Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15091 20. Wahlperiode 07.03.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14912 – Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, im ländlichen Raum Fuß zu fassen – mit wachsenden Ergebnissen. Fernab des urbanen „Multikulturalismus“, der großstädtischen Vielfalt, aber auch des gesellschaftlichen Drucks träumen sie von rechtsradikalen Freiräumen, in denen sie ganz ungestört schulen, trainieren, feiern, Kinder großziehen und hetzen können. Von Kneipen bis Kampfsportstudios, von Hausprojekten bis Siedlungen fungieren solche Räume als regionale Anker für diverse rechtsextreme Gruppen. Sie sind strategische Orte der Radikalisierung und Vernetzung. Diese Infrastruktur hat zudem eine wirtschaftliche Funktion: Konzerte und Festivals, Tattoostudios und Versandhandel, sogar Plattenfirmen und Verlagshäuser sind durchaus lukrativ für die Szene (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtsextremisten-kaufen-im mer-mehr-immobilien-in-ostdeutschland-li.91711; www.rnd.de/politik/rechtse xtremisten-kontrollieren-immer-mehr-immobilien-in-deutschland-FV4K5P77 RQVZQ7S7O7F43PDPT4.html; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextre mismus/211920/voelkische-enklaven-nach-ns-vorbild-mitten-in-deutschland). Die Liste der betreffenden Objekte ist lang, aber einige Bespiele verdeutlichen das Problem: Götz Kubitschek betreibt von einem früheren Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus den „Antaios-Verlag“, die Zeitschrift „Sezession“ und das „Institut für Staatspolitik“, das als wichtigste Denkfabrik der extremen Rechten gilt und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird (www.tagesspiegel.de/politik/verfas sungsschutz-beobachtet-institut-fuer-staatspolitik-treffpunkt-der-neuen-rechte n-als-verdachtsfall-eingestuft/25768692.html). In der Gemeinde Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich bereits seit Beginn der 2000er-Jahre mehrere Rechtsextremisten angesiedelt und bestimmen dort seit Jahren auch das Stadtbild (www.luzernerzeitung.ch/international/sie-leben-unter-nazis-wie-ei n-ehepaar-gegen-rechtsextreme-ankampft-und-wieso-das-wenig-nutzt-ld.122 4652). In Ostritz (Sachsen) haben Neonazis seit April 2018 mehrfach ein Hotelgrundstück für Rechtsrockfestivals und Kampfsportveranstaltungen angemietet (vgl. www.neues-deutschland.de/artikel/1078351.rechtsrock-in-ostritz- neonazi-grosskonzert-zu-hitlers-geburtstag-geplant.html; runtervondermatte.n oblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-auswertung). Der Rechtsextremist Meinolf Schönborn habe ein ehemaliges Hotel nebst großem Grundstück erworben, welches als „Gemeinschaftsprojekt verschiedener Pa- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. März 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. trioten“ nicht nur ein „Deutsches Kulturzentrum“, sondern gleichsam eine „Schutz- und Trutzburg“ werden soll (taz.de/Rechtsextremist-kauft-Immobili e/!5731900/). Auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) erwirbt zunehmend Immobilien, so etwa in Chemnitz (www.spiegel.de/politik/deutschla nd/rechtsextreme-netzwerke-so-verschleiert-die-identitaere-bewegung-ihre-gel dgeber-a-9f5a8657-5760-4b82-80db-c21ddabac3c4). Daneben und offenbar deutlich weniger auf dem Radar der Sicherheitsbehörden betreiben unterschiedliche völkische bis hin zu esoterischen Gruppen Siedlungsprojekt, wie beispielsweise die antisemitische „Anastasia- Bewegung“ (www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/anastasia-bewegung-goldenes-g rabow-markus-krause-ostprignitz-ruppin.html). Vor allem in Mecklenburg- Vorpommern und zunehmend in Niedersachsen, aber auch in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein konnten sich zahlreiche völkische Siedlungen etablieren. Die Bewegung besteht aus zahlreichen Gruppen wie die „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ oder die „Gemeinschaft deutscher Frauen“, völkischen Jugendbünden wie der „Deutsche Jugendbund Sturmvogel“, NPD- nahen Organisationen wie die „Jungen Nationaldemokraten“ sowie freien Kameradschaften (www.belltower.news/rechtsextreme-immobilientraeume-die-eige nen-vier-waende-102399/; www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rechtsextre me-siedlungsprojekte-zusammenruecken-mitteldeutschland-100.html). Auch die Siedlungsprojekte des selbst ernannten „Königs von Deutschland“, Peter Fitzek, und die dazugehörige Schattenwirtschaft aus Liegenschaften und Unternehmen mit Fantasiewährung müssen dabei in den Blick genommen werden (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-koenigreich-deu tschland-101.html; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/reichsbue rger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fitzek; www.focus.de/panorama/we lt/politik-kirre-royal_id_191705418.html; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesche hen/2023-02/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-parallelgesellschaft-extre mismus). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung gibt zu verdeckt geführten Ermittlungsverfahren aus der Strafverfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) keine Auskünfte. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege begrenzt. Jegliches Bekanntwerden von eventuellen Ermittlungsverfahren wäre geeignet, den Erfolg der Ermittlungen zu gefährden. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt daher das Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenfalls berechtigten Interessen der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer effektiven Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück. Zu Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und anderen Sachverhalten, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden, gibt die Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung keine Auskünfte. 1. Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, „Bewegungsunternehmern“ oder Gewerben, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort sowie Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? 2. Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung wiederholt bzw. dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, „Bewegungsunternehmern“ oder Gewerben genutzt, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort sowie Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzungsweise, Partei bzw. Verein bzw. Organisation bzw. Einzelperson, Szenezugehörigkeit auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund des noch laufenden Abstimmungsprozesses im Verfassungsschutzverbund liegen der Bundesregierung noch keine abschließenden Zahlen für das Jahr 2024 vor. Bis zum Vorliegen der abgestimmten Zahlen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. 3. Welche Immobilien und Liegenschaften (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft oder regelmäßig von folgenden extrem rechten Organisationen und Szenen genutzt (bitte unter Angabe von Ort sowie Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzung auflisten): a) „Die Heimat“ (vormals „NPD“) und „JN“, b) „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), c) Partei „Der Dritte Weg“, d) Partei „Die Rechte“, e) „Freie Sachsen“, f) „Menschenpark Veranstaltung UG“, (vormals „Institut für Staatspolitik“), g) „MetaPol Verlag & Medien“, h) „Identitäre Bewegung“, i) „Ein Prozent“, j) „Junge Alternative“, k) „Zukunft Heimat e. V.“, l) „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“, m) „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff), n) „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“, o) „Gedächtnisstätte e. V.“, p) völkische und/oder germanische Siedler (beispielsweise „Anastasia- Bewegung“, „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ e. V., „Fair Teilen“ e. V.) und q) „Königreich Deutschland“ (KRD, einschließlich sogenannter „Gemeinwohldörfer“ oder Liegenschaften der „Gemeinwohlkasse“)? Die Fragen 3a bis 3q werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den entsprechenden Fragen der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. In Bezug auf die Frage 3p kann mitgeteilt werden, dass die mit Verfügung vom 4. August 2023 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verbotene Organisation „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens- Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ ihre Veranstaltungen seit einigen Jahren im „Ausflugs- und Ferienhotel Hufhaus“ in Harztor Ortsteil Ilfeld in Thüringen durchführte. 4. Welche Veranstaltungen seit dem 1. Januar 2024 sind der Bundesregierung in den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Datum und Titel bzw. Thema der Veranstaltung, Veranstalterin bzw. Veranstalter, Anmelderin bzw. Anmelder, beteiligten Organisationen, Rednern, Bands sowie Teilnehmerzahl auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. 5. Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Datum der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Strafvorwurf bzw. Art der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren auflisten)? 9. Welche der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2024 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)? Die Fragen 5 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Zunächst wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 – auch hinsichtlich der dort aufgeführten Immobilien – verwiesen. In dem Strafverfahren gegen Leon R. und andere hat das Thüringer Oberlandesgericht am 1. Juli 2024 vier angeklagte Mitglieder von „Knockout 51“ wegen Gründung und/oder Mitgliedschaft, zum Teil als Rädelsführer, in einer inländischen kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten verurteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom gleichen Tag (abrufbar unter https://gerichte.thueringen.de/aktuelles/ presseinformationen/detailseite/das-thueringer-oberlandesgericht-faellt-urteil-i m-staatsschutzverfahren-gegen-leon-r-ua-az-3-st-2-bjs-4-21) Bezug genommen. Gegen das Urteil haben der GBA und die Angeklagten Revision eingelegt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. In dem gegen Patrick W. geführten Strafverfahren hat der GBA am 6. September 2024 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts erhoben. Auf die Pressemitteilung des GBA vom 19. September 2024 (abrufbar unter www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/ Pressemitteilung-vom-19-09-2024.html?nn=2031572) wird verwiesen. Gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts über die Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Gera (Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 3. Januar 2025, abrufbar unter https://gerichte.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseit e/das-thueringer-oberlandesgericht-beschliesst-die-eroeff-nung-des-hauptverfah rens-vor-dem-landgericht-gera-staatschutzkammer-staatsschutzverfahren-gege n-kevin-n-marvin-w-und-patrick-w-az-3-st-2-bjs-153-24) hat der GBA Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 6. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2024 Personen festgenommen, die einer Straftat verdächtig waren und/oder per Haftbefehl gesucht wurden (bitte nach Datum und Ort der Festnahme, Tatvorwurf und möglichem Haftbefehlsvollzug auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 7. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2024 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte nach Datum und Ort der Durchsuchung, Ermittlungsanlass, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)? In dem Verfahrenskomplex „Knockout 51“ hat der GBA am 16. Juli 2024 Räumlichkeiten in dem Wohn- und Geschäftshaus, in dem sich die Gaststätte „Bull's Eye“ (laufende Nummer 84 der in Frage 1 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 in Bezug genommenen Immobilienübersicht) befindet, durchsuchen lassen. Die noch andauernden Ermittlungen richten sich gegen eine Person wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung. 8. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2024 Schusswaffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen beschlagnahmt (bitte nach Datum und Ort der Beschlagnahme, beschlagnahmten Gegenständen, Strafvorwurf, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 10. Welche der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2024 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen oder waren seither als Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) der Finanz Intelligence Unit (FIU), dem Zollkriminalamt (ZKA) oder der Bundesanstalt für das Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)? 11. In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen gegen rechtsextreme Vereinigungen seit dem Jahr 2024 Immobilien beschlagnahmt oder eingezogen bzw. waren von einer Verfallsanordnung betroffen, und welcher weiteren Verwendungen wurden diese Objekte zugeführt (bitte nach Ort und Datum des Maßnahmevollzugs sowie Namen der Vereinigung auflisten)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung kann nicht offen erfolgen, sondern wird als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) eingestuft. Die Einstufung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA erfolgt, da eine Kenntnisnahme durch Unbefugte nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder sein kann. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF), den Anforderungen der Egmont Gruppe und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Finanz Intelligence Unit (FIU) eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer möglichen Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelagert ist, wäre für die erfolgreiche Durchführung entsprechender Strafverfahren und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig. Ein mit „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufter Antwortteil ist dieser Antwort als Anlage beigefügt.* 12. Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) seit dem Jahr 2024 mit in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien befasst, und wenn ja, wann, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. 13. Wurden vonseiten der Bundesregierung seit 2024 weitere Präventionsmaßnahmen auch in Abstimmung und Austausch mit den Bundesländern ergriffen, um die vom Erwerb und der Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene betroffenen Gemeinden und Körperschaften zu unterstützen, und wenn ja, von welcher Stelle des Bundes? a) Existieren diesbezüglich Weiterbildungsangebote (beispielsweise zu Tarn- und Raumaneignungsstrategien)? b) Existieren Handreichungen zum Thema (beispielsweise für Verwaltung, Politik und Polizei)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Zunächst wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den entsprechenden Fragen der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ über die Landes-Demokratiezentren seit 2015 bundesweit Mobile Beratung. Erwerb und Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene ist regelmäßig Gegenstand der Arbeit der Mobilen Beratung, die sich auch an Kommunen richtet. Im Jahr 2025 werden insgesamt 36 Beratungsstellen gefördert. Diese leisten konkrete Unterstützung entlang der Bedarfe und bieten auch Weiterbildungen für Mitarbeitende der Verwaltung an. In einigen Bundesländern wird ein Schwerpunkt auf das Thema gelegt und auch Weiterbildungen für Mitarbeitende der Verwaltung angeboten. So führt das Landes-Demokratiezentrum Sachsen beispielsweise regelmäßige Austauschrunden durch und bietet im Rahmen des „KommunalDialogs“, an dem auch (Ober-)Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister und Landrätinnen/Landräte teilnehmen, gemeinsam mit der Mo- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. bilen Beratung entsprechende Workshops an. Folgende Handreichungen wurden zum Themenkomplex erstellt: – Handreichung der Stadt München, in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, 2020: https://stadt.muenchen.de/da m/jcr:86fe3884-cfb5-44f9-8039-c1d9d6def0fd/AnmietungBroschuuere202 0_final_web.pdf, – Handreichung des Kulturbüro Sachsen e. V., 2022: https://bundesverband-m obile-beratung.de/wp-content/uploads/2022/11/2021-Kulturbuero- Sachsene.V.-Handreichung-Das-ist-unser-Haus-Handreichung-zum-Umgang-mit-I mmobiliennutzungen-durch-die-extreme-Rechte.pdf, – Handreichung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, 2023: www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/u ploads/2023/11/Rechtsextremismus_Immobilienerwerb-und-nutzung-durch- die-extreme-Rechte.pdf, – Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Regierungsbezirk Köln, 2025: https://bundesverband-mobile-beratung.de/wp-cont ent/uploads/2025/01/Kein-Raum-fuer-Hetze.pdf. Darüber hinaus thematisiert die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), welche seit 1. Januar 2025 im Programmbereich „Entwicklung einer Bundeszentralen Infrastruktur“ als „KOMPREX – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ gefördert wird, in ihrer Arbeit regelmäßig rechtsextreme Immobilien und rechtsextreme Raumnahmen. In der Vergangenheit unterstützen sie außerdem das Projekt „Creating Public Spaces“ (www.creatingpublicspaces.de/creating-p ublic-spaces.html). Mit Partner*innen führen sie außerdem seit mehreren Jahren ein Fortbildungs- und Vernetzungstreffen zu Völkischen Siedlern in Bostelwiebeck (Niedersachsen) durch, siehe: 2023: www.soziokultur-niedersachsen.de/aktuelles/termine/t ermin/perspektiven-vielfaeltig-zivilgesellschaft-vernetzt-gegen-voelkische-land nahme.html, 2024: https://beherzt.info/netzwerktreffen-in-bostelwiebeck/, https://beherzt.info/netzwerktreffen/. Sowohl bei den Netzwerktreffen als vor allem auch bei der Beratung von Kommunen spielt der Immobilienerwerb durch Rechtsextreme häufig eine Rolle. 14. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) in Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) zugerechnet (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. 15. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) wurden seit dem 1. Januar 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung für vergleichbare Veranstaltungen und Treffen wie dem durch Veröffentlichungen des Recherchenetzwerk „Correctiv“ bekannt gewordenen Treffen im Potsdamer Hotel Adlon am 25. November 2023 genutzt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11534 verwiesen. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung von Immobilienkäufen oder Nutzungsverträgen für Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume oder Grundstücke im Ausland durch Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, „Bewegungsunternehmern“ oder Gewerben, die der extrem rechten Szene in Deutschland zugeordnet werden (bitte nach Ort, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber, Finanzierung auflisten)? 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der in Frage 16 erfragten Immobilien durch Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der extrem rechten Szene in Deutschland zugeordnet werden (bitte nach Ort, Nutzungsart und Nutzer aus Deutschland auflisten)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Zu Frage 16 wird zunächst auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 sowie die mit „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen. Die weitere Beantwortung der Fragen 16 und 17 erfolgt aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam. Seit Juli 2021 fungiert ein „identitäres“ Hausprojekt namens „Castell Aurora“ im österreichischen Streyregg bei Linz (Österreich) als Vernetzungs- und Begegnungsstätte der deutschsprachigen neurechten Szene. Das „Castell Aurora“ wird für eine länderübergreifende Vernetzung neurechter Akteure im deutschsprachigen Raum genutzt. So fanden im Jahr 2024 wenigstens zwei Veranstaltungen unter Beteiligung deutscher Staatsbürger statt. Die Bundesregierung gelangt nach einer sorgfältigen Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit den involvierten grundrechtlichen Belangen andererseits zu der Auffassung, dass eine konkretere Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung trotz der grundsätzlichen verfassungsmäßigen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Schutzes der Grundrechte Dritter unterbleiben muss. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen hier Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Beauskunftung verletzt würden. Im vorliegenden Fall würden durch eine namentliche Benennung der Besitzer bzw. Betreiber sensible Daten von Dritten veröffentlicht werden. Die Beauskunftung würde daher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) unverhältnismäßig beeinträchtigen. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Ver- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. fassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Gefährdung besonders gewichtiger Individualrechtsgüter hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der betroffenen Personen nicht in Kauf genommen werden. 18. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) in Deutschland, die von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben der extrem rechten Szene genutzt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über Geldflüsse aus dem Ausland bzw. durch ausländische Geldgeber und/oder Gruppen finanziert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333