Altersgerechtes Umbauen und Wohnen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5853 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Franz Müntefering, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5544 – Altersgerechtes Umbauen und Wohnen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland leben etwa 16 Millionen Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Das sind 20 Prozent der Bevölkerung. Davon sind circa vier Millionen Menschen mindestens 80 Jahre alt. Experten gehen davon aus, dass sich bis zum Jahr 2020 die Zahl der über 65-Jährigen um 20 Prozent, der Hochbetagten gar um etwa 50 Prozent erhöhen wird. Durch die demographische Entwicklung in Deutschland wird sich die Notwendigkeit der Schaffung von Möglichkeiten des altersgerechten Wohnens noch vergrößern. Seniorengerechte Wohnungen sind bisher absolute Mangelware. Bundesweit gibt es weniger als 500 000 altersgerechte Wohnungen. Experten schätzen, dass in Deutschland nur 1 bis 2 Prozent des gesamten Wohnumraums altersgerecht gestaltet sind. Jährlich werden 100 000 zusätzliche seniorengerechte Wohnungen benötig, bis zum Jahr 2025 etwa 1,5 Millionen. Die Mehrheit der älteren Menschen will so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben. In ihrer gewohnten Umgebung können sie sich am besten zurechtfinden und haben ihre Sozialkontakte. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik auf allen Ebenen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Wohnung möglich ist. Die Beseitigung von Barrieren innerhalb und außerhalb der Wohnung ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Schaffung von barrierearmen Wohnräumen kommt nicht nur Senioren, sondern auch Familien und bewegungseingeschränkten Menschen zu Gute. Auch aus finanzieller Sicht ist es von Vorteil, wenn Menschen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben können, da eine Heimunterbringung in der Regel mit höheren Kosten verbunden ist. Die Mehrzahl der Wohnungen ist zurzeit nicht barrierearm oder barrierefrei. Für die altersgerechte Gestaltung einer Wohnung ist nach Angaben der Expertenkommission „Wohnen im Alter“ des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. mit einem Mehraufwand von circa 4 800 Euro gegenüber einer klassischen Sanierung zu rechnen. Diese Investitionen können nur mit Hilfe der öffentlichen Hand realisiert werden. Aus diesen Gründen ist es notwendig, das KfW-Programm (KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe) „Altersgerechtes Umbauen“ auf hohem Niveau fortzuführen. Darüber hinaus sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, durch die das Programm weiter verbessert und ergänzt wird. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 13. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5853 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Zuge der demografischen Entwicklung nimmt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung in Deutschland stetig zu. Lagen die Anteile junger Menschen bis 20 Jahren sowie die älterer ab 65 Jahren in 2008 noch jeweils mit rund 20 Prozent etwa gleichauf, wird sich der Anteil der ab 65-Jährigen bis 2030 auf fast 30 Prozent erhöhen. Dabei hat die Zunahme der Hochbetagten ab 80 Jahren besondere Bedeutung. Ihre Zahl wird den Prognosen des Statistischen Bundesamtes sowie des BBSR zufolge kontinuierlich ansteigen. Im Jahr 2050 wird sie mit über 10 Millionen ihren höchsten Wert erreichen. Mehr als jeder Siebte wird dann 80 Jahre und älter sein. Die Anpassung von Wohnungsbestand, Wohnumfeld und Infrastruktur an die Lebensbedürfnisse im Alter gehört daher zu den Herausforderungen für die Kommunen, aber auch für die Förderpolitik des Bundes und der Länder. Altersgerechtes Bauen und Wohnen ist somit ein wichtiges wohnungs- und stadtentwicklungspolitisches Anliegen der Bundesregierung. Damit ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und im Bedarfsfall auch dort gepflegt werden können, bedarf es nachhaltiger Bestandsinvestitionen. Die Bundesregierung hat mit dem Programm der Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ Investitionsanreize gesetzt. Wohnungsunternehmen, selbst nutzende Wohnungseigentümer, private Vermieter und Mieter sollen motiviert werden, rechtzeitig bauliche Vorsorge zu treffen. Die Bundesregierung unterstützt aber auch die Länder bei der altersgerechten Anpassung des Wohnungsbestandes im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung. Die Verantwortung hierfür wurde im Zuge der Föderalismusreform I vollständig auf die Länder übertragen. Der Bund leistet bis 2019 Ausgleichszahlungen für investive Maßnahmen an die Länder, bis 2013 zweckgebunden für die Wohnraumförderung in Höhe von jährlich 518,2 Mio. Euro. Die Verwendung der Mittel in den Ländern differiert nach politischer Schwerpunktsetzung. Gefördert werden u. a. Maßnahmen zur Barrierereduzierung im Bestand, der barrierefreie Mietwohnungs- und Eigenheimneubau für ältere und behinderte Menschen oder die Modernisierung von Altenwohn- und Pflegeheimen. Auch aus seniorenpolitischer Perspektive ist der Wunsch älterer Menschen, so lange wie möglich selbstständig zu wohnen, uneingeschränkt zu unterstützen. Die vertraute Umgebung und die vertrauten Sozialkontakte erhöhen Sicherheit und Wohlbefinden; auch in der wachsenden Bereitschaft zum Umzug in eine selbst gewählte altersgerechte Wohnung spiegelt sich der Wunsch nach Selbstbestimmung und Aktivität im Alter. Selbstständiges Wohnen braucht neben altersgerechtem Bauen und Umbauen auch quartiersbezogene Dienstleistungs-, Hilfs- und Betreuungsangebote bis hin zur ambulanten Pflege sowie eine angemessene Infrastruktur, d. h. Einzelhandel, Ärzte, Begegnungsorte und öffentlicher Nahverkehr. Umgekehrt gilt: Sind Wohnungen und Wohnquartiere altersgerecht, können ältere Menschen, die dort wohnen, in Form von bürgerschaftlichem Engagement und Mitgestaltung etwas zurückgeben. Selbstständiges Wohnen im Alter belebt insofern auch die Städte und Gemeinden. 1. Wie kann gewährleistet werden, dass in allen Städten und Gemeinden rechtzeitig und gezielt der altersgerechte Umbau von Wohnungen angeregt und forciert wird? Infolge der Föderalismusreform I liegt die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung seit Januar 2007 vollständig bei den Ländern. Über die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Kompensationsleistungen für die Länder soll entsprechend der Koalitionsvereinbarung für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bis zur Mitte der Legislaturperiode entschieden werden. Die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5853Länder setzten die Kompensationsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung vollständig für investive Maßnahmen überwiegend zugunsten der Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung ein. Eine spezielle Zweckbestimmung „altersgerechter Umbau“ würde den regional stark differierenden Wohnungsmärkten nicht gerecht. Die Länder reagieren auf die unterschiedlichen Bedarfe mit landesspezifisch ausgerichteten Förderprogrammen. Zudem ist es den Städten und Gemeinden möglich, Mittel der Städtebauförderung auch für bauliche Maßnahmen der altersgerechten Anpassung von Stadtquartieren einzusetzen. Insgesamt stellt der Bund hierfür zum Beispiel im Jahr 2011 den Städten und Gemeinden 455 Mio. Euro Programmmittel zur Verfügung (seit 1971: rund 14 Mrd. Euro). Im Rahmen von gebietsbezogenen Stadtsanierungen sind damit auch allgemeine Maßnahmen des altersgerechten Sanierens förderfähig. 2. Ist die Bundesregierung bereit, hierzu mit den Kommunen – sinnvollerweise unter Einbeziehung der Länder – eine zielgerichtete Vorgehensweise abzusprechen und anzustreben? Eine direkte Kommunikation der Bundesregierung mit den Kommunen ist aufgrund des Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland und der verfassungsrechtlich verankerten Kommunalen Selbstverwaltung nicht vorgesehen. Das Thema ‚altersgerecht umbauen‘ hat aber in den Gremien der Länder zur Wohnungsbauförderung einen hohen Stellenwert. Der Bund ist als Gast in diesen Gremien mit den Ländern im ständigen Dialog über geeignete Maßnahmen zum altersgerechten Umbau von Wohnungen. Die konkreten Inhalte der Städtebauförderung werden jährlich mit den Ländern im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung besprochen. So ist zum Beispiel durch die Präambel zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 vereinbart, „Stadtquartiere … an die Erfordernisse … älterer Menschen“ anzupassen sowie „zum Beispiel das Wohnumfeld barrierefrei zu gestalten“. Die Umsetzung der Förderung obliegt jedoch den Ländern. 3. Ist die Bundesregierung dazu bereit, in die Gespräche mit den Kommunen das Verbleiben älterer und teilweise auch pflegebedürftiger Menschen in ihrer Wohnung, mindestens aber im angestammten Umfeld, der um so leichter möglich wird, je systematischer frühzeitige Beratung, niedrigschwellige Betreuung oder – bei Bedarf – regelmäßige Pflege gewährleistet werden kann, einzubeziehen und zu unterstützen? Ein tragendes Prinzip der Pflegeversicherung besteht in dem Grundsatz des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Pflege. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung bemüht, durch geeignete Maßnahmen den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit für gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu unterstützen und macht dies auch immer wieder in Gesprächen mit den an der pflegerischen Versorgung Beteiligten, d. h. auch den Kommunen, deutlich. In die Durchführung des aktuellen Förderprogramms des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „Soziales Wohnen im Alter“ sind die Kommunen über ihre Spitzenverbände eingebunden. Innovative Modelle niedrigschwelliger Betreuung stehen im Mittelpunkt der derzeit laufenden Ausschreibung im Rahmen des aktuellen Programms. Im Programm „Neues Wohnen – Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter“ (bis 2010) wurden Ansätze ehrenamtlicher mobiler Wohnberatung gefördert, die von den jeweiligen Kommunen unterstützt und in Hessen und Rheinland-Pfalz nach der Modellphase von der jeweiligen Landesregierung weiter gefördert werden. Drucksache 17/5853 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Plant die Bundesregierung, in einer gründlichen Informationskampagne die Bevölkerung umfassend auf diesen wachsenden Handlungsbedarf hinzuweisen? Das BMFSFJ hat in den vergangenen Jahren in mehreren Veröffentlichungen auf den Handlungsbedarf und die Handlungsmöglichkeiten im Bereich des altersgerechten Umbauens und Wohnens hingewiesen. So ist im Rahmen des Programms „Neues Wohnen“ in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks eine praxisorientierte Broschüre mit zahlreichen Checklisten zum barrierefreien Umbau entstanden; im Internet bündelt die im gleichen Programm entwickelte Homepage www.kompetenznetzwerk-wohnen.de entsprechende Informationen in einem Wissenspool, der sich schwerpunktmäßig auf neue, gemeinschaftliche Wohnformen konzentriert. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) begleitet das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Dazu zählen das Faltblatt „Altersgerecht umbauen – Viel Komfort – wenig Barrieren“ sowie eine ausführliche Broschüre „Altersgerecht Umbauen – Passgenaue Bausteine für Ihr Zuhause“ mit teilweise bebilderten Hinweisen insbesondere zur praktischen Umsetzbarkeit, Förderfähigkeit und Finanzierungsmöglichkeiten von Umbaumaßnahmen sowie zu regionalen Beratungsangeboten. Modellvorhaben wurden u. a. mit dem Ziel aufgelegt, tragfähige Kooperationsstrukturen und Netzwerke, die zum altersgerechten Umbau informieren und beraten, aufzubauen oder zu qualifizieren (vgl. Antwort zu Frage 7). Die Broschüre (siehe oben) sowie eine in Kürze geplante Wanderausstellung informieren über die Modellvorhaben und das KfW-Programm. Auch die KfW Bankengruppe informiert aktiv über die Bedeutung altersgerechter Umbaumaßnahmen und deren Finanzierungsmöglichkeiten. Dem mittelständischen Handwerk kommt eine wichtige Multiplikatorfunktion bei der Schaffung der Akzeptanz altersgerechter Modernisierungen zu. Das BMVBS und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind daher bestrebt, das Handwerk bei dieser Zukunftsaufgabe zu unterstützen. Ausgehend von den Modellvorhaben sollen Aus- und Weiterbildungsangebote ausgeweitet und Informationsmaterialien erstellt werden. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, den Neubau von barrierefreien Wohnungen mit Hilfe von steuerlichen Anreizen, zum Beispiel durch die Einführung einer erhöhten Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 8 Prozent in den ersten acht Jahren, zu unterstützen? Die Einführung einer solchen steuerlichen Ausnahmeregelung würde dem erklärten Ziel der Bundesregierung, das Steuerrecht zu vereinfachen und von unnötiger Bürokratie zu befreien, entgegenstehen. Zudem ist der Spielraum für neue, ausgabewirksame Maßnahmen angesichts der Haushaltslage und des zwingend gebotenen Konsolidierungskurses gering. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenregel. Im Übrigen gibt es bereits nach geltender Rechtslage auch für den skizzierten Bereich steuerliche Erleichterungen. So können Vermieter Aufwendungen für den altersgerechten Umbau von Mietwohnungen – oft auch bei mehreren gleichzeitig durchgeführten Maßnahmen – vielfach sofort in voller Höhe als Erhaltungsaufwand steuerlich geltend machen. Dies ist in der Regel für die Vermieter steuerlich attraktiver als eine Verbesserung der Abschreibung. Für Eigenheimbesitzer kann bei altersgerechten Umbaumaßnahmen die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen in privaten Haushalten nach § 35a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Frage kommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/58536. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten und Chancen von steuerlichen Anreizen im Gegensatz zu direkter Förderung? Gemä�� den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung sollen neue Subventionen nur gewährt werden, wenn sie sich gegenüber sonstigen Maßnahmen als das am besten geeignete, auch unter Kosten-Nutzen-Aspekten effizienteste Instrument darstellen. Steuervergünstigungen erweisen sich gegenüber Finanzhilfen als weniger zielgenau und schwer(er) reformier- und steuerbar. Die subventionspolitischen Leitlinien sehen daher vor, neue Subventionen – soweit sie erforderlich sind – vorrangig als Finanzhilfen zu gewähren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Wie wurde aus Sicht der Bundesregierung das KfW-Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ bisher genutzt? Im Konjunkturpaket I waren für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 jeweils 80 bis 100 Mio. Euro Programmmittel für die Förderung des alters- und behindertengerechten Umbaus von Bestandswohnungen vorgesehen. Daraus wurde ein KfW-Programm mit zwei Fördervarianten entwickelt. Es sieht zum einen die Zinsverbilligung von Darlehen sowie alternativ – insbesondere für selbstnutzende Wohnungseigentümer – einen Investitionszuschuss vor. Gefördert werden u. a. der Umbau von Gebäude- und Wohnungszugängen, Maßnahmen im Inneren der Wohnung (z. B. Abbau von Schwellen, Grundrissänderungen, Umbau von Sanitärräumen) oder der Einbau von Aufzügen. 17 programmbezogene Förderbausteine ermöglichen einzeln oder in Kombination eine auf die individuelle Situation des Antragstellers oder des Gebäudes zugeschnittene Förderung. Die im Rahmen der Förderung einzuhaltenden Technischen Mindestanforderungen für den altersgerechten Umbau wurden auf der Grundlage der neuen DIN 18 040 Teil 2 für Barrierefreiheit im Neubau entwickelt. Sie beschreiben erstmals einen Standard für den Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand. Damit bilden sie über das Förderprogramm hinaus einen wichtigen Orientierungsrahmen für das Bauhandwerk. Ihre Verbreitung in der Öffentlichkeit trägt zur gesellschaftlichen Akzeptanz barrierearmer und barrierefreier baulicher Lösungen im Wohnungs- und Städtebau bei. 2010 wurden 20 Modellvorhaben gestartet, die das KfW-Programm ergänzen und begleiten. Mit den Vorhaben werden Lösungen beim Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand und im Wohnumfeld erprobt und analysiert. Beratungs- und Moderationsangebote zum altersgerechten Umbauen werden aufgebaut oder unterstützt. Die Vorhaben dienen der Weiterentwicklung der Förderinstrumente und tragen u. a. dazu bei, Akteure und Investoren zu sensibilisieren, Handwerker zu qualifizieren und eine nachhaltige altersgerechte Wohnungs- und Quartiersentwicklung voranzubringen. Diesem Ziel dient auch das vom BMVBS herausgegebene Informationsmaterial. Das Faltblatt „Altersgerecht umbauen“ gibt erste Hinweise, welche Modernisierungen für das Wohnen im Alter sinnvoll sind und wie sie finanziert werden können. Außerdem enthält es Informationen, wo Rat und Unterstützung bei Planung und Durchführung der Maßnahmen zu erlangen ist. Im November 2010 wurde eine ausführliche Broschüre „Altersgerecht Umbauen – passgenaue Bausteine für Ihr Zuhause“ vor allem für private Selbstnutzer und Kleinvermieter herausgegeben. Beide Informationsmaterialen werden zunehmend nachgefragt und müssen trotz hoher Auflage (Faltblatt 80 000, Broschüre 40 000) nachgedruckt werden. Drucksache 17/5853 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie bewertet die Bundesregierung die bisher erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Programms? 9. Wie viele Wohnungen wurden mit Hilfe dieses Programms bereits altersgerecht umgebaut? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Trotz der erst kurzen Laufzeit weist das Programm eine erfreuliche Bilanz aus: Seit Programmbeginn im April 2009 bis Ende März 2011 hat die KfW Bankengruppe fast 6 500 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 482 Mio. Euro zugesagt. Nach Einführung der Zuschusskomponente ab Mai 2010 wurden bis Ende März 2011 über 4 700 Anträge auf Investitionszuschüsse mit einem Zuschussvolumen von über 4 Mio. Euro bewilligt. Die von der KfW Bankengruppe erteilten Förderzusagen beziehen sich auf Umbaumaßnahmen in über 45 100 Wohnungen und Eigenheimen. Auf Maßnahmen im Mietwohnungsbestand entfallen rund 45 Prozent der im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ bisher insgesamt geförderten Investitionen von rund 580 Mio. Euro. Wohnungsunternehmen haben schon aufgrund ihrer Größe, aber auch durch die Verbindung mit energetischen Modernisierungsmaßnahmen mit 60 Prozent den höheren Anteil an umgebauten Wohnungen realisiert. Selbstnutzer und private Kleinvermieter haben bisher rund 18 200 Wohnungen umgebaut und rund 320 Mio. Euro zur Beseitigung oder Verminderung von Barrieren in ihren Wohnungen investiert. Davon entfallen 94 Mio. Euro auf Antragsteller, die die Zuschusskomponente gewählt haben. Darüber hinaus weist die rasch wachsende Nachfrage nach den Informationsbroschüren auf ein zunehmendes Interesse an altersgerechten Umbaumaßnahmen und damit an der Inanspruchnahme des Programms hin. 10. Welche Probleme sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung des Programms? Die Umsetzung des Programms bereitet keine Probleme. Erfahrungen der Anwender u. a. aus den Modellvorhaben werden – wie vorgesehen – in die Weiterentwicklung des Programms, insbesondere der Technischen Mindestanforderungen einfließen. Als problematisch ist jedoch die noch zu geringe gesellschaftliche Sensibilisierung für die Bedarfe einer alternden Bevölkerung anzusehen. Mobilitätseinschränkungen und andere Behinderungen, Alltagshilfe- und Pflegebedarfe gehören zu den am stärksten verdrängten Realitäten des Alterns. Dies hat u. a. zur Folge, dass präventive bauliche Anpassungsmaßnahmen sehr häufig unterbleiben und eine selbstbestimmte Lebensführung oft zu früh aufgegeben werden muss. Die Stationäre Heimunterbringung oder „betreutes Wohnen“ sind jedoch nicht nur für die Betroffenen finanziell oft nur schwer zu tragen, sie belasten auch die Sozial- und Pflegekassen sowie die öffentlichen Haushalte erheblich. Der Handlungsbedarf hinsichtlich der Sensibilisierung und des Abbaus von Akzeptanzproblemen gegenüber altersgerechten Umbaumaßnahmen – nicht nur bei älteren Menschen – hält weiterhin an. Insbesondere Selbstnutzer und private Kleinvermieter brauchen gute und neutrale Beratungsangebote, Motivation und Unterstützung. Welche Modernisierungsmaßnahmen sind für das Wohnen im Alter sinnvoll? Wie können sie finanziert werden? Das KfW- Programm „Altersgerecht Umbauen“ hat den Prozess der Bewusstseinsbildung bereits spürbar in Gang gesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/585311. Beabsichtigt die Bundesregierung, den finanziellen Rahmen des Programms zu erhöhen, und wenn ja, in welchem Umfang? Der Fördermitteleinsatz 2012 ist Gegenstand noch andauernder regierungsinterner Etatplanung. Insofern können derzeit zu den zukünftigen Haushaltmitteln für den alters- und behindertengerechten Umbau noch keine Angaben gemacht werden. 12. Sind für die weitere Aufwertung der Quartiere zusätzliche finanzielle Mittel vorgesehen, und wenn ja, in welcher Höhe? 13. Welche Chancen sieht die Bundesregierung durch den altersgerechten Umbau für die Quartiersentwicklung? 14. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Quartiere in den Städten im Rahmen der Förderung des altersgerechten Umbaus? Die Fragen 12 bis 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beachtung des demographischen Wandels bei der Sanierung von Stadtquartieren ist primär Aufgabe der Kommune. Der Bund unterstützt diese Anpassungsprozesse im Rahmen seiner föderalen Kompetenzen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Wesentliche künftige Schwerpunkte des Bundes dabei sollen die Förderung der Innenentwicklung („Stadt der kurzen Wege“) sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge auch in kleineren Städten und Gemeinden in ländlichen Räumen darstellen. Der Bund bekennt sich zur Fortführung der Städtebauförderung. Damit werden den Städten und Gemeinden auch künftig Investitionen in die Quartiersentwicklung möglich sein. Die Höhe der Bundesmittel obliegt jedoch künftigen Bundeshaushalten. Bei den vom BMVBS gemeinsam mit dem BBSR im Zeitraum 2010 bis 2012 geförderten Modellvorhaben zur Begleitung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ bildet die Wechselwirkung zwischen der altersgerechten Anpassung von Wohngebäuden, von Infrastruktureinrichtungen und der Quartiersentwicklung einen wesentlichen Schwerpunkt. In den Modellvorhaben des ExWoSt-Forschungsfeldes „Innovationen für familien- und altengerechte Stadtquartiere – IFAS“ wurde in einem Gutachten untersucht, wie Barrieren bereits in der Planung vermieden oder bei anstehenden Stadtumbaumaßnahmen beseitigt werden können. Zudem haben neun Modellvorhaben den Abbau von Barrieren in Stadtquartieren erprobt. Die Ergebnisse dieser Projekte werden am 28. Juni 2011 in einer Veranstaltung des BMVBS vorgestellt. Alle Erkenntnisse und Erfahrungen, die in den vom Bund geförderten Forschungs- und Modellvorhaben gewonnen wurden bzw. werden, stehen den Städten und Gemeinden für die Planung und Umsetzung eigener Maßnahmen zur bedarfsgerechten Anpassung der Quartiere zur Verfügung. Drucksache 17/5853 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Plant die Bundesregierung, Änderungen beziehungsweise Konkretisierungen im Anwendungsbereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorzunehmen, um zu verhindern, dass die Hemmnisse bei der Realisierung des betreuten Wohnens durch ordnungspolitische Vorschriften auf Länderebene wieder aufgebaut werden? 16. Wenn entsprechende Änderungen oder Konkretisierungen im Anwendungsbereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes geplant sind, welche sind das, und ab wann sollen sie gelten? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen oder Konkretisierungen bezüglich des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist allerdings ohnehin unabhängig von den landesrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Heimrechts zu betrachten. Durch die Erste Stufe der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes (GG) auf die Länder übergegangen. Damit sind die Länder für den Erlass der ordnungsrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich zuständig. Die Gesetzgebungskompetenz für die zivilrechtlichen Regelungen liegt hingegen gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG unverändert beim Bund. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Länder und die zivilrechtlichen Regelungen des Bundes gelten in ihrem jeweiligen Regelungs- und Anwendungsbereich grundsätzlich nebeneinander. 17. Wird der Entwurf der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie durch die EU-Ratspräsidentschaft nochmals überarbeitet, und wenn ja, wann wird der neue Entwurf vorliegen? Die ungarische Ratspräsidentschaft wird während ihrer Amtszeit voraussichtlich zwei Ratsarbeitsgruppensitzungen zum Kommissionsvorschlag (2008) 426 einer Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durchführen. Inhaltlich konzentriert sich die aktuelle Präsidentschaft auf den Bereich Menschen mit Behinderung. Für den EPSCO-Rat im Juni ist ein Fortschrittsbericht geplant. 18. Bietet die neue Fassung aus Sicht der Bundesregierung eine Chance, den altersgerechten, barrierefreien Umbau von Wohnungen voranzubringen? 19. Plant die Bundesregierung, dem Entwurf zuzustimmen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht dem Entwurf einer fünften Antidiskriminierungsrichtlinie ablehnend gegenüber. Es besteht eine Vielzahl fachlicher Gründe für diese ablehnende Haltung. Durch ihn werden u. a. der Subsidiaritätsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt, es fehlt eine konkrete Folgenabschätzung. Die Rechtsunsicherheit, die durch den Richtlinienentwurf droht, verbessert die Situation für die Betroffenen nicht, sondern würde diese u. U. sogar verschlechtern. Die Beurteilung, welche Regelungen zum altersgerechten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5853Umbau von Wohnungen erforderlich sind, sollte daher den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Diese Kritikpunkte werden in den europäischen Verhandlungen nicht nur von deutscher Seite vorgetragen, sondern von mehreren Mitgliedstaaten geteilt. Die fortbestehenden offenen Fragen und Probleme zum Richtlinienentwurf wurden von der spanischen und der belgischen Ratspräsidentschaft in ihren Fortschrittsberichten zum Richtlinienentwurf deutlich gemacht. 20. Welche Resonanz hat die ressortübergreifende Kampagne „Erfahrung ist Zukunft“ gebracht, und soll sie fortgeführt werden? Die ressortübergreifende Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ wird als Serviceportal genutzt, um ältere Menschen gezielt auch über die staatlichen Fördermöglichkeiten beim altersgerechten Umbau von Wohnraum zu informieren. Instrumente sind vor allem die Website www.erfahrung-ist-zukunft.de und der monatlich erscheinende Print-Newsletter der Initiative. Die Initiative ist in der 17. Legislaturperiode für eine Laufzeit von vier Jahren (2010 bis 2013) angelegt. Über eine eventuelle Fortführung ist mit Beginn der 18. Legislaturperiode zu entscheiden. 21. Sieht die Bundesregierung Potenzial zur Verbesserung des Programms, und wenn ja, in welchen Bereichen und wodurch? Da sich aus der Fragestellung nicht erschließt, welches Programm gemeint ist, wird im Folgenden auf das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ Bezug genommen: Der Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode enthält die Zielsetzung: „… Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Das KfW- Förderprogramm zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum wird weiterentwickelt“. Dementsprechend sollen aus den bereits erwähnten Modellvorhaben zur wissenschaftlichen Begleitung des Programms „Altersgerecht Umbauen“ Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Förderinstrumente abgeleitet werden. Die Ergebnisse der Modellvorhaben werden für Ende 2012 erwartet, so dass derzeit noch keine Aussagen darüber getroffen werden können, ob und in welchen Bereichen das Programm verbessert werden sollte. 22. Ist die Bundesregierung bereits mit Architekten- und Ingenieurverbänden in Dialog getreten, um für die Aufnahme des Themas alten- und generationengerechte Ausgestaltung von Wohnraum und Infrastruktur in der Fortbildung zu werben? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden mit den Verbänden vereinbart? Wenn nein, warum nicht? Das BMVBS steht im engen Dialog mit Architekten- und Ingenieurkammern sowie -verbänden zu diesem Thema. BMVBS erstellt derzeit einen Leitfaden „Barrierefreies Bauen“ und führt im Frühsommer 2011 eine Fortbildungsveranstaltung für die Bundesbauverwaltung durch. Für die Fortbildung von Architekten und Ingenieuren tragen neben den Planern selbst insbesondere die Kammern die Verantwortung. Die Arbeitshilfen des BMVBS stehen im Übrigen allen Planern zur Verfügung. Drucksache 17/5853 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den altersgerechten Umbau von Wohnungen durch die Verknüpfung mit der Förderung energetischer Sanierung zu befördern, und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung in diese Richtung? Energetische Sanierungen finden regelmäßig an der Gebäudehülle bzw. Heizungsanlage statt. Dagegen betreffen barrierereduzierende Maßnahmen vorwiegend das Gebäudeinnere. Die KfW-Förderung in beiden Bereichen ermöglicht es Eigentümern bereits jetzt energetische und altersgerechte Maßnahmen in zeitlichem Zusammenhang durchzuführen, wenn dafür ein Bedarf besteht. Nach Auskunft der KfW Bankengruppe machen die Antragsteller z. B. im Programm „Altersgerecht Umbauen“ sehr häufig von den bestehenden Kombinationsmöglichkeiten mit anderen KfW-Programmen Gebrauch. In der vom BMVBS herausgegebenen Broschüre „Altersgerecht Umbauen – passgenaue Bausteine für Ihr Zuhause“ wird hierauf ausdrücklich hingewiesen (vgl. S. 42). Eine zwingende Verknüpfung beider Bereiche lehnt die Bundesregierung ab. Vielmehr kann aufgrund der vorliegenden Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass die Eigentümer aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die jeweils angemessenen bzw. finanziell realisierbaren Maßnahmen ergreifen und bestehende Wahl-/Kombinationsmöglichkeiten nutzen. Es dürfte einem Eigentümer dagegen nicht vermittelbar sein, dass er z. B. beim Einbau einer bodengleichen Dusche oder eines Treppenlifts zusätzliche Kosten für Maßnahmen an der Gebäudehülle oder am Heizkessel zu tragen hat, die dann möglicherweise sein verfügbares Budget überschreiten. 24. Sieht die Bundesregierung mögliche Synergieeffekte mit anderen Förderprogrammen und Regelungen des Elften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Wohnraumanpassung), und wie sollen diese genutzt werden? Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch sieht in § 40 Absatz 4 die Gewährung von Zuschüssen durch die Pflegeversicherung zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes vor, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht, erheblich erleichtert oder eine mögliche selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Soweit mit den in der Frage angesprochenen Synergieeffekten entsprechende Effekte mit Fördermaßnahmen des altersgerechten Wohnens gemeint sind, sind diese im Einzelfall zu berücksichtigen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Umsetzung der DIN 18040 zum barrierefreien Bauen? Als Bauherr berücksichtigt der Bund bei Neubauten und bei großen Um- und Erweiterungsbauten die DIN 18040 in vollem Umfang und bewertet die Norm positiv. Inwieweit die Länder die DIN 18040 als Nachfolgeregung der DIN 18024 und 18025, d. h. barrierefreies Bauen, öffentlich zugängliche Gebäude und Wohnungen, ganz oder in Teilen bauaufsichtlich einführen, liegt in ihrer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/585326. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Erforschung, Erprobung und den Bau von generationsübergreifenden und lebensphasenanpassungsfähigen Wohnraumkonzepten – z. B. mit flexiblen Grundrissen, damit Wohnungen und Wohnhäuser den Ansprüchen verschiedener Altersstufen und Lebenskonzepte ohne massive Umbaumaßnahmen gerecht werden – zu befördern? Im Rahmen der Förderung von Baumodellen der Alten- und Behindertenhilfe durch das BMFSFJ besteht regelmäßig auch die Möglichkeit der Erprobung flexibler Wohnraumkonzepte. So zählen zu den 30 geförderten Projekten des Programms „Wohnen für (Mehr-) Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ auch generationsübergreifende Initiativen, die neue, selbstbestimmte Formen des Zusammenlebens und der gegenseitigen Hilfe praktizieren und bereits die Grundriss- und Wohnungsgestaltung darauf abstellen. Das BMVBS fördert mit seiner Forschungsinitiative Zukunft Bau im Forschungscluster „Demografischer Wandel“ u. a. Untersuchungen und Entwicklungen zu anpassungsfähigen Gebäudekonzepten. Beispielhaft sei hier auf eine aktuelle Forschungsarbeit der Universität Stuttgart (Prof. Jocher) zum Thema „Neue Standards und Maßnahmesets für die stufenweise altengerechte Wohnungsanpassung“ verwiesen. 27. Aus welchem Grund wurde die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung durch das Kuratorium Deutsche Altershilfe erstellte Studie „Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf“ noch nicht veröffentlicht, und wann wird dies geschehen? Das Gutachten „Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf“ wurde im Auftrag des BMVBS zur Unterstützung der Kommission „Wohnen im Alter“ des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. erstellt. Wesentliche Ergebnisse sind in den Bericht der Kommission vom September 2009 eingeflossen. Der vollständige Forschungsbericht ist inzwischen für eine breitenwirksame Veröffentlichung aufbereitet worden. Er wird am 26. Mai 2011 im Rahmen einer Fachveranstaltung im BMVBS vorgestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]