Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6554 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Hiller-Ohm, Frank Hofmann (Volkach), Christel Humme, Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Die Bundesregierung hat die erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ seit dem Haushaltsjahr 2011 zum Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zusammengefasst. Eine Neuerung des Programms besteht in der Forderung an die Zuwendungsempfänger, eine „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen, die hier dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend als Extremismusklausel bezeichnet wird. Demnach müssen sich Demokratieinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereine nicht nur selbst schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern zugleich auch ihre Partner und Referentinnen und Referenten diesbezüglich verpflichten und die Umsetzung dieser Verpflichtung überwachen. Auch der „Anschein“ einer Zusammenarbeit mit Extremisten sei zu vermeiden. Die Extremismusklausel und ihre Ausgestaltung sind juristisch umstritten, wie die kritischen Gutachten von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegen. Auch der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Fritz Ossenbühl hat in seinem Gutachten Bedenken geäußert. Prof. Dr. Fritz Ossenbühl stellte fest, dass die Formulierungen der Klausel „nicht ganz glücklich“ und „interpretationsbedürftig“ seien. Jenseits der juristischen Bewertung ist die tatsächliche Wirkung der Klausel für die zivilgesellschaftlichen Projekte verheerend. Viele Initiativen stehen der Forderung, die Gesinnung ihrer Partner überwachen zu müssen, kritisch bis ablehnend gegenüber und beklagen eine Kultur des Misstrauens, die der Arbeit für Demokratie abträglich ist. Sie werden dabei von einem breiten Bündnis von Bildungsträgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und religiösen Organisationen unterstützt. Die Kritik an der Klausel äußert sich einerseits in kritischen Begleitschreiben der Unterzeichner/-innen, andererseits in der Weigerung, gemäß den Vorgaben der Klausel die Partner/-innen zu bespitzeln. Das Drucksache 17/6554 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) behält sich vor, Projektanträge abzulehnen, wenn der Antragsteller die Klausel nicht unterzeichnet, bzw. bereits bewilligte und zugewiesene Fördergelder zurückzufordern, sofern es die Bestimmungen der Extremismusklausel als durch den Zuwendungsempfänger im Nachhinein als verletzt ansieht. Diese Bewilligungspraxis des BMFSFJ führt dazu, dass zahlreiche Projektträger keine Anträge mehr stellen oder aufgrund fehlender Unterzeichnung der Klausel keine Förderung erhalten. Damit verhindert die Bundesregierung die Durchführung dringend benötigter Projekte gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Wie viele Projekte infolgedessen vor dem Aus stehen, ist noch nicht in vollem Umfang ersichtlich. Es steht jedoch zu befürchten, dass die über viele Jahre gewachsene Landschaft an Initiativen und Projekten für die Stärkung demokratischer Kultur spürbar und nachhaltig ausgedünnt wird. Daher fragen wir die Bundesregierung: 1. In welchen Programmen verlangt die Bundesregierung als Zuwendungsvoraussetzung die Unterzeichnung der Extremismusklausel? 2. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, die Unterzeichnung der Extremismusklausel zu einer Zuwendungsvoraussetzung für eine Förderung im Rahmen dieser Programme zu machen? a) Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es in der Vergangenheit zur Förderung von extremistischen Strukturen durch Gewährung materieller oder immaterieller Mittel durch Zuwendungsempfänger der aktuellen Programme bzw. deren Vorläuferprogramme gekommen ist? b) Falls es in der Vergangenheit zur Förderung extremistischer Strukturen durch Gewährung materieller oder immaterieller Mittel durch Zuwendungsempfänger der aktuellen Programme bzw. deren Vorläuferprogramme gekommen ist, welche Zuwendungsempfänger waren an einer solchen Förderung extremistischer Strukturen beteiligt? c) Welche konkreten Organisationen und Personen, die extremistischen Strukturen zuzurechnen sind, haben von einer solchen Förderung – sollte sie stattgefunden haben – profitiert? d) Wann hat die Bundesregierung von einer solchen Förderung extremistischer Strukturen – sollte sie stattgefunden haben – Kenntnis erlangt? 3. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, diese Klausel gerade in diesen Programmen zu verlangen und nicht in anderen? 4. Welche Argumente haben die Bundesregierung dazu bewogen, mögliche mildere Instrumente zum Zweck der Sensibilisierung wie Hinweis- oder Warnblätter als ungeeignet einzustufen? 5. In welchen Landesprogrammen zur Stärkung demokratischer Werte wird die Extremismusklausel angewendet? a) Welche der Landesprogramme übernehmen die aus Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bekannte Formulierung der Klausel? b) Welche Landesprogramme verwenden eine andere Formulierung und wie bewertet die Bundesregierung diese abweichenden Formulierungen? 6. Welche Landesprogramme zur Stärkung demokratischer Werte verzichten auf eine Klausel? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/65547. Welche Öffentlichkeitsarbeit betreibt die Bundesregierung, um die Extremismusklausel zu diskutieren, zu erklären und zu erläutern? a) Welche Veranstaltungen hat die Bundesregierung diesbezüglich durchgeführt? b) Wie viele dieser Veranstaltungen hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft durchgeführt? c) An welchen dieser Veranstaltungen hat die zuständige Bundesministerin oder in Vertretung der zuständige Staatssekretär oder Parlamentarische Staatssekretär teilgenommen? d) Welche Vorgaben macht die Bundesregierung den Bundesländern zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖR- DERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und anderen Programmen, in denen die Extremismusklausel zur Anwendung kommt? e) Inwiefern schreibt die Bundesregierung den Bundesländern vor, Pressemitteilungen, von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken, vor Veröffentlichung zu prüfen? f) Welche Bundesländer verlangen von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken ihre Pressemitteilungen vor Veröffentlichung abzustimmen, und welche nicht? g) Inwiefern schreibt die Bundesregierung den Bundesländern vor, Broschüren, Faltblätter und andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken vor Veröffentlichung zu prüfen? h) Welche Bundesländer verlangen von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken ihre Broschüren, Faltblätter und andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, vor Veröffentlichung abzustimmen, und welche nicht? i) Welche Vorgaben macht die Bundeszentrale für politische Bildung im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ den Projektträgern? 8. Wie gestaltet sich der Mittelabruf für das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“? a) Wie viele Projektanträge wurden im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bisher bewilligt? b) Wie viele Mittel wurden für 2011 bisher bewilligt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? c) Auf welche Programmbestandteile entfallen die bisher bewilligten Mittel (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? d) Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 für die Vorgängerprogramme „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ abgerufen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? 9. Wie viele Projektanträge wurden im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bisher abgelehnt, und aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung (bitte Anträge einzeln und sortiert nach Bundesländern aufführen)? 10. Welche Projektanträge wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 für die Vorgängerprogramme „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ abgelehnt, und aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung (bitte Anträge einzeln und sortiert nach Bundesländern aufführen)? Drucksache 17/6554 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche antragstellenden Städte, Gemeinden, Stadtbezirke etc. weigern sich nach Einführung der Extremismusklausel, die bereits bewilligten Lokalen Aktionspläne vor Ort umzusetzen oder verzichten mit dieser Begründung auf den Mittelabruf? 12. Wie viele der abgelehnten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ wurden wegen Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel abgelehnt bzw. bei wie vielen wurde die Projektbewilligung aufgrund der Nichtunterzeichnung zurückgezogen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach den Programmbestandteilen Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke)? 13. In wie vielen Fällen wurden bei bewilligten Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ durch die Antragsteller auf den Mittelabruf verzichtet, in wie vielen Fällen wurde dabei explizit auf die zu unterzeichnende Extremismusklausel verwiesen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach den Programmbestandteilen Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke)? 14. Bei wie vielen bewilligten Anträgen wurde der unterzeichneten Extremismusklausel ein kritisches Begleitschreiben angefügt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach den Programmbestandteilen Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke)? 15. In wie vielen Fällen führte die Einreichung eines kritischen Begleitschreibens zur Verweigerung der Förderung eines Projektantrags, und warum? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtsunsicherheit, die sich für die Träger aus der unterschiedlichen Bewertung der Begleitschreiben durch die Koordinierungsstellen der Lokalen Aktionspläne ergeben, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Rechtsunsicherheit zu beenden? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Extremismusklausel hinsichtlich des Ziels, die Förderung extremistischer Strukturen zu vermeiden auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen seit dem Beginn der neuen Förderphase? 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Extremismusklausel hinsichtlich der Zweckbestimmung des Programms „TOLERANZ FÖR- DERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, Vielfalt und Demokratie zu stärken sowie demokratische Teilhabe erlebbar zu machen? 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Extremismusklausel als eine Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes, die gemäß § 36 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Zweck des ihr zugrunde liegenden Bewilligungsbescheides nicht zuwiderlaufen darf, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass durch die Verpflichtung zur Überprüfung potentieller Kooperationspartner eine Kultur des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung entsteht, in der sich das Erleben demokratischer Teilhabe kaum verwirklichen lassen dürfte? 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlust an zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus angesichts der Ziele des Bundesprogramms? 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Schwächung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus auf die materielle Grundrechtverwirklichung von Opfergruppen rechter Gewalt? Berlin, den 6. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6677 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6554 – Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat die erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ seit dem Haushaltsjahr 2011 zum Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zusammengefasst. Eine Neuerung des Programms besteht in der Forderung an die Zuwendungsempfänger, eine „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen, die hier dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend als Extremismusklausel bezeichnet wird. Demnach müssen sich Demokratieinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereine nicht nur selbst schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern zugleich auch ihre Partner und Referentinnen und Referenten diesbezüglich verpflichten und die Umsetzung dieser Verpflichtung überwachen. Auch der „Anschein“ einer Zusammenarbeit mit Extremisten sei zu vermeiden. Die Extremismusklausel und ihre Ausgestaltung sind juristisch umstritten, wie die kritischen Gutachten von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegen. Auch der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Fritz Ossenbühl hat in seinem Gutachten Bedenken geäußert. Prof. Dr. Fritz Ossenbühl stellte fest, dass die Formulierungen der Klausel „nicht ganz glücklich“ und „interpretationsbedürftig“ seien. Jenseits der juristischen Bewertung ist die tatsächliche Wirkung der Klausel für die zivilgesellschaftlichen Projekte verheerend. Viele Initiativen stehen der Forderung, die Gesinnung ihrer Partner überwachen zu müssen, kritisch bis ablehnend gegenüber und beklagen eine Kultur des Misstrauens, die der Arbeit für Demokratie abträglich ist. Sie werden dabei von einem breiten Bündnis von Bildungsträgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und religiösen Organisationen unterstützt. Die Kritik an der Klausel äußert sich einerseits in kritischen Begleitschreiben der Unterzeichner/-innen, andererseits in der Weigerung, gemäß den Vorgaben der Klausel die Partner/-innen zu bespitzeln. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6677 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeJugend (BMFSFJ) behält sich vor, Projektanträge abzulehnen, wenn der Antragsteller die Klausel nicht unterzeichnet, bzw. bereits bewilligte und zugewiesene Fördergelder zurückzufordern, sofern es die Bestimmungen der Extremismusklausel als durch den Zuwendungsempfänger im Nachhinein als verletzt ansieht. Diese Bewilligungspraxis des BMFSFJ führt dazu, dass zahlreiche Projektträger keine Anträge mehr stellen oder aufgrund fehlender Unterzeichnung der Klausel keine Förderung erhalten. Damit verhindert die Bundesregierung die Durchführung dringend benötigter Projekte gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Wie viele Projekte infolgedessen vor dem Aus stehen, ist noch nicht in vollem Umfang ersichtlich. Es steht jedoch zu befürchten, dass die über viele Jahre gewachsene Landschaft an Initiativen und Projekten für die Stärkung demokratischer Kultur spürbar und nachhaltig ausgedünnt wird. 1. In welchen Programmen verlangt die Bundesregierung als Zuwendungsvoraussetzung die Unterzeichnung der Extremismusklausel? Neben dem Programm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN wird in dem Programm „Initiative Demokratie stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Demokratieerklärung verlangt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) verlangt in seinem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eine entsprechende Erklärung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/4269) verwiesen. 2. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, die Unterzeichnung der Extremismusklausel zu einer Zuwendungsvoraussetzung für eine Förderung im Rahmen dieser Programme zu machen? a) Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es in der Vergangenheit zur Förderung von extremistischen Strukturen durch Gewährung materieller oder immaterieller Mittel durch Zuwendungsempfänger der aktuellen Programme bzw. deren Vorläuferprogramme gekommen ist? b) Falls es in der Vergangenheit zur Förderung extremistischer Strukturen durch Gewährung materieller oder immaterieller Mittel durch Zuwendungsempfänger der aktuellen Programme bzw. deren Vorläuferprogramme gekommen ist, welche Zuwendungsempfänger waren an einer solchen Förderung extremistischer Strukturen beteiligt? c) Welche konkreten Organisationen und Personen, die extremistischen Strukturen zuzurechnen sind, haben von einer solchen Förderung – sollte sie stattgefunden haben – profitiert? d) Wann hat die Bundesregierung von einer solchen Förderung extremistischer Strukturen – sollte sie stattgefunden haben – Kenntnis erlangt? 3. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, diese Klausel gerade in diesen Programmen zu verlangen und nicht in anderen? 4. Welche Argumente haben die Bundesregierung dazu bewogen, mögliche mildere Instrumente zum Zweck der Sensibilisierung wie Hinweis- oder Warnblätter als ungeeignet einzustufen? Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6677Bezüglich der Frage nach den Gründen für die Einführung der Demokratieerklärung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/4269) sowie auf die Antwort der Bundesregierung vom 23. März 2011 auf die Schriftliche Frage 65 der Abgeordneten Monika Lazar (Bundestagsdrucksache 17/5268) verwiesen. Bezüglich der Fragen 2a bis 2c wird Folgendes ausgeführt: In der Vergangenheit gab es wiederholt Fälle, in denen Gruppierungen, bei denen Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen bestanden, versucht haben, als Projektpartner an den Programmen zu partizipieren. Dies betraf insbesondere islamistische Organisationen sowie ausländische nationalistische Gruppen wie die Grauen Wölfe. In zwei Fällen kam dabei eine Zusammenarbeit aufgrund der extremistischen Ausrichtung erst gar nicht zustande. In einem weiteren Fall wurden die Mittel für das betreffende Mikroprojekt widerrufen. 5. In welchen Landesprogrammen zur Stärkung demokratischer Werte wird die Extremismusklausel angewendet? a) Welche der Landesprogramme übernehmen die aus Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bekannte Formulierung der Klausel? b) Welche Landesprogramme verwenden eine andere Formulierung und wie bewertet die Bundesregierung diese abweichenden Formulierungen? 6. Welche Landesprogramme zur Stärkung demokratischer Werte verzichten auf eine Klausel? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Freistaat Sachsen verlangt in seinem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ebenfalls eine Erklärung, die der des Bundes ähnlich ist. Das Verfahren findet auch in dem „Aussteigerprogramm Sachsen“ (für Rechtsextremisten) Anwendung und soll beispielsweise bei der Fußball-Fanprojekte- Förderrichtlinie umgesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern hat für die Kindertagesstätten per Erlass geregelt, dass diejenigen, die eine Betriebserlaubnis beantragen, sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen sollen. Auch von den Trägern der politischen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern wird dies gemäß dem im Mai dieses Jahres vom Landtag in Mecklenburg- Vorpommern verabschiedeten Weiterbildungsförderungsgesetz verlangt. Die Landesprogramme in Thüringen und Brandenburg verwenden nach Kenntnis des Bundes keine Demokratieerklärung oder eine ähnliche Erklärung. Weitere Informationen liegen dem Bund nicht vor. 7. Welche Öffentlichkeitsarbeit betreibt die Bundesregierung, um die Extremismusklausel zu diskutieren, zu erklären und zu erläutern? a) Welche Veranstaltungen hat die Bundesregierung diesbezüglich durchgeführt? b) Wie viele dieser Veranstaltungen hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft durchgeführt? Drucksache 17/6677 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) An welchen dieser Veranstaltungen hat die zuständige Bundesministerin oder in Vertretung der zuständige Staatssekretär oder Parlamentarische Staatssekretär teilgenommen? Ziel der Maßnahmen in Programmen zur Extremismusprävention der Bundesregierung ist die Stärkung von Demokratie und Toleranz. Die gemeinsame Grundposition aller Mitwirkenden an den Bundesprogrammen zur Stärkung von Toleranz und Demokratie sowie gegen Extremismus muss daher sein, sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Daher ist die Unterzeichnung einer Erklärung, mit der sich das geförderte Projekt bzw. der handelnde Träger hierzu bekennt, eine Auflage im Zuwendungsbescheid und in den Leitlinien als Fördervoraussetzung festgelegt. Dies ist sämtlichen Beteiligten in den Programmen zur Extremismusprävention von Anfang an offen kommuniziert worden. Darüber hinaus wurden Erläuterungen zur Demokratieerklärung erstellt, die als Unterstützung für die unterzeichnenden Träger gedacht sind. Die Erläuterungen tragen dazu bei, Unklarheiten im Zusammenhang mit der Demokratieerklärung schon im Vorfeld zu beseitigen und Missverständnissen vorzubeugen. Bei weiteren Fragen können sich die Träger an die Regiestelle beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), an das BMFSFJ sowie an das BMI wenden. Einer darüberhinausgehenden Öffentlichkeitsarbeit bedarf es aus Sicht der Bunderegierung nicht, da die überwiegende Anzahl der geförderten Träger und Kommunen die Notwendigkeit erkennt, dass man in Bundesprogrammen zur Extremismusprävention – und damit in einem besonders sensiblen Bereich – das Augenmerk darauf richtet, wer aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. d) Welche Vorgaben macht die Bundesregierung den Bundesländern zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und anderen Programmen, in denen die Extremismusklausel zur Anwendung kommt? e) Inwiefern schreibt die Bundesregierung den Bundesländern vor, Pressemitteilungen, von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken, vor Veröffentlichung zu prüfen? f) Welche Bundesländer verlangen von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken ihre Pressemitteilungen vor Veröffentlichung abzustimmen, und welche nicht? g) Inwiefern schreibt die Bundesregierung den Bundesländern vor, Broschüren, Faltblätter und andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken vor Veröffentlichung zu prüfen? h) Welche Bundesländer verlangen von durch das Bundesprogramm geförderten Beratungsnetzwerken ihre Broschüren, Faltblätter und andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, vor Veröffentlichung abzustimmen, und welche nicht? Es wird diesbezüglich auf die Antwort der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen 3/414 und 3/415 des Abgeordneten Rolf Schwanitz (Bundestagsdrucksache 17/5422) sowie auf die Antwort des Unterzeichners in der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Plenarprotokoll 17/101) verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6677i) Welche Vorgaben macht die Bundeszentrale für politische Bildung im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ den Projektträgern? Das BMI und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit der Regiestelle des Programms verantworten die gesamte überregionale Öffentlichkeitsarbeit zum Bundesprogramm und kommunizieren dessen Inhalte, Zielsetzungen und Ergebnisse. Sie ergänzen damit die regionale Öffentlichkeitsarbeit der Projektverantwortlichen über den aktuellen Stand der Förderprojekte. Die Projektträger sind dazu angehalten, im Rahmen ihrer projektbezogenen Pressearbeit auf die Förderung durch das Bundesprogramm hinzuweisen. Entwürfe von Druckerzeugnissen und sonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm stehen, bedürfen vor Veröffentlichung beziehungsweise Erteilung des Druckauftrages der Freigabe der Regiestelle. Die Prüfung der Regiestelle bezieht sich dabei – wie bei den Programmen des BMFSFJ zur Extremismusprävention – ausschließlich auf die Verwendung der Logos und die Kommunikation des Bundesprogramms; die redaktionelle Verantwortung der Veröffentlichungen verbleibt bei den Projektträgern. 8. Wie gestaltet sich der Mittelabruf für das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“? a) Wie viele Projektanträge wurden im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bisher bewilligt? Im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ wurden mit Stichtag 30. Juni 2011 insgesamt 223 Projektanträge bewilligt. Die 223 Bewilligungen unterteilen sich wie folgt: ● Lokale Aktionspläne: 171 Bewilligungen, ● Modellprojekte: 33 Bewilligungen, ● Landesweite Beratungsnetzwerke: 16 Bewilligungen, ● Wissenschaftliche Begleitung der Lokalen Aktionspläne: 1 Bewilligung, ● Programmevaluation: 1 Bewilligung, ● Programmbegleitung, Programmberatung, Coaching: 1 Bewilligung. b) Wie viele Mittel wurden für 2011 bisher bewilligt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? c) Auf welche Programmbestandteile entfallen die bisher bewilligten Mittel (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? Mit Stichtag 30. Juni 2011 wurden Bundesmittel in Höhe von insgesamt 18 739 717,54 Euro bewilligt. Drucksache 17/6677 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Verteilung nach Programmbestandteilen und Ländern gestaltet sich wie folgt: Bundesland Bundesmittel ges. Lokale Aktionspläne (LAP) Modellprojekte (MP) Beratungsnetzwerke (BNW) Wiss Begleitung/ Evaluation, Coaching/QS Baden-Württemberg 1 182 058,00 Euro 770 000,00 Euro 162 058,00 Euro 250 000,00 Euro Bayern 1 055 844,51 Euro 785 000,00 Euro 20 844,51 Euro 250 000,00 Euro Berlin 2 339 174,55 Euro 1 065 000,00 Euro 1 024 174,55 Euro 250 000,00 Euro Brandenburg 1 265 000,00 Euro 1 015 000,00 Euro 250 000,00 Euro Bremen 241 720,00 Euro 100 000,00 Euro 141 720,00 Euro Hamburg 365 000,00 Euro 165 000,00 Euro 200 000,00 Euro Hessen 1 261 748,33 Euro 760 000,00 Euro 251 748,33 Euro 250 000,00 Euro Mecklenburg- Vorpommern 1 356 662,60 Euro 1 021 000,00 Euro 85 662,60 Euro 250 000,00 Euro Nordrhein- Westfalen 679 422,44 Euro 330 000,00 Euro 99 422,44 Euro 250 000,00 Euro Niedersachsen 1 239 124,93 Euro 785 000,00 Euro 204 124,93 Euro 250 000,00 Euro Rheinland-Pfalz 920 137,18 Euro 635 000,00 Euro 77 137,18 Euro 208 000,00 Euro Saarland 535 000,00 Euro 285 000,00 Euro 250 000,00 Euro Sachsen 1 293 963,87 Euro 975 000,00 Euro 68 963,87 Euro 250 000,00 Euro Sachsen-Anhalt 1 510 264,62 Euro 1 025 000,00 Euro 235 264,62 Euro 250 000,00 Euro Schleswig-Holstein 540 000,00 Euro 290 000,00 Euro 250 000,00 Euro Thüringen 1 600 000,00 Euro 1 350 000,00 Euro 250 000,00 Euro Gesamt 11 356 000,00 Euro 2 229 401,03 Euro 3 799 720,00 Euro 1 354 596,51 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6677d) Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 für die Vorgängerprogramme „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ abgerufen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? Das Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT“ wurde am 1. Januar 2007 gestartet. Die Bundesmittel, die im Bundesprogramm abgerufen wurden, verteilen sich in den Haushaltsjahren 2007 bis 2010 wie folgt: Bundesland 2007 in T Euro 2008 in T Euro 2009 in T Euro 2010 in T Euro Baden-Württemberg 613 1 108 858 733 Bayern 184 732 582 606 Berlin 1 133 2 573 1 974 1 909 Brandenburg 699 1 810 1 278 1 286 Bremen 140 272 169 135 Hamburg 83 138 99 140 Hessen 272 803 614 590 Mecklenburg-Vorpommern 660 1 583 1 151 1 242 Niedersachsen 438 880 698 720 Nordrhein-Westfalen 316 883 696 598 Rheinland-Pfalz 260 528 376 494 Saarland 22 399 324 375 Sachsen 816 1 741 1 336 1 376 Sachsen-Anhalt 741 1 665 1 207 1 321 Schleswig-Holstein 66 272 211 263 Thüringen 709 1 687 1 232 1 309 länderübergreifend (Coaching, MP, Forschung, WB) 1 646 3 787 3 559 2 927 Insgesamt 8 798 20 861 16 364 16 024 Drucksache 17/6677 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie“ wurde am 1. Juli 2007 gestartet. Die Bundesmittel, die im Bundesprogramm in den Haushaltsjahren 2007 bis 2010 abgerufen wurden, verteilen sich wie folgt: 9. Wie viele Projektanträge wurden im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ bisher abgelehnt, und aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung (bitte Anträge einzeln und sortiert nach Bundesländern aufführen)? Die Auswahl der zur Förderung vorgesehenen Lokalen Aktionspläne und Modellprojekte erfolgt nach Durchführung bundesweiter Interessenbekundungsverfahren. Diese wurden im Zeitraum Oktober 2010 bis Januar 2011 getrennt für die beiden Förderbereiche Lokale Aktionspläne und Modellprojekte durchgeführt. Bezüglich der zur Förderung ausgewählten und nicht ausgewählten Kommunen/Landkreise sowie Projekte wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Bundestagsdrucksache 17/5330) verwiesen. 10. Welche Projektanträge wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 für die Vorgängerprogramme „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ abgelehnt, und aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung (bitte Anträge einzeln und sortiert nach Bundesländern aufführen)? Die Auswahl der zur Förderung vorgesehenen Lokalen Aktionspläne und Modellprojekte erfolgte auch im Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT“ nach Durchführung bundesweiter Interessenbekundungsverfahren. Diese wurden im Zeitraum Dezember 2006 bis Februar 2007 durchgeführt. Über die ausgewählten und nicht ausgewählten Interessenbekundungen wird auf die Antworten der Bundesland 2007 2008 2009 2010 abgerufene Fördermittel in Euro zweites Halbjahr abgerufene Fördermittel in Euro abgerufene Fördermittel in Euro abgerufene Fördermittel in Euro Bayern 60 000,00 180 000,00 200 000,00 224 040,00 Berlin 250 000,00 400 000,00 300 000,00 250 000,00 Niedersachsen 80 400,00 180 000,00 200 000,00 250 000,00 Sachsen 250 000,00 407 000,00 312 000,00 250 000,00 Thüringen 198 291,16 386 666,89 298 700,00 248 913,00 Mecklenburg-Vorpommern 250 000,00 393 018,56 295 546,64 249 699,40 Sachsen-Anhalt 250 000,00 401 000,00 308 147,32 250 480,75 Saarland 1 402,00 99 853,41 155 639,24 205 474,91 Brandenburg 184 991,53 398 268,21 345 618,43 247 032,00 Hessen 30 000,00 180 000,00 200 000,00 191 041,57 Rheinland-Pfalz 47 038,86 126 784,17 85 468,77 166 864,90 Bremen 0,00 88 500,00 176 145,00 94 378,00 Nordrhein-Westfalen 0,00 95 000,00 230 856,20 250 000,00 Hamburg 0,00 32 470,00 129 280,00 200 000,00 Baden-Württemberg 0,00 130 349,95 172 338,53 250 000,00 Schleswig-Holstein 0,00 0,00 91 305,55 176 186,60 Insgesamt 1 602 123,55 3 498 911,19 3 501 045,68 3 504 111,13 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6677Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand der Umsetzung des Bundesprogramms ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus‘“ (Bundestagsdrucksache 16/5150) und auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bundesprogramms ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus‘“ (Bundestagsdrucksache 16/6135) verwiesen. Im Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie“ wurden die Anträge durch die 16 Länder eingereicht und alle 16 Anträge bewilligt. 11. Welche antragstellenden Städte, Gemeinden, Stadtbezirke etc. weigern sich nach Einführung der Extremismusklausel, die bereits bewilligten Lokalen Aktionspläne vor Ort umzusetzen oder verzichten mit dieser Begründung auf den Mittelabruf? Von den ausgewählten 174 Kommunen und Landkreisen haben bisher 171 einen Antrag gestellt und eine Bewilligung erhalten. Zwei Kommunen befinden sich noch in der Antragsentwicklungsphase. Lediglich eine Kommune hat bisher auf die in Aussicht gestellten Haushaltsmittel mit Verweis auf die Demokratieerklärung verzichtet. Hierbei handelt es sich um die Stadt Jena. 12. Wie viele der abgelehnten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ wurden wegen Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel abgelehnt bzw. bei wie vielen wurde die Projektbewilligung aufgrund der Nichtunterzeichnung zurückgezogen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach den Programmbestandteilen Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke)? Die Bundesregierung hat von den Städten Fürth, Leipzig, Fürstenwalde/Spree, Berlin – Marzahn-Hellersdorf und Hamburg-Mitte sowie dem Landkreis Märkisch-Oderland die Information erhalten, dass in diesen Lokalen Aktionsplänen Träger von Einzelprojekten Abstand von einer Förderung genommen hätten, da sie nicht bereit gewesen seien, die Demokratieerklärung zu zeichnen. Im Programmbereich „Modellprojekte“ befinden sich aktuell noch 19 der ausgewählten 52 Modellprojekte in der Antragsphase. Mit der rechtsverbindlichen Unterschrift unter den Antrag auf Bundesförderung zeichnen die Antrag stellenden Projektträger gleichzeitig auch die Demokratieerklärung, da diese Bestandteil des Antrags ist. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die 19 Projektträger auf eine Antragstellung vor dem Hintergrund der Demokratieerklärung verzichten. Im Programmbereich „Beratungsnetzwerke“ haben alle 16 Beratungsnetzwerke einen Zuwendungsbescheid erhalten. Analog wie bei den Lokalen Aktionsplänen stellen die 16 Zuwendungsempfänger sicher, dass die aus Bundesmitteln geförderten Träger im Beratungsnetzwerk die Demokratieerklärung zeichnen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass aus Bundesmitteln geförderte Träger diese Zeichnung bisher versagt hätten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus“ (Bundestagsdrucksache 17/6420) verwiesen. 13. In wie vielen Fällen wurden bei bewilligten Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄR- KEN“ durch die Antragsteller auf den Mittelabruf verzichtet, in wie vie- Drucksache 17/6677 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelen Fällen wurde dabei explizit auf die zu unterzeichnende Extremismusklausel verwiesen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach den Programmbestandteilen Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass bereits bewilligte Projekte von einem Mittelabruf vor dem Hintergrund der „Demokratieerklärung“ absehen wollen oder bisher abgesehen haben. 14. Bei wie vielen bewilligten Anträgen wurde der unterzeichneten Extremismusklausel ein kritisches Begleitschreiben angefügt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach den Programmbestandteilen Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerke)? 15. In wie vielen Fällen führte die Einreichung eines kritischen Begleitschreibens zur Verweigerung der Förderung eines Projektantrags, und warum? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Bundestagsdrucksache 17/5330) ausgeführt, regeln die Lokalen Aktionspläne die Zeichnung der Demokratieerklärung durch die Träger der Einzelprojekte eigenverantwortlich. Daher ist nicht vorgesehen, dass die Kommunen und Landkreise das BMFSFJ informieren, wenn Einzelprojektträger die Demokratieerklärung nicht zeichnen wollen bzw. kritische Begleitschreiben übermitteln. Damit liegen dem BMFSFJ keine Listen vor, in denen Einzelprojektträger nach Kommunen/Landkreisen/Ländern sortiert, aufgeführt werden. Informiert wurde das BMFSFJ über 14 kritische Begleitschreiben aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Hierbei handelt es sich um Schreiben aus den Stadt- bzw. Landkreisverwaltungen sowie um Meinungsäußerungen aus Begleitausschüssen bzw. von Einzelprojekten. Im Programmbereich „Modellprojekte“ erfolgt die Zeichnung im Rahmen der Antragstellung. Kritische Begleitschreiben sind nicht eingegangen. Im Programmbereich „Beratungsnetzwerke“ wurden kritische Begleitschreiben aus den Ländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingereicht. Im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI wurde von drei Projekten aus den Ländern Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ein kritisches Begleitschreiben angefügt. In keinem Fall hat die Einreichung eines kritischen Begleitschreibens zur Verweigerung der Förderung eines Projektantrags geführt. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtsunsicherheit, die sich für die Träger aus der unterschiedlichen Bewertung der Begleitschreiben durch die Koordinierungsstellen der Lokalen Aktionspläne ergeben, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Rechtsunsicherheit zu beenden? Es gibt keine Rechtsunsicherheit. Das Gutachten von Prof. Dr. Fritz Ossenbühl hat die Rechtmäßigkeit der Demokratieerklärung bestätigt. Eine Förderung im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention erfolgt nur, wenn die Demokratieerklärung in dem von der Bundesregierung vorgegebenen Wortlaut unterzeichnet wird. Es ist Aufgabe der Koordinierungsstellen, die Träger entsprechend zu beraten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/667717. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Extremismusklausel hinsichtlich des Ziels, die Förderung extremistischer Strukturen zu vermeiden auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen seit dem Beginn der neuen Förderphase? 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Extremismusklausel hinsichtlich der Zweckbestimmung des Programms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, Vielfalt und Demokratie zu stärken sowie demokratische Teilhabe erlebbar zu machen? 19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Extremismusklausel als eine Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes, die gemäß § 36 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Zweck des ihr zugrunde liegenden Bewilligungsbescheides nicht zuwiderlaufen darf, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass durch die Verpflichtung zur Überprüfung potentieller Kooperationspartner eine Kultur des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung entsteht, in der sich das Erleben demokratischer Teilhabe kaum verwirklichen lassen dürfte? 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlust an zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus angesichts der Ziele des Bundesprogramms? 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Schwächung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus auf die materielle Grundrechtverwirklichung von Opfergruppen rechter Gewalt? Die Fragen 17 bis 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Bundesregierung ist es sehr wichtig, insbesondere junge Menschen für Demokratie und ein tolerantes und vielfältiges Miteinander zu begeistern. Dazu gehört, dass man lernt zu diskutieren, sich einzubringen und mit seinen Ansichten gehört zu werden. Dazu gehört aber auch, dass die kritische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen jeglicher Ausrichtung – Rechtsextremismus, Linksextremismus oder auch islamistischer Extremismus – öffentlich in aller Entschiedenheit geführt wird. Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die mit öffentlichen Mitteln finanzierten werden, sich ganz klar zu den Werten der Verfassung und somit zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen und dies auch von ihren Partnern verlangen. Daher kann weder von dem Entstehen einer Kultur des Misstrauens noch von einer Schwächung zivilgesellschaftlicher Projekte die Rede sein. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass der Bund mit seinen Programmen zur Extremismusprävention seiner Anregungsfunktion nachkommt. Die Finanzierung lokaler Maßnahmen aus Bundesmitteln kann nur in einem modellhaften Zusammenhang erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bereits in den vergangenen Jahren mussten die aus den Bundesprogrammen zur Stärkung von Toleranz und Demokratie geförderten Träger dafür Sorge tragen, dass die in das Projekt einbezogenen Partner sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Dies war in den Zuwendungsbescheiden geregelt. Der einzige Unterschied zu der jetzt verlangten Demokratieerklärung ist die Forderung, dass dies von den Trägern aktiv durch ihre Unterzeichnung bestätigt werden muss. Drucksache 17/6677 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDurch die Unterzeichnung der Demokratieerklärung wird auch keine Gesinnungsüberprüfung verlangt. Es geht bei der Demokratieerklärung vielmehr darum, zu verhindern, dass extremistische Organisationen finanziell unterstützt werden oder ihnen ungewollt eine Möglichkeit geboten wird, ihre extremistischen Weltanschauungen mit staatlicher Hilfe zu verbreiten. Die Demokratieerklärung fügt sich in das Ziel der verantwortungsvollen Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppierungen oder Personen ein. Dafür bedarf es einer hohen Sensibilität aller Mitwirkenden, die u. a. über die Unterzeichnung der Demokratieerklärung erreicht werden kann.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]