Zerstörung von Beduinendörfern im Negev

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4574 17. Wahlperiode 25. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4318 – Zerstörung von Beduinendörfern im Negev Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Etwa die Hälfte der 170 000 Beduinen in Israel lebt in 46 Dörfern in der Negev-Wüste, im Süden Israels. Die meisten dieser Dörfer sind vom israelischen Staat nicht anerkannt und werden von der israelischen Regierung als „illegal“ bezeichnet. Daher wird die Infrastruktur in diesen Dörfern vom Staat nicht ausgebaut, was dazu führt, dass wesentliche Dienstleistungen in den Bereichen Wasser- und Stromversorgung, Abwasser, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit fehlen. Beduinen dieser Dörfer leben daher unter Dritte-Welt- Bedingungen in einem Erste-Welt-Staat, so die israelische Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. Während die israelische Regierung jüdischen Staatsbürgern, insbesondere Neueinwanderinnen/Neueinwanderern, Anreize gewährt, in der Negev-Wüste anzusiedeln, ist sie bestrebt, die Beduinen aus dem Negev in sieben neue Sammelstädte umzusiedeln. Diese Politik negiert die Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung und ihr Recht auf ihr Land, ihre Kultur und ihre traditionelle Lebensweise. Auch das Menschenrechtskomitee des Zivilpakts der Vereinten Nationen hat sich in seinen abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung des Zivilpakts in Israel am 29. Juli 2010 mit Sorge zu der gewaltsamen Räumung von Beduinendörfern im Negev geäußert und von der israelischen Regierung gefordert, das Recht der Beduinen auf das Land ihrer Vorfahren und auf staatliche Infrastruktur sowie ihre traditionellen landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen anzuerkennen. Auch Human Rights Watch beklagt diese demographische Politik für die Negev-Wüste als „systematisch diskriminierend“. Die Beduinen in den „nicht anerkannten“ Dörfern leben in ständiger Angst vor Räumung und Zerstörung. Israelische Menschenrechtsorganisationen fürchten eine neue Welle der Zerstörung dieser Dörfer. Das Beduinendorf Al-Arakib, wenige Kilometer nördlich von Beersheba, wurde am 27. Juli 2010 durch Angriffe auf Wohn- und Arbeitsunterkünfte, Stallungen, Felder und Olivenhaine der 300 Bewohner weitgehend zerstört. Die Bewohner begannen umgehend mit den Wiederaufbauarbeiten. Am 6. August 2010 fiel das Dorf einer zweiten Zerstörung zum Opfer. Dabei wurden die Bewohner misshandelt und zum Teil festgenommen. Auch das Knesset Mitglied, Taleb Al-Sana, ein israelischer Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4574 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRechtsanwalt beduinischer Herkunft, der gegen den Abriss des Dorfes protestiert hatte, wurde so misshandelt, dass er in ein Krankenhaus eingewiesen werden musste. Mehrere Menschenrechtsaktivistinnen/-aktivisten wurden misshandelt, da sie sich mit den Dorfbewohnerinnen/-bewohnern solidarisiert hatten. Wie die meisten „nicht anerkannten“ Dörfer, führt das Dorf Al-Arakib einen Rechtsstreit mit der israelischen Regierung um das Eigentumsrecht des Gebietes um Al-Arakib, der zum Zeitpunkt der Zerstörung noch nicht entschieden war. Insgesamt wurde das Dorf bislang (Stand: 29. November 2010) siebenmal zerstört. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten sich am 3. Oktober 2010 an die israelische Regierung gewandt, mit der Bitte, die aggressive Vertreibungspolitik zu beenden und stattdessen eine politische Lösung zu finden, die die verfassungsmäßigen Rechte der Beduinen, insbesondere die Rechte auf Würde, Gleichheit und Eigentum, achtet. Amnesty International appellierte im November 2010 an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um eine weitere Zerstörung von Al-Arakib zu verhindern und die israelische Regierung dazu zu bewegen, die beduinischen Dörfer und ihre rechtlichen Ansprüche anzuerkennen. Auf dem Gebiet von Al-Arakib soll nun, wenn es nach dem Willen der israelischen Regierung geht, ein Wald entstehen. Er ist Teil des vom Jüdischen Nationalfonds e. V. (JNF) betriebenen Aufforstungsprojekts im Negev. Ihm wurde das Land übertragen obschon vor Gericht die Besitzverhältnisse nicht entschieden sind. Der Staat kontrolliert in Israel 93 Prozent des Landes. Das Land gehört entweder direkt dem Staat oder quasi-staatlichen Körperschaften, zu denen auch der JNF zählt. Verwaltet wird das vom Staat kontrollierte Land von der staatlichen Körperschaft Israel Land Administration (ILA). Der JNF besitzt direkt 13 Prozent des Landes, hat aber über seine Mitgliedschaft im ILA de facto Einfluss auf die 93 Prozent des vom Staat kontrollierten Landes. Darüber hinaus ist der JNF das einzige Organ in Israel, das befugt ist, Aufforstungsarbeiten im ganzen Land durchzuführen. Der Großteil des JNF-Landes gehörte früher palästinensischen Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen, die in der Zeit zwischen 1949 und 1953 nach dem Absentees Property Law enteignet worden waren. Das Mandat des JNF ist explizit, Land nur an jüdische Bürgerinnen/Bürger und Neueinwandererinnen/Neueinwanderer zu vergeben. Nach dem am 3. August 2009 verabschiedeten Israel Land Administration Law droht die weitere Enteignung palästinensischen Lands, insbesondere für die beduinische Bevölkerung des Negev: Etwa 50 000 bis 60 000 dunams (1 Dunam entspricht 1000 qm) Land werden vom JNF an den Staat übertragen, hauptsächlich in den Städten. Im Gegenzug erhält der JNF Land im Negev und Galiläa, um es für jüdische Siedlungen und Erholungsbereiche für jüdische Bürgerinnen/Bürger zu erschließen und dafür die „nicht anerkannten“ Beduinendörfer zu zerstören. Nach Aussagen von Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, ist für palästinensische Bürgerinnen/ Bürger in Israel etwa 80 Prozent des Landes aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit für Kauf oder Pacht gesperrt. Auch aus ökologischen Gründen steht die „Begrünungspolitik“ des JNF im Negev unter Kritik von Umweltexperten. Im Gegensatz zur beduinischen Bevölkerung, die das Land entsprechend der klimatischen Bedingungen nutzt, pflanze der JNF in erster Linie nicht einheimische Pflanzen an, die viel mehr Wasser benötigten und ernsthafte und unwiderrufliche Schäden an Natur und Umwelt hervorriefen. Von den verheerenden Waldbränden im Carmel nahe der Stadt Haifa zu Beginn des Monats Dezember 2010 waren vor allem die vom JNF gepflanzten Parks aus leicht brennbaren Pinienwäldern betroffen. Experten des Mount Carmel Research Center an der Universität Haifa warnen davor, neue Bäume zu pflanzen, um die natürliche Regeneration des Ökosystems zu ermöglichen und eine erneute Brandgefahr zu minimieren. Vertreter des JNF hingegen haben bereits 1 Mio. US-Dollar mobilisiert, um die Fläche schnellstmöglich wieder zu bepflanzen. Dazu erklärte Omri Gal, Sprecher der Israel Nature and Parks Authority, die die Carmel-Region verwaltet, dass das Ziel seiner Behörde der Naturschutz sei, während der JNF eine politische Agenda verfolge. Auch die 2003 vom israelischen Gerichtshof gestoppte Politik, die Dorfbewohner durch Sprühen von Chemikalien auf Felder, aber auch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4574auf Dörfer, zu vertreiben, steht in krassem Widerspruch zu einer ökologischen Zielsetzung. Am 3. März 2010 erklärte der israelische Landwirtschaftsminister öffentlich in der Knesset, dass primäres Ziel der Aufforstung im Negev die Inbesitznahme des Landes sei und dass die Bäume später vielleicht wieder ausgerissen würden. Das Gebiet von Al-Arakib soll nun dem „Wald der Botschafter“ zugeschlagen werden, der zum Aufforstungsprojekt im Lahav-Gebiet gehört. Zu diesem Aufforstungsprojekt gehört auch der „Wald der deutschen Länder“, der ein Symbol der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel sein soll. Der JNF wirbt für die Waldprojekte in Deutschland um Spenden. Da der JNF als gemeinnütziger Verein registriert ist, können Spenden von der Steuer abgesetzt werden. Deutsche Politiker, Kirchengemeinden sowie Städte und Gemeinden unterstützen mit ihren Spenden die Aufforstungsprojekte im Lahav-Gebiet und somit die Vertreibung der Bewohnerinnen/Bewohner von Al-Arakib. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verfolgt die Menschenrechtssituation auch im Nahen Osten aufmerksam. Sie interveniert – wo geboten – regelmäßig, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU-Menschenrechtsarbeit, und unterstützt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Region auf vielfältige Weise. Die Vorfälle um das Dorf Al-Arakib sind der Bundesregierung bekannt. Die Deutsche Botschaft Tel Aviv hat in den vergangenen Monaten den Fall des Dorfes und die Lage der Beduinen im Negev insgesamt aufmerksam verfolgt. Die besondere Lebensweise der Beduinen beruht auf althergebrachter Tradition und gerät häufig in ein Spannungsverhältnis mit einem modernen Staatswesen. Ähnliches ist in vielen Ländern der Region zu verzeichnen. Landfragen sind vor dem Hintergrund der Geschichte des Zionismus und der Entstehung des Staates Israel bis heute von besonderer Komplexität. Der Erfolg der zionistischen Idee „einer Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ beruht auf Landerwerb durch jüdische Gruppen und Organisationen. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. In strittigen Landfragen steht allen Bürgern des Staates Israel der Weg zu den Gerichten offen. 1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über anhängige Strafverfahren gegen die an der Zerstörung am 27. Juli 2010 beteiligten 1300 Polizisten vor, von denen sich viele nicht ausgewiesen und ihre Gesichter vermummt hatten? Über anhängige Strafverfahren gegen die an der ersten Zerstörung am 27. Juli 2010 Beteiligten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 2. War nach Auffassung der Bundesregierung die während der Zerstörung am 27. Juli 2010 durchgeführte Beschlagnahme von Eigentum verschuldeter Dorfbewohnerinnen/Dorfbewohner durch die Finanzbehörde rechtmäßig? Nach Rechtsauffassung der israelischen Behörden beruhte die Zerstörung Al- Arakibs auf vollstreckbaren Abrissverfügungen. Die darüber hinausgehende Beschlagnahme von Eigentum durch die Finanzbehörde fand ebenfalls auf Grundlage richterlicher Entscheidungen statt. Drucksache 17/4574 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu weiteren geplanten Aktionen gegen Al-Arakib vor? b) Hat die Bundesregierung sich in bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung für die offizielle Anerkennung des Dorfes und die Verhinderung seiner Zerstörung eingesetzt? c) Wenn nein, warum nicht? 4. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Angriffe auf Solidaritätskundgebungen mit den Bewohnerinnen/Bewohnern von Al- Arakib und Protestveranstaltungen gegen die Zerstörung von Al-Arakib vor? b) Waren die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Protestierenden nach Auffassung der Bundesregierung hierbei hinreichend geschützt? 5. a) Hat die Bundesregierung sich vor Ort entsprechend der Leitlinien der Europäischen Union betreffend den Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern für die Menschenrechtsaktivistinnen/- aktivisten und Parlamentarierinnen/Parlamentarier eingesetzt, die versuchten, die Dorfbewohnerinnen/Dorfbewohner zu schützen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Konkrete Erkenntnisse über weitere geplante Aktionen gegen das Dorf liegen der Bundesregierung nicht vor. Von weiteren Zerstörungen aufgrund der weiterhin gültigen Abrissverfügungen ist auszugehen. Zugleich sind die Bewohner entschlossen, das Dorf immer wieder aufzubauen und seine Anerkennung zu erreichen. Die Deutsche Botschaft Tel Aviv hat in den vergangenen Monaten den Fall des Dorfes Al-Arakib intensiv verfolgt. Mitarbeiter haben Al-Arakib seit August 2010 wiederholt besucht. Seither steht die Botschaft in kontinuierlichem Kontakt mit mehreren Nichtregierungsorganisationen, die sich für Al-Arakib und andere nicht anerkannte Beduinendörfer im Negev insgesamt einsetzen. Im Herbst 2010 suchten Vertreter der Deutschen Botschaft umgehend das Gespräch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die bei Solidaritätskundgebungen in Gewahrsam genommen worden waren. Auch den bei der zweiten Räumung Al-Arakibs verletzten Abgeordneten der Knesset, Talab El-Sana (Demokratische Arabische Partei), haben Mitarbeiter der Botschaft zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Weiteres Element des Dialogs sind die von der EU-Vertretung initiierten Gesprächsrunden mit Betroffenen und Menschenrechtsverteidigern aus dem Negev, an der Vertreter der Botschaft teilgenommen haben. Gegenüber dem Israelischen Außenministerium hat die Botschaft den Fall hochrangig angesprochen und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Israel anders als in den meisten Staaten der Region verbürgt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/45746. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Möglichkeiten der beduinischen Bevölkerung von Al-Arakib im israelischen Rechtssystem ihre Rechte auf ihr Land geltend zu machen a) de jure und b) de facto? Als israelischen Staatsbürgern steht den Beduinen Israels der Weg zu den Gerichten offen. Eine Vielzahl engagierter Nichtregierungsorganisationen bieten Unterstützung und Rechtsberatung an. Es gibt zwei Arten von Rechtsstreitigkeiten: – Zum einen die bereits abgeschlossenen Verfahren zu den Zerstörungen der Dörfer. Diese wurden vom Obersten Gerichtshof als rechtmäßig angesehen, da es sich um nach israelischem Rechtsverständnis illegale Dörfer handelt. – Zum anderen die bisher ungelösten Rechtsstreitigkeiten um das Eigentum an Grund und Boden. Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind derzeit ca. 3 200 Klagen anhängig, bei denen es um die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken gehe. Vor allem seit 2004 antworte die „Israeli Land Authority“ (ILA) auf die Klagen der Beduinen mit eigenen Gegenklagen. Bisher ergangene Urteile fallen in der Regel zugunsten der ILA aus. Dies liege in erster Linie daran, dass die Beduinen große Schwierigkeiten haben, ihr Eigentum durch offizielle Urkunden zu beweisen. 7. a) Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung bezüglich der seit 2003 in den „nicht anerkannten“ Dörfern zerstörten Häuser vor? b) Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Kompensation der Dorfbewohnerinnen/Dorfbewohner im Falle von Häuserzerstörungen vor? Es ist der Bundesregierung bekannt, dass es seit 2003 wiederholt zu Räumungen von nicht anerkannten Dörfern und zu Hauszerstörungen gekommen ist. Die Nichtregierungsorganisation „Negev Coexistence Forum“ veröffentlichte im Dezember 2010 folgende Zahlen für die letzten Jahre: 2003 157 Häuser, 2004 bis 2007 etwa 150 bis 170, 2008 225, 2009 254 und 2010 etwa 700 Häuser. Nichtregierungsorganisationen verweisen auf ihrer Ansicht nach unzureichende Entschädigungen. Zudem sei Voraussetzung für Entschädigung, dass die Familien in die von der Regierung geplanten Städte zögen und auf weitere Ansprüche bezüglich des Landes verzichteten. Die israelische Regierung unterstreicht, dass Entschädigungen für Familien, die Umsiedlungsangebote annehmen, ohne Prüfung der Eigentumsansprüche und finanziellen Verhältnisse erfolgen. Der Umfang der Entschädigungen sei außergewöhnlich hoch und übertreffe den Wert der ursprünglichen Unterkünfte häufig um ein Vielfaches. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verletzung der im internationalen Recht verbrieften Menschenrechte der beduinischen Bevölkerung aus den „nicht anerkannten“ Dörfern im Negev auf Gleichbehandlung, angemessenes Wohnen, sauberes Trinkwasser, Gesundheit und Ausbildung? Israel hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist deshalb grundsätzlich zur Gewährleistung der darin enthaltenen Rechte verpflichtet. Ob Rechtsverletzungen vorliegen, ist von den Umständen im jeweiligen Einzelfall abhängig. Eine pauschale Bewertung ist daher nicht möglich. Drucksache 17/4574 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie bewertet die Bundesregierung die gezielte Wasserpolitik der israelischen Regierung, insbesondere bezüglich der mangelhaften Wasserversorgung der beduinischen Bevölkerung, vor allem in den „nicht anerkannten“ Dörfern? Die israelische Regierung stellt öffentliche Dienstleistungen nur für anerkannte Dörfer und Städte. Nicht anerkannte Dörfer erhalten daher keine öffentliche Strom- und Wasserversorgung, sind nicht an das Straßennetz angebunden und müssen auch Müll- und Abwasserentsorgung selbst tragen. 10. a) Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung zur Gesundheitsfürsorge in den „nicht anerkannten“ Dörfern im Negev vor? b) Welche Informationen und Zahlen liegen ihr zur Kindersterblichkeit in den „nicht anerkannten“ Dörfern vor im Vergleich zur Kindersterblichkeitsrate unter der palästinensischen Bevölkerung in Israel und zur jüdischen Bevölkerung in Israel? c) Woraus erklärt sich ihrer Meinung nach die hohe Kindersterblichkeitsrate in den „nicht anerkannten“ Dörfern? Als entwickeltes Land verfügt Israel – bei regionalen Unterschieden innerhalb Israels – grundsätzlich über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, zu dem alle Bürger Zugang haben. Die Kindersterblichkeit bei Kindern unter einem Jahr lag nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen 2009 bei der jüdischen Bevölkerung Israels bei 2,8 auf 1 000 Kinder, während die Sterblichkeitsrate bei der muslimischen Bevölkerung bei 7,2 pro 1 000 Kinder unter einem Jahr lag. Armut, eine schlechte Infrastruktur und eine Mangel an sauberem Wasser haben überall dort, wo sie auftreten, ungünstige Implikationen für Gesundheit, Lebenserwartung und Kindersterblichkeit der örtlichen Bevölkerung. 11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Repräsentation und Entscheidungsbefugnisse von palästinensischen Bürgerinnen/ Bürgern in Planungsprozessen für palästinensische Städte, Dörfer und Stadtviertel in Israel vor? 12. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Israel Land Administration Law vom 3. August 2009 vor, und welche Auswirkung hat es auf die Eigentumsrechte von palästinensischen Flüchtlingen? b) Ist nach Auffassung der Bundesregierung die fortdauernde Enteignung von Binnenflüchtlingen und im Ausland lebenden palästinensischen Flüchtlingen nach internationalem Recht rechtmäßig? 13. a) Hat die Bundesregierung bislang die israelische Politik, große Gebiete im Negev aufzuforsten, dort Siedlungen und Erholungsstätten für jüdische Bürgerinnen/Bürger zu gründen und die beduinische Bevölkerung aus ihren Dörfern zu vertreiben, in Gesprächen mit der israelischen Regierung hinterfragt? b) Wenn ja, mit welchen Vorschlägen und Kritikpunkten? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Planungsprozess für Städte in Israel basiert auf der Entscheidung eines lokalen Planungsausschusses und der nachfolgenden Genehmigung eines über- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4574geordneten regionalen Ausschusses. Von den insgesamt 84 lokalen Ausschüssen sind sechs zuständig für arabische Dörfer und Städte. Diese setzen sich aus Vertretern der arabischen Minderheit zusammen. Grundlage für Planungsprozesse sind Raumordnungspläne, die von der Regierung erlassen werden. Änderungen und Abweichungen sind beim Innenministerium zu beantragen. Nichtregierungsorganisation beklagen, die Planung führe zu einer Konzentration der Beduinen in Städten, was nicht ihren Wünschen und ihrer Kultur und Lebensart entspreche. Die „Israeli Land Authority“ (ILA) gibt an, dass Planungen grundsätzlich in enger Abstimmung mit der beduinischen Bevölkerung erfolgten und verweist auf die Beteiligung im Rahmen der lokalen und regionalen Planungsausschüsse. Das „Israel Land Administration Law“ vom 3. August 2009 reformierte die Zuständigkeiten der „Israel Land Administration“ (ILA). Die ILA ist zuständig für die Verwaltung des Landes in Staatseigentum, des „Jewish National Fund“ (JNF) und der Entwicklungsbehörde, d. h. insgesamt 93 Prozent des Staatsgebiets. Das Gesetz von 2009 zielte laut seiner Begründung darauf ab, Bürokratie abzubauen, Investoren anzuwerben und den freien Markt zu stärken. Die langjährige Politik des JNF, an israelische Araber kein Land abzugeben, hat in der Vergangenheit zu erheblichen Kontroversen in Israel geführt (nicht nur mit der arabischen Minderheit). 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den JNF darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhält er dafür vom Staat Israel Ersatzland, damit sein Besitzstand gewahrt bleibt. Seit 2008 liegt ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vor. Eine Entscheidung steht noch aus. In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Botschaft unterstreicht der JNF, dass er in keiner Weise gegenüber arabischen Antragstellern diskriminiere. Der JNF verweist ferner darauf, dass Planungsentscheidungen im Einklang mit israelischen Gesetzen erfolgen, die gerichtlich überprüfbar sind. Ferner stehen Erholungsstätten und Naturparks unentgeltlich allen israelischen Bürgern zur Verfügung, nicht nur jüdischen. Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine pauschale Antwort ist daher nicht möglich. 14. a) Teilt die Bundesregierung die in den Abschlussbetrachtungen des UN- Menschenrechtskomitees des Zivilpakts vom Juli 2010 zum dritten regelmäßigen Staatenbericht Israels geäußerte Besorgnis über fortgesetzte Häuserzerstörungen und gewaltsame Vertreibungen sowie die Forderungen an Israel, die Rechte der Beduinen auf ihr Land und den Erhalt ihrer Landwirtschaft zu respektieren? b) Wenn ja, in welcher Form wirkt die Bundesregierung darauf hin, die israelische Regierung zur Erfüllung der Forderungen zu bewegen? c) Wenn nein, mit welcher Begründung? 15. a) Teilt die Bundesregierung die 2007 vom UN-Komitee des Committee on the Elimination of Racial Discrimination zur Überwachung der Implementierung der Internationalen Konvention über die Beendigung aller Formen ethnischer Diskriminierung geäußerte Besorgnis über israelische Verstöße gegen die Konvention sowie die Forderung des Komitees nach Anerkennung der Siedlungs- und Landrechte der Beduinen? Drucksache 17/4574 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wenn ja, in welcher Form hat sie dieser Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung Ausdruck verliehen und die Forderung nach Anerkennung der Rechte der Beduinen geltend gemacht? c) Wenn nein, warum nicht? 16. a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des UN-Komitees der Convention Against Torture zur Überwachung der Implementierung der Internationalen Konvention gegen Folter, dass es sich bei der israelischen Politik der Häuserzerstörungen und Vertreibung um eine Politik handelt, die in einigen Fällen grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung beinhaltet, die die in der Konvention verbrieften Rechte verletzen? b) Wenn ja, in welcher Form hat die Bundesregierung auf die israelische Regierung eingewirkt, um die Verletzung der in der Konvention verbrieften Rechte zu unterlassen? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vertragsorgane der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich setzen sich jeweils aus gewählten und unabhängigen Experten zusammen, die die Situation in einem bestimmten Vertragsstaat auf Basis des jeweils eingereichten Staatenberichts und ggf. von Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen evaluieren und im Ergebnis Empfehlungen aussprechen. Die VN- Vertragsorgane sind ein zentrales Instrument der internationalen Menschenrechtsarbeit, weil sie die Umsetzung der von den Staaten eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich überprüfen. Die Bundesregierung kommentiert diese Empfehlungen nicht. Grundsätzlich fordert die Bundesregierung die an dem Verfahren der Vertragsorgane beteiligten Staaten auf, sich mit den Empfehlungen ernsthaft auseinanderzusetzen und die jeweils eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. 17. a) Stellt nach Auffassung der Bundesregierung die Diskriminierung gegen palästinensische Bürgerinnen/Bürger durch den JNF als quasistaatliche Körperschaft und die vom JNF mitgestaltete Vertreibung der beduinischen Bevölkerung im Negev durch die israelische Regierung, einen Verstoß gegen das internationale Recht dar? b) Können nach Auffassung der Bundesregierung trotz eines Verstoßes gegen die internationalen Menschenrechtskonventionen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit für den JNF bejaht werden? Bestimmungen aus völkerrechtlichen Verträgen verpflichten die jeweiligen Vertragsstaaten. Dies gilt auch für Menschenrechtsinstrumente wie beispielsweise den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vom 19. Dezember 1966. Nach den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätzen über die Staatenverantwortlichkeit ist Staaten in erster Linie das Handeln ihrer Organe zuzurechnen. Im Übrigen stellt nicht jede Ungleichbehandlung eine nach Maßgabe der Menschenrechte verbotene Diskriminierung dar. Vor diesem Hintergrund ist eine pauschalisierende völkerrechtliche Bewertung der Situation der Beduinen im Negev nicht möglich. Zur Gemeinnützigkeit wird auf die Antwort zu den Fragen 20 bis 22 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/457418. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Ziel der Völkerverständigung zu vereinen, dass deutsche Politikerinnen/Politiker, Städte und Gemeinden ein Projekt unterstützen, dessen Ziel die Vertreibung der beduinischen Bevölkerung aus dem Negev ist? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich keine Projekte, deren Ziel die Vertreibung bestimmter Bevölkerungsgruppen sein könnte. Das Areal des „Waldes der deutschen Länder“ betreffend sind keinerlei Verfahren zu ggf. ungeklärten Eigentumsfragen anhängig. Auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 bis 16 wird verwiesen. 19. Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung über die Unterstützung des vom JNF betriebenen Aufforstungsprojekts im Lahav- Gebiet durch Spenden deutscher Politikerinnen/Politiker, Kirchengemeinden, Städte und Landkreise vor? Durch Spenden aus Deutschland wurden im „Wald der deutschen Länder“ um die Wüstenstadt Be’er Scheva seit 1991 über 420 000 Bäume gepflanzt. Initiator und Schirmherr zu Beginn der 90er-Jahre war Johannes Rau. Das Projekt „Wald der deutschen Länder“ steht unter der Schirmherrschaft mehrerer amtierender und ehemaliger Ministerpräsidenten, darunter Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Hans Eichel (ehem. Ministerpräsident von Hessen), Dr. Bernhard Vogel (ehem. Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen), sowie des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen. Auch zahlreiche Oberbürgermeister, unter anderem Jens Beutel (Mainz), Petra Roth (Frankfurt), Manfred Ruge (Erfurt) und Peter Schönlein (Nürnberg) haben sich engagiert. Zahlreiche Landkreise und Städte haben Haine und Wälder im „Wald der deutschen Länder“ angepflanzt. Steuerlich relevante Spenden Einzelner werden statistisch nicht getrennt nach den jeweiligen Empfängern erfasst. Ob und ggf. in welchem Umfang Steuerpflichtige an den JNF gespendet haben, ist der Bundesregierung somit nicht bekannt. Im Übrigen stände einer personenbezogenen Bekanntgabe das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (AO) entgegen. 20. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass trotz der in der Eingangsbemerkung beschriebenen Vertreibungen und Diskriminierungen sowie der ökologischen Schäden, der JNF die „Förderung der Allgemeinheit“ als Kriterium der Gemeinnützigkeit entsprechend § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt, a) in Bezug auf § 52 Absatz 2 Satz 2 Nummer 13, wonach die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist bei der „(…) Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens“ (Antwort bitte mit Begründung), b) in Bezug auf § 52 Absatz 2 Satz 2 Nummer 15, wonach die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist im Falle der „(…) Förderung der Entwicklungszusammenarbeit“ (Antwort bitte mit Begründung)? 21. Ist nach Meinung der Bundesregierung trotz der in der Eingangsbemerkung beschriebenen Vertreibungen und Diskriminierungen sowie der ökologischen Schäden die Steuerbegünstigung bei Spenden für Aufforstungsprojekte des JNF nach § 51 AO gegeben, wonach a) entsprechend § 51 Absatz 2 AO die Tätigkeit der Körperschaft auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen können sollte (Antwort bitte mit Begründung), Drucksache 17/4574 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) entsprechend § 51 Absatz 3 AO die Körperschaft nach ihrer Satzung dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt (Antwort bitte mit Begründung)? 22. Wann wurde die Feststellung der Gemeinnützigkeit des JNF in Deutschland das letzte Mal vom Finanzamt Düsseldorf-Altstadt überprüft, und wie wurde dabei die Tatsache bewertet, dass der JNF als quasi-staatliche Körperschaft in seiner Satzung explizit gegen nichtjüdische Bürger diskriminiert und an der Vertreibung der Beduinen aus dem Negev beteiligt ist, was nach Auffassung der Vereinten Nationen gegen das internationale Recht verstößt? Die Fragen 20 bis 22 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Fragestellung, ob der JNF in Deutschland entsprechend den in den §§ 51 ff. AO genannten Voraussetzungen als spendenempfangsberechtigte sogenannte gemeinnützige Einrichtung anzuerkennen ist, betrifft eine steuerliche Angelegenheit. Denn beim sog. Gemeinnützigkeitsrecht handelt es sich um die Beschreibung der Voraussetzungen, unter denen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes Steuervergünstigungen erhalten können. Für die Anwendung der Steuergesetze im Einzelfall sind die Landesfinanzbehörden zuständig. Der Bundesregierung sind dementsprechend regelmäßig keine steuerlichen Angelegenheiten einzelner Steuerpflichtiger bekannt. Soweit dies ausnahmsweise doch der Fall sein sollte, steht einer Offenbarung dieser Verhältnisse das Steuergeheimnis nach § 30 AO entgegen. Allgemein gilt, dass Spenden nur dann steuerlich relevant sind, wenn sie u. a. zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet, oder an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) steuerbefreite („gemeinnützige“) Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung geleistet werden. Entsprechendes gilt für Zuwendungen an eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR belegene Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG i. V. m. § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz KStG steuerbefreit („gemeinnützig“) wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Zu den Voraussetzungen der sog. Anerkennung der Gemeinnützigkeit gehört u. a., dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt (vgl. § 51 Absatz 3 AO). Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die sog. Anerkennung der Gemeinnützigkeit zudem voraus, dass natürliche Personen gefördert werden, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, oder dass die Tätigkeit der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann (vgl. § 51 Absatz 2 AO).“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/457423. Welche Informationen und kritischen Stellungnahmen liegen der Bundesregierung über die ökologische Nachhaltigkeit des „Waldes der deutschen Länder“ vor? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur ökologischen Nachhaltigkeit des „Waldes der deutschen Länder“ vor. Der JNF verweist darauf, dass Prinzipien der Nachhaltigkeit grundsätzlich in allen seinen Projekten berücksichtigt werden. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die unterschiedlichen Stellungnahmen von israelischen Umweltexperten auf der einen und JNF auf der anderen Seite bezüglich der Wiederbepflanzung des Carmel-Gebiets nach den Waldbränden Anfang Dezember 2010? Der JNF beabsichtigt nach eigenen Angaben in der näheren Zukunft nicht, Pflanzungen in den Waldbrandgebieten des Carmel vorzunehmen und setzt stattdessen auf eine natürliche Regeneration der Flächen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]