Neuordnung der Digitalpolitik – Struktur und Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Ayşe Asar, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ob politische Interventionen US-amerikanischer Techunternehmer, die wachsende Bedeutung des digitalen Raums in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die zunehmende Durchdringung unseres Alltags durch „künstliche Intelligenz“ – die Digitalpolitik hat im Jahr 2025 endgültig die politische Nische verlassen und ist in den Mittelpunkt internationaler und gesellschaftlicher Debatten gerückt. Besonders deutlich wurde dies mit dem Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, hinter dem zentrale Akteure der Techindustrie demonstrativ Position bezogen haben. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird längst nicht mehr nur auf dem Boden, sondern systematisch im digitalen Raum geführt. Gleichzeitig haben rasante Entwicklungen im Bereich großer Sprachmodelle und generativer KI (künstliche Intelligenz) – etwa ChatGPT – das Thema „künstliche Intelligenz“ tief in den Alltag der Menschen getragen. Viele politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen erhalten dadurch neue Dringlichkeit: Wie abhängig sind europäische Regierungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger von Produkten großer Digitalkonzerne? Wie schützen wir Demokratie und öffentliche Kommunikation gegen Desinformation und Hasskampagnen? Wie sieht der Arbeitsplatz der Zukunft aus – und welche Rolle spielt der Staat bei der Gestaltung dieser Entwicklungen? Wie müssen sich Staat und Verwaltung digital aufstellen, um Effizienz und Bürgerinnen- und Bürgernähe zu erhöhen?
Die Gründung eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann ein wichtiger Schritt sein, um diese Fragen strategisch anzugehen – vorausgesetzt, das neue Haus wird klar strukturiert, angemessen ausgestattet und mit echter Steuerungsverantwortung versehen.
Die zersplitterte Zuständigkeitsverteilung in der Digitalpolitik hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Bremse erwiesen. Ohne verbindliche Führungsstrukturen, ressortübergreifende Steuerung und einheitliche strategische Vorgaben kam es zu mangelnder Abstimmung zwischen Ministerien, unklaren Verantwortlichkeiten und einem Nebeneinander unkoordinierter Einzelinitiativen. In der Folge wurden zentrale Handlungsfelder – etwa Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit und digitale Infrastrukturen – nicht mit der erforderlichen Verbindlichkeit und Zielklarheit vorangetrieben.
Auch aus haushaltspolitischer Sicht wurden strukturelle Defizite deutlich: Die mangelnde Koordination digitaler Investitionen führte zur Verschwendung von Haushaltsmitteln und zur Förderung isolierter IT-Lösungen ohne Anschlussfähigkeit. Eine übergreifende Steuerung fehlte, wodurch Potenziale nachhaltiger digitaler Wertschöpfung im öffentlichen Sektor ungenutzt blieben – nicht zuletzt, weil Open Source über Jahre hinweg nicht als strategische Priorität behandelt wurde.
Auf europäischer Ebene konnte Deutschland in der Vergangenheit häufig nicht mit einer klaren Stimme sprechen. Die geteilte Federführung zwischen mehreren Ressorts führte wiederholt dazu, dass sich die Bundesregierung bei zentralen digitalen Gesetzgebungsvorhaben enthielt oder keine abgestimmte Position vertreten konnte. Diese fehlende Einigkeit hat Deutschlands Rolle in der europäischen Digitalpolitik spürbar geschwächt. Auch das muss sich ändern: Ein zukunftsfähiges Digitalministerium braucht nicht nur nationale Steuerungskompetenz, sondern auch klar definierte Zuständigkeiten für die europäische und internationale Digitalpolitik.
Zentrale Elemente des Organisationserlasses zur Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung werfen grundlegende Fragen auf. Unklar bleibt unter anderem, wie der geplante Zustimmungsvorbehalt bei IT-Ausgaben praktisch ausgestaltet werden soll. Auch die Einbindung in bestehende Gremien wie den IT-Rat und den IT-Planungsrat, die ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie der Einsatz geeigneter Steuerungsinstrumente bedürfen nachvollziehbarer und verbindlicher Regelungen. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich zur Entlastung, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung beitragen – und ob sie durch einen konkreten Zeitplan mit überprüfbaren Meilensteinen hinterlegt sind.
Eine erfolgreiche digitale Transformation setzt eine gemeinwohlorientierte, nachhaltige und bürgerzentrierte Ausrichtung voraus, die gleichzeitig die digitale Souveränität stärkt. Die organisatorische Umsetzung ressortübergreifender Aufgaben und die Einhaltung klarer Zeitpläne sind dafür unerlässlich.
Die folgende Kleine Anfrage dient daher der umfassenden Aufklärung über den Stand des Aufbaus, die Struktur sowie zentrale Meilensteine und Umsetzungspläne des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Referate, Abteilungen und Unterabteilungen sind derzeit in Planung oder im Aufbau, und welche sind bereits im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eingerichtet (bitte auch Zwischenstände aufführen)?
Welche Aufgaben und Organisationseinheiten sollen übertragen werden beziehungsweise sollen trotz thematischer Nähe zu den Aufgaben des BMDS in anderen Ressorts verbleiben, und aus welchem Grund (bitte nach ursprünglichem Ressort und Aufgabenbereich auflisten)?
Welche Behörden und Einrichtungen wechseln teilweise oder komplett in den Geschäftsbereich des BMDS oder sollen neu geschaffen werden (bitte auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine funktionierende interministerielle Zusammenarbeit im Bereich der ressortübergreifenden Digitalpolitik sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund bekannter struktureller Hürden wie mangelnde Koordination, Silodenken und fehlende gemeinsame Zieldefinition, und welche verbindlichen Steuerungs- und Koordinationsmechanismen wird das BMDS in diesem Zusammenhang etablieren?
Wie viele Stellen wurden bereits in das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übertragen (bitte nach Herkunftsressort auflisten)?
Welche Stellen sollen noch folgen, und bis wann ist die vollständige Personalübertragung abgeschlossen?
Wie wird der festgelegte Overhead (10 Prozent bei Fachübertragungen, sonst max. 5 Prozent) kontrolliert und eingehalten?
Welche Haushaltsmittel sind für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 für das BMDS vorgesehen (bitte nach Ist und Soll für die jeweiligen Jahre auflisten)?
Welche finanziellen Ressourcen und Beteiligungsformate sind für die Einbeziehung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern in Regierungsarbeit und Gesetzgebungsprozesse eingeplant, und wie sowie wo sollen diese Formate organisatorisch innerhalb des BMDS verankert werden?
Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Erstellung eines transparenten, maschinenlesbaren Digitalhaushalts, der sämtliche Digitalausgaben der Bundesregierung übersichtlich und öffentlich zugänglich abbildet?
Welche Finanzierung und organisatorische Anbindung sind für die innovativen Einheiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vorgesehen, wie beispielsweise die Datenlabore, das Dateninstitut, den DigitalService, das KI-Lab des Umweltbundesamts und weitere?
Welche organisatorischen zentralen Etappen für den vollständigen Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sind geplant (bitte mit Zeitangaben aufführen)?
Welche kurzfristigen (bis Ende 2025), mittelfristigen (bis 2027) und langfristigen (bis Ende der Legislaturperiode) Ziele verfolgt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und welchen strategischen Blick nimmt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung in Bezug auf die nächsten 10 bis 20 Jahre ein?
Welche Strategien plant das BMDS aktuell oder perspektivisch im Bereich der digitalen Transformation (bitte nach Themenfeldern, z. B. digitale Verwaltung, Datenpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Souveränität, Nachhaltigkeit, internationale Digitalpolitik, aufgliedern)?
Wann sollen alle Zuständigkeiten offiziell in Kraft treten und organisatorisch umgesetzt sein?
Wann soll das Zustimmungsvorbehaltsverfahren für IT-Ausgaben anlaufen, und wie wird hier eine effektive Steuerung von einheitlichen Standards, Soft- und Hardware sowie Cloudprodukten sichergestellt, und zu welchem Zeitpunkt wird das BMDS in die IT-Planungen der anderen Bundesministerien eingebunden?
Welche EU-Gesetzesinitiativen fallen komplett oder in geteilter Federführung in den Zuständigkeitsbereich des BMDS, welche nationalen Umsetzungsgesetze stehen hierzu noch aus, und in welchem zeitlichen Rahmen ist deren Einbringung in den Deutschen Bundestag vorgesehen?
Welche Monitoring- und Evaluationsmechanismen plant das BMDS zur Messung der Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben, beispielsweise im Bereich Verwaltungsdigitalisierung oder digitale Infrastruktur (bitte Zeitrhythmus und Indikatoren nennen)?