Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5831 – Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Direkte Begegnungen zwischen jungen Menschen bilden ein wichtiges Fundament für interkulturelles Verständnis und für ein friedliches Zusammenleben. Dem internationalen Schüler- und Jugendaustausch kommt somit eine wichtige Bedeutung für die Völkerverständigung, aber auch als bildungs-, jugend- sowie außenpolitisches Instrument zu. Schüler- und Jugendaustausch kann einen Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Entwicklung und Vertiefung bilateraler Beziehungen und internationaler Einbindungen in beide Richtungen leisten. Gerade im Austausch mit bisher weniger frequentierten Zielen wie Mittel- und Osteuropa oder China liegen große Potenziale. Es ist somit im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, neben der Förderung einzelner Programme, auch Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, die die Ausreise deutscher Jugendlicher sowie die Einreise ausländischer Jugendlicher zum zeitlich begrenzten Schüler-, Auszubildenden- und Jugendaustausch erleichtern. In diesem Bereich überschneiden sich Bundes- und Länderzuständigkeiten sowie Ressortzuständigkeiten. Im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist die Bundesregierung für die Darstellung und Förderung auf internationaler Ebene verantwortlich. In den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 schafft sie Rahmenbedingungen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland für Austauschschülerinnen und -schüler ausdrücklich vorsehen (16.5.2.2.2). Die Bundesländer wiederum sind für die Rahmenbedingungen des Schulbesuchs in Deutschland verantwortlich. Weiterhin sind sie für die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes zuständig. Die Kultusministerkonferenz sowie die Jugendministerkonferenz übernehmen Aufgaben der Koordinierung zwischen den Bundesländern auch im Schüler- und Jugendaustausch wahr. In der Praxis des Schüler- und Jugendaustauschs kam es jedoch in jüngster Zeit zu steigenden Anforderungen der Ausländerbehörden, die zudem örtlich variieren sowie zu Komplikationen bei der Erlangung des Schülerstatus in Deutschland. Um die Potenziale des Schüler- und Jugendaustauschs auszuschöpfen, ist insbesondere die Außendarstellung Deutschlands als attraktives, weltoffenes und unbürokratisches Partnerland von Bedeutung. Daher trägt die Bundesregierung eine Verantwortung, sich koordinierend einzuschalten, eine Gesamtstrategie in diesem Bereich zu entwickeln und zu verfolgen sowie werbend auch auf andere politische Ebenen einzuwirken. 1. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem internationalen Schüler- und Jugendaustausch als Instrument für Völkerverständigung, Bildungs-, Jugend- und Außenpolitik bei? Der internationale Jugendaustausch ist wesentlicher Teil der internationalen Jugendarbeit, einem zentralen Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe zur Förderung der Entwicklung junger Menschen (§ 11 Absatz 1, 3 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Er stellt ein wichtiges Angebot non-formalen Lernens dar. Internationale Begegnungen zwischen jungen Menschen stärken deren interkulturelle Kompetenz und fördern ein Zusammengehörigkeitsgefühl über nationale Grenzen hinweg. Gerade innerhalb der Europäischen Union kann dieser Austausch zu einer verstärkten Identifikation mit Europa führen. Grenzüberschreitender Jugendaustausch soll dazu beitragen, Stereotypenbildung vorzubeugen und bestehende Vorurteile abzubauen. Junge Leute sind daher auch eine wichtige Zielgruppe außenpolitischer Maßnahmen im Kulturbereich. Angesichts der jüngsten politischen Umwälzungen in den arabischen Ländern ist es z. B. ein aktuelles außenpolitisches Anliegen, dem dortigen Aufbau von Zivilgesellschaft beizustehen und demokratische Entwicklungen zu fördern. 2. Was unternimmt die Bundesregierung, um sich koordinierend und werbend auch auf Ebenen mit Kompetenzüberschneidungen für die Verbesserung der Bedingungen des Schüler- und Jugendaustausches einzusetzen? Für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch gibt es eine Gesamtverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Jede dieser Ebenen fördert auf ihre Weise und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Programme des Schüler- und Jugendaustausches. Gerade wegen der Pluralität in der Förderung sind Abstimmung und Koordinierung bedeutsam, auch um Kontinuität in den Partnerbeziehungen zu unterstützen und möglichst nachhaltige Wirkungen mit den Programmen zu erzielen. Allerdings bleibt es jeder Ebene unbenommen, autonom und in eigener Verantwortung jeweils eigene Akzente zu setzen. Bund und Länder haben sich im Jahr 2001 auf dieser Grundlage über gemeinsame Leitlinien der Internationalen Jugendpolitik und Jugendarbeit verständigt. Die Mitwirkung der Bundesländer an der Fortentwicklung der internationalen Jugendpolitik und Jugendarbeit erfolgt weiter durch die Kultusministerkonferenz sowie die Jugend- und Familienministerkonferenz. Es finden zudem regelmäßig Bund-Länder-Gespräche zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. (IJAB), die als bundeszentrale Einrichtung Aufgaben im Bereich der internationalen Jugendarbeit wahrnimmt. Da die Gebietskörperschaften als Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Mitglieder von IJAB sind, ist die Fachstelle geeignet, die Initiativen zur Koordinierung und Verbesserung der Abstimmung auf den Ebenen mit Kompetenzüberschneidungen zu unterstützen. 3. Inwiefern und mit welchen Zielen plant die Bundesregierung Änderungen bei der Förderung des Jugendaustausches im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes und im Prozess zur Neukonzeption der internationalen Jugendarbeit? Die Richtlinien des KJP werden – vorbehaltlich der laufenden Evaluation des KJP – überprüft. Eine erste Vereinfachung des Förderverfahrens zur Steigerung und Erweiterung des Austauschs verbunden mit der Öffnung des Zugangs für neue Zielgruppen (z. B. Jugendliche mit Migrationshintergrund, Absenkung der Altersgrenze) ist zum 1. Januar 2012 geplant. Jugendaustausch und -begegnung finden weiterhin regelmäßig – dem Subsidiaritätsprinzip folgend – auf Ebene der Träger vor Ort statt, wobei auch die Auswahl von Partnern und Themen den jeweiligen Trägern obliegt. Dieser Ansatz wird mit Hilfe einer Flexibilisierung der Förderinstrumente weiter ausgebaut, um die Träger im internationalen Jugendaustausch zu stärken. 4. Gibt es ein Gesamtkonzept bezüglich der Intensivierung des Jugendaustausches, wie sie u. a. regelmäßig bei Staatsbesuchen angekündigt wird, und falls ja, inwiefern wird dieses Gesamtkonzept bzw. Teile davon evaluiert? In Fortführung der gemeinsamen Leitlinien der Internationalen Jugendpolitik und Jugendarbeit von Bund und Ländern hat das BMFSFJ mit seinen Eckpunkten zur Internationalen Jugendpolitik die Grundlinien der künftigen Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit im europäischen und internationalen Kontext beschrieben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit soll weiter ausgebaut werden. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Intensivierung des Jugendaustausches im Rahmen der Förderung durch den KJP. Wesentliche Elemente sind die Vereinfachung der Förderung und die Öffnung für neue Zielgruppen. Themen- und anlassorientiert sind dabei auch weiterhin Evaluierungen vorgesehen, z. B. wird im Rahmen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland evaluiert, welche Impulse aus der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa Wirkungen in Feldern der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland entfalten. 5. Inwiefern werden Jugendliche und Jugendverbände sowie andere Interessenvertretungen aus der Zivilgesellschaft in die Weiterentwicklung des Jugend- und Schüleraustausches einbezogen? Die Weiterentwicklung der internationalen Jugendpolitik und damit auch des Jugendaustausches erfolgt im partnerschaftlichen Dialog mit Jugendlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Trägern der internationalen Jugendarbeit. Diese Beteiligung erfolgt in unterschiedlicher Weise: in Arbeitsgruppen, wie z. B. der Programmspezifischen Arbeitsgruppe „Internationale Jugendarbeit“ zu Programm 14 des KJP, bei der Durchführung von Projekten, in nationalen und bilateralen Gremien, bei Träger- und Fachkonferenzen sowie Planungsgesprächen, aber auch in besonders auf junge Menschen zugeschnittenen Formaten wie auf Web 2.0 basierenden Internetangeboten oder z. B. durch das Fachforum „Chancengleichheit“, das 2009 vom BMFSFJ gefördert wurde. 6. Inwiefern plant die Bundesregierung, die bisherige überwiegend länderorientierte Zusammenarbeit in eine stärker themenorientierte Zusammenarbeit zu überführen, die auch durch multilaterale, thematisch ausgerichtete Netzwerkprojekte umgesetzt wird? Im Bereich der internationalen Jugendpolitik wird das BMFSFJ seine eigenen jugendpolitischen Aktivitäten stärker thematisch ausrichten und dazu im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen neue Kooperationsformen mit Partnerländern wählen. Diese themenorientierte Zusammenarbeit soll unter anderem in Form von zeitlich begrenzten, thematisch ausgerichteten multilateralen Kooperationsprojekten umgesetzt werden. Hierdurch soll der Erfahrungstransfer zwischen Deutschland und den Partnerländern neu und effektiver gestaltet werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass auch Länder, mit denen bisher keine Kooperationsvereinbarungen bestanden, in den Austausch einbezogen werden können. Zugleich soll aber die eigenständige länderorientierte Zusammenarbeit der Akteure der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Infrastruktursicherung des KJP weiterhin unterstützt werden. Hier findet der internationale Jugendaustausch in seiner Breite statt und ist unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Angebote der außerschulischen Jugendarbeit. 7. Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung beim Schüler- und Jugendaustausch mit Ländern der EU (insbesondere mit mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten), wie entwickelte sich der Austausch in den vergangenen Jahren, und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung aktiv darum, den Austausch zu intensivieren? Die absoluten Austauschzahlen sind in den letzten Jahren insgesamt leicht zurückgegangen. Eine Intensivierung des Jugendaustauschs erfolgt mit Mitgliedstaaten der EU durch eine themenorientierte Zusammenarbeit auf der einen und eine regionale Konzentration insbesondere auf Frankreich, Polen und Tschechien auf der anderen Seite. Die hierzu bereits eingerichteten Jugendwerke (Frankreich und Polen) und das Koordinierungsbüro (Tschechien) werden durch regelmäßig formulierte Zielstellungen und eine nachhaltige Umsetzung weiter gestärkt. Ebenfalls eine wichtige Rolle nehmen die Ostseeanrainerstaaten ein. Dies spiegelt sich unter anderem in der Förderung des Ostseejugendsekretariats wider. Eine formalisierte Zusammenarbeit zur Ausweitung des Austauschs besteht darüber hinaus mit Italien, im Rahmen eines deutsch-italienischen Büros für den Jugendaustausch und der deutsch-britischen Initiative UK-German Connection. 8. Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung beim Schüler- und Jugendaustausch mit den Nachbarregionen der EU (insbesondere mit der Ukraine, der Türkei, Tunesien und Ägypten), wie entwickelte sich der Austausch in den vergangenen Jahren, und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung aktiv darum, den Austausch zu intensivieren? In die themenorientierte Zusammenarbeit werden auch Länder außerhalb der EU einbezogen, um den Jugendaustausch zu intensivieren. So findet z. B. aktuell mit der Türkei ein intensiver themenbezogener Austausch im Bereich Jugendmedienschutz statt. Darüber hinaus wird die von der Stiftung Mercator initiierte „Deutsch-Türkische Jugendbrücke“ von der Bundesregierung unterstützt. In der jugendpolitischen Zusammenarbeit mit der Ukraine üben das Deutsch- Polnische Jugendwerk und in der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten das Deutsch-Französische Jugendwerk wichtige Brückenfunktionen aus, die ebenfalls künftig verstärkt in die themenorientierte Zusammenarbeit einbezogen werden sollen. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine konnte in den letzten Jahren nicht in dem angestrebten Maße entwickelt werden, da die Ukraine andere innenpolitische Schwerpunkte hatte. Zugleich wird die bilaterale Zusammenarbeit in ihrem Umfang grundsätzlich vom Umfang der dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in den Partnerländern bestimmt. 9. Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung beim Schüler- und Jugendaustausch mit den strategischen Partnern der EU (insbesondere mit der Volksrepublik China und der Russischen Föderation), wie entwickelte sich der Austausch in den vergangenen Jahren, und inwiefern bemüht sich die Bundesregierung aktiv darum, den Austausch zu intensivieren? Zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation wurde die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH – eine Public Private Partnership zwischen dem BMFSFJ, der Robert Bosch Stiftung, dem Ost- Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der Freien und Hansestadt Hamburg gegründet, deren Hauptaufgabe es ist, den Jugend- und Schüleraustausch mit der Russischen Föderation zu gestalten und auszuweiten. Die Teilnehmerzahlen konnten in den letzten Jahren um ca. 50 Prozent gesteigert werden. Mit der Volksrepublik China wurde eine Vereinbarung zur Jugendzusammenarbeit im Jahr 2006 unterzeichnet. In jährlichen bilateralen Gesprächen mit dem Allchinesischen Jugendverband werden konkrete Austauschprogramme vereinbart, die von beiden Regierungen gefördert werden. Im Jahr 2012 wird in Deutschland die 2. Deutsch-Chinesische Partnerkonferenz stattfinden, die am Austausch interessierte Akteure gewinnen und die Begründung weiterer Partnerschaften befördern soll. Vorhaben von Akteuren des Austausches im Rahmen des EU-China-Jahres der Jugend 2011 werden ebenfalls unterstützt. So wurden alle Austauschvorhaben in den gemeinsamen Jahreskalender aufgenommen und Teilnehmende zu den offiziellen Veranstaltungen entsandt. 10. Will die Bundesregierung mehr Anreize im Schüleraustausch mit China schaffen, da aufgrund des Schwierigkeitsgrads der Fremdsprache chinesisch hierbei ein früher Einstieg besonders wichtig ist, und wenn ja, welche? Schulverwaltung und Schulpolitik liegen grundsätzlich in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Eine Übersicht zu den Planungen in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht vor und kann innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage gesetzten Frist auch nicht erhoben werden. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von privaten und regionalen Programmen, die nicht in einer Übersicht zusammengefasst werden können. Im Auftrag des Auswärtigen Amts führt der Pädagogische Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz unter anderem auch Schüleraustauschprogramme mit China durch. 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass Jugendliche, die im Heimatland bereits einen Schulabschluss erworben haben, und im Anschluss in Deutschland als Austauschschülerinnen oder Austauschschüler unter Gleichaltrigen ein Auslandsjahr verbringen möchten, häufig keinen Schülerstatus erhalten? Schulverwaltung und Schulpolitik liegen in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. 12. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, für Haupt- und Realschüler/-innen mehr Anreize und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, da Angebote des Schüler- und Jugendaustauschs größtenteils von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten und Jugendlichen mit Abitur in Anspruch genommen werden, und was unternimmt sie in diesem Zusammenhang? 13. Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen plant die Bundesregierung die soziale Selektivität beim Schüler- und Jugendaustausch zu minimieren, wonach die Frage des Ausbildungsgrades der Eltern sowie die Finanzkraft bzw. Einkommensstärke der Eltern maßgeblich über die Teilnahme eines Jugendlichen an Austauschprogrammen entscheidet? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Zugang zur internationalen Jugendarbeit soll vereinfacht werden und internationale Jugendarbeit soll sich als nonformales Bildungsangebot deutlicher profilieren. Gerade jungen Menschen, die im formalen Bildungssystem nur wenig erfolgreich sind, können Angebote nonformaler Bildung neue Impulse geben. Seit Herbst 2010 fördert das BMFSFJ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds an 36 Standorten das Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN: Aktiv in der Region“, mit dem kommunale Strukturen entwickelt und neue Ansätze erprobt werden, um benachteiligten jungen Menschen, die erhöhten Unterstützungsbedarf beim Übergang von der Schule in das Berufsleben haben, individuelle Förderung zu ermöglichen und neue Perspektiven zu bieten. In diesem Kontext werden auch mobilitätsfördernde Ansätze unter dem Aspekt der Kompetenzsteigerung für benachteiligte junge Menschen erprobt. Zudem ist die internationale Jugendarbeit auch in den Arbeitsgrundsätzen der Jugendmigrationsdienste verankert, sodass bessere Grundlagen geschaffen wurden, auch junge Migrantinnen und Migranten im Rahmen ihres Integrationsprozesses für Austauschmaßnahmen gewinnen zu können. Zur stärkeren Einbeziehung von benachteiligten Jugendlichen und darunter auch benachteiligten Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Austausch wird aus Mitteln des KJP eine Initiative „Jugendarbeit international – Vielfalt erleben“ (JiVE) gefördert, an der sich unter anderem Bundesländer/ Landesjugendbehörden, die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Bundesjugendring, der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, Migrantenselbstorganisationen und Vereine junger Migrantinnen und Migranten sowie das Bundesforum Kinder- und Jugendreisen e. V. beteiligten. Das Teilvorhaben „Kommune goes International“ will benachteiligte Jugendliche und junge Menschen mit Migrationshintergrund auf lokaler Ebene wieder stärker in die internationale Jugendarbeit einbinden. Wichtig ist dabei auch die Qualifizierung der Fachkräfte der kommunalen Jugendhilfe, der Jugendsozialarbeit und der Jugendmigrationsdienste. Darüber hinaus wird das Angebot für Schülerinnen und Schüler von Berufsschulen mit freiwilligen beruflichen Praktika im Ausland stetig ausgebaut. Ziel ist es, den jungen Menschen neue Berufserfahrungen zu vermitteln und ihnen zu ermöglichen, ihre fachlichen Kompetenzen zu erweitern, sich weiter zu qualifizieren sowie ihre Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu steigern und ihre Bereitschaft zur Mobilität zu fördern. Auch für arbeitslose Jugendliche werden Praktika im Ausland als so genannte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen angeboten. 14. Welche Förderungsmöglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Unterstützung des Austausches für die Jugendlichen bestehen, und welche Unterschiede der Förderungsmöglichkeiten bestehen für Schülerinnen und Schüler bzw. Absolventinnen und Absolventen verschiedener Schulformen? Der Schüleraustausch kann unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert werden. Damit werden auch Schülern und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien Auslandsaufenthalte, vor allem das „Auslandsschuljahr“, im Rahmen der Inlandsausbildung ermöglicht. Im Inland können Leistungen nach dem BAföG für eine Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule nur gewährt werden, wenn die Schülerin oder der Schüler notwendig auswärtig untergebracht ist, weil am Wohnort seiner Eltern eine zumutbare Schule nicht vorhanden ist (§ 2 Absatz 1a BAföG). Das BAföG sieht die Finanzierung der allgemeinbildenden Schulausbildung grundsätzlich in dem Verantwortungsbereich der Eltern und geht dabei typisierend davon aus, dass die Schüler während dieser Zeit regelmäßig noch voll in den Familienhaushalt integriert sind und mit den Eltern zusammenleben. Um den Schülerinnen und Schülern dennoch einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Inlandsausbildung zu ermöglichen, wird aber für die Dauer eines nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, § 16 Absatz 1 BAföG förderungsfähigen Auslandsaufenthalts an einer der inländischen Schule gleichwertigen schulischen Einrichtung im Ausland bis zu einem Jahr einkommensabhängig Ausbildungsförderung gewährt, auch ohne die Betroffenen darauf zu verweisen, dass sie nicht zwingend auswärtig untergebracht werden müssten, wenn sie die von der elterlichen Wohnung aus ohne Weiteres erreichbare Schule weiter besuchen würden. Schüler der gymnasialen Oberstufe können ab der 11. Klasse bzw. ab der 10. Klasse, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach zwölf Jahren erworben werden kann, gefördert werden. Die Förderung eines Auslandsaufenthalts kommt auch bei Schülern mit mindestens zweijährigen Fach- oder Fachoberschulklassen sowie an bestimmten Berufsfachschulen in Betracht. Im Jahr 2010 wurden durch das 23. BAföG-Änderungsgesetz weitere Erleichterungen geschaffen, die die Förderberechtigung bei Auslandsaufenthalten für Schüler und Schülerinnen weiter ausgedehnt haben. Von dem grundsätzlichen Erfordernis des § 5 Absatz 2 Nummer 1 BAföG, dass die Ausbildung im Ausland auf die anschließende Inlandsausbildung angerechnet werden können muss, wurde der Besuch der gymnasialen Oberstufe (und der Fachoberschulen) generell ausgenommen. So wurde das bisherige Förderungshindernis für Schüler der Klasse 11 an zwölfjährigen Schulgängen beseitigt, deren Ausbildungszeugnisse aus Klasse 11 unmittelbar in die Abiturnote einging, sodass eine Anrechnung des Schulbesuchs im Ausland mit Versetzung ins nächste Schuljahr bei Rückkehr ins Inland von vornherein unmöglich war. Zusätzlich wurde der Kreis der im Ausland förderungsberechtigten Schülerinnen und Schüler durch Einbeziehung weiterer Schularten in die Förderungsberechtigung ausgedehnt. In seiner Funktion als Nationale Agentur für EU-Programme im Schulbereich betreut der Pädagogische Austauschdienst der Kultusministerkonferenz das aus EU-Mitteln finanzierte Programm COMENIUS, im Rahmen dessen auch in kleinem Umfang Schüleraustausch stattfindet. Hier erfolgt die Förderung ohne Ansehen der Schulform und nach europaweit geltenden Bestimmungen. Zu den in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen zur Förderung des internationalen Schüleraustausches können nur die Länder selbst Auskunft geben. Eine zusammenfassende Übersicht über diese Förderrichtlinien liegt der Kultusministerkonferenz nicht vor und kann innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage gesetzten Frist auch nicht erhoben werden. 15. Sieht die Bundesregierung die Regelung des § 5 Absatz 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) für ausreichend an, um Schülerinnen und Schülern, die nach dem Abschluss einer Haupt- oder Realschule eine weiterführende Schule besuchen wollen und diesen Ausbildungsabschnitt im Ausland beginnen wollen, den Lebensunterhalt während dieser Zeit zu sichern? Ja. Schülerinnen und Schüler, die nach dem Abschluss einer Haupt- oder Realschule eine allgemeinbildende Schule besuchen wollen und diesen Ausbildungsabschnitt im Ausland beginnen wollen, können – wie alle anderen Schülerinnen und Schüler – nach Maßgabe von § 5 Absatz 2 und 4 und § 16 Absatz 1 BAföG für die Dauer eines Jahres gefördert werden, wenn dieser Ausbildungsabschnitt im Rahmen einer Inlandsausbildung erfolgt, das heißt für eine noch nicht abgeschlossene Inlandsausbildung förderlich ist. Der Anwendungsbereich des BAföG ist auf Zeiten einer Ausbildung mit dem Ziel eines noch nicht erreichten Abschlusses beschränkt. Wer einen mittleren Schulabschluss durch den Besuch einer Haupt- oder Realschule, also einer Schule ohne sekundäre Oberstufe erreicht hat, ist in diesem Moment nicht mehr in schulischer Ausbildung solange er nicht auf einen gymnasialen Schulzweig gewechselt ist. Will er daher unmittelbar nach Erreichen des mittleren Schulabschlusses einen Auslandsschulbesuch einschieben, muss er als Fördervoraussetzung nach dem BAföG nachweisen, für die Zeit nach Rückkehr aus dem Ausland in die Oberstufe einer anderen Schule aufgenommen worden zu sein. Dann aber ist eine Förderung bereits nach geltender Rechtslage möglich. Wie in der Antwort zu Frage 14 erläutert, sind die weiteren Voraussetzungen für die Förderung eines Auslandsschuljahres mit dem 23. BAföG- Änderungsgesetz zusätzlich erleichtert worden. Die Förderung erfolgt in Form von Zuschuss, maßgeblich ist der von der Art der besuchten Schule abhängige Bedarfssatz für Schülerinnen und Schüler, die nicht bei ihren Eltern wohnen, wie er auch im Inland geleistet würde; das sind maximal 465 Euro monatlich für die Zeit des tatsächlichen Schulbesuches. Die Reisekosten werden durch pauschale Reisekostenzuschläge für die Hinreise zum Ausbildungsort und eine Rückreise berücksichtigt. Die Zuschläge betragen innerhalb Europas pro Reise 250 Euro, außerhalb Europas pro Reise 500 Euro. Das Einkommen der Eltern ist maßgebend für die Berechnung des BAföG. Zugrunde gelegt wird das Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum. 16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Hindernisse im Visaverfahren in der internationalen Jugendarbeit vor, und inwiefern versucht sie diesen Hindernissen – über das geltende sogenannte beschleunigte Verfahren hinaus – entgegenzuwirken? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über besondere Hindernisse im Visumverfahren in der internationalen Jugendarbeit vor. Allerdings wurden seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens im Sommer 1990 (Schengen II, Durchführungsübereinkommen) und dem Inkrafttreten des neuen Ausländeraufenthaltsgesetzes im April 2002 die Rahmenbedingungen für die Visaerteilung von den Trägern des internationalen Austausches als erschwert wahrgenommen. Um die Visumverfahren transparenter zu machen und für alle Beteiligten möglichst reibungslos zu gestalten, hat die Bundesregierung ein Merkblatt „Schengen-Visa in der internationalen Jugendarbeit“ erarbeitet und den Trägern zur Verfügung gestellt. Das Merkblatt ist auch auf der Internetseite des BMFSFJ unter „Sonderregelungen internationaler Jugendaustausch“ zu finden. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Erteilung von Visa zum Schulbesuch nur in Ausnahmefällen. Diese werden in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 unter Nummer 16.5.2.2 näher konkretisiert. 17. Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass Ausländerbehörden (z. B. in Montabaur, Rheinland-Pfalz im Jahr 2009) und Auslandsvertretungen (z. B. Botschaft Bangkok im Jahr 2010) zunehmend Deutschkenntnisse von Austauschschülern/-schülerinnen fordern, obwohl der Aufenthalt unter anderem genau dem Spracherwerb dienen soll und diese in der Vergangenheit nicht erforderlich waren? 18. Wie bewertet die Bundesregierung, dass trotz des zunehmenden Stellenwertes des internationalen Austauschs, beteiligte Behörden die für den Schüler- und Jugendaustausch relevanten Vorschriften nicht einheitlich auslegen und zum Teil Anforderungen verschärfen (siehe Frage 17, zudem forderten bestimmte Ausländerbehörden den Abschluss einer Versicherung, z. B. in Köln, Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Überwachung, Prüfung und Bewertung der ausländerbehördlichen Rechtsanwendung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden der Länder. Unterschiede in der Gesetzesanwendung können in föderal verfassten Staaten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Im Jahr 2010 wurden an der Deutschen Botschaft Bangkok 60 Anträge auf Erteilung nationaler Visa zum Schulbesuch in Deutschland gestellt. Davon mussten drei Anträge abgelehnt werden. Lediglich in einem Fall war hierfür auch das Fehlen deutscher Sprachkenntnisse mit ursächlich. Wenn im Einzelfall bei der Antragsprüfung Zweifel daran bestehen, dass ein Antragsteller ernsthaft am Unterricht einer Schule in Deutschland teilnehmen möchte bzw. in der Lage dazu ist, kann das Vorliegen von Deutschkenntnissen zu Gunsten des Antragstellers berücksichtigt werden. Liegen jedoch keine Deutschkenntnisse vor, muss in der Regel davon ausgegangen werden, dass der angegebene Aufenthaltszweck nicht plausibel ist. 19. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsspielraum und -bedarf, durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (oder auf anderen Wegen), auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen des Schüler- und Jugendaustausches hinzuwirken? Auf eine Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen im Jugendaustausch wird in Bund-Länder Gesprächen und der Programmspezifischen Arbeitsgruppe „Internationale Jugendarbeit“ hingewirkt. Unterschiede können jedoch aufgrund des föderalen Systems nicht ausgeschlossen werden. 20. Welche Finanzmittel stellte die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zur Förderung des Schüler- und Jugendaustauschs bereit, und welche Finanzmittel plant sie zukünftig für diesen Zweck einzusetzen? Für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch wurden die folgenden Mittel (in Tausend Euro) von der Bundesregierung bereitgestellt: Zur Höhe der künftigen Finanzmittel für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 33,655 38,114 34,904 34,107 35,002 34,646 36,655 37,739 37,739 37,798 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]