Fragen zur Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus

Arbeitet die Bundesregierung selbst mit dem Terminus ,,antimuslimischer Rassismus“ und wenn ja, welche Arbeitsdefinition des Begriffes verwendet sie dabei?

Seit wann genau werden die sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus von der Bundesregierung gefördert und was war der Auslöser bzw. Entscheidungsgrund dafür, die sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus mit Bundesmitteln zu fördern (vgl. Vorbemerkung)?

Wie hoch belief bzw. beläuft sich insgesamt die Höhe der Bundesmittel, mit denen die Bundesregierung die sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus unterstützt bzw. unterstützte (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)?

Wurden bzw. werden die sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus ausschließlich über das vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verantwortete Bundesprogramm ,,Demokratie leben!“ durch die Bundesregierung gefördert und wenn nicht, mit welchen weiteren Mitteln aus dem Bundeshaushalt wurden die sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus überdies bislang durch die Bundesregierung gefördert bzw. welche weiteren Mittel sind hierfür veranschlagt (bitte jeweilige Höhe der Mittel nach jeweiligem Haushaltstitel aufschlüsseln)?

Ist der Bundesregierung bekannt, welche einzelnen Aktionsformen sie im Zusammenhang mit den sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus gefördert hat und hält sie diese im Sinne der Zielerreichung für adäquat?

Liegt der Bundesregierung eine Evaluation der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus vor?

Zu welchem Ergebnis ist die im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens unter Einbeziehung des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgte Überprüfung von CLAIM gGmbH gelangt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/3156, S. 4)?

Wird die CLAIM gGmbH auch im Jahr 2026 laufend, d. h. über die sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus hinaus mit Bundesmitteln gefördert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/3156, Anlage 1) und wenn ja, in welcher Höhe und unter welchen Bundeshaushaltstiteln?

Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit weitere Projekte, Organisationen und Einrichtungen, die sich explizit gegen sogenannten antimuslimischen Rassismus wenden, gefördert und wenn ja, welche sind dies und in welcher Höhe sind sie gefördert worden (bitte jeweils nach Projekt/Organisation/Einrichtung und Kalenderjahr aufschlüsseln)?

Fördert die Bundesregierung gegenwärtig, d. h. im Jahr 2026, weitere Projekte, Organisationen und Einrichtungen, die sich explizit gegen sogenannten antimuslimischen Rassismus wenden, und wenn ja, welche sind dies und in welcher Höhe werden sie gefördert (bitte jeweils nach Projekt/Organisation/Einrichtung aufschlüsseln)?

Verwendet die Bundesregierung den Begriff bzw. die Wortverbindung `anti-[…] Rassismus´ auch im Zusammenhang mit der Ablehnung von Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften als der muslimischen und

a) wenn ja, weshalb und mit Blick auf die Ablehnung von Angehörigen welcher Glaubensgemeinschaft(en) genau?

b) wenn nicht, weshalb nicht?

Hat die Bundesregierung im Jahr 2019 oder gegebenenfalls auch später zur Kenntnis genommen, dass die Medienpsychologin und Propagandaforscherin Dr. Jospehine B. Schmitt auf der Netzseite der Bundeszentrale für politische Bildung einen Artikel veröffentlichte, in dem sie den sogenannten antimuslimischen Rassismus in den Kontext islamistischer Propaganda und deren gezielter Dämonisierung von Fremdgruppen und Verbreitung von Opfernarrativen stellte (www.bpb.de/themen/infodienst/295951/antimuslimischer-rassismus-als-islamistisches-mobilisierungsthema/, zuletzt abgerufen am 1. Juli 2026) und wenn ja, aus welchen Gründen entschied sich die Bundesregierung zwischenzeitlich dennoch für eine weitere Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus?

Hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass der Journalist Sascha Adamek in seinem im Frühjahr 2026 publizierten Buch Belege dafür anführt, dass der Terminus ,,antimuslimischer Rassismus“ von Islamisten erstgeprägt sowie von diesen gezielt in den öffentlichen Diskurs in Deutschland eingeführt worden ist und dass Adamek ihn als ,, Kampfbegriff“ des politischen Islams und seiner Lobby in Deutschland identifiziert (vgl. Sascha Adamek, Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch, Köln 2026, S. 213–215) und

a) wenn ja, erwägt die Bundesregierung ihre Förderung von Projekten, Einrichtungen und Organisationen, die sich gegen sogenannten antimuslimischen Rassismus wenden, gegebenenfalls zu überdenken?

b) wenn nicht, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Urheber, Genese und Begriffsgeschichte des Terminus ,,antimuslimischer Rassismus“?