Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15031 20. Wahlperiode 20.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14893 – Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) kann die Bundespolizei „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise (…) in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen (…), soweit anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, (…) jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“. § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG verleiht der Bundespolizei die Befugnis, „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“ die Identität einer Person festzustellen. Nach § 44 Absatz 2 BPolG kann die Bundespolizei innerhalb dieses Grenzgebiets zum gleichen Zweck von einer Person mitgeführte Sachen durchsuchen. In den vergangenen Jahren führte die Bundespolizei jährlich zwischen 2 und 3 Millionen Kontrollen auf Grundlage der §§ 22 und 23 BPolG durch (siehe dazu die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Gruppe Die Linke, zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4961). Verdachtsunabhängige Kontrollen stehen seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen werfen der Bundespolizei vor, sich des Racial Profiling zu bedienen, also gezielt Menschen zu kontrollieren, die ihnen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes – etwa wegen der Hautfarbe, der Haarfarbe oder eines religiösen Symbols – verdächtig erscheinen. Dies stelle einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) dar (www.institu t-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Studie/Racial_ Profiling_Menschenrechtswidrige_Personenkontrollen_nach_Bundespolizeige setz.pdf). Die Fragestellenden teilen diese Sichtweise. Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) problematisierte bereits mehrfach diskriminierende Praktiken der deutschen Polizei bei anlasslosen Kontrollen. Der UN-Ausschuss gegen Rassismus zeigte sich in der Vergangenheit ebenfalls „besorgt“ über die deutsche Gesetzgebung und polizeiliche Praxis solcher anlasslosen Kontrollen, die „de facto zu rassistischer Diskrimi- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 20. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nierung“ führten (www.rm.coe.int/ecri-report-on-germany-sixth-monitoring-c ycle-german-translation-/16809ce4c0,CERD/C/DEU/CO/19-22). Die diskriminierende Wirkung von verdachtsunabhängigen Kontrollen war auch bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dass es sich bei Racial Profiling um eine Grundrechtsverletzung handelt, ist in der Rechtsprechung unumstritten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland- Pfalz entschied 2016, dass eine Auswahl von Personen bei Kontrollen auch dann gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt, wenn die Hautfarbe ein tragendes Kriterium unter anderen ist (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG). Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger in diesem Verfahren vertrat, bezeichnete das Urteil als „Meilenstein für den Kampf gegen die rechtswidrige Praxis des Racial Profiling“ (Pressemitteilung vom 22. April 2016). Das OVG Nordrhein-Westfalen hat diese Auffassung im August 2018 bestätigt. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liege auch dann vor, wenn die Hautfarbe bei der Auswahl von Personen für eine Kontrolle ein mittragendes Kriterium neben anderen Gründen in einem „Motivbündel“ sei (Aktenzeichen 5 A 294/16). Zuletzt entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Oktober 2022 mit Blick auf eine Identitätskontrolle durch die Bundespolizei in einem Zug hinter der deutschtschechischen Grenze im Jahr 2012, dass diese aufgrund der hierarchischen und institutionellen Verbindungen zwischen der Ermittlungsbehörde und dem Staatsbediensteten, der die fragliche Handlung vorgenommen hat, nicht unabhängig aufgeklärt worden sei (Basu v. Germany, Aktenzeichen 215/19, Randnummer 36). Die staatlichen Behörden seien ihrer Pflicht nicht nachgekommen, „alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um durch eine unabhängige Stelle festzustellen, ob bei der Identitätskontrolle eine diskriminierende Haltung eine Rolle gespielt hat oder nicht“ (Randnummer 38). Die Bundesregierung beschloss im Dezember 2023 einen Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Dieser wurde im Deutschen Bundestag im März 2024 in erster Lesung beraten, aber anschließend nicht weiterverfolgt (Bundestagsdrucksache 20/10406). Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode wird er nach Einschätzung der Fragestellenden der Diskontinuität verfallen. Neben einer Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sah der Gesetzentwurf vor, Kontrollquittungen einzuführen. Das bedeutet, dass Betroffene nach der Kontrolle von den Beamten eine Bescheinigung über den Ort, Zeitpunkt sowie den Grund der Überprüfung erhalten sollen. Die Wirkung solcher Quittungen ist laut Studien umstritten. Sie können dazu führen, dass die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen insgesamt zurückgeht. Das Problem des Racial Profiling ist damit aber nicht aus der Welt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte daher mit Blick auf den Reformentwurf erneut die ersatzlose Streichung aller Paragrafen, die anlasslose Kontrollen ermöglichen (mediendienst-integration.de/artikel/was-brin gen-kontrollquittungen-bei-einsaetzen-der-polizei.html). 1. In welchem Umfang hat die Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von § 22 Absatz 1a, § 23 Absatz 1 Nummer 3 und § 44 Absatz 2 BPolG Gebrauch gemacht (bitte die Jahresgesamtzahlen nennen und auch nach Quartalen aufschlüsseln und nach Grenzgebiet, Inland und Flughäfen differenzieren)? 2. In welchen Verkehrsmitteln wurde in welchem Umfang von den oben genannten Befugnisnormen Gebrauch gemacht, und in wie vielen Fällen kam es dabei zur Feststellung unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts (bitte nach Jahren differenzieren und so darstellen wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10065)? Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird auf beigefügte Anlage* verwiesen (Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik – PES der Bundespolizei). Die statisti- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/15031 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. schen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. In welchen Verkehrsmitteln die lageabhängigen Kontrollen stattgefunden haben, wird nicht erfasst. 3. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben in den Jahren 2022, 2023 und 2024 an Antirassismus- und Antidiskriminierungsseminaren teilgenommen (bitte nach Jahren und Dienstgraden differenzieren), und wie viele Seminare mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind für das Jahr 2025 geplant? Die Themenfelder Menschenrechte, Verhütung von Rassismus und Extremismus sowie rassistischer Diskriminierung sind ebenso wie die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen ein wesentlicher Bestandteil der Vermittlung in der Ausbildung bzw. Studiengang aller Laufbahngruppen. Zudem werden in der Aus- und Fortbildung einzelne Seminare zur Antirassismus- und Antidiskriminierungssensibilisierung unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen bzw. Referenten durchgeführt. Darüber hinaus werden rechtsstaatliche Grundprinzipien und berufsethische Aspekte grundsätzlich oder in Teilen regelmäßig und vielschichtig in der dienststelleninternen Fortbildung aber auch bei berufsethischen Seminaren oder Lehrgängen vermittelt. Die Thematik Antirassismus- und Antidiskriminierung ist ein fester und wesentlicher Bestandteil der Laufbahnausbildungen aller Laufbahngruppen der Bundespolizei. Die Vermittlung erfolgt fächerübergreifend in theoretischer und praktischer Form. Dies bedeutet, dass jede/r Polizeivollzugsbeamtin und -beamte der Bundespolizei – einschließlich der Absolventinnen und Absolventen aller Ausbildungs- und Studiengänge – innerhalb des Vorbereitungsdienstes in diesem Themenfeld geschult wurden. Darüber hinaus werden die in den Laufbahnausbildungen erworbenen Kenntnisse im Rahmen der behördeninternen Fortbildung erhalten bzw. ausgebaut. Dies erfolgt in Form von zentralen Lehrgängen sowie Maßnahmen der dienststelleninternen Fortbildung. Vor dem Hintergrund, dass die hier in Rede stehende Thematik in den Inhalten einer Vielzahl von praktischen und theoretischen Fortbildungsmaßnahmen der Bundespolizei aufgeht und die einzelnen – insbesondere immer wiederkehrende – Fortbildungsinhalte nicht in jedem Fall erfasst und dokumentiert werden können, ist eine valide Benennung der konkreten Anzahl an Maßnahmen, in denen Antirassismus und Antidiskriminierung behandelt wurden, und der jeweils Teilnehmenden sowie deren Dienstgrade nur bedingt möglich. An den entsprechenden Fortbildungen haben teilgenommen: – 7 220 Mitarbeitende für das Jahr 2022 (auszugsweise: 1 958 mittlerer Dienst (mD)/1 082 gehobener Dienst (gD)/ 50 höherer Dienst (hD)), – 11 470 Mitarbeitende für 2023 (auszugsweise: 3 652 mD/ 1 418 gD/ 49 hD) und – 13 097 Mitarbeitende für 2024 (auszugsweise: 5 344 mD/ 2 265 gD/39 hD). Für das Jahr 2025 sind in den Behörden 224 Seminare in Planung (Stand: Februar 2025). Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass jede Polizeivollzugsbeamtin und - beamter in den verpflichtenden Unterrichtungen zu dieser Thematik geschult wird. Darüber hinaus sind diese Inhalte auch Bestandteil des Polizeitrainings, welches mit insgesamt 84 Stunden jährlich durch die Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes zu absolvieren sind. a) Wurden die Seminare hinsichtlich der Dauer und/oder der Inhalte seit Ende 2022 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4961) weiterentwickelt und wenn ja, inwiefern? Im zurückliegenden Zeitraum wurden die bestehenden Seminare kontinuierlich optimiert, um aktuellen Erfordernissen gerecht zu werden. Dabei wurden die Inhalte als auch die verfügbare Zeit berücksichtigt. Hierbei variieren die Seminare von Tagesveranstaltungen bis zu dreitägigen und einwöchigen Schulungen. Die inhaltliche Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildungen in diesem Zusammenhang ist ein kontinuierlicher Prozess. Hierbei werden die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse integriert. Es werden die relevanten Gesetze und Vorschriften sowie gesellschaftliche Entwicklungen analysiert, um sicherzustellen, dass die Seminare stets den neuesten Anforderungen entsprechen. So wurden auch neue Seminare für alle Mitarbeitende, insbesondere zur Sensibilisierung hinsichtlich der Radikalisierung und Extremismus, entwickelt. b) Mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeitet die Bundespolizei aktuell bei der Planung, Konzeption und Durchführung von Antirassismus- und Antidiskriminierungsseminaren zusammen? Die Bundespolizei arbeitet mit dem Diaspora Policy Interaction und dem Bildungszentrum gegen Antiziganismus zusammen. Weiterhin bestehen Kooperationen mit dem Jüdischen Bildungszentrum Chabad Berlin und der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz sowie der Gedenkstätte Yad Vashem. Hierbei unterstützen die Institutionen und Organisationen die Schulungen von bundespolizeieigenen Multiplikatoren, die die Lehrinhalte im Rahmen der verpflichtenden Dienstunterrichtungen vermitteln. Darüber hinaus bestehen in den regionalen Bundespolizeibehörden Kooperationen mit lokalen Organisationen (nicht abschließend), wie bspw. der Ökumene der evangelischen Kirche Hessen/Nassau, dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, der Werte Initiative – jüdisch-deutsche Positionen e. V., dem Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn e. V., dem Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus sowie dem Bildungsforum gegen Antiziganismus / Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, dem Netzwerk Demokratie Leben, dem Projekt der Europäischen Janusz Korczak Akademie, dem Aktion Zivilcourage e. V. aus Pirna, der Israelitischen Religionsgesellschaft Württembergs, der Bundeszentrale für Politische Bildung, der Deutschen Hochschule der Polizei, der Anne-Frank-Stiftung, der Gedenkstätte SS- Sonderlager Hinzert, der Universität Trier, der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, der Evangelischen Akademie Tutzing, der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, der Willy-Aaron Gesellschaft Bamberg, dem Institut für Menschenrechte Berlin, dem Bayerisches Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen, dem Jüdischen Museum Franken in Fürth, der Liberalen jüdische Gemeinde und weitere. Für die Konzeption und Durchführung der Sensibilisierungsmaßnahmen wurden zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt. Für die Entwicklung der Inhalte besteht ein regelmäßiger Kontakt zu Vertretern von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und überbehördlichen Gremien bzw. Arbeits- und Projektgruppen. 4. Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den § 22 Absatz 1a und § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 eingereicht worden, und wie häufig und wie viele Personen betreffend wurde dabei die Problematik des Racial Profiling bzw. ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angesprochen (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)? 5. Wie wurde mit diesen Beschwerden jeweils umgegangen, wie viele von ihnen wurden ganz oder teilweise für berechtigt befunden, und welche Folgen hatte dies jeweils? Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Die angefragten Informationen zu Beschwerden im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) sowie § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Jahr 2022: BPOL- Direktion: Anzahl: Unbegründet: Begründet: Teilweise begründet: Nicht aufklärbar: Noch in Bearbeitung: Vorwurf Racial Profiling/ Diskriminierungsverbot STA: 0 0 0 0 0 0 0 BBS: 7 7 0 0 0 0 7 B: 6 3 1 0 2 0 6 S: 8 8 0 0 0 0 8 FRA: 0 0 0 0 0 0 0 PIR: 8 8 0 0 0 0 8 H: 4 4 0 0 0 0 0 M: 2 1 1 0 0 0 1 KO: 7 7 0 0 0 0 3 BP: 0 0 0 0 0 0 0 11: 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 42 38 2 0 2 0 33 Jahr 2023: BPOL- Direktion: Anzahl: Unbegründet: Begründet: Teilweise begründet: Nicht aufklärbar: Noch in Bearbeitung: Vorwurf Racial Profiling/ Diskriminierungsverbot STA: 4 3 0 0 1 0 1 BBS: 1 1 0 0 0 0 1 B: 6 6 0 0 0 0 6 S: 14 14 0 0 0 0 14 FRA: 1 1 0 0 0 0 0 PIR: 3 3 0 0 0 0 3 H: 3 2 0 0 0 1 0 M: 5 5 0 0 0 0 3 BPOL- Direktion: Anzahl: Unbegründet: Begründet: Teilweise begründet: Nicht aufklärbar: Noch in Bearbeitung: Vorwurf Racial Profiling/ Diskriminierungsverbot KO: 1 1 0 0 0 0 0 BP: 0 0 0 0 0 0 0 11: 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 38 36 0 0 1 1 28 Jahr 2024: BPOL- Direktion: Anzahl: Unbegründet: Begründet: Teilweise begründet: Nicht aufklärbar: Noch in Bearbeitung: Vorwurf Racial Profiling/ Diskriminierungsverbot STA: 6 5 0 0 1 0 2 BBS: 2 2 0 0 0 0 2 B: 2 2 0 0 0 0 2 S: 5 5 0 0 0 0 5 FRA: 2 1 0 0 0 1 1 PIR: 7 5 0 0 2 0 7 H: 2 0 0 0 1 1 0 M: 1 1 0 0 0 0 1 KO: 1 1 0 0 0 0 0 BP: 0 0 0 0 0 0 0 11: 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt: 28 22 0 0 4 2 20 Grundsätzliches zum Beschwerdeverfahren: Beschwerden können bei allen Behörden der Bundespolizei nicht nur auf dem Postweg, sondern auch über die Internetpräsenz www.bundespolizei.de eingereicht werden. Zudem steht es Bürgern offen, Beschwerden oder Anliegen mündlich, schriftlich oder fernmündlich bei jeder Dienststelle der Bundespolizei vorzubringen. Somit stehen dem Bürger sämtliche Kommunikationskanäle zur Eingabe von Anliegen oder Beschwerden offen. Sofern keine eigene unmittelbare Zuständigkeit besteht, bearbeitet das Bundespolizeipräsidium Beschwerdesachverhalte, denen eine grundsätzliche, herausragende politische oder bundesweite Bedeutung beigemessen wird. Andernfalls werden die an das Bundespolizeipräsidium gerichteten Beschwerdevorgänge an die im Einzelfall zuständige Bundespolizeidirektion bzw. die Bundespolizeiakademie abgegeben und dort endbearbeitet. An der Sachverhaltsaufklärung werden alle von der Beschwerde betroffenen Personen/Bereiche beteiligt und nach Abschluss des Verfahrens über deren Ausgang informiert. Die Bundespolizei stellt durch ein an die Leitung der jeweiligen Behörden angebundenes und klar geregeltes Beschwerdemanagement die unparteiische Untersuchung und Bewertung aller Sachverhalte sicher. Strafrechtliche Ermittlungen werden an die zuständigen Stellen der Länder abgegeben. Ferner sind Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen verpflichtet, einen Sachverhalt zu erforschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 160 Absatz 1, § 163 Absatz 1 der Strafprozessordnung – StPO). Das Beschwerdemanagement in der Bundespolizei hat unter anderem den Zweck, die Transparenz und die Akzeptanz des polizeilichen Handelns sowohl innerhalb als auch außerhalb der Behörde zu steigern sowie das Ansehen der Bundespolizei und das Vertrauen in die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung zu fördern bzw. wiederherzustellen. Ziel des Beschwerdemanagements innerhalb der Bundespolizei ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen der Bundespolizei und dem Petenten im Einzelfall durchzuführen. In Bezug auf die Beschwerdebearbeitung kann dies nur durch unabhängige, unparteiische und umfassende Sachverhaltsaufklärung gewährleistet werden. Dies wird dadurch sichergestellt, dass grundsätzlich jede eingehende Beschwerde bearbeitet und eine intensive Sachverhaltsaufklärung, unter Beteiligung aller von der Beschwerde betroffenen Bereiche, durchgeführt wird. Durch gezielte Fragestellungen im Rahmen einer objektiven Sachverhaltsaufklärung durch den Dienstvorgesetzten sowie die Hinzuziehung der Fachbereiche zur rechtlichen Prüfung stellt die Bundespolizei eine abschließende unparteiische Bewertung durch die Beschwerdestelle sicher. Stellen der Fachbereich oder die/der Dienstvorgesetzte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung darüber hinaus ein Fehlverhalten der betreffenden Mitarbeiterin/des betreffenden Mitarbeiters oder eine falsch getroffene Maßnahme fest, werden durch den jeweiligen Verantwortlichen unverzüglich entsprechende Maßnahmen getroffen. Um die Effizienz des Beschwerdemanagements zu überprüfen, werden auch die Beschwerdebearbeitungsprozesse selbst analysiert und bewertet. Die Beschwerdestellen sind aufgefordert, zu diesem Zweck regelmäßige Evaluationen durchzuführen und selbständig erforderliche Optimierungsmaßnahmen einzuleiten. Die Ergebnisse der Evaluationen sollen den Mitarbeitern der Bundespolizei im Rahmen der innenwirksamen Öffentlichkeitsarbeit in geeigneter Weise vermittelt werden. Aus Transparenzgründen soll sich dies nicht nur auf die Bekanntgabe statistischer Bilanzen beschränken, sondern auch solche Aspekte beleuchten, wie etwa die Änderungen von Verfahrensweisen infolge von Beschwerden. Zudem trat im März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Dienst an. Der Polizeibeauftragte wird vom Deutschen Bundestag als Hilfsorgan für fünf Jahre gewählt und ist bei der Ausübung seines Amtes unabhängig. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes über polizeiliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei nachzugehen. Mit dem Amt wurde eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet, die mögliches Fehlverhalten beziehungsweise etwaige strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet. Über die Ergebnisse seiner Tätigkeit legt der Polizeibeauftragte dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht vor. 6. Welche Gerichtsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den §§ 22 Absatz 1a, 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG bei welchen Gerichten anhängig, und welche Vorwürfe erheben die Kläger dabei? Derzeit ist jeweils ein Verfahren anhängig beim Verwaltungsgericht Dresden, beim Verwaltungsgericht Stuttgart und beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Klagegegenstand ist jeweils eine auf § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG gestützte Personenkontrolle. 7. Welche Entscheidungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den §§ 22 Absatz 1a, 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG (bitte mit Datum und Inhalt darstellen)? Die Frage 7wird hinsichtlich innerdeutscher Gerichtsverfahren beantwortet. Ein Klageverfahren wurde durch gerichtlichen Vergleich am 14. Mai 2024 beendet, wobei § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG hier nur die Grundlage der Ausgangskontrolle war. Die Klage richtete sich vielmehr gegen die Durchsuchung des PKW sowie das Herausgabeverlangen von Ausweisdokumenten und die erkennungsdienstliche Behandlung. Ein Klageverfahren wurde wegen Rücknahme der Klage am 24. Juni 2024 eingestellt. Die Klage richtete sich gegen eine in der Bahn erfolgten Identitätskontrolle im Kontext der standardmäßigen Kontrollen des grenzüberschreitenden Zugverkehrs. Bei einem Klageverfahren wurde in erster Instanz die Rechtmäßigkeit der Personenkontrolle festgestellt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte in der Berufung die Rechtmäßigkeit. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2022 zurückgewiesen. Eine Klage wurde vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof mangels Spruchreife an das Verwaltungsgericht München zurückverwiesen. Nach mündlicher Verhandlung mit Beweisaufnahme hat das Verwaltungsgericht (VG) München die Klage am 19. Dezember 2024 abgewiesen. Das VG Dresden stellte mit Urteil vom 18. Januar 2022 die Rechtswidrigkeit einer Personenkontrolle am Bahnhof fest. Das VG Dresden stellte mit Urteil vom 14. Februar 2024 die Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle am Bahnhof aufgrund der vorhandenen Lageerkenntnisse fest. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 stellte das VG Berlin fest, dass eine Klage als zurückgenommen galt, nachdem der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung nicht betrieben hatte. Der Kläger wurde am Flughafen kontrolliert. 8. Welche Gerichtsentscheidungen (bitte mit Datum und Inhalt darstellen) gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zu der Frage, ob § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG den Anforderungen des EU-Rechts und der Rechtsprechung des EuGH zu einem Rechtsrahmen, der Konkretisierungen oder Einschränkungen zur Lenkung der Intensität, der Häufigkeit und der Selektivität von Kontrollen enthält (Urteil C-9/16 vom 21. Juni 2017, Randnummer 59), genügt, nachdem der Erlass zur Anwendung von § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG vom 7. März 2016 veröffentlicht wurde? Der Bundespolizei sind keine entsprechenden Entscheidungen bekannt. 9. Gab es quantitative bzw. qualitative Veränderungen beim Gebrauch von Befragungen bzw. Kontrollen nach §§ 22, 23 BPolG, seit die Bundespolizei zusätzlich zu den seit 2015 praktizierten Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz (seit Oktober 2023) bzw. an allen Landgrenzen (seit September 2024) Grenzkontrollen durchführt, und wenn ja, welche näheren Angaben lassen sich dazu machen? Entsprechende Veränderungen gab es nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Bundestagsdrucksache 20/14893 Seite 1 von 7 Zu Frage 1: Lageabhänige Kontrollen Ereignisjahr Ereignisquartal Gesamtanzahl Kontrollen Anzahl Kontrollen § 22 BPolG Anzahl Kontrollen § 23 BPolG Anzahl Kontrollen § 44 BPolG 2022 1 671.168 113.079 434.923 123.166 2 792.300 116.786 537.231 138.283 3 636.814 87.454 441.473 107.887 4 663.048 77.466 459.784 125.798 2022 Summe 2.763.330 394.785 1.873.411 495.134 2023 1 737.467 81.262 501.315 154.890 2 743.272 91.226 511.484 140.562 3 616.145 90.572 411.668 113.905 4 912.147 80.275 656.826 175.046 2023 Summe 3.009.031 343.335 2.081.293 584.403 2024 1 1.342.758 88.582 935.557 318.619 2 1.470.081 133.970 1.022.163 313.948 3 1.714.120 123.488 1.206.042 384.590 4 1.575.762 96.970 1.139.453 339.339 2024 Summe 6.102.721 443.010 4.303.215 1.356.496 Lageabhänige Kontrollen Ereignisjahr Grenze zu Gesamtanzahl Kontrollen Anzahl Kontrollen § 22 BPolG Anzahl Kontrollen § 23 BPolG Anzahl Kontrollen § 44 BPolG 2022 Belgien 137.198 0 74.107 63.091 Dänemark 60.076 0 60.076 0 Flughäfen 355.209 275.328 79.881 0 Frankreich 161.166 333 158.102 2.731 Inlandsfeststellungen 117.729 117.711 16 2 Luxemburg 61.843 15 60.916 912 Niederlande 285.445 52 200.639 84.754 Polen 516.683 1.338 364.617 150.728 Schweiz 85.340 2 85.242 96 See 115.910 4 109.244 6.662 Tschechische Republik 784.526 2 612.301 172.223 Österreich 82.205 0 68.270 13.935 2022 Summe 2.763.330 394.785 1.873.411 495.134 2023 Belgien 173.544 0 93.277 80.267 Dänemark 60.782 0 60.782 0 Flughäfen 320.940 235.068 85.872 0 Frankreich 180.251 2.297 171.816 6.138 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Bundestagsdrucksache 20/14893 Seite 2 von 7 Inlandsfeststellungen 105.978 101.389 3.851 738 Luxemburg 71.282 2 70.598 682 Nicht bekannt 815 0 369 446 Niederlande 353.169 2.490 244.990 105.689 Polen 527.336 1.671 382.183 143.482 Schweiz 67.447 0 67.445 2 See 90.356 377 83.139 6.840 Tschechische Republik 937.573 41 720.809 216.723 Österreich 119.558 0 96.162 23.396 2023 Summe 3.009.031 343.335 2.081.293 584.403 2024 Belgien 194.623 0 131.451 63.172 Dänemark 48.795 0 48.795 0 Flughäfen 362.497 360.081 2.416 0 Frankreich 156.565 2.209 149.954 4.402 Inlandsfeststellungen 79.764 78.049 1.567 148 Luxemburg 57.706 2 56.997 707 Niederlande 502.651 677 408.945 93.029 Polen 978.728 1.861 810.414 166.453 Schweiz 31.000 0 31.000 0 See 78.816 72 73.977 4.767 Tschechische Republik 3.465.453 36 2.474.946 990.471 Österreich 146.123 23 112.753 33.347 2024 Summe 6.102.721 443.010 4.303.215 1.356.496 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Bundestagsdrucksache 20/14893 Seite 3 von 7 Zu Frage 2 Unerlaubt eingereiste Personen unerlaubt eingereiste Personen mit Einstiegsnorm 2022 2022 Summe § 22 (1a) BPolG § 23 (1) Nr. 3 BPolG § 44 (2) BPolG Grenzart Landgrenze zu Anzahl Personen Landgrenze Belgien 4 1.871 - 1.875 Dänemark - 514 - 514 Frankreich 14 3.569 - 3.583 Luxemburg 1 482 - 483 Niederlande 5 1.842 - 1.847 Polen 36 11.876 4 11.916 Schweiz 33 5.531 - 5.564 Tschechien 40 13.267 - 13.307 keine Angaben möglich 26 614 - 640 Österreich 33 2.358 - 2.391 Luftgrenze 1.551 59 - 1.610 Seegrenze - 585 - 585 Gesamt 1.743 42.568 4 44.315 unerlaubt eingereiste Personen mit Einstiegsnorm 2023 2023 Summe § 22 (1a) BPolG § 23 (1) Nr. 3 BPolG § 44 (2) BPolG Grenzart Landgrenze zu Anzahl Personen Landgrenze Belgien - 2.059 - 2.059 Dänemark 1 375 - 376 Frankreich 15 4.120 - 4.135 Luxemburg 2 677 - 679 Niederlande 4 1.882 - 1.886 Polen 101 23.661 6 23.768 Schweiz 33 7.904 - 7.937 Tschechien 96 11.074 1 11.171 keine Angaben möglich 16 1.074 - 1.090 Österreich 10 5.775 4 5.789 Luftgrenze 1.888 56 - 1.944 Seegrenze - 570 - 570 Gesamt 2.166 59.227 11 61.404 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Bundestagsdrucksache 20/14893 Seite 4 von 7 unerlaubt eingereiste Personen mit Einstiegsnorm 2024 2024 Summe § 22 (1a) BPolG § 23 (1) Nr. 3 BPolG Grenzart Landgrenze zu Anzahl Personen Landgrenze Belgien - 2.482 2.482 Dänemark - 247 247 Frankreich 3 2.830 2.833 Luxemburg - 521 521 Niederlande 1 1.654 1.655 Polen 26 3.465 3.491 Schweiz 8 1.485 1.493 Tschechien 4 505 509 keine Angaben möglich 7 427 434 Österreich 4 1.918 1.922 Luftgrenze 1.904 19 1.923 Seegrenze - 417 417 Gesamt 1.957 15.970 17.927 unerlaubt eingereiste Personen mit Einstiegsnorm 2022 2022 Summe 1 2 3 4 Einstiegsnorm Anzahl Personen § 22 (1a) BPolG 368 335 502 538 1.743 § 23 (1) Nr. 3 BPolG 5.526 6.583 14.752 15.707 42.568 § 44 (2) BPolG - 1 2 1 4 Gesamt 5.894 6.919 15.256 16.246 44.315 unerlaubt eingereiste Personen mit Einstiegsnorm 2023 2023 Summe 1 2 3 4 Einstiegsnorm Anzahl Personen § 22 (1a) BPolG 462 475 618 611 2.166 § 23 (1) Nr. 3 BPolG 9.645 14.388 25.072 10.122 59.227 § 44 (2) BPolG 1 1 8 1 11 Gesamt 10.108 14.864 25.698 10.734 61.404 unerlaubt eingereiste Personen mit Einstiegsnorm 2024 2024 Summe 1 2 3 4 Einstiegsnorm Anzahl Personen § 22 (1a) BPolG 628 382 361 586 1.957 § 23 (1) Nr. 3 BPolG 4.280 4.979 3.769 2.942 15.970 § 44 (2) BPolG - - - - - Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Bundestagsdrucksache 20/14893 Seite 5 von 7 Gesamt 4.908 5.361 4.130 3.528 17.927 Unerlaubt aufhältige Personen unerlaubt aufhältige Personen nach Einstiegsnorm 2022 2022 Summe § 22 (1a) BPolG § 23 (1) Nr. 3 BPolG Grenzart Landgrenze Zielland Anzahl Personen Inlandsfeststellung 477 1.537 2.014 Landgrenze Belgien - 10 10 Dänemark - 62 62 Frankreich - 65 65 Luxemburg - 9 9 Niederlande - 77 77 Polen - 268 268 Schweiz - 132 132 Tschechien - 100 100 keine Angaben möglich - 25 25 Österreich - 74 74 Luftgrenze 108 - 108 Seegrenze - 139 139 Gesamt 585 2.498 3.083 unerlaubt aufhältige Personen nach Einstiegsnorm 2023 2023 Summe § 22 (1a) BPolG § 23 (1) Nr. 3 BPolG § 44 (2) BPolG Grenzart Landgrenze Zielland Anzahl Personen Inlandsfeststellung 338 3.184 1 3.523 Landgrenze Belgien - 12 - 12 Dänemark - 48 - 48 Frankreich - 47 - 47 Luxemburg - 10 - 10 Niederlande - 62 - 62 Polen - 188 - 188 Schweiz - 64 - 64 Tschechien - 61 - 61 keine Angaben möglich - 13 - 13 Österreich - 90 - 90 Luftgrenze 92 1 - 93 Seegrenze - 100 - 100 Gesamt 430 3.880 1 4.311 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Bundestagsdrucksache 20/14893 Seite 6 von 7 unerlaubt aufhältige Personen nach Einstiegsnorm 2024 2024 Summe § 22 (1a) BPolG § 23 (1) Nr. 3 BPolG Grenzart Landgrenze Zielland Anzahl Personen Inlandsfeststellung 262 1.919 2.181 Landgrenze Belgien - 19 19 Dänemark - 25 25 Frankreich - 16 16 Luxemburg - 5 5 Niederlande - 19 19 Polen 1 91 92 Schweiz - 10 10 Tschechien - 56 56 keine Angaben möglich - 9 9 Österreich - 77 77 Luftgrenze 120 1 121 Seegrenze - 36 36 Gesamt 383 2.283 2.666 unerlaubt aufhältige Personen nach Einstiegsnorm 2022 2022 Summe 1 2 3 4 Einstiegsnorm Anzahl Personen § 22 (1a) BPolG 187 100 118 180 585 § 23 (1) Nr. 3 BPolG 621 556 592 729 2.498 § 44 (2) BPolG - - - - - Gesamt 808 656 710 909 3.083 unerlaubt aufhältige Personen nach Einstiegsnorm 2023 2023 Summe 1 2 3 4 Einstiegsnorm § 22 (1a) BPolG 140 118 90 82 430 § 23 (1) Nr. 3 BPolG 718 964 1.387 811 3.880 § 44 (2) BPolG - - 1 - 1 Gesamt 858 1.082 1.478 893 4.311 unerlaubt aufhältige Personen nach Einstiegsnorm 2024 2024 Summe 1 2 3 4 Einstiegsnorm Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Bundestagsdrucksache 20/14893 Seite 7 von 7 § 22 (1a) BPolG 107 81 84 111 383 § 23 (1) Nr. 3 BPolG 555 575 591 562 2.283 § 44 (2) BPolG - - - - - Gesamt 662 656 675 673 2.666