Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich...

Deutscher BundestagDrucksache 17/544205. 04. 2011

Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung

der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Für die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist die Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20 des Grundgesetzes). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe des Staates, für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich sozialer Gegensätze und Ungleichheiten zu sorgen.

Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 ROG). Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes.

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es auch einer Analyse relevanter Aspekte im Gesundheitsbereich, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es aber auch darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu sichern.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen Hausarzt in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern? Wie groß ist die Streuung zwischen den einzelnen Planungsbezirken innerhalb der Bundesländer und bundesweit?

Wie viele Kinder und Jugendliche kommen auf einen Kinderarzt in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern? Wie groß ist die Streuung zwischen den einzelnen Planungsbezirken innerhalb der Bundesländer und bundesweit?

Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen niedergelassenen Facharzt in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Fachrichtungen aufschlüsseln)? Wie groß ist die Streuung zwischen den einzelnen Planungsbezirken innerhalb der Bundesländer und bundesweit?

Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen Zahnarzt in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern?

Wie viele Arztpraxen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele sind davon barrierefrei (bitte nach Fachrichtungen und Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie stellt sich gegenwärtig die Altersstruktur der Ärzteschaft in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Fachrichtungen)? Welche Prognosen sind der Bundesregierung dazu bekannt?

Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommen auf einen Krankenhausarzt in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern?

Wie hoch waren von 2000 bis 2010 die jährlichen Investitionen im Krankenhausbereich in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der jährlichen Investitionen im Krankenhausbereich in den einzelnen Bundesländern (bitte getrennt nach Bundes-, Landes- und sonstigen Mitteln auflisten)?

Sind nach Ansicht der Bundesregierung alle notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern in den letzten zehn Jahren getätigt worden? Falls nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsstau bundesweit und in den einzelnen Bundesländern ein?

Wie stellt sich gegenwärtig die Trägerstruktur bei Krankenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland gesamt dar, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?

Wie viele Planbetten in Krankenhäusern kommen auf 100 000 Einwohnerinnen bzw. Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?

Wie hoch ist die durchschnittliche Verweildauer in Krankenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer? Wie hat sich die Verweildauer in den letzten zehn Jahren verändert? Womit begründet die Bundesregierung die Veränderungen?

Wie hoch ist die Zahl der Polikliniken bzw. medizinischen Versorgungszentren in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?

Wie hoch sind die Fördermittel für Präventionsprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer? Wie viel Geld (aus Haushaltmitteln des Bundes und der Länder wie der gesetzlichen Krankenkasse) wird für Gesundheitsförderung und Primärprävention in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern jeweils eingesetzt? Wie hoch sind die Fördermittel für Maßnahmen, die gezielt in den Lebenswelten der Menschen ansetzen (Settingansatz)? Wir hoch sind die Ausgaben für Maßnahmen, durch die speziell sozial schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden sollen?

Wie hoch ist die Durchimpfungsrate bei wichtigen Krankheiten in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?

Welchen Anteil haben Privatversicherte an der Gesamtzahl der Krankenversicherten in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?

Wie viele Absolventen eines Medizinstudiums gab es jeweils in den Jahren von 2000 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?

Wie viele Absolventen in kurativer Medizin arbeiten nach dem Studium als Behandlerin oder Behandler im Gesundheitssystem, wie viele arbeiten im öffentlichen Gesundheitsdienst, wie viele in öffentlichen Forschungs-, Lehr- oder sonstigen Einrichtungen, und wie viele arbeiten in der Privatwirtschaft?

Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang zur Herstellung einer gleichmäßigen, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zur Vermeidung regionaler Unterversorgung (Ärztemangel) in der Bundesrepublik Deutschland ergriffen, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung diesbezüglich hinsichtlich der einzelnen Bundesländer?

Wie viele und welche Maßnahmen wurden bisher zur bedarfsgerechten barrierefreien Gesundheitsversorgung in einzelnen Regionen durchgeführt?

Wie viele Ärztinnen und Ärzte haben in der Zeit von 2000 bis 2010 eine Arbeit als niedergelassene Hausärztin oder niedergelassener Hausarzt mit Kassenzulassung begonnen? Wie viele davon haben ihre Arbeit in unterdurchschnittlich versorgten Planungsbezirken aufgenommen?

Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung

Offizielle Quellen und Volltext