Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes sowie Freiwilligendienste aller Generationen (Nachfragen zu Bundestagsdrucksachen 17/5079 und 17/5078)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6411 17. Wahlperiode 04. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6215 – Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes sowie Freiwilligendienste aller Generationen (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/5079 und 17/5078) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Juli 2011 tritt das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst in Kraft. Da sich die Bundesregierung im März 2011 mit Verweis auf das damals noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren überwiegend nicht in der Lage sah, die Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zukunft der Freiwilligendienste, zur Konversion des Zivildienstes, zum Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendiensten aller Generationen (Bundestagsdrucksachen 17/4737 und 17/4903) zu beantworten, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die mit Verweis auf das damals laufende Gesetzgebungsverfahren nicht oder nur teilweise beantworteten Fragen erneut. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei dem Bundesfreiwilligendienst um einen Freiwilligendienst handelt, der ganz überwiegend von zivilgesellschaftlichen Einsatzstellen, Trägern und Zentralstellen durchgeführt werden wird. Die Bundesregierung sieht daher nicht ihre Aufgabe darin, Einzelheiten zu „regeln“, zu „gewährleisten“, „sicherzustellen“ etc., wie dies die fragestellenden Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren Fragen fordern. Ziel des Bundesfreiwilligendienstes ist es, auch zukünftig möglichst viele Menschen die Möglichkeit zu geben, durch soziales Engagement positive Erfahrungen sammeln können. Dadurch werden auch die negativen Effekte der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes minimiert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6411 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen die bisher von Zivildienstleistenden durchgeführten Tätigkeiten kompensiert werden, um entstehende Lücken „zum großen Teil“ zu schließen (so die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, bei der Vorstellung ihrer Jahresplanung am 26. Januar 2011) und den Qualitätsstandard in den Einrichtungen zumindest auf dem aktuellen Stand zu halten (bitte nach Tätigkeiten und Platzzahlen aufschlüsseln)? 3. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, einen strukturierten Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst zu gewährleisten, insbesondere um Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure herzustellen? Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Zivildienst war ausschließlich Wehrersatzdienst und hatte keinen Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienste. Darüber hinaus wurde auch nicht die Zahl der Kriegsdienstverweigerer oder der Zivildienstleistenden vorgegeben. Die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer hing allein davon ab, wie viele junge Männer den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigerten. Insofern war auch im Zivildienst nur eine bedingte Planungssicherheit für die Einsatzstellen gegeben. Der Bundesfreiwilligendienst soll und kann den Zivildienst nicht kompensieren. Der Bund stellt ausreichend finanzielle Mittel für 35 000 Bundesfreiwilligendienstleistende zur Verfügung. Zusätzlich wird die Förderung der Jugendfreiwilligendienste so erhöht, dass sie ebenfalls für 35 000 Jugendfreiwilligendienstleistende ausreicht. 2. Inwieweit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung zukünftig Tätigkeiten der Zivildienstleistenden von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen des ersten Arbeitsmarktes übernommen werden, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um dies zu organisieren bzw. anzureizen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 17/5079 verwiesen. Neue Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Welche konkreten Maßnahmen und Programme plant die Bundesregierung, um einen Rückgang des Anteils junger Männer in personenbezogenen Dienstleistungen, wie beispielsweise im Sozial-, Pflege- und Gesundheits- wesen, aufzuhalten und zu kompensieren? Die Bundesregierung hat eine Vielfalt von Maßnahmen zur Sicherung des notwendigen Fachkräftebedarfs im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen ergriffen. So werden z. B. die Maßnahmen im Bereich der pflegerischen Versorgung auch dazu beitragen, den Anteil männlicher Fachkräfte zu stabilisieren und ausbauen. Hinzuweisen ist etwa auf folgende Initiativen: Der damalige Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, führte in der im Dezember 2010 ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe „Dialog Pflege“ intensiv Gespräche mit Vertretern aller Verbände und Interessengruppen in der pflegerischen Versorgung, um über die für die Pflegereform erforderlichen Schritte und Maßnahmen zu diskutieren. In der Auftaktveranstaltung am 7. Dezember 2010 wurde erörtert, wie Personalausstattung und Personalgewinnung besser gesichert werden können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6411Der Mindestlohn in der Pflege, der gemäß Pflegearbeitsbedingungen- Verordnung seit August 2010 für Pflegebetriebe in Ost- und Westdeutschland gilt, ist ein weiteres wichtiges Element zur Sicherung der Personalkapazitäten. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege im Krankenhaus ist das sog. Pflegestellen-Förderprogramm, das mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) bereits im Jahr 2009 eingerichtet wurde. Das Programm erleichtert den Krankenhäusern die Neueinstellung von zusätzlichem Pflegepersonal sowie die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen durch eine 90-prozentige Finanzierung aus Mitteln der Kostenträger. Mit Fördermitteln in Höhe von bis zu 660 Mio. Euro können in drei Jahren bis zu 16 500 neue Pflegepersonalstellen geschaffen werden. Im ersten Förderjahr 2009 haben nach dem Bericht des GKV-Spitzenverbandes 1 058 von 1 619 anspruchsberechtigten Krankenhäusern die Mittel in Anspruch genommen. Damit wurden hochgerechnet 5 480 Stellen neu geschaffen. Die Bundesregierung will ferner das Berufsbild der Pflege attraktiver gestalten und die Ausbildung zur Alten- und Krankenpflege in einem modernen Ausbildungsgesetz zusammenfassen. Die Arbeiten hierzu gemeinsam mit den Ländern sind auf gutem Weg. Nachwuchskräfte sollen mehr Möglichkeiten haben, einen sicheren und für sie geeigneten Arbeitsplatz zu finden, und es sollen sich zugleich gute Perspektiven für die Aus-, Fort- und Weiterbildung bieten. Außerdem wurde der Runde Tisch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesundheitswesen eingerichtet, der auch für den Bereich der Pflege Impulse geben kann. Jüngst hat die Bundesregierung zudem eine „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ gestartet. Die Initiative soll gemeinsam von Bund, Ländern und Verbänden getragen werden. Ziel ist es, durch möglichst konkrete Vereinbarungen darauf hinzuwirken, dass Aus- und Weiterbildung verstärkt und die Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege attraktiver gestaltet werden. 5. Was plant die Bundesregierung mit den frei werdenden Mitteln des Zivildienstetats zu unternehmen, da in den neuen Bundesfreiwilligendienst nur noch rund 300 Mio. Euro (vorher rund 600 Mio. Euro für den Zivildienst) investiert werden? Sollen diese in die Zivildienstkonversion investiert werden, und wenn nein, warum nicht? Von den in der Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmittel des Kapitels 17 04 in Höhe von 567 Mio. Euro sind 180 Mio. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen beim Elterngeld vorgesehen, die im parlamentarischen Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen wurden (insbesondere Ausnahmen von der Anrechnung Elterngeld im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SBG II und SGB XII) bei so genannten Aufstockern. Alle sonstigen, nicht für den Bundesfreiwilligendienst vorgesehenen Haushaltsmittel, sollen im Einzelplan 17 zur Verstärkung der Jugendfreiwilligendienste und anderer, politisch wichtiger Programme verwendet werden. Da die Planungen und Haushaltsverhandlungen auf Regierungsebene noch andauern, können endgültige Angaben zurzeit nicht gemacht werden. 6. Womit begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der durch das Bundesfreiwilligendienstgesetz entstehenden Doppelstruktur zu den bestehenden Freiwilligendiensten (insbesondere zu den im Jugendfreiwilligendienstgesetz geregelten Diensten FSJ – Freiwilliges Soziales Jahr – und FÖJ – Freiwilliges Ökologisches Jahr – und den generationenübergreifenden Freiwilligendiensten)? Drucksache 17/6411 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bündnisses für Gemeinnützigkeit u. a., wonach der Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenüber ehrenamtlichem Engagement (Subsidiaritätsprinzip) durch die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstgesetzes missachtet wird und alternativ ein Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste in Kooperation von Zivilgesellschaft, Ländern und Bund sachgerechter wäre? Die Fragen 6 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 vereinbarte Ausbau der Jugendfreiwilligendienste ist ein wichtiger Baustein für den Ersatz des bei einer Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Zivildienst entfallenden Engagements. Eine umfassende Finanzierungskompetenz des Bundes besteht jedoch nur für einen in Bundesverwaltung durchgeführten Freiwilligendienst. Die Freiwilligendienste aller Generationen treten nicht in Konkurrenz zu anderen Formen bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements. Sie haben ein klares und in § 2 Nummer 1a SGB VII gesetzlich verankertes Profil. Der Freiwilligendienst aller Generationen ist niedrigschwellig, unentgeltlich, nicht sozialversicherungspflichtig und verbindlich hinsichtlich der vom Freiwilligen zu leistenden Wochenstundenzahl und Dauer (mindestens acht Stunden, mindestens sechs Monate). Das Format der Freiwilligendienste aller Generationen eignet sich wegen seiner Flexibilität und dadurch, dass der Mindeststundenumfang nicht aus von Erwerbsarbeit geprägten Voll- oder Teilzeitdeputaten abgeleitet ist, besonders für die Ansprache älterer Menschen und bietet ihnen sowohl Orientierungs- als auch Qualifizierungsoptionen. 7. Strebt die Bundesregierung perspektivisch eine strategische Weichenstellung an, wonach die Freiwilligendienste in alleiniger Länderzuständigkeit oder alleiniger Bundeszuständigkeit organisiert werden, oder plant sie eine Beibehaltung der neuen Misch- bzw. Doppelstruktur? 9. Wie plant die Bundesregierung, einer Konkurrenz zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und den bestehenden Freiwilligendiensten – insbesondere das FSJ und das FÖJ – wirksam entgegenzuwirken, und wie will sie ausschließen, dass mittel- und langfristig bestehende Dienste verdrängt werden? 15. Wie und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung die Vergabe von Plätzen für den Bundesfreiwilligendienst zu regeln, und gibt es Pläne, die Anzahl der Plätze im neuen Bundesfreiwilligendienst zu begrenzen und/ oder an bestehende Freiwilligendienstplätze zu binden? Die Fragen 7, 9 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zwischen den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst kommt es weder rechtlich noch tatsächlich, weder strukturell noch in der Praxis zu Konkurrenzen und – wie bereits mehrfach dargelegt – erst recht nicht zu Doppelstrukturen. Sollten in der Zukunft jemals negative Effekte auf die bestehenden Jugendfreiwilligendienste drohen – wovon die Bundesregierung nicht ausgeht – so ist bereits heute ein Verfahren mit den Zentralstellen des Bundesfreiwilligendienstes und den Trägern der Jugendfreiwilligendienste verabredet, das sicherstellen wird, dass die bestehenden Jugendfreiwilligendienste durch den neuen Bundesfreiwilligendienst nicht verdrängt werden. Deshalb soll es Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6411nicht mehr Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst als in den Jugendfreiwilligendiensten geben. Der Bund stellt Mittel für 35 000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung, daneben werden die Förderpauschalen für 35 000 Jugendfreiwilligendienstleistende erhöht. Nach den übereinstimmenden Angaben aller Wohlfahrtsverbände und Träger ist dies zunächst ausreichend, um allen interessierten Freiwilligen einen Freiwilligendienst zu ermöglichen, so dass irgendeine staatliche Zuteilung von Plätzen absehbar nicht notwendig sein wird. 10. Wie will die Bundesregierung eine klare arbeits- und sozialrechtliche Definition und Abgrenzung der Freiwilligendienste gewährleisten? Freiwilligendienste sind Dienstverhältnisse innerhalb gemeinwohlorientierter Organisationen, die mit obligatorischen Bildungsangeboten verknüpft und in Form freiwilliger Selbstverpflichtung von Menschen jeden Alters in Anspruch genommen werden. Sie sind hinsichtlich ihrer Dauer, des Umfangs, der Einsatzorte sowie sozialer Absicherung vertraglich zwischen Freiwilligen und Organisation geregelt und grenzen sich auf diese Weise von traditionellem Ehrenamt ab. Der Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste sind unentgeltliche, arbeitsmarktneutrale Engagementangebote. Die Freiwilligen sind vollumfänglich gesetzlich sozialversichert; die Einsatzstellen bzw. die Träger übernehmen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Eltern von Kindern, die diese Freiwilligendienste leisten, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Fortzahlung des Kindergeldes haben. Das Taschengeld ist derzeit auf maximal 330 Euro pro Monat begrenzt. Darüber hinaus kann den Freiwilligen nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder anstelle dieser Sachleistungen entsprechende Geldersatzleistungen gewährt werden. Der Freiwilligendienst aller Generationen ist ein unentgeltliches, arbeitsmarktneutrales Engagementangebot. Die Freiwilligen erhalten eine dem tatsächlichen und nachweisbaren Aufwand entsprechende Aufwandsentschädigung und haben Anspruch auf Haftpflichtversicherung und Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung unabhängig von Träger und Einsatzfeld. Eltern von Kindern, die einen Freiwilligendienst aller Generationen leisten, haben bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Fortzahlung des Kindergeldes. 11. Wann plant die Bundesregierung einen Entwurf für ein „Freiwilligendienstestatusgesetz“ vorzulegen, wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dabei die Federführung innehaben, und welche Bundesministerien werden darüber hinaus an der Entwicklung und Konzeptionierung beteiligt werden? Die Bundesregierung strebt die Erarbeitung eines Freiwilligendienstestatusgesetzes an, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die verschiedenen Freiwilligendienste ohne Schwächung der Formate weiter verbessern soll. Es sollen auch die bislang nicht gesetzlich geregelten Dienste auf Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie einbezogen werden. Nach Abschluss des laufenden Ausbaus des FSJ und des FÖJ sowie des neuen Internationalen Jugendfreiwilligendienstes und der Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes wird das Verfahren dazu unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fortgeführt. Weitergehende Angaben sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Drucksache 17/6411 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Inwiefern plant die Bundesregierung im Bundesfreiwilligendienstgesetz ein Rückkehrrecht in die vor Aufnahme des Freiwilligendienstes bestehenden Arbeitsverhältnisse? Für den Bundesfreiwilligendienst gelten hier die bei den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ bewährten Regelungen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese bewährte Praxis zu ändern. 13. Welche Zielgruppen hat die Bundesregierung für die Absolvierung des Bundesfreiwilligendienstes im Blick? Der Bundesfreiwilligendienst wird für Frauen und Männer aller Generationen angeboten. 14. Welche konkrete Regelung plant die Bundesregierung, um Freiwillige unter 25 Jahren, die keinen Freibetrag auf Kindergeld geltend machen können, mit Freiwilligen, für die ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder Kindergeld besteht, gleich zu behandeln, und wie unterscheiden sich die Regelungen zu denen im Jugendfreiwilligendienstgesetz? Die Bundesregierung plant dem Gesetzgeber vorzuschlagen, im Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften den in § 32 EStG aufgeführten Katalog der Freiwilligendienste um den Bundesfreiwilligendienst zu ergänzen. Damit werden Eltern von Freiwilligen, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren und die Altersvoraussetzungen des § 32 EStG erfüllen, rückwirkend einen Anspruch auf die steuerlichen Freibeträge für Kinder oder Kindergeld erhalten. Da dies einer von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages erhobenen Forderung entspricht, geht die Bundesregierung von der Umsetzung dieser Regelung aus. 16. Welche Funktionen übernehmen die neu einzurichtenden Zentralstellen bei der Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, wie soll die Trägerschaft der Zentralstellen geregelt werden, und welche Umstrukturierungsmaßnahmen sind für die Einrichtung der Stellen erforderlich? Die Zentralstellen führen im Auftrag und im Namen des Bundes die Steuerung des Bundesfreiwilligendienstes in ihrem Bereich durch, beraten die Einrichtungen im Anerkennungsverfahren, achten auf die Arbeitsmarktneutralität, unterstützen die Werbung von Freiwilligen, betreuen und begleiten die Freiwilligen und sind Ansprechpartner für den Bund im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. 17. Werden die Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer aus der Zivildienststruktur übernommen, und wenn ja, in welchem Umfang, und für welche Aufgaben? Die Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer werden insgesamt übernommen und sind für das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) unterstützend bei der Beratung der Einsatzstellen, bei Konflikten, zur Überwachung der Arbeitsmarktneutralität etc. tätig. 18. Sind im Bundesfreiwilligendienst Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen, die als Brücke in den Arbeitsmarkt genutzt werden können, und wel- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6411che konkreten Qualifizierungsmaßnahmen und Zertifizierungen der erworbenen Qualifikationen sind geplant? Die Bundesregierung wird in bewährter Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Weiterbildungsmaßnahmen durchführen. Sie sieht ihre Aufgabe nicht darin, Einzelheiten zu „regeln“, zu „gewährleisten“, „sicherzustellen“ etc., wie dies die fragestellenden Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren Fragen fordern. Sie beabsichtigt, Initiativen der zivilgesellschaftlichen Partner zu unterstützen. Dabei wird darauf verwiesen, dass beispielsweise die Förderung der pädagogischen Begleitung für sogenannte benachteiligte Freiwillige gegenüber den anderen Freiwilligen erhöht ist. 19. Welche konkrete pädagogische Begleitung ist im Bundesfreiwilligendienstgesetz vorgesehen, und inwiefern wird dabei die heterogene Zusammensetzung der Freiwilligen, insbesondere bezüglich des Alters und der Bildungsanforderungen, berücksichtigt? Die gesetzlich geregelte pädagogische Betreuung im Bundesfreiwilligendienst ist vergleichbar der gesetzlich geregelten pädagogischen Betreuung im FSJ oder FÖJ, d. h. sie besteht aus verschiedenen Elementen, darunter sind 25 Seminartage, die für alle Freiwilligen bis zum 27. Lebensjahr Pflicht sind. Die Seminare werden inhaltlich mit den Zentralstellen und den Freiwilligen abgestimmt und sind nach verschiedenen Themen wählbar. Dies gilt auch für die fünf Tage politische Bildung an den Bildungszentren des Bundesamtes, die für die Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes Pflicht sind. Weitere gesetzlich geregelte Elemente der pädagogischen Begleitung sind die fachliche Anleitung und Begleitung in der Einsatzstelle. 20. Welche Pläne zur Ansprache und Gewinnung junger Menschen entwickelt und verfolgt die Bundesregierung, um die Zielzahl von 35 000 Bundesfreiwilligendienstleistenden zu erreichen? Welche Anreize plant sie zu setzen? Welche Informations- und Werbekampagnen, mit welchen Kosten, sind in Vorbereitung? Am 6. Mai 2011 wurden alle Bundestagsabgeordneten einschließlich der Frage stellenden Abgeordneten über die bevorstehende Informations- und Werbekampagne informiert. Am 16. Mai 2011 hat Bundesministerin Dr. Kristina Schröder eine Werbekampagne mit Anzeigen und Plakaten eröffnet. Im Zuge dieser Kampagne werden weitere regionale Kampagnetreffen durchgeführt und gleichzeitig Einsatzstellen vor Ort weiter beraten und unterstützt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 21. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass junge Frauen und junge Männer gleichermaßen das Angebot des Bundesfreiwilligendienstes wahrnehmen und ihn absolvieren? 34. Wie begründet die Bundesregierung den Anspruch des Bundesfreiwilligendienstes, einen für alle Altersgruppen geöffneten Dienst zu schaffen, Drucksache 17/6411 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund wie will sie sicherstellen, dass der Bundesfreiwilligendienst die entsprechende Resonanz findet? Die Fragen 21 und 34 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung und auch in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 17/5079 dargestellt, ist es Ziel der Bundesregierung, möglichst viele Männer und Frauen zu gewinnen. Eine Steuerung ist nicht beabsichtigt. 22. Inwiefern plant die Bundesregierung Begünstigungen durch die Absolvierung des Bundesfreiwilligendienstes, wie eine Bevorzugung bei der Studienplatzvergabe (u. a. Wartesemester) oder einen verbesserten Zugang zur Berufsausbildung, inwiefern will sie diese auf bestehende Freiwilligendienste ausweiten, und welche Vorkehrungen und Vereinbarungen sind im Rahmen der Kultusministerkonferenz, Jugendministerkonferenz oder in anderen Gremien bisher erörtert oder getroffen worden? Die Berücksichtigung eines abgeleisteten Bundesfreiwilligendienstes bei der Studienzulassung liegt in der alleinigen Verantwortung der Länder. Diese beabsichtigen sicherzustellen, dass den Betroffenen aus der Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst ebenso wenig ein Nachteil entsteht, wie dies in der Vergangenheit bei den verpflichtenden Diensten (Wehr- und Zivildienst) der Fall war. Regelungen für einen verbesserten Zugang zur Berufsbildung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes sind angesichts der arbeitsrechtlichen Vertragsfreiheit nicht vorgesehen. Die Kultusministerkonferenz hat den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern bekräftigt, die Mehrkosten, die sich aus der Erhöhung der Zahl der Studienanfänger infolge der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst ergeben, im System des bestehenden Hochschulpaktes zu finanzieren. Bundesministerin Dr. Kristina Schröder hat Ende Januar 2011 alle Bundesländer, kommunalen Spitzenverbände, Hochschulrektorenkonferenz und die Wirtschaftsverbände zum Thema Anerkennungskultur an einen Tisch geholt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Stärkung der Anerkennungskultur für Freiwilligendienste Aufgabe aller Beteiligten ist, insbesondere Punkte, die für jüngere Menschen wichtig sind, liegen nicht in der Zuständigkeit des Bundes, sondern ganz oft – wie erwähnt – in den Händen einzelner Einrichtungen. Alle Beteiligten haben zugesagt, die Anerkennungskultur weiter zu stärken. 23. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes den Prinzipien der Arbeitsmarktneutralität entspricht? Die Prüfung der Arbeitsmarktneutralität beim Bundesfreiwilligendienst wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei der Anerkennung der Einsatzstellen und Einsatzplätze vorgenommen. Während des Einsatzes eines Freiwilligen obliegt die Prüfung des Fortbestehens der Arbeitsmarktneutralität den jeweiligen Zentralstellen bzw. den Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern. 24. Ist seitens der Bundesregierung eine Überprüfung der Dienststellen und der rund 170 000 bisher anerkannten Zivildienstplätze vorgesehen, um insbesondere zu gewährleisten, dass diese Stellen den Anforderungen des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6411Arbeitsmarktneutralitätsprinzips bei der Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes entsprechen? Wenn ja, wird diese Aufgabe zu den neuen Tätigkeiten des bisherigen Bundesamtes für den Zivildienst zählen, und nach welchen Kriterien wird die Überprüfung durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Bei Einsatzstellen, die kein Anerkennungsverfahren im Bundesfreiwilligendienst durchlaufen müssen, weil sie schon über anerkannte Zivildienstplätze verfügen (§ 6 Absatz 3 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes – BFDG), wurde die Arbeitsmarktneutralität bereits im Rahmen der Prüfung der Arbeitsmarktneutralität im Zivildienst festgestellt. 25. Inwiefern plant die Bundesregierung private und gewinnorientierte Einrichtungen, in denen bisher fast ein Drittel der Zivildienstleistenden arbeiteten, als Stellenanbieter für den Bundesfreiwilligendienst anzuerkennen? Die Anerkennung von Einsatzstellen und -plätzen richtet sich im Bundesfreiwilligendienst vollständig nach den in den Jugendfreiwilligendiensten und im Zivildienst bewährten Kriterien. Zu diesen zählt nicht alleine die Rechtsform der Einrichtung, so kann eine gemeinwohlorientierte diakonische Aktiengesellschaft selbstverständlich als Einsatzstelle für einen Freiwilligendienst anerkannt werden, maßgeblich ist u. a. die steuerrechtliche Bewertung. 26. Welche Auswirkungen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes erwartet die Bundesregierung gerade auch angesichts des generationenübergreifenden Ansatzes des Bundesfreiwilligendienstgesetzes auf das klassische Ehrenamt und andere bürgerschaftliche Engagementformen, vor allem aufgrund der vorgesehenen Taschengeld- und Mindeststundenregelungen? Der Gesetzgeber hat mit seiner Entscheidung für eine klare Mindestwochenstundenzahl von mehr als 20 Stunden auch für über 27 Jahre alte Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst sichergestellt, dass der Bundesfreiwilligendienst keine negativen Auswirkungen auf das klassische Ehrenamt und andere Formen bürgerschaftlichen Engagements, die fast ausschließlich im Umfang von weniger als 20 Stunden pro Woche stattfinden, haben wird. Zu erwarten ist durch den erheblichen Ausbau der Förderung der Freiwilligendienste allenfalls eine weitere positive Entwicklung der gesellschaftlichen Haltung zum ehrenamtlichen Engagement. 27. Inwiefern plant die Bundesregierung die Beauftragung des Bundesamtes für den Zivildienst mit der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, und für welche konkreten, gesetzlich und untergesetzlich geregelten Aufgaben soll das Bundesamt für den Zivildienst zukünftig verantwortlich sein? Mit Verkündung des BFDG ist das Bundesamt für den Zivildienst vom Gesetzgeber mit der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes betraut; es führt seither den Namen BAFzA. Außerdem sollen dem Bundesamt Aufgaben im Rahmen des Familienpflegezeitgesetzes übertragen werden, das sich zurzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindet. Wie bereits im Rahmen der kleinen Anfrage vom 8. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4737) dargestellt, wurde bereits mit Artikel 7 des Wehrrechtsän- Drucksache 17/6411 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodederungsgesetzes (WehrRÄndG) 2010 in § 2 Absatz 1 Satz 3 des Zivildienstgesetzes die rechtliche Grundlage für die Übertragung von Aufgaben außerhalb des Zivildienstes auf das Bundesamt aus dem Geschäftsbereich des BMFSFJ geschaffen. Auch das mittlerweile in Kraft getretene BFDG sieht in § 14 Absatz 2 eine Regelung zur Aufgabenübertragung auf das Bundesamt vor. Im Rahmen untergesetzlicher Aufgaben wurde im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 8. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4737) dargelegt, dass die Regiestelle für das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und für die „Aktion zusammen wachsen – Bildungspatenschaften stärken“, die Geschäftsstelle der Conterganstiftung und die Administration der Internationalen Jugendfreiwilligendienste bereits an das BAFzA übertragen worden sind. Die Administration der Regiestellentätigkeit für sämtliche ESF- Programme des BMFSFJ ist geplant. Zurzeit wird die Übertragung der Regiestellen der Programme „Mehrgenerationenhäuser“ und „Jugend stärken“ vorbereitet. 28. Was versteht die Bundesregierung unter der Ankündigung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, (aus der Befragung der Bundesregierung vom 15. Dezember 2010 – Plenarprotokoll 17/80), dass für das Bundesamt für den Zivildienst „weiterhin die sehr schlanke Struktur“ vorgesehen ist und „eine schlanke und effiziente Verwaltung der Freiwilligendienste“ erfolgen soll (so die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Vorstellung ihrer Jahresplanung am 26. Januar 2011), und wie will die Bundesregierung diese umsetzen? Auf die Antwort zu Frage 32 der Kleinen Anfrage vom 8. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5079) wird hingewiesen. Mit dem inzwischen in Kraft getretenen BFDG wurde der Bundesfreiwilligendienst als harmonische Ergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste ausgestaltet. So werden unnötige Doppelstrukturen vermieden und eine schlanke Verwaltung gewährleistet, die die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen der zivilgesellschaftlichen Träger nutzt und auf dem aufbaut, was sich bereits bewährt hat. 29. Inwiefern können die Aufgaben, die an das Bundesamt für den Zivildienst zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes übertragen werden sollen, auch von anderen Behörden, Trägern oder Institutionen insbesondere der Zivilgesellschaft geleistet werden, und welche Behörden, Träger oder Institutionen kämen für die Übernahme der Aufgaben in Betracht (bitte jeweils die alternativen Möglichkeiten aufführen)? Wesentliche Teile der Durchführung und Verwaltung des Bundesfreiwilligendienstes werden an zivilgesellschaftliche Einsatzstellen, Träger und Zentralstellen übertragen. Für die verbleibenden Steuerungs-, Verwaltungs- und Kontrollaufgaben steht in der extrem kurzen zur Verfügung stehenden Zeit keine andere Behörde und kein Träger, auch keine Einrichtung der Zivilgesellschaft mit der notwendigen Fachkompetenz zur Verfügung. 30. Welche Veränderungen des Personalbestandes plant die Bundesregierung bei einer Umstrukturierung des Bundesamtes für den Zivildienst? Aussagen zur Veränderung des Personalbestandes können aufgrund der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen nicht getroffen werden. Die Entscheidung hierüber obliegt letztendlich dem Haushaltsgesetzgeber. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/641131. Wie viele Beschäftigte werden für die Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes sowie für die neuen Aufgaben des Bundesamtes für den Zivildienst eingeplant und benötigt (bitte jeweils pro Aufgabengebiet mit genauer Angestellten- und Beamtenzahl angeben)? Diese Frage ist zurzeit Gegenstand der laufenden Haushaltsverhandlungen. Aussagen können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 32. Sind für die Übernahme der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes Umschulungen des Personals des Bundesamtes für den Zivildienst notwendig? Wenn ja, in welchen Bereichen, und in welchem Umfang müssen Umschulungen durchgeführt werden? Umschulungen des Personals waren nicht notwendig, da der Bundesfreiwilligendienst in vielen Bereichen dem Zivildienst angelehnt ist, wie z. B. den Anerkennungen von Einsatzstellen, Einsatzbereichen im Bundesfreiwilligendienst, der Durchführung des Freiwilligendienstes usw. Die fachlichen Einweisungen sind – soweit notwendig – bereits erfolgt. 33. Bleiben die Anzahl, Struktur und personelle Ausstattung der Zivildienstschulen bestehen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Zum Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes werden die bisherigen Zivildienstschulen als Bildungszentren für die Durchführung von bis zu 25 Bildungstagen, insbesondere für die Seminare zur politischen Bildung, weiter genutzt. Weitere Bildungswochen sollen durch das BAFzA selbst oder durch andere Einsatzstellen genutzt werden können. Bei Annahme von 35 000 Freiwilligen geht das Bundesministerium von einer vollständigen Auslastung aller Bildungszentren aus. 35. Welchen Teilnahmeumfang an Seminaren sieht die Bundesregierung für Senioren als angemessen an, da laut Gesetzentwurf die „Gesamtdauer der Seminare (…) bei einer zwölfmonatigen Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst mindestens 25 Tage“ beträgt und „ältere Freiwillige (…) in angemessenem Umfang an den Seminaren“ teilnehmen sollen? 36. Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass Seminare für junge als auch für ältere Menschen gleichermaßen geeignet sind, und welchen Stellenwert hat die passgenaue, individuelle Qualifizierung gegenüber der Teilnahme an vorgegebenen Qualifizierungsmaßnahmen? 37. Wie bringt die Bundesregierung die verpflichtende Teilnahme älterer Menschen an Seminartagen mit der im Gesetz formulierten Erwartung in Einklang „Dieser Kompetenzerwerb steht selbstverständlich auch älteren Menschen offen; hier wird jedoch das Einbringen und Vermitteln schon vorhandener Kompetenzen sowie Lebens- und Berufserfahrung im Vordergrund stehen“? Die Fragen 35, 36 und 37 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich erfolgt die pädagogische Begleitung von über 27-Jährigen in dem Umfang, den die Einsatzstelle in Absprache mit dem oder der Freiwilligen Drucksache 17/6411 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür angemessen hält. Hier kann daher eine sehr individuelle Abstimmung erfolgen, die die Erfahrungen und Erwartungen der älteren Freiwilligen berücksichtigt. Soweit hier eine Einbeziehung der Bildungszentren des Bundesamtes erfolgt, werden die Inhalte im Einvernehmen mit der Zentralstelle/Einsatzstelle und den Wünschen der Freiwilligen festgelegt. 38. Finden sich die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage „Freiwilligendienste aller Generationen“ (Bundestagsdrucksache 17/5078) aufgeführten Erkenntnisse in der Konzeptionierung des Bundesfreiwilligendienstes wieder? Wenn ja, worin? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 39. Womit begründet die Bundesregierung ihre Erwartung hinsichtlich des Bundesfreiwilligendienstes, dass eine Mindeststundenzahl von 20 Wochenstunden den Lebenssituationen älterer Menschen gerecht wird, und welche Erkenntnisse aus der Begleitforschung zu den Freiwilligendiensten aller Generationen gibt es bezüglich der bevorzugten Stundenzahl älterer Menschen? Der Bundesfreiwilligendienst ist grundsätzlich vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung abzuleisten. Freiwillige, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, können diesen Dienst auch dann leisten, wenn sie mehr als 20 Stunden pro Woche tätig sind. Ein Teilzeit-Bundesfreiwilligendienst ist attraktiv insbesondere für ältere Menschen, die sich nicht in Vollzeit engagieren können oder wollen. Durch die Regelung wird sichergestellt, dass der Bundesfreiwilligendienst nur als Hauptbeschäftigung durchgeführt werden kann und dadurch von anderem bürgerschaftlichem Engagement, das von vielen Millionen Menschen in Deutschland im Umfang einiger Wochenstunden in allen Bereichen der Gesellschaft ausgeübt wird, unterschieden bleibt. Im Freiwilligendienst aller Generationen engagieren sich 41 Prozent der Freiwilligen in einem Umfang von genau acht Stunden. Mehr als die Hälfte (59 Prozent) engagiert sich über acht Stunden, was verdeutlicht, dass eine hohe Nachfrage nach zeitintensiveren Engagementangeboten besteht. Die Betrachtung nach Altersgruppen zeigt, dass unter den 18- bis 26-Jährigen noch ca. drei Viertel mehr als acht Stunden freiwillig engagiert sind, während dieser Anteil bei den 56- bis 65-Jährigen bei 59 Prozent liegt. Tendenziell sinkt also mit zunehmendem Lebensalter die Bereitschaft zu einer höheren Wochenstundenzahl, die wiederum von jüngeren Menschen nachgefragt wird. 40. Welche weiteren Regelungen sind innerhalb des Bundesfreiwilligendienstes vorgesehen, um der Vielfalt der Lebenssituationen älterer Menschen (z. B. Anschlussfähigkeit an Altersteilzeit, Sabbatjahre, Arbeitslosigkeit, Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen) und ihrem Bedürfnis nach Flexibilität gerecht zu werden? Es sind keine weiteren Regelungen beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/641141. Wird die Betreuung der „Mobilen Teams“ im Freiwilligendienst aller Generationen Aufgabe des neuen „Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“? Die Mobilen Teams werden im Rahmen des Programms „Freiwilligendienste aller Generationen“ eingesetzt und mit Bundesmitteln gefördert. In allen Ländern stellen erfahrene Akteure aus den Bereichen Freiwilligendienste und Engagementförderung als Träger der Mobilen Teams ein bundesweites Beratungsangebot zu den Freiwilligendiensten aller Generationen zur Verfügung. Das Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“ läuft plangemäß zum 31. Dezember 2011 aus. Eine Veränderung der Zuständigkeit während der Restlaufzeit des Programms ist nicht vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]