Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Altenpflege

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6222 17. Wahlperiode 16. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6025 – Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Altenpflege Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist die Verantwortung für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20 des Grundgesetzes). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe des Staates, für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich sozialer Gegensätze und Ungleichheiten zu sorgen. Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 ROG). Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes. Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten, bedarf es auch einer Analyse relevanter Aspekte im Bereich der Altenpflege, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es aber auch darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu sichern. 1. Welche unterschiedlichen Regelungen und Bestimmungen für die Durchführung der Altenpflegeausbildung in den einzelnen Bundesländern sind der Bundesregierung bekannt? Die Altenpflegeausbildung ist im Altenpflegegesetz (AltPflG) des Bundes geregelt. Die Länder führen dieses Gesetz als eigene Angelegenheit aus (Artikel 83, 84 des Grundgesetzes – GG). Entsprechend kann die Umsetzung im Rahmen der Spielräume, die das Gesetz bietet, unterschiedlich sein. Hinzu kommt, dass die Landesregierungen gemäß §§ 5, 13 und § 25 AltPflG ermächtigt sind, durch Rechtsverordnung weitergehende Anforderungen an die Altenpflegeschulen, das Nähere zur Bestimmung des Trägers der praktischen Ausbildung und zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens festzulegen. Die Länder haben in unterschiedlicher Weise von diesen Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ferner bestehen Unterschiede hinsichtlich der Finanzierung der Schulkosten, die vom Bundesgesetzgeber mangels Gesetzgebungskompetenz nicht geregelt wurde. 2. Wie ist die Finanzierung der Altenpflegeausbildung in den einzelnen Bundesländern geregelt? Aufgrund der Struktur der Altenpflegeausbildung ist zwischen der Finanzierung der Schulkosten und der Finanzierung der Ausbildungsvergütung zu unterscheiden. Die Finanzierung der Schulkosten wird auf Länderebene sichergestellt mit der Folge, dass es keine bundeseinheitlichen Regelungen gibt. Eine Übersicht über die konkreten Finanzierungsstrukturen auf Länderebene liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung ist in § 24 AltPflG i. V. m. § 82a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt. Danach ist die Ausbildungsvergütung während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses im Rahmen der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigungsfähig. Darüber hinaus werden nach § 25 AltPflG die Landesregierungen ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsverfahren einzuführen. Von dieser Regelung haben das Land Baden-Württemberg und das Land Rheinland- Pfalz Gebrauch gemacht. 3. Welche unterschiedlichen Arten der Ausbildung in der Altenpflegehilfe existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern, und wie ist im Einzelnen deren Finanzierung geregelt? Die Gesetzgebungskompetenz für die Altenpflegehilfe liegt bei den Ländern. In den meisten Ländern wird die Altenpflegehilfeausbildung einjährig durchgeführt. Einige Länder haben anderthalbjährige bzw. zweijährige Ausbildungen zu Assistenzberufen im Pflegebereich geregelt. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über die konkreten Finanzierungsstrukturen der Helferausbildungen auf Länderebene vor. Nach einem Beschluss der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 ist es das Ziel der Länder, eine Rahmenvereinbarung für die Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege zu entwickeln. 4. Wie viele Altenpflegerinnen und -pfleger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2000 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und im Vergleich in den einzelnen Bundesländern ausgebildet? Die Statistik „Schüler/innen in Sozial- und Gesundheitsdienstberufen“ des Statistischen Bundesamtes weist – bezogen auf die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Länder – für die Schuljahre 2000/2001 bis 2009/2010 insgesamt 160 228 Eintritte von Schülerinnen und Schülern in die Altenpflegeausbildung aus (Quelle: Arbeitstabellen zur Fachserie 11, Reihe 2, Statistisches Bundesamt). Die Ausbildungszahlen der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein konnten hier nicht berücksichtigt werden, da aus diesen Ländern keine bzw. keine vollständigen Zahlenreihen vorliegen. Auszubildende im 1. Schuljahrgang der Schuljahre 2000/2001 bis 2009/2010: 5. Wie stellt sich in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern gegenwärtig die Trägerstruktur bei ambulanten und stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen dar (bitte nach privaten, öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern aufschlüsseln)? Eine Übersicht über die Trägerstrukturen in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in den einzelnen Bundesländern ergeben sich aus der Pflegestatistik 2009 (Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik 2009, Ländervergleich – Ambulante Pflegedienste, Ländervergleich – Pflegeheime): Auszug aus Tabelle 1.1: Pflegedienste nach Anzahl und Größe der Dienste sowie Trägerschaft am 15. Dezember 2009 Baden-Württemberg 34 043 Bayern 22 793 Berlin 6 281 Brandenburg 2 488 Mecklenburg-Vorpommern 2 437 Niedersachsen 18 359 Nordrhein-Westfalen 38 192 Rheinland-Pfalz 7 447 Saarland 1 238 Sachsen 14 942 Sachsen-Anhalt 7 564 Thüringen 4 444 Land Anzahl Private Träger Freigemeinnützige Träger Öffentliche Träger Baden-Württemberg 999 473 492 34 Bayern 1 843 1 013 817 13 Berlin 505 378 123 4 Brandenburg 573 360 210 3 Bremen1 / / / / Hamburg 345 259 84 2 Hessen 947 633 257 57 Mecklenburg-Vorpommern 424 240 183 1 Niedersachsen 1 164 756 384 24 NRW 2 259 1 392 845 22 Rheinland-Pfalz 416 239 173 4 Saarland 114 78 34 2 Sachsen 997 697 290 10 1 Für Bremen sind geschätzte Daten im Deutschlandergebnis enthalten. Die Schätzung ist ausreichend genau für ein sinnvolles Deutschlandergebnis, aber nicht hinreichend genau für eine Beschreibung der Situation in Bremen. Auszug aus Tabelle 1.1: Pflegeheime nach Anzahl und Größe sowie Trägerschaft am 15. Dezember 2009 1 Für Bremen sind geschätzte Daten im Deutschlandergebnis enthalten. Die Schätzung ist ausreichend genau für ein sinnvolles Deutschlandergebnis, aber nicht hinreichend genau für eine Beschreibung der Situation in Bremen. Sachsen-Anhalt 511 344 162 5 Schleswig-Holstein 392 220 165 7 Thüringen 396 229 162 5 Deutschland 12 026 7 398 4 433 195 Land Anzahl Private Träger Freigemeinnützige Träger Öffentliche Träger Baden-Württemberg 1 466 488 868 110 Bayern 1 633 527 932 174 Berlin 378 181 188 9 Brandenburg 369 108 249 12 Bremen1 / / / / Hamburg 187 91 96 / Hessen 732 339 348 45 Mecklenburg-Vorpommern 302 94 201 7 Niedersachsen 1 477 878 563 36 NRW 2 232 671 1 451 110 Rheinland-Pfalz 454 173 271 10 Saarland 137 43 92 2 Sachsen 729 270 427 32 Sachsen-Anhalt 438 183 241 14 Schleswig-Holstein 664 448 188 28 Thüringen 338 104 204 30 Deutschland 11 634 4 637 6 373 624 Land Anzahl Private Träger Freigemeinnützige Träger Öffentliche Träger 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern organisatorisch die staatliche Heimaufsicht geregelt (bitte aufschlüsseln, ob das Land, die Kreise, die Städte, die Gemeinden oder andere Institutionen oder Behörden für die Heimaufsicht zuständig sind)? Durch die Erste Stufe der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für die ordnungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Heimrechts auf die Länder übergegangen (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG). Bis die Länder eigene heimrechtliche Gesetze erlassen haben, gilt das Heimgesetz des Bundes fort (Artikel 125a Absatz 1 GG). Mittlerweile haben zwölf Länder eigene Landesgesetze im Bereich des Heimrechts erlassen. Das Heimgesetz des Bundes findet derzeit daher nur noch in vier Ländern Anwendung und wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt (Artikel 83 und 84 GG). In beiden Fällen obliegt es somit den Ländern zu entscheiden, welche Behörden und Einrichtungen für die Ausführung des Gesetzes zuständig sind und wie viel Personal hierfür zur Verfügung gestellt wird. Das beinhaltet auch die Entscheidung darüber, ob die Durchführung bestimmter Aufgaben der kommunalen Ebene übertragen wird. Zu der Frage, wie die Heimaufsicht, die im Übrigen in den einzelnen Ländern nunmehr sehr unterschiedlich und zumeist nicht mehr als Heimaufsicht bezeichnet wird, organisatorisch geregelt ist, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern die personelle Ausstattung der Heimaufsichten in absoluten Zahlen dar? 8. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichend in den einzelnen Bundesländern die Planstellensituation in den staatlichen Heimaufsichtsbehörden dar? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 9. Welche Bundesländer haben auf Grundlage des § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) Landespflegegesetze erlassen (bitte auch die Bundesländer benennen, die keine Landespflegegesetze erlassen haben)? Alle Bundesländer haben entsprechende Gesetze erlassen. Im Land Sachsen ist das Sächsische Pflegegesetz zum 31. Dezember 2002 außer Kraft getreten. 10. Inwieweit unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern, die Landespflegegesetze erlassen haben, der Umfang der darin enthaltenen Regelungen? Die Regelungen in den Landespflegegesetzen der Länder weisen einen unterschiedlichen Umfang auf. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu den von den Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffenen Regelungen keine Bewertung vor. Zur Investitionsförderung und zu den Förderquoten der Länder wird auf den Dritten und Vierten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung (Ausführungsgesetze und Verordnungen der Länder zum Pflege-Versicherungsgesetz) verwiesen. 11. Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung i. S. d. § 9 SGB XI in den einzelnen Bundesländern die konkrete Bedarfsplanung für eine pflegerische Versorgungsstruktur, und in Verantwortung welcher Institutionen wird diese in den einzelnen Bundesländern gelegt? Die Planung folgt den allgemeinen Grundsätzen der Sozialplanung durch Bestandsfeststellung, Bedarfsermittlung und Planung zur Bedarfsbefriedigung. Sie wird in der Regel durch die jeweils zuständigen Landesministerien durchgeführt. 12. Welche rechtlichen Grenzen sind den Möglichkeiten der Landesbedarfsplanung von Pflegeinrichtungen gesetzt, und inwieweit stehen diese aus Sicht der Bundesregierung dem Ziel entgegen, langfristig möglichst zielgenau und individuell die pflegerische Versorgung der Bevölkerung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu sichern vor dem Hintergrund, dass sich die Bedarfe hier regional stark unterscheiden? Die Länder sind für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich (§ 9 Absatz 1 Satz 1 SGB XI). Für die Pflegeeinrichtungen besteht der Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages, sofern die Voraussetzungen nach § 72 Absatz 3 Satz 1 SGB XI vorliegen. Durch diese Regelungen wird dem Ziel einer langfristig möglichst zielgenauen und individuellen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung Rechnung getragen. 13. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das zahlenmäßige Verhältnis von Fachkräften der Altenpflege bzw. Fachkräften i. S. d. § 6 der Heimpersonalverordnung (HeimPersV) zur Anzahl der zu versorgenden Pflegebedürftigen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern dar (bitte nach öffentlichen, privaten und freigemeinnützigen Trägern aufschlüsseln)? Das zahlenmäßige Verhältnis von Fachkräften in der Altenpflege (Vollzeit bzw. Teilzeit) zur Anzahl der Pflegebedürftigen lässt sich aus der Pflegestatistik 2009 ableiten. Danach werden 555 000 Pflegebedürftige zu Hause durch ambulante Pflegedienste und 717 000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen betreut (Tabelle 1.1, Pflegestatistik 2009, Statistisches Bundesamt). Da der Begriff „Fachkraft“ in der Altenpflege nicht bundeseinheitlich ausgelegt wird, wird bezüglich der Angehörigen der Berufsgruppen auf die nachfolgenden Auszüge aus den Tabellen 2.4 und 3.6 der Pflegestatistik 2009 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine trägerbezogenen und länderspezifischen Angaben über die Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen vor. Situation in den ambulanten Pflegediensten Auszug aus Tabelle 2.4: Personal nach Berufsabschluss am 15. Dezember 2009 darunter % % s taatlich anerkannte/r A ltenpfleger/in.... . . . . . . . . . . . . . . . . 52 889 17,6 19,7 86,4 35,3 15,7 s taatlich anerkannte/r A ltenpflegehelfer/in.... . . . . . . . . 8 555 40,8 3,2 90,0 25,7 29,6 Ges undheits - und Krankenpfleger/in.... . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 055 5,0 30,5 88,5 32,1 12,5 Krankenpflegehelfer/in.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 704 14,9 4,4 90,4 26,4 31,4 Ges undheits - und Kinderkrankenpfleger/in.... . . . . . . . . 7 737 6,1 2,9 97,6 32,2 11,4 Heilerz iehungs pfleger/in; Heilerz ieher/in.... . . . . . . . . . . . . 1 127 31,2 0,4 82,0 29,5 30,5 Heilerz iehungs pflegehelfer/in.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 29,2 0,1 75,2 26,8 31,5 Heilpädagogin, Heilpädagoge.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 - 23,6 0,0 84,4 32,5 26,0 Ergotherapeut/in.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 58,1 0,2 88,1 29,5 29,1 Phys iotherapeut/in (Krankengymnas t/in)... . . . . . . . . . . . . 209 - 51,4 0,1 83,6 18,8 25,6 s ons tiger A bs chlus s im Bereich der nichtärz tlichen Heilberufe.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 464 22,2 1,3 92,7 19,7 24,5 s oz ialpädagogis cher/s oz ialarbeiteris cher Berufs - abs chlus s .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 553 1,2 0,6 80,3 31,5 22,1 Familienpfleger/in mit s taatlichem A bs chlus s ... . . . . . . 1 565 5,8 0,6 97,8 25,1 28,4 Dorfhelfer/in mit s taatlichem A bs chlus s .... . . . . . . . . . . . . . 138 - 31,5 0,1 97,8 14,0 27,9 A bs chlus s einer pflegew is s ens chaftlichen A us bildung an einer Fachhochs chule oder Univers ität 1 067 - 45,1 0,4 73,2 58,2 18,6 s ons tiger pflegeris cher Beruf... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 643 27,0 8,0 92,0 17,9 42,0 Fachhaus w irts chafter/in für ältere Mens chen..... . 1 083 - 25,4 0,4 97,8 19,8 29,0 s ons tiger haus w irts chaftlicher Berufs abs chlus s . 6 608 - 27,3 2,5 95,5 15,0 30,5 s ons tiger Berufs abs chlus s .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 668 31,7 18,1 85,5 16,5 30,3 ohne Berufs abs chlus s /noch in A us bildung..... . . . . . . 18 022 20,0 6,7 74,9 17,7 33,3 Ins ge s am t.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 891 13,9 100,0 87,5 26,8 22,4 *) V ollz eitbes chäftigte ohne A us z ubildende, Helfer/innen im freiw illigen s oz ialen Jahr und Zivildiens tleis tende weiblich Vollz eit *) aus - s chließlich nach S G B XI tätig Anteil an Pers onal Berufs abs chlus s Pers onal ins ges amt Veränderungen z u 2007 Situation in den Pflegeheimen Auszug aus Tabelle 3.6: Personal nach Berufsabschluss am 15. Dezember 2009 14. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das zahlenmäßige Verhältnis von Altenpflegehilfskräften zur Anzahl der zu versorgenden Pflegebedürftigen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern dar (bitte nach öffentlichen, privaten und freigemeinnützigen Trägern aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Anzahl der Pflegebedürftigen und der Anzahl der Altenpflegehelfer/-innen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. darunter % % s taatlich anerkannte/-r A ltenpfleger/-in.... . . . . . . . . . . . . 141 306 5,5 83,9 50,7 76,5 s taatlich anerkannte/-r A ltenpflegehelfer/-in.... . . . . 27 926 29,0 88,3 31,0 72,2 Ges undheits - und Krankenpfleger/-in.... . . . . . . . . . . . . . . 59 054 -4,0 90,0 43,7 75,6 Krankenpflegehelfer/-in.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 486 -0,6 89,7 31,6 72,6 Ges undheits - und Kinderkrankenpfleger/-in.... . . . . 4 013 0,4 95,8 40,4 74,4 Heilerz iehungs pfleger/-in; Heilerz ieher/-in.... . . . . . . . 2 739 7,4 81,7 40,1 73,7 Heilerz iehungs pflegehelfer/-in.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640 37,7 80,2 34,2 76,2 Heilpädagogin, Heilpädagoge.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 -4,9 85,1 33,1 62,6 Ergotherapeut/-in.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 464 33,4 90,1 33,9 70,0 Phys iotherapeut/-in (Krankengymnas t/-in)... . . . . . . . . 1 059 11,7 82,2 32,3 69,2 s ons tiger A bs chlus s im Bereich der nichtärz tlichen Heilberufe.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 767 3,9 87,7 26,0 69,7 s oz ialpädagogis cher/s oz ialarbeiteris cher Berufs - abs chlus s .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 039 6,6 79,8 36,5 63,2 Familienpfleger/-in mit s taatlichem A bs chlus s ... . . . 1 400 -2,2 95,4 27,7 72,8 Dorfhelfer/-in mit s taatlichem A bs chlus s .... . . . . . . . . . 148 -31,7 93,9 27,9 69,4 A bs chlus s einer pflegew is s ens chaftlichen A us bildung an einer Fachhochs chule oder Univers ität. 2 639 -19,0 70,3 68,1 69,3 s ons tiger pflegeris cher Beruf... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 606 12,5 91,5 27,4 70,7 Fachhaus w irts chafter/-in für ältere Mens chen... 2 566 -26,6 91,6 41,5 63,9 s ons tiger haus w irts chaftlicher Berufs abs chlus s 29 684 -10,3 87,7 33,9 62,5 s ons tiger Berufs abs chlus s .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 039 15,9 81,2 25,0 64,2 ohne Berufs abs chlus s /noch in A us bildung..... . . . . 116 483 12,7 82,1 19,6 70,0 Ins ge s am t.... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621 392 8,3 84,6 33,3 70,4 *) V ollz eitbes chäftigte ohne A us z ubildende, Helfer/innen im freiw illigen s oz ialen Jahr und Zivildiens tleis tende weiblich Vollz eit *) aus - s chließlich nach S G B XI tätig Berufs abs chlus s Pers onal ins ges amt Veränderungen z u 2007 15. Wie hoch ist gegenwärtig der Fachkräfteanteil in der Altenpflege in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und in den einzelnen Bundesländern? Der Bundesregierung liegen dazu keine konkreten Angaben vor. Gemäß § 5 Absatz 1 der Heimpersonalverordnung des Bundes muss mindestens jeder zweite Beschäftigte in Heimen eine Fachkraft sein. Durch die Erste Stufe der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist auch die Zuständigkeit für die Regelungen über die personellen Anforderungen für Heime auf die Länder übergegangen. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung halten die Länder in ihren bereits erlassenen oder sich im Verfahren befindlichen landesrechtlichen Regelungen an der Fachkraftquote in Höhe von 50 Prozent weitestgehend fest. 16. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Standards für die Personalbemessung in der Altenpflege festzulegen, da in den bisherigen Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI keine festen Anhaltspunkte für die Personalbemessung vorgegeben wurden (bitte begründen)? Die gesetzlichen Vorgaben des § 75 SGB XI enthalten bereits die Mindestinhalte der Landesrahmenverträge für die personelle Ausstattung der Einrichtungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, insbesondere demenziell erkrankter Menschen, und erlauben es den Vertragspartnern, sowohl landesweite Richtwerte für eine typische Personalausstattung als auch Bemessungssysteme für die Ermittlung von Pflegezeiten bzw. des Personalbedarfs zu regeln. Die Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens obliegt der gemeinsamen Selbstverwaltung der Landesverbände der Pflegekassen und der Leistungserbringer. In den Rahmenverträgen werden die Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtung geregelt. Personalrichtwerte sind zwischenzeitlich in allen Ländern vereinbart worden. Als Alternative eröffnet der Gesetzgeber in § 75 Absatz 3 Satz 1 SGB XI die Möglichkeit, anstelle landesweiter Personalrichtwerte zunächst landesweit anzuwendende Verfahren zur Bemessung der Pflegezeiten bzw. Ermittlung des Personalbedarfs mit verbindlicher Wirkung einzuführen. Bei Pflegesatzverhandlungen ist seit 1. Juli 2008 wesentlich stärker die individuelle Situation des einzelnen Pflegeheims zu berücksichtigen. In § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 SGB XI haben die Vertragsparteien, also die Träger der Pflegeheime und die Kostenträger, den Auftrag erhalten, mit der Pflegesatzvereinbarung prospektiv auch den individuellen Personalbedarf des Pflegeheims vertraglich konkret zu vereinbaren. In der Begründung zur Änderung der Vorschrift wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dieser, das einzelne Pflegeheim betreffenden Regelung auch von den allgemein gültigen Maßstäben und Grundsätzen abgewichen werden kann, die auf Landesebene für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene personelle Ausstattung verbindlich vereinbart wurden. Darüber hinaus können Pflegeheime für die zusätzliche Betreuung demenziell erkrankter Bewohnerinnen und Bewohner zusätzliche Betreuungskräfte anstellen (siehe § 87b SGB XI), die von den Pflegekassen gesondert vergütet werden. 17. Welche Forschungsvorhaben bzw. Modellprojekte zu analytischen Personalbemessungsinstrumenten, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Bewohner/-innen von Pflegeeinrichtungen und/oder den zu versorgenden Menschen der ambulanten Pflege orientieren, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Gelder finanziert (bitte einzeln auflisten)? 18. Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung aus den jeweiligen Forschungsvorhaben bzw. Modellprojekten vor (bitte ausführen)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat in den Jahren 1999 bis Anfang 2004 die Anwendbarkeit, Anpassung und Erprobung des in Kanada entwickelten Verfahrens PLAISIR zur Pflegezeit- und Personalbedarfsermittlung in der vollstationären Pflege gefördert. Dieses EDV-unterstützte Verfahren ermöglicht eine Messung des tatsächlichen, individuellen Bedarfs an Pflege und Betreuung der in den vollstationären Einrichtungen lebenden Menschen sowie die Ermittlung des dafür erforderlichen Personalaufwands. Der die Erprobung begleitende Beirat empfahl den flächendeckenden Einsatz von PLAISIR in Deutschland. Dafür war jedoch in Zusammenarbeit mit dem kanadischen Rechteinhaber eine Anpassung und Weiterentwicklung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Situation in der Pflege in Deutschland sowie pflegefachlicher Aspekte erforderlich. Die Verhandlungen mit dem Rechteinhaber zur Einführung des Verfahrens PLAISIR in Deutschland konnten jedoch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Im Rahmen der Modellförderung nach § 8 Absatz 3 SGB XI hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2009 die Studie „Entwicklung und Erprobung von Grundlagen der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen auf der Basis des Bedarfsklassifikationssystems der Referenzmodelle“ gefördert. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Studie steht noch aus. Deshalb können noch keine inhaltlichen Aussagen dazu getroffen werden. 19. Welche weiteren Forschungsvorhaben bzw. Modellprojekte sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung sind keine aktuellen Forschungsvorhaben oder Modellprojekte hierzu bekannt. 20. Ist aus Sicht der Bunderegierung die Neudefinition des Pflegebegriffs, welche seitens der Bundesregierung angestrebt wird, eine geeignete Grundlage für ein solches analytisches Personalbemessungsinstrument, und wird die Bundesregierung hierzu entsprechende Forschungsvorhaben initiieren? Die Entscheidungen zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sind noch nicht erfolgt. Daher können keine Aussagen über dessen Eignung für ein analytisches Personalbemessungsinstrument getroffen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]