Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Bundesweit sind davon 187 Liegenschaften betroffen, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden.
Zahlreiche Kommunen zeigten sich von dieser Entscheidung überrascht und sehen sich nun gezwungen, bereits weit fortgeschrittene Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen sowie touristische und freizeitbezogene Nutzungen auszusetzen. Laut Medien sollen die Kommunen bereits 12 Mio. Euro für die Erschließung der betroffenen Liegenschaften ausgegeben haben (www.rnd.de/politik/gestoppte-umwandlung-von-militaerflaechen-kommunalverbaende-fordern-finanziellen-ausgleich-durch-Y5FWILPOHFH6JJZBHR7GY6KKXY.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche konkreten Liegenschaften in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom genannten Umwandlungsmoratorium betroffen (bitte einzeln mit Adresse und Fläche auflisten)?
Welche Kriterien lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl der betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz zugrunde?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige mögliche Umweltbelastung der betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz, und inwiefern gibt es dabei besonders auffällige Befunde (bitte einzeln für die Liegenschaften auflisten)?
Welche zivile Nutzung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei den betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz, und wie will die Bundesregierung mit der jeweiligen derzeitigen zivilen Nutzung umgehen?
Inwieweit wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz alternative Nutzungskonzepte weiterhin geprüft oder berücksichtigt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über bereits begonnene kommunale Planungen für die betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Kommunen in Rheinland-Pfalz bereits Planungskosten infolge des Umwandlungsmoratoriums hatten?
Bekommen Kommunen diese, in Frage 7 genannten, Kosten vom Bund bzw. der Bundeswehr erstattet?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Kommunen in Rheinland-Pfalz bereits mit der Konversion von Liegenschaften begonnen haben und welche Kosten dort entstanden sind?
Bekommen Kommunen bzw. die von den Kommunen beauftragten Unternehmen, die in der Frage zuvor genannten Kosten vom Bund bzw. der Bundeswehr erstattet, und wenn nein, wurden die betroffenen Kommunen darüber informiert?
Werden etwaige Schadensersatzansprüche von Unternehmen durch Verdienstausfälle bei Rücktritten von bestehenden Verträgen vom Bund bzw. der Bundeswehr erstattet, und wenn nein, wurden die betroffenen Kommunen darüber informiert?
Wie bewertet die Bundesregierung die finanziellen und strukturellen Auswirkungen des Umwandlungsmoratoriums auf die betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen eines möglichen weiteren Stillstands bei der Entwicklung der betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz?
Plant die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Kommunen in Rheinland-Pfalz?
Welche konkreten Nutzungsabsichten verfolgt die Bundeswehr für die betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz?
Mit welchem Planungs- und Umsetzungszeitraum hin zu einer militärischen Nutzung ist bei den betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz zu rechnen?
Wann wurden durch die Bundesregierung oder die Bundeswehr welche Gespräche mit welchem Ergebnis mit den betroffenen Kommunen der betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz geführt?
Zu welchen betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz hat bereits eine Abstimmung zwischen Bundeswehr, BImA und betroffenen Kommunen stattgefunden, und mit welchen Ergebnissen?
Wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass vom Umwandlungsmoratorium betroffene Kommunen in Rheinland-Pfalz frühzeitig und transparent informiert werden?
In welchen parlamentarischen Gremien auf Bundes-, Landes- und zwischenkommunaler Ebene wird die Bundesregierung jeweils wann und wie über den weiteren Verlauf der (Um-)Nutzung der betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz informieren?
Welche öffentlichen Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung vor Ort sind für die betroffenen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz geplant?