Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14880 20. Wahlperiode 05.02.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Die Wirtschaftspolitik der vergangenen drei Jahre wurde durch die von der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gewählte Bundesregierung verantwortet. Schnell wurde deutlich, dass die Bundesregierung auf einen neuen Ansatz setzt. Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 machte deutlich, dass die Soziale zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden sollte (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirts chaft/jahreswirtschaftsbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Im Rahmen dessen wurden neue Kriterien in den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen, die neben dem wirtschaftspolitischen Ziel des Wachstums stehen sollen. Um diese „Weiterentwicklung“ der Sozialen Marktwirtschaft vorzunehmen, setzte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck auf eine transformative Angebotspolitik. Dazu soll der Staat eine gestaltende Rolle einnehmen. Für die theoretische Fundierung dieses neuen wirtschaftspolitischen Ansatzes berief er sich gern auf die Ökonomin Mariana Mazzucato, die gern industriepolitische Erfolge in das Narrativ eines erfolgreich agierenden Staates stellt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/mariana-mazzucato- habecks-lieblingsoekonomin-18224903.html). Den Fragestellern nach sollte so versucht werden, den Fokus auf einzelne durch Subvention erzielte Erfolge zu lenken, um wirtschaftspolitische Misserfolge auszublenden. In dem Glauben an große industriepolitische Erfolge könnte sich wohl auch der Bundeswirtschaftsminister in den letzten Jahren gewähnt haben. Die Milliarden bzw. Millionensubventionen für Intel, Wolfspeed und Northvolt sollten die Kernprojekte der transformativen Angebotspolitik sein. In den letzten Monaten mussten die Fragesteller zusehen, wie jedes dieser Projekte jedenfalls vorerst gestoppt wurde (www.capital.de/wirtschaft-politik/intel---northvolt-auf-der-kip pe--was-ist-mit-den-anderen-projekten--35278338.html) – teilweise mit unklaren Folgen für die vom Staat eingesetzten Steuergelder. Der geplante Anstieg der Finanzhilfen von 150 Prozent zwischen 2021 und 2024 (www.bundesfinanz ministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/29-subven tionsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3) lässt die politische Strategie dahinter klar hervortreten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) veranschlagte zuletzt mit 35 Mrd. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13778) mit Abstand am meisten; das Siebenfache der Finanzhilfen des darauffolgenden Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Die Subventionspolitik wurde daraufhin vom Bundesrechnungshof kritisiert (www.bundesrechnung shof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/subventionspolitische-leitli nien-bmwk-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2) und durch die Fraktion der CDU/CSU hinterfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13778). Gegeben dieser wirtschaftspolitischen Linie ist es nur folgerichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht müde wurde, immer mehr Geld für seine Subventionen einzufordern und dafür die verfassungsrechtlich geschützte Schuldenbremse wiederholt infrage zu stellen (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habe ck-deutschlandfonds-wirtschaft-milliarden-100.html). Getrieben von der Idee des gestaltenden Staates, weitete der Bundeswirtschaftsminister den Einflussbereich auf die Wirtschaft immer weiter aus. Nach Auffassung von Beobachtern und der Fragesteller wird, anstatt klare Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer unternehmerisches Handeln stattfindet, an vielen Stellen das unternehmerische Risiko übernommen und werden Handlungen kontrolliert. Die Eigendynamik der Wirtschaft sollte politischen Prozessen unterworfen werden (www.ludwig-erhard.de/habeck-laeuft-mit-seiner-industrie politik-in-die-falsche-richtung/). In der Folge eines solchen Dirigismus entsteht vor allem sehr viel mehr Bürokratie. So konstatierte auch der Normenkontrollrat einen Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwandes (in Summe für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger) um ca. 136 Prozent (auf 26 Mrd. Euro) unter der Verantwortung der Bundesregierung (Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats, www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/ DE/Jahresberichte/2024-jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Die zunehmenden Sorgen von Mittelständlern, die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Regeln und die Auflagen für die Unternehmensgründung hat die Fraktion der CDU/CSU deshalb hinterfragt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentari sche-Anfragen/2024/05/20-11287.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Ein Abbau der Bürokratie wurde nach Auffassung der Fragesteller durch das BMWK nur marginal mit vorangetrieben. Der Beitrag des BMWK zum Entlastungsvolumen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) war sehr gering und wird bei den genannten Ressorts unter „Sonstige“ aufgeführt (Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats). In bewusster Abgrenzung zum BEG IV hat das BMWK medienwirksam auf das Instrument der Praxis-Checks gesetzt, mit dem insbesondere bereits bestehende Regelungen im eigenen Geschäftsbereich gemeinsam mit den Rechtsanwendern auf Vereinfachungen und Digitalisierung durchleuchtet wurden. Ein tatsächlicher Bürokratierückbau wurde nach Ansicht der Fragesteller nicht angegangen. Durch den Aufwuchs der Bürokratie kam den nachgeordneten Behörden eine stärkere Rolle zu. Mit dem Ausbau ging nach der Einordnung von Beobachtern eine Politisierung einher (www.cicero.de/innenpolitik/bundesnetzagentur-kernk raft-ausschuss-graichen-zombie-akw). Damit wird den Fragestellern nach eine klare politische Strategie verfolgt: Der Ausbau nachgeordneter Behörden und Ämter („Agencification“) geht einher mit der Ausgliederung politischer Entscheidungen und Festlegung innerhalb von Institutionen (z. B. Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA). Der schnelle Aufwuchs an neuen Regeln konnte von den Behörden oftmals kaum bewältigt werden. Es entstanden nach Angaben von Unternehmensvertretern Flaschenhälse, die Unternehmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit einschränkten und in der Konsequenz unsere Wirtschaft Wohlstand kosteten (www.handelsblatt.com/unt ernehmen/mittelstand/familienunternehmer/maschinenbau-trumpf-verliert-auftr aege-und-schimpft-auf-habecks-ministerium/29467882.html). Der entstehende Reputationsschaden könnte dabei häufig schlimmer als der monetäre sein. Gleichzeitig hat die Bundesregierung laut den Fragestellern den Leistungswillen in diesem Land unterminiert. Die Arbeitsproduktivität pro Kopf ging im Jahr 2024 um 0,4 Prozent zurück (www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenz en/2025/bip2024/statement-bip.pdf?__blob=publicationFile). Die zweithöchsten Steuersätze unter den OECD-Ländern (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) lassen nach Meinung der Fragesteller den Arbeitseinsatz schrumpfen und erste Förderprogramme wurden auf Identitätskriterien zugeschnitten, sodass nicht mehr die Leistung, sondern die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe ausschlaggebend für die Förderung ist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/2023101 9-bundesregierung-stockt-zukunftsfonds-auf.html). Regulierungen wie das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) fördern nach vertretener Auffassung den Degrowth-Gedanken und damit weniger Leistung der gesamten Wirtschaft (www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/8/beitrag/das-energieeffizienzg esetz-ueberfl-uessig-marktwidrig-und-schaedlich.html). Denn die starren Vorgaben für die Energieeffizienz können realistisch nur mit einer Schrumpfung der Wirtschaft erreicht werden (www.ifo.de/publikationen/2023/ifo-standp unkt/das-energieeffizienzgesetz-ein-wachstumskiller). Schließlich hat das Bürgergeld den Leistungsgedanken in der Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Denn die großzügigen Leistungen im Rahmen des Bürgergeldes haben nach Ansicht der Fragesteller die Anreize zur Arbeitsaufnahme so weit reduziert, dass nicht nur die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, sondern auch die Leistung unterminiert wurde. Im Glauben an einen „gestaltenden Staat“ war es naheliegend, dass der Bundeswirtschaftsminister versucht, vermeintlich moralische Standards in den Wirtschaftsprozess zu etablieren (www.welt.de/wirtschaft/plus247787848/Deutsch e-Klima-Moral-Genickschlag-fuer-den-Mittelstand-Habecks-Neuregelung-bedr oht-die-Wirtschaft.html). Im Rahmen einer „wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik“ wurde die Wirtschaft mit neuen Auflagen oder Sektorleitlinien für den Export konfrontiert und auch nach Auffassung der Fragesteller verunsichert. Mit gut gemeinten Kriterien und Vorgaben soll eine Wirtschaft in „gut“ und „böse“ getrennt werden. Dabei sind die realen Folgen häufig nicht berücksichtigt. Eine von Wirtschaftsvertretern beklagte Überforderung insbesondere für den Mittelstand schadet der hiesigen Wirtschaft. Der Abbruch von Lieferbeziehungen mit Handelspartnern kann darüber hinaus ein „entwicklungspolitisches Eigentor“ sein (www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/li eferkettengesetz-der-staat-macht-es-sich-zu-einfach--109508). Nach Auffassung der Fragesteller zeigt sich, dass die Vorstellung, der Staat wüsste besser als die Unternehmen in unserem Land, wo und in welche Technologien Investitionen vorgenommen werden sollten, auf ganzer Linie gescheitert ist. Der staatsgläubige Ansatz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, mit immer höheren Subventionen und immer kleinteiligerer Regulierung, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die Konsequenzen des eingeschlagenen Weges wird die deutsche Wirtschaft weiterhin spüren. Im Jahr 2024 verzeichnet Deutschland wie im Jahr zuvor eine Rezession. Zwei Jahre in einer Folge schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) bisher nur einmal in der Nachkriegszeit (www.welt.de/wirtschaf t/plus253716442/Doppelte-Rezession-Deutschland-steckt-in-einer-historische n-Krise.html). Die historisch schlechte Lage zeigt sich in den Insolvenzzahlen. Sie erreichen einen zehnjährigen Höchststand und liegen für das Jahr 2024 bei 16,8 Prozent über denen desJahres 2023 (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemit teilungen/2025/01/PD25_010_52411.html). Dort, wo die Insolvenz verhindert werden kann, zeigen die deutlich gestiegene Kurzarbeit (www.tagesschau.de/wi rtschaft/arbeitsmarkt/kurzarbeit-jobs-industrie-100.html), die ausbleibenden Aufträge und in der Folge die geringe Kapazitätsauslastung (www.manager-ma gazin.de/unternehmen/industrie/warnung-vor-deindustrialisierung-stimmung-i m-maschinenbau-in-deutschland-kippt-a-9ea59c01-1c07-453c-a872-d6bdcb32 330f) die Tiefe der Krise. Inzwischen sind die Auswirkungen auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Der alarmierende Stellenabbau betrifft führende deutsche Unternehmen (insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-de utschland). Im kommenden Jahr will jedes vierte Unternehmen Stellen abbauen (www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-groemling-vier-von-zehn- unternehmen-wollen-2025-stellen-abbauen.html). Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre macht die strukturelle Krise offensichtlich. Wäre der Trend der Wirtschaftsentwicklung von 2014 bis 2019 fortgeschrieben worden, wären wir nach Informationen der Fragesteller heute ca. 10 Prozent wohlhabender. In der Realität wuchs DeutschlandsVolkswirtschaft in diesem Zeitraum um nur 0,2 Prozent. Inzwischen ist das pro-Kopf-BIP in der größten europäischen Volkswirtschaft fast auf dem gleichen Niveau wie das vom ärmsten US-Bundesstaat Mississippi (de.euronews.com/business/2025/01/04/pro-ko pf-bip-im-vergleich-der-armste-us-bundesstaat-liegt-fast-gleichauf-mit- derbrd). Der Wohlstandsverlust in Deutschland ist real und wurde durch die politischen Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung nicht aufgehalten. Sie hat vielmehr den Staat ins Zentrum gerückt. Die gestiegenen Konsumausgaben des Staates um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr unterstreichen diesen Weg. In der gleichen Zeit sanken die nichtstaatlichen Ausrüstungsinvestitionen um 6,5 Prozent sowie die nichtstaatlichen Bauinvestitionen um 4,3 Prozent (www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2025/bip2024/statement-bip.pd f?__blob=publicationFile). Das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochene Ziel eines „Jahrzehnts der Zukunftsinvestitionen“ scheint nicht für die Wirtschaft zu gelten. Und auch bei der versprochenen Schaffung von nachhaltigem Wohlstand hat die Bundesregierung den Fragestellern nach versagt (www.spd.de/fileadmi n/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). Wir fragen die Bundesregierung:   1. Sieht die Bundesregierung aufgrund der neuen 33 Ziele im Jahreswirtschaftsbericht 2025 einen Zielkonflikt, wenn ja, wie wird dieser Zielkonflikt administrativ und politisch gelöst, und wenn nein, glaubt die Bundesregierung, alle 33 Ziele in gleichem Maße anstreben zu können?   2. Wie wägt die Bundesregierung zwischen den unterschiedlichen Zielen des Jahreswirtschaftsberichts ab, und gibt es eine Zielehierarchie?   3. Geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass eine schrumpfende Wirtschaft notwendig ist zur Erreichung der Klimaziele, und wenn nein, muss durch Vorgaben festgelegt werden, welche Bereiche noch wachsen dürfen?   4. Sieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz weiterhin den Markt allein als Resultat von Regeln (www.handelsblatt.com/politik/deu tschland/max-weber-preis-was-gruenen-chef-robert-habeck-am-kapitalis mus-auszusetzen-hat/26969604.html), und wenn ja, welche Implikationen zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz aus diesem Top-down-Ansatz für seine Wirtschaftspolitik?   5. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Wachstum zwangsläufig zur Ausbeutung von Natur und Mensch führt, und wenn ja, wie erklären sich für die Bundesregierung die globalen Fortschritte im Kampf gegen Hunger, geringere Armut, für bessere Gesundheitsversorgung, höhere Lebenserwartung und weniger CO2-Ausstoß je Dollar BIP?   6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Unternehmen zum Klimaschutz strenge Vorgaben brauchen, die sie dazu zwingen ihre unternehmerischen Entscheidungen anzupassen, und wenn ja, wie erklärt sich für die Bundesregierung, dass sich seit Jahrzehnten der CO2-Ausstoß relativ zum Bruttoinlandsprodukt verbessert hat (www.ifo.de/DocDL/ifosd_201 3_07_5.pdf)?   7. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Ansicht, dass Märkte bottom-up entstehen und einen grundlegenden Mechanismus beschreiben, der die Informationen von unzähligen Interaktionen abbildet?   8. Warum verfolgt die Bundesregierung strikte technologische Vorgaben für die Gesellschaft, die nach Ansicht der Fragesteller als Bevormundung verstanden werden können (beispielsweise CO2-Flottengrenzwerte, Heizungsgesetz; www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-v erbot-oel-gas-heizung-100.html), und wie beurteilt die Bundesregierung technologieoffene Regulierungen, die Vorgaben auf ein Minimum reduzieren?   9. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Interventionen des Staates Ungleichgewichte in der Wirtschaft auslösen können, und wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Folgen einer Intervention erneut eine staatliche Handlung nach sich ziehen können (sogenannte Interventionsspirale)?  10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Partizipationswettbewerb, der durch übermäßige Interventionen des Staates zunimmt, und wie begegnet die Bundesregierung Wirtschaftsakteuren, die infolge der Interventionen auf „rent-seeking“ beim Staat aus sind?  11. Welche Implikationen sieht die Bundesregierung durch die Umstellung auf eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft, ist diese Systemumstellung aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, und wird diese als erfolgreich bewertet?  12. Wie viele Insolvenzen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in dieser Wahlperiode?  13. Hat der Bundeswirtschaftsminister seine Skepsis gegenüber dem Marktmechanismus überdacht (www.thepioneer.de/originals/others/articles/di e-denkfehler-seiner-wirtschaftsphilosophie)?  14. Hat der Bundeswirtschaftsminister seine nach Ansicht der Fragesteller zum Ausdruck gebrachte Skepsis gegenüber dem Kapitalismus überdacht (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/max-weber-preis- wasgruenen-chef-robert-habeck-am-kapitalismus-auszusetzen-hat/2696960 4.html)?  15. Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Subventionen um ca. 136 Prozent in den letzten drei Jahren, und warum verfügt das BMWK mit 36 Mrd. Euro über die meiste Finanzhilfe, die dem Siebenfachen des nächsten Ressorts, dem BMDV, entspricht?  16. Haben bei den Subventionen und Förderprogrammen der letzten drei Jahre die CO2-Vermeidungskosten, die damit einhergehen, eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche CO2-Vermeidung wurde je Euro Fördermittel erreicht?  17. Erfolgt bei neuen Förderprogrammen die Antragstellung als vollintegrierte digitale Version, und wenn nein, warum wurde diese massive Erleichterung bisher nicht eingeführt?  18. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die deutschen Unternehmen hierzulande noch wettbewerbsfähig Geld verdienen können, ohne dass der Staat diese direkt subventioniert, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung, dass 20 der 25 größten deutschen Konzerne von Subventionen profitieren (www.merkur.de/wirtschaft/ampel-zahlt-millia rden-subventionen-an-grosskonzerne-die-es-nicht-brauchen-zr-9350352 0.html)?  19. Welche Rolle spielen die noch nicht durchgeführten Subventionsprojekte der Bundesregierung bei der Überarbeitung des Konzepts eines „gestaltenden Staates“ (www.rnd.de/politik/robert-habeck-in-neuem-buch-mac ht-ist-in-meinem-milieu-immer-noch-ein-verpontes-wort-PTVIBW3FH RBSLNXKJCKNLTPAQY.html; bitte alle Projekte auflisten, die trotz Subventionszusagen bisher nicht umgesetzt werden)?  20. Wie bewertet die Bundesregierung die durch eine Verdopplung der Finanzhilfen in den letzten drei Jahren gesetzten Anreize für einen stärkeren Partizipationswettbewerb (www.tagesschau.de/wirtschaft/subvention en-wirtschaft-100.html)?  21. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bereits heute hohen Zinslasten für den Staatshaushalt von 10 Euro pro 100 Euro Steuereinnahmen (www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-zinslasten-und-rea ler-einnahmenrueckgang-setzen-regierung-unter-druck.html), sind aus Sicht der Bundesregierung angesichts dieser hohen Zinszahlungen weitere Schulden die Lösung für die strukturellen Probleme in Deutschland sind, und wenn ja, warum?  22. Wie lässt sich die europäische Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dass Deutschland zukünftig die Schuldenquote um 0,5 Prozentpunkte senken muss, mit Forderung der Bundesregierung nach einer Lockerung der Schuldenbremse vereinbaren (www.tagesschau.de/wirtschaf t/finanzen/stabilitaets-und-wachstumspakt-eu-schuldenregeln-100.html)?  23. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuell hohen Netto- Kapitalabflüsse von 253 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022, und wird es weiterhin als ein „positives Zeichen“ gesehen, dass Unternehmen im Ausland investieren, wie es der Bundeskanzler nach Kenntnis der Fragesteller im Frühjahr 2024 einordnete?  24. Wie viele mit der elften Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen erstmalig eingeführten Ex-ante-Prüfungen wurden durchgeführt?  25. Wie viele Prüfungen für die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen (nach § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) wurden vorgenommen?  26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbandsklagen infolge des Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetzes entwickelt?  27. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung zu den laufenden Investments des Zukunftsfonds, wie viele Investments sind profitabel, und wie viel privates Kapitel konnte bereits mobilisiert werden?  28. Hält die Bundesregierung weiterhin fixe Energieeinsparziele für ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz (u. a. EnEfG), und wenn ja, warum sind diese trotz Emissions- und Energiemarktregulierung notwendig?  29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Unternehmen besser beurteilen können, ob eine Einsparung (kosten)effizient möglich ist oder gravierende Nachteile nach sich zieht, wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht?  30. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung konkret der Erfüllungsaufwand, der mit dem Energieeffizienzgesetz auf die Unternehmen zukommt, und wie sind fixe Einsparziele mit dem Ziel des Bürokratie- und Regulierungsabbaus vereinbar?  31. Wieso stellt das Energieeffizienzgesetz nicht auf die Energieproduktivität, also das reale BIP je Terawattstunde (TWh) Energieverbrauch, ab?  32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das BMWK die Bundesländer, die das im November 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz vor erhebliche Herausforderungen stellte, bei der Umsetzung allein lässt, wenn nein, welche Unterstützungen der Bundesländer sind erfolgt, und warum hat das BMWK nach Kenntnis der Fragesteller deren Fragenkatalog zur Auslegung des Gesetzes bis heute nicht beantwortet?  33. Wie ist der Stand der derzeit laufenden Verhandlungen des BMWK mit der Europäischen Kommission hinsichtlich des Konzepts für eine Kraftwerksstrategie und des Entwurfs des Kraftwerkssicherheitsgesetzes?  34. Welche Regelungen aus dem Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes beruhen auf einer zwingenden Vorgabe der Europäischen Kommission?  35. Hält die Bundesregierung angesichts des geringen Spielraumes in der deutschen Stromerzeugung, insbesondere angesichts der jüngsten Dunkelflauten, den Kohleausstieg 2030 noch für möglich, und wenn ja, welche steuerbaren Kapazitäten sollten über die geplanten direkten Ausschreibungen hinaus noch gebaut bzw. angereizt werden?  36. Zu welchen Preisen wird Deutschland in Zukunft Energie haben, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dies ausreichen wird, um unsere Industrie am Standort zu halten, und wenn nein, welche Wohlfahrtsverluste ist sie bereit, in Kauf zu nehmen?  37. Ist die Bundesregierung der Auffassung, eine Prüfung der Reaktivierung der im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke nicht vornehmen zu können, obwohl viele Länder die friedliche Nutzung der Kernenergie weiter vorantreiben, wenn ja, warum, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Unterbleiben einer solchen Prüfung dem Standort und der Energieverfügbarkeit für die Wirtschaftsakteure schadet?  38. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Produktionsbetriebe für energieintensive Grundstoffe wie Aluminium und Grundstoffchemikalien mit der notwendigen konstanten und wettbewerbsfähigen Energiezufuhr versorgt werden?  39. Mit welchen gesetzlichen Maßnahmen wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Erleichterung der heimischen Rohstoffgewinnung für Baurohstoffe (vor allem Sand und Kies, gebrochene Natursteine, Kalk- und Mergelsteine) sowie verschiedene Industrieminerale (insbesondere Steinsalz, Kalisalze, Quarzsand bzw. Quarzkies und Flussspat) umgesetzt (bitte einzeln auflisten)?  40. Teilt die Bundesregierung die von Experten vertretene These, dass Deutschland auch nach 2030 substanzielle Energiekostennachteile gegenüber anderen Industriestandorten haben wird (dezernatzukunft.org/im plikationen-langfristiger-energie-kostenunterschiede-fuer-energie-intensi ve-industrien-und-den-wirtschaftsstandort-deutschland/), wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um energieintensive Produktion auch in Zukunft in Deutschland zu ermöglichen?`  41. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand, der mit der Einführung des Heizungsgesetzes für die Verwaltung und Wirtschaft entstanden ist?  42. Wie viele Wärmepumpen wurden im Laufe der Wahlperiode in Liegenschaften des BMWK eingebaut (im Vergleich zum Gesamtbestand)?  43. Welchen Einfluss haben die von der Bundesregierung eingeführten Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien auf die deutsche Wirtschaft, und wie haben sich die Exportgarantien seither entwickelt (bitte nach Größe der Unternehmen und nach Branchen aufschlüsseln)?  44. Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Unternehmen gestiegen, um sich an den neuen Sektorleitlinien auszurichten, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die Unternehmen bei ihren Exportgeschäften in „gute“ und „schlechte“ Wirtschaftstätigkeiten zu trennen?  45. Warum hat die Bundesregierung mit einer Wachstumsinitiative bis weit in das Jahr 2024 gewartet?  46. Teilt die Bundesregierung die von Beobachtern vertretene These, dass ihre einzige ernstzunehmende wirtschaftspolitische Initiative verpufft ist (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ampel-wachstumsinitiat ive-ist-verpufft-scheitern-mit-ansage-110214392.html), wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht?  47. Welche Relevanz hat laut BMWK die Höhe der Sozialabgaben auf die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und hatte die Erhöhung der Beitragssätze zum 1. Januar 2025 Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit?  48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Entlastungen durch die kalte Progression sowie durch höhere Sozialversicherungsbeiträge konterkariert werden, sodass ein Großteil der Bürger und Bürgerinnen netto nicht bessergestellt wird (www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/steuern-und-abgaben-so-zehren-steigende-sozialbeitr aege-steuerentlastung-auf/100080367.html), wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht?  49. Hat sich das BMWK, auch gegenüber den anderen Ressorts, positioniert, um den Anstieg der Lohnnebenkosten auf über 42,3 Prozent des Bruttolohnes zu verhindern, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  50. Welche konkreten inhaltlichen Vorschläge hat das BMWK nach der Ankündigung zur Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) des Bundeswirtschaftsministers den übrigen beteiligten Häusern, insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundeskanzleramt, zur Entlastung der vom LkSG betroffenen Unternehmen unterbreitet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtsch aft/robert-habeck-will-lieferkettengesetz-ueberraschend-aussetzen-19771 561.html)?  51. Wie deckt sich die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretäin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner, dass das BMWK viel entbürokratisiert habe, mit den Erkenntnissen des Normenkontrollrats, wonach die Bürokratiebelastungen allein für Unternehmen in der Legislaturperiode um 10 Mrd. Euro gestiegen seien (9. Januar 2025 in der „FAZ“)?  52. Wie hoch ist das Entlastungsvolumen, das im Wege der Praxis-Checks des BMWK in der 20. Wahlperiode erzielt werden konnte?  53. Wie weit sind Planungen innerhalb des BMWK vorangeschritten, über die bisherigen Ex-post-Praxis-Checks hinaus entsprechende Abfragen auch ex ante, also in laufende Gesetzgebungsverfahren im eigenen Geschäftsbereich, zu integrieren, und für welche Gesetzgebungsverfahren des BMWK wurden bereits Ex-ante-Praxis-Checks durchgeführt?  54. Wie konkret hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seine Ankündigung, die „Kettensäge“ bei den Berichtspflichten anzusetzen, umgesetzt (table.media/esg/news/berichtspflichten-robert-habeck-will-kette nsaege-anwerfen/), und wie viele Berichtspflichten konnten durch die Bundesregierung initiiert auf EU-Ebene abgeschafft werden?  55. Auf welche Weise wurden für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Referate und Abteilungen im BMWK in Gesetzgebungsverfahren eingebunden, um den Aufbau unnötiger bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern?  56. Wie bewertet das BMWK die Effizienz der bisherigen Förderprogramme für Handwerk und Mittelstand?  57. Wie hat sich das BMWK innerhalb der Bundesregierung in Fragen der steigenden Standortkosten an deutschen Flughäfen positioniert (www.zd f.de/nachrichten/wirtschaft/flughafen-fluege-luftverkehr-steuern-gebuehr en-standortkosten-preise-tickets-100.html), und hat sich das BMWK für geringere Kosten eingesetzt, die in ihrer Konsequenz für die Konnektivität die Standortattraktivität für Unternehmen und Fachkräfte deutlich erhöhen könnten?  58. Wie viele Unternehmensansiedelungen gab es in den letzten drei Jahren in Deutschland (bitte nach Bundesländern auflisten)?  59. Wie schätzt die Bundesregierungen die Standortbedingungen für den Gründungsstandort Deutschland ein, und wie erklärt sich die Bundesregierung die laut einem DIHK-Report (DIHK = Deutsche Industrie- und Handelskammer) schlechten Gründungsbedingungen am Standort Deutschland (www.dihk.de/resource/blob/120958/a3383295dbf7ebef66e 5ba1dd6c91797/dihk-report-unternehmensgruendung-2024-data.pdf)?  60. Welche konkreten Erfolge konnten bei der Stärkung des Open-Source- Ökosystems durch die bisherigen Förderungen im Rahmen des Sovereign Tech Fund (STF) erreicht werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/P ressemitteilungen/2024/11/20241104-sovereign-tech-fund.html)?  61. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zu der im Impulspapier „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ angekündigten „effizienteren und einheitlicheren“ Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, und wie soll die genannte Vermeidung von Doppelregulierung erreicht werden (www.bmwk.de/Redak tion/DE/Downloads/P-R/Pressemitteilungen/impulspapier-update-fuer-di e-wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?  62. Wie viel der eingeplanten 5 Mrd. Euro Haushaltsmittel wurden in den Jahren von 2022 bis 2024 im Rahmen der KI-Strategie (KI = Künstliche Intelligenz) der Bundesregierung ausgeschöpft, und wie viele Haushaltsmittel sind über das Auflaufen der KI-Strategie in diesem Jahr hinaus gebunden?  63. Aus welchem Teil des Haushalts werden die möglichen Strafzahlungen an die EU-Kommission bestritten, die wegen einer Verzögerung bei der nationalen Umsetzung des AI-Acts (AI = artificial intelligence) drohen könnten?  64. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode bei Unternehmen für die Umsetzung von verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften, z. B. Einführung von Schriftformerfordernissen oder neuer Informationspflichten, entstanden, und rechtfertigt aus Sicht des BMWK die dadurch erreichte Anhebung des Verbraucherschutzniveaus die entstandenen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen?  65. Wie stark sind die Ressourcen der Marktüberwachung in den letzten drei Jahren angestiegen (bitte in allen Kosten und in Vollzeitäquivalenten angeben)?  66. Wie stark sind die Ressourcen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen in den letzten drei Jahren angestiegen (bitte in allen Kosten und in Vollzeitäquivalenten angeben)?  67. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten beim BAFA über die vergangenen drei Jahre entwickelt?  68. Welche Ursachen für die Verzögerungen in der Exportkontrolle wurden im Geschäftsbereich des BMWK, insbesondere beim BAFA, ermittelt, und sind die Verfahrensverzögerungen in der Exportkontrolle zwischenzeitlich vollständig und dauerhaft ausgeräumt?  69. Wie stellen sich die Verfahrensdauern in der Exportkontrolle im Vergleich der letzten fünf Jahre dar (bitte pro Jahr aufführen)?  70. Welche Maßnahmen wurden im Geschäftsbereich des BMWK ergriffen, um eine Wiederholung des Antragstaus in der Exportkontrolle künftig zu vermeiden?  71. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten bei der Bundesnetzagentur über die vergangenen drei Jahre entwickelt?  72. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten bei der Deutschen Akkreditierungsstelle über die vergangenen drei Jahre entwickelt?  73. Welche Fristenkontrollen gibt es innerhalb der Verfahren der Deutschen Akkreditierungsstelle, und wie werden die Fristen gegenüber Stakeholdern kommuniziert?  74. Wie hoch werden die Kosten für eine durchschnittliche Akkreditierung angesetzt, und werden dabei die Opportunitätskosten der Stakeholder während der Zeit der Entscheidung der Deutschen Akkreditierungsstelle berücksichtigt?  75. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die den Fragestellern zur Kenntnis gelangten Beschwerden der Wirtschaft hinsichtlich mangelnder Kommunikation und Erreichbarkeit und fehlender Einspruchsmöglichkeiten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13097) entgegenzukommen?  76. Wie hat sich die Bundesregierung bei der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) im EU-Rat positioniert, und wurde die deutliche Kritik der Bundesländer gerade mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit aufgegriffen (vgl. Bundesratsdrucksache 548/21(B))?  77. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit durch die CSRD und deren verbindliche Vorgaben an die Unternehmensstrategie gerechtfertigt, und sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zu Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 16 der Europäischen Grundrechte-Charta?  78. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der CSRD sein, und wie bewertet die Bundesregierung den Kosten-Nutzen-Vergleich der Regulierung?  79. Wie hat sich die Bundesregierung bei der EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) im EU-Rat positioniert?  80. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass der Abbruch von Geschäftsbeziehungen infolge der CSDDD kontraproduktiv für die Menschenrechtssituation vor Ort sein kann, weil dadurch der wirtschaftliche Erfolg einer Region ins Stocken gerät?  81. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der CSDDD auf allen Ebenen und unter Berücksichtigung eines „Trickle-Down-Effekts“ sein?  82. Wie bewertet die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragesteller bestehende Unbestimmtheit der gesetzlichen Anforderungen, deren moralischer Gehalt trotzdem mit materiellen Haftungsrisiken verbunden ist?  83. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der EU-Taxonomie sein?  84. Wie hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zur EU-Ökodesign-Verordnung positioniert?  85. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der EU-Ökodesign-Verordnung sein?  86. Wie bewertet die Bundesregierung die über 600 ausstehenden Delegierten Rechtsakte (table.media/europe/analyse/green-deal-900-umsetzungsa kte-stehen-aus-industrie-warnt-vor-tsunami/), die im Rahmen des Green Deal in den nächsten Jahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen?  87. Wie positioniert sich das BMWK gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und der EU-Kommission bei der geplanten Regulierung von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS; englisch per- and polyfluoroalkyl substances)?  88. Warum hat die Bundesregierung bei mehreren Gesetzen durch „Goldplating“ europarechtliche Vorgaben über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt und somit die Bürokratielast für deutsche Unternehmen erhöht?  89. Welche Forderungen vertritt die Bundesregierung zur europäischen Gesetzgebung für den Automobilsektor in der EU, und mit welcher Ratsmehrheit möchte die Bundesregierung diese durchsetzen?  90. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass „Robert Habeck den Markt [für Elektroautos] zerstört hat“ (www.merkur.de/wirtschaft/elektr oauto-foerderung-autopapst-teilt-gegen-habeck-aus-grossbritannien-als- vorbild-zr-93506036.html), und wenn nein, warum wird das von der Bundesregierung verfolgte, im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel von 15 Millionen Elektroautos im Jahre 2030 nach einer Studie wohl nicht erreicht?  91. Wie hat sich die Bundesregierung in der entsprechenden EU-Ratssitzung bezüglich der Strafzahlungen für Automobilhersteller wegen verfehlter CO2-Grenzwerte positioniert?  92. Wieso hat die Bundesregierung ihr Ziel für den Bau von jährlich 400 000 neuen Wohnungen verfehlt (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wenige r-neue-wohnungen-deutschland-100.html)?  93. Wieso hat die Bundesregierung ihre Ziele für 500 000 neu installierte Wärmepumpen pro Jahr verfehlt (www.tagesschau.de/wirtschaft/waerme pumpen-offensive-101.html)?  94. Wieso scheint das Ziel von 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen in Deutschland bis 2030 nach einer Studie nicht erreicht zu werden (www. handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehr-bundesregierung-droht-zie l-um-sechs-millionen-e-autos-zu-verfehlen/100055624.html)?  95. Setzt die Bundesregierung bewusst unrealistische Ziele, und wenn nein, worauf wird das Verfehlen der in den Fragen 92 bis 94 genannten messbaren Ziele zurückgeführt?  96. Wie hoch waren die Aufwendungen des BMWK für externe Dienstleistungstätigkeiten in dieser Wahlperiode (bitte einzeln nach Thema, Auftragnehmer, Volumen aufführen)?  97. Welche Mittel hat das BMWK externen Institutionen im Wege der Zuwendung zukommen lassen (bitte einzeln nach Thema, Empfänger, Volumen aufführen)?  98. Wurden ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte Aktivisten aus folgenden Institutionen in dieser Wahlperiode in den höheren Dienst in Bundesministerien sowie Bundesbehörden eingestellt, und wenn ja, wie viele (bitte einzeln aufführen) a) Animal Peace, b) Animal Rights Watch, c) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, d) Bioland sowie Bioland Bundesverband, e) Naturland, f) Vier Pfoten, g) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), h) Deutsche Umwelthilfe (DUH), i) Deutscher Naturschutzring, j) Demeter, k) Foodwatch, l) Greenpeace, m) Naturschutzbund (NABU), n) PETA, o) Soko Tierschutz, p) World Wide Fund for Nature (WWF), q) Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), r) Germanwatch, s) Agora Energiewende, t) Agora Verkehrswende, u) Agora Industrie, v) Öko-Institut e. V.?  99. Wie viele Gespräche auf Leitungsebene gab es mit Vertretern der in Frage 98 aufgeführten Organisationen (bitte einzeln nach Organisation aufführen)? 100. Welche Werbekampagnen hat das BMWK in dieser Wahlperiode beauftragt (bitte einzeln nach Thema, Kosten, Zeitraum, beauftragtem Unternehmen aufführen)? 101. Welche Vertreter von Unternehmen und anderen Organisationen haben Delegationsreisen des Bundeswirtschaftsministers begleitet (bitte einzeln nach Reise, Unternehmen, Zeitraum aufführen)? 102. Welche Initiativen hat die Bundesregierung konkret unternommen, um neue EU-Handelsabkommen zu initiieren, zu beschleunigen oder abzuschließen, wie oft war der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im EU-Ministerrat anwesend, und welche Initiativen hat er dort konkret eingebracht? 103. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Zölle der neuen US- Administration vor? 104. Wie viele Reisen unternahm der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in den letzten drei Jahren innerhalb von Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Berlin, den 22. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15034 20. Wahlperiode 21.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14880 – Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Wirtschaftspolitik der vergangenen drei Jahre wurde durch die von der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gewählte Bundesregierung verantwortet. Schnell wurde deutlich, dass die Bundesregierung auf einen neuen Ansatz setzt. Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 machte deutlich, dass die Soziale zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden sollte (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikati onen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile &v=1). Im Rahmen dessen wurden neue Kriterien in den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen, die neben dem wirtschaftspolitischen Ziel des Wachstums stehen sollen. Um diese „Weiterentwicklung“ der Sozialen Marktwirtschaft vorzunehmen, setzte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck auf eine transformative Angebotspolitik. Dazu soll der Staat eine gestaltende Rolle einnehmen. Für die theoretische Fundierung dieses neuen wirtschaftspolitischen Ansatzes berief er sich gern auf die Ökonomin Mariana Mazzucato, die gern industriepolitische Erfolge in das Narrativ eines erfolgreich agierenden Staates stellt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/mariana-mazz ucato-habecks-lieblingsoekonomin-18224903.html). Den Fragestellern nach sollte so versucht werden, den Fokus auf einzelne durch Subvention erzielte Erfolge zu lenken, um wirtschaftspolitische Misserfolge auszublenden. In dem Glauben an große industriepolitische Erfolge könnte sich wohl auch der Bundeswirtschaftsminister in den letzten Jahren gewähnt haben. Die Milliarden bzw. Millionensubventionen für Intel, Wolfspeed und Northvolt sollten die Kernprojekte der transformativen Angebotspolitik sein. In den letzten Monaten mussten die Fragesteller zusehen, wie jedes dieser Projekte jedenfalls vorerst gestoppt wurde (www.capital.de/wirtschaft-politik/intel---northvolt-au f-der-kippe--was-ist-mit-den-anderen-projekten--35278338.html) – teilweise mit unklaren Folgen für die vom Staat eingesetzten Steuergelder. Der geplante Anstieg der Finanzhilfen von 150 Prozent zwischen 2021 und 2024 (www.bun desfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/ 29-subventionsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3) lässt die politische Strategie dahinter klar hervortreten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) veranschlagte zuletzt mit 35 Mrd. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13778) mit Abstand am meisten; das Siebenfache der Finanzhilfen des darauffolgenden Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 20. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Subventionspolitik wurde daraufhin vom Bundesrechnungshof kritisiert (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/sub ventionspolitische-leitlinien-bmwk-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2) und durch die Fraktion der CDU/CSU hinterfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13778). Gegeben dieser wirtschaftspolitischen Linie ist es nur folgerichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht müde wurde, immer mehr Geld für seine Subventionen einzufordern und dafür die verfassungsrechtlich geschützte Schuldenbremse wiederholt infrage zu stellen (www.zdf.de/nachrichten/poli tik/deutschland/habeck-deutschlandfonds-wirtschaft-milliarden-100.html). Getrieben von der Idee des gestaltenden Staates, weitete der Bundeswirtschaftsminister den Einflussbereich auf die Wirtschaft immer weiter aus. Nach Auffassung von Beobachtern und der Fragesteller wird, anstatt klare Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer unternehmerisches Handeln stattfindet, an vielen Stellen das unternehmerische Risiko übernommen und werden Handlungen kontrolliert. Die Eigendynamik der Wirtschaft sollte politischen Prozessen unterworfen werden (www.ludwig-erhard.de/habeck-laeuft-mit-sein er-industriepolitik-in-die-falsche-richtung/). In der Folge eines solchen Dirigismus entsteht vor allem sehr viel mehr Bürokratie. So konstatierte auch der Normenkontrollrat einen Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwandes (in Summe für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger) um ca. 136 Prozent (auf 26 Mrd. Euro) unter der Verantwortung der Bundesregierung (Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats, www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/S haredDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2024-jahresbericht.pdf?__blob=pub licationFile&v=3). Die zunehmenden Sorgen von Mittelständlern, die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Regeln und die Auflagen für die Unternehmensgründung hat die Fraktion der CDU/CSU deshalb hinterfragt (www.bmw k.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2024/05/20-11287.pdf?__blo b=publicationFile&v=6). Ein Abbau der Bürokratie wurde nach Auffassung der Fragesteller durch das BMWK nur marginal mit vorangetrieben. Der Beitrag des BMWK zum Entlastungsvolumen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) war sehr gering und wird bei den genannten Ressorts unter „Sonstige“ aufgeführt (Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats). In bewusster Abgrenzung zum BEG IV hat das BMWK medienwirksam auf das Instrument der Praxis-Checks gesetzt, mit dem insbesondere bereits bestehende Regelungen im eigenen Geschäftsbereich gemeinsam mit den Rechtsanwendern auf Vereinfachungen und Digitalisierung durchleuchtet wurden. Ein tatsächlicher Bürokratierückbau wurde nach Ansicht der Fragesteller nicht angegangen. Durch den Aufwuchs der Bürokratie kam den nachgeordneten Behörden eine stärkere Rolle zu. Mit dem Ausbau ging nach der Einordnung von Beobachtern eine Politisierung einher (www.cicero.de/innenpolitik/ bundesnetzagenturkernkraft-ausschuss-graichen-zombie-akw). Damit wird den Fragestellern nach eine klare politische Strategie verfolgt: Der Ausbau nachgeordneter Behörden und Ämter („Agencification“) geht einher mit der Ausgliederung politischer Entscheidungen und Festlegung innerhalb von Institutionen (z. B. Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA). Der schnelle Aufwuchs an neuen Regeln konnte von den Behörden oftmals kaum bewältigt werden. Es entstanden nach Angaben von Unternehmensvertretern Flaschenhälse, die Unternehmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit einschränkten und in der Konsequenz unsere Wirtschaft Wohlstand kosteten (www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/masch inenbau-trumpf-verliert-auftraege-und-schimpft-auf-habecks-ministerium/294 6 7 8 8 2 .html). Der entstehende Reputationsschaden könnte dabei häufig schlimmer als der monetäre sein. Gleichzeitig hat die Bundesregierung laut den Fragestellern den Leistungswillen in diesem Land unterminiert. Die Arbeitsproduktivität pro Kopf ging im Jahr 2024 um 0,4 Prozent zurück (www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferen zen/2025/bip2024/statement-bip.pdf?__blob=publicationFile). Die zweithöchsten Steuersätze unter den OECD-Ländern (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) lassen nach Meinung der Fragesteller den Arbeitseinsatz schrumpfen und erste Förderprogramme wurden auf Identitätskriterien zugeschnitten, sodass nicht mehr die Leistung, sondern die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe ausschlaggebend für die Förderung ist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/ 20231019-bundesregierung-stockt-zukunftsfonds-auf.html). Regulierungen wie das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) fördern nach vertretener Auffassung den Degrowth-Gedanken und damit weniger Leistung der gesamten Wirtschaft (www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/8/beitrag/das-energieef fizienzgesetz-ueberfl-uessig-marktwidrig-und-schaedlich.html). Denn die starren Vorgaben für die Energieeffizienz können realistisch nur mit einer Schrumpfung der Wirtschaft erreicht werden (www.ifo.de/publikationen/2023/ ifo-standpunkt/das-energieeffizienzgesetz-ein-wachstumskiller). Schließlich hat das Bürgergeld den Leistungsgedanken in der Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Denn die großzügigen Leistungen im Rahmen des Bürgergeldes haben nach Ansicht der Fragesteller die Anreize zur Arbeitsaufnahme so weit reduziert, dass nicht nur die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, sondern auch die Leistung unterminiert wurde. Im Glauben an einen „gestaltenden Staat“ war es naheliegend, dass der Bundeswirtschaftsminister versucht, vermeintlich moralische Standards in den Wirtschaftsprozess zu etablieren (www.welt.de/wirtschaft/plus247787848/Deu tsche-Klima-Moral-Genickschlag-fuer-den-Mittelstand-Habecks-Neuregelun g-bedroht-die-Wirtschaft.html). Im Rahmen einer „wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik“ wurde die Wirtschaft mit neuen Auflagen oder Sektorleitlinien für den Export konfrontiert und auch nach Auffassung der Fragesteller verunsichert. Mit gut gemeinten Kriterien und Vorgaben soll eine Wirtschaft in „gut“ und „böse“ getrennt werden. Dabei sind die realen Folgen häufig nicht berücksichtigt. Eine von Wirtschaftsvertretern beklagte Überforderung insbesondere für den Mittelstand schadet der hiesigen Wirtschaft. Der Abbruch von Lieferbeziehungen mit Handelspartnern kann darüber hinaus ein „entwicklungspolitisches Eigentor“ sein (www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuell e-informationen/lieferkettengesetz-der-staat-macht-es-sich-zu-einfach--10 9508). Nach Auffassung der Fragesteller zeigt sich, dass die Vorstellung, der Staat wüsste besser als die Unternehmen in unserem Land, wo und in welche Technologien Investitionen vorgenommen werden sollten, auf ganzer Linie gescheitert ist. Der staatsgläubige Ansatz der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, mit immer höheren Subventionen und immer kleinteiligerer Regulierung, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die Konsequenzen des eingeschlagenen Weges wird die deutsche Wirtschaft weiterhin spüren. Im Jahr 2024 verzeichnet Deutschland wie im Jahr zuvor eine Rezession. Zwei Jahre in einer Folge schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) bisher nur einmal in der Nachkriegszeit (www.welt.de/wir tschaft/plus253716442/Doppelte-Rezession-Deutschland-steckt-in-einer-histor ischen-Krise.html). Die historisch schlechte Lage zeigt sich in den Insolvenzzahlen. Sie erreichen einen zehnjährigen Höchststand und liegen für das Jahr 2024 bei 16,8 Prozent über denen desJahres 2023 (www.destatis.de/DE/Press e/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_010_52411.html). Dort, wo die Insolvenz verhindert werden kann, zeigen die deutlich gestiegene Kurzarbeit (www.tage sschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/kurzarbeit-jobs-industrie-100.html), die ausbleibenden Aufträge und in der Folge die geringe Kapazitätsauslastung (www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/warnung-vor-deindustriali sierung-stimmung-im-maschinenbau-in-deutschland-kippt-a-9ea59c01-1c07-4 53c-a872-d6bdcb32330f) die Tiefe der Krise. Inzwischen sind die Auswirkungen auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Der alarmierende Stellenabbau betrifft führende deutsche Unternehmen (insm.de/aktuelles/publikationen/alamie render-stellenabbau-in-deutschland). Im kommenden Jahr will jedes vierte Unternehmen Stellen abbauen (www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/mi chael-groemling-vier-von-zehn-unternehmen-wollen-2025-stellen-abbaue n.html). Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre macht die strukturelle Krise offensichtlich. Wäre der Trend der Wirtschaftsentwicklung von 2014 bis 2019 fortgeschrieben worden, wären wir nach Informationen der Fragesteller heute ca. 10 Prozent wohlhabender. In der Realität wuchs DeutschlandsVolkswirtschaft in diesem Zeitraum um nur 0,2 Prozent. Inzwischen ist das pro-Kopf-BIP in der größten europäischen Volkswirtschaft fast auf dem gleichen Niveau wie das vom ärmsten US-Bundesstaat Mississippi (d e.euronews.com/business/2025/01/04/pro-kopf-bip-im-vergleich-der-armste-u s-bundesstaat-liegt-fast-gleichauf-mit-der-brd). Der Wohlstandsverlust in Deutschland ist real und wurde durch die politischen Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung nicht aufgehalten. Sie hat vielmehr den Staat ins Zentrum gerückt. Die gestiegenen Konsumausgaben des Staates um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr unterstreichen diesen Weg. In der gleichen Zeit sanken die nichtstaatlichen Ausrüstungsinvestitionen um 6,5 Prozent sowie die nichtstaatlichen Bauinvestitionen um 4,3 Prozent (www.destatis.de/DE/Press e/Pressekonferenzen/2025/bip2024/statement-bip.pdf?__blob=publication File). Das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochene Ziel eines „Jahrzehnts der Zukunftsinvestitionen“ scheint nicht für die Wirtschaft zu gelten. Und auch bei der versprochenen Schaffung von nachhaltigem Wohlstand hat die Bundesregierung den Fragestellern nach versagt (www.spd.de/fileadmin/Doku mente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode und der Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sein umfangreiches Arbeitsprogramm konsequent abgearbeitet. Zu Beginn dieser Legislaturperiode im Herbst 2021 war Deutschland denkbar schlecht auf die bevorstehenden Krisen und Umbrüche vorbereitet. Dies wurde jedoch von günstigen äußeren Umständen, wie einer lange andauernden Nullzinsphase der EZB, der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit seit 2011 in den Arbeitsmarkt, kurzfristig günstigen Gasimporten aus Russland, die auf einer fatalen Abhängigkeit beruhten und die deutsche Volkswirtschaft in schwieriges Fahrwasser brachten, sowie einer hohen Nachfrage nach deutschen Maschinen und Autos, insbesondere aus China, überdeckt. Mit dem Wegfall dieser günstigen Umstände traten die strukturellen Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung verstärkt in den Fokus. Hierzu zählen: – der seit langem absehbare demografische Wandel, der bereits bestehende Fachkräfteengpässe weiter verstärkt, – ein über viele Jahre entstandener immenser öffentlicher Investitionsstau bei Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung, – eine auch wg. europäischen Berichtspflichten teils übermäßige Bürokratie und zu langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, – eine einseitige Abhängigkeit von Russland im Bereich der Energieversorgung und ein zu zögerlicher Ausbau des erneuerbaren Energieangebots sowie der notwendigen Netzinfrastruktur, – die Bedrohung der multilateralen Handelsordnung, von der Deutschland aufgrund seiner traditionell exportorientierten Volkswirtschaft besonders betroffen ist. Das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft liegt aktuell nur noch im Bereich von 0,4 bis 0,6 Prozent. Darin spiegelt sich auch, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit auch in Sektoren, in denen es über Jahrzehnte Wettbewerbsvorteile hatte, eingebüßt hat. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode verstärkt auf umfassende und gezielte angebotspolitische Reformen gesetzt, um die strukturellen Herausforderungen anzugehen und das Wachstumspotenzial systematisch zu stärken (vgl. Jahreswirtschaftsbericht – JWB) 2024, JWB 2025 sowie die Inhalte der Wachstumsinitiative). Dabei hat die Bundesregierung darauf geachtet, dass die Maßnahmen konsistent sind mit den Anforderungen einer beschleunigten Dekarbonisierung. Kern einer solchen Angebotspolitik sind nicht – wie die Fragesteller suggerieren – Ansiedlungssubventionen für einzelne Unternehmen, die aus Gründen der wirtschaftlichen Sicherheit sowie aus industriepolitischen Abwägungen gerechtfertigt sein können, sondern unter anderem eine effiziente Ausweitung des Angebots an erneuerbaren Energien in Verbindung mit der Bepreisung von CO2-Emissionen (vgl. JWB 25, Tz 9). So hat die Bundesregierung das Thema Bürokratieabbau einschließlich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in den vergangenen Jahren stark priorisiert und zahlreiche Weichenstellungen vorgenommen. Wesentlich zum Bürokratieabbau haben das Gebäudetyp E-Gesetz (jährliche Entlastung für die Wirtschaft von rund 8,1 Mrd. Euro) sowie das Meseberger Entlastungspaket (rund 3,5 Mrd. Euro) beigetragen. Teil dieses Paketes sind u. a. das Wachstumschancengesetz (rund 1,4 Mrd. Euro), das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz BEG IV; rund 910 Mio. Euro) sowie die Bürokratieentlastungsverordnung (BEV; rund 420 Mio. Euro). Im Rahmen des BEG IV hat das BMWK alle in seiner Zuständigkeit liegenden Informationspflichten systematisch auf Aktualität, Harmonisierungsmöglichkeiten, unnötige Schriftformerfordernisse und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung überprüft. Mit dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ trägt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern dazu bei, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Der Pakt beschleunigt Vorhaben beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Digitalisierung sowie bei Industrie- und Verkehrsprojekten. Punktuelle Änderungen in einzelnen Gesetzen reichen jedoch nicht aus, um spürbare Entlastungen von Bürokratielasten zu erzielen. Denn in der Regel werden nicht einzelne gesetzliche Regelungen als bürokratische Belastung wahrgenommen, sondern die Vielzahl und insbesondere das mitunter komplexe Zusammenspiel der rechtlichen Vorgaben sowie deren Vollzug. Daher ist es notwendig, dass alle Regulierungsebenen zum Bürokratieabbau beitragen. Seit 2015 können laut Normenkontrollrat über 70 Prozent der laufenden Belastungen für die Wirtschaft auf die Umsetzung von EU-Richtlinien zurückgeführt werden. Zugleich gehen nur rund 20 Prozent der laufenden Entlastungen auf die Umsetzung von EU-Richtlinien zurück. Daher setzt das BMWK beim Bürokratieabbau auf Praxischecks und hat diese erfolgreich pilotiert. Dabei werden in engem Austausch mit betroffenen Unternehmen und der Verwaltung Hemmnisse und Lösungsansätze für einzelne Fallkonstellationen und Investitionsvorhaben identifiziert. Dabei steht die Perspektive der Anwenderinnen und Anwender und die Praxistauglichkeit im Vordergrund. Das BMWK hat mit dem Instrument bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Verfahren wurde mit dem Praxischeck „Errichtung und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen“ erfolgreich pilotiert; der Großteil der identifizierten Hemmnisse ist bereits aus dem Weg geräumt, unter anderem im Solarpaket. Im Sinne einer transformativen Angebotspolitik wurden bürokratische Hürden und Hemmnisse für beschleunigte Investitionen prioritär vorangetrieben in Bereichen, die für eine beschleunigte Dekarbonisierung von besonderer Bedeutung sind. Diese Entwicklung wird auch von unabhängiger Seite begrüßt: Der Nationale Normenkontrollrat stellt in seinem aktuellen Jahresbericht fest, dass die Praxischecks zu bemerkenswerten Ergebnissen führen und hat deren flächendeckende Einführung durch die Wachstumsinitiative begrüßt. Um das Arbeitsangebot trotz der Auswirkungen der demografischen Entwicklung zu stabilisieren oder sogar auszuweiten, hat die Bundesregierung Reformen zur besseren Nutzung des Erwerbspersonenpotenzials umgesetzt oder in die Wege geleitet. Sie investiert in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung, auch um das Erwerbspotenzial von Müttern besser zu erschließen. Außerdem hat die Bundesregierung mit der Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung umfassende Maßnahmen für eine beschleunigte und bürokratieärmere qualifizierte Einwanderung umgesetzt. Vorläufige Zahlen zeigen, dass die Antragsbearbeitung von Visa zu Erwerbszwecken im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts um über 11 Prozent auf rund 200 000 angestiegen ist. Gleichzeitig wurden zahlreiche Hürden bei der Arbeitsmarktintegration von bereits Zugewanderten abgebaut. Dies dürfte dazu beigetragen haben, dass die Erwerbstätigkeit im Durchschnitt des vergangenen Jahres mit rund 46 Millionen Personen einen Höchststand (Anstieg um rund 800 000 Personen ggü. 2021) erreichte. Im Zuge der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise 2022/2023 ist es in einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt gelungen, die Energieversorgung über alle Energieträger hinweg zu stabilisieren und sich von der starken Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu lösen. Auch dank der Maßnahmen der Bundesregierung, wie z. B. den federführend im BMWK erarbeiteten, temporär eingeführten Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen, konnten die unmittelbaren Krisenfolgen abgemildert werden. Der von vielen Beobachtern prognostizierte massive Einbruch der Wirtschaft infolge der Einstellung der Gaslieferungen durch Russland blieb aus. Jenseits dieser akuten Stabilisierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung die Grundlagen für eine deutlich stärkere Dynamik beim Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Netzinfrastruktur gelegt und zügig eine Infrastruktur für Flüssigerdgas aufgebaut. So wurden verschiedene Energiegesetze strukturell novelliert und Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren umgesetzt, um so den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Netzinfrastruktur zu beschleunigen. Diese Maßnahmen haben sich bereits jetzt ausgezahlt und werden sich weiterhin positiv auswirken: In den beiden vergangenen Jahren kam es zu einem Rekord beim Ausbau und den Genehmigungen erneuerbarer Energien (EE). Im Jahr 2023 konnte erstmals mehr als die Hälfte des hiesigen Strombedarfs durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Dies hat sich im Jahr 2024 infolge des kontinuierlichen Zubaus an EE-Anlagen stabilisiert. So wurde im Jahr 2023 mit über 37 Mrd. Euro ein Rekordniveau bei Investitionen in den Ausbau von Erneuerbaren erreicht (das 2,5-fache des Niveaus des Jahres 2021). Die Bundesregierung hat dabei die Geschwindigkeit des Netzausbaus deutlich erhöht. Im letzten Jahr wurden ca. 1700 km an neuen Trassen genehmigt, während es noch 2021 nur rund 300 km waren. Auch der Ausbau bei Photovoltaik hat sich deutlich beschleunigt: die installierte Leistung stieg von rund 60 GW in 2021 auf 98 GW Ende 2024. Parallel dazu haben sich die Preise für Strom wieder deutlich reduziert. So lag der durchschnittliche Strompreis für Neuabschlüsse von kleinen bis mittleren Industriebetrieben im Jahr 2024 durch Abschaffung der EEG-Umlage bei 16,99 Cent pro Kilowattstunde – so günstig wie seit 2017 nicht mehr. Hierzu haben auch die Maßnahmen der Bundesregierung beigetragen, wie die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt, das Strompreispaket und die Beschlüsse aus der Wachstumsinitiative. Auch für Privathaushalte haben sich die Strompreise normalisiert und auch sie profitieren unter anderem von der Übernahme der EEG-Umlage durch den Bundeshaushalt (durchschnittlich 50 Euro für jeden Bürger). Aktuell sind die Preise nahezu wieder auf dem Vorkrisenniveau und neue Stromverträge können für unter 30 Cent pro Kilowattstunde abgeschlossen werden. Im Mineralölbereich (Benzin, Diesel, Heizöl) sind die Endverbraucherpreise ebenfalls wieder deutlich gesunken, haben jedoch das Niveau von 2020 noch nicht wieder erreicht. Mit Blick auf die Energiepreise bestehen allerdings auch weiterhin Herausforderungen. Gleichzeitig hat das BMWK in dieser Legislaturperiode unter anderem die Grundlagen für den Hochlauf von wasserstoffbasierten Wertschöpfungsprozessen gelegt. Mittels grüner Leitmärkte lässt sich ferner die Nachfrage nach grünen Grundstoffen, Produkten und Technologien stärken; diese sorgen dafür, dass es sich für Anbieter lohnt, die Produktion in bestimmten Bereichen hochzufahren. Ebenso ist es gelungen, bestehende Abhängigkeiten im Bereich von Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Batteriezellfertigung, Mikroelektronik, digitale Technologien und Biotechnologie zu reduzieren. Hier wurden in den letzten Jahren teils auch durch Mitwirkung der Bundesregierung große Investitionen in Deutschland getätigt, die die Resilienz des Standorts erhöhen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet auch die weitere Diversifikation der Außenhandelsbeziehungen. Neue Abkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten wurden ausverhandelt oder sind bereits in Kraft getreten (Neuseeland). Die übergreifenden Rahmenbedingungen für Investitionen wurden insbesondere durch attraktivere Abschreibungsbedingungen, weitergehende Möglichkeiten zur Verlustverrechnung sowie eine mehrfach erheblich ausgeweitete steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben verbessert. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten von Bundesregierung und insb. BMWK nimmt die Stärkung des Umfelds für Start-ups ein. Im Sommer 2022 hat die Bundesregierung erstmals eine umfassende Start-up-Strategie vorgelegt. Von den ca. 130 Maßnahmen sind inzwischen über 80 Prozent umgesetzt. Das Gründungsklima für Start-ups hat sich im Jahr 2024 spürbar verbessert: Es wurden rund elf Prozent mehr Start-ups gegründet als noch im Jahr zuvor. Mit dem Zukunftsfonds und der WIN-Initiative („Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“) sollen das Ökosystem für Wagniskapital gestärkt und somit der Zugang zu Kapital für innovative Start-ups erleichtert werden. Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, den deutschen Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Auf diesen Reformen gilt es aufzubauen. Wirtschafts- und Finanzpolitik sind daher künftig doppelt gefordert: Einerseits gilt es, strukturelle Reformen konsequent fortzusetzen und andererseits gleichzeitig das Vertrauen der Wirtschaftsakteure zu stärken. Dabei sind die Bereiche unternehmerischer Investitionen und Innovationen sowie Forschung und Entwicklung von besonderer Bedeutung für die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Beispiele für mögliche Impulse zur Stärkung der Investitionstätigkeit wären weitere Verbesserungen im Sinne eines innovationsfreundlichen steuerlichen Umfeldes oder die Einführung einer unbürokratischen und unkomplizierten Investitionsprämie. Die Bundesregierung hat die öffentlichen Investitionen im Bundeshaushalt gestärkt, angesichts der bestehenden Bedarfe ist jedoch ein weiterer Hochlauf in den kommenden Jahren erforderlich. Hierfür ist eine verstärkte Priorisierung innerhalb der bestehenden Spielräume angezeigt. Darüberhinausgehende Spielräume für Zukunftsausgaben könnten durch eine moderate und stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse geschaffen werden. Die Bundesregierung schließt sich den Erörterungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, nach denen die Einführung einer Übergangsphase in den Jahren unmittelbar nach Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse sowie eine Anhebung der Regelgrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes mit dem Ziel der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen vereinbar wäre. Durch eine Rekalibrierung der fiskalischen Ausrichtung können wir den strukturellen Reformen den nötigen Rückenwind geben, damit diese schneller wirken. Hier sollten etwa die nicht umgesetzten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Ausweitung des Arbeitsangebots umgesetzt werden. Es gilt, positive Anreize für zusätzliche Erwerbstätigkeit und -umfänge gerade bei Frauen zu setzen. Hierfür muss sich Mehrarbeit sichtbar lohnen und es braucht eine flächendeckende Verfügbarkeit von guten und verlässlichen KiTa-Plätzen. Zudem gilt es angesichts der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump, die europäischen Potenziale besser zur Geltung zu bringen. Dies bedeutet die Absenkung EU-bedingter Bürokratielasten insb. für KMU, den Abbau von Binnenmarkthemmnissen und die Vertiefung der Kapitalmarktunion. Bei alledem ist ganz klar: Fortschreitender Klimawandel und irreversible Umweltveränderungen bedrohen die Grundlagen wirtschaftlicher Wertschöpfung. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Treibhausgasemissionen schneller zurückgehen als bislang: Bei anhaltenden Fortschritten liegt das Gesamtminderungsziel des Bundes-Klimaschutzgesetztes von mindestens 65 Prozent bis 2030 erstmals in Reichweite. Die Entkopplung von Emissionen und Wertschöpfung hat sich weiter beschleunigt: Die Treibhausgas-Emissionen pro eine Million BIP sind in zwei Jahren um 34 Tonnen gesunken.   1. Sieht die Bundesregierung aufgrund der neuen 33 Ziele im Jahreswirtschaftsbericht 2025 einen Zielkonflikt, wenn ja, wie wird dieser Zielkonflikt administrativ und politisch gelöst, und wenn nein, glaubt die Bundesregierung, alle 33 Ziele in gleichem Maße anstreben zu können?   2. Wie wägt die Bundesregierung zwischen den unterschiedlichen Zielen des Jahreswirtschaftsberichts ab, und gibt es eine Zielehierarchie? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Seit dem JWB 2022 verfolgt die Bundesregierung mit dem Kapitel zur Wohlfahrtsmessung einen systematischen Ansatz, um neben dem Wirtschaftswachstum ergänzende Dimensionen der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in den Blick zu nehmen. Mittlerweile umfasst das Indikatorenset 36 Indikatoren in vier thematischen Bereichen. Dabei gibt das Indikatorenset selbst keine konkreten Zielwerte für die Politik der Bundesregierung vor. Ebenso werden die betrachteten Aspekte explizit nicht in eine Zielhierarchie gebracht bzw. eine Priorisierung vorgenommen. Vielmehr soll die Wohlfahrtsindikatorik Hinweise darauf geben, in welchen Bereichen sich Deutschland gegenwärtig auf einem ökonomisch und ökologisch nachhaltigen, sozial ausgewogenen und zukunftsfähigen Wachstumspfad befindet und an welchen Stellen zusätzliche Anstrengungen notwendig sind.   3. Geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass eine schrumpfende Wirtschaft notwendig ist zur Erreichung der Klimaziele, und wenn nein, muss durch Vorgaben festgelegt werden, welche Bereiche noch wachsen dürfen? Beide Fragen sind mit „nein“ zu beantworten.   4. Sieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz weiterhin den Markt allein als Resultat von Regeln (www.handelsblatt.com/politik/de utschland/max-weber-preis-was-gruenen-chef-robert-habeck-am-kapital ismus-auszusetzen-hat/26969604.html), und wenn ja, welche Implikationen zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz aus diesem Top-down-Ansatz für seine Wirtschaftspolitik?  13. Hat der Bundeswirtschaftsminister seine Skepsis gegenüber dem Marktmechanismus überdacht (www.thepioneer.de/originals/others/arti cles/die-denkfehler-seiner-wirtschaftsphilosophie)?  14. Hat der Bundeswirtschaftsminister seine nach Ansicht der Fragesteller zum Ausdruck gebrachte Skepsis gegenüber dem Kapitalismus überdacht (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/max-weber-preis-wa s-gruenen-chef-robert-habeck-am-kapitalismus-auszusetzen-hat/269696 04.html)? Die Fragen 4, 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Ansichten zu Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht geändert. Der Marktmechanismus ist die Grundlage für ökonomische Effizienz und das Finden neuer Lösungen. Es gibt aber verschiedene Gründe für Marktversagen (Externalitäten, unvollständige Konkurrenz, öffentliche Güter, Informationsasymmetrien), die dazu führen können, dass der Marktmechanismus allein nicht zu einem effizienten Ergebnis führt. Um dieses Marktversagen zu verhindern, braucht es einen geeigneten Regulierungsrahmen. Die Bedeutung des Regulierungsrahmens war bereits den Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft bewusst, weshalb der Schutz des Wettbewerbs und Verhinderung wirtschaftlicher Machtkonzentration Kernbestandteile der Sozialen Marktwirtschaft sind.   5. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Wachstum zwangsläufig zur Ausbeutung von Natur und Mensch führt, und wenn ja, wie erklären sich für die Bundesregierung die globalen Fortschritte im Kampf gegen Hunger, geringere Armut, für bessere Gesundheitsversorgung, höhere Lebenserwartung und weniger CO2-Ausstoß je Dollar BIP? Nein.   6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Unternehmen zum Klimaschutz strenge Vorgaben brauchen, die sie dazu zwingen ihre unternehmerischen Entscheidungen anzupassen, und wenn ja, wie erklärt sich für die Bundesregierung, dass sich seit Jahrzehnten der CO2-Ausstoß relativ zum Bruttoinlandsprodukt verbessert hat (www.ifo.de/DocDL/if osd_2013_07_5.pdf)? Deutschland hat sich national, europäisch und international dazu verpflichtet Nettotreibhausgasneutralität zu erreichen. Hierfür müssen die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), vorbehaltlich eines sehr geringen Anteils von Restemissionen, vollständig auf „Null“ sinken. Die sehr erfreuliche Entwicklung der THG-Emissionen gemessen am BIP (siehe Antwort zu Frage 11) ist vor diesem Hintergrund kein ausreichender Maßstab zur Bewertung der klimapolitischen Fortschritte. Die Projektionen der Treibhausgasemissionsentwicklung in Deutschland zeigen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen. Aktuelle Studien zeigen zudem deutlich, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des sich verschärfenden Klimawandels die zur Erreichung der globalen Klimaziele notwendigen Investitionsvolumina massiv übersteigen. Die High Level Expert Group der UN-Klimarahmenkonvention etwa schätzt die mit ambitionierter Klimaschutzpolitik global vermiedenen Klimawandelkosten und Vorteile, die mit Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels einhergehen (Ko- Benefits) bereits bis 2030 fast dreimal höher als die ermittelten Investitionskosten in Klimaschutz (www.lse.ac.uk/granthaminstitute/wp-content/uploads/2024/11/ Raising-ambition-and-accelerating-delivery-of-climate-finance_Third-IHLEG-r eport.pdf). Die vermiedenen fossilen Kosten sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Die jährlichen Klimawandelkosten steigen ohne ambitionierte Klimaschutzpolitik insbesondere nach 2030 zudem immer weiter. Sachgerechte und effektive Klimaschutzmaßnahmen für eine Erreichung der Klimaziele sind notwendig und zahlen sich volkswirtschaftlich aus.   7. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Ansicht, dass Märkte bottom-up entstehen und einen grundlegenden Mechanismus beschreiben, der die Informationen von unzähligen Interaktionen abbildet? Die Bundesregierung teilt grundsätzlich diese Ansicht.   8. Warum verfolgt die Bundesregierung strikte technologische Vorgaben für die Gesellschaft, die nach Ansicht der Fragesteller als Bevormundung verstanden werden können (beispielsweise CO2- Flottengrenzwerte, Heizungsgesetz; www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habec k-verbot-oel-gas-heizung-100.html), und wie beurteilt die Bundesregierung technologieoffene Regulierungen, die Vorgaben auf ein Minimum reduzieren? Die Bundesregierung entwirft Gesetze, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens von Bundestag und Bundesrat beschlossen und anschließend umgesetzt werden. Regulierungen, die Vorgaben auf ein Minimum reduzieren, entsprechen dabei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sowohl beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität als auch auf klimafreundliche Heizungen verfolgt die Bundesregierung den Weg der Technologieoffenheit.   9. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Interventionen des Staates Ungleichgewichte in der Wirtschaft auslösen können, und wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Folgen einer Intervention erneut eine staatliche Handlung nach sich ziehen können (sogenannte Interventionsspirale)?  10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Partizipationswettbewerb, der durch übermäßige Interventionen des Staates zunimmt, und wie begegnet die Bundesregierung Wirtschaftsakteuren, die infolge der Interventionen auf „rent-seeking“ beim Staat aus sind? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Deutschland ist als Soziale Marktwirtschaft organisiert, die auf einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat sowie einem wettbewerblichen Ordnungsrahmen für marktwirtschaftliche Prozesse basiert. Dieser Ordnungsrahmen ermöglicht eine dezentrale Koordinierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, wirkt dem Entstehen von überzogener Marktmacht entgegen und beugt Machtmissbrauch vor. Staatliche Interventionen – im Einklang unter anderem mit den strengen europäischen Beihilferechtsvorgaben – erfolgen dabei nur in solchen Fällen, in denen der Marktmechanismus aufgrund von Marktversagen oder nicht internalisierten externen Effekten nicht von alleine zu einem effizienten Ergebnis führt. Damit werden Gefahren der in den beiden Fragen angesprochenen adversen Effekte staatlicher Interventionen minimiert.  11. Welche Implikationen sieht die Bundesregierung durch die Umstellung auf eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft, ist diese Systemumstellung aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, und wird diese als erfolgreich bewertet? Die Soziale Marktwirtschaft ist seit über 75 Jahren Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Ihre zentrale Idee besteht darin, die wirtschaftliche Freiheit im Rahmen eines funktionierenden Wettbewerbs zu schützen und als Grundlage für breiten Wohlstand und sozialen Fortschritt zu nutzen. Hiervon ausgehend, handelt es sich bei der Sozial-ökologischen Marktwirtschaft nicht um eine Systemumstellung, sondern eine zeitgemäße Umsetzung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die Wachstum, sozialen Zusammenhalt und die Wahrung ökologischer Grenzen miteinander verbindet, um die Grundlagen der Marktwirtschaft, der Freiheit und des Wohlstands selbst zu sichern. Hierfür hat die Bundesregierung erfolgreich Weichen gestellt und in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Meilensteine erreicht. So hat sich die Entkopplung von Treibhausgas (THG)-Emissionen und ökonomischer Wertschöpfung beschleunigt und das Klimaschutzziel einer Reduktion der (THG)- Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 ist erstmals in Reichweite (vgl. JWB 2025, S. 25 www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikatione n/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2025.pdf?__blob=publicationFile& v=60).  12. Wie viele Insolvenzen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in dieser Wahlperiode? Die Daten zu Unternehmensinsolvenzen sowie weiteren Insolvenzen sind auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes öffentlich zugänglich unter: www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/52411/details. Im Zeitraum von November 2021 (erste konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021) bis Oktober 2024 (letzte verfügbare Daten, Stand: 10. Februar 2025) wurden demnach insgesamt 52 893 Unternehmensinsolvenzen beantragt. In den drei Vor-Corona-Jahren 2016 bis 2019 wurden insgesamt 79 662 Unternehmensinsolvenzen beantragt.  15. Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Subventionen um ca. 136 Prozent in den letzten drei Jahren, und warum verfügt das BMWK mit 36 Mrd. Euro über die meiste Finanzhilfe, die dem Siebenfachen des nächsten Ressorts, dem BMDV, entspricht? Der zitierte Anstieg der Finanzhilfen im Berichtszeitraum des 29. Subventionsberichts ist aufgrund von Diskrepanzen zwischen Soll- und Ist-Ausgaben nicht richtig, da für abgeschlossene Haushaltsjahre tatsächliche Ausgaben (Ist- Zahlen) angegeben werden, während für laufende und geplante Haushaltsjahre auf Basis von Haushaltsvoranschlägen (Soll-Zahlen) berichtet wird. Das veranschlagte Volumen für Finanzhilfen betrug für das Jahr 2023 45,2 Mrd. Euro, verausgabt wurden davon 26,8 Mrd. Euro. Für 2024 wurden 48,7 Mrd. Euro (Soll) veranschlagt, von denen 34,8 Mrd. Euro (Ist-Zahlen) verausgabt wurden. Der Aufwuchs des Subventionsvolumens in den letzten drei Jahren war insbesondere durch Transformationsaufgaben im Hinblick auf die Erreichung der digitalen und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung geprägt und fiel damit zu einem wesentlichen Teil in den Kompetenzbereich des BMWK. So wiesen im Jahr 2023 81 der 138 Finanzhilfen mit einem verausgabten Finanzvolumen von insgesamt 23 Mrd. Euro (veranschlagt: 39 Mrd. Euro) einen positiven Bezug zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen auf. Darüber hinaus war die Subventionspolitik der vergangenen Jahre durch gezielte finanzielle Unterstützung zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geprägt. Ein Großteil dieser Hilfen ist inzwischen ausgelaufen.  16. Haben bei den Subventionen und Förderprogrammen der letzten drei Jahre die CO2-Vermeidungskosten, die damit einhergehen, eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche CO2-Vermeidung wurde je Euro Fördermittel erreicht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 20/14691 wird verwiesen.  17. Erfolgt bei neuen Förderprogrammen die Antragstellung als vollintegrierte digitale Version, und wenn nein, warum wurde diese massive Erleichterung bisher nicht eingeführt? Die Antragstellung bei Förderprogrammen des BMWK erfolgt grundsätzlich digital, zum Beispiel über das Antragsmodul easy-Online oder über Webanwendungen. Im Kontext der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt BMWK außerdem die Förderzentrale Deutschland, die zukünftig als zentrales Antragsportal genutzt werden wird. 2023 ist durch eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung das Schriftformerfordernis entfallen und damit ein wesentliches Hemmnis für medien-bruchfreie Antrags- und Förderverfahren.  18. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die deutschen Unternehmen hierzulande noch wettbewerbsfähig Geld verdienen können, ohne dass der Staat diese direkt subventioniert, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung, dass 20 der 25 größten deutschen Konzerne von Subventionen profitieren (www.merkur.de/wirtschaft/ampel-zahlt-milli arden-subventionen-an-grosskonzerne-die-es-nicht-brauchen-zr-935035 20.html)?  20. Wie bewertet die Bundesregierung die durch eine Verdopplung der Finanzhilfen in den letzten drei Jahren gesetzten Anreize für einen stärkeren Partizipationswettbewerb (www.tagesschau.de/wirtschaft/subventio nen-wirtschaft-100.html)? Die Fragen 18 und 20 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass deutsche Unternehmen grundsätzlich ohne staatliche Subventionierung wettbewerbsfähig wirtschaften können. Dennoch können gezielte staatliche Fördermaßnahmen für die Unterstützung von Transformationsprozessen oder zum Ausgleich internationaler Wettbewerbsverzerrungen, also zur Herstellung einer Wettbewerbsgleichheit (level playing field) notwendig sein. Die Bundesregierung ist sich der gesamtwirtschaftlichen Risiken bewusst, die mit einer langfristigen Subventionierung verbunden sein können. Daher unterliegen Finanzhilfen einem besonderen Rechtfertigungsdruck (nicht zuletzt im Rahmen des strikten und wettbewerbsorientierten europäischen Beihilferegimes) und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle, um Fehlanreize zu vermeiden und sicherzustellen, dass Subventionen nicht zu einer Verdrängung marktwirtschaftlich tragfähiger Unternehmen führen. Hinsichtlich des in der Frage angegebenen Anstiegs der Finanzhilfen in den letzten drei Jahren wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.  19. Welche Rolle spielen die noch nicht durchgeführten Subventionsprojekte der Bundesregierung bei der Überarbeitung des Konzepts eines „gestaltenden Staates“ (www.rnd.de/politik/robert-habeck-in-neuem- buchmacht-ist-in-meinem-milieu-immer-noch-ein-verpontes-wort-PTVIBW 3FHRBSLNXKJCKNLTPAQY.html; bitte alle Projekte auflisten, die trotz Subventionszusagen bisher nicht umgesetzt werden)? Der Stand der Umsetzung von „Subventionsprojekten“ wird im Ressortbereich des BMWK nicht zentral erfasst. Sofern Subventionen im Rahmen des Zuwendungsrechts gewährt wurden und entsprechende Bescheide Bestandskraft erlangt haben, gelten für die Umsetzung der Projekte die entsprechenden zuwendungsrechtlichen Vorgaben. Die zweckentsprechende Mittelverwendung wird im laufenden zuwendungsrechtlichen Monitoring und innerhalb der Verwendungsnachweisprüfung überwacht.  21. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bereits heute hohen Zinslasten für den Staatshaushalt von 10 Euro pro 100 Euro Steuereinnahmen (www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-zinslasten-un d-realer-einnahmenrueckgang-setzen-regierung-unter-druck.html), sind aus Sicht der Bundesregierung angesichts dieser hohen Zinszahlungen weitere Schulden die Lösung für die strukturellen Probleme in Deutschland sind, und wenn ja, warum? Die Zins-Steuerquote ist in den Jahren 2021 bis 2023 gestiegen, liegt im historischen Vergleich aber immer noch deutlich unter der Zins-Steuerquote der Jahre 2000 bis 2014. Im Jahr 2024 belief sich die Zins-Steuerquote auf 9,13 Prozent und sank damit im Vergleich zur Zins-Steuerquote von 10,57 Prozent im Jahr 2023. Die stark schwankenden Zinsausgaben in den Jahren 2019 bis 2024 sind nicht allein auf die höheren Kreditaufnahmevolumina und den Renditeanstieg ab Ende des Jahres 2021 zurückzuführen, sondern wesentlich auch auf die bis Ende 2024 bestehende Buchungspraxis: Der Bund buchte Agien und Disagien bei Verkauf von Bundeswertpapieren im Rahmen der kameralen Haushaltssystematik im Jahr des Verkaufs. Um ökonomisch nicht sachgerechte Auswirkungen von Agien und Disagien zu korrigieren, hat die Bundesregierung die Veranschlagung und Buchung von Zinsausgaben mit dem Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme ab 2025 auf eine periodengerechte Methode umgestellt. Wie die erforderlichen Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren finanziert werden, hängt von den Prioritäten der künftigen Bundesregierung ab.  22. Wie lässt sich die europäische Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dass Deutschland zukünftig die Schuldenquote um 0,5 Prozentpunkte senken muss, mit Forderung der Bundesregierung nach einer Lockerung der Schuldenbremse vereinbaren (www.tagesschau.de/wirts chaft/finanzen/stabilitaets-und-wachstumspakt-eu-schuldenregeln-10 0.html)? Die Vorgaben des reformierten SWP, die unter anderem Anforderungen an eine sinkende öffentliche Schuldenquote beinhalten, beziehen sich auf das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoausgaben gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Die für Bund und Länder jeweils zulässige Nettokreditaufnahme nach der Schuldenregel des Grundgesetzes basiert dagegen auf der Finanz- und Kassenstatistik. Zudem beziehen sich die Vorgaben des reformierten SWP auf den Gesamtstaat, während sich die Schuldenregel des Grundgesetzes auf Bund und Länder mit unterschiedlichen Vorgaben bezieht. Daher unterscheiden sich die nationalen Vorgaben für den Bundeshaushalt sowohl hinsichtlich des Wirkungskreises als auch der methodischen bzw. definitorischen Eigenschaften deutlich von den Anforderungen des reformierten SWP. Gleichzeitig ergeben sich aus den Eigenschaften der EU- Fiskalregeln weitere methodische Unterschiede , denn der aus Schuldentragfähigeitsanalysen abgeleitete Nettoausgabenpfad hängt von den aktuellen Annahmen zur makroökonomischen und fiskalischen Situation ab.  23. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuell hohen Netto- Kapitalabflüsse von 253 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022, und wird es weiterhin als ein „positives Zeichen“ gesehen, dass Unternehmen im Ausland investieren, wie es der Bundeskanzler nach Kenntnis der Fragesteller im Frühjahr 2024 einordnete? Nettokapitalexporte (Direktinvestitionen, Investitionen in Wertpapiere und Anleihen, etc.) sind das Gegenstück zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der auf hoher Wettbewerbsfähigkeit basiert. Ausländische Direktinvestitionen deutscher Unternehmen dienen vor allem strategischen Verflechtungen bei Wertschöpfungsketten (Zulieferern, Kunden, Konkurrenten), zur Diversifizierung z. B. von Absatz- und Bezugsketten, zur Markterschließung, Sicherung von Rohstoffen, usw. Der Saldo der Kapitalbilanz (Kapitalabflüsse aus Deutschland minus Kapitalzuflüsse nach Deutschland) lag laut aktuellen Zahlungsbilanzdaten der Bundesbank 2022 bei 199,4 Mrd. Euro und 2021 bei 206,8 Mrd. Euro (www.bundesba nk.de/resource/blob/805274/66c8f55e647e873020c47a4b883518d4/472B63F0 73F071307366337C94F8C870/iv-kapitalbilanz-data.pdf ). Im Durchschnitt der vorangegangenen zehn Jahre (2011 bis 2020) lag der jährliche Netto- Kapitalexport Deutschlands im Durchschnitt bei 206,7 Mrd. Euro und damit in ähnlicher Größenordnung. Gleichwohl muss die Bundesregierung das Investitionsklima in Deutschland im Blick behalten. Im Jahreswirtschaftsbericht 2025 werden die zentralen Handlungsfelder auf den Seiten 29 ff. dargelegt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publi kationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2025.pdf?__blob=publicationFile &v=60).  24. Wie viele mit der elften Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen erstmalig eingeführten Ex-ante-Prüfungen wurden durchgeführt? Mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde keine neue „ex-ante-Prüfung“ eingeführt, sondern vielmehr die Kompetenzen des Bundeskartellamts nach der – bereits im GWB geregelten – Sektoruntersuchung wurden erweitert. Das Bundeskartellamt ist nunmehr befugt, bei Vorliegen einer erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs Abhilfemaßnahmen zu ergreifen (§ 32f GWB). Bisher hat das Bundeskartellamt noch nicht von seinen neuen Kompetenzen Gebrauch gemacht. Allerdings hat es in seinem am 19. Februar veröffentlichten Abschlussbericht zu der im April 2022 eingeleiteten Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel angekündigt, die Nutzung des Instruments nach § 32f GWB prüfen zu wollen und in Aussicht gestellt, in einem weiteren Verfahren erstmalig von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.  25. Wie viele Prüfungen für die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen (nach § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) wurden vorgenommen? Sofern mit der Frage auf die dem Bundeskartellamt in § 32f Absatz 4 GWB eingeräumte Möglichkeit abgestellt wird, marktbeherrschende Unternehmen unter bestimmten engen Voraussetzungen zu verpflichten, Unternehmensanteile zu veräußern, gilt wie bereits bei Frage 24 ausgeführt, dass das Bundeskartellamt bisher noch nicht von seinen neuen Kompetenzen Gebrauch gemacht hat.  26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbandsklagen infolge des Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetzes entwickelt? Rechtshängige Verbandsklagen sind gemäß § 44 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes in dem beim Bundesamt für Justiz geführten Verbandsklageregister (www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/Verbandskla geregisterMusterfeststellungsklagenregis-ter/Verbandsklagenregister/Verbands klagen/Verbandsklagen_node.html) öffentlich bekannt zu machen. Seit Inkrafttreten des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes am 13. Oktober 2023 wurden dort bisher sieben neue Verbandsklagen erfasst.  27. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung zu den laufenden Investments des Zukunftsfonds, wie viele Investments sind profitabel, und wie viel privates Kapitel konnte bereits mobilisiert werden? Unter dem von der Vorgängerregierung im Jahr 2021 ergriffenen Maßnahmenbündel „Zukunftsfonds“ werden innovative Gründerinnen und Gründer mittels Wagniskapital gefördert. Das Maßnahmenbündel „Zukunftsfonds“ befindet sich in der frühen Investitionsphase und investiert planmäßig, pari-passu mit privaten Investoren, in das deutsche und europäische Venture-Capital- Ökosystem. Unter anderem konnten bei dem 1 Mrd. Euro schweren Wachstumsfonds Deutschland bereits mehr als 600 Mio. Euro privates Kapital mobilisiert werden. Investments im Wagniskapitalbereich können typischerweise erst nach längerer Zeit (etwa ein Jahrzehnt und mehr) belastbar berechnet und bewertet werden. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung gegenwärtig zu früh für eine Bilanz zur Profitabilität laufender Investments und der Mobilisierung privaten Kapitals.  28. Hält die Bundesregierung weiterhin fixe Energieeinsparziele für ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz (u. a. EnEfG), und wenn ja, warum sind diese trotz Emissions- und Energiemarktregulierung notwendig? Ja. Die in § 4 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) festgelegten Ziele dienen der, für alle Mitgliedstaaten verpflichtenden, Umsetzung der novellierten EU- Energieeffizienzrichtlinie (EED) und greifen daher auf die in der EED festgelegte Zielmatrix zurück, welche in Artikel 4 EED nicht auf die Energieproduktivität, sondern auf den Energieverbrauch im Jahr 2030 referenziert.  29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Unternehmen besser beurteilen können, ob eine Einsparung (kosten)effizient möglich ist oder gravierende Nachteile nach sich zieht, wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht? Ja, die Bundesregierung hat daher unter anderem § 9 EnEfG auf die Erstellung und Veröffentlichung von Maßnahmenplänen ausgerichtet, um den Unternehmen Flexibilität und unternehmerische Freiheit im Hinblick auf die Entscheidung über spezifische Energieeffizienz-Investitionen zu geben.  30. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung konkret der Erfüllungsaufwand, der mit dem Energieeffizienzgesetz auf die Unternehmen zukommt, und wie sind fixe Einsparziele mit dem Ziel des Bürokratie- und Regulierungsabbaus vereinbar? Bezüglich des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft wird auf die Darstellung unter dem Gliederungspunkt E.2 auf Bundestagsdrucksache 20/7632 verwiesen. Aus den in § 4 EnEfG festgelegten Zielen entstehen keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen, da diese hierdurch nicht konkret verpflichtet werden.  31. Wieso stellt das Energieeffizienzgesetz nicht auf die Energieproduktivität, also das reale BIP je Terawattstunde (TWh) Energieverbrauch, ab? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.  32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das BMWK die Bundesländer, die das im November 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz vor erhebliche Herausforderungen stellte, bei der Umsetzung allein lässt, wenn nein, welche Unterstützungen der Bundesländer sind erfolgt, und warum hat das BMWK nach Kenntnis der Fragesteller deren Fragenkatalog zur Auslegung des Gesetzes bis heute nicht beantwortet? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht. Das BMWK ist regelmäßig in Kontakt mit Vertretern der Bundesländer zur Umsetzung des EnEfG.  33. Wie ist der Stand der derzeit laufenden Verhandlungen des BMWK mit der Europäischen Kommission hinsichtlich des Konzepts für eine Kraftwerksstrategie und des Entwurfs des Kraftwerkssicherheitsgesetzes? Die Bundesregierung hatte sich mit der Europäischen Kommission auf das am 11. September 2024 zur öffentlichen Konsultation gestellte Konzept für eine Kraftwerksstrategie verständigt. Nach der Konsultation sollten die Ergebnisse der Konsultation ausgewertet werden und als Grundlage für weitere Gespräche mit der Europäischen Kommission dienen. Hierzu kam es aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr. Über die Fortsetzung der Verhandlungen und das Weiterverfolgen der Kraftwerksstrategie wird die neue Bundesregierung entscheiden.  34. Welche Regelungen aus dem Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes beruhen auf einer zwingenden Vorgabe der Europäischen Kommission? Das öffentlich konsultierte Konzept der Kraftwerksstrategie war das Ergebnis einer Gesamteinigung mit der Europäischen Kommission.  35. Hält die Bundesregierung angesichts des geringen Spielraumes in der deutschen Stromerzeugung, insbesondere angesichts der jüngsten Dunkelflauten, den Kohleausstieg 2030 noch für möglich, und wenn ja, welche steuerbaren Kapazitäten sollten über die geplanten direkten Ausschreibungen hinaus noch gebaut bzw. angereizt werden? Die Bundesnetzagentur führt fortlaufend ein Monitoring der Versorgungssicherheit in Deutschland durch. Der 2023 von der Bundesnetzagentur vorgelegte und veröffentlichte „Versorgungssicherheitsbericht Strom“ sieht die Stromversorgung im Berichtszeitraum von 2025 bis 2031 auf hohem Niveau gewährleistet. Die Analysen berücksichtigen auch Dunkelflauten, das heißt Situationen mit hoher Last und geringer Einspeisung aus erneuerbaren Energien. Zusätzlich stehen dem System Reservekapazitäten zur Verfügung, um die Absicherung auch in sehr seltenen und außergewöhnlichen Situationen zu gewährleisten. Der Versorgungssicherheitsbericht Strom berechnet die Versorgungssicherheit unter anderem unter Annahme einer Beendigung der Kohleverstromung bis 2030. Dies ist eine konservative Annahme, weil Kohle gemäß dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz noch bis einschließlich des Jahres 2038 zur Stromerzeugung genutzt werden darf. Gleichwohl geht das BMWK davon aus, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine vorzeitige Stilllegung von vielen Kohlekraftwerken und ein vorzeitiger marktlicher Kohleausstieg erfolgen könnte. Dies ist jedoch eine unternehmerische Entscheidung der Kraftwerksbetreiber. Das BMWK hat im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem mit Stakeholdern diskutiert, ob oder wie das Strommarktdesign weiterentwickelt werden muss, um das hohe Versorgungssicherheitsniveau auch in Zukunft zu gewährleisten. Auf Basis dieser Diskussionen hat das BMWK in seinem Grundsatzpapier „Strommarktdesign der Zukunft“ unter anderem empfohlen, einen Kapazitätsmarkt mit einer zentralen und einer dezentralen Komponente einzuführen. Die Entscheidung hierüber obliegt der neuen Bundesregierung. Da die Ausarbeitung, die europäische Genehmigung und die nationale Umsetzung eines Kapazitätsmechanismus mehrere Jahre in Anspruch nehmen, sieht es das BMWK als sinnvoll an, in einem gesonderten und vorgezogenen Schritt neue steuerbare Kapazitäten und insbesondere Kraftwerke auszuschreiben. Der Kapazitätsmechanismus wird im Anschluss sicherstellen, dass auch zukünftig alle notwendigen Kapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bereitgehalten werden, und zielt dabei gemäß den EU-Vorgaben auf einen effizienten Technologiemix ab, der auch Speicher und flexible Lasten enthält.  36. Zu welchen Preisen wird Deutschland in Zukunft Energie haben, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dies ausreichen wird, um unsere Industrie am Standort zu halten, und wenn nein, welche Wohlfahrtsverluste ist sie bereit, in Kauf zu nehmen?  40. Teilt die Bundesregierung die von Experten vertretene These, dass Deutschland auch nach 2030 substanzielle Energiekostennachteile gegenüber anderen Industriestandorten haben wird (dezernatzukunft.org/i mplikationen-langfristiger-energie-kostenunterschiede-fuer-energie-inte nsive-industrien-und-den-wirtschaftsstandort-deutschland/), wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um energieintensive Produktion auch in Zukunft in Deutschland zu ermöglichen? Die Fragen 36 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Die energieintensive Industrieproduktion ist auf eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sowohl die Breite der Industrie, als auch die besonders energieintensiven Unternehmen weiterhin signifikant zu entlasten. Sie unterstützt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie insgesamt. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem in erster Stufe die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs für das Produzierende Gewerbe bis Ende 2023 (Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs) sowie in zweiter Stufe die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß für alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für 2024 und 2025 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024). Weiterhin zählen dazu die Fortführung und Ausweitung der Strompreiskompensation für besonders energieintensive Produktionsprozesse und die Abschaffung der EEG-Umlage. Vorgesehen war, die von der Bundesregierung am 17. Juli 2024 im Kabinett beschlossene Entfristung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht umzusetzen. Das Regelungsvorhaben fand jedoch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, zusätzliche Entlastungsmaßnahmen oder gezielte Subventionen rechtlich zu ermöglichen. Zudem fordert die Bundesregierung die Europäischen Kommission auf, dass mit der Strompreiskompensation weitere Bereiche der Wirtschaft entlastet werden können.  37. Ist die Bundesregierung der Auffassung, eine Prüfung der Reaktivierung der im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke nicht vornehmen zu können, obwohl viele Länder die friedliche Nutzung der Kernenergie weiter vorantreiben, wenn ja, warum, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Unterbleiben einer solchen Prüfung dem Standort und der Energieverfügbarkeit für die Wirtschaftsakteure schadet? Am 14. Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag mit Gesetzesbeschluss die Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität festgelegt. Die beinhaltet auch, dass keine Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von neuen Kernkraftwerken erfolgen dürfen (siehe § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes). Nach den Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2011 und vom 4. Dezember 2022 sind zwischenzeitlich sukzessive alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Am 15. April 2023 wurde der Leistungsbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke gemäß dem Atomgesetz eingestellt. Damit endete in Deutschland die Kernkraftnutzung zur Stromerzeugung. Die Betreiber der Kernkraftwerke sind nach deren endgültiger Abschaltung nach dem Atomgesetz verpflichtet, die Anlagen unverzüglich stillzulegen und abzubauen. Bezüglich der Versorgungssicherheit am Strommarkt wird auf die Frage 35 verwiesen. Die dort genannten Versorgungssicherheitsanalysen berücksichtigen auch den Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland.  38. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Produktionsbetriebe für energieintensive Grundstoffe wie Aluminium und Grundstoffchemikalien mit der notwendigen konstanten und wettbewerbsfähigen Energiezufuhr versorgt werden? Eine sichere und günstige Energieversorgung der energieintensiven Industrie am Standort Deutschland erfordert den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, eine stabile und ausreichende Strom- und Wasserstoffinfrastruktur, fortlaufende Energieeffizienzsteigerungen, die Diversifizierung der Energiequellen sowie gezielte Entlastungen und Förderprogramme für Unternehmen. Dabei müssen die erneuerbaren Energien der Industrie zu international wettbewerbsfähigen Bedingungen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat hinsichtlich der genannten Aspekte bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung der Industrie zukunftssicher und planbar zu gestalten: Die Versorgungssicherheit der Industriekunden im deutschen Strom- und Gasnetz ist weiterhin auf einem hohen Niveau gewährleistet. Deutschland hat seine Energieimporte seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erfolgreich diversifiziert und sich aus der einseitigen Abhängigkeit von russischen Energieimporten gelöst. Die Bundesregierung setzt den Aufbau von Importterminals für Flüssigerdgas fort und schafft damit die Voraussetzungen für eine krisenfeste und diversifizierte Gasversorgung auch in den nächsten Jahren. Der Stromnetzausbau wurde durch zahlreiche Maßnahmen beschleunigt. Über das Förderprogramm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) erhalten Unternehmen Investitionszuschüsse zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Anlagen und Prozesse. Die Bundesregierung entlastet bei den Stromkosten die Breite des Verarbeitenden Gewerbes langfristig durch das Strompreispaket und dessen teilweise Verstetigung durch die Wachstumsinitiative. Zudem wurde die EEG-Umlage in den Bundeshaushalt übernommen. Die Senkung der Stromkosten im Hinblick auf die Netzentgelte wurde ebenfalls in der Wachstumsinitiative bereits adressiert.  39. Mit welchen gesetzlichen Maßnahmen wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Erleichterung der heimischen Rohstoffgewinnung für Baurohstoffe (vor allem Sand und Kies, gebrochene Natursteine, Kalk- und Mergelsteine) sowie verschiedene Industrieminerale (insbesondere Steinsalz, Kalisalze, Quarzsand bzw. Quarzkies und Flussspat) umgesetzt (bitte einzeln auflisten)? Baurohstoffe fallen in der Regel unter das Abgrabungsrecht der Länder und nicht unter das Bergrecht des Bundes. Im Bereich des Bergrechts des Bundes wurde durch Änderungen im BEG IV ermöglicht, dass Antragsverfahren bei den Bergämtern künftig digital durchgeführt werden können. Die Bergämter können dadurch das digitale Verfahren anwenden. Außerdem wurde im BEG IV klargestellt, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt. In der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wurde eine Gesetzeslücke zu Wasserstoffspeichern geschlossen, indem festgelegt wurde, wann bei Wasserstoffspeichern Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sind. Eine darüberhinausgehende umfassende Modernisierung des Bergrechts erfolgte in der verkürzten Legislaturperiode nicht.  41. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand, der mit der Einführung des Heizungsgesetzes für die Verwaltung und Wirtschaft entstanden ist? Die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hatte im Jahr 2023 für die Wirtschaft eine Erhöhung des jährlichen Erfüllungsaufwands von knapp 2,9 Mrd. Euro und für die Verwaltung in Höhe von 377 Mio. Euro zur Folge. Diesen Belastungen steht aber auch ein wirtschaftlicher Nutzen gegenüber, denn durch die Befolgung der Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes ergeben sich erhebliche Einsparungen bei den Betriebskosten über die Lebensdauer der betroffenen Anlagen. Die Einsparungen der in einem Jahr eingebauten Anlagen belaufen sich über ihre Lebensdauer für die Wirtschaft auf knapp 9,78 Mrd. Euro und für die Verwaltung auf 990 Mio. Euro. Daneben wurde mit der 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes eine EU- rechtliche Pflicht zur Ausrüstung von großen Nichtwohngebäuden mit Technik zur Gebäudeautomation umgesetzt, die einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 13,2 Mrd. Euro für die Wirtschaft und 1,3 Mrd. Euro für die Verwaltung zu Folge hat. Dem steht aber ein wirtschaftlicher Nutzen in Form von Einsparungen bei den Betriebskosten über die Lebensdauer der betroffenen Anlagen in Höhe von 36,78 Mrd. Euro für die Wirtschaft und 3,678 Mrd. Euro für die Verwaltung gegenüber.  42. Wie viele Wärmepumpen wurden im Laufe der Wahlperiode in Liegenschaften des BMWK eingebaut (im Vergleich zum Gesamtbestand)? Das BMWK wird an seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn klimafreundlich durch Fernwärme versorgt. Insofern bestand und besteht kein Bedürfnis, die Wärmeversorgung anzupassen.  43. Welchen Einfluss haben die von der Bundesregierung eingeführten Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien auf die deutsche Wirtschaft, und wie haben sich die Exportgarantien seither entwickelt (bitte nach Größe der Unternehmen und nach Branchen aufschlüsseln)? Die Einführung der klimapolitischen Sektorleitlinien lässt sich nicht von der Vielzahl anderer volkswirtschaftlicher, marktwirtschaftlicher und sonstiger Faktoren isolieren, die darauf Einfluss haben (können), wie sich die deutsche Wirtschaft seit Inkrafttreten der Leitlinien entwickelt hat. Das Volumen der neu übernommenen Exportkreditgarantien lag für das Jahr 2024 bei ca. 17,2 Mrd. Euro gegenüber ca. 18,4 Mrd. Euro im Jahr 2023, während die Anzahl der Deckungen im gleichen Zeitraum um ca. 2,3 Prozent gestiegen ist. Der Anteil von KMU (Unternehmen mit maximal 499 Beschäftigten) an den unterstützten Exporteuren blieb in 2024 (77,3 Prozent) gegenüber 2023 (78,9 Prozent) nahezu unverändert. Die nachfolgende Tabelle beschreibt, wie sich im Bereich der Einzel- und Sammeldeckungen das Deckungsvolumen (gerundet in Mio. Euro) im Jahr 2024 gegenüber 2023 verändert hat (Differenzen in der Summe können aus Rundungen resultieren). Auf Jahressicht ist die Aussagekraft wegen einzelnen großvolumigen Vorhaben eingeschränkt. Sektor 2023 2024 Transport / Infrastruktur 4.484 6.818 Verarbeitende Industrie 1.305 1.524 Energie 3.403 1.303 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 963 985 Chemie 2.038 503 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 131 363 Öl- und Gasverarbeitung 248 46 Bergbau, inkl. Verarbeitung 87 5 Dienstleistungen 3 4 Sammeldeckungen (nicht nach Sektoren differenzierbar) 5.720 5,620 Summe 18.383 17.170 Die Sektorleitlinien wurden zum 1. November 2023 eingeführt. Ein Vergleich der Zahlen für die Jahre 2023 und 2024 ist insofern – also hinsichtlich der Sektorleitlinien – nur bedingt aussagekräftig.  44. Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Unternehmen gestiegen, um sich an den neuen Sektorleitlinien auszurichten, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die Unternehmen bei ihren Exportgeschäften in „gute“ und „schlechte“ Wirtschaftstätigkeiten zu trennen? Mit der Klimastrategie für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung bringt die Bundesregierung diese in Einklang mit dem 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Sektorleitlinien ermöglichen für Transformationsprojekte der grünen Kategorie Deckungserleichterungen. Damit werden deutsche Exporte von innovativen und klimafreundlichen Technologien gezielt gefördert. Die Sektorleitlinien enthalten keine Anforderungen, die deutsche Unternehmen zur Einleitung von kostenverursachenden Maßnahmen verpflichten.  45. Warum hat die Bundesregierung mit einer Wachstumsinitiative bis weit in das Jahr 2024 gewartet?  46. Teilt die Bundesregierung die von Beobachtern vertretene These, dass ihre einzige ernstzunehmende wirtschaftspolitische Initiative verpufft ist (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ampel-wachstumsin itiative-ist-verpufft-scheitern-mit-ansage-110214392.html), wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 45 und 46 werden gemeinsam beantwortet. Der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte enorme Folgen für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat hier schnell und entschlossen reagiert und mit einem wirtschaftlichen Abwehrschirm aus vielen Maßnahmen wie bspw. den Strom- und Gaspreisbremsen die unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft erfolgreich abgemildert. Nach der Bewältigung der unmittelbaren Krisenfolgen hat die Bundesregierung im Sommer 2024 mit der Wachstumsinitiative ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Mit der Wachstumsinitiative sollten der deutschen Wirtschaft zeitnah zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gegeben werden und der Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen konnten die Maßnahmen der Wachstumsinitiative nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Dennoch ist es gelungen, zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative zu verabschieden. Dazu gehören etwa der Ausgleich der kalten Progression, die Ausweitung der Strompreiskompensation, Maßnahmen zur Flexibilisierung von Biogasanlagen sowie Beschlüsse für Bürokratieabbau beim Wohnungsbau.  47. Welche Relevanz hat laut BMWK die Höhe der Sozialabgaben auf die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und hatte die Erhöhung der Beitragssätze zum 1. Januar 2025 Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit?  49. Hat sich das BMWK, auch gegenüber den anderen Ressorts, positioniert, um den Anstieg der Lohnnebenkosten auf über 42,3 Prozent des Bruttolohnes zu verhindern, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 47 und 49 werden gemeinsam beantwortet. Die Relevanz und der Einfluss hoher Sozialabgaben auf die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus Sicht der Bundesregierung kann dem JWB 2025 entnommen werden (vgl. Tz. 8 und Tz. 64 ff.). Die Auffassungen der Ressorts werden bei den regierungsinternen Abstimmungen berücksichtigt.  48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Entlastungen durch die kalte Progression sowie durch höhere Sozialversicherungsbeiträge konterkariert werden, sodass ein Großteil der Bürger und Bürgerinnen netto nicht bessergestellt wird (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/steuern-und-abgaben-so-zehren-steigende-soz ialbeitraege-steuerentlastung-auf/100080367.html), wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die Bewertung ihrer Maßnahmen zieht sie daraus, und wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich haben die Steuererhebung zur Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben und das Sozialversicherungsprinzip unterschiedliche Absichten und Verteilungswirkungen und lassen sich deshalb nicht miteinander vergleichen. In den Sozialversicherungssystemen stehen den Beitragszahlungen bestimmte Gegenleistungen gegenüber. Dies ist bei der Steuererhebung nicht der Fall. Ab 2025 sind zur Finanzierung der Leistungen der Sozialversicherungen Anpassungen der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung notwendig geworden. Bei der Erhebung der Einkommensteuer wird das Ziel verfolgt, die progressive Wirkung des Tarifs (also höhere Steuersätze bei höheren Einkommen) grundsätzlich nur bei realen, inflationsbereinigten Einkommenserhöhungen greifen zu lassen. Auf Einkommenserhöhungen zum Ausgleich der gestiegenen Preise soll jedoch keine Steuersatzerhöhung (Steuerprogression) folgen. Um die preisbedingte „kalte“ Progression auszuschalten, wird der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst. Ohne diesen Ausgleich der kalten Progression käme es selbst bei inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen zu Steuersatzerhöhungen. Die regelmäßigen Steuertarifanpassungen zum Ausgleich der kalten Progression dienen also nicht zur Absenkung der Steuerbelastung, sondern zur Vermeidung von Mehrbelastungen. Der Ausgleich der kalten Progression zur Vermeidung von Mehrbelastungen kann daher auch keine Beitragssatzerhöhungen in der Sozialversicherung ausgleichen. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber die notwendigen Anpassungen im Einkommensteuertarif 2025/2026 zum Ausgleich der kalten Progression vorgenommen.  50. Welche konkreten inhaltlichen Vorschläge hat das BMWK nach der Ankündigung zur Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) des Bundeswirtschaftsministers den übrigen beteiligten Häusern, insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundeskanzleramt, zur Entlastung der vom LkSG betroffenen Unternehmen unterbreitet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ mehr-wirtschaft/robert-habeck-will-lieferkettengesetz-ueberraschend-au ssetzen-19771561.html)?  54. Wie konkret hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seine Ankündigung, die „Kettensäge“ bei den Berichtspflichten anzusetzen, umgesetzt (table.media/esg/news/berichtspflichten-robert-habeck-will-k ettensaege-anwerfen/), und wie viele Berichtspflichten konnten durch die Bundesregierung initiiert auf EU-Ebene abgeschafft werden? Die Fragen 50 und 54 werden gemeinsam beantwortet. Insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit sind die europäischen Berichtspflichten sehr umfangreich und müssen aus Sicht der Bundesregierung deutlich reduziert werden. Die EU-Kommission wird mit dem angekündigten ersten Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit in Kürze einen Legislativvorschlag vorlegen, der insbesondere dem Bürokratieabbau bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung dienen soll. Die EU-Kommission greift damit ein Anliegen auf, für das sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit besonderem Nachdruck eingesetzt hat. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Habeck hat sich gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz Dr. Wissing, dem Bundesminister der Finanzen Dr. Kukies und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 und 14. Februar 2025 an die Europäische Kommission gewandt und konkrete Vorschläge zur Reduktion des Inhalts der Nachhaltigkeitsberichterstattung unterbreitet. Auch der Bundeskanzler hat in seinem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 2. Januar 2025 auf diese Vorschläge verwiesen. Aus Sicht der Bundesregierung ist zu begrüßen, wenn die EU- Kommission mit ihrem Omnibus-Paket in Kürze Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorschlagen wird. Die Vorschläge müssen geeignet sein, wirkungsvoll und ambitioniert Bürokratielasten abzubauen, dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen.  51. Wie deckt sich die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretäin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner, dass das BMWK viel entbürokratisiert habe, mit den Erkenntnissen des Normenkontrollrats, wonach die Bürokratiebelastungen allein für Unternehmen in der Legislaturperiode um 10 Mrd. Euro gestiegen seien (9. Januar 2025 in der „FAZ“)? Für das BMWK verweist der Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner auf die zahlreichen Vereinfachungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des BMWK. Dazu zählen unter anderem die Durchführung von Praxischecks sowie weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen: unter anderem die Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, Vereinfachungen für Smart-Meter-Gateways oder auch die Vereinfachungen und Beschleunigung bei der Rüstungsexportkontrolle. Die vom Normenkontrollrat ausgewerteten Daten sind öffentlich verfügbar (www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/ DE/weniger-buerokratie-und-besseres-recht/kostenfolgen/kostenfolgen_nod e.html).  52. Wie hoch ist das Entlastungsvolumen, das im Wege der Praxis-Checks des BMWK in der 20. Wahlperiode erzielt werden konnte? Das Entlastungsvolumen, das im Wege der Praxischecks erzielt wurde, wurde nicht quantifiziert.  53. Wie weit sind Planungen innerhalb des BMWK vorangeschritten, über die bisherigen Ex-post-Praxis-Checks hinaus entsprechende Abfragen auch ex ante, also in laufende Gesetzgebungsverfahren im eigenen Geschäftsbereich, zu integrieren, und für welche Gesetzgebungsverfahren des BMWK wurden bereits Ex-ante-Praxis-Checks durchgeführt? Aus Sicht des BMWK können Praxischecks grundsätzlich auch zum Einsatz kommen, wenn neue Regelungen entstehen (Ex-ante-Praxischecks). Dabei sollen konkrete Prozesse, die neu geschaffen oder durch eine Novelle geändert werden, Schritt für Schritt gemeinsam mit den Betroffenen durchgegangen werden. Mit dem Ex-ante-Praxischeck zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) wurde Anfang 2024 als Pilotprojekt erstmals ein Gesetzgebungsverfahren im BMWK begleitet. Dabei wurden die folgenden drei Prozesse aus dem EDL-G überprüft: Der Prozess zur Zulassung als Energieauditorin/Energieauditor, der Prozess zum Erhalt der Zulassung (Fortbildungspflicht) sowie der Prozess zur Durchführung des Energieaudits. Die Ergebnisse dieses Ex-ante-Praxischecks können auf der Homepage des BMWK eingesehen werden (www.bmwk.de/Re daktion/DE/Downloads/Energie/20240618-ergebnispapier-edlg-praxischeck.pd f?__blob=publicationFile&v=4). Im Übrigen fließen die Ergebnisse aus Expost-Praxischecks in der Regel in spätere Regelungsvorhaben ein. Darüber hinaus werden im Rahmen der Gesetzesvorbereitung teilweise umfassende Konsultationsverfahren durchgeführt, wie beispielsweise bei der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um ex-ante Rückmeldungen aus der Praxis zur Gesetzgebung einzuholen.  55. Auf welche Weise wurden für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Referate und Abteilungen im BMWK in Gesetzgebungsverfahren eingebunden, um den Aufbau unnötiger bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern? Den Aufbau unnötiger bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern ist Ziel und Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Grundsätzlich wird in allen Ressorts bei der Erarbeitung von Regelungsvorhaben auf eine bürokratiearme Ausgestaltung geachtet. Bei Regelungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich des BMWK sind die zuständigen Fachreferate aufgefordert, das für Bürokratieabbau und Bessere Rechtssetzung zuständige Referat einzubinden. Bei Regelungsvorhaben anderer Ressorts werden die Interessen der Wirtschaft im Rahmen der Ressortabstimmung eingebracht.  56. Wie bewertet das BMWK die Effizienz der bisherigen Förderprogramme für Handwerk und Mittelstand? Das BMWK führt bei jeder seiner finanzwirksamen Maßnahmen und damit auch bei allen Förderprogrammen für Handwerk und Mittelstand nach den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und ihrer Verwaltungsvorschriften eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch. Teil der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Nutzen und Kosten, einschließlich Folgekosten, und zum Vollzugsaufwand durch die administrierende Stelle. Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit werden etwa für Förderkreditprogramme des European Recovery Programme (ERP) auch durch das Durchleitprinzip sichergestellt, nach dem ein Kredit nur unter Einbezug einer privatwirtschaftlich agierenden Bank vergeben wird. Die regulatorisch vorgegebene Kreditrisikoprüfung bedingt, dass nur wirtschaftlich tragfähige Unternehmen mit entsprechend geringem Kreditrisiko finanziert werden. Die regelmäßig hohe Nachfrage nach ERP-Förderkrediten ist aus Sicht des BMWK zudem Beleg für die förderpolitische Wirksamkeit dieser Maßnahmen.  57. Wie hat sich das BMWK innerhalb der Bundesregierung in Fragen der steigenden Standortkosten an deutschen Flughäfen positioniert (www.z df.de/nachrichten/wirtschaft/flughafen-fluege-luftverkehr-steuern-gebu ehren-standortkosten-preise-tickets-100.html), und hat sich das BMWK für geringere Kosten eingesetzt, die in ihrer Konsequenz für die Konnektivität die Standortattraktivität für Unternehmen und Fachkräfte deutlich erhöhen könnten? In der Frage der Standortkosten der Flughäfen in Deutschland beobachtet das BMWK fortwährend das Marktgeschehen und die Entwicklung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Das BMWK ist in dieser Frage sowohl auf Leitungs- als auch Fachebene in regelmäßigem Austausch mit der Branche. Die Standortkosten an deutschen Flughäfen setzen sich im Wesentlichen aus den Luftsicherheitsgebühren (Federführung des Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI), der Luftverkehrsteuer (Federführung des Bundesministeriums der Finanzen – BMF) und den Flugsicherungsgebühren (Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr – BMDV) zusammen. Die Bestimmung dieser Kosten liegt ausschließlich in der Verantwortung der Ressorts BMI, BMDV und BMF. Bei der im Februar 2024 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung hat das BMWK gemäß § 17a Absatz 4 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) dem Vorschlag des BMI zur Verschiebung der Gebührenanhebungen zur Luftsicherheitsgebühr nach Nummer 2 der Anlage zu § 1 der LuSiGebV um jeweils ein Jahr zugestimmt. Im Rahmen von laufenden Abstimmungen im Ressortkreis weist das BMWK grundsätzlich darauf hin, dass wettbewerbsrechtliche Fragen des Luftverkehrsstandortes in Europa zu berücksichtigen sind. So setzen sich das BMWK und die Bundesregierung auf europäischer Ebene weiterhin für die Einführung einer harmonisierten Luftverkehrsabgabe auf europäischer Ebene ein, wie sie in Deutschland erhoben wird. Ziel ist, Wettbewerbsgleichheit oder ein level playing field im europäischen Standortwettbewerb.  58. Wie viele Unternehmensansiedelungen gab es in den letzten drei Jahren in Deutschland (bitte nach Bundesländern auflisten)? Im Jahr 2022 sind rund 252 500 der knapp 3,2 Millionen Unternehmen in Deutschland neu gegründet worden. Damit waren 8 Prozent der Unternehmen Neugründungen. Im Jahr 2021 lag die Zahl der Unternehmensgründungen bei 245 476 und die Gründungsrate, der Anteil der in einem Jahr gegründeten Unternehmen am gesamten Unternehmensbestand desselben Jahres, bei 7,8 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 nahm die Zahl der Neugründungen 2022 damit um 2,7 Prozent zu. 2020 lag die Zahl der Unternehmensgründungen bei 219 476, die Gründungsrate bei 7 Prozent (Quelle. Statistisches Bundesamt, Unternehmensgründungen und -schließungen: Deutschland, Jahre, Wirtschaftszweige, Tabelle 52111 – 0010). Zahlen zu den Jahren 2023 und 2024 liegen noch nicht vor. Zahlen zu den Bundesländern sind nicht bekannt. Die Daten beruhen auf der europäisch abgestimmten Methodik der Unternehmensdemografie. Hierbei werden die Werte für echte Unternehmensgründungen und -schließungen von wirtschaftlich aktiven Unternehmen auf Basis des statistischen Unternehmensregisters ermittelt. Unternehmen, die aufgrund eines demografischen Ereignisses, wie beispielsweise Abspaltungen, Übernahmen, Vorgänger-Nachfolger, entstanden sind, zählen nicht dazu.  59. Wie schätzt die Bundesregierungen die Standortbedingungen für den Gründungsstandort Deutschland ein, und wie erklärt sich die Bundesregierung die laut einem DIHK-Report (DIHK = Deutsche Industrie- und Handelskammer) schlechten Gründungsbedingungen am Standort Deutschland (www.dihk.de/resource/blob/120958/a3383295dbf7ebef66 e5ba1dd6c91797/dihk-report-unternehmensgruendung-2024-data.pdf)? Die Bundesregierung teilt die angesprochene Einschätzung nicht. Eine Erklärung für den relativ kontinuierlichen Rückgang der Gründungszahlen seit Beginn des Jahrtausends ist gemäß dem KfW-Gründungsmonitor die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes im selben Zeitraum. Ein dynamisches Gründungsgeschehen ist für die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von erheblicher Bedeutung. Daher unterstützt die Bundesregierung Neu- und Nachfolgegründungen mit zahlreichen Angeboten und Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter zu verbessern. So wurde z. B. im November 2024 zum Beispiel der Förderkredit Gründung und Nachfolge des ERP neu ins Leben gerufen, der insbesondere Gründungen, Nachfolgeregelungen oder Festigungen von Unternehmen in Deutschland fördert. Das Programm wird in Kooperation zwischen der KfW und den Bürgschaftsbanken durchgeführt. Der von der KfW bereitgestellte Durchleitungskredit an die Hausbank ist mit einer hundertprozentigen Garantie einer Bürgschaftsbank abgesichert. Der Kreditbetrag liegt bei maximal 500 000 Euro pro Antragsteller. Es werden bis zu 35 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Zu den Unterstützungsmaßnahmen zählen auch nicht-finanzielle Angebote. So steht z. B. mit dem Existenzgründungsportal des BMWK ein umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung, und die Finanzierungs- und Förderberatung des BMWK (Hotline) bietet individuelle Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Finanzierungsangeboten und Förderprogrammen (www.existenzgruen dungsportal.de/Navigation/DE/Home/home.html). Zudem hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg sowie dem Statistischen Bundesamt einen Praxischeck zu Neu- und Nachfolgegründungen durchgeführt, um in der Praxis bürokratische Hürden im Gründungsprozess zu identifizieren und zusammen mit Gründenden und Verwaltungsstellen Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die Ergebnisse sind seit Dezember 2024 auf der Website des BMWK einsehbar: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ergebnispapier-im-praxischec k-einfacher-gruenden.html  60. Welche konkreten Erfolge konnten bei der Stärkung des Open-Source- Ökosystems durch die bisherigen Förderungen im Rahmen des Sovereign Tech Fund (STF) erreicht werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2024/11/20241104-sovereign-tech-fund.html)? Die Sovereign Tech Agency hat seit Oktober 2022 nacheinander drei gezielte Instrumente zur Stärkung des Open-Source-Ökosystems und damit der digitalen Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland und Europa aufgebaut. Der Sovereign Tech Fund hat Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 23,5 Mio. Euro an 60 Projekte für kritische Open- Source-Schlüsseltechnologien erteilt, die für Resilienz und Performanz digitaler Infrastrukturen und für die darauf angewiesenen Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Durch das Bug-Bounty- Programm und weitere Maßnahmen des Sovereign Tech Resilience Programms wurden über 70 sicherheitskritische Schwachstellen in Open-Source-Software- Komponenten behoben und die Widerstandsfähigkeit wichtiger Infrastrukturkomponenten erhöht. Zudem hat die Sovereign Tech Agency sechs IT- Expert*innen aus einem breiten Bewerberpool für das kürzlich gestartete Sovereign Tech Fellowship ausgewählt. Durch die Tätigkeiten der Sovereign Tech Agency wurde zum Beispiel das Python-Ökosystem gestärkt, das maßgeblich zu Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen beiträgt. Zudem wurde im Anschluss an den „Log4Shell“-Vorfall gezielt die Sicherheit dieser Technologie gestärkt und das Risiko weiterer Sicherheitslücken signifikant verringert. Außerdem wurde die Implementierung von Werkzeugen zur Absicherung von Software-Lieferketten in den größten Software-Ökosystemen unterstützt, die für Industrie, IT, Finanzen und Forschung relevant sind, darunter Java, Python und Rust.  61. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zu der im Impulspapier „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ angekündigten „effizienteren und einheitlicheren“ Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, und wie soll die genannte Vermeidung von Doppelregulierung erreicht werden (www.bmwk.de/R edaktion/DE/Downloads/P-R/Pressemitteilungen/impulspapier-update-f uer-die-wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=2)? Es geht um die einheitliche Umsetzung des bestehenden Datenschutzrechts. Das Impulspapier „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ enthält mit der alleinigen Zuständigkeit für bestimmte Themen bei einzelnen Ländern bereits einen zentralen Ansatz um das Datenschutzrecht einheitlicher umzusetzen und es für Unternehmen einfacher zu machen, da sie dann einen Ansprechpartner für Deutschland haben und der Fall von unterschiedlichen Auslegungen des Rechts in verschiedenen Bundesländern vermieden werden kann.  62. Wie viel der eingeplanten 5 Mrd. Euro Haushaltsmittel wurden in den Jahren von 2022 bis 2024 im Rahmen der KI-Strategie (KI = Künstliche Intelligenz) der Bundesregierung ausgeschöpft, und wie viele Haushaltsmittel sind über das Auflaufen der KI-Strategie in diesem Jahr hinaus gebunden? Auf die bisherigen Antworten der Bundesregierung zu gleichlautenden Kleinen Anfragen wird verwiesen (unter anderem auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6862, Anlage 3 zu den Jahren 2021/2022 auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12191, Anlage 3 zu den Jahren 2023/2024 und auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Finanzierung digitaler Projekte auf Bundestagsdrucksache 20/12515).  63. Aus welchem Teil des Haushalts werden die möglichen Strafzahlungen an die EU-Kommission bestritten, die wegen einer Verzögerung bei der nationalen Umsetzung des AI-Acts (AI = artificial intelligence) drohen könnten? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung nicht.  64. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode bei Unternehmen für die Umsetzung von verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften, z. B. Einführung von Schriftformerfordernissen oder neuer Informationspflichten, entstanden, und rechtfertigt aus Sicht des BMWK die dadurch erreichte Anhebung des Verbraucherschutzniveaus die entstandenen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen? Die Bundesregierung kann keine Angaben zu den angefragten Kosten machen, da die Fragestellung zu unbestimmt ist. Der Begriff der „verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften“ ist nicht hinreichend definiert.  65. Wie stark sind die Ressourcen der Marktüberwachung in den letzten drei Jahren angestiegen (bitte in allen Kosten und in Vollzeitäquivalenten angeben)? Marktüberwachung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Zu deren Ausstattung liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.  66. Wie stark sind die Ressourcen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen in den letzten drei Jahren angestiegen (bitte in allen Kosten und in Vollzeitäquivalenten angeben)? Die Entwicklung der dem BAFA zur Verfügung stehenden Ressourcen (Haushaltsmittel, insb. Ausgaben und Planstellen/Stellen) lässt sich den entsprechenden Haushaltsplänen, hier dem Kapitel 0916 und dem dazugehörigen Personalhaushalt, entnehmen.  67. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten beim BAFA über die vergangenen drei Jahre entwickelt? Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt für das BMWK und andere Ressorts neben gesetzlichen Aufgaben mehr als 50 Förderprogramme und verschiedene Maßnahmen in der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung und Investitions- und Beratungsförderung (u. a. zu Energieeffizienz) um. Eine pauschale Beantwortung der Frage zur Entwicklung der Zahl der Fälle und Bearbeitungszeiten für alle Förderaufgaben des BAFA ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.  68. Welche Ursachen für die Verzögerungen in der Exportkontrolle wurden im Geschäftsbereich des BMWK, insbesondere beim BAFA, ermittelt, und sind die Verfahrensverzögerungen in der Exportkontrolle zwischenzeitlich vollständig und dauerhaft ausgeräumt?  69. Wie stellen sich die Verfahrensdauern in der Exportkontrolle im Vergleich der letzten fünf Jahre dar (bitte pro Jahr aufführen)?  70. Welche Maßnahmen wurden im Geschäftsbereich des BMWK ergriffen, um eine Wiederholung des Antragstaus in der Exportkontrolle künftig zu vermeiden? Die Fragen 68 bis 70 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 68 bis 70 wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Torsten Herbst auf Bundestagsdrucksache 20/14894 verwiesen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 der Abgeordneten Dr. Maria-Lena Weiss auf Bundestagsdrucksache 20/14451 und auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Karsten Klein auf Bundestagsdrucksache 20/13973 wie folgt ergänzt: Die Bearbeitungszeit für Exportanträge für Rüstungsgüter gemäß Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste sowie für gelistete Dual- Use-Güter gemäß Anhang I der Dual-Use-Verordnung und Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste für alle Länder betrug im Jahr 2020: 16 Arbeitstage (AT).  71. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten bei der Bundesnetzagentur über die vergangenen drei Jahre entwickelt? Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt für das BMWK und andere Ressorts zahlreiche gesetzliche Aufgaben um und bearbeitet eine sehr große Zahl unterschiedlichster Fälle, die von mehrjährigen komplexen Verwaltungsverfahren mit zahlreichen Verfahrensbeteiligten bis zur einfachen Beantwortung von Anfragen reichen. Eine pauschale Antwort ist daher nicht möglich. In vielen Bereichen konnten jedoch die Verfahren bei der Bundesnetzagentur in den vergangenen Jahren beschleunigt werden, so etwa beim Ausbau der Stromübertragungsnetze, bei Genehmigungen im Zuge der Bewältigung der Gaskrise und bei der Planung eines Wasserstoffkernnetzes. Eine differenzierte Beantwortung der Frage zur Entwicklung der Zahl der Fälle und Bearbeitungszeiten bei der BNetzA war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.  72. Wie haben sich die Fälle und Bearbeitungszeiten bei der Deutschen Akkreditierungsstelle über die vergangenen drei Jahre entwickelt? Zum Ende des Jahres 2021 hatte die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) rund 4 300 Akkreditierungen in ihrem Bestand. Zum Ende des Jahres 2024 hatte die DAkkS (bei zwischenzeitlich veränderter Urkundenausstellung) rund 6 300 Akkreditierungsurkunden in ihrem Bestand. Die Akkreditierungen betreffen unterschiedlichste Sachbereiche und Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung. Ferner unterscheiden sich einzelne Verfahrensarten und der jeweilige Prüfaufwand erheblich. Die Verfahrensdauer hängt zudem von der Mitwirkung der Antragsteller ab. Bei festgestellten Abweichungen von den geltenden Anforderungen verlängert sich das Verfahren entsprechend. Die Bearbeitungszeiten in den einzelnen Verfahren fallen daher unterschiedlich aus. Durchschnittswerte wären nicht aussagekräftig (siehe dazu bereits die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13351).  73. Welche Fristenkontrollen gibt es innerhalb der Verfahren der Deutschen Akkreditierungsstelle, und wie werden die Fristen gegenüber Stakeholdern kommuniziert? Die Fristen werden durch die jeweiligen Verfahrensmanager der DAkkS kontrolliert. Bestimmte Fristen, die für alle Verfahren gelten, sind in der Regel zur Anwendung der DIN EN ISO/IEC 17011 zur Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen bestimmt. Die Regel ist auf der DAkkS-Seite veröffentlicht.  74. Wie hoch werden die Kosten für eine durchschnittliche Akkreditierung angesetzt, und werden dabei die Opportunitätskosten der Stakeholder während der Zeit der Entscheidung der Deutschen Akkreditierungsstelle berücksichtigt? Die Akkreditierungskosten sind in der Akkreditierungsstellengebührenverordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3877) geregelt und werden somit als Gebühren und Auslagen erhoben. Opportunitätskosten sind nicht berücksichtigt.  75. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die den Fragestellern zur Kenntnis gelangten Beschwerden der Wirtschaft hinsichtlich mangelnder Kommunikation und Erreichbarkeit und fehlender Einspruchsmöglichkeiten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/13097) entgegenzukommen? In der Vorbemerkung und in den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13097 wurden die genannten Kritikpunkte als solche nicht konkret genannt. Im Übrigen machte die Bundesregierung bereits Angaben zu Widersprüchen und Klagen (Antwort zu den Fragen 19 bis 21 auf Bundestagsdrucksache 20/13351) und wies auf die Möglichkeit des Beschwerdeverfahrens hin. Eine Beschwerde ist formlos möglich und kostenfrei (siehe Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/13351).  76. Wie hat sich die Bundesregierung bei der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) im EU-Rat positioniert, und wurde die deutliche Kritik der Bundesländer gerade mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit aufgegriffen (vgl. Bundesratsdrucksache 548/21(B))? Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen konstruktiv eingebracht und konnte so eine Reihe von Verbesserungen in den Richtlinientext einbringen und weitergehende Anforderungen, die eine höhere Belastung für Unternehmen bedeutet hätten, verhindern. Die Bundesregierung stimmt der Auffassung des Bundesrats zu, dass die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung verhältnismäßig sein sollen, den Unternehmen, die sie anwenden müssen, keinen unnötigen Verwaltungsaufwand auferlegen und bereits bestehende Standards und Rahmenwerke für die nachhaltigkeitsbezogene Berichterstattung und Rechnungslegung berücksichtigen sollen. Das Ausmaß der Berichtspflichten wird maßgeblich durch die Europäischen Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) bestimmt, die erst am 31. Juli 2023 als delegierter Rechtsakt beschlossen wurden. Die Bundesregierung hat den Beschluss zu den Europäischen Nachhaltigkeitsstandards nicht unterstützt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 54 verwiesen.  77. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit durch die CSRD und deren verbindliche Vorgaben an die Unternehmensstrategie gerechtfertigt, und sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zu Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 16 der Europäischen Grundrechte-Charta? Durch die CSRD werden keine konkreten Unternehmensstrategien vorgegeben, sondern es wird eine Nachhaltigkeitsberichterstattung für bilanzrechtlich große sowie für bilanzrechtlich kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen eingeführt. Das soll Investoren, Verbrauchern und anderen Stakeholdern helfen, den Nachhaltigkeitsbeitrag von Unternehmen zu bewerten. Die CSRD ist im Rahmen der Zuständigkeit der Europäischen Union im dafür vorgesehenen legislativen Verfahren verabschiedet worden und verfolgt mit einer erweiterten Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU legitime Ziele des Unionsrechts. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch zu Artikel 12 des Grundgesetzes oder Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.  78. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der CSRD sein, und wie bewertet die Bundesregierung den Kosten-Nutzen-Vergleich der Regulierung? Der Erfüllungsaufwand der CSRD ergibt sich aus der Gesetzesfolgenabschätzung (Regulatory Impact Assessment) der Europäischen Kommission und die Einschätzung der Bundesregierung zum einmaligen und laufenden Erfüllungsaufwand aus den Seiten 2 f. und 115 ff. des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der CSRD (BR-Drucksache 385/24). Die Bundesregierung betrachtet die Vorgaben zum Inhalt der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD als sehr umfangreich und setzt sich deshalb auf europäischer Ebene für eine Reduzierung der Berichtspflichten ein.  79. Wie hat sich die Bundesregierung bei der EU-Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) im EU-Rat positioniert? Die Bundesregierung hat sich stets für eine Richtlinie eingesetzt, die wirksam ist und kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Die Bundesregierung hat im Rat die allgemeine Ausrichtung mitgetragen. Am Ende des Trilogs hat sich die Bundesregierung im Rat enthalten.  80. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass der Abbruch von Geschäftsbeziehungen infolge der CSDDD kontraproduktiv für die Menschenrechtssituation vor Ort sein kann, weil dadurch der wirtschaftliche Erfolg einer Region ins Stocken gerät? Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union und während des Trilogs erfolgreich dafür eingesetzt, dass die CSDDD das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ enthält, die eine Verpflichtung zum überstürzten Rückzug aus Beschaffungsmärkten und ein unnötiges Reshoring verhindert. Zudem enthält die CSDDD eine Regelung, wonach ein Rückzug in jedem Fall nicht notwendig ist, wenn sich die menschenrechtliche Lage im Ergebnis noch weiter verschlechtern würde.  81. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der CSDDD auf allen Ebenen und unter Berücksichtigung eines „Trickle-Down-Effekts“ sein? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 64 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8384 wird verwiesen. Der darin beschriebene Aufwand bezieht sich auf den ursprünglichen Kommissions-Entwurf, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren geändert wurde.  82. Wie bewertet die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragesteller bestehende Unbestimmtheit der gesetzlichen Anforderungen, deren moralischer Gehalt trotzdem mit materiellen Haftungsrisiken verbunden ist? Die CSDDD ist geprägt von einem risikobasierten Ansatz und führt konkrete Schritte aus, die Unternehmen im Rahmen einer Bemühenspflicht zu tätigen haben, um ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden. Eine mögliche zivilrechtliche Haftung knüpft an diese Schritte an und setzt neben der vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verletzung einer drittschützenden Pflicht einen dadurch zurechenbar verursachten Schaden voraus. Die Bundesregierung hatte sich während der Richtlinienverhandlungen dafür eingesetzt, dass sich die Vorschrift über die zivilrechtliche Haftung eng an den deliktsrechtlichen Grundsätzen des deutschen bürgerlichen Rechts orientiert und genügend Spielraum bei der Richtlinienumsetzung lässt, diese auch zur Anwendung kommen zu lassen.  83. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der EU-Taxonomie sein? Hinsichtlich von Schätzungen zum Erfüllungsauswand verweist die Bundesregierung auf öffentlich zugängliche Quellen der Europäischen Kommission (etw. ec.europa.eu/finance/docs/level-2-measures/taxonomy-regulation-delegat ed-act-2021-2800-impact-assessment_en.pdf oder op.europa.eu/en/ publicationdetail/-/publication/8ad71b3e-0b65-11ef-a251-01aa75ed71a1/language-en).  84. Wie hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zur EU-Ökodesign-Verordnung positioniert? Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14176.  85. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand der EU-Ökodesign-Verordnung sein? Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort zu Frage 55 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9192 sowie ferner auf ihre Antwort zu den Fragen 2, 2a, 3 bis 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache Drucksache 20/14176.  86. Wie bewertet die Bundesregierung die über 600 ausstehenden Delegierten Rechtsakte (table.media/europe/analyse/green-deal-900-umsetzungs akte-stehen-aus-industrie-warnt-vor-tsunami/), die im Rahmen des Green Deal in den nächsten Jahren auf die deutsche Wirtschaft zukommen? Die Bundesregierung unterstützt die vollständige, wirksame und gleichzeitig möglichst bürokratiearme Umsetzung des European Green Deal.  87. Wie positioniert sich das BMWK gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und der EU-Kommission bei der geplanten Regulierung von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS; englisch per- and polyfluoroalkyl substances)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD „Umweltbelastungen durch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen“ auf Bundestagsdrucksache 20/13601 verwiesen.  88. Warum hat die Bundesregierung bei mehreren Gesetzen durch „Goldplating“ europarechtliche Vorgaben über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt und somit die Bürokratielast für deutsche Unternehmen erhöht? Die Bundesregierung setzt europarechtliche Vorgaben grundsätzlich 1:1 um. Soweit im begründeten Einzelfall über eine 1:1-Umsetzung europarechtlicher Vorgaben hinausgegangen wurde, trägt dies der technischen Weiterentwicklung, rechtlichen Gegebenheiten, einer kohärenten Lösung bzw. dem Klimaoder Verbraucherschutz Rechnung.  89. Welche Forderungen vertritt die Bundesregierung zur europäischen Gesetzgebung für den Automobilsektor in der EU, und mit welcher Ratsmehrheit möchte die Bundesregierung diese durchsetzen? Es wird auf den Bericht zur Positionierung der Bundesregierung zum Strategischen Dialog der EU-Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie in Europa verwiesen, den das BMWK am 28. Januar 2025 an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt hat. Aus Sicht der Bundesregierung braucht es eine umfassende Strategie zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Unterstützung der Transformation der Automobilindustrie in Europa. Die Bedingungen für eine Beschleunigung des Markthochlaufs der E-Mobilität und zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor müssen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen die Voraussetzungen für Investitionen in Innovationen und in für die Automobilindustrie wichtige Zukunftstechnologien gestärkt werden. Erforderlich sind ferner eine kohärente Digitalpolitik für den automobilen Sektor, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für neue Wertschöpfungsbereiche sowie eine Handelspolitik, die auf faire globale Wettbewerbsbedingungen und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Märkten in Drittländern dringt.  90. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass „Robert Habeck den Markt [für Elektroautos] zerstört hat“ (www.merkur.de/wirtschaft/elekt roauto-foerderung-autopapst-teilt-gegen-habeck-aus-grossbritannien-al s-vorbild-zr-93506036.html), und wenn nein, warum wird das von der Bundesregierung verfolgte, im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel von 15 Millionen Elektroautos im Jahre 2030 nach einer Studie wohl nicht erreicht? Die Aussage trifft nicht zu. Der Umweltbonus wäre regulär im Jahr 2024 ausgelaufen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Einsparungen in Höhe von insgesamt 60 Mrd. Euro vorgenommen werden. Deshalb wurde das Auslaufen des seit 2016 gewährten Umweltbonus um ein halbes Jahr auf Herbst 2023 vorgezogen. Die Bundesregierung hat über diesen Zeitraum den Aufbau der Ladeinfrastruktur kofinanziert, ein wichtiger Faktor, um die Attraktivität von Elektrofahrzeugen zu steigern. In diesem und in den nächsten Jahren kommen viele neue, auch kostengünstigere Elektrofahrzeugmodelle auf den Markt. Damit werden auch neue und breitere Käuferschichten angesprochen. Für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität bedarf es unter anderem auch einer weiteren Verbesserung der preislichen Attraktivität von Elektrofahrzeugen im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Mit der Verschärfung der europäischen CO2-Flottenzielwerte Anfang 2025 wird allgemein ein starker Aufwuchs beim Absatz von Elektrofahrzeugen erwartet.  91. Wie hat sich die Bundesregierung in der entsprechenden EU- Ratssitzung bezüglich der Strafzahlungen für Automobilhersteller wegen verfehlter CO2-Grenzwerte positioniert? Die Bundesregierung hat betont, dass der Hochlauf der Elektromobilität weiter vorangetrieben werden muss. Sie hat sich, wie auch große europäische Automobilhersteller, gegen eine Abschwächung der europäischen CO2- Emissionsnormen für neue Kraftfahrzeuge ausgesprochen. Ein Abschwächen der Vorgaben würde die Anreize zum Hochlauf der Elektromobilität deutlich abschwächen und diejenigen Unternehmen benachteiligen, die sich an die Vorgaben gehalten und sich entsprechend aufgestellt haben. Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener Flottengrenzwerte sollen nicht die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen. Daher hat die Bundesregierung die Europäische Kommission um eine Prüfung gebeten, inwieweit Flexibilität bei Strafzahlungen vorhanden ist, ohne die Verordnung und das Ziel für die 2035er Flottengrenzwerte zu gefährden.  92. Wieso hat die Bundesregierung ihr Ziel für den Bau von jährlich 400 000 neuen Wohnungen verfehlt (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaf t/weniger-neue-wohnungen-deutschland-100.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Bilanz der Amtszeit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ auf Bundestagsdrucksache 20/14964 verwiesen.  93. Wieso hat die Bundesregierung ihre Ziele für 500 000 neu installierte Wärmepumpen pro Jahr verfehlt (www.tagesschau.de/wirtschaft/waerm epumpen-offensive-101.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11751 verwiesen.  94. Wieso scheint das Ziel von 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen in Deutschland bis 2030 nach einer Studie nicht erreicht zu werden (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehr-bundesregierung-d roht-ziel-um-sechs-millionen-e-autos-zu-verfehlen/100055624.html)? Es wird auf die Antwort zur Frage 90 verwiesen.  95. Setzt die Bundesregierung bewusst unrealistische Ziele, und wenn nein, worauf wird das Verfehlen der in den Fragen 92 bis 94 genannten messbaren Ziele zurückgeführt? Nein. Auf die Antworten zu den Fragen 92 bis 94 wird verwiesen.  96. Wie hoch waren die Aufwendungen des BMWK für externe Dienstleistungstätigkeiten in dieser Wahlperiode (bitte einzeln nach Thema, Auftragnehmer, Volumen aufführen)? Angaben zu Vertragsverhältnissen des BMWK unterliegen teils datenschutzrechtlichen Einschränkungen. Über das Informationsportal bund.de (www.servi ce.bund.de/Content/DE/Ausschreibungen/Suche/Formular.html) und den Bekanntmachungsservice öffentliche Vergabe (www.oeffentlichevergabe.de/) können Bekanntmachungen des BMWK über vergebene Aufträge gezielt recherchiert werden.  97. Welche Mittel hat das BMWK externen Institutionen im Wege der Zuwendung zukommen lassen (bitte einzeln nach Thema, Empfänger, Volumen aufführen)? Die vorliegende Frage wird so ausgelegt, dass auf institutionelle Zuwendungsempfänger abgestellt wird. Eine Auflistung von institutionellen Zuwendungsempfängern, die Mittel des BMWK erhalten, ist unter folgendem Link aufrufbar: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Ministerium/zuwendungs empfaenger-des-bmwi.html. Die jeweilige Höhe der Mittel an die institutionellen Zuwendungsempfänger kann dem Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) entnommen werden.  98. Wurden ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte Aktivisten aus folgenden Institutionen in dieser Wahlperiode in den höheren Dienst in Bundesministerien sowie Bundesbehörden eingestellt, und wenn ja, wie viele (bitte einzeln aufführen) a) Animal Peace, b) Animal Rights Watch, c) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, d) Bioland sowie Bioland Bundesverband, e) Naturland, f) Vier Pfoten, g) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), h) Deutsche Umwelthilfe (DUH), i) Deutscher Naturschutzring, j) Demeter, k) Foodwatch, l) Greenpeace, m) Naturschutzbund (NABU), n) PETA, o) Soko Tierschutz, p) World Wide Fund for Nature (WWF), q) Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), r) Germanwatch, s) Agora Energiewende, t) Agora Verkehrswende, u) Agora Industrie, v) Öko-Institut e. V.? Berufliche Vortätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes werden im BMWK nicht in den Personalverwaltungssystemen erfasst und müssen auch nicht erfasst werden. Hinsichtlich Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Agora Energiewende und Öko-Institut e.V. wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 44 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6919 verwiesen.  99. Wie viele Gespräche auf Leitungsebene gab es mit Vertretern der in Frage 98 aufgeführten Organisationen (bitte einzeln nach Organisation aufführen)? Die Zahl der abgefragten Gespräche sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Weiter gilt der folgende allgemeine Hinweis: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, naturgemäß vor allem mit Akteuren und Verbänden der Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks. Allein im Jahr 2022 fanden beispielsweise rund 60 Gespräche mit einem einzigen Unternehmen statt (nämlich mit RWE, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Thomas Lutze auf Bundestagsdrucksache 20/5490). Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Weiter ist zu beachten, dass viele der hier aufgezählten Gespräche der abgefragten Organisationen in Sammelterminen (etwa Round-Table-Gesprächen zu bestimmten Themen) mit weiteren Teilnehmern stattgefunden haben. Da die Zahl der Gespräche nach Organisationen aufzuschlüsseln war, zählen Termine, an denen mehrere Organisationen gleichzeitig teilgenommen haben, jeweils als ein Gespräch. Organisation Gesamt Animal Peace 0 Animal Rights Watch 0 Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft 1 Bioland sowie Bioland Bundesverband 0 Naturland 0 Vier Pfoten 0 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 37 (darunter zahl-reiche Teilnahmen an Round- Table-Gesprächen) Deutsche Umwelthilfe (DUH) 51 (darunter zahl-reiche Teilnahmen an Round- Table-Gesprächen) Deutscher Naturschutzring 40 (darunter zahlreiche Teilnahmen an Round- Table-Gesprächen) Demeter 1 Foodwatch 0 Organisation Gesamt Greenpeace 39 (darunter zahlreiche Teilnahmen an Round- Table-Gesprächen) Naturschutzbund (NABU) 45 (darunter zahlreiche Teilnahmen an Round- Table-Gesprächen) PETA 0 Soko Tierschutz 0 World Wide Fund for Nature (WWF) 36 (darunter zahlreiche Teilnahmen an Round- Table-Gesprächen) Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) 0 Germanwatch 32 (darunter zahlreiche Teilnahmen an Round- Table-Gesprächen) Agora Energiewende 12 Agora Verkehrswende 4 Agora Industrie 0 Öko-Institut e.V. 4 100. Welche Werbekampagnen hat das BMWK in dieser Wahlperiode beauftragt (bitte einzeln nach Thema, Kosten, Zeitraum, beauftragtem Unternehmen aufführen)? Die abgefragten Daten sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Zu den Aufwendungen für die Kampagne „Energiewechsel“: Diese soll grundsätzlich Verbraucherinnen und Verbraucher für die Themen Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien sensibilisieren, zum Mitmachen motivieren und breit informieren. In den Jahren 2022 und 2023 wurden zusätzliche Haushaltsmittel für die Kampagne „Energiewechsel“ bereitgestellt. Um die drohende Energiekrise abzuwenden, war es wichtig, dass auch alle Verbraucherinnen und Verbraucher durch Energiesparen dazu beitragen, dass die Versorgungssicherheit über den Winter gewährleistet werden kann. Beauftragte Werbe-Kampagnen des BMWK in dieser Wahlperiode (bitte einzeln aufführen nach Thema, Kosten, Zeitraum, beauftragtes Unternehmen) GESAMTKOSTEN 89.188.804 Euro Kampagnen 2021 529.632 Euro Beauftragtes Unternehmen Summe brutto Laufzeit von Laufzeit bis Make it in Germany / Fachkräfteeinwanderung IW Köln / IW Medien 499.800 Euro 01.11.2021 31.12.2021 Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung MMD / Mediaplus 25.738 Euro 01.10.2021 31.12.2021 Bioökonomie Hirschen Group 2.428 Euro 01.09.2021 30.11.2021 Digital jetzt Hirschen Group 1.666 Euro 01.09.2021 31.10.2021 Beauftragte Werbe-Kampagnen des BMWK in dieser Wahlperiode Kampagnen 2022 40.686.252 Euro Beauftragtes Unternehmen Summe brutto Laufzeit von Laufzeit bis #unternehmerbleiben Hirschen Group 6.545 Euro 17.06.2021 28.02.2022 Coronahilfen Hirschen Group 5.261 Euro 21.12.2021 28.01.2022 Wirtschaftsnetzwerk Afrika Hirschen Group 1.714 Euro 17.08.2022 30.11.2022 Fachkräftemangel und Ausbildungsallianz Hirschen Group 122.420 Euro 07.06.2022 30.11.2022 Strukturwandelfonds Hirschen Group 4.760 Euro 16.06.2022 30.11.2022 GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) Hirschen Group 6.962 Euro 10.10.2022 30.11.2022 Digital jetzt Hirschen Group 12.257 Euro 22.02.2022 30.11.2022 Make it in Germany / Fachkräfteeinwanderung IW Köln / IW Medien 2.475.200 Euro 01.01.2022 31.12.2022 Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung MMD / Mediaplus 596.181 Euro 01.01.2022 31.12.2022 Energiewechsel-Kampagne Hirschen Group / Mediaplus 36.409.681 Euro 01.01.2022 31.12.2022 Fachkräftesicherung Mediaplus 1.045.272 Euro 01.01.2022 31.12.2022 Kampagnen 2023 28.511.355 Euro Beauftragtes Unternehmen Summe brutto Laufzeit von Laufzeit bis Fachkräfte-Kampagne Hirschen Group / Mediaplus 3.158.007 Euro 12.01.2023 25.12.2023 Grüne Industrie Hirschen Group / Mediaplus 3.347.234 Euro 27.02.2023 29.12.2023 Kultur- und Kreativwirtschaft Hirschen Group / Mediaplus 930.646 Euro 01.02.2023 17.11.2023 Mittelstands-Kampagne Hirschen Group 35.667 Euro 01.08.2023 30.11.2023 Make it in Germany / Fachkräfteeinwanderung IW Köln / IW Medien 2.372.979 Euro 01.01.2023 31.12.2023 Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung MMD / Mediaplus 217.735 Euro 01.01.2023 31.12.2023 Energiewechsel-Kampagne Hirschen Group / Mediaplus 18.449.087 Euro 01.01.2023 31.12.2023 Kampagnen 2024 19.399.432 Euro Beauftragtes Unternehmen Summe brutto Laufzeit von Laufzeit bis Fachkräfte-Kampagne Hirschen Group / Mediaplus 2.147.579 Euro 01.01.2024 06.12.2024 Mittelstand Hirschen Group 155.020 Euro 09.01.2024 11.11.2024 Grüne Industrie Hirschen Group / Mediaplus 1.544.025 Euro 17.01.2024 07.11.2024 Klimaschutzverträge Hirschen Group / Mediaplus 816.601 Euro 13.03.2024 24.09.2024 Start-Up Hirschen Group 599.189 Euro 06.02.2024 04.12.2024 Beauftragte Werbe-Kampagnen des BMWK in dieser Wahlperiode Klimafreundlicher Autokauf Hirschen Group 111.105 Euro 02.01.2024 31.12.2024 Corona-Hilfen Schlussabrechnung Hirschen Group / Mediaplus 218.333 Euro 12.06.2024 04.10.2024 Mittelstand Global Hirschen Group 125.697 Euro 06.11.2024 16.12.2024 Make it in Germany / Fachkräfteeinwanderung IW Köln / IW Medien 2.773.855 Euro 01.01.2024 31.12.2024 Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung MMD / Mediaplus 204.958 Euro 01.01.2024 31.12.2024 Energiewechsel-Kampagne Hirschen Group / Mediaplus 12.860.357 Euro 01.01.2024 31.12.2024 Kultur- und Kreativwirtschaft Mediaplus 616.567 Euro 01.01.2024 31.12.2024 Kampagnen 2025 62.133 Euro Summe brutto Laufzeit von Laufzeit bis Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung MMD / Mediaplus 14.957 Euro 01.01.2025 31.01.2025 Grüne Industrie Mediascale 47.176 Euro 01.01.2025 31.01.2025 101. Welche Vertreter von Unternehmen und anderen Organisationen haben Delegationsreisen des Bundeswirtschaftsministers begleitet (bitte einzeln nach Reise, Unternehmen, Zeitraum aufführen)? Eine Aufstellung der Teilnehmer an den Delegationsreisen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck ist als Anlage 1* beigefügt. Die Aufstellung umfasst alle Mitglieder der Delegationen, die mit dem Bundesminister gereist sind. Gegebenenfalls ist die Liste nicht vollständig, weil Mitglieder der Delegationen auch vor Ort dazu gestoßen sein könnten. Zudem sind in der Tabelle nur die Unternehmen/Organisationen aufgeführt, aber nicht die Namen der Mitreisenden, da aufgrund der kurzen Frist und des Umfangs der Anfrage (alle Delegationsreisen in dieser Legislaturperiode), die datenschutzrechtlichen Fragen nicht geklärt werden können. 102. Welche Initiativen hat die Bundesregierung konkret unternommen, um neue EU-Handelsabkommen zu initiieren, zu beschleunigen oder abzuschließen, wie oft war der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im EU-Ministerrat anwesend, und welche Initiativen hat er dort konkret eingebracht? Die Bundesregierung hat sich intensiv für Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Wege einer ehrgeizigen bilateralen Handelsagenda eingesetzt. Sie hat sich für die Stärkung des regelbasierten Freihandels auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stark gemacht und für eine europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken ausgesprochen. Damit hat die Bundesregierung im Rat unter anderem zu folgenden konkreten Ergebnissen der EU-Handelspolitik beigetragen: Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Neuseeland am 1. Mai 2024, Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kenia am 1. Juli 2024, Abschluss der Verhandlungen über das mo- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15034 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. dernisierte Assoziierungsabkommen mit Chile am 13. Dezember 2023 und Inkrafttreten des Interim-Handelsabkommens mit Chile am 1. Februar 2025, Abschluss der Verhandlungen mit dem MERCOSUR am 06. Dezember 2024, Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko am 17. Januar 2024. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die nationale Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) angestoßen. Das deutsche Ratifizierungsgesetz trat am 20. Januar 2023 in Kraft. Im Rahmen seiner Teilnahme am Handelsministerrat vom 21. November 2024 warb Bundesminister Habeck vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Herausforderungen nachdrücklich für eine ehrgeizige bilaterale Handelsagenda, unter anderem mit Blick auf das Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt im südlichen Lateinamerika (Mercado Común del Cono Sur (MERCOSUR), aber auch perspektivisch hinsichtlich der Verhandlungen mit Indien. 103. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Zölle der neuen US-Administration vor? Die Bundesregierung hat sich bereits im Vorfeld der US-Wahl intensiv mit der Europäischen Kommission zu möglichen US-Zöllen ausgetauscht. Die Handelspolitik liegt in Zuständigkeit der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat sich auf mögliche Szenarien vorbereitet und war dazu im engen und regelmäßigen Austausch mit den EU-Mitgliedstaaten, sowohl in den regulären Ratsformationen des Ministerrates als auch in Gesprächen unter Amtskollegen. Im Übrigen hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten intensiv mit Szenarien beschäftigt, die unter anderem in handels- und wirtschaftspolitischer Hinsicht als Folge der US-Wahl entstehen können. 104. Wie viele Reisen unternahm der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in den letzten drei Jahren innerhalb von Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesminister Dr. Robert Habeck trifft im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, darunter Vertreterinnen und Vertreter von ausländischen Regierungen, Landesregierungen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs. Bei diesen Treffen handelt es sich einerseits um Gespräche oder Veranstaltungen im BMWK, anderseits aber auch um auswärtige Termine, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Berlin. Eine klare Abgrenzung, welche der auswärtigen Termine als „Reise“ im Sinne der Fragestellung einzustufen sind, ist ohne weitere Angaben nicht möglich. Grundsätzlich gilt, dass der Bundesminister Dr. Robert Habeck einen großen Wert auf den Austausch vor Ort mit den Akteurinnen und Akteuren in den verschiedenen Regionen Deutschlands legt. Entsprechend hat der Bundesminister Dr. Robert Habeck während seiner Amtszeit jedes Bundesland im Rahmen seiner Bundesländer-Reisen besucht. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage – Nr. 20/14880 der CDU/CSU Fraktion betreffend Delegationsreisen (mit Wirtschaftsdelegation): Bundesminister Robert Habeck in der laufenden Legislaturperiode 2022 19. – 21.03.2022 Katar/ VAE Unternehmen/Organisation Bayer AG Siemens Energy A Deutsche Bank AG Uniper SE EWE AG BASF SE SMA Solar Technology AG Aurubis AG VNG AG Commerzbank AG RWE AG KfW E.ON SE thyssenkrupp Steel Europe AG AHK Dubai - Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer Linde GmbH Mühldorfer GmbH & Co. KG Evonik Industries AG SAP SE SPG Steiner GmbH TÜV NORD AG Hydrogenious LOHC Technologies GmbH Gasunie 11. – 14.11.2022 Singapur Unternehmen/Organisation DIHK e. V. Rhenus SE & Co. KG Merck KGaA SAP SE Eller + Eller Architekten GmbH Wacker Chemie AG DELO Industrie Klebstoffe GmbH & Co. KGaA Volocopter GmbH Gebr. Knauf KG ESTA Apparatebau GmbH & Co.KG ANNA Technologies GmbH Hensoldt AG NXP Semiconductors INROS LACKNER SE ib vogt GmbH Rödelheimer Giesecke+Devirent GmbH Accumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH 04. – 09.12. 2022 Südafrika/ Namibia Unternehmen/Organisation Stiftung Klimaneutralität Hochschule Anhalt, Präsident DEG- Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH Voith Hydro Holding GmbH & Co. KG, 3Txpert GmbH stashcat GmbH, c/o secunet AG TÜV SÜD AG, Division Industry Service Heraeus Deutschland GmbH & Co. KG E.ON Hydrogen GmbH Joachim Goldbeck Holding GmbH B. Braun SE GeoScan GmbH H&R GmbH & Co. KGaA ENERTRAG SE Deutsche ReGas GmbH&Co.KGaA Vorhof 1 HyIron TANIOBIS GmbH SMA Solar Technology AG Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES DILO Armaturen und Anlagen GmbH F. Laeisz GmbH Bernard Krone Beteiligungs GmbH Gauff OHB System AG ILF Beratende Ingenieure GmbH 2023 11. – 16.03.2023 Brasilien/ Kolumbien Unternehmen/Organisation Enpal Bundesarchitektenkammer envitecpro GmbH thyssenkrupp nucera BDI VERBIO Vereinigte BioEnergie AG Sunfarming Gruppe Liberbyte GmbH north.io GmbH 02. – 05.04.2023 Ukraine Unternehmen/Organisation Bayer AG German Eastern Business 50Hertz Transmission GmbH FIXIT TM Holding GmbH KfW Bankengruppe BDI DIHK 19. – 22.07. 2023 Indien Unternehmen/Organisation Merck KGaA Germany Trade & Invest BASF SE Next2Sun AG DHL Group Siemens Limited India SAP SE SFC Energy AG Enpal B.V. NXP Semiconductors Germany GmbH KfW IPEX Bank GmbH Schoder GmbH/DIHK Siemens Healthineers AG Rolls-Royce Power Systems AG Infineon Technologies AG Deutsche Bank AG RENK GmbH 25. – 27.10.2023 Ankara/ Türkei Unternehmen/Organisation Deutscher Reiseverband Wilo SE BDI BDI H2 Global Advisory GmbH GP Joule Bentour Reisen eMIS Deutschland Uniper Global Commodities SE DIHK Dirkshof H2 Energy Solutions SunExpress Vulcan Energie Ressourcen GmbH PNE AG Soliterm thyssenkrupp AG Nordes SE NUMOV Sancarbarlaz Tours Krone Group SPG Steiner GmbH tütüncü consultingarchitecture KfW Ipex Bank DIHK B.T. innovation GmbH Wilms Gruppe 2024 08.-12.01.2024 Oman / Saudi Arabien / Israel Unternehmen/Organisation Sunfire GmbH BAUER AG GTAI H2 Global Stiftung Dornier Group GmbH Piccoplant Glasbau Hahn GmbH Fraunhofer Institute for Solar Energy Systems ISE Landwind Gruppe VNG AG HEH Hanseatic Energy Hub Stade SEFE GmbH thyssenkrupp AG BDI AHK Kairo E.ON SE Wesfälische Drahtindustrie NOTUS Energy GmbH DIHK audEERING GmbH Delivery Hero SE Gascade Gastransport GmbH Lilium GmbH 17.-19.04.2024 Ukraine Unternehmen/Organisation Bundesverband Solarwirtschaft DIHK BDI Diehl Defence Notus Quantum Systems Global Clearance Solutions AG 19.-24.06.2024 Südkorea / China Unternehmen/Organisation Brainlab AG Max Bögl Stiftung & Co. KG AHK VOSS Holding GmbH + Co. KG/ VOSS Automotive GmbH Haverkamp GmbH Sartorius AG BDI Enpal Schoder GmbH TÜV NORD AG SSK Asia GeoClimaDesign AG Bornemann Gewindetechnik GmbH & Co KG WIBU-SYSTEMS AG 23.-26.10.2024 Delhi / Indien Unternehmen/Organisation Rhenus SE & Co. KG DELO Industrie Klebstoffe GmbH & Co. KGaA Mercedes-Benz Group AG IBC SOLAR AG HCLTech Aurubis AG SSK asia Josef Meissner GmbH & Co KG and Ute Marita & Dr.Rolf Meissner GmbH SFC Energy AG 11.-13.11.2024 Lissabon / Portugal Unternehmen/Organisation Pina Earth Germany Trade and Invest Organifarms CrewLinQ RWTH Aachen High-Tech Gründerfonds Croowy GmbH SHIT2POWER GmbH Bundesverband Beteiligungskapital e.V. Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Cyclize GmbH Startup-Verband Accenture TigerShark Science TimeTeller GmbH Polytives GmbH CK Impact Capital GmbH DeepTech & Climate Fonds Cylib Die Energiekoppler GmbH 01.-04.12.2024 Nairobi / Kenia Unternehmen/Organisation Hanseatic Connect GmbH & Co. KG refuel.green consulting & technologies GmbH CarMedialab GmbH Voltfang GmbH Greenlyte Carbon Technologies GmbH SAP SE Off-Grid Europe GmbH TUI Group / TUI AG netspice GmbH & Co. KG SMA Altenso GmbH Green Energy Development GED GmbH authentic.network GmbH Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333