Wirtschaftliche Folgen der Nährstoffkreislaufwirtschaft, einschließlich Gülleimporten, und deren Auswirkungen auf die deutsche Tierhaltung
der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Stefan Schröder, Dario Seifert, Udo Theodor Hemmelgarn, Marcel Queckemeyer, Thomas Dietz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Landwirtschaft steht nach Auffassung der Fragesteller vor enormen Herausforderungen im Zuge der Umstellung ihrer Nährstoffkreisläufe. Während die EU-Nitratrichtlinie und nationale Düngeverordnungen strenge Grenzwerte vorgeben, steigen gleichzeitig die Kosten für mineralische Stickstoffdünger erheblich. Die energieintensive Herstellung von Stickstoffdünger mittels Haber-Bosch-Verfahren verursacht in Deutschland aufgrund hoher Energiepreise Produktionskosten im Bereich mehrerer Hundert Euro je Tonne, während importierte Düngemittel aus Regionen mit niedrigeren Energiekosten deutlich günstiger angeboten werden (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_N060_51.html). Gleichzeitig fallen in der deutschen Tierhaltung jährlich etwa 200 Millionen Tonnen Wirtschaftsdünger an, deren regionale Verteilung höchst ungleich ist. In Veredelungsregionen wie dem Oldenburger Münsterland oder dem Emsland übersteigt der Nährstoffanfall den regionalen Bedarf erheblich, während in ackerbaulich geprägten Regionen Mitteldeutschlands ein Mangel an organischen Düngern herrscht (vgl. Umweltbundesamt; „Stickstoff – Umweltbelastungen der Landwirtschaft“; www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/stickstoff). In den vergangenen Jahren hat zudem die grenzüberschreitende Verbringung von Gülle und anderen Wirtschaftsdüngern nach Deutschland – insbesondere aus den Niederlanden – deutlich zugenommen. So meldet die Fachpresse einen Anstieg der Gülleimporte aus den Niederlanden nach Deutschland um rund 40 Prozent auf etwa 2,74 Millionen Tonnen Wirtschaftsdünger, von denen gut die Hälfte nach Deutschland geliefert wird (www.topagrar.com/schwein/news/gulleimporte-aus-den-niederlanden-um-40-gestiegen-a-20019023.html).
Die Verbringung von Wirtschaftsdüngern unterliegt der bundesweit geltenden Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (www.gesetze-im-internet.de/wd_ngv/BJNR106200010.html).
Zahlreiche Regionen in Deutschland sind als nitratbelastete „rote Gebiete“ ausgewiesen; dort gelten verschärfte Auflagen für die Düngung (www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser/ueberwachung-bewertung/ausweisungnitratbelasteter-gebiete).
Die Gülleveredelung durch Verfahren wie Separation, Stripping oder Eindampfung könnte theoretisch transportfähige Nährstoffkonzentrate erzeugen. Allerdings entstehen Investitionskosten von grob 15 bis 30 Euro/m3 und Betriebskosten von 5 bis 10 Euro/m3, was diese Verfahren häufig unwirtschaftlich macht. Biogasanlagen, die Gülle und Mist verwerten, stehen zudem vielerorts vor wirtschaftlichen Herausforderungen im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Regime (https://biogas.fnr.de/wirtschaftsduenger/guellevergaerung-im-eeg-2023).
Neuere Untersuchungen zu Nitrat in Lebensmitteln zeigen, dass Nitrat aus Gemüse über die Bildung von Stickstoffmonoxid positive Effekte auf Blutdruck und Gefäßfunktion haben kann (www.laves.niedersachsen.de/startseite/lebensmittel/ruckstande_verunreinigungen/umweltbedingte_verunreinigungen/nitrat-in-lebensmitteln-147641.html).
Gewinner der aktuellen Entwicklung sind nach Auffassung der Fragesteller Importeure mineralischer Düngemittel, Anbieter von Gülletechnik und Aufbereitungsanlagen, Transporteure von Wirtschaftsdüngern sowie Ackerbaubetriebe in Nährstoffdefizitregionen. Verlierer sind u. a. tierhaltende Betriebe in Veredelungsregionen, deutsche Düngemittelhersteller, kleinere Familienbetriebe ohne Kapital für Gülleveredelungsanlagen sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher durchsteigende Lebensmittelpreise (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4438).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Kosten für den Ausgleich der ungleichen regionalen Nährstoffverteilung in Deutschland (www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/stickstoff) ein?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Mengen an Wirtschaftsdüngern vor, die jährlich über Distanzen von mehr als 50 km – einschließlich grenzüberschreitender Transporte – transportiert werden, und welche CO2-Emissionen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch (www.topagrar.com/schwein/news/gulleimporte-aus-den-niederlanden-um-40-gestiegen-a-20019023.html)?
Welche belastbaren Zahlen liegen der Bundesregierung ggf. über die aktuelle Entwicklung des Marktanteiles deutscher Stickstoffdüngerproduzenten und deren Entwicklung in den letzten zehn Jahren vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4438)?
Inwiefern liegen der Bundesregierung ggf. Informationen über Wettbewerbsnachteile vor, die der deutschen Tierhaltung durch die im EU-Vergleich strengeren Düngeverordnungen und deren nationale Umsetzung entstehen, wie zum Beispiel die Ausweisung „roter Gebiete (www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser/ueberwachung-bewertung/ausweisung-nitratbelasteter-gebiete)?
Welche belastbaren Zahlen liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Gülleveredelungsanlagen vor, die derzeit in Deutschland in Betrieb sind, und wie hoch ist deren durchschnittliche Auslastung (https://biogas.fnr.de/rahmenbedingungen)?
Welche Förderprogramme plant bzw. nutzt die Bundesregierung ggf. zur Unterstützung der Nährstoffaufbereitung und Nährstoffverwertung aus Wirtschaftsdüngern, insbesondere zur Entlastung tierhaltender Betriebe in Veredelungsregionen (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf )?
Inwiefern plant die Bundesregierung ggf. eine wissenschaftliche Neubewertung der gesundheitlichen Auswirkungen von Nitrat unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse (www.laves.niedersachsen.de/startseite/lebensmittel/ruckstande_verunreinigungen/umweltbedingte_verunreinigungen/nitrat-in-lebensmitteln-147641.html, www.laves.niedersachsen.de/startseite/lebensmittel/ruckstande_verunreinigungen/umweltbedingte_verunreinigungen/nitrat-in-lebensmitteln-147641.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung ggf. die in der aktuellen Forschung beschriebenen positiven kardiovaskulären Effekte von Nitrat aus pflanzlichen Quellen (https://medical-tribune.ch/news/medizin/10161922/nitrat-karzinogen-oder-herz-wundermittel/)?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung ggf. in der verstärkten Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen zur regionalen Nährstoffverteilung, und wie kann, sofern sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung erarbeitete, die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen – gesehen als Aufbereitungsanlage und weniger als Produktionsanlage für das Nebenprodukt Wärmeenergie – bei verstärkter Güllenutzung ggf. verbessert werden (https://biogas.fnr.de/wirtschaftsduenger/guellevergaerung-im-eeg-2023)?
Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass ohne wirtschaftlich tragfähige Lösungen für die Nährstoffproblematik eine Reduktion der Tierbestände um 30 bis 50 Prozent in Veredelungsregionen langfristig unvermeidlich ist (vgl. „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/1939908/2c63a7d6ce38e8c92aa5f73aff1cd87a/2021-07-06-zukunftskommission-landwirtschaft-data.pdf?download=1)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen eines Rückgangs der Tierbestände auf die Selbstversorgung Deutschlands mit tierischen Produkten wie Milch, Fleisch und Eiern (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf)?
Welche belastbaren Zahlen liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Importquote bei Stickstoffdüngern in den letzten fünf Jahren vor (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_N060_51.html)?
Welche Risiken für die Ernährungssicherheit sieht die Bundesregierung ggf. in der steigenden Abhängigkeit von Düngemittelimporten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4438)?
Wie bewertet die Bundesregierung die regionalwirtschaftlichen Folgen einer Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland für strukturschwache Regionen in Deutschland wie z. B. Arbeitsplatzverluste in vor- und nachgelagerten Bereichen (www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/1939908/2c63a7d6ce38e8c92aa5f73aff1cd87a/2021-07-06-zukunftskommission-landwirtschaft-data.pdf?download=1)?
Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt und indirekt von der Tierhaltung in Deutschland abhängig (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf)?
Welche Informationen (bitte detailliert und erschöpfend aufschlüsseln) liegen der Bundesregierung zu der Entwicklung der Importquoten von Wirtschaftsdüngern, insbesondere Gülle, nach Deutschland in den letzten zehn Jahren, differenziert nach Herkunftsländern und aufnehmenden Bundesländern, vor (www.topagrar.com/schwein/news/gulleimporte-aus-den-niederlanden-um-40-gestiegen-a-20019023.html)?
In welchem Umfang werden importierte Wirtschaftsdünger nach Kenntnis der Bundesregierung in bereits als nitratbelastet ausgewiesenen „roten Gebieten“ ausgebracht, und welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung hierdurch auf die Zielerreichung der EU-Nitratrichtlinie (www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser/ueberwachung-bewertung/ausweisung-nitratbelasteter-gebiete)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfuhrquote der Feldfrüchte ist, die dann in Form von Gülle wieder nach Deutschland reimportiert wird (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_022_51.html)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um die Einhaltung der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (WDüngV) bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Gülle zu überwachen und Verstöße zu sanktionieren (z. B. Stichprobenkontrollen, digitale Stoffstrombilanzen, Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten (www.gesetze-im-internet.de/wd_ngv/BJNR106200010.html)?