd.de/programm)? Die KI-Strategie war von Beginn an auf den Zeitraum von 2018 bis 2025 ausgelegt und bildete im genannten Zeitraum die Handlungsgrundlage der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sich dabei auf die Umsetzung der Maßnahmen fokussiert. Mit der Umsetzung der KI-Strategie in der 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dem deutschen KI- Ökosystem neue Impulse zu geben und es im internationalen Kontext weiter zu stärken. Dabei hat die Bundesregierung mit diversen Initiativen auch auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Zu nennen sind beispielhaft: • Die Bundesregierung hat ressortübergreifende Runden durchgeführt, um die Umsetzung der KI-Strategie laufend zu begleiten, die Initiativen der Ressorts miteinander zu vernetzen und offene Herausforderungen zu identifizieren. • Das BMBF hat seine Förderung in den Bereichen Forschung, Talente, Recheninfrastrukturen und Transfer ab dem Jahr 2023 deutlich ausgeweitet, u. a. mit 15 neuen Förderaufrufen, etwa zu „Flexiblen, resilienten und effizienten Machine-Learning-Modellen“. Zudem wurden Zugänge für Unternehmen zu den Höchstleistungsrechnern des Gauss Centre for Supercomputing und von EuroHPC geschaffen. • Deutschland hat sich erfolgreich um eine der AI Factories der EU beworben (HammerHAI in Stuttgart). • Auf Initiative der Bundesregierung hat die OECD eine Analyse des deutschen KI-Ökosystems im internationalen Vergleich durchgeführt; der Bericht dazu wurde im Juni 2024 veröffentlicht. • Die Bundesregierung hat ihre Aktivitäten zur Stärkung der „KI-Readiness“ der deutschen Wirtschaft und insbesondere von Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) verstärkt. Mit den KI-Studios steht seit Anfang 2023 ein niedrigschwelliges Angebot für Beschäftigte und deren Interessenvertretungen zur Verfügung, um praxisnah über die Chancen und Risiken von KI zu informieren und zur Nutzung und Mitgestaltung von KI-Anwendungen in der Arbeitswelt zu befähigen. Das seit Mitte 2021 aufgebaute Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren wird seit Juni 2024 stärker auf das Thema KI ausgerichtet. Bereits seit Mitte 2019 wurden im Rahmen der KI- Strategie 2018 durch das Programm „KI für KMU“ bei vielen Zentren sogenannte KI-Trainer (aktuell ca. 100) etabliert und dadurch flächendeckend KI- Kompetenzen im Netzwerk aufgebaut. 45. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? Hierzu wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6862 (Anlage 3 zu den Jahren 2021/2022) sowie auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191 (Anlage 3 zu den Jahren 2023/2024) verwiesen. 46. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Quantentechnologien entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Forschungsausgaben der Bundesregierung (BReg) für Quantentechnologien (SOLL) in T Euro Ressorts 2021 2022 2023 2024 BMBF 224.359 295.011 312.210 328.475 BMWK 137.210 209.290 225.470 42.040 BMF 0 12.500 12.500 12.500 BMVg 3.585 2.885 2.335 1.540 47. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Cybersicherheit entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Forschungsausgaben der BReg für Cybersicherheit (IST) in T Euro Ressorts 2021 2022 2023 2024 BMI 8.679,5 3.944 19.856 52.812 BMVg 13.112 9.516 15.242 60.625 BMBF 109.078 133.579 185.771 189.278 48. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Robotik entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? Robotik spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung eine direkte oder indirekte Rolle. Eine Maßnahmenzuordnung und Darstellung von der Robotik zugutekommenden Forschungsausgaben ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. In der nachfolgenden Tabelle sind daher Ausgaben für Forschungsvorhaben berücksichtigt, mit denen zielgerichtet die Robotikforschung in den aufgeführten Ressorts gefördert wurde bzw. wird. Forschungsausgaben der BReg für Robotik (IST) in T Euro Ressorts 2021 2022 2023 2024 BMBF 21.992 29.087 32.219 27.819 BMEL 7.014 8.401 10.196 9.005 BMUV 0 784 2.606 2.715 BMWK 12.135 13.711 16.166 18.941 49. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Forschungsausgaben der Bundesregierung für Batteriezellen entwickelt (bitte entlang der Jahre und Ressorts tabellarisch darstellen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13965 wird verwiesen. Die Ausgaben des BMBF im Jahr 2024 betragen in Summe 206.981.000 Euro. 50. Wie hat sich zwischen 2021 und 2024 vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen zu wollen (Koalitionsvertrag, S. 16), der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland entwickelt? Der Bundesregierung liegen Daten zu den Jahren 2021 bis 2023 vor. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2021 bei 3,08 Prozent, im Jahr 2022 bei 3,07 Prozent und im Jahr 2023 (vorläufige Daten) bei 3,11 Prozent. 51. Welche finanzielle Planungsgrundlage hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 geschaffen, um die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation aktiv steuern zu können, wie viele Mittel hat die Bundesregierung in den einzelnen selbstgesetzten Missionen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 verausgabt (bitte tabellarisch auflisten)? Die Umsetzung der Missionen der Zukunftsstrategie ist nach den Haushalts- und Finanzplanungsansätzen der jeweils zuständigen Bundesressorts im Rahmen des Bundeshaushalts erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10896 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14082 verwiesen. 52. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung aus Deutschland an europäischen Verbünden im Bereich von Schlüsseltechnologien sowie das entsprechende Fördervolumen vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, Forschung an Zukunftstechnologien stärker als bislang in europäischen Verbünden zusammenzuführen (Koalitionsvertrag, S. 16), zwischen 2021 und 2024 entwickelt (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen), welche Schlüsseltechnologien identifiziert die Bundesregierung aktuell? Die umfangreichen Möglichkeiten zur Beteiligung sowie das breite Portfolio des nationalen Förderangebots von Bund, Ländern und Dritten beachtend, liegen der Bundregierung keine umfänglichen Informationen zur Beantwortung vor, wie sich die Beteiligung aus Deutschland an europäischen Verbünden insgesamt entwickelt. Insbesondere werden europäische Verbünde im Bereich von Schlüsseltechnologien im EU‑Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa und dort überwiegend in der Säule 2 gefördert. Schlüsseltechnologien sind dabei Gegenstand der verschiedenen thematischen Cluster. Eine Übersicht ist der Anlage 1 zu entnehmen.* Die Bundesregierung beschäftigt sich fortwährend mit der Identifikation der für Deutschland entscheidenden Schlüsseltechnologien. So hat Acatech in der Rolle als Geschäftsstelle des Zukunftsrates des Bundeskanzlers 2024 ein Dossier zur „Innovationsfähigkeit in der Zeitenwende“ veröffentlicht, bei dem zentrale Schlüsseltechnologien für Deutschland aufgezeigt werden. Die jüngste Veröffentlichung des BMBF zur Forschung für Schlüsseltechnologien ist das neue BMBF-Rahmenprogramm „Forschung und Innovation für technologische Souveränität 2030“ (FITS2030) (Technologisch souverän in * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15013 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutschland und Europa): FITS2030 definiert in acht digitalen Schlüsseltechnologien (Künstliche Intelligenz, Software-Engineering, Mikroelektronik, High-Performance-Computing, Kommunikationssysteme, Cybersicherheit, Quantentechnologien und Photonik) und vier industriellen Schlüsseltechnologien (innovative Materialien, Batterietechnologien, Robotik, Industrie 4.0) Ziele und Maßnahmen bis zum Jahr 2030 und bündelt so maßgeblich die Forschung für Technologische Souveränität und Innovationen des BMBF. Als „lernendes Rahmenprogramm“ kann FITS2030 kontinuierlich um neue Schlüsseltechnologien und Schwerpunkte ergänzt und angepasst werden. 53. Wie viele Mittel standen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die im Koalitionsvertrag versprochene Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) zur Verfügung, wie viele Mittel wurden in den genannten Haushaltsjahren verausgabt, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von der DATI bisher eingestellt? Eine Übersicht über die Bereitstellung und Verausgabung für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14871 verwiesen. Mittel in T Euro 2022 2023 2024 Zur Verfügung stehende Mittel 15.000 50.000 78.853* Verausgabte Mittel 6 1.212 15.945 * davon 35.400 T Euro qualifiziert gesperrt; siehe Haushaltsvermerk zu 1 bei 3004/683 10; Beschluss des Haushaltsausschusses, Drucksache 20(8)5815. Aus diesem Haushaltsansatz wurden sowohl die vorbereitenden Aktivitäten zur Gründung der DATI als auch die Fördermaßnahme „DATIpilot“ finanziert. Die DATI sollte gemäß dem vom Bundeskabinett am 6. November 2024 beschlossenen Konzept als bundeseigene GmbH gegründet werden. Die Gründung konnte allerdings nicht mehr vollzogen werden. Somit verfügt die DATI bisher über keine Mitarbeitende. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen obliegt es der künftigen Bundesregierung, die Gründung schnell umzusetzen. 54. Wie viele Projekte wurden bisher im Rahmen der DATI gefördert? Es wird auf die Antwort zu Frage 53 verwiesen: Die Agenturgründung ist bislang nicht erfolgt. Entsprechend hat die DATI bisher keine Projekte gefördert. 55. Wie hoch war im Rahmen der DATI das Antragsvolumen aller eingegangener Förderanträge, wie viele Mittel wurden bisher bewilligt, wie viele Mittel wurden verausgabt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 53 und 54 verwiesen. Da die DATI bisher nicht gegründet wurde, konnten an sie bislang keine Förderanträge gerichtet werden. 56. An wie vielen Projekten sind Hochschulen für Angewandte Wissenschaften unmittelbar und mittelbar im Rahmen von DATI-Förderlinien beteiligt, wie hoch ist die Bewilligungssumme dieser Projekte, und wie viel wurde bisher verausgabt? Die Förderung „im Rahmen von DATI-Förderlinien“ erfolgte bis dato über die der Agenturgründung vorgeschaltete Förderrichtlinie „DATIpilot“, bestehend aus den Modulen „Innovationssprints“ und „Innovationscommunities“. Diese ausgeschriebene Fördermaßnahme stieß auf eine starke Resonanz und resultierte in der Einreichung einer hohen Anzahl an grundsätzlich förderwürdigen Skizzen. Aus diesem Grunde fördert das BMBF nicht – wie ursprünglich geplant – 100, sondern mit einem deutlich erhöhten Förderbudget nunmehr 299 Innovationssprints (insgesamt 491 Vorhaben). Zudem werden im Rahmen von „DATIpilot“ 20 Innovationscommunities gefördert. Erste zentrale Projekte – insgesamt 94 Vorhaben – der Communities wurden bereits beantragt und bewilligt. Die Angaben in der nachfolgenden Tabelle beziehen sich auf bisher beantragte und bewilligte Vorhaben im Rahmen der „DATIpilot“-Fördermaßnahme, in denen Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) als Zuwendungsempfänger unmittelbar beteiligt sind. Über mittelbare Beteiligungen von HAW liegen keine Informationen vor. Mittel in T Euro Anzahl Projekte Bewilligungssumme Verausgabte Mittel 140 bewilligte Vorhaben 28.082 (inklusive Projektpauschale) 1.970 (inklusive Projektpauschale) 57. a) Wie viele der im Koalitionsvertrag versprochenen „zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierräume, in denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können“ (S. 17), wurden seit Dezember 2021 geschaffen? b) Hat die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Planung und Konzeption eingebunden, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 57a und 57b werden gemeinsam beantwortet. Die Gründung der DATI ist Voraussetzung für die genannten zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierräume. Auf die Antworten zu den Fragen 53 und 54 wird verwiesen. 58. Welche Standorte hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ausgewählt, um diese „als Leuchttürme unter die Spitzengruppe internationaler Forschungs- und Transferregionen mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt zu bringen“ (S. 17), in welcher Höhe wurden die ausgewählten Standorte gefördert (bitte inklusive inhaltlichem Schwerpunkt, Höhe der Förderung und internationalen Rankingplatz tabellarisch auflisten)? Im Juli 2022 erfolgte die Auswahl der sieben Zukunftscluster der zweiten Wettbewerbsrunde. Eine Übersicht ist der Anlage 2 zu entnehmen.* Zusammen mit den sieben Zukunftsclustern aus der ersten Wettbewerbsrunde (ausgewählt im Jahr 2021) befinden sich nun insgesamt 14 regionale Innovationsnetzwerke in der Förderung. In den Umsetzungsphasen werden bis zu * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15013 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5 Mio. Euro pro Jahr an Fördermitteln pro Cluster zur Verfügung gestellt. Zur Einordnung auf internationale Rankingplätze wird bspw. auf den Global Innovation Index verwiesen. Die Einordung ist ebenfalls der Anlage 2 zu entnehmen.* 59. Welche Innovationsregionen nach britischem Vorbild wurden geschaffen, und wie wurden „dafür Handlungsspielräume des nationalen und europäischen Rechts“ konkret genutzt und erweitert (S. 17)? Im Bezugszeitraum (seit Dezember 2021) wurden konzeptionelle Arbeiten zur Schaffung von Innovationsregionen vorangetrieben. Langfristig wird das Ziel verfolgt, mit vernetzungsorientierter Förderung die Potenziale ausgewählter Regionen gezielt zu erschließen und auszubauen, um international sichtbare Leuchttürme in relevanten Schlüsseltechnologien zu etablieren und so die Innovationskraft Deutschlands insgesamt zu stärken (vgl. auch das Rahmenprogramm „Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030)“, S. 24). 60. Wurde das im Koalitionsvertrag versprochene neue „Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung“ errichtet (S. 17), wenn ja, wann, und wie viele „zusätzliche Mittel“ (S. 17) wurden hierfür in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 bereitgestellt, und wenn nein, warum nicht? Die Verhandlungen mit der Landesseite zur Gründung einer Forschungseinrichtung, die den Vorgaben des Koalitionsvertrages zur 20. Legislaturperiode gerecht wird, konnten noch nicht abgeschlossen werden. Dementsprechend mussten in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 keine zusätzlichen Mittel hierfür bereitgestellt werden. 61. Wie viele Mittel hat der Bund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur im Koalitionsvertrag versprochenen „Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum“ bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden in den genannten Haushaltsjahren real verausgabt (S. 17)? Die Stärkung des Transfers von Ergebnissen aus der Wissenschaft in die Anwendung und Gründungen ist eine Daueraufgabe der Bundesregierung und wird mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorangetrieben. Eine genaue (finanzielle) Zuordnung der laufenden Maßnahmen zur Formulierung „Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches und soziales Unternehmertum“ aus dem Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode ist dabei nicht zielführend. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15013 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 62. Welches konkrete Regierungshandeln ist seit Dezember 2021 auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Offenheit gegenüber einem sog. German Tech Transfer Fund (S. 17) erfolgt, und in welcher Höhe hat der Bund Mittel für einen etwaigen Fund bereitgestellt und private Mittel mobilisiert? Die Realisierung eines „German Tech Transfer Fund“ ist eine Legislaturperioden-übergreifende Maßnahme. Hierzu wurden bislang noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen. 63. Welche Plattformen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 gefördert, um „nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich zu machen“ (S. 17), und wann wurden die etwaigen Plattformen erstmals durch den Bund gefördert? Die Bundesregierung fördert mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) eine Innovationsagentur für die Stärkung dieses Bereichs. Zu dem Aufgabenspektrum der SPRIND gehört u. a. die kommerzielle Verwertung von Patenten durch gezielte Unterstützung bei der Markteinführung, den Aufbau von Startups und die Vernetzung mit Investoren. 64. Wie viele Sprunginnovationen hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) seit Dezember 2021 gefördert? Seit Dezember 2021 hat die SPRIND 97 Projekte mit Sprunginnovationspotenzial gefördert. 65. Wie viel privates Kapitel hat die SPRIND seit 2022 angereizt (bitte die Zusammensetzung des mobilisierten privaten Kapitals tabellarisch auflisten)? Die SPRIND hat seit dem Jahr 2022 in 25 Fällen Kapital Dritter in Höhe von rund 391 Mio. Euro außerhalb der SPRIND-Förderung des Bundes angereizt. Eine Auflistung der privaten Kapitalgeber ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. 66. Wann wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Evaluation der SPRIND vorgestellt, und mit welchem Ergebnis? Die Ergebnisse der Evaluation wurden am 20. Januar 2025 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages versandt. Am 29. Januar 2025 wurden die Ergebnisse den Abgeordneten im Rahmen eines parlamentarischen Austausches vorgestellt. Eine Pressemitteilung des BMBF informierte am gleichen Tag die Öffentlichkeit. Die Zusammenfassung der Ergebnisse ist auf der Internetseite der SPRIND einsehbar. 67. Hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag seit Dezember 2021 einen Gesetzentwurf zum im Koalitionsvertrag versprochenen Forschungsdatengesetz vorgelegt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Der Referentenentwurf des Forschungsdatengesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Länder- und Verbändebeteiligung ist noch nicht eingeleitet. 68. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ veröffentlicht, wenn ja, wann, und wie viele Mittel standen hierfür in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht? Seit der Regierungsbildung zu Beginn der 20. Legislaturperiode hat sich die weltpolitische und wirtschaftliche Lage erheblich verändert. Unter diesen Bedingungen lassen sich nicht alle angedachten Maßnahmen umsetzen. Dies betrifft auch neue zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der Hochschullehre wie ein neues Programm „Digitale Hochschule“. 69. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag versprochenen „Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang“ gesetzt (S. 18), wenn ja, wie oft fanden zu diesem Thema auf welcher Ebene Gespräche mit den Ländern statt, und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt (bitte tabellarisch darstellen), und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 5b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11576 verwiesen. 70. Hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag versprochenen Rahmen geschaffen, „innerhalb dessen wir die Einführung von Micro- Degrees prüfen“ (S. 18), wenn ja, wann, und ist dieser Rahmen konkret ausgestaltet, und wenn nein, warum nicht? Für die Bundesregierung ist der handlungsleitende Rahmen die Standardisierung im EU-Kontext. Im Rahmen der Europäische Union (EU)-Verhandlungen hat die Bundesregierung die Einführung von Microcredentials unterstützt. Die konkrete Umsetzung liegt in der Verantwortung der Hochschulen. Das durch das BMBF geförderte und durch die Hochschulrektorenkonferenz durchgeführte Projekt MODUS (Mobilität und Durchlässigkeit stärken: Anerkennung und Anrechnung an Hochschulen) hat das Ziel, die Anerkennungs- und Anrechnungspraxis an Hochschulen zu verbessern. Dazu wurden Empfehlungen für die Hochschulen zur strategischen Entwicklung und Qualitätssicherung von Microcredentials erarbeitet. Die Etablierung von Microcredentials zur Schaffung neuer Zugangswege und Weiterbildungsmöglichkeiten liegt in der Verantwortung der Hochschulen im Sinne der Hochschulautonomie. Das BMBF hat bis Ende 2024 das Informationsportal „hoch&weit“ der Hochschulrektorenkonferenz für hochschulische Weiterbildungsangebote gefördert. Dort werden bundesweit und tagesaktuell Informationen zu hochschulischen Weiterbildungsangeboten bereitgestellt, die berufsbegleitend, im Fernstudium und/oder in Teilzeit studiert werden können. Dies umfasst auch hochschulische Weiterbildungsangebote, die kürzer als Studiengänge sind und einzeln belegt werden können. 71. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die Entscheidung für den Strategieentwicklungsraum umgehend umzusetzen (S. 18), realisiert, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht? Der Strategieentwicklungsraum wurde zu dem Instrument des „Paktforums“ weiterentwickelt und am 24. März 2024 in der Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) mit einer Laufzeit von 2026 bis zunächst 2030 beschlossen. Mit ihm soll die Zusammenarbeit der Pakt für Forschung und Innovation (PFI)- Organisationen untereinander sowie mit weiteren Wissenschaftsakteuren intensiviert und Synergien bei der Bearbeitung struktureller sowie ausgewählter Forschungsthemen gehoben werden. 72. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die Akademien der Wissenschaften analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu fördern (S. 18), realisiert, wenn ja, wie viele Bundesmittel standen den Akademien der Wissenschaften in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung, und wenn nein, warum nicht? Die Unterstützung der Akademien der Wissenschaften ist grundsätzlich Sache der Sitzländer. Der Bund fördert allerdings gemeinsam mit den Ländern das Akademienprogramm, das der Erschließung, Sicherung und Erforschung weltweiter kultureller Überlieferungen dient und von den Akademien der Wissenschaften getragen wird. Der Anteil des Bundes an der Gesamtfinanzierung beträgt dabei 50 Prozent. Für die in Rede stehenden Haushaltsjahre ergeben sich somit folgende Bundesmittel: Zur Verfügung stehende Bundesmittel in T Euro (SOLL) 2021 2022 2023 2024 35.412 36.474 37.568 38.656 Neben dem Akademienprogramm unterstützt der Bund die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften acatech. Die Leopoldina wurde vom Bund im Jahr 2021 mit 16.411 T Euro gefördert (inklusive einmaliger Investitionsmittel) und in den Folgejahren 2022 bis 2024 jeweils mit 11.181 T Euro. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Leopoldina regelmäßig zum Jahresende Selbstbewirtschaftungsmittel in einer Höhe zwischen 22 und 28 Prozent zur Verfügung stehen und diese auch von ihr genutzt werden. Acatech wurde in den 2021 bis 2024 eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von jeweils 1.250 T Euro gewährt. Hier ist die Förderung allerdings seit dem Jahr 2024 auf ein Bund-Sitzländer-Modell umgestellt worden, wobei das Land Bayern seinen Finanzierungsanteil verdoppelt hat. 73. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation zu reformieren, da gute Wissenschaft verlässliche Arbeitsbedingungen brauche (S. 19), umgesetzt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Das Bundeskabinett hat am 27. März 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft beschlossen, dessen Artikel 1 eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorsieht. Der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. 74. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, „darauf hinzuwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden“ (S. 20), eingelöst, wenn ja, wie viele Dauerstellen wurden geschaffen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für ein befristetes Programm zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur vorzulegen. Bei der Ausgestaltung des Konzepts war insbesondere auf die positive Erfahrung des Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Schaffung zusätzlicher Tenure-Track-Professuren zurückzugreifen und die Einführung moderner Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen sowie Diversity an den geförderten Einrichtungen zu unterstützen. Die Bundesregierung hat den Ländern hierzu einen Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen unterbreitet. Die Länder haben in ihrer Zuständigkeit für die Hochschulen entschieden, das Thema vorerst ohne den Bund in der neu gegründeten Wissenschaftsministerkonferenz der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) zu verhandeln. Unabhängig davon hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern verschiedene Weichenstellungen für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit wissenschaftlicher Karrierewege vorgenommen. Hierzu gehört insbesondere der unbefristete Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, dessen erklärtes Ziel unter anderem die Schaffung von mehr dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des mit Studium und Lehre befassten Personals ist. Alleine der Bund stellt für den Zukunftsvertrag jährlich mehr als zwei Mrd. Euro zur Verfügung. Im Jahr 2022 wurde der Zukunftsvertrag für den Zeitraum von 2023 bis 2027 dynamisiert. 75. Hat die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Tenure-Track-Programm zu verstetigen, auszubauen und attraktiver zu machen (S. 20), umgesetzt, und wenn ja, wie viele zusätzliche Mittel hat der Bund in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für das Tenure-Track- Programm bereitgestellt, wie viele Mittel wurden jeweils verausgabt, und wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben von den zusätzlich bereitgestellten Mitteln in den genannten Jahren von dem Programm profitiert (bitte entlang der Jahre tabellarisch auflisten)? Das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Tenure-Track-Programm) fördert in zwei Förderrunden seit 2017 bis 2032 insgesamt 971 Tenure-Track-Professuren. Die erste begleitende Evaluation des Bund-Länder-Programms lag im Mai 2024 vor. Sie zeigt insgesamt, dass die Tenure-Track-Professur an deutschen Hochschulen durch das Programm deutlich breiter als in der Vergangenheit verankert werden konnte, sodass die Etablierung der Tenure-Track-Professur im deutschen Wissenschaftssystem bereits zum Zeitpunkt der ersten Programmevaluation erfolgreich vorangetrieben wurde. Das Format der Tenure-Track-Professur ist weitgehend akzeptiert. Die Länder haben mit der Beteiligung an dem Programm zugestimmt, sowohl die im Programm geschaffenen Professuren als auch den Karriereweg der Tenure- Track-Professur zu verstetigen. Unter den Hochschulen besteht nach Einschätzung der Evaluatoren grundsätzlich eine hohe Bereitschaft, über die programmgeförderten Tenure-Track-Professuren hinaus weitere Tenure-Track- Professuren zu schaffen. Es liegt nun an den Ländern und den Hochschulen den neuen Karriereweg der Tenure-Track-Professur zu nutzen. Ein darüberhinausgehender Ausbau oder Verstetigung ist nicht erfolgt. Die weitere Erreichung der Programmziele wird im Rahmen der weiteren geplanten Evaluationen des Programms analysiert werden. 76. Wie oft hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung bzw. der Bundesminister für Bildung und Forschung vor dem Hintergrund der Feststellung aus dem Koalitionsvertrag – „Nie war internationale Kooperation wichtiger“ (S. 20) – persönlich an formellen und informellen Gremiensitzungen des Europäischen Rates in den Jahren 2022, 2023 und 2024 teilgenommen, und wie oft hat sich die Ministerin oder der Minister in den Jahren vertreten lassen (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? Die Anzahl der Teilnahme an Gremiensitzungen sowie die Anzahl der Teilnahme einer Vertretung sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Gremiensitzungen des Europäischen Rates 2022 2023 2024 Anzahl Teilnahme an Gremiensitzungen 1 2 1 Vertretung der Ministerin 3 3 6 77. Hat sich die institutionelle Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) vor dem Hintergrund des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, die institutionelle Förderung von DAAD und AvH analog zum Pakt für Forschung und Innovation zu erhöhen (S. 20), in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 realisiert, wenn ja, wie wurde der versprochene Mittelaufwuchs um 3 Prozent in den Jahren 2022, 2023 und 2024 abgebildet, und wenn nein, warum nicht? Die Ansätze der institutionellen Förderung für den Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) im Einzelplan 05 in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 ergaben sich aus dem Gesamtgefüge der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und dem Kontext der internationalen Herausforderungen, zu deren Bewältigung die Bundesregierung substantiell beiträgt. Die Bundesregierung stand mit den beiden Mittlerorganisationen, DAAD und AvH laufend in einem engen Austausch über eine strategische Priorisierung, um eine möglichst effiziente und zielgerichtete Arbeit der beiden Mittlerorganisationen zu unterstützen. Mit den bereitgestellten Mitteln konnten die AvH und der DAAD ihre Maßnahmen für den akademischen Austausch weiterhin auf einem hohen Niveau fortsetzen. 78. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag mit Blick auf Wissenschaftsjournalismus versprochene „unabhängige Stiftung“ errichtet, wenn ja, wann, und wie viele Mittel standen hierfür in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bereit, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 47 und 49 bis 54 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11491 wird verwiesen. 79. Wie lange hat die Bundesregierung von der Ankündigung im September 2022 bis zur Auszahlung einer Energiepreispauschale für Studierende in Höhe von 200 Euro gebraucht, was ist aus dem Portal der Energiepreispauschale und den erhobenen Daten geworden, welche Lehren hat die Bundesregierung aus dem diesbezüglichen Projektmanagement gezogen? Anträge auf die Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler konnten nach einer kurzen und erfolgreichen Pilotphase ab dem 28. Februar 2023 und auf Wunsch der Länder bundesweit einheitlich ab dem 15. März 2023 eingereicht werden. Schon am 15. März 2023 wurden 264.819 Anträge erfolgreich eingereicht. Nach sechs Tagen war ein gutes Drittel der Anträge von rund 3,556 Millionen Antragsberechtigten digital eingereicht und bewilligt. Drei Wochen nach dem Start des bundesweiten Verfahrens war bei 50 Prozent der Anspruchsberechtigten die Auszahlung erfolgt. Insgesamt wurden für über 2,8 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale bewilligt und ausgezahlt. Gleich zu Beginn der Bereitstellung der Plattform wurden – einem Löschkonzept folgend – die Antrags- und Registrierungsdaten auf der Plattform in einem regelmäßigen Turnus gelöscht. Mit Abschaltung der Antragsplattform wurden sämtliche Daten gelöscht. Soweit dies für die Zwecke des Verwaltungsverfahrens sowie zur Erfüllung der einschlägigen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist, werden die zahlungsbegründenden Unterlagen in archivierter Form von den jeweils zuständigen Stellen der Länder aufbewahrt. Da weder auf Bundes- noch Landesebene ein Register mit den Daten der Antragsberechtigten existiert, gab es für eine schnelle und sichere Auszahlung nur den einen Weg durch ein einheitliches digitales Verfahren mit hohem Automatisierungsgrad. Die Bundesregierung wertet das Projekt als Erfolg. Mit der Antragsplattform wurde erstmals und innerhalb kürzester Zeit ein Instrument geschaffen, das eine unbürokratische und schnelle Direktzahlung an einen sehr heterogenen Berechtigtenkreis ermöglicht. Die gesammelte Erfahrung hinsichtlich der Energiepreispauschale als Umsetzungsprojekt im Zuge der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nach dem OZG findet Einfluss in die weitere Digitalisierung von (neuen) Verwaltungsleistungen. 80. Welche Fördermaßnahmen der Projektförderung wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gestoppt, gekürzt oder sind in künftige Haushaltsjahre verschoben worden, und welche Systematik lag dem zugrunde (bitte samt Fördersumme, Förderzeitraum und Zahl der betroffenen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter entsprechend der Antragstellung tabellarisch auflisten)? Die Bundesregierung erhebt keine übergreifenden Daten zum „Stopp“, zu „Kürzungen“ oder zu „Verschiebungen in künftige Haushaltsjahre“. Es besteht auch keine übergeordnete Systematik hinsichtlich derartiger Kategorien. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden richten sich im Einzelfall nach Verwaltungsverfahrensrecht und werden nicht gesammelt erfasst. Förderrichtlinien sind nach den Grundsätzen für Förderrichtlinien für Zuwendungen zu Projektförderungen nach Verwaltungsvorschrift 15.7. zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich zu befristen. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11999 verwiesen. 81. Wann hat die Bundesregierung das nationale Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen gestartet, wie viele Interessensbekundungen sind eingegangen, und auf welcher Basis will die Bundesregierung wann über die Priorisierung entscheiden (www.bmbf.de/DE/F orschung/Wissenschaftssystem/Forschungsinfrastrukturen/Internationale Einrichtungen/_documents/240617_priorisierungsverfahren_fis.html)? Das BMBF hat den Aufruf zur Konzepteinreichung am 15. Juli 2024 veröffentlicht und damit offiziell das Verfahren gestartet. Der Aufruf ist auf großes Interesse gestoßen: Mit Ablauf der Einreichungsfrist Ende Oktober 2024 wurden mehr als 30 Kurzkonzepte mit einem Investitionsvolumen von mehr als acht Mrd. Euro aus allen Wissenschaftsgebieten eingereicht. Maßgeblich für die Priorisierung ist der wissenschaftliche Mehrwert des Vorhabens für den deutschen Forschungsstandort. Daher erfolgt als zentrales Verfahrenselement eine Bewertung durch den Wissenschaftsrat, bei der die vier Dimensionen wissenschaftliches Potential, wissenschaftliche Nutzung, die Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Deutschland in Europa und die wissenschaftliche Umsetzbarkeit im Fokus stehen. Als weiteres zentrales Element wird das Innovations- und Transferpotential der wissenschaftlich aussichtsreichen Vorhaben durch ein Gremium aus internationalen Expertinnen und Experten bewertet. Dabei wird ein umfassender Transferbegriff zugrunde gelegt, um das Wirkungspotential der Forschungsinfrastruktur (FIS) über das wissenschaftliche Potential hinaus für den Standort Deutschland als Teil der europäischen Gemeinschaft zu bewerten. In Ergänzung dazu wird bei allen Vorhaben die Belastbarkeit der vorgelegten Mittelplanungen und Finanzierungskonzepte über den gesamten Lebenszyklus (Aufbau, Betrieb und ggf. Rückbau) der FIS durch ein eigenständiges Panel aus externen Expertinnen und Experten bewertet sowie eine Analyse der technischen, organisatorischen und finanziellen Risiken vorgenommen. Dabei werden insbesondere auch Nachhaltigkeitsaspekte bei Aufbau und Betrieb der FIS berücksichtigt. Die Ergebnisse der drei Gremien werden vom BMBF zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt und die aussichtsreichsten Vorhaben in Form einer Shortlist zusammengefasst. Die Veröffentlichung der Shortlist ist für Sommer 2025 geplant. 82. Warum hat die Bundesregierung das nationale Priorisierungsverfahren nicht früher gestartet? Das Priorisierungsverfahren für neue, umfangreiche Forschungsinfrastrukturen beruht auf den Erfahrungen des FIS-Roadmap-Prozesses. Das BMBF hat den Prozess gründlich überarbeitet und mit Blick auf künftige Herausforderungen neugestaltet. Mit dem neuen Verfahren sollen die Planungen für mögliche neue, umfangreiche FIS nach einem einheitlichen, fairen und transparenten Verfahren auf Grundlage von Kurzkonzepten bewertet werden. Das neue Verfahren trägt der zunehmenden Bedeutung der FIS über die Wissenschaft hinaus Rechnung, indem künftig auch das Innovations- und Transferpotential der geplanten FIS durch ein Gremium aus internationalen Expertinnen und Experten bewertet wird. Es ist eine turnusgemäße Durchführung geplant mit dem Ziel, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode eine aktualisierte Shortlist vorliegt. 83. Nach welchen Kriterien will die dann geschäftsführende Bundesregierung gegebenenfalls über die Auswahl von Anträgen für das bevorstehenden Update der ESFRI (Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen)-Roadmap entscheiden (Einreichungsfrist auf europäischer Ebene: 8. April 2025)? Die Entscheidung über die Unterstützung von Anträgen im Rahmen des anstehenden Updates der ESFRI Roadmap erfolgt durch das zuständige Fachressort unter Berücksichtigung der jeweiligen Fachstrategie. Zentrale Kriterien sind dabei der wissenschaftliche Mehrwert des Vorhabens für die Forschung in Deutschland und Europa und die Relevanz der deutschen Beteiligung für das Gesamtvorhaben. Zudem ist ein detaillierter Zeit- und Finanzierungsplan zu Bau und Betrieb der Forschungsinfrastruktur vorzulegen. 84. Wie viele Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot lagen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 im BMBF und im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor, wie viele Anträge sind in den jeweiligen Jahren entschieden worden, wie viele Anträge sind seit wann noch nicht beschieden worden (bitte tabellarisch auflisten)? Die Anzahl der gestellten Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot insgesamt wird nicht zentral erfasst. Das BMWK und das BMBF sind seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2024 als zuständige oberste Bundesbehörde für die Entscheidung über Ausnahmeanträge vom Besserstellungsverbot für Zuwendungen zur Projektförderung zuständig gemäß § 8 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024). Hierzu wurden gegenüber dem BMBF im Jahr 2024 nach derzeitigem Stand acht Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot gestellt. Über sieben dieser Anträge wurde im Jahr 2024 entschieden. Gegenüber dem BMWK waren für Zuwendungen zur Projektförderung bis zur Neuregelung des Besserstellungsverbotes im Haushaltsgesetz 2024 insgesamt 83 offene Anträge von 42 Einrichtungen registriert (Stand der Erhebung: 27. Mai 2024). Kurzfristige stichtagsbezogene Auswertungsmöglichkeiten bestehen nicht. Anträge werden – soweit sie im Zuge der haushaltsgesetzlichen Neuregelung 2024 keine Erledigung beziehungsweise keine anderweitige Erledigung erfahren haben – schnellstmöglich bearbeitet. 85. Behindert die aktuelle Auslegung des Besserstellungsverbotes aus Sicht der Bundesregierung die Forschungseinrichtungen an der Gewinnung von hochqualifiziertem Fachpersonal, wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum sind u. a. für die SPRIND dennoch Ausnahmen erforderlich? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach eine aktuelle Auslegung des Besserstellungsverbotes Forschungseinrichtungen an der Gewinnung von hochqualifiziertem Fachpersonal hindert. Hinsichtlich der Einschränkung des Besserstellungsverbotes gemäß § 5 des Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG) wird auf die Begründung der Bundesregierung zum betreffenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/8677 verwiesen. 86. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den Standort Deutschland für die Durchführung klinischer Studien zu stärken und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren, welche konkreten Maßnahmen fördern in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen medizinischen, universitären und gewerblichen Partnern? Durch zahlreiche Fördermaßnahmen wirkt die Bundesregierung darauf hin, die Durchführung klinischer Studien in Deutschland zu stärken. Zu nennen sind hier beispielhaft Förderrichtlinien zu präklinischen konfirmatorischen Studien, zu frühen klinischen Studien, zu klinischen Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung oder zu praxisverändernden klinischen Studien zur Prävention, Diagnose und Therapie von Krebserkrankungen. Darüber hinaus werden die strukturellen Voraussetzungen für die Durchführung klinischer Studien geschaffen, z. B. durch die Förderung des Netzwerks Universitätsmedizin, der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung oder der Netzwerkstruktur für Forschungspraxen zur Stärkung der Allgemeinmedizin. Zudem ist mit den Datenintegrationszentren der Medizininformatik-Initiative die notwendige Dateninfrastruktur aufgebaut und damit der Zugriff auf qualitativ hochwertige Daten aus Forschung und Versorgung ermöglicht worden. Schließlich sind die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Medizinforschungsgesetz verbessert worden. Die Attraktivität von Deutschland als Standort für die Durchführung klinischer Studien, auch aus der Industrie, ist damit deutlich gestärkt worden. 87. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um Zugangsbarrieren für KMU zur steuerlichen Forschungsförderung zu verbessern? Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes (Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2024 I Nr. 108 vom 27. März 2024) wurde das Forschungszulagengesetz insbesondere dahingehend ausgeweitet, dass Antragsteller, die die Definition eines Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) erfüllen, einen um zehn Prozentpunkte höheren Fördersatz (35 Prozent) beantragen können. Diesbezüglich wurden die Zugangsbarrieren für KMU dahingehend verbessert, dass auf der Internetseite des BMF zur Forschungszulage ein Merkblatt zur KMU- Definition veröffentlicht wurde, die es den Antragstellern ermöglicht nachzuprüfen, ob die KMU-Definition erfüllt wird. Zusätzlich hat die Bescheinigungsstelle Forschungszulage in ihrem Antragsportal umfangreiche Hilfen integriert und Erklärvideos veröffentlicht, was insbesondere zu einer Verringerung der Zugangsbarrieren für KMU bei der steuerlichen Forschungsförderung führt. 88. Wie haben sich in den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 die Ausgaben der Bundesregierung für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) entwickelt (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. IST-Ausgaben in T Euro 2021 2022 2023 2024 564.036 595.703 506.845 436.226 89. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um die industrielle Gemeinschaftsforschung zu stärken? Die Finanzierung der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) ist in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau fortgeführt worden. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine stabile Fortschreibung des Titels vor. Am 1. Januar 2024 hat zum ersten Mal seit Bestehen des Förderprogramms ein beliehener Projektträger die Administration der IGF übernommen. Damit wird die Kontinuität und Stabilität sowohl in der Fortführung der IGF als auch in der Antragstellung und Bearbeitung gewahrt. 90. Wie haben sich die Ausgaben des BMBF für Öffentlichkeitsmaßnahmen in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 entwickelt? a) Wie haben sich die Ausgaben des BMBF für Social-Media- Aktivitäten der Leitungsabteilung in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 entwickelt? Die Fragen 90 und 90a werden gemeinsam beantwortet. Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. 2021 2022 2023 2024 IST-Angaben in T Euro (gerundet) 0 454 306 187 b) Was waren die 20 finanziell am stärksten beworbenen Social-Media- Beiträge des BMBF, und in welcher Höhe wurden diese jeweils beworben (bitte inklusive Förderhöhe, veröffentlichtem Text und Datum tabellarisch darstellen)? Auf die Anlage 3 wird verwiesen.* c) Wie viele Pressemitteilungen hat das BMBF in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 veröffentlicht (bitte entlang der Jahre tabellarisch darstellen)? Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. 2021 2022 2023 2024 Anzahl Veröffentlichte Pressemitteilungen 170 83 94 65 91. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass Deutschland im Bereich der Wissenschaftsfreiheit laut Academic Freedom Index von Platz 1 in 2022 auf Platz 11 in 2024 abgerutscht ist (www.pol.phil.fau.de/ files/2022/10/AFI-2022-Update_V2.pdf; academic-freedom-index.net/re search/Academic_Freedom_Index_Update_2024.pdf), welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Der Academic Freedom Index (AFI) misst den De-facto-Stand der Wissenschaftsfreiheit anhand der fünf Indikatoren: Freiheit von Forschung und Lehre, Freiheit des akademischen Austauschs und der akademischen Verbreitung, institutionelle Autonomie, Campusintegrität und Freiheit des akademischen und kulturellen Ausdrucks. Dabei stützt sich der AFI auf Einschätzungen von über 2.300 Länderexpertinnen und -experten, standardisierte Fragebögen und ein solides statistisches Modell. Die Daten sind unter Berücksichtigung der Unsicherheitsintervalle und mit Blick auf größere Trends zu werten. Diesbezüglich sind keine statistisch signifikanten Änderungen bei den Indikatoren festzustellen, vielmehr hält Deutschland mit einem Wert von 0,93 weiterhin eine der weltweiten Topplatzierungen (Top 10 %, Platz 11). Der von den Fragestellern angesprochene Platz 1 wurde im Jahr 2021 mit einem Wert von 0,96 erreicht, der im Folgejahr – auch aufgrund der starken Vergleichsgruppe – einer Platzierung auf Platz 5 entsprach. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15013 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 92. Ist dem öffentlichen Ansehen des BMBF durch die sogenannte Fördermittelaffäre und den Umgang mit der parlamentarischen Sachverhaltsaufklärung nach Ansicht Bundesregierung ein Schaden entstanden, wenn ja, welcher, und wer in der Bundesregierung hat hierfür bisher die politische Verantwortung übernommen, und wenn nein, warum nicht? Die auf Veranlassung von Bundesminister Cem Özdemir durch Staatssekretär Stephan Ertner in Auftrag gegebene Untersuchung durch die weisungsunabhängig arbeitende Interne Revision des BMBF kommt in ihrer abschließenden Sachverhaltsdarstellung, die den Abgeordneten des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vorlag, zu dem Ergebnis, dass auf der Fachebene des BMBF kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln zu erkennen war. Bundesminister Cem Özdemir hat in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2025 gleichwohl festgestellt, dass auf politischer Ebene ein gravierender Reputationsverlust entstanden war. Er betrachtet es als zentrale Aufgabe, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. 93. Hält der Bundesbildungsminister Cem Özdemir an der Entscheidung seiner Amtsvorgängerin fest, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung keine ungeschwärzte Akteneinsicht zu den in Kritik stehenden Vorgängen zu ermöglichen, wenn ja, warum, und wenn nein, wann und wie wird eine Akteneinsicht gewährt? Das BMBF hat den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vom 23. Januar bis 28. Januar 2025 Einblick in die ungeschwärzten Dokumente gewährt. 94. Hält der Bundesbildungsminister Cem Özdemir weiterhin an der Entscheidung seiner Amtsvorgängerin fest, die Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring zur Aufklärung der sogenannten Fördermittelaffäre nicht aufzuheben, und wenn ja, warum? 95. Hat der Bundesbildungsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt im Sinne der Sachverhaltsaufklärung unmittelbar oder mittelbar Kontakt zur entlassenen Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring aufgenommen und sich direkt bei ihr über ihre Darstellung der in Kritik stehenden Vorgänge informiert, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 94 und 95 werden gemeinsam beantwortet. Die auf Veranlassung von Bundesminister Cem Özdemir von Staatssekretär Stephan Ertner mit der Aufklärung der internen Vorgänge beauftragte, weisungsunabhängig arbeitende Interne Revision des BMBF hat umfangreiche Gespräche sowohl mit Staatssekretärin a. D. Prof. Sabine Döring sowie mit weiteren Personen geführt, die in die Sachverhaltsaufarbeitung eingeflossen sind. Vor diesem Hintergrund hat Bundesminister Cem Özdemir nach Abwägung der Gründe, die für bzw. gegen eine Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht sprechen, entschieden, die Verschwiegenheitspflicht nicht aufzuheben. 96. Wie bewertet das BMBF nach heutigem Kenntnisstand die von der Pressestelle der Leitungsabteilung angeforderte und anschließend erfolgte Auflistung von Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben (www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos-uni-skandal-eskal iert-663b6def27e1b86288b11fc5; dserver.bundestag.de/btd/20/123/2012 377.pdf)? Aus Sicht des BMBF wurde der Ablauf durch die Sachverhaltsdarstellung der Internen Revision nachvollziehbar nachgezeichnet. Danach wandte sich am 10. Mai 2024 die Pressestelle des BMBF an zwei Referate aus der Abteilung 4. Per E-Mail wurde eine Sprachregelung für Presseanfragen zur Äußerung von der Bundesministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger zum Offenen Brief abgestimmt und eine reaktive Vorbereitung für die Regierungspressekonferenz am 13. Mai 2024 erbeten. 97. Bestätigt das BMBF nach heutigem Kenntnisstand den Eingang eines laut Presseberichten am 19. Juli 2024 erstmals durch Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring per Mail übermittelten Ergebnisvermerkes, „der entscheidungsrelevante Vorgänge während meiner Amtszeit wiedergibt“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/bettina-stark-watzingers-foerdergel daffaere-neue-chats-zeigen-weisung-von-oben-a-fb08f7ea-af6a-43f2-880 3-2f12f0a9adb1), wenn ja, an welcher Stelle im Ministerium ist der Ergebnisvermerk eingegangen, und wenn nein, warum nicht? Wie der ausführlichen Sachverhaltsdarstellung der Internen Revision vom 20. Januar 2025, die den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vorlag, zu entnehmen ist, übermittelte die Staatssekretärin a. D. Prof. Sabine Döring am 19. Juli 2024 eine erste Fassung einer knappen Ablaufdarstellung der Ereignisse vom Mai/Juni 2024 per E-Mail an das BMBF. Am 11. September 2024 übermittelte sie wiederum per E-Mail eine überarbeitete und ergänzte Fassung, die die Fassung vom Juli ersetzen solle. Beide Sachverhaltsdarstellungen lagen den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages ungeschwärzt zur Einsicht vor. 98. Wenn Frage 97 bejaht wird, akzeptiert der Bundesbildungsminister Cem Özdemir die in der Übermittlungsmail von Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring von ihr dargelegte inhaltliche Argumentation, dass der eingereichte Ergebnisvermerk entscheidungsrelevante Vorgänge aus ihrer Amtszeit wiedergibt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Ausführungen von der Staatssekretärin a. D. Prof. Dr. Sabine Döring sind in die Aufarbeitung der Vorgänge durch die Interne Revision eingeflossen. 99. Wie viele Beschwerden gegen das BMBF sind insgesamt seit Juni 2024 von betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingegangen, die mit der Aufführung ihrer personenbezogenen Daten in einer etwaigen Liste nicht einverstanden sind? Es sind keine Beschwerden von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mit der Aufführung ihrer personenbezogenen Daten in einer etwaigen Liste nicht einverstanden sind, eingegangen. Es gab rund 70 Auskunftsersuchen zu gespeicherten Daten nach § 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die jedoch keine beschwerdeähnlichen Formulierungen enthielten. Von den Antragstellerinnen und Antragstellern haben zwei im Nachgang gemäß § 17 DSGVO die Löschung ihrer Daten verlangt. 100. In welcher Höhe sind den Steuerzahlern seit Juni 2024 im Kontext der sogenannten Fördermittelaffäre Kosten durch Rechtsstreitigkeiten oder anwaltliche Beratungen des BMBF entstanden? Im Kontext des Offenen Briefs von Lehrenden an Berliner Hochschulen hat das BMBF Mittel im Umfang von rund 55.000 Euro für rechtliche Beratung und Prozessvertretung aufgewendet. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 1 Anlage 1 – Antwort zu Frage 52 Horizont Europa Schlüsseltechnologien – DE-Anteil in Prozent (an Gesamtvolumen in Mio. Euro) nach Jahr des Vertragsabschlusses1 Quelle: Ecorda-Vertragsdatenbank; Stand: 12.01.2025 EU- Rahmenprogramm Säule 2 Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas (Cluster) 2021 2022 2023 2024 (vorläufig) Beteiligungsquote deutscher Zuwendungsempfänger in Prozent (Anteil an Gesamtvolumen)2 Gesamtvolumen des Clusters in Mio. Euro (gesamt) Beteiligungsquote deutscher Zuwendungsempfänger in Prozent (Anteil an Gesamtvolumen) Gesamtvolumen des Clusters in Mio. Euro (gesamt) Beteiligungsquote deutscher Zuwendungsempfänger in Prozent (Anteil an Gesamtvolumen) Gesamtvolumen des Clusters in Mio. Euro (gesamt) Beteiligungsquote deutscher Zuwendungsempfänger in Prozent (Anteil an Gesamtvolumen) Gesamtvolumen des Clusters in Mio. Euro (gesamt) 2.1 Gesundheit 9,8 92,02 12,4 1.452,95 13,5 1.776,08 13,1 886,65 2.2 Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft 10,1 393,15 12,1 239,53 9,0 312,65 2.3 Zivile Sicherheit für die Gesellschaft 10,3 218,89 13,2 189,92 10,1 180,63 2.4 Digitalisierung, Industrie und Weltraum 16,2 3.167,13 17,6 1.858,57 13,3 2.180,33 2.5 Klima, Energie und Mobilität 17,7 3.394,16 15,0 2.604,75 13,8 1.608,96 1 Es sind nach Jahrestranchen (2021-2024) die Beteiligungsquoten deutscher Zuwendungsempfänger in Prozent (Anteil an Gesamtvolumen) sowie das jeweilige Gesamtvolumen des Clusters in Mio. Euro (gesamt) aufgeführt. Berücksichtigt werden bei der Auswertung Verbundforschungsprojekte der Säule 2 „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ (d.h. Research and Innovation Actions, Innovation Actions (auch in Partnerschaften), öffentliche Beschaffung, keine Coordination and Support Actions). 2 Pandemiebedingt erfolgten in 2021 keine Bewilligungen in den Clustern 2-6 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 2 2.6 Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt 11,1 1.586,20 9,8 1.130,20 7,4 1.011,19 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 1 Anlage 2 – Antwort zu Frage 58 Standort inhaltlicher Schwerpunkt Höhe der Förderung (in T Euro) int. Rankingplatz Metropolregion München Der Zukunftscluster CNATM widmet sich der Entwicklung neuer Medikamente und Vakzine der nächsten Generation auf der Basis von Nukleinsäuren. Die neue Substanzklasse soll bahnbrechende Behandlungserfolge bei bisher unbehandelbaren Krankheiten ermöglichen. Schlagworte: Nukleinsäurebasierte Therapeutika, Nucleic Acid Therapeutics, mRNA- Impfstoffe, Nukleinsäurebasierte Vakzine, mRNA- Therapien 14.910 Region „München“ auf Platz 22 gemäß Global Innovation Index Mainz, Rhein-Main- Pfalz Ziel des in der Rhein-Main- Pfalz Region ansässigen Zukunftsclusters curATime ist es, maßgeschneiderte Behandlungsmethoden und Präventionskonzepte für Herz- Kreislauf-Erkrankungen zu entwickeln. Schlagworte: Atherothrombose, Individualisierte Medizin, Immuntherapie, Biomarker, Künstliche Intelligenz, Intervention, Prävention, Systemmedizin 14.129 Region „Frankfurt am Main“ auf Platz 43 gemäß Global Innovation Index Von Karlsruhe am Rhein bis nach Mülheim a.d.R., inkl. Rhein-Main-Gebiet ETOS erforscht als Zukunftscluster die nachhaltige, auf erneuerbare Energie basierende Synthese hochwertiger organischer Produkte durch elektrochemische Verfahren. Schlagworte: Elektroorganische Synthese, Elektrosynthese, 14.999 Regionen „Frankfurt am Main“ auf Platz 43 und „Heidelberg- Mannheim“ auf Platz 63 gemäß Global Innovation Index Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 2 “Power-to-Chemicals“, Grüne Chemie Baden-Württemberg (Freiburg, Stuttgart, Ulm) Ziel des Zukunftsclusters nanodiag BW ist es, epigenetische Veränderungen an Nukleinsäuren oder Proteinen mittels modernster Messverfahren zu detektieren. Schlagworte: Gesundheit des Bürgers, epigenetische Einflussfaktoren, personalisierte Diagnostik mit Nanoporen, Peptiderkennung, posttranslationale Modifikationen, molekulare Diagnostik, Biotechnologie, Prädiktion, Prognostik, Transdisziplinäre Forschung, Bioinformatik, Maschinelles Lernen, Molekulardynamische Simulation, Nano- und Mikrofluidik, Mikroelektronik, Biohybride Integration 15.000 Region „Stuttgart“ auf Platz 29 gemäß Global Innovation Index Hannover- Braunschweig Im Zukunftscluster QVLS-iLabs arbeiten Grundlagenforschung und Industrie Hand in Hand, um Quanteneffekte u.a. unter Nutzung von Ionenfallen für z.B. Quantencomputern technologisch nutzbar zu machen. Schlagworte: Quantentechnologien, Quantenmetrologie, Quantencomputing, Kollaboration, Transfer 14.666 / Dresden, Sachsen SEMECO zielt als Zukunftscluster darauf ab, die Innovationszyklen in der Medizintechnik zu beschleunigen und die traditionelle medizinische Regulatorik durch Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) zu revolutionieren. 14.712 / Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 3 Schlagworte: Mikroelektronik, Sensorik, Mikroaktorik, Medizintechnik, Elektronik, Medizin, Innovation, Künstliche Intelligenz, KI, Regulatorik Jena Im Fokus des Zukunftsclusters ThWIC stehen technologische und soziale Innovationen, die eine dauerhafte, sichere und bezahlbare Wasserversorgung ermöglichen. Schlagworte: Wassermanagement, Wasserqualität, Wassermenge, Schadstoffe, Wassertechnologien, Advanced Oxidation Processes, Membrantechnologien, Adsorption, Wasser-Analytik, Wasser-Datenmanagement, Wasser-Accounting, Water Footprint, Verteilungsgerechtigkeit 14.880 / Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 1 Anlage 3 – Antwort zu Frage 90b) Social Media Beiträge Förderhöhe (in T Euro) Veröffentlichungsdatum Kanal Mehr Menschen für eine berufliche Bildung zu begeistern, das ist Bundesbildungsministerin @bettina.starkwatzinger wichtig. Und deswegen startet jetzt die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Das Ziel: Berufliche Bildung soll internationaler, innovativer und individueller werden. Folgt dem Besuch bei der @inside_iav in unserer Story. Dort seht ihr das Fahrzeuglabor. Es geht um #autonomesFahren. #Ausbildung #beruflicheBildung #Bildung #Lehre #Job #Arbeit @praktischunschlagbar @aufstiegsbafoeg @jens.brandenburg @panagiota_petridou 21,89 06.12.2022 Meta Forschungsministerin @bettina.starkwatzinger war Ende Oktober auf #Chancentour quer durch Deutschland 🇩🇪. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat Akteure aus #Wirtschaft und #Forschung getroffen, die mit ihrer Arbeit Zukunftschancen für #Deutschland in den Bereichen #Klima, #Energie und #Gesundheit schaffen. Das sind die #Fortschrittbeschleuniger für Deutschland. 🚀 Mehr Eindrücke von der Tour 👉 bmbf.de/chancentour 20,53 25.11.2022 Meta Heute am „Internationalen Tag gegen Gewalt an #Frauen“ setzt Bundesministerin @Bettina.StarkWatzinger ein deutliches Zeichen gegen #Diskriminierung, 20,03 28.11.2022 Meta Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 2 Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Mädchen. . #schweigenbrechen #keinemehr #teamgewaltfrei #gegengewaltanfrauen #TaggegenGewaltanFrauen dBereite dich jetzt auf deine 200 Euro #Einmalzahlung vor, indem du deine #BundID einrichtest. Das geht ganz einfach mit der #Online- Ausweisfunktion deines Personalausweises. Du fragst dich, ob dein #Personalausweis mit einer Online- Ausweisfunktion ausgestattet ist? Das erkennst du an dem blauen und grünen Kreiszeichen. Solltest du diese Funktion nicht haben, kannst du deine BundID alternativ mit einem #ELSTER-Zertifikat einrichten. EU-Bürgerinnen und EU- Bürger haben die Möglichkeit eine #eID- Karte zu beantragen, wenn ihr Ausweisdokument keine Online- Ausweisfunktion hat. . . #Einmahlzahlung200 #Energiepauschale #Studierende #Entlastungen 9,52 20.03.2023 Meta Zur Auszahlung der #Einmalzahlung: Wann geht es mit der Antragstellung los? Dazu sagt Bundesbildungsministerin @bettina.starkwatzinger: „Letztlich obliegt es nun jedem Land, zu entscheiden, ob es die Antragstellung bereits dann ermöglichen will, wenn es die jeweiligen rechtlichen Hürden genommen hat, oder erst dann, wenn alle Länder startklar sind. Der Bund jedenfalls hat seine Hausaufgaben gemacht: Er hat die Finanzierung der Plattform zugesagt, hat sie gemeinsam mit Sachsen-Anhalt aufgebaut und einen zentralen Auszahlungsweg auf die Beine gestellt.“ 9,52 14.02.2023 Meta Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 3 Jetzt startet die Infokampagne zur Einmalzahlung an Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler. Auf der Webseite www.einmalzahlung200.de gibt es mehr wichtige Informationen. #Energie #Studium #studieren #Entlastung #Bundesregierung #Chancenministerium #Uni #Heizkosten #heizen #Einmalzahlung200 #Fachschüler 💪 Hochschulen und Forschung werden von der Bundesregierung in der Energiekrise mit zwei Milliarden Euro entlastet. . . #Studium #Lehre #Uni #Hochschule #Bildung #Fachhochschule #science #research #Wissenschaft #Forschung #Gas #Strom #forschen #Energie 6,66 07.11.2022 Meta Ein hervorragende Woche für die Wissenschaft, für Forschung und Lehre, so Bundesministerin @bettina.starkwatzinger . Denn Bund und Länder haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz heute gemeinsam wichtige zentrale Weichenstellungen vorgenommen: 🎓 für bessere mehr #Qualität und #Gleichstellung an unseren Hochschulen durch die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre, 💯 für mehr Exzellenz durch die Stärkung des #Exzellenzstrategie, 👩🔬durch Professorinnenprogramm 2030, die #NAKO #Gesundheitsstudie und die Aufnahme neuer Konsortien in 6,66 04.11.2022 Meta Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 4 die Nationale Forschungsdateninfrastruktur. Übrigens: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) ist die Organisation, in der Bund und Länder gemeinsame Programme zur #Wissenschaftsförderung verhandeln und beschließen. . . #Studium #Lehre #Uni #Hochschule #GWK #Bildung #Fachhochschule #FraueninderWissenschaft #womeninscience #science #research #Professorinnen #Frauen #Wissenschaft #Forschung 💪 Hochschulen und Forschung werden von der Bundesregierung in der Energiekrise mit zwei Milliarden Euro entlastet. 6,66 16.09.2022 X Bund und Länder haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zusammen wichtige zentrale Weichenstellungen vorgenommen für #Forschung, #Wissenschaft und #Lehre 6,66 16.09.2022 X Bundesbildungsministerin @bettina.starkwatzinger hat gemeinsam mit den Ländern das größte und langfristigste Bildungsprogramm vereinbart, das es jemals in Deutschland gab: Mit dem Startchancen-Programm werden wir den großen Hebel ansetzen: 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. So ermöglichen wir: 6,56 02.02.2024 Meta Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 5 👉ein Upgrade für Schulgebäude für eine bessere Ausstattung und Infrastruktur 👉ein eigenes Chancenbudget für mehr Schulautonomie für passende Lösungen vor Ort 👉mehr Personal für multiprofessionelle Teams 👉bmbf.de/startchancen . #StartchancenProgramm Tauche ein in die Welt der Zukunft mit Wasserstoff & Fusion! Erfahre hier mehr darüber, wie die beiden #Zukunftsenergien unsere Energieversorgung sicherer und nachhaltiger gestalten: https://www.zukunfts-energien.de 5,95 27.09.2023 Meta Mit dem #StartchancenProgramm werden sozial benachteiligte Kinder in den Schulen noch gezielter gefördert. So erneuern wir das #Aufstiegsversprechen und sorgen für mehr #Chancengerechtigkeit! Bundesbildungsministerin @bettina.starkwatzinger hat sich für das Startchancen-Programm eingesetzt: „Mit unserer Einigung bei diesem zentralen Vorhaben im Bildungsbereich beweisen wir nun, dass #Bund und #Länder gemeinsam konkrete Lösungen finden können. Wir haben lange verhandelt und gemeinsam um die besten Lösungen für die Kinder in unserem Land gerungen.“ Mehr Infos gibt es hier: bmbf.de/startchancen 5,95 27.09.2023 Meta Das Startchancen-Programm für rund 4000 Schulen ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erzählt, was das Programm mit seinen Investitionen von 5,93 29.09.2023 YouTube Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 6 20 Milliarden Euro in unsere Schulen so besonders macht – und warum es das Aufstiegsversprechen für rund eine Million Kinder und Jugendliche in unserem Land erneuern wird. https://www.bmbf.de/startchancen Tauche ein in die Welt der Zukunft mit Wasserstoff & Fusion! Erfahre hier mehr darüber, wie die beiden #Zukunftsenergien unsere Energieversorgung sicherer und nachhaltiger gestalten: https://www.zukunfts-energien.de 5,92 28.09.2023 YouTube Immer schlechtere Pisa-Ergebnisse können wir uns nicht länger leisten! Der Rückgang von 25 #Pisa-Punkten, wie wir ihn gerade in Mathematik gesehen haben, bedeutet langfristig 14 Billionen Euro weniger Wirtschaftsleistung für Deutschland. Wir müssen jetzt handeln, um die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern und um unsere Wirtschaftskraft langfristig zu stärken. Mit dem Startchancen-Programm kommt deshalb das größte Bildungsprogramm, das es jemals in Deutschland gab! https://www.bmbf.de/startchancen 5,35 02.02.2024 YouTube Ab heute sieht das #BundID-Portal etwas anders aus. Daran, wie du ein BundID-Konto anlegst, ändert sich nur wenig. Wir helfen dir, dich zu orientieren. #einmalzahlung200 #energiepreispausc hale #studierende 4,76 14.02.2023 Meta Du kannst keinen Online-Ausweis, keine europäische eID und kein ELSTER- Zertifikat nutzen? Dann ist stattdessen eine #PIN für dich vorgesehen. Für diese #Alternative reicht ein einfaches 4,76 03.03.2023 Meta Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/14824 7 #BundID-Konto. Mehr dazu in unseren #FAQ unter einmalzahlung200.de #einmalzahlung200 #energiepreispauschale #studierende Bald geht es los und du kannst deine #Einmalzahlung von 200 Euro beantragen. Wie das genau abläuft, erklären wir auf unserer Webseite. Wichtig: Schon jetzt kannst du dich auf den #Antrag vorbereiten und dir eine #BundID erstellen. Für die Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler haben wir gemeinsam mit @sachsenanhalt und in #Kooperation mit allen 16 Bundesländern eine gemeinsame #Antragsplattform aufgebaut, die eine gute Vorlage für künftige digitale #Verwaltungsleistungen für junge Menschen ist. Mehr unter www.einmalzahlung200.de #einmalzahlung200 #einmalzahlung #energiepreispauschale #studierende #entlastung #energie #fachschüler 4,76 14.02.2023 Meta Ab heute ist die Antragstellung auf #Einmalzahlung von 200 Euro für alle möglich. Sobald du den #Zugangscode von deiner #Ausbildungsstätte erhalten hast, kann es losgehen unter einmalzahlung200.de.⁣ #einmalzahlung200 #energiepreispauschale #studierende 4,76 15.03.2023 Meta Unser Ziel ist, dass du so einfach und sicher wie möglich einen #Antrag stellen kannst. Die #Zugangsdaten für deine #Einmalzahlung erhältst du von deiner #Ausbildungsstätte. Kurz danach ist es möglich, einen Antrag zu stellen. Schon jetzt kannst du dir deine #BundID einrichten. #einmalzahlung200 #einmalzahlung #e nergiepreispauschale #fachschüler #stu dierende 4,76 07.03.2023 Meta Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333