Offene Fragen zum "Bürgerdialog Zukunftstechnologien" durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5631 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5115 – Offene Fragen zum „Bürgerdialog Zukunftstechnologien“ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einem Interview mit der Zeitschrift „FOCUS“ („Wohlstand macht bequem“) hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, am 27. Dezember 2010 die Durchführung von so genannten Bürgerdialogen, Bürgerkonferenzen, dem Aufbau einer Internetplattform sowie der Veröffentlichung von Bürgerreports durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu unterschiedlichen Themen der Forschungspolitik angekündigt. Als ein erstes Thema hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan für diese Bürgerdialoge zu Zukunftstechnologien das Themenfeld „Hightechmedizin“ benannt. Im Aktionsplan Nanotechnologie 2015 kündigt die Bundesregierung ebenfalls die Durchführung von Bürgerdialogen an. 1. Aus welchem Anlass plant die Bundesministerin Dr. Annette Schavan die Durchführung von Bürgerdialogen zu Themenfeldern der Forschungspolitik? Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode vom 26. Oktober 2009 haben die Regierungsparteien die Einrichtung neuer Dialogplattformen beschlossen, „auf denen mit den Bürgerinnen und Bürgern Zukunftstechnologien und Forschungsergebnisse zur Lösung der großen globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen intensiver diskutiert werden.“ Die Dialogplattformen sollen den sachlichen Diskurs und eine realistische Abschätzung der Chancen und Risiken von Zukunftstechnologien ermöglichen. Diese Aussage des Koalitionsvertrages wird durch den Bürgerdialog Zukunftstechnologien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung umgesetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 14. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5631 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Hat der Vorschlag der Bundesministerin Dr. Annette Schavan mit den Auseinandersetzungen um das Projekt „Stuttgart 21“ zu tun, oder handelt es sich bei der zeitlichen und inhaltlichen Nähe zwischen den Debatten über „Stuttgart 21“ und den neuen Bürgerdialogen des BMBF um einen reinen Zufall? Die Entscheidung zur Durchführung des Bürgerdialogs Zukunftstechnologien fiel im Herbst 2009 im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Mit der Umsetzung des Vorhabens wurde unmittelbar nach der Regierungsbildung begonnen. 3. Welche Kosten erwartet das BMBF für die Durchführung der Bürgerdialoge, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese finanziert werden? Für den Bürgerdialog Zukunftstechnologien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind bis zum Jahr 2013 insgesamt 8 Mio. Euro eingestellt (Titel Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjahre 3003/54101). 4. Aufgrund welcher Untersuchungen oder Entwicklungen sieht die Bundesministerin Dr. Annette Schavan eine wachsende Technikfeindlichkeit in Deutschland (vgl. Interview mit der Zeitschrift FOCUS vom 27. Dezember 2010), und warum erkennt die Bundesministerin Dr. Annette Schavan dieses Problem – so es vorhanden ist – erst nach über fünfjähriger Tätigkeit als Bundesministerin für Bildung und Forschung? 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan seit ihrem Amtsantritt 2005 in die Wege geleitet, um gegen die – ihrer Auffassung nach – zunehmende Technikfeindlichkeit in Deutschland vorzugehen? 6. Bei welchen Gelegenheiten und unter Verweis auf welche Themenfelder hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan seit 2005 auf das Problem der wachsenden Technikfeindlichkeit in Deutschland hingewiesen? 7. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigen die These der Bundesministerin Dr. Annette Schavan von einer zunehmenden Technikfeindlichkeit in Deutschland? 8. Müssen die Beratungen im Rahmen der geplanten Bürgerdialoge nicht tendenziös sein, wenn man mit diesen einer – konstatierten – allgemeinen Technikfeindlichkeit entgegenwirken will, und wie legitimiert das BMBF ein solches Verfahren zur Beeinflussung der Meinung der Bürgerinnen und Bürger? Die Fragen 4 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat darauf hingewiesen, dass es wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, sich mit den Konsequenzen des technischen Fortschritts zu befassen und eine Debatte darüber zu führen, „welchen Fortschritt wir wollen.“ Um genau diese Debatte geht es beim Bürgerdialog Zukunftstechnologien. In diesem Zusammenhang hat die Bundesministerin sich auch für mehr Aufgeschlossenheit für Fragen von Wissenschaft und Technik ausgesprochen. Dieses Ziel fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Auch der Bürgerdialog kann hierzu einen Beitrag leisten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/56319. Sind der Bundesregierung Themenfelder bekannt, bei denen die Bundesregierung eine Forschungsförderung vorangetrieben hat, obgleich Bürgerinnen und Bürger dieser Forschung mehrheitlich kritisch gegenüberstehen? Neue Technologien treffen in der öffentlichen Wahrnehmung sowohl auf Kritiker als auch auf Befürworter. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen beiden Gruppen unterliegen dabei im zeitlichen Verlauf oftmals großen Veränderungen, die von unterschiedlichen Faktoren abhängen – insbesondere von der persönlichen Einschätzung des Verhältnisses zwischen Nutzen, Kosten und Risiken durch die Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert neue Technologien in solchen Bereichen, in denen ein gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist. Im Fokus stehen dabei die im Rahmen der Hightech-Strategie 2020 definierten globalen Herausforderungen, vor allem die Felder Klima/Energie, Gesundheit/ Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Insbesondere in der Frühphase dient die Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch dazu, die möglichen Chancen und Risiken einer Technologie im Hinblick auf eine verantwortungsbewusste Nutzung zu untersuchen. 10. Welche negativen Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wissenschafts- und Forschungspolitik sind der Bundesregierung bekannt, die durch die bisherige Nichtdurchführung von Bürgerdialogen entstanden sind? Es entspricht dem Demokratieverständnis der Bundesregierung, Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Antworten auf Zukunftsfragen zu beteiligen. Von der Durchführung von Bürgerdialogen verspricht sich die Bundesregierung für die Zukunft ein höheres Maß an Partizipation, eine Versachlichung kontroverser Debatten und einen besseren Austausch zwischen der Bevölkerung und Entscheidungsträgern in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. 11. Welche strukturellen Vorgaben sollen sicherstellen, dass die Bürgerdialoge ergebnisoffen und ohne inhaltliche Vorfestlegungen durchgeführt werden? Die Bürgerdialoge sind ein inhaltlich ergebnisoffener und prozessual ergebnisorientierter Prozess. Um dies zu gewährleisten, haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Reihe von Regeln und Leitlinien definiert, in denen sie sich insbesondere zu Neutralität, Sachlichkeit, Offenheit und Transparenz verpflichten. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, aus den Debatten über „Stuttgart 21“ für die zukünftige Ausgestaltung von Bürgerdialogen? Auch Erkenntnisse aus den Debatten um „Stuttgart 21“ werden bei der Ausgestaltung von Bürgerdialogen berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 13. Sind aus Sicht der Bundesregierung Erfahrungen hinsichtlich der Nutzung von Bürgerbeteiligungsverfahren etwa im Bereich der Infrastrukturplanung auf die Nutzung von Bürgerdialogverfahren zu Forschungsthemen übertragbar, und falls nein, warum nicht? Drucksache 17/5631 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit dem Bürgerdialog Zukunftstechnologien nutzt das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein weiteres Instrument. Es geht bei diesem Dialog nicht um die Bewertung vorhandener Planungen, sondern um die Suche nach gesellschaftlich konsensfähigen Pfaden der Zukunftsgestaltung. 14. Auf welchen wissenschaftlichen Ausarbeitungen und Analysen basiert das Konzept des BMBF für die Bürgerdialoge (bitte auflisten)? In das Konzept für den Bürgerdialog Zukunftstechnologien sind zahlreiche wissenschaftliche Ansätze aus dem In- und Ausland eingeflossen. Zu nennen sind insbesondere: – Beierle, T. C. and Cayford, J. (2002) Democracy in Practice: Public Participation in Environmental Decisions, Resources for the Future, Washington, DC – Beywl, W., Borgmann, M., Schobert, B. (2005) Gesamtbericht zur Evaluation des „Jahrs der Technik 2004“, Köln – Bora, A. and Hausendorf, H. (2006) „Participatory Science Governance Revisited: Normative Expectations versus Empirical Evidence“, Science and Public Policy, 33, S. 478–488 – Goldschmid, R.; Renn, O. and Köppel, S (2008): European Citizens’ Consultation Project. Final Evaluation Report. Stuttgart Contributions to Risk and Sustainability Research. Vol. 8. Stuttgart University Press:Stuttgart – Goldschmid, R. and Renn, O. (2006) Meeting of Minds – European Citizens’ Deliberation on Brain Sciences. Final Report of the External Evaluation, Stuttgarter Beiträge zur Risiko- und Nachhaltigkeitsforschung, Vol. 5, Stuttgart University Press: Stuttgart – Rowe, G., Marsh, R. and Frewer, L. J. (2004) „Evaluation of a Deliberative Conference“, Science, Technology, and Human Values l 29 (1), 88–121 – Sellke, P.; Renn, O.; Cornelisse, C. in cooperation with A. Windhaus (2007): European Citizens’ Panels. Final Report of the Evaluation. Stuttgart Contributions to Risk and Sustainability Research. Vol. 7. Stuttgart University Press: Stuttgart – Tuler, S. and Webler, T. (1995) „Process Evaluation for Discoursive Decision Making in Environmental and Risk Policy“, Human Ecological Review, 2, 62–74 – US-National Research Council of the National Academies (2008): Public Participation in Environmental Assessment and Decision Making. The National Academies Press: Washington, D. C. 15. Wie sollen die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die Dialoge ausgewählt werden? Bei der Auswahl der Bürgerinnen und Bürger, die an den regionalen Bürgerkonferenzen teilnehmen, wird besonderer Wert auf eine ausgewogene und repräsentative Verteilung hinsichtlich der Kriterien Alter, Geschlecht und Bildungsstand gelegt. Dazu nimmt das Zentrum für Evaluation und Methoden (ZEM) der Universität Bonn, das für das Auswahlverfahren zuständig ist, telefonischen Kontakt mit zufällig ausgewählten Personen in der jeweiligen Region auf. Darüber hinaus sind auch Selbstbewerbungen über die Website des Bürgerdialogs möglich, die vom ZEM ebenfalls auf Ausgewogenheit und Repräsentativität hinsichtlich der o. a. Kriterien überprüft werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5631Zusätzlich zu den regionalen Bürgerkonferenzen haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf einer eigens entwickelten Internetplattform online am Dialogprozess zu beteiligen. 16. Ist dem BMBF bewusst, dass sich ein Bürgerdialog auf lokaler und regionaler Ebene entfaltet, und sind daher Bildungseinrichtungen wie beispielsweise Volkshochschulen und Universitäten als Träger des Bürgerdialogs eingeplant? Bei der Durchführung der Bürgerkonferenzen kooperiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit zahlreichen Partnern in der jeweiligen Region, wobei bei der Auswahl der Partner besonderer Wert auf inhaltliche Ausgewogenheit gelegt wird. 17. Wie stellt das BMBF sicher, dass auch sogenannte bildungsferne Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, kompetent an einem Bürgerdialog partizipieren zu können? Welche Weiterbildungsangebote werden hierzu im Vorlauf eines Bürgerdialogs angeboten? Der Dialogprozess ist breit angelegt (s. Antwort zu Frage 15). Es werden entsprechend aufbereitete Informationsmaterialien für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereitgehalten. Zudem sind bei den Bürgerkonferenzen Experten anwesend, die den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. 18. Wie werden die gegebenenfalls teilnehmenden Sachverständigen an den Bürgerdialogen ausgewählt? Jeder Bürgerdialog wird von einem Expertengremium begleitet. Die Mitglieder dieses sog. Runden Tischs werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Büro Bürgerdialog auf Vorschlag von Wissenschaftsorganisationen, NGO’s, Verbraucherschutzorganisationen und anderen thematisch berührten Gruppen ausgewählt, wobei besonderer Wert auf ein plurales Meinungsbild und eine realistische Abbildung des fachlichen Diskurses gelegt wird. Bei der Auswahl der Sachverständigen werden zudem je nach Thema die Kompetenzen anderer thematisch berührter Ressorts eingebunden. 19. Werden in den vorbereitenden Papieren bzw. Beratungsunterlagen für die Bürgerdialoge sowohl kritische wie auch positive Meinungen zu einem Forschungsfeld einander gleichberechtigt gegenübergestellt, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Beantwortung der Fragen 11 und 18 verwiesen. 20. Welche internationalen Erfahrungen sind nach Auffassung des BMBF für die Ausgestaltung des Instruments Bürgerdialog nutzbar? Auf internationaler Ebene kann für die Ausgestaltung des Instruments Bürgerdialog auf eine Vielzahl von Erfahrungen aus Dialogprozessen im Bereich von Wissenschaftskommunikation, e-Partizipation und New Governance verwiesen werden. Beispiele sind u. a. der „EMBO Science & Society dialogue for policy makers & public“ (Großbitannien), die „Word Wide Views on Global Warming“ Drucksache 17/5631 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(international) sowie die Projekte „MySociety.org“ und „data.gov.uk“ (beide Großbritannien), „change.gov“ und „Open Government Dialogue“ (beide USA), „ePeople“ (Südkorea) oder OSALE (Estland). Zudem wird bei der Ausgestaltung des Bürgerdialogs auf die internationalen Erfahrungen von Prof. Dr. Ortwin Renn (ZIRN/Universität Stuttgart) zurückgegriffen. 21. Wer bestimmt, ob ein Thema Gegenstand eines Bürgerdialoges werden soll? 22. Wird es künftig Bürgern möglich sein, die Behandlung von Themen eines Bürgerdialoges vorzuschlagen, an wen müssen sie sich wenden, und wer entscheidet darüber? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Festlegung der Dialogthemen erfolgt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Beteiligung der fachlich berührten Ressorts sowie von Expertinnen und Experten aus dem jeweiligen Fachgebiet. Themenvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern werden über die Online-Plattform des Bürgerdialogs sowie vom Büro Bürgerdialog entgegengenommen. 23. Welche internationalen Beispiele sind der Bundesregierung bekannt, die darauf hindeuten, dass Bürgerdialogverfahren einen den Aufwand rechtfertigenden Mehrwert für eine transparente und demokratische Gestaltung von Wissenschafts- und Forschungspolitik erbringen können (bitte auflisten)? Insbesondere im Bereich der Biomedizin hat eine Reihe von Bürgerdialogverfahren gezeigt, dass auf diese Weise eine transparente und demokratische Gestaltung von Wissenschafts- und Forschungspolitik gelingen kann und eine Versachlichung kontrovers diskutierter Themen möglich ist. Zum Beispiel: • Bioethik-Diskurs. www.bioethik-diskurs.de • ERANet-for Society • EMBO Science & Society – dialogue for policy makers & public • Meeting of Minds – European Citizens’ Deliberation on Brain Science 24. Welche Themen sollen neben dem Thema Hightechmedizin in den nächsten Jahren in den Bürgerdialogen behandelt werden? Der Bürgerdialog Zukunftstechnologien ist auf insgesamt vier Jahre angelegt. Die ersten beiden Bürgerdialoge werden sich den Themen „Energieversorgung“ und „Hightech-Medizin“ widmen, wobei das Thema „Energieversorgung“ aus aktuellem Anlass vorgezogen wurde. Die weiteren Themenstellungen werden zeitnah festgelegt. 25. Warum wird das Thema Atomenergie nicht vorrangig als Thema für einen Bürgerdialog durch das BMBF aufgegriffen, obwohl die Bundesministerin Dr. Annette Schavan dieses Thema im Gespräch mit der Zeitschrift „FOCUS“ als Beispiel für die Notwendigkeit neuer Dialogangebote angeführt hat? Mit dem Bürgerdialog Zukunftstechnologien verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Ziel, eine breite öffentliche Debatte über Chan- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5631cen und Risiken von Zukunftstechnologien zu führen. Es geht darum, dass Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen, ihre Anregungen und Bedenken aufgreifen und gemeinsam mit ihnen nach neuen Wegen für zentrale Zukunftsfragen unseres Landes suchen. Die Atomkatastrophe in Japan macht auch bei uns eine breite Debatte darüber erforderlich, welche Energien wir in Zukunft nutzen wollen. Deshalb wird sich der erste Bürgerdialog des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit der Zukunft der Energieversorgung befassen. 26. Werden auch im Jahr 2013 ein oder mehrere Bürgerdialoge stattfinden, und falls ja, zu welchem Thema/zu welchen Themen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 27. Aus welchen Gründen vertritt die Bundesministerin Dr. Annette Schavan die Auffassung, dass das Thema Hightechmedizin das derzeit drängendste forschungspolitische Streitthema sei und sich mithin als erstes Thema für einen Bürgerdialog anbietet? Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat diese Einordnung nicht vorgenommen. Die medizinische Forschung und ihre Anwendung werfen eine Reihe von Fragen auf, die die Lebenswirklichkeit aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in existenzieller Weise betreffen. Deshalb soll dieses Thema im Rahmen des Bürgerdialogs Zukunftstechnologien behandelt werden. 28. Ist der Vorschlag, das Thema Hightechmedizin an herausgehobener Stelle in Form von Bürgerdialogen zu bearbeiten, vor dem Interview von Bundesministerin Dr. Annette Schavan vom 27. Dezember 2010 mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt worden, und falls nein, warum nicht? Das Bundesministerium für Gesundheit ist im Vorfeld darüber informiert worden, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung beabsichtigt, Bürgerdialoge durchzuführen. 29. Warum plant das BMBF bisher noch keinen Bürgerdialog zum Thema Agrogentechnik, obgleich es sich hierbei um ein besonders umstrittenes Forschungsfeld handelt und auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger erhebliche Bedenken bestehen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 30. Welches Ziel würde ein durch das BMBF durchgeführter Bürgerdialog zum Thema Agrogentechnik verfolgen, und welchen Einfluss hätte ein für die Agrogentechnik negativ ausfallender Bürgerreport für die weitere politische Tätigkeit der Bundesregierung? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Drucksache 17/5631 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Ist es zutreffend (wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 12. Januar 2011 unter dem Titel „Regierung will Bürger für Nanotechnik gewinnen“ schreibt), dass die Bürgerdialoge nicht zuletzt dazu dienen sollen, „die Ablehnung der Verbraucher zu mildern“, und falls nein, warum nicht? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 32. Sind nach Auffassung des BMBF auch Bürgerdialoge zu ethisch umstrittenen Fragestellungen bzw. Themenfelder denkbar, und falls ja, welche Themen wären hier aus Sicht des BMBF aktuell besonders drängend? Ein Bürgerdialog, der seinem Anliegen gerecht werden will, muss selbstverständlich auch offen für ethisch umstrittene Fragestellungen sein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 24 und 25 verwiesen. 33. Ist es zutreffend (vgl. DIE WELT vom 7. Januar 2011 „Regierung will Bürgerbeteiligung klar einschränken“), dass die Bundesregierung an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren arbeitet, und ist es zutreffend, dass nach diesem Entwurf die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten eingeschränkt werden soll? Der Gesetzentwurf wird derzeit überarbeitet. Der Gesetzentwurf hat weder in seiner ursprünglichen Fassung eine Einschränkung von Bürgerbeteiligung vorgesehen, noch sehen das die derzeitigen Überlegungen vor. 34. Warum tritt das BMBF einerseits für einen Ausbau von Bürgerdialogverfahren ein, während andererseits laut Presseberichten das Bundesministerium des Innern öffentliche Erörterungstermine bei der Planung von Großprojekten und mithin die Bürgerbeteiligung einschränken will? Die Darstellung, das Bundesministerium des Innern plane die Einschränkung von Bürgerbeteiligung, ist unzutreffend. 35. Wird die Bundesregierung ihre Forschungsförderung von den Ergebnissen der Bürgerdialoge – zumindest in Teilen – abhängig machen, und falls nein, warum nicht? Ergebnis eines jeden Bürgerdialogs ist ein so genannter Bürgerreport, in dem die beteiligten Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Entscheidungsträger in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft formulieren. Diese werden die Empfehlungen in ihre Meinungsbildung einbeziehen. 36. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit dem Fallbeispiel Bürgerkonferenz „Streitfall Gendiagnostik“ für die Ausgestaltung der geplanten Bürgerdialoge etwa zur Hightechmedizin? 37. Wie werden sich die Bürgerdialoge voraussichtlich von dem Konzept der Bürgerkonferenz „Streitfall Gendiagnostik“ unterscheiden? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Die Veranstaltung „Bürgerkonferenz: Streitfall Gendiagnostik“ war ein von der Stiftung Deutsches Hygienemuseum Dresden durchgeführtes Modellprojekt, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5631durch das der Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit über Fragen der Gentechnologie unterstützt werden sollte. Ziel war es, einen ergebnisoffenen Prozess der Wissensvermittlung, Meinungsbildung und öffentlichen Diskussion im Dialog zwischen Wissenschaftlern und interessierten Bürgern zu betreiben. Die Methodik der damaligen Bürgerkonferenz orientierte sich am Modell der in Dänemark bereits mehrfach durchgeführten „Konsensus-Konferenzen“, die sich mit dem Einsatz und den Auswirkungen neuer und umstrittener Technologien auseinandersetzten. Die beteiligten Bürger verfassten am Ende des Prozesses ein Gutachten, das während der Abschlussveranstaltung der Bürgerkonferenz vom damaligen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Catenhusen, entgegengenommen wurde. Das Projekt wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gefördert. Die Konferenz wurde vom Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe wissenschaftlich evaluiert. Im Ergebnis wurde die Konferenz als im Sinne der Zielsetzung erfolgreich bewertet. Von der Bürgerkonferenz „Streitfall Gentechnik“ unterscheidet sich der Bürgerdialog Zukunftstechnologien insbesondere durch den in zeitlicher und thematischer Hinsicht wesentlich breiteren Ansatz. 38. Welchen Einfluss hatte der Bericht der Bürgerkonferenz „Streitfall Gendiagnostik“ auf die politische Arbeit der Bundesregierung und konkret auf die Ausgestaltung des Gendiagnostikgesetzes? Die Bundesregierung hat die aus der Konferenz hervorgegangenen Bürgergutachten und Evaluationsergebnisse zur Kenntnis genommen. Das Gendiagnostikgesetz wurde nach einer umfassenden Diskussion auf der Grundlage der vorhandenen Informationen und Stellungnahmen durch eine souveräne Entscheidung des Parlaments verabschiedet. 39. Welchen Mehrwert erwartet das BMBF von den Bürgerdialogen, der etwa im konkreten Fall der Nanotechnologie über die bereits vorliegenden Arbeiten der NanoKommission hinausgeht? 40. In welchem Verhältnis werden beim Beispiel Nanotechnologie der Bürgerreport und der Bericht der NanoKommission stehen? Die Fragen 39 und 40 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Fokus der Aktivitäten der 2006 initiierten Nanokommission stand der Austausch zwischen Akteuren der Technikentwicklung aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit zivilgesellschaftlichen Interessensvertretern, um mit Unterstützung verschiedener Arbeitsgruppen einen Beitrag zum verantwortlichen Umgang mit Nanomaterialien zu generieren. Ein Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern war hingegen in der Nanokommission nicht vorgesehen. 41. Wie soll sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Bürgerdialoge direkt in die Arbeit des BMBF einfließen? Hierzu wird insbesondere auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Drucksache 17/5631 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Sollen zukünftig Vorschläge der Arbeitsebene des BMBF etwa zur Förderung eines bestimmten Forschungsfeldes auch ausgehend von den Ergebnissen der Bürgerdialoge bewertet werden, und falls nein, warum nicht? Die Ergebnisse der Bürgerdialoge sind ein wichtiges Kriterium für Entscheidungsprozesse im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 43. Welches Ziel soll mit der Entwicklung der im „FOCUS“-Interview erwähnten Internetplattform verfolgt werden, und ist dieses Internetangebot themenoffen angelegt? Die Internetplattform des Bürgerdialogs www.buergerdialog-bmbf.de vermittelt Informationen über das jeweilige Dialogthema und den Dialogprozess und ermöglicht allen Internetnutzern eine Beteiligung daran. Hierzu wurde eine Online-Mitmachplattform entwickelt, auf der u. a. moderierte Dialoge stattfinden werden. 44. Unter welcher Internetadresse wird die Internetplattform abrufbar sein, und welche Kosten werden durch diese Plattform jährlich entstehen? Der erste Anlaufpunkt für Nutzerinnen und Nutzer ist die Übersichtsseite: www. buergerdialog-bmbf.de. Darunter wird für jedes Dialogthema eine eigene Themenseite aufgebaut und betrieben. Davon ausgehend, dass zwei Bürgerdialoge pro Jahr stattfinden werden, werden sich die jährlichen Kosten für Konzeption, Entwicklung, Redaktion und Moderation für die Übersichtsseite und die Themenseiten inklusive des Onlinedialogs zum jeweiligen Thema voraussichtlich auf ca. 230 000 Euro belaufen. 45. Wird der Auftrag zur Entwicklung der Internetplattform ausgeschrieben, und falls ja, wann wird dies geschehen, und welche Kosten sind hier jährlich zu erwarten? Der Auftrag zur Entwicklung der Internetplattform war Bestandteil der Ausschreibung im Jahr 2010. Die technischen Entwicklungskosten für die Internetplattform (einschließlich Online-Mitmachplattform) belaufen sich auf jährlich ca. 90 000 Euro ausgehend von zwei Bürgerdialogen pro Jahr; sie sind Teilbetrag der oben genannten 230 000 Euro. 46. Welches Ziel wird mit der Publikation der Ergebnisse der Bürgerdialoge in Form von Bürgerreports verfolgt? Die Ergebnisse der Bürgerdialoge werden zum einen mit dem Ziel der Schaffung größtmöglicher Transparenz über den Prozessverlauf und die Ergebnisentwicklung publiziert. Zum anderen werden sie veröffentlicht, um ihre weitere Verbreitung in Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik sicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/563147. Werden die Bürgerreports als Publikationen des BMBF veröffentlicht, und werden auch Reports veröffentlicht, wenn sich diese kritisch etwa mit der Förderung eines bestimmten Forschungsfeldes auseinandersetzen? Entsprechend den oben genannten Zielen der Transparenz und Anschlussfähigkeit werden die Bürgerreports grundsätzlich veröffentlicht. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie sich kritisch zur Förderung einer bestimmten Forschungsrichtung äußern. Die Bürgerreports werden als Publikation des Bürgerdialogs Zukunftstechnologien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veröffentlicht. 48. Werden die Bürgerreports für das BMBF in der weiteren politischen Planungs- und Umsetzungsarbeit im jeweiligen Forschungsfeld handlungsleitend sein, und falls nein, warum nicht? Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 35 und 42 verwiesen. 49. In welchem Verhältnis stehen die Bürgerdialoge bzw. die Bürgerreports zu den Berichten der ebenfalls durch das BMBF (mit-)finanzierten Expertengremien wie etwa zum Deutschen Ethikrat im Falle des Themas Hightechmedizin? Die im Bürgerdialog zu erarbeitenden Bürgerreports werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so dass sie auch sonstigen Expertengremien zur Verfügung stehen. 50. Welche Schlussfolgerungen wird die Bundesregierung aus Bürgerreports ziehen, die den Empfehlungen von mit Sachverständigen besetzten Expertenkommissionen widersprechen? Diese Frage lässt sich nur im konkreten Einzelfall beantworten. Grundsätzlich wird die Bundesregierung den Argumenten folgen, die ihr in einer Gesamtwürdigung des Themas am überzeugendsten erscheinen. 51. Hält es das BMBF für denkbar, dass zugunsten von Bürgerdialogen und Bürgerkonferenzen auf Sachverständigenkommissionen verzichtet werden kann, und falls nein, warum nicht, und falls ja, auf welche Expertengremien könnte verzichtet werden? Die Sachverständigenkommissionen dienen der Vermittlung fachlicher Expertise, die Bürgerreports geben die Meinungen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger wieder. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zielsetzungen und Arbeitsweisen sind beide Instrumente nicht austauschbar. 52. Wird die Bundesregierung den durch sie eingerichteten Expertenkommissionen empfehlen oder sie gar beauftragen, zukünftig auch verstärkt Bürgerdialoge als Bestandteil ihrer Arbeit durchzuführen, um die Ergebnisse dieser Bürgerdialoge in ihre Arbeit einfließen zu lassen? Der Bürgerdialog Zukunftstechnologien wird nicht von einer Expertenkommission, sondern vom Bundesministerium für Bildung und Forschung durchgeführt. Ob die Bundesregierung zukünftig auch den von ihr eingesetzten Expertenkommissionen die Durchführung von Bürgerdialogen empfehlen wird, muss im Lichte der weiteren Entwicklung entschieden werden. Drucksache 17/5631 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode53. Planen neben dem BMBF auch andere Ressorts die Durchführung von Bürgerdialogen, und falls ja, bitte auflisten, und falls nein, warum nicht? Auswärtiges Amt Das Auswärtige Amt plant keine strukturierte Bürgerdialogreihe zu außenpolitischen Einzelfragen. Der Bürgerservice des Auswärtigen Amts steht als Kontakt- und Dialoginstrument für einen ständigen Austausch zu außenpolitischen Fragen bereit. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, in welchen Bereichen zukünftig Bürgerdialoge sinnvoll eingesetzt werden könnten. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Vertreter breiter gesellschaftlicher Kreise zum Diskurs im Rahmen eines Prozesses zur Entwicklung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher eingeladen. Zeitgleich sind über das Internet alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Haltung zu den Fragen Umwelt, Tierhaltung, Welternährung und - handel sowie Lebensmittel mitzuteilen. Nähere Informationen dazu sind der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (www.bmelv.de/Charta) zu entnehmen. Bundesministerium der Finanzen Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterhält auf seiner Homepage verschiedene Elemente zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Im angebotenen Dialog „Bürgerfragen“ besteht die Möglichkeit, direkt Fragen zu aktuellen Themen der Finanzpolitik zu stellen. Diese werden im Rahmen des Dialogforums in bürgerfreundlicher Form beantwortet. Das Bundesministerium der Finanzen unterhält einen Youtube-Kanal mit Kommentarmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus bietet das BMF anlassbezogen Themenvotings zu aktuellen Fragen an; derzeit läuft z. B. ein Voting zu den neuen Regelungen für die Eurozone. Über weitere Votings wird anlassbezogen entschieden. Schließlich hält das Bundesministerium der Finanzen Software für moderierte Bürgerchats vor. Über deren Einsatz wird in einem thematisch geeigneten Fall zeitnah zu entscheiden sein. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte im November 2010 einen Experten- und Bürgerdialog mit dem Namen DIALOG INTERNET. Der DIALOG INTERNET bietet Eltern, pädagogischen Fachkräften sowie Internetexpertinnen und -experten die Möglichkeit, Politik im Netz aktiv mitzugestalten. Darüber hinaus führt das Bundesministerium im Rahmen des Strukturierten Dialogs zwischen Jugend und Politik als Teil der Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2010 bis 2018 kontinuierliche Beteiligungsverfahren mit Jugendlichen durch. Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesministerium für Gesundheit plant im Mai 2011 eine Dialogveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Pflege. Es handelt sich hierbei um eine eintägige Diskussionsveranstaltung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5631Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit plant zurzeit einen Bürgerdialog zur weiteren Erkundung und Bewertung des Salzstocks Gorleben. Seit 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Bürgerdialog zur sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Bundesministerium der Verteidigung Das Bundesministerium der Verteidigung plant keine strukturierte Bürgerdialogreihe zu Einzelfragen der Verteidigungsforschung. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beabsichtigt nicht, Bürgerdialoge durchzuführen, es werden die Bürger aber bei wichtigen Fragen der Politikgestaltung mit einbezogen; zudem gibt es Informations- und Beteiligungsplattformen für die Öffentlichkeit. Beispielsweise wird die interessierte Öffentlichkeit regelmäßig über neue Entwicklungen im Nationalen Weltraumprogramm und in der ESA informiert. Es steht ein umfangreiches tagesaktuelles Onlineangebot zur Verfügung, nicht nur über die klassische Homepage, sondern auch mit den Möglichkeiten des „Web 2.0“ (wie Newsletter, Twitter, Facebook, RSS-Web-Feed). Gleichzeitig bietet das Onlineangebot aber auch zahlreiche Möglichkeiten der aktiven Beteiligung bzw. Kontaktaufnahme (wie Kontaktformulare und Blogs) von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Abgerundet wird das Dialogangebot durch seit langen Jahren durchgeführte Schul- und Jugendprojekte (Schülerlabore von BAM und PTB, DLR-School Labs). Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ja, in Form des Einstiegs in soziale Medien. Für folgende Bundesministerien wird Fehlanzeige gemeldet: Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 54. Ist der Vorstoß der Bundesministerin Dr. Annette Schavan mit anderen Bundesministerien abgestimmt worden, und falls nein, warum nicht? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 55. Welche Erfahrungen haben andere Ressorts hinsichtlich der Nutzung von Bürgerbeteiligungsverfahren (bitte um Auflistung)? Auswärtiges Amt Das Auswärtige Amt hat in den Jahren 2008 und 2009 gemeinsam mit der Europäischen Akademie Berlin unter dem Dach der „aktion europa“ Bürgerforen zu den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik durchgeführt. Nach Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger konnten in neun deutschen Städten an zwei Tagen Bürgererklärungen erarbeiten, die zum Abschluss dem jeweiligen Europaabgeordneten übergeben wurden. Die Erfahrungen waren gemischt. Dem durchaus positiven Mobilisierungseffekt der Teilneh- Drucksache 17/5631 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemerinnen und Teilnehmer standen auch kritische Stimmen hinsichtlich der Umsetzung der unverbindlichen Bürgerklärungen in konkrete Politik gegenüber. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Parallel zu den Kongressen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 23. Juni 2010 „Teilhabe braucht Visionen“ und am 4. November 2010 „Teilhabe braucht Maßnahmen“ zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konnten sich Bürgerinnen und Bürger über mehrere Wochen online über das Internetportal www.einfach- teilhaben.de beteiligen. Insgesamt haben über 260 Personen davon Gebrauch gemacht. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der Bürgerdialog des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen des Prozesses zur Entwicklung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher erfährt hohe Aufmerksamkeit. Die Beteiligung in den Startwochen war hoch. Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger werden in die Diskussionen der Workshops miteinbezogen. Im Rahmen der ersten Dialogveranstaltung „Verbraucher im Netz“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 11. Januar 2011 hatten Interessierte die Möglichkeit, sich durch das Stellen von Fragen im Vorfeld der Veranstaltung zu beteiligen. Die Fragen sind in der Diskussion aufgenommen worden. Bundesministerium der Finanzen Das Bundesministerium der Finanzen nutzt das Instrument direkter Bürgerbeteiligungsverfahren nicht. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der DIALOG INTERNET sowie der Strukturierte Dialog haben in 2010 ihre Arbeit erst aufgenommen, daher stehen noch keine Ergebnisse zur Verfügung. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat bereits einen Bürgerdialog zu umweltpolitischen Aspekten der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (www.mitreden- u.de) durchgeführt. Die Erfahrungen waren positiv. An der Onlinephase des Dialogs, die vom 12. Februar bis 26. März 2010 stattfand, beteiligten sich 1 467 Bürgerinnen und Bürger. Es gab 1 022 Beiträge und 4 456 Kommentare. Ergänzt wurde die Onlinephase durch drei themenspezifische Fachworkshops im Sommer 2010. Durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Region Wolfenbüttel an der Stilllegung der Schachtanlage Asse II konnte verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Bürgerproteste, die die Arbeiten zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II hätten verhindern können, wurden vermieden. Bundesministerium der Verteidigung Das Bundesministerium der Verteidigung hat keine Erfahrungen hinsichtlich Bürgerbeteiligungsverfahren. Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) Das BMZ hat keine Erfahrungen hinsichtlich Bürgerbeteiligungsverfahren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5631Für folgende Bundesministerien wird Fehlbedarf gemeldet: Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. 56. Wie fließen diese Erfahrungen der anderen Ressorts in die Nutzung der Bürgerdialoge durch das BMBF ein? Der Bürgerdialog Zukunftstechnologien verfolgt eine eigenständige Konzeption, auf die sich die Erfahrungen anderer Ressorts nur sehr bedingt übertragen lassen. 57. Ist geplant, das vom BMBF angekündigte Konzept für Bürgerdialoge auch anderen Bundesministerien zur Nachahmung zu empfehlen, und falls nein, warum nicht? Die Auswertung des Bürgerdialogprozesses des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird nach Bedarf allen Bundesministerien zur Verfügung gestellt. 58. Soll das Verfahren der Bürgerdialoge wissenschaftlich evaluiert werden, und wann soll ein erstes Ergebnis dieser Evaluation vorliegen, und falls nein, warum sollen die Verfahren nicht evaluiert werden? Der Bürgerdialog wird wissenschaftlich durch das ZIRN (Interdisziplinärer Forschungsschwerpunkt Risiko und Nachhaltige Technikentwicklung, Universität Stuttgart) evaluiert. Es handelt sich um eine prozessbegleitende Evaluation, die in erster Linie der Prozessoptimierung dient. Erste Ergebnisse dieser Evaluation sind nach Beendigung des ersten Bürgerdialogs im Dezember 2011/Januar 2012 zu erwarten. Diese Ergebnisse werden in die Ausgestaltung der nachfolgenden Bürgerdialoge einfließen. 59. Sind Bürgerdialoge aus Sicht des BMBF auch für bereits gestartete Großprojekte und/oder Forschungsvorhaben wie etwa für das Fusionsforschungsprojekt ITER oder für das Thema Fusionsforschung allgemein denkbar und wünschenswert, und falls nein, aus welchen Gründen nicht? Grundsätzlich kommt auch das Thema Fusionsforschung als Gegenstand des Bürgerdialogs in Betracht. Dies könnte bei Bedarf auf konkrete Vorhaben bezogen und auch im regionalen Kontext betrachtet werden. In Bezug auf andere Großforschungsvorhaben gibt es bereits erfolgreiche Beispiele örtlicher Bürgerdialoge, wie z. B. an den Standorten der Forschungsreaktoren in Garching bei München und in Berlin sowie am Standort der neuen europäischen Röntgenlaseranlage XFEL bei DESY in Hamburg. 60. Warum plant das BMBF bisher keine Bürgerdialoge zu Fragen der Bildungspolitik? Nach der Ordnung des Grundgesetzes obliegt die Zuständigkeit für die Bildungspolitik in weiten Teilen den Bundesländern. Drucksache 17/5631 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode61. Hat das BMBF bereits bisher Projekte gefördert, die den Grundsätzen der geplanten Bürgerdialoge ähneln? Wenn ja (bitte auflisten), wie sind deren Ergebnisse in die Forschungsförderung eingeflossen? 62. Hatte das durch das BMBF geförderte Projekt „Jugendforen Nanomedizin – Chancen und Risiken, ethische und soziale Fragen der Nanomedizin aus Sicht junger Erwachsener“ nach Ansicht der Bundesregierung das Format eines geplanten Bürgerdialogs? Wenn nein, warum nicht, und welche Konsequenzen hatten die Ergebnisse der Jugendforen Nanomedizin für die Forschungsförderung des Bundes im Bereich der Nanomedizin? Die Fragen 61 und 62 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits im Rahmen des Projekts NanoCare (2006 bis 2009) Bürgerdialoge zur Nanotechnologie durchgeführt: • April 2008: Hamburg, Thema: „Sichere Herstellung von Nanomaterialien“ • September 2008: München, Thema: „Gesundheitliche Wirkungen von Nanopartikeln“ • November 2008: Dresden, Thema: „Nanotechnologie sicher gemacht“. Alle Vorträge zu diesen Veranstaltungen finden sich unter: www.nanopartikel. info/ cms/Projekte/NanoCare/NanoCare-Dialogveranstaltungen. Derzeit stehen bei den BMBF-Veranstaltungen „Nanotechnologie – Bürger treffen Experten“ Experten aus Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft für den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um über neue Ergebnisse der Risikoforschung zu diskutieren. Das Projekt „Nano-Jugend-Dialog“, in dessen Rahmen die angesprochenen Jugendforen stattfanden, wurde 2007 bis 2008 über die Fördermaßnahme „Diskursprojekte zu ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen in der modernen Medizin und Biotechnologie“ des BMBF-Förderschwerpunktes „Ethische, rechtliche und soziale Aspekte der modernen Lebenswissenschaften“ gefördert. Die förderpolitischen Zielsetzungen der Fördermaßnahme sahen eine Unterstützung des öffentlichen Diskurses zu biowissenschaftlichen Fortschritten unter besonderer Berücksichtigung junger Menschen vor. Des Weiteren wurden von Zuwendungsempfängern „innovative Projektformen mit neuen methodischen Akzenten und ggf. über den nationalen Rahmen hinausweisenden Elementen“ gefordert. Diese Zielsetzungen wurden durch das Projekt erfüllt. Im Rahmen des Projektes wurde 2008 ein Jugendgutachten an den Ethikbeirat des Deutschen Bundestages übergeben. Die Ergebnisse sowie die Anregungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sind in die Diskussionen bzw. Expertenkreise des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingeflossen. 63. Warum hält es die Bundesministerin Dr. Annette Schavan für erforderlich, zusätzlich zu den in der Vergangenheit bereits durchgeführten Bürgerkonferenzen, Jugendforen usw. nun auch noch Bürgerdialoge auf den Weg zu bringen und eine eigene Internetplattform aufzubauen? Siehe Antwort zu Frage 1. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/5631Der Aufbau der Internetplattform ist zweckmäßig, um eine möglichst hohe Beteiligung, insbesondere auch solcher Gruppen zu erreichen, die sich durch Präsensformate wie z. B. Bürgerkonferenzen nur schwer erreichen lassen. 64. Sollen die Ergebnisse der Bürgerdialoge auch in die Arbeit der anderen Ressorts einfließen, und wenn nein, warum nicht, und falls ja, wie wird dies institutionell sichergestellt? Die Verwendung der Ergebnisse der Bürgerdialoge bei der Arbeit der Ressorts ist abhängig von den konkreten Ergebnissen und muss daher im Einzelfall entschieden werden. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 56 und 57 verwiesen. 65. Wie verhält sich die zunehmende Nutzung von Bürgerdialogen durch das BMBF zum grundlegenden Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie und der Rolle der Mitglieder des Deutschen Bundestages als demokratisch gewählte Vertreter des Volkes? Bürgerdialoge, wie sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun erstmals in größerem Umfang plant, sind ein Instrument der Partizipation und der Politikberatung durch Bürgerinnen und Bürger. Sie können und sollen die politische Entscheidung durch das Parlament nicht ersetzen. 66. Welche strukturellen Veränderungen sind in den Arbeitsabläufen des BMBF geplant, um den „aufwändig eingeholten Rat der Bürger […] glaubwürdig in den weiteren politischen Entscheidungsprozess zu integrieren“ (Sarcinelli, Ulrich/König, Mathias/König, Wolfang (2008) „Bürgerbeteiligung als Politikberatung“, in: Zeitschrift für Politikberatung, Heft 3/4, S. 592)? Diesem Anliegen wird insbesondere dadurch Rechnung getragen, dass die Bürgerreports an die Bundesministerin für Bildung und Forschung (und gegebenenfalls weitere Adressaten) übergeben und mit ihr diskutiert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]