Langjährige Planungsstillstände bei Bebauungsplanverfahren und Eigentumsschutz

Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren

Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe

Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025

Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien