Zukunft der Städtebauförderung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5972 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5790 – Zukunft der Städtebauförderung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Städtebauförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund in hohem Maße Verantwortung trägt. Sie ist wesentlicher Baustein der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass Städte und Gemeinden die Herausforderungen des demografischen Wandels, des sozialen Zusammenhalts und der Integration, des Klimawandels und des Erhalts der Bausubstanz bewältigen können. Besonders das Programm Soziale Stadt trägt im hohen Maße zum sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden bei. Insbesondere für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld ist Soziale Stadt mit seinem beteiligungsorientierten Ansatz, der über rein bauliche Maßnahmen hinausgeht, besonders geeignet und wird deshalb auch im Nationalen Integrationsplan hervorgehoben. Im Haushalt 2011 hat die Bundesregierung die Bundesmittel der Städtebauförderung gegenüber 2009 um ein Fünftel von 570 auf 455 Mio. Euro gekürzt. Am gravierendsten trifft die Kürzung das Programm Soziale Stadt, statt 95 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen stehen nur noch 28,5 Mio. Euro zu Verfügung. Die nichtinvestiven Modellvorhaben entfallen ganz. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 24. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5972 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie hat sich der Verpflichtungsrahmen der Bundesmittel für die Städtebauförderung im Bundeshaushalt zwischen 1997 und 2011 in den einzelnen Jahren entwickelt, und wie wird er sich ab 2012 entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung entwickeln? Die Höhe der Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung entwickelte sich in den Jahren 1997 bis 2011 wie folgt (Verpflichtungsrahmen, in T Euro): Die Frage zur künftigen Mittelausstattung ab dem Jahr 2012 richtet sich auf eine Phase der Vorbereitung der Etatplanung, die zunächst regierungsintern verläuft. Der Prozess der Befassung des Gesetzgebers mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes beginnt nach der Beschlussfassung des Kabinetts. Insofern können derzeit noch keine entsprechenden Angaben gemacht werden. 2. Über welchen Zeitraum laufen einzelne Maßnahmen der Städtebauförderung in der Regel? Die durchschnittliche, nicht zwingend durchgängige, Förderung einer Maßnahme der Städtebauförderung durch den Bund liegt aktuell bei 8,4 Jahren. Der Durchschnittswert bezieht sich auf alle bisher durch den Bund geförderten Maßnahmen. Die Dauer der Förderung durch den Bund deckt sich jedoch nicht immer mit dem Durchführungszeitraum der städtebaulichen Maßnahmen, da diese zeitweilig ausgesetzt oder auch ohne Bundesförderung durchgeführt werden bzw. durchgeführt werden können. Förderjahr Bundesmittel Städtebauförderung 1997 306 775 1998 306 775 1999 357 904 2000 357 904 2001 434 599 2002 586 858 2003 490 131 2004 529 137 2005 522 199 2006 546 321 2007 544 793 2008 504 792 2009 569 793 2010 534 537 2011 455 000 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/59723. Wie stellt die Bundesregierung angesichts der Kürzung der Städtebauförderung um 20 Prozent im Vergleich zu 2009 sicher, dass der Erfolg laufender Maßnahmen der Städtebauförderung nicht durch sinkende Mittelbewilligungen gefährdet wird, sondern sie weiter verlässlich finanziert werden können? Die Bundesregierung wird die Länder und Kommunen auch künftig bei städtebaulichen Investitionen, insbesondere zur Finanzierung bereits begonnener städtebaulicher Maßnahmen, im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen unterstützen. Geminderte Finanzhilfen des Bundes können, sofern sie nicht durch erhöhte Landes- und Kommunalmittel ausgeglichen werden, zur zeitlichen Streckung bereits begonnener Fördermaßnahmen führen. Verantwortlich für die Verteilung der Fördermittel auf die konkreten Maßnahmen, auch der Höhe nach, sind die Länder. 4. In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Länderanteil an den Städtebauförderungsmitteln im Jahr 2011 im selben Maße gekürzt worden wie die Bundesfinanzhilfen, bzw. welche Länder werden die ausfallenden Mittel in welcher Höhe ausgleichen oder haben dies angekündigt? Die erforderliche Kofinanzierungshöhe durch die Länder zu den zur Verfügung gestellten Bundesfinanzhilfen ist durch die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 vorgegeben. Der Bundesregierung liegen keine verlässlichen Angaben über eine freiwillige Aufstockung der entsprechenden Länderanteile vor. 5. Wie wird die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung sicherstellen, dass Länder, Kommunen und vor Ort an der Umsetzung der Städtebauförderung Beteiligte kurz- und mittelfristig Planungssicherheit für Maßnahmen der Städtebauförderung haben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. 6. Wird die Bundesregierung die einzelnen Städtebauförderungsprogramme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt, Kleinere Städte und Gemeinden und Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auch über 2011 hinaus fortsetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7. Wann wird die Bundesregierung ihre Überlegungen zu einer konzeptionellen Fortentwicklung der Städtebauförderung dem Deutschen Bundestag vorlegen, und inwieweit sind die Länder in diese Überlegungen einbezogen? Mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag im Sommer 2011 auch über wesentliche Grundlagen für die Ausgestaltung der Städtebauförderung 2012. Die inhaltliche Weiterentwicklung der Städtebauförderung wird kontinuierlich mit allen wichtigen Partnern, also insbesondere auch mit den Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden, erörtert. Drucksache 17/5972 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Erkenntnisse liegen der Bunderegierung darüber vor, wie sich die überproportionalen Kürzungen des Programms Soziale Stadt von 95 auf 28,5 Mio. Euro auf die Förderprogramme in den Ländern auswirken? Gemäß der Aufgabenverantwortung für die Städtebauförderung obliegt die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen vor Ort und damit auch die Entscheidung über mögliche Schwerpunktsetzungen den Ländern. 9. Wie wird es sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf die im Rahmen des Programms Soziale Stadt entstandenen Strukturen für die Quartiersentwicklung auswirken, wenn neue Programmmittel nicht oder nur in geringem Umfang bewilligt werden? 10. Inwieweit verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung kommunale Entscheidungsträger und Quartiersakteure bereits über Erfahrungen mit dem Ausstieg aus dem Programm Soziale Stadt und die Verstetigung von Strukturen und Maßnahmen nach Auslaufen der Förderung? 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie die Sicherung tragfähiger Strukturen für die Quartiersentwicklung im Programm Soziale Stadt auch nach Auslaufen der Förderung gelingen kann? Die Fragen 9, 10 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Frage nach der Sicherung tragfähiger Strukturen und der Verstetigung von Maßnahmen stellt sich unabhängig von den durch das Parlament vorgenommenen Reduzierungen und der Streichung der Modellvorhaben beim Programm Soziale Stadt. Nach 12-jähriger Laufzeit des Programms stehen viele Kommunen kurz- oder mittelfristig vor einem möglichen Programmausstieg. Um die Kommunen dabei zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Herbst 2010 ein Forschungsprojekt „Sicherung tragfähiger Strukturen für die Quartiersentwicklung“ vergeben. Ziel sind Empfehlungen, wie angestoßene Strukturen in den Quartieren nachhaltig verstetigt und die notwendigen Partner zur Beteiligung motiviert werden können. Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2011 vorliegen. 12. Sieht die Bundesregierung auch weiterhin Tendenzen zu einer sozialräumlichen Spaltung in den Städten und Gemeinden, und mit welchen Instrumenten der Stadtentwicklungspolitik will sie diesen begegnen? Der Bundesregierung liegen keine neueren Erkenntnisse zur sozialräumlichen Spaltung vor. Es wird daher auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage „Fortführung des Programms Soziale Stadt“ vom 21. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2234) verwiesen. Der Bund bekennt sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Städtebauförderung und wird die Städte und Gemeinden auch künftig bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels unterstützen und Investitionen ermöglichen, die dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/597213. Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt hat, und welche Maßnahmen hat sie seit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2011 eingeleitet, um den Erfolg des Programms auch bei erheblich geringeren Mitteln zu sichern? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das Ziel, im Rahmen von Sozialer Stadt Anreize zur Kooperation sowie Bündelung von Maßnahmen und Ressourcen zu setzen, erreicht wird, obwohl 2011 keine Modellvorhaben mehr bewilligt werden? Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der integrierte Ansatz und der Gebietsbezug haben sich bewährt. Um die Städtebauförderung vor diesem Hintergrund in Zukunft noch gezielter einzusetzen, ist es wichtig, Instrumente, Programme und Maßnahmen vor Ort noch besser aufeinander abzustimmen, zu bündeln und somit passgenauer und effizienter zu gestalten. Dazu hält es die Bundesregierung in der Städtebauförderung für wichtig, neue Akzente setzen und auch verstärkt weitere Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft einbinden. Beispiel für eine erfolgreiche Mittelbündelung ist das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ des BMVBS, das gezielt städtebauliche Investitionen, insbesondere in den Gebieten der Sozialen Stadt, mit Maßnahmen der Arbeitsförderung für Jugendliche und Langzeitarbeitslose flankiert. Aber auch Maßnahmen im Rahmen von Programmen anderer Ressorts (z. B. „Stärken vor Ort“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder „Lernen vor Ort“ des Bundesministeriums Bildung und Forschung) werden vor Ort mit dem Programm Soziale Stadt verknüpft. 15. Zu welchen Ergebnissen hat die auf Bundestagsdrucksache 17/2234 angekündigte Absicht geführt, konkrete Lösungen zu finden, die Städtebauförderung gerade auch in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage zu ermöglichen und mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden systematisch die Optionen für weitere Erleichterungen für Haushaltsnot- Kommunen zu prüfen, und wann werden diese umgesetzt? Der Bund hat mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden Lösungsmöglichkeiten für Kommunen in schwieriger Haushaltslage diskutiert. Dabei wurden auch die Ergebnisse des vom Bund beauftragten Forschungsgutachtens „Kommunale Haushaltsnotlagen, Bestandsaufnahme und Möglichkeiten der Reaktion im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes und der Länder“ (veröffentlicht unter www.bbsr.bund.de) einbezogen. Entsprechende Handlungsmöglichkeiten wurden dabei insbesondere auf Ebene der Länder (z. B. Einrichtung kommunaler Ausgleichsfonds, Absenkung des kommunalen Eigenanteils durch das Land) festgestellt. Auch die Verwaltungsvereinbarung 2011 enthält die Option, dass aufgrund einer besonderen Haushaltslage einer Gemeinde Teile des kommunalen Eigenanteils durch Dritte ersetzt werden können. Drucksache 17/5972 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie viele Projekte konnten mit welchem Förderbetrag in der ersten BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier)-Förderrunde gefördert werden, und wie viele Modellvorhaben wurden im Rahmen von Sozialer Stadt bis 2010 mit welchem Fördervolumen bewilligt? In der ersten Förderrunde werden 135 Projekte im Rahmen des ESF- Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ mit Bundesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Gesamthöhe von rund 95 Mio. Euro gefördert. Die Modellvorhaben im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt wurden 2006 eingeführt. Über die tatsächliche Inanspruchnahme der Finanzhilfen für Modellvorhaben oder deren Verwendung für investive Maßnahmen haben die Länder auf Grund ihrer Aufgabenverantwortung für die Städtebauförderung in alleiniger Zuständigkeit entschieden. Die Länder haben im Zeitraum von 2006 bis 2010 für insgesamt 328 Modellvorhaben (maßnahmebezogen) Bundesfinanzhilfen in Höhe von rund 79,4 Mio. Euro in Anspruch genommen. 17. Wie hoch sind die Mittel, die von 2011 bis 2015 aus dem Programm BIWAQ in Maßnahmen in Gebieten der Sozialen Stadt fließen werden? Für die Projekte der zweiten Förderrunde, die im Dezember 2010 ausgeschrieben wurde, stehen insgesamt rund 75 Mio. Euro zur Verfügung. 18. Wie will sich die Bundesregierung angesichts der geplanten erneuten drastischen Kürzung der Städtebauförderung künftig in die Prozesse des Stadtumbaus Ost und Stadtumbaus West konkret einbringen und die Städte bei ihren demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützen? Hinsichtlich der Finanzausstattung der Städtebauförderung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Bundesregierung misst der Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der demographischen und wirtschaftlichen Herausforderung eine hohe Bedeutung bei. 19. Wird die Bundesregierung weiterhin den Rückbau nicht mehr benötigter Wohnungen zur Aufwertung von Stadtquartieren unterstützen, und wenn ja, wie? Der Rückbau nicht mehr benötigter Wohnungen ist und bleibt eine wesentliche Säule des Stadtumbaus in den neuen Ländern. So wurde ab 2010 der Förderhöchstbetrag für den Abriss dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen in den neuen Ländern auf 70 Euro je m2 (hälftig Bund und Land) angehoben. 20. Bis wann wird die Bundesregierung ein Konzept zur Bewältigung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen auf Grundlage des von ihr an die Firma empirica AG in Auftrag gegebenen Gutachtens vorlegen? Die Notwendigkeit einer Anschlussregelung der laufenden Altschuldenentlastung wurde durch ein wissenschaftliches Gutachten geprüft. Der Gutachter hält eine Anschlussregelung derzeit nicht für zwingend erforderlich. Die Bundesregierung wird die Leerstandsentwicklungen und die Situation der Wohnungsunternehmen kontinuierlich beobachten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/597221. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Programms Stadtumbau West und wie will die Bundesregierung das Versprechen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP, dieses Programm weiterzuentwickeln, wahrmachen? Die Bundesregierung und alle am Stadtumbau West Beteiligten halten das Programm für sehr erfolgreich. Um die Bewertung auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen und ggf. Vorschläge für die Weiterentwicklung des Programms zu erarbeiten, wird der Stadtumbau West derzeit evaluiert. Die Ergebnisse werden im Herbst 2011 vorliegen und veröffentlicht. 22. Mit welchen finanziellen Förderinstrumenten sollen künftig verstärkt Altbaubestände saniert und damit insbesondere historische Innenstädte aufgewertet werden, und sind dafür weitere Modellprojekte geplant? 23. Ist die Bundesregierung bereit, die Sanierung von Altbaubeständen angesichts der Bedeutung für die lokale Identitätsstiftung, aber auch für den Tourismus, wieder stärker finanziell zu unterstützen? Die Fragen 22 und 23 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz unterstützt seit 1991 kontinuierlich die Sicherung, Erhaltung und zukunftsfähige Weiterentwicklung der historischen Altstädte/Innenstädte inklusive der dort vorhandenen Altbaubestände. Dabei konnte das Programm bereits erhebliche Erfolge bei der Revitalisierung der historischen Innenstädte, der lokalen Identitätsstiftung, der Funktionsstärkung der historischen Stadtkerne und der Stärkung des Tourismus vor Ort erzielen. 24. Mit welcher Unterstützung seitens der Bundesregierung können insbesondere Stätten rechnen, die in das UNESCO-Welterbe aufgenommen wurden und saniert werden müssen? Kommunen mit UNESCO-Welterbestätten können auch künftig mit städtebaulichen Gesamtmaßnahmen, zu denen die Welterbestätten ganz oder teilweise gehören, im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung unterstützt werden, wenn sie deren Rahmenbedingungen erfüllen. 25. Wie viele Maßnahmen, aufgegliedert nach einzelnen Bundesländern, wurden 2010 aus dem Programm Kleinere Städte und Gemeinden gefördert, und welcher Anteil der 2010 zur Verfügung stehenden Bundesmittel wurde dafür abgerufen? Im Programmjahr 2010 wurden 76 Maßnahmen in 75 Städten und Gemeinden aus dem Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ gefördert. Drucksache 17/5972 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVon den im Programmjahr 2010 für das Programm zur Verfügung stehenden Bundesmitteln (Verpflichtungsrahmen) wurden 74 vom Hundert in Gesamtmaßnahmen gebunden. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg haben von der in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die auf sie entfallenen Finanzhilfen für Gesamtmaßnahmen in anderen Programmen der Städtebauförderung zu nutzen. Die Länder Hessen und Niedersachsen haben die Bundesmittel im Programmjahr 2010 nicht in Anspruch genommen. Die damit verfügbaren Bundesmittel wurden anderen Ländern mit hohem Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt, so dass die Bundesmittel vollständig gebunden wurden. 26. In welchem Umfang und zugunsten welcher Programme haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer im Jahr 2010 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Mittel zwischen den Städtebauförderungsprogrammen umzuverteilen? Im Programmjahr 2010 wurden Bundesmittel in Höhe von 15,550 Mio. Euro zu Gunsten des Programms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen West“ und 4,107 Mio. Euro zu Gunsten des Programms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Ost“ umgeschichtet (saldiert). Dies entspricht 2,91 Prozent bzw. 0,77 Prozent im Verhältnis zu den Gesamtbundesmitteln der Städtebauförderung 2010. 27. Liegen der Bundesregierung angesichts der Kürzung der Bundesmittel bei der Städtebauförderung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang bereits Arbeitsplätze, insbesondere im Baugewerbe, verloren gegangen sind, weil Aufträge zu den Förderprogrammen 2011 im Verhältnis zu den Vorjahren nicht in gleichem Maße mehr vergeben werden konnten? Dem Bund liegen derzeit keine belastbaren Erkenntnisse hierzu vor. Land Anzahl geförderte Maßnahmen Gemeinden im Programm Baden-Württemberg 7 7 Bayern 25 25 Brandenburg 8 8 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 Nordrhein-Westfalen 9 8 Rheinland-Pfalz 4 4 Saarland 2 2 Sachsen 2 2 Sachsen-Anhalt 10 10 Schleswig-Holstein 3 3 Thüringen 5 5 Summe 76 75Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]