Bildungs- und forschungspolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6591 17. Wahlperiode 13. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Bildungs- und forschungspolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung Die Bundesregierung hat die Bildungs- und Forschungspolitik zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es an der Zeit, vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung den Umsetzungstand der auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigten Projekte und Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung festzustellen. Wir fragen die Bundesregierung: Bildung 1. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung es den Ländern, den Kommunen und der Wirtschaft erleichtert, ihren Beitrag zur Bildungsfinanzierung im Sinne des 7-Prozent-Ziels bis 2015 zu steigern? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Verweigerung der Länder, sich an Bund-Länder-Maßnahmen finanziell zu beteiligen, selbst wenn diese wie beim Qualitätspakt für die Hochschullehre, der 23. BAföG-Novelle (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) oder dem Deutschlandstipendium in ihre Zuständigkeit fallen, insbesondere hinsichtlich ihres Ziels, eine neue „Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern etablieren zu wollen? 3. Hält die Bundesregierung an den derzeitigen Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus unverändert fest oder strebt sie wie offenbar die sie tragenden Parteien eine Veränderung zugunsten einer vereinfachten und erweiterten Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit an? 4. Wie viele „lokale Bildungsbündnisse“ von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, Arbeitsförderung, privaten Akteuren und Trägern fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) derzeit, und wie viele Bildungsschecks mit welchem Gesamtvolumen haben diese bisher an förderbedürftige Schülerinnen und Schüler ausgegeben? 5. Mit welchem Gesamtvolumen beabsichtigt die Bundesregierung die bereits öffentlich kommunizierte „Allianz für Bildung“ zu fördern? Welchen Anteil haben hieran geplante Ausgaben für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit wie u. a. Konferenzen und Workshops? Drucksache 17/6591 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele und welche Allianzpartner konnte die Bundesregierung bisher gewinnen, und wie viele und welche lokalen Förderprojekte hat die „Allianz“ bisher als „vorbildhaft“ identifiziert und ihre weitere Verbreitung konkret in die Wege geleitet? 7. Wie viele Anträge auf Lernförderung nach § 28 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bzw. § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes sind bisher gestellt worden, und wie viele sind bisher positiv beschieden worden? 8. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe hat die Bundesregierung die frühe Sprachförderung der Länder und Kommunen unterstützt und u. a. Integrationskurse für Eltern an Kindergärten und Schulen gefördert? 9. Welche Überlegungen hindern die Bundesregierung bisher an der Umsetzung des Konzepts „Zukunftskonten für alle Neugeborenen“? Wird sie in dieser Legislaturperiode noch einen Anlauf zur Realisierung unternehmen, und wenn ja, von welchem notwendigen Fördervolumen geht sie dabei aus? 10. Wie weit ist die Bundesregierung derzeit von ihrem Ziel entfernt, den Anteil von Stipendiaten an allen Studierenden auf 10 Prozent anzuheben? In welchem Jahr will die Bundesregierung ihr Ziel erreicht haben? 11. Wie viele „Deutschlandstipendien“ nach dem Stipendienprogramm-Gesetz sind bisher vergeben worden? In welcher Höhe sind dazu bisher Bundesmittel aus dem Einzelplan 30 abgeflossen? 12. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Stipendien an den Deutschlandstipendien, die primär auf Grundlage des gesellschaftlichen Engagements, der bildungsfernen familiären Herkunft oder eines Migrationshintergrunds und gerade nicht allein aufgrund der bisherigen schulischen Leistungen vergeben wurden? 13. Aufgrund welcher Überlegung hat die Bundesregierung ihr Ziel, das Büchergeld der etablierten zwölf Begabtenförderwerke auf 300 Euro im Monat anzuheben, aufgegeben? 14. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Einführung einer Zweiklassengesellschaft bei den Stipendien, da bei vergleichbaren Fördervoraussetzungen sich das Büchergeld nur auf 150 Euro im Monat, das Deutschlandstipendium aber auf die doppelte Höhe von 300 Euro im Monat beläuft? 15. Inwieweit hält es die Bundesregierung für angemessen, von einem „gemeinsamen“ Bund-Länder-Stipendienprogramm zu sprechen, wenn zugleich die Länder die finanzielle Beteiligung an den Stipendienkosten verweigern? 16. Aufgrund welcher Überlegungen hält die Bundesregierung an der Ablehnung fest, bei der BAföG-Förderung gute Studienleistungen positiv zu berücksichtigen und etwa den von ihr abgeschafften Teilerlass der Darlehensrestschuld wieder einzuführen? 17. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben bisher an Maßnahmen des Bundes zur Weiterbildung und Fortqualifizierung teilgenommen? In welcher Höhe hat der Bund hierfür 2010 und 2011 Mittel aufgewendet bzw. plant er 2012 und 2013 Mittel bereitzustellen? 18. Mit welchen Maßnahmen leistet der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der Lehrerausbildung in den Ländern insbesondere auch in der Medienkompetenz, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben bisher an entsprechenden Maßnahmen teilgenommen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/659119. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre grundsätzliche Zustimmung zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen in politische Gestaltung weiterentwickelt bzw. plant dies zu tun? 20. Wie viele Studierende haben bisher von der einzigen direkten Bologna- Fördermaßnahme der Bundesregierung, dem Bologna-Mobilitätspaket, profitiert, und in welcher Höhe hat der Bund hierfür bisher in 2010 und 2011 Mittel aufgewendet? Wie viele Studierende will der Bund bis 2013 mit dem Mobilitätspaket erreicht haben? 21. Wie bewertet die Bundesregierung das Scheitern der „Akademie für die Lehre“ und damit des einzigen konkreten Vorhabens der „Nationalen Bologna-Konferenz“ der Bundesregierung? Wodurch soll bis wann diese entstandene Lücke geschlossen werden? 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den konkreten Umsetzungsstand der von Bund und Ländern im Rahmen der Bologna-Revision versprochenen Überarbeitung der Studieninhalte, Verringerung der Prüfungsdichte sowie Verbesserung der Studierendenberatung und -betreuung vor Ort? 23. Aus welchen Gründen verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, zum kommenden Wintersemester ein modernes, dialogorientiertes Hochschulzulassungsverfahren einzuführen, und wer trägt aus ihrer Sicht die politische Verantwortung für dieses Scheitern? 24. Wann plant die Bundesregierung nun die Einführung des neuen Verfahrens, und mit welchen Maßnahmen will sie in der Übergangszeit eine zugleich sozial gerechte und effektive Studienplatzvergabe fördern und unterstützen? 25. Wie viele Teilnehmer konnte die Bundesregierung für das „Technikum“ des BMBF zur Förderung der MINT-Fächer (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) bis zur abrupten Aussetzung des Programms realisieren, und in welcher Höhe sind bis dahin Bundesmittel für das Projekt verausgabt worden? Welchen Anteil an den Kosten haben dabei Maßnahmen des Marketings und der Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Technikums? 26. Wann wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vorlegen? Worin ist die Verzögerung der Vorlage des Entwurfs begründet? 27. Worin sieht die Bundesregierung in der Sache den von ihr postulierten Beitrag des HRG – Aufhebung zur Autonomie der Hochschulen, wenn alle relevanten HRG-Regelungen mittlerweile in Landeshochschulrecht überführt sind und somit gültig bleiben? 28. Wie viele neue oder überarbeitete Ausbildungsordnungen hat die Bundesregierung in der beruflichen Bildung in dieser Legislatur auf den Weg gebracht und umgesetzt? Wie viele davon bezogen sich auf mindestens dreijährige, wie viele auf kürzere Ausbildungsgänge? Wie viele wurden abweichend vom Konsensprinzip trotz Ablehnung etwa der Gewerkschaften verabschiedet? 29. Wie viele dieser neuen oder überarbeiteten Ausbildungsordnungen sind auf ihr „Modernisierungspotenzial“ hin überprüft worden, ob sie z. B. zu „Berufsfamilien“ zusammengefasst oder zweistufig – im Sinne einer gemein- Drucksache 17/6591 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesamen Grundausbildung und darauf aufbauender fachlicher Spezifizierung erst in einer zweiten Ausbildungsphase – aufgebaut werden können? Bei wie vielen wurde die Prüfung positiv, bei wie vielen negativ abgeschlossen? 30. Wie viele Personen haben bisher an den Modulen bzw. Ausbildungsbausteinen (Jobstarter Connect) der Bundesregierung teilgenommen, wie viele davon haben alle Module eines Ausbildungsganges absolviert und wie viele davon erfolgreich? In welcher Höhe hat der Bund bisher Haushaltsmittel für dieses Projekt aufgewendet? 31. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres Ziels, am Übergang Schule und Ausbildung die Berufsorientierung zu stärken, die umfangreichen Kürzungen bei der Berufsorientierung des BMBF in den kommenden zwei Jahren? 32. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kooperationspartner und Träger, die im Rahmen des Konzeptes „Bildungsketten“ die Potenzialanalysen, die Berufseinstiegsbegleitung und die Berufsorientierung an den Schulen durchführen sollen, Mindeststandards bei der Vergütung und Qualifikation des eingesetzten Personals einhalten und nicht stets nur der „billigste“ Anbieter zum Zuge kommt? 33. Mit welchen Instrumenten unterstützt die Bundesregierung die Begründung dauerhafter verlässlicher Kooperationsstrukturen bei den Bildungsketten zwischen den Schulen und den Kooperationspartnern, und wie sollen ihres Erachtens die Schulen an den Vergabeentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) konstruktiv und substanziell beteiligt werden? 34. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Berufseinstiegsbegleitung künftig von einem Finanzierungsbeitrag von Dritten abhängig zu machen und damit die Gefahr zu schaffen, dass aus rein fiskalischen Gründen ein fachlich zentrales Glied aus den „Bildungsketten“ herausgebrochen wird? 35. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher die Weiterentwicklung und Straffung des Übergangssystems in Angriff genommen? Welche Maßnahmen sind weggefallen, welche konzeptionell verändert fortgeführt, und welche Ländermaßnahmen sind mit diesen gemeinsam überprüft worden? 36. Wie viele Personen sind 2009 und 2010 in das Übergangssystem eingemündet? Wie viele Ausbildungsplatzsuchende haben von der BA 2010 gar nicht erst den Bewerberstatus erhalten? 37. Worin liegt die Verzögerung bei der Schaffung einer „Weiterbildungsallianz“ begründet, und für wann sieht die Bundesregierung die Vorlage eines diskussionsreifen Konzepts vor? 38. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, BQFG-E) ihr Ziel der Einrichtung einer „Erstanlaufstelle“ aufgegeben hat? 39. Mit welchen Maßnahmen hat die Bunderegierung hierbei bisher ihr Ziel verfolgt, einerseits das Angebot an Anpassungs- und Ergänzungsqualifikationen zur Erreichung der Vollanerkennung sowie andererseits die Datenbank über ausländische Bildungsabschlüsse auszubauen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6591Forschung, Innovation und Entwicklung 40. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen, der geeignet ist, zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auszulösen? 41. Wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ein Bestandteil des geplanten Steuersenkungspaktes der Bundesregierung sein, und falls ja, in welchem Umfang sind Entlastungen für forschende Unternehmen geplant? 42. Wie viele der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im August 2006 angekündigten 1,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze durch die High-Tech-Strategie der Bundesregierung wurden bisher geschaffen? 43. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass die kerntechnische Sicherheitsforschung deutschen Unternehmen Exportchancen eröffnet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Chancen zukünftig verstärkt zu nutzen? 44. Plant die Bundesregierung weiterhin, mit den zusätzlich generierten Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung zu befördern, insbesondere durch die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien sowie im Rahmen der Förderung von Energieeffizienztechnologien, und falls ja, im Rahmen welcher Projekte, und in welcher Höhe? 45. In welchen Stadium befinden sich die Pläne zur Weiterentwicklung der Trägerschaft der Charité – Universitätsmedizin Berlin (vgl. Interview mit der Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan in DIE ZEIT vom 5. Mai 2011), und wann ist mit dem Zusammenschluss von MAX-DELBRÜCK- CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN-BUCH und Charité – Universitätsmedizin Berlin zu rechnen? 46. Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Bund im Rahmen der Weiterentwicklung der Charité – Universitätsmedizin Berlin übernehmen, etwa im Rahmen eines Zusammenschlusses mit dem MAX- DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN- BUCH, an dessen Finanzierung der Bund über die Helmholtz Gemeinschaft e. V. beteiligt ist? 47. Ist die Bundesregierung zufrieden mit der bisherigen Resonanz auf den Bürgerdialog Zukunftstechnologien des BMBF im Internet (Stand 1. Juli 2011: 142 „Gefällt mir“-Bewertungen bei Facebook, 96 Follower bei Twitter)? 48. Warum startete der Bürgerdialog Zukunftstechnologien zur „Zukunft der Energie“ erst, nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 30. Juni 2011 weit reichende Beschlüsse zur Energiewende getroffen hatte, und welchen Mehrwert erwartet die Bundesregierung von dem Bürgerdialog angesichts der bereits vorliegenden Beschlüsse von Bundesregierung und Parlament? 49. Welche Kosten sind bisher durch den Bürgerdialog Zukunftstechnologien entstanden, und welche zukünftigen Kosten sind bereits absehbar? 50. Wann wird die Bundesregierung ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen, und was sollen die wesentlichen Änderungen im Rahmen dieses Gesetzes sein? 51. Plant die Bundesregierung weiterhin die Einführung von Globalhaushalten im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“? 52. Wie plant die Bundesregierung, im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern? Drucksache 17/6591 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode53. Was hat die von der Bundesregierung geplante Prüfung der Möglichkeit von außertariflichen Vergütungselementen und der Tarifhoheit für die Forschungsorganisationen ergeben, und plant die Bundesregierung hierzu konkrete Maßnahmen? 54. Mit welchen Staaten werden derzeit Gespräche über eine Abgabe des sogenannten Wissenschaftszuges geführt, und welche Pläne verfolgt das BMBF bezüglich der Weiterverwendung des Zuges sowie der Ausstellung? 55. Ist bereits ein Beschluss gefasst worden, ob Ausstellung und „Wissenschaftszug“ getrennt weiter genutzt werden sollen, und falls ja, in welcher Form? 56. Welche Kosten sind durch das Projekt „Wissenschaftszug“ bis heute entstanden, und welche Kosten sind noch zu erwarten? 57. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Schaffung des „Hauses der Zukunft“, und welche konkrete Unterstützung der Wirtschaft konnte die Bundesregierung bereits sichern? 58. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 ergriffen, um die im Februar 2008 beschlossene Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiterzuentwickeln? 59. Welche Maßnahmen wurden seit Oktober 2009 in die Wege geleitet, um die Forschungsmuseen zu stärken, und welche Strukturentscheidungen wurden getroffen, um die deutschen Forschungsmuseen stärker zu bündeln? 60. Welche Versäumnisse von welcher Seite haben dazu geführt, dass das BMBF ein „Rettungspaket“ (Pressemitteilung des BMBF vom 24. Juni 2011) für das Deutsche Museum – welches bereits zum 1. Januar 2009 in die Zuständigkeit des BMBF übergegangen ist – auf den Weg bringen musste? 61. Erwartet die Bundesregierung weiterhin von den Hochschulen die Einführung einer Kostentrennungsrechnung, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung diese Einführung unterstützt? 62. Hat die Bundesregierung die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“ geprüft, welchen Zweck sollte diese Dialogplattform erfüllen, und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung im Zuge dieser Prüfung gekommen? 63. Welche Mobilitätshindernisse für Wissenschaftler und Studierende hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 (auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme) abgebaut? 64. Auf welchen Wegen und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Nutzung der verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik unterstützt bzw. verstärkt? 65. Welche Ergebnisse für Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben die Runden Tische über die Pflanzenbiotechnologie erbracht? 66. In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland, welche Ergebnisse liegen bereits vor, und welche der zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind zusätzlich zu bisher durchgeführten oder geplanten Projekten bzw. Programmen eingestellt worden? 67. Welche Ergebnisse liegen bei der Innovationsallianz „Lithium Ionen Batterie LIB 2015“ vor, wie entwickelt sich der Abfluss der öffentlichen Mittel, und wie die Bereitstellung der Mittel seitens der Industrie? 68. Hält die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg im Bereich Lithium- Ionen-Speicher nach wie vor für erfolgversprechend oder ist eine Verbreiterung des Ansatzes erforderlich? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/659169. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Ende 2009 die klinische Forschung und die Durchführung klinischer Studien in Deutschland verstärkt? 70. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Gesundheitsforschungsrates zur „Probandenversicherung in wissenschaftsinitiierten klinischen Studien“ gemacht? 71. Wie viele nichtkommerzielle klinische Studien zu pharmakologischen Therapieverfahren und wie viele systematische Reviews von klinischen Studien nach internationalen Standards wurden seit 2009 durch das BMBF gefördert (bitte um tabellarische Übersicht nach Jahren sowie unterteilt nach „Therapieverfahren“ und „Reviews“)? 72. Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung der bisher auf vier Jahre (2007 bis 2011) begrenzten Förderung des „Nationalen Registers für klinische Studien“ an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (welches nach Aussage von Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan das Vertrauen in die klinische Forschung stärken soll, vgl. Pressemitteilung des BMBF vom 14. September 2007), und falls nein, warum nicht? 73. Mittels welcher Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung seit 2009 sichergestellt, dass man in Deutschland langfristig in die Pharmaforschung investieren kann? 74. Wie haben sich die Mittel der Projektförderung für die Werkstoff- und Materialforschung entwickelt, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung dieses Forschungsfeld gezielt ausgebaut? 75. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, um bei den grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen die vermeintlich negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland zu beseitigen, und welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit diesen Änderungen gemacht? 76. In welcher Höhe wurden die Forschungsprogramme zu Möglichkeiten der Nutzung von CO2 im Wirtschaftskreislauf ausgebaut, und mit welcher Schwerpunktsetzung? 77. Plant die Bundesregierung weiterhin die Vorlage einer breit angelegten und technologieoffenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, die alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigt, und falls nein, warum nicht? 78. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in die Wege geleitet, um die Luftfahrtforschung programmatisch weiter voranzutreiben? 79. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den Weg gebracht, um die Nanotechnologie in Deutschland konsequent weiterzuentwickeln, und welche Maßnahmen zur Standardisierung hat die Bundesregierung im Bereich Nanotechnologie befördert? 80. In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung des „Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien“ der Europäischen Kommission, und welche konkreten Vorschläge zur Reform des Verhaltenskodex hat die Bundesregierung im Anschluss an ihre Kritik zum ersten Vorschlag unterbreitet? 81. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den Weg gebracht, um den deutschen Vorsprung in den Umwelt- und Klimaschutztechnologien zu halten und auszubauen? 82. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe im Rahmen der Projektförderung (bitte um Übersicht nach Haushaltsjahr) unterstützt die Bundesregierung die Nutzung der industriellen Biotechnologie zur Entwicklung etwa von neuen Verfahren in der Nahrungsmittel, Papier- und Textilindustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie? Drucksache 17/6591 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode83. Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet, um das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) als Koordinierungszentrum des Bundes für die Bauforschung zu stärken? 84. Mittels welcher Maßnahmen wurde die Kooperation des BBR mit Einrichtungen der Bauforschung ausgebaut? 85. Wie hat sich seit 2009 die finanzielle Förderung der Forschung im Bereich Ökolandbau entwickelt (bitte um Übersicht nach Jahren), und mit welchen Projekten hat die Bundesregierung den ökologischen Landbau, insbesondere im Bereich Forschung, verstärkt gefördert? 86. Wie viele neuen Forschungseinrichtungen wurden seit Oktober 2009 unter finanzieller Beteiligung des Bundes eingerichtet (bitte um tabellarische Übersicht), und ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, die ostdeutschen Länder bei diesen Gründungen angemessen zu berücksichtigen? 87. Mittels welcher Initiativen hat die Bundesregierung den internationalen Systemvergleich im Berufsbildungssystem intensiviert, und welche Projekte zur Forschung zur Kompetenzmessung wurden seit Oktober 2009 neu auf den Weg gebracht? 88. Wie haben sich die Haushaltsmittel für die Präventionsforschung seit Oktober 2009 entwickelt, und mit welchen Förderprojekten hat die Bundesregierung die Präventionsforschung gestärkt? 89. Mittels welcher Maßnahmen hat die Bundesregierung die Geistes- und Sozialwissenschaften seit Oktober 2009 gestärkt, und wie hat sich die Projektförderung des Bundes für Geistes- und Sozialwissenschaften entwickelt (bitte um tabellarische Übersicht)? 90. In welchem Stadium befindet sich die für 2010 geplante Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen, und liegen bereits Ergebnisse der geplanten Prüfung der Strukturen der Ressortforschung vor, und falls nein, wann sollen diese vorliegen? 91. Wann hat der angekündigte Roadmap-Prozess für die großen Forschungsinfrastrukturen begonnen, und wann werden die Prioritäten der Bundesregierung für künftige Forschungsinfrastrukturvorhaben vorliegen, die in den europäischen Prozess für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI = European Strategy Forum on Research Infrastructures) eingebracht werden sollen? 92. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat die Bundesregierung die Bildungsforschung ausgebaut? 93. Hat die Bundesregierung eine Innovationspartnerschaft „Gesundheit im Alter“ auf den Weg gebracht, und falls nein, warum nicht? 94. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 die Forschung zur Bekämpfung des Dopings gezielt gestärkt? Berlin, den 13. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6796 17. Wahlperiode 15. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6591 – Bildungs- und forschungspolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat die Bildungs- und Forschungspolitik zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es an der Zeit, vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung den Umsetzungstand der auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigten Projekte und Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung festzustellen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bildung und Forschung sind ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Beschluss, in der 17. Legislaturperiode zusätzlich 12 Mrd. Euro in Bildung und Forschung zu investieren, verlässlich umgesetzt wird. Mit dieser Summe macht der Bund einen wesentlichen Schritt, um seinen Anteil am 3-Prozent- und am 10-Prozent-Ziel zu erreichen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden der Fachkräftenachwuchs gestärkt, benachteiligte Kinder und Jugendliche gefördert sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems und die Innovationsfähigkeit unseres Landes weiter verbessert. Wie den nachfolgenden Antworten zu entnehmen ist, weisen die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP genannten Projekte und Maßnahmen insgesamt einen sehr guten Umsetzungsstand auf. Zahlreiche Indikatoren des Bildungs- und Forschungssystems in Deutschland weisen historische Bestwerte auf. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 12. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6796 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBildung 1. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung es den Ländern, den Kommunen und der Wirtschaft erleichtert, ihren Beitrag zur Bildungsfinanzierung im Sinne des 7-Prozent-Ziels bis 2015 zu steigern? Nach der föderalen Kompetenzordnung liegt die Verantwortung im Bildungsbereich grundsätzlich bei den Ländern. Daher tragen Länder und Kommunen knapp 90 Prozent der öffentlichen bzw. rund 70 Prozent der gesamten Bildungsausgaben, d. h. 99,5 Mrd. Euro im Jahr 2008. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vielfältige Maßnahmen in der Bildung entwickelt, die zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels beitragen. Mit den beim Bildungsgipfel in Dresden 2008 vereinbarten und seitdem mehrfach ergänzten und erweiterten Maßnahmen haben Bund und Länder ihre finanziellen Anstrengungen unmittelbar erhöht. Mit der Fortführung der drei Wissenschaftspakte, die von Bund und Ländern beschlossen wurden – Hochschulpakt 2020 einschließlich des Qualitätspakts Lehre, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation – leisten Bund und Länder einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des 10-Prozent- Ziels. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse von Dresden haben Bund und Länder im Rahmen des Konjunkturprogramms II einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung von Bildung und Forschung gelegt. Der Bund stellt 6,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Zusammen mit einem zusätzlichen Länderanteil von mindestens einem Drittel werden insgesamt mindestens 8,7 Mrd. Euro für Bildungsinfrastrukturinvestitionen eingesetzt. Bis 2010 sind vom Bund 5,4 Mrd. Euro aufgewandt worden. Davon wurden für den Bereich Schulinfrastruktur rund 40 Prozent, für die Hochschulen rund 6 Prozent und für Einrichtungen der frühkindlichen Bildung rund 11 Prozent verwendet. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Verweigerung der Länder, sich an Bund-Länder-Maßnahmen finanziell zu beteiligen, selbst wenn diese wie beim Qualitätspakt für die Hochschullehre, der 23. BAföG- Novelle (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) oder dem Deutschlandstipendium in ihre Zuständigkeit fallen, insbesondere hinsichtlich ihres Ziels, eine neue „Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern etablieren zu wollen? Bund und Länder arbeiten im Bildungs- und Wissenschaftsbereich vertrauensvoll zusammen. Für die Bundesregierung steht daher außer Frage, dass die Länder ihre übernommenen Verpflichtungen auch vereinbarungsgemäß erfüllen müssen. Hierauf legt die Bundesregierung nicht nur großen Wert, sondern überprüft dies auch anhand geeigneter Instrumente, z. B. mit den beiden jährlichen Berichten der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zum Pakt für Forschung und Innovation und zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020. 3. Hält die Bundesregierung an den derzeitigen Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus unverändert fest oder strebt sie wie offenbar die sie tragenden Parteien eine Veränderung zugunsten einer vereinfachten und erweiterten Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit an? Änderungen des Grundgesetzes (GG) bedürfen nach Artikel 79 Absatz 2 GG einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Die Bundesregierung beobachtet mit großer Aufmerksamkeit die Meinungsbildung der in den Gesetzgebungsorganen vertretenen Parteien auf Bundes- und Länderebene. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/67964. Wie viele „lokale Bildungsbündnisse“ von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, Arbeitsförderung, privaten Akteuren und Trägern fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) derzeit, und wie viele Bildungsschecks mit welchem Gesamtvolumen haben diese bisher an förderbedürftige Schülerinnen und Schüler ausgegeben? Eine Förderung von Maßnahmen für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen von Bündnissen für Bildung auf lokaler Ebene ist ab Anfang 2013 vorgesehen. Die Bundesregierung bereitet derzeit ein entsprechendes Förderprogramm vor. 5. Mit welchem Gesamtvolumen beabsichtigt die Bundesregierung die bereits öffentlich kommunizierte „Allianz für Bildung“ zu fördern? Welchen Anteil haben hieran geplante Ausgaben für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit wie u. a. Konferenzen und Workshops? Die Allianz für Bildung, die am 22. Februar 2011 gegründet wurde, ist ein Zusammenschluss von Dachverbänden und überregional tätigen Organisationen und Stiftungen, die die Arbeit der Bündnisse für Bildung vorbereiten und unterstützen sollen. Eine finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) findet nicht auf der Ebene der Allianz für Bildung statt, sondern auf der der Bildungsbündnisse. Im Zusammenhang mit der Allianz für Bildung entstanden bzw. entstehen dem BMBF lediglich Kosten für die Organisation und Durchführung der Gründungsveranstaltung am 22. Februar 2011 sowie von Arbeitstreffen. 6. Wie viele und welche Allianzpartner konnte die Bundesregierung bisher gewinnen, und wie viele und welche lokalen Förderprojekte hat die „Allianz“ bisher als „vorbildhaft“ identifiziert und ihre weitere Verbreitung konkret in die Wege geleitet? Der Allianz für Bildung sind bisher 25 Vereine, Verbände und Stiftungen beigetreten. Dazu gehören unter anderem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Verband Deutscher Musikschulen, der Deutsche Volkshochschulverband und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung. Die Allianz für Bildung begleitet die Bundesregierung u. a. bei der Entwicklung von Maßnahmen für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche und dient dem Erfahrungsaustausch zwischen ihren Mitgliedern. Dabei werden auch Erfahrungen von der lokalen Ebene einfließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Wie viele Anträge auf Lernförderung nach § 28 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bzw. § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes sind bisher gestellt worden, und wie viele sind bisher positiv beschieden worden? Der Bundesregierung liegen hierzu noch keine Erkenntnisse vor. Für die Durchführung des Bildungs- und Teilhabepaketes sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Die Länder üben die Rechts- und gegebenenfalls auch die Fachaufsicht aus. Drucksache 17/6796 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe hat die Bundesregierung die frühe Sprachförderung der Länder und Kommunen unterstützt und u. a. Integrationskurse für Eltern an Kindergärten und Schulen gefördert? Die Bundesregierung hat im März 2011 die Offensive „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ gestartet, die bis 2014 läuft. Bundesweit werden mit rund 400 Mio. Euro bis zu 4 000 Einrichtungen an sozialen Brennpunkten sowie mit einem hohen Anteil von Kindern mit Sprachförderbedarf zu Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration ausgebaut. Gefördert wird zusätzliches, im Sprachförderbereich qualifiziertes Personal, das den Personalschlüssel in den geförderten Einrichtungen verbessert und das anleitend und beratend die Qualitätsentwicklung der frühen Sprachförderung in den Einrichtungen stärken soll. Begleitend werden rund 140 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet, die bis zu 400 Kitas zu Konsultations-Kitas qualifizieren. Das Programm wird von Bund und allen Ländern gemeinsam gesteuert. Im Rahmen der Integrationskurse fördert die Bundesregierung spezielle Kurse für Eltern und Frauen. Im Jahr 2010 haben bundesweit 991 Kurse, gefördert mit rund 23 Mio. Euro, begonnen. Das sind 12,6 Prozent aller 2010 begonnenen Integrationskurse. Elternintegrationskurse haben mit 945 Unterrichtseinheiten 300 Unterrichtseinheiten mehr als die allgemeinen Integrationskurse. Sie vermitteln spezifisches Wissen über die Kindertagesbetreuung und das Schulwesen sowie über den Stellenwert von Bildung. Die Bundesregierung fördert seit 2011 die bundesweite Motivationskampagne „Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen“ der Münchener Zeitbild Stiftung. Die Kampagne will die Träger von Integrationskursen, Schulen und Eltern motivieren, Integrationskurse an Schulen durchzuführen. Die Zeitbild Stiftung nennt für das Jahr 2010 eine Anzahl von 217 an Schulen begonnenen Eltern- und Frauenintegrationskursen. 9. Welche Überlegungen hindern die Bundesregierung bisher an der Umsetzung des Konzepts „Zukunftskonten für alle Neugeborenen“? Wird sie in dieser Legislaturperiode noch einen Anlauf zur Realisierung unternehmen, und wenn ja, von welchem notwendigen Fördervolumen geht sie dabei aus? Die Einführung eines Ansparanreizes soll Bürgerinnen und Bürger zur langfristigen Bildungsvorsorge motivieren. Entsprechend langfristig bindet ein Zukunftskonto die öffentliche Hand und privates Kapital. Die Konzeption muss daher auf eine Kontinuität über Jahrzehnte angelegt und kompatibel mit unterschiedlichen Rechtskreisen sein. So ist die Frage der Anrechnung der Bildungssparguthaben auf Sozialtransfers (Schonvermögen) oder die mögliche Verknüpfung mit oder Konkurrenz zu anderen Zwecksparformen (Wohnungsbau und Altersvorsorge) sorgfältig zu prüfen. Eine Entscheidung über die Einführung des Zukunftskontos ist erst nach Klärung der noch offenen Fragen zu treffen. 10. Wie weit ist die Bundesregierung derzeit von ihrem Ziel entfernt, den Anteil von Stipendiaten an allen Studierenden auf 10 Prozent anzuheben? In welchem Jahr will die Bundesregierung ihr Ziel erreicht haben? Die Bundesregierung hat den Anteil der Studierenden, die ein Stipendium eines Begabtenförderungswerks erhalten, von 0,7 Prozent im Jahr 2005 auf 1 Prozent im Jahr 2009 gesteigert. Dieser Anteil soll auch bei steigenden Studierendenzahlen aufrechterhalten werden. In 2011 startete das Deutschlandstipendium mit einer Höchstförderquote von zunächst 0,45 Prozent der Studierenden je Hochschule. Ein stufenweiser Aufwuchs auf maximal 8 Prozent ist geplant. Die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6796Aufwuchsquoten werden, unter Berücksichtigung der bei der Stipendienmitteleinwerbung durch die Hochschulen erreichten Ergebnisse, jährlich im Herbst für das Folgejahr festgelegt. Nach den Ergebnissen der 19. HIS-Sozialerhebung (HIS: Hochschul-Informations-System) wurden 2009 insgesamt ca. 3 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium aus öffentlichen oder privaten Mitteln gefördert. 11. Wie viele „Deutschlandstipendien“ nach dem Stipendienprogramm- Gesetz sind bisher vergeben worden? In welcher Höhe sind dazu bisher Bundesmittel aus dem Einzelplan 30 abgeflossen? Die Bundesregierung hat derzeit keine detaillierten Erkenntnisse über den Stand der Umsetzung durch die einzelnen Hochschulen. Grund hierfür ist zum einen, dass das Deutschlandstipendium dezentral, unmittelbar von den Hochschulen vergeben wird und diese die privaten Mittel selbständig einwerben. Zum anderen wird die jährliche Bundesstatistik erstmals nach Ablauf des Kalenderjahres 2011 erstellt. Sie wird belastbare Zahlen zum Programm liefern. An Stipendienmitteln wurden den Ländern bisher rund 4 Mio. Euro zur Weitergabe an die Hochschulen zugewiesen. 12. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Stipendien an den Deutschlandstipendien, die primär auf Grundlage des gesellschaftlichen Engagements, der bildungsfernen familiären Herkunft oder eines Migrationshintergrunds und gerade nicht allein aufgrund der bisherigen schulischen Leistungen vergeben wurden? Die Berücksichtigung der Kriterien „gesellschaftliches Engagement“ und „persönlicher Hintergrund“ der Bewerberinnen und Bewerber bei der Auswahl sind im Gesetz – neben dem Leistungskriterium – als Regelfall vorgeschrieben (§ 3 Satz 2 des Stipendienprogramm-Gesetzes – StipG). 13. Aufgrund welcher Überlegung hat die Bundesregierung ihr Ziel, das Büchergeld der etablierten zwölf Begabtenförderwerke auf 300 Euro im Monat anzuheben, aufgegeben? 14. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Einführung einer Zweiklassengesellschaft bei den Stipendien, da bei vergleichbaren Fördervoraussetzungen sich das Büchergeld nur auf 150 Euro im Monat, das Deutschlandstipendium aber auf die doppelte Höhe von 300 Euro im Monat beläuft? Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat das Büchergeld der Begabtenförderungswerke in einem ersten Schritt zum Sommersemester 2011 von 80 auf 150 Euro angehoben. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, wird das Büchergeld bis zum Ende der Legislaturperiode auf 300 Euro angehoben werden. Drucksache 17/6796 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Inwieweit hält es die Bundesregierung für angemessen, von einem „gemeinsamen“ Bund-Länder-Stipendienprogramm zu sprechen, wenn zugleich die Länder die finanzielle Beteiligung an den Stipendienkosten verweigern? Die Länder vollziehen das Stipendienprogramm-Gesetz im Auftrag des Bundes, insoweit handelt es sich um ein gemeinsames Programm. Dem zugrunde liegenden Gesetz haben die Länder im Bundesrat zugestimmt. 16. Aufgrund welcher Überlegungen hält die Bundesregierung an der Ablehnung fest, bei der BAföG-Förderung gute Studienleistungen positiv zu berücksichtigen und etwa den von ihr abgeschafften Teilerlass der Darlehensrestschuld wieder einzuführen? Die Bundesregierung hat den Darlehensteilerlass im BAföG aus verschiedenen Gründen gestrichen. Zum einen führt er aufgrund inhomogener Studienbedingungen in den verschiedenen Studiengängen vielfach zu ungerechten Ergebnissen und honoriert in der Praxis nur unzureichend die tatsächliche Leistung. Zum anderen verursacht das Verfahren zur Ermittlung der Teilerlasse sowohl bei dem hierfür zuständigen Bundesverwaltungsamt als auch bei den beteiligten Ausbildungsstätten inadäquat hohen Vollzugsaufwand. Die Bundesregierung hat daher mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz einer gezielteren Förderung besonderer Leistung und Begabung in Form von Stipendien, die BAföG- Empfängern gleichermaßen schon während des Studiums zusätzlich anrechnungsfrei zugutekommen können, den Vorzug gegenüber Darlehensteilerlassen gegeben. Die Gründe für diese Umsteuerung hat die Bundesregierung im Einzelnen in ihrem Regierungsentwurf für das 23. BAföG-Änderungsgesetz erläutert. Diese Gründe gelten unverändert fort. 17. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben bisher an Maßnahmen des Bundes zur Weiterbildung und Fortqualifizierung teilgenommen? In welcher Höhe hat der Bund hierfür 2010 und 2011 Mittel aufgewendet bzw. plant er 2012 und 2013 Mittel bereitzustellen? Die Zuständigkeit für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern liegt grundsätzlich bei den Ländern. Gleichwohl unterstützt der Bund die Aktivitäten der Länder mit z. B. folgenden Maßnahmen: Die vom BMBF und der Robert Bosch Stiftung gemeinsam getragene und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut umgesetzte Weiterbildungsinitiative Frühkindliche Fachkräfte – WiFF richtet sich an alle Erzieherinnen und Erzieher. Das BMBF stellte dafür 2010 ca. 1,9 Mio. Euro und 2011 ca. 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ferner wird mit der Fortbildung „Basisqualifizierung Medienkompetenz“ pädagogisches Fachpersonal im frühkindlichen Bereich an die digitalen Medien und den „Lernort Netz“ praxisnah herangeführt. Bundesweit sollen bis ins Jahr 2012 bis zu 30 000 Erzieherinnen und Erzieher mit Multiplikatorenfunktionen für die Arbeit mit digitalen Medien weitergebildet werden. Insgesamt sind für die Maßnahme „Basisqualifizierung Medienkompetenz“ Bundesmittel in einem Umfang von rund 12,5 Mio. Euro eingeplant. Im Rahmen des vom BMBF geförderten Projektes BIBER – Netzwerk frühkindliche Bildung wird zudem ein Netzwerk für die frühkindliche Bildung aufgebaut, erprobt und weiterentwickelt. Derzeit sind auf der projektbezogenen Internetplattform bibernetz.de ca. 19 000 Erzieherinnen und Erzieher angemeldet. Das BMBF fördert das Projekt BIBER bis 2012 in einem Gesamtumfang von rund 3,9 Mio. Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/679618. Mit welchen Maßnahmen leistet der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der Lehrerausbildung in den Ländern insbesondere auch in der Medienkompetenz, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben bisher an entsprechenden Maßnahmen teilgenommen? Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten leistet die Bundesregierung insbesondere durch die Förderung der Bildungsforschung einen Beitrag zur Verbesserung der Lehrerausbildung. Im Forschungsschwerpunkt „Entwicklung von Professionalität des pädagogischen Personals in Bildungseinrichtungen“ werden im Kontext des Rahmenprogramms zur Förderung der empirischen Bildungsforschung aktuell 25 Vorhaben (darunter größere Forschungsverbünde und Einzelvorhaben) mit insgesamt rund 6 Mio. Euro gefördert, die fundiertes Wissen für die Verbesserung der Lehreraus- und -fortbildung zur Verfügung stellen. Erste Ergebnisse dieser Forschungsprojekte werden 2012 vorliegen. Die Modellierung, Beschreibung und Analyse der Medienkompetenz im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität und Effektivität von Unterricht wurde als Gegenstand der Förderung in den Richtlinien zu diesem Schwerpunkt aufgenommen. Bei der Weiterentwicklung des Förderschwerpunkts wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit eine weitere Stärkung insbesondere der Forschung zur Erfassung und Förderung von Medienkompetenz des pädagogischen Personals erforderlich ist. Mit dem Qualitätspakt Lehre stellt die Bundesregierung den Hochschulen bis zum Jahr 2020 rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung, die der Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehrqualität dienen. In diesem Rahmen werden auch Maßnahmen gefördert, die Verbesserungen bei der Lehrerausbildung bewirken sollen. Die konkrete Ausgestaltung der Lehreraus- und -weiterbildung wird durch die Länder geregelt. Aussagen zur Anzahl der teilnehmenden Lehrkräfte an entsprechenden Maßnahmen sind nur durch die Länder möglich. 19. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre grundsätzliche Zustimmung zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen in politische Gestaltung weiterentwickelt bzw. plant dies zu tun? Die Bundesregierung hat mit dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung bis 2009 den Auf- und Ausbau von bundesweit 8 200 Ganztagsschulen mit 4 Mrd. Euro gefördert. Ferner wirken Bund und Länder gemeinsam mit dem Programm „Zeit für mehr. Ganztägig lernen“, welches die Deutsche Kinder und Jugendstiftung durchführt, an der Entwicklung von Ganztagsschulen mit und greifen dort zentrale Fragen einer zukunftsfähigen Ganztagsschulgestaltung auf. Überdies fördert das BMBF umfangreiche Forschungen zur Entwicklung von Ganztagsschulen in Deutschland und sorgt dafür, dass die neusten Erkenntnisse zügig für Bildungsplanung und Praxis zur Verfügung stehen. 20. Wie viele Studierende haben bisher von der einzigen direkten Bologna- Fördermaßnahme der Bundesregierung, dem Bologna-Mobilitätspaket, profitiert, und in welcher Höhe hat der Bund hierfür bisher in 2010 und 2011 Mittel aufgewendet? Wie viele Studierende will der Bund bis 2013 mit dem Mobilitätspaket erreicht haben? Im Bologna-Mobilitätspaket werden Programme zur Intensivierung struktureller Kooperationen zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen geför- Drucksache 17/6796 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedert, um die Mobilität von Studierenden und auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu verbessern. Im Mittelpunkt des Bologna- Mobilitätspakets steht das Programm „Bologna macht mobil“ (Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. – DAAD). Dabei handelt es sich nicht um ein Stipendienprogramm, sondern um ein Programm für die deutschen Hochschulen. Dies setzt Anreize für die Hochschulen, ihre Studienprogramme im Rahmen der neuen Studienstrukturen mobilitätsförderlich auszubauen. Schwerpunkte von „Bologna macht mobil“ sind die verstärkte Förderung von internationalen Studiengängen mit Doppelabschlüssen sowie Integrierte Studien- und Ausbildungspartnerschaften (ISAP), die eine volle Anerkennung von Auslandsstudienzeiten sichern, sowie das Programm „Bachelor Plus“, mit dem gezielt neue Studiengänge unterstützt werden, die es Studierenden ermöglichen, in einer vier- statt dreijährigen Studienzeit eine zusätzliche internationale Qualifikation durch ein integriertes Auslandsjahr zu erwerben. Im Bologna-Mobilitätspaket werden außerdem Maßnahmen wie Sprachvorbereitung, Mobilitätskampagnen sowie begleitende Studien und die Verbesserung der Kommunikation über Inhalte und Ziele des Bologna-Prozesses gefördert. Diese Maßnahmen entfalten Wirkung: 2010 profitierten rund 2 400 Studierende (und auch Gastwissenschaftler) von diesen strukturellen Verbesserungen. 2011 werden es nach derzeitiger Bewilligungslage bereits über 3 500 sein. Setzt man diese Zahlen in Relation zu den jährlich ebenfalls aus Mitteln des BMBF vergebenen DAAD-Individualstipendien für Studierende in den zwei wichtigsten Kategorien (Jahres- und Semesterstipendien, 2010: rund 3 900), lässt sich erkennen, dass „Bologna macht mobil“ perspektivisch einen wesentlichen Beitrag zur Mobilitätsförderung von Studierenden leistet und damit zu dem Ziel der Bundesregierung beiträgt, den Anteil der Hochschulabsolventen, die im Ausland studiert, Praktika oder Sprachkurse absolviert haben, im Laufe der nächsten Jahre von heute rund 30 auf 50 Prozent zu erhöhen. Für das gesamte Bologna-Mobilitätspaket wurden im Jahr 2010 rund 17 Mio. Euro bereitgestellt. Im Haushaltsjahr 2011 sind bereits 4,4 Mio. Euro bewilligt, Anträge für weitere 12 Mio. Euro werden in den nächsten Wochen bewilligt. 21. Wie bewertet die Bundesregierung das Scheitern der „Akademie für die Lehre“ und damit des einzigen konkreten Vorhabens der „Nationalen Bologna-Konferenz“ der Bundesregierung? Wodurch soll bis wann diese entstandene Lücke geschlossen werden? Die Bundesregierung hatte anlässlich der ersten Nationalen Bologna- Konferenz im Mai 2010 u. a. ihr Angebot bekräftigt, für den Qualitätspakt Lehre zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehrqualität bis zum Jahr 2020 rund 2 Mrd. Euro bereitzustellen. Eine entsprechende Bund-Länder- Vereinbarung wurde im Juni 2010 abgeschlossen. Die im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Akademie für Studium und Lehre diskutierten Aufgaben werden im Kontext der mehr als 100 bereits in einer ersten Auswahlrunde zur Förderung vorgesehenen Anträge und Konzepte der Hochschulen im Qualitätspakt Lehre sowie der durch verschiedene Stiftungen angekündigten Fördermaßnahmen für gute Lehre angegangen. Der Vorschlag zur Gründung einer Akademie für Studium und Lehre wird daher nicht weiter verfolgt. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den konkreten Umsetzungsstand der von Bund und Ländern im Rahmen der Bologna- Revision versprochenen Überarbeitung der Studieninhalte, Verringerung der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6796Prüfungsdichte sowie Verbesserung der Studierendenberatung und - betreuung vor Ort? Die angesprochenen Punkte liegen in der Zuständigkeit der Länder und Hochschulen. Der Bund unterstützt sie dabei vor allem durch die Dritte Säule des Hochschulpaktes, den Qualitätspakt Lehre zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehrqualität an den Hochschulen. Damit fördern Bund und Länder die Lehre und die Unterstützung von Studierenden und Studieninteressierten bis 2020 mit rund 2 Mrd. Euro; die ersten Projekte an insgesamt 111 Hochschulen können bereits zum kommenden Wintersemester starten. 23. Aus welchen Gründen verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, zum kommenden Wintersemester ein modernes, dialogorientiertes Hochschulzulassungsverfahren einzuführen, und wer trägt aus ihrer Sicht die politische Verantwortung für dieses Scheitern? Nach Artikel 2 des Länderstaatsvertrages zur Errichtung der Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) vom 5. Juni 2008 ist die Einrichtung und Durchführung des Dialogorientierten Serviceverfahrens (DoSV) Aufgabe der SfH. Die Stiftung wird von den Ländern getragen, die für die personelle und sachliche Ausstattung der SfH zuständig sind. Im Stiftungsrat der SfH sind auch die Hochschulen vertreten. Sie alle tragen gemeinsam die Verantwortung für die Einführung des DoSV. Der zuständige Stiftungsrat der SfH hat am 12. April 2011 entschieden, die ursprünglich zum Wintersemester 2011/2012 geplante Inbetriebnahme des DoSV aus Gründen der Verfahrenssicherheit zu verschieben: Die durch eine Anschubfinanzierung des Bundes entwickelte neue Software für das DoSV stand zwar abnahmebereit zur Verfügung und ist Mitte April 2011 auch tatsächlich abgenommen worden; es war jedoch nicht gelungen, die Mehrzahl der Hochschulen mit ihren lokalen EDV-Systemen rechtzeitig und stabil an das DoSV anzubinden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen liegen nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. 24. Wann plant die Bundesregierung nun die Einführung des neuen Verfahrens, und mit welchen Maßnahmen will sie in der Übergangszeit eine zugleich sozial gerechte und effektive Studienplatzvergabe fördern und unterstützen? Gemäß dem Beschluss des Stiftungsrates der für die Entwicklung und vollständigen Realisierung des DoSV zuständigen SfH vom 30. Juni 2011 ist es Ziel der SfH, das DoSV zum Wintersemester 2012/2013 einzuführen. In der Übergangszeit werden die vorhandenen Zulassungsverfahren der Hochschulen angewendet. Die von der Hochschulrektorenkonferenz angebotene Studienplatzbörse wird ebenfalls zum Einsatz kommen. 25. Wie viele Teilnehmer konnte die Bundesregierung für das „Technikum“ des BMBF zur Förderung der MINT-Fächer (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) bis zur abrupten Aussetzung des Programms realisieren, und in welcher Höhe sind bis dahin Bundesmittel für das Projekt verausgabt worden? Welchen Anteil an den Kosten haben dabei Maßnahmen des Marketings und der Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Technikums? Die Aktivitäten von Bund, Ländern, Wirtschaft, Verbänden und Privatinitiativen haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Studienanfänger in MINT-Stu- Drucksache 17/6796 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediengängen (MINT: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in den letzten Jahren wieder gestiegen ist. Auch wenn letztlich nur 52 Praktikanten/Praktikantinnen gefördert wurden, hat das Technikum mit einer Vielzahl von Fachveranstaltungen, durch seine Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit bei den Jugendlichen – vor Ort und online – zum gesteigerten Interesse und zur gestiegenen Zahl der Studienanfänger in MINT-Studiengängen beigetragen. So wurden z. B. alle rund 1 800 für Berufsorientierung zuständigen Lehrer eingebunden und auf über 100 regionalen und lokalen Studien- und Berufsorientierungsmessen wurde über den MINT-Bereich informiert. Insgesamt wurden für das Programm „Technikum“ mit seinen Beratungsleistungen für Jugendliche, Betriebe und Hochschulen Bundesmittel in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro verausgabt. Die Kosten zur Bewerbung des „Technikums“ betrugen rund 940 000 Euro. 26. Wann wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vorlegen? Worin ist die Verzögerung der Vorlage des Entwurfs begründet? 27. Worin sieht die Bundesregierung in der Sache den von ihr postulierten Beitrag des HRG – Aufhebung zur Autonomie der Hochschulen, wenn alle relevanten HRG-Regelungen mittlerweile in Landeshochschulrecht überführt sind und somit gültig bleiben? Die Fragen 26 und 27 werden im Zusammenhang beantwortet. Zum einen wurden alle relevanten Regelungen des Hochschulrahmengesetzes in Landeshochschulrecht umgesetzt und die Länder haben zum anderen bislang von ihrem Recht, Regelungen des Hochschulrahmengesetzes zu ersetzen oder von ihnen abzuweichen, im Wesentlichen keinen Gebrauch gemacht. Die materielle Weitergeltung der Regelungen des Hochschulrahmengesetzes hängt allein von den Landesgesetzgebern ab. Eine formelle Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes würde dies verdeutlichen und hierdurch die Länder in dem Ziel, Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken, unterstützen. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zu gegebener Zeit vorlegen. 28. Wie viele neue oder überarbeitete Ausbildungsordnungen hat die Bundesregierung in der beruflichen Bildung in dieser Legislatur auf den Weg gebracht und umgesetzt? Wie viele davon bezogen sich auf mindestens dreijährige, wie viele auf kürzere Ausbildungsgänge? Wie viele wurden abweichend vom Konsensprinzip trotz Ablehnung etwa der Gewerkschaften verabschiedet? Zum 1. August 2010 wurden die Ausbildungsordnungen folgender Berufe modernisiert: Böttcher/Böttcherin, Büchsenmacher/Büchsenmacherin, Feinwerkmechaniker/Feinwerkmechanikerin, Geomatiker/Geomatikerin (bisher Kartograph), Milchtechnologe/Milchtechnologin, Papiertechnologe/ Papiertechnologin, Pferdewirt/Pferdewirtin, Segelmacher/Segelmacherin, Revierjäger/ Revierjägerin, Technischer Konfektionär/Technische Konfektionärin und Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin. Alle Berufe sind mindestens dreijährig und wurden im Konsens mit den Sozialpartnern verabschiedet. Im Jahre 2011 wurden folgende Ausbildungsordnungen modernisiert: Augenoptiker/Augenoptikerin, Bootsbauer/Bootsbauerin, Buchbinder/Buchbinderin, Buchhändler/Buchhändlerin, Fachkraft für Lederverarbeitung, Fachkraft für Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6796Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, Mechatroniker/Mechatronikerin, Mediengestalter/Mediengestalterin Flexografie, Medientechnologe Druck/ Medientechnologin Druck, Medientechnologe Siebdruck/Medientechnologin Siebdruck, Packmitteltechnologe/Packmitteltechnologin (bisher Verpackungsmittelmechaniker), Schifffahrtskaufmann/Schifffahrtskauffrau, Technischer Produktdesigner/ Technische Produktdesignerin, Technischer Systemplaner/Technische Systemplanerin, Textilgestalter/Textilgestalterin im Handwerk, Tourismuskaufmann – Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen/Tourismuskauffrau – Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen (bisher Reiseverkehrskaufmann). Außerdem wird zum beginnenden Ausbildungsjahr der „Medientechnologe Druckverarbeitung“/die „Medientechnologin Druckverarbeitung“ als neuer Beruf für die industrielle Buchfertigung eingeführt. Auch bei den Neuordnungen aus diesem Jahr handelt es sich bis auf die Fachkraft für Lederverarbeitung um mindestens dreijährige Berufe. Alle Berufe wurden im Konsens mit den Sozialpartnern modernisiert. 29. Wie viele dieser neuen oder überarbeiteten Ausbildungsordnungen sind auf ihr „Modernisierungspotenzial“ hin überprüft worden, ob sie z. B. zu „Berufsfamilien“ zusammengefasst oder zweistufig – im Sinne einer gemeinsamen Grundausbildung und darauf aufbauender fachlicher Spezifizierung erst in einer zweiten Ausbildungsphase – aufgebaut werden können? Bei wie vielen wurde die Prüfung positiv, bei wie vielen negativ abgeschlossen? Bei jeder Neuordnung wird geprüft, ob verwandte Berufe parallel modernisiert werden können, um Gemeinsamkeiten zu identifizieren und Berufe gegebenenfalls in einer gemeinsamen Berufsgruppe zusammenzufassen. So wurde z. B. das erste Ausbildungsjahr des Büchsenmachers identisch mit dem des Feinwerkmechanikers formuliert. Der Mediengestalter Flexografie wurde so gestaltet, dass er von Struktur und Inhalten eine Berufsgruppe mit dem Mediengestalter Digital und Print bildet, der einige Jahre zuvor modernisiert wurde. Eine gemeinsame Berufsgruppe bilden auch der neue Ausbildungsberuf Medientechnologe Druckverarbeitung und der modernisierte Packmitteltechnologe. Beide Berufe sind so aufgebaut, dass die zweijährige Berufsausbildung zum „Maschinen- und Anlagenführer“ im Schwerpunkt Druckweiter- und Papierverarbeitung auf die Dauer der Ausbildung angerechnet werden kann. Damit wurde in diesem Bereich die Möglichkeit optimiert, die duale Berufsausbildung durchlässig und aufbauend zu gestalten und dadurch die Chancen für Jugendliche ohne Abitur und Fachoberschulreife auf eine Berufsqualifizierung verbessert. 30. Wie viele Personen haben bisher an den Modulen bzw. Ausbildungsbausteinen (Jobstarter Connect) der Bundesregierung teilgenommen, wie viele davon haben alle Module eines Ausbildungsganges absolviert und wie viele davon erfolgreich? In welcher Höhe hat der Bund bisher Haushaltsmittel für dieses Projekt aufgewendet? Über das Erprobungsprogramm JOBSTARTER CONNECT haben nach Auskunft der 40 laufenden regionalen Projekte bisher 2 288 Teilnehmer/ Teilnehmerinnen eine Ausbildungsbausteinqualifizierung aufgenommen, davon befinden sich aktuell 1 238 Teilnehmer/Teilnehmerinnen in der Qualifizierung. 1 457 Ausbildungsbausteine wurden bisher erfolgreich abgeschlossen und bescheinigt. Drucksache 17/6796 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBisher haben keine Teilnehmer/Teilnehmerinnen alle Ausbildungsbausteine eines Berufs durchlaufen. Zielstellung des Programms JOBSTARTER CONNECT ist es, nach dem Erwerb eines oder mehrerer Ausbildungsbausteine in Maßnahmen am Übergang von der Schule in die Berufsausbildung in eine reguläre betriebliche Ausbildung überzugehen. Alle Module eines Ausbildungsberufs werden insofern selten durchlaufen bzw. können nur im Rahmen außerbetrieblicher Berufsausbildungen nach § 242 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III – (Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen – BaE) absolviert werden. Da außerbetriebliche Berufsausbildungen mit Ausbildungsbausteinen erstmals im Sommer/Herbst 2009 gestartet sind, konnten auch in den zweijährigen Berufsbildern die teilnehmenden jungen Menschen noch nicht alle Ausbildungsbausteine durchlaufen. In den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 wurden bzw. werden insgesamt rund 9,9 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für die Projektförderung aufgewendet. 31. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres Ziels, am Übergang Schule und Ausbildung die Berufsorientierung zu stärken, die umfangreichen Kürzungen bei der Berufsorientierung des BMBF in den kommenden zwei Jahren? Die Aussage ist unzutreffend. Die Berufsorientierung wird auch künftig auf hohem Niveau gefördert. So sind im Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 für Kapitel 30 04 Titel 685 21 „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ 50 Mio. Euro vorgesehen. 32. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kooperationspartner und Träger, die im Rahmen des Konzeptes „Bildungsketten“ die Potenzialanalysen, die Berufseinstiegsbegleitung und die Berufsorientierung an den Schulen durchführen sollen, Mindeststandards bei der Vergütung und Qualifikation des eingesetzten Personals einhalten und nicht stets nur der „billigste“ Anbieter zum Zuge kommt? In der Initiative Bildungsketten wird das Sonderprogramm Berufseinstiegsbegleitung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) umgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit ist als öffentlicher Auftraggeber an den rechtlichen Rahmen des Vergaberechts gebunden, wenn sie Bildungsträger mit der Durchführung von Bildungsdienstleistungen beauftragt. Danach sind Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu beschaffen. Die BA legt dabei Wert darauf, dass sie über den Wettbewerb qualitativ gute Angebote erhält, die den Beschäftigten des Auftragnehmers rechtskonforme Bedingungen gewähren. Die Arbeitsbedingungen des Personals unterliegen den arbeitsrechtlichen Anforderungen. Insofern behält sich die BA in den Vergabeunterlagen vor, während der Vertragslaufzeit ohne Vorankündigung jederzeit die Einhaltung der Anforderungen, z. B. durch Einsicht in Arbeitsverträge, zu überprüfen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch die Regionalen Einkaufszentren (REZ) der BA geklärt, ob die Bieter die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Die Kriterien hierfür sind in den Vergabeunterlagen zur öffentlichen Ausschreibung detailliert festgelegt. Diese sind im Internet abrufbar unter: www.bmbf.de/pubRD/vergabeunterlagen_ausschreibung_bildungsketten.pdf. Sofern Träger in der Vergangenheit große Unregelmäßigkeiten in der Maßnahmedurchführung gezeigt haben sollten, können sie konsequent bei nachfolgenden Vergabeverfahren unberücksichtigt bleiben. Zweifel an der Bietereignung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6796führen zum Ausschluss. Bei Niedrigpreisen prüft die BA außerdem die Kalkulation der Angebote und trifft die vergaberechtlich zulässigen Entscheidungen. Ist ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung anzunehmen, ist das betreffende Angebot von der weiteren Wertung auszuschließen. Die BA kann jedoch nicht allgemein die Entlohnung der Beschäftigten der Träger zum Maßstab für die Bewertung von Angeboten nehmen. Die Aufnahme von unternehmensbezogenen Mindestlohnvorgaben in die Vergabeunterlagen wäre nur bei einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zulässig. Der Zuschlag ergeht an das wirtschaftlichste Angebot, das in einem Verfahren, in dem u. a. die Preis-Leistungs-Verhältnisse der Angebote verglichen werden, ermittelt wird. Anders als bei einer reinen Preiswertung ist damit sichergestellt, dass das wirtschaftlichste Angebot und nicht der „billigste“ Bieter zum Zuge kommt. 33. Mit welchen Instrumenten unterstützt die Bundesregierung die Begründung dauerhafter verlässlicher Kooperationsstrukturen bei den Bildungsketten zwischen den Schulen und den Kooperationspartnern, und wie sollen ihres Erachtens die Schulen an den Vergabeentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) konstruktiv und substanziell beteiligt werden? Dies wurde zum einen durch die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen der Auftragnehmer festgelegt. Gefordert wurden insbesondere fundierte Kenntnisse des Schul- und Bildungssystems und die Verankerung und Vernetzung im regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dabei ist die Kooperation mit lokalen Akteuren aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie den Eltern über den Maßnahmenverlauf sicherzustellen. Die Regionalen Einkaufszentren (REZ) führen in enger Abstimmung mit der jeweiligen Agentur für Arbeit ein Vertrags- und Lieferantenmanagement zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Maßnahmedurchführung durch. Festgestellte und nicht fristgerecht beseitigte Mängel führen zu vertragsrechtlichen Konsequenzen (z. B. Vertragsstrafen, Herabsetzung der Vergütung). Verträge können bei der wiederholten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerordentlich gekündigt werden. Die Maßnahmen im Sonderprogramm „Berufseinstiegsbegleitung“ haben eine Grundvertragslaufzeit bis zum 31. August 2013. Außerdem sind vier Verlängerungsoptionen für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren vorgesehen. Diese Laufzeiten wurden gewählt, um eine dauerhafte Kooperation zu ermöglichen. Die Unterstützung der Kooperationsstrukturen erfolgt sowohl auf Umsetzungsebene als auch auf Bund-Länder-Ebene, insbesondere durch Einbeziehung der Kultusministerien. So erfolgte die Benennung der Schulen, an denen eine Berufseinstiegsbegleitung nach dem Sonderprogramm erfolgen soll, über die Kultusministerien der Länder. Für die Begleitung der Initiative Bildungsketten wurde ein Bund-Länder-Gremium ins Leben gerufen, welches Ergebnisse und aktuelle Entwicklungen diskutiert und unterschiedliche Ansätze abgleicht. Neben 16 Ländervertretern aus den Kultusministerien sind das BMBF, die BA und Ländervertreter aus der Wirtschafsministerkonferenz (WiMiKo) und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASK) in diesem Gremium vertreten. Zusätzlich werden Regionalworkshops und Fachveranstaltungen durchgeführt, um Kooperationen zu festigen und auszubauen. Ziel ist, nicht nur den Austausch der programmimmanenten Akteure zu fördern, sondern auch weitere Partner am Austausch zu beteiligen und das regionale Zusammenspiel zu ver- Drucksache 17/6796 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebessern. Dies wurde mit einer Konferenz im Mai 2011 begonnen, an der rund 600 Bildungsexperten teilnahmen. 34. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Berufseinstiegsbegleitung künftig von einem Finanzierungsbeitrag von Dritten abhängig zu machen und damit die Gefahr zu schaffen, dass aus rein fiskalischen Gründen ein fachlich zentrales Glied aus den „Bildungsketten“ herausgebrochen wird? Das Inkrafttreten der Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III-E ist zum 1. April 2012 vorgesehen. Diese SGB-III-Leistung ist gesondert vom laufenden Sonderprogramm „Berufseinstiegsbegleitung“ und der Initiative Bildungsketten zu betrachten. Die Bundesregierung geht – wie in der Gesetzesbegründung dargelegt – davon aus, dass sich die Berufseinstiegsbegleitung als das Begleitinstrument am Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung etabliert. Die in den letzten Jahren eingeleitete stärkere präventive Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik wird damit konsequent fortgesetzt. Der Ansatz der Initiative Bildungsketten soll damit auch im Arbeitsförderungsrecht umgesetzt werden. Die Maßnahmen der (erweiterten) vertieften Berufsorientierung nach § 48 SGB III-E i. V. m. § 130 SGB III-E und die Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III-E sind dafür wesentliche Elemente. Beide Elemente werden, wie bisher schon bei Berufsorientierungsmaßnahmen, künftig von der BA und Dritten kofinanziert. Erst die Kofinanzierung ermöglicht eine Ausweitung der Berufseinstiegsbegleitung im Arbeitsförderungsrecht über die bisher in der modellhaften Erprobung geförderten rund 1 000 Schulen hinaus. Die steuerfinanzierte Initiative Bildungsketten mit der Verzahnung der Instrumente Potenzialanalyse, Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung mit Eintritten bis zum 31. Dezember 2014 wird planmäßig fortgeführt und ist von den gesetzlichen Änderungen im SGB III unberührt. 35. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher die Weiterentwicklung und Straffung des Übergangssystems in Angriff genommen? Welche Maßnahmen sind weggefallen, welche konzeptionell verändert fortgeführt, und welche Ländermaßnahmen sind mit diesen gemeinsam überprüft worden? Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache 17/6277 vom 24. Juni 2011) sieht eine Neustrukturierung der Leistungen der Arbeitsförderung für junge Menschen unter Wegfall von Leistungen (u. a. Ausbildungsbonus bei Insolvenz) vor. Mit der Initiative Bildungsketten hat die Bundesregierung einen strukturierten Prozess mit den Ländern gestartet, der – aufbauend auf einer Potenzialanalyse und dem Begleitungsangebot für junge Menschen mit Unterstützungsbedarf – den Berufsorientierungsprozess der jungen Menschen bis in eine berufliche Ausbildung hinein gestaltet. Gemeinsames Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen der Akteure mit gleichen Qualitätsstandards. Zur Initiative Bildungsketten wird zudem auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/679636. Wie viele Personen sind 2009 und 2010 in das Übergangssystem eingemündet? Wie viele Ausbildungsplatzsuchende haben von der BA 2010 gar nicht erst den Bewerberstatus erhalten? Um differenzierte Aussagen zum Übergangsbereich machen zu können, fördert die Bundesregierung seit 2009 den Aufbau einer „Integrierten Ausbildungsberichterstattung“. Differenzierte Daten zu den Teilnehmenden und Angeboten werden im Oktober/November 2011 vorliegen. Nach einer ersten Auswertung des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2009 348 235 Einmündungen im Übergangsbereich zu verzeichnen, im Jahr 2010 323 687 Einmündungen. Bei diesen Zahlen sind aber z. B. auch Bildungsgänge an beruflichen Schulen erfasst, die – nachholend – einen allgemeinbildenden Abschluss der Sekundarstufe I vermitteln, oder die von den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern geförderte Einstiegsqualifizierung (betriebliche Praktika für sechs bis zwölf Monate). Die Frage, wie viele Ausbildungssuchende nicht den Bewerberstatus erhalten haben, kann nicht beantwortet werden, weil dies von der Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht erfasst wird. 37. Worin liegt die Verzögerung bei der Schaffung einer „Weiterbildungsallianz“ begründet, und für wann sieht die Bundesregierung die Vorlage eines diskussionsreifen Konzepts vor? Die Bundesregierung ist derzeit mit den Ländern, den Sozialparteien und anderen Partnern zu Maßnahmen im Bereich der Weiterbildung in Abstimmungsgesprächen. Ziel ist es, mehr Jüngere und Ältere für Weiterbildung zu gewinnen, entsprechende Förderangebote der Bundesregierung zielgerichtet einzusetzen, die Transparenz und Qualität des Weiterbildungsangebots zu verbessern und die Aus- und Weiterbildung effektiver zu verzahnen. Dabei werden auch neuere Entwicklungen, wie zum Beispiel die Ergebnisse der vom BMBF geförderten Studie „Leo-Level-One“ zum Ausmaß des Analphabetismus Erwachsener in Deutschland, einbezogen. Derzeit sind drei Schwerpunkte in Vorbereitung: Grundbildungspakt für Alphabetisierung mit dem Schwerpunkt arbeitsplatznahe Qualifizierung (Start 2011), Informationskampagne zur Attraktivitätssteigerung beruflicher Bildung (Start 2011) und berufliche Weiterbildungsförderung. Die Partner dieser Initiativen sind zum Teil nicht deckungsgleich, so dass die Bundesregierung die Gespräche zunächst zu den einzelnen Initiativen getrennt führt. 38. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, BQFG-E) ihr Ziel der Einrichtung einer „Erstanlaufstelle“ aufgegeben hat? Entsprechend den Eckpunkten der Bundesregierung vom 9. Dezember 2009 sieht die Bundesregierung die Einrichtung von Erstanlaufstellen für Anerkennungssuchende vor. Diese werden im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung – IQ“ ab Mitte 2011 bundesweit eingerichtet, um Erstinformationen bereitzustellen und um Anerkennungssuchende an die zuständigen Stellen sowie an weiterführende Beratungsangebote vor Ort zu verweisen. Die regionalen Anlaufstellen des Förderprogramms IQ übernehmen damit eine Lotsenfunktion und ergänzen bereits vorhandene Beratungsangebote, z. B. der Arbeitsverwaltung oder einzelner Länder. Drucksache 17/6796 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Mit welchen Maßnahmen hat die Bunderegierung hierbei bisher ihr Ziel verfolgt, einerseits das Angebot an Anpassungs- und Ergänzungsqualifikationen zur Erreichung der Vollanerkennung sowie andererseits die Datenbank über ausländische Bildungsabschlüsse auszubauen? Im Hinblick auf den Ausbau der Anpassungsqualifikationen ist davon auszugehen, dass der Weiterbildungsmarkt auf die zu erwartende differenzierte Nachfrage in Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung reagieren und entsprechende Angebote (weiter-)entwickeln wird. Für die Förderung der Teilnahme an Maßnahmen der Anpassungs- und Nachqualifizierung stehen die einschlägigen Instrumente der Arbeitsförderung sowie der individuellen Bildungsfinanzierung bereit. Um die Kammern bei der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zu unterstützen und die erforderlichen Informations- und Entscheidungsgrundlagen für die Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse im Bereich der beruflichen Bildung zu schaffen, finanziert die Bundesregierung im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase den Aufbau eines internetgestütztes Portals mit Informationen zu ausländischen Berufsabschlüssen und -qualifikationen. Das Angebot der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Kultusministerkonferenz (KMK), die mit der Datenbank „anabin“ (Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsnachweise) Grundlagen für die Bewertung ausländischer Hochschulqualifikationen gewährleistet, wird damit sinnvoll ergänzt. Eine Vernetzung der Datenbestände zu Ausbildungsberufen und Hochschulqualifikationen wird angestrebt. Forschung, Innovation und Entwicklung 40. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen, der geeignet ist, zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auszulösen? 41. Wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ein Bestandteil des geplanten Steuersenkungspaktes der Bundesregierung sein, und falls ja, in welchem Umfang sind Entlastungen für forschende Unternehmen geplant? Die Fragen 40 und 41 werden im Zusammenhang beantwortet. Mit ihrer Entscheidung, trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung gemäß der grundgesetzlichen Schuldenbremse zusätzlich 12 Mrd. Euro in die zentralen Zukunftsbereiche Bildung und Forschung zu investieren, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode ein deutliches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland gesetzt. Entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zu gegebener Zeit in ein haushalts- und steuerpolitisches Gesamtkonzept einpassen. Mit Blick auf die langfristigen Anforderungen des Artikels 115 GG besteht gegenwärtig nur ein begrenzter Spielraum für strukturell wirkende Steuermindereinnahmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/679642. Wie viele der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im August 2006 angekündigten 1,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze durch die High-Tech-Strategie der Bundesregierung wurden bisher geschaffen? Der positive Beschäftigungseffekt von Forschung und Entwicklung, insbesondere über Hebeleffekte in den innovativen Branchen, ist wissenschaftlich in zahlreichen Studien belegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass zukunftsfähige Beschäftigung, welche mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung adressiert wird, weit über die genannte Zahl von 1,5 Millionen Personen hinausgeht. Eine exakte Zuordnung der Arbeitsmarkteffekte der Hightech-Strategie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht möglich. Die Innovationsforschung ist sich einig, dass die direkten, insbesondere aber die indirekten Effekte innovationspolitischer Maßnahmen von vielen Faktoren beeinflusst und erst nach Jahren konkret messbar sind. Auch die Aussage von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen bezieht sich auf solche zukünftigen, auf der Grundlage von Erfahrungswerten abgeschätzte Effekte. Danach kann von folgenden positiven Arbeitsmarktwirkungen der Hightech- Strategie ausgegangen werden. Die Anzahl der Forscherinnen und Forscher in Deutschland ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Von 2005 bis 2009 gab es einen Aufwuchs um insgesamt ca. 60 000 Vollzeitäquivalente beim FuE- Personal (FuE: Forschung und Entwicklung) in Forschungseinrichtungen und Unternehmen, das ist ein Zuwachs von 12 Prozent. Davon entfielen etwa 28 000 Vollzeitäquivalente im Bereich Forschung und Entwicklung auf die Wirtschaft. Zum Vergleich: Von 2000 bis 2005 war ein Rückgang von knapp 9 500 Vollzeitäquivalenten zu verzeichnen (minus 2 Prozent). Für das Jahr 2010 liegen noch keine Zahlen vor. Es kann jedoch mit einem weiteren deutlichen Aufwuchs gerechnet werden. Jeder Forschungsarbeitsplatz in der Wirtschaft sichert bzw. schafft weitere Arbeitsplätze in den nachgelagerten Bereichen wie Produktion, Vertrieb oder Verwaltung. Die personalbezogene FuE-Intensität, also der Anteil des FuE- Personals an den Gesamtbeschäftigten, lag in den vergangenen Jahren in Deutschland relativ stabil bei Werten zwischen 12 und 13 Vollzeitäquivalenten pro 1 000 Erwerbspersonen. Auf jeden Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) in der Forschung der Wirtschaft kommen weit über 60 weitere Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente) in anderen Bereichen. 43. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass die kerntechnische Sicherheitsforschung deutschen Unternehmen Exportchancen eröffnet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Chancen zukünftig verstärkt zu nutzen? Deutsche Einrichtungen und Unternehmen sind weltweit wegen der besonders hohen nuklearen Sicherheitskompetenz und deren fortlaufender Weiterentwicklung durch kerntechnische Sicherheitsforschung anerkannt. Dies eröffnet Chancen für den Export von Waren und Dienstleistungen und für die Einbringung deutscher Sicherheitskultur in Forschungsprojekte und Anlagen im Ausland. 44. Plant die Bundesregierung weiterhin, mit den zusätzlich generierten Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung zu befördern, insbesondere durch die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien so- Drucksache 17/6796 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewie im Rahmen der Förderung von Energieeffizienztechnologien, und falls ja, im Rahmen welcher Projekte, und in welcher Höhe? Die Bundesregierung plant im Rahmen des kürzlich verabschiedeten neuen Energieforschungsprogramms, aus dem Energie- und Klimafonds (EKF), der ab 2012 aus den Einnahmen der CO2-Zertifikate finanziert wird, die Erforschung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien zu fördern. Für den Zeitraum 2011 bis 2013 werden für die direkte Projektförderung bei den erneuerbaren Energien etwa 200 Mio. Euro und für die Energieeffizienz 140 Mio. Euro zusätzlich zu den regulären Haushaltstiteln der beteiligten Ressorts zur Verfügung gestellt. Detaillierte Angaben zu den Projekten können noch nicht gegeben werden, da zurzeit die Beantragung der Fördermittel durch die künftigen Zuwendungsempfänger stattfindet und eine Entscheidung entsprechend der Qualität der Anträge vorgenommen wird. Ein besonderer Förderschwerpunkt wird die Erforschung von Speichertechnologien sein. Im Mai 2011 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und vom BMBF eine gemeinsame Förderbekanntmachung „Energiespeicher“ veröffentlicht. Die zu fördernden Projekte werden derzeit in einem zweistufigen Verfahren ausgewählt. Für die Vorhaben sind insgesamt 200 Mio. Euro aus dem EKF und den regulären Haushaltstiteln vorgesehen. 45. In welchen Stadium befinden sich die Pläne zur Weiterentwicklung der Trägerschaft der Charité – Universitätsmedizin Berlin (vgl. Interview mit der Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan in DIE ZEIT vom 5. Mai 2011), und wann ist mit dem Zusammenschluss von MAX- DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN- BUCH und Charité – Universitätsmedizin Berlin zu rechnen? 46. Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Bund im Rahmen der Weiterentwicklung der Charité – Universitätsmedizin Berlin übernehmen, etwa im Rahmen eines Zusammenschlusses mit dem MAX- DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN- BUCH, an dessen Finanzierung der Bund über die Helmholtz Gemeinschaft e. V. beteiligt ist? Die Fragen 45 und 46 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, hat im „DIE ZEIT“-Interview vom 5. Mai 2011 ihre Überzeugung geäußert, dass es in der Zeit nach der Exzellenzinitiative neue Formen der Kooperation zwischen Bund und Ländern geben werde, so wie sie bereits heute z. B. am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) realisiert ist. Die Förderphase für die Projekte der Exzellenzinitiative, die zurzeit im Auswahlwettbewerb stehen, endet im Jahr 2017. 47. Ist die Bundesregierung zufrieden mit der bisherigen Resonanz auf den Bürgerdialog Zukunftstechnologien des BMBF im Internet (Stand 1. Juli 2011: 142 „Gefällt mir“-Bewertungen bei Facebook, 96 Follower bei Twitter)? Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der Resonanz auf den Bürgerdialog Zukunftstechnologien sowohl im Internet als auch bei den regionalen Bürgerkonferenzen, die den Schwerpunkt des Dialogs bilden und auf denen repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger unter Anleitung durch professionelle Moderatorinnen und Moderatoren mit Expertinnen und Experten zentrale Zu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/6796kunftsfragen diskutieren. Der Internetauftritt des Bürgerdialogs Zukunftstechnologien (www.buergerdialog-bmbf.de/) konnte trotz Ferienzeit seit dem Start des Energiedialogs am 11. Juli 2011 bislang rund 20 000 Besuche verzeichnen. In diesem Zeitraum erfolgten insgesamt etwa 175 000 Seitenaufrufe. Online wurden bereits mehr als 4 700 Meinungsbeiträge und Kommentare abgegeben. Der Onlinedialog wird durch einen Auftritt auf Facebook und eine Präsenz auf Twitter ergänzt. In beiden Medien wächst die Zahl der so genannten Freunde bzw. Follower stetig. Der Live-Stream der ersten Bürgerkonferenz am 16. Juli 2011 in Berlin wurde mit 275 Zugriffen überdurchschnittlich frequentiert. 48. Warum startete der Bürgerdialog Zukunftstechnologien zur „Zukunft der Energie“ erst, nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 30. Juni 2011 weit reichende Beschlüsse zur Energiewende getroffen hatte, und welchen Mehrwert erwartet die Bundesregierung von dem Bürgerdialog angesichts der bereits vorliegenden Beschlüsse von Bundesregierung und Parlament? Zum Verhältnis zwischen dem Bürgerdialog Zukunftstechnologien und den Entscheidungen der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter im Parlament wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 65 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD „Offene Fragen zum ‚Bürgerdialog Zukunftstechnologien‘ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung“ (Bundestagsdrucksache 17/5631) vom 18. April 2011 verwiesen. Mit ihren Beschlüssen zum Umbau der Energieversorgung haben Regierung und Parlament klare Richtungs- und Zielvorgaben formuliert. Hinsichtlich der Frage, wie und mit welchen technologischen Mitteln diese Ziele erreicht werden können, gibt es gleichwohl noch erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten und auch einen hohen Beratungs- und Diskussionsbedarf, denn die erforderliche breite Durchsetzung und Anwendung von erneuerbaren Energien und Effizienz-, Speicher- und Leitungstechnologien wird direkt oder indirekt alle Bürgerinnen und Bürger betreffen und ist insofern auch von deren Unterstützung und Zustimmung abhängig. 49. Welche Kosten sind bisher durch den Bürgerdialog Zukunftstechnologien entstanden, und welche zukünftigen Kosten sind bereits absehbar? Die Gesamtkosten des vierjährigen Bürgerdialogs betragen etwa 8 Mio. Euro. Hiervon wurden bislang etwa 3 Mio. Euro ausgezahlt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD „Offene Fragen zum ‚Bürgerdialog Zukunftstechnologien‘ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung“ (Bundestagsdrucksache 17/5631) vom 18. April 2011 verwiesen. 50. Wann wird die Bundesregierung ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen, und was sollen die wesentlichen Änderungen im Rahmen dieses Gesetzes sein? 51. Plant die Bundesregierung weiterhin die Einführung von Globalhaushalten im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“? 52. Wie plant die Bundesregierung, im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern? Die Fragen 50 bis 52 werden im Zusammenhang beantwortet. Drucksache 17/6796 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach Maßgabe des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. November 2008 (Ausschussdrucksache 16(8)5670) wurde dem Haushaltsausschuss im Frühjahr der Bericht des BMBF zu den Erfahrungen und Wirkungsweisen der Maßnahmen zur Wissenschaftsfreiheitsinitiative (Ausschussdrucksache 17(8)2990) vorgelegt. Mit Beschluss vom 6. Juli 2011 hat der Haushaltsausschuss den Bericht zur Kenntnis genommen, die positiven Ergebnisse der Pilotphase begrüßt und die bisherigen Regelungen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative bis zum 31. Dezember 2012 verlängert (Ausschussdrucksache 17(8)3091). Die Beratungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und zur Umsetzung der dort genannten Ziele durch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz sind noch nicht abgeschlossen. Eine Konkretisierung der angestrebten Regelungen sowie des Zeitplans ist deshalb derzeit nicht möglich. Zur Frage der Anwendung von Elementen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative auf Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben wird auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen. 53. Was hat die von der Bundesregierung geplante Prüfung der Möglichkeit von außertariflichen Vergütungselementen und der Tarifhoheit für die Forschungsorganisationen ergeben, und plant die Bundesregierung hierzu konkrete Maßnahmen? Der Prüfungsauftrag wurde zusammen mit den Wissenschaftseinrichtungen im Kontext der Arbeiten zur Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ durchgeführt. In Bezug auf außertarifliche Vergütungselemente werden die Ergebnisse Gegenstand der Beratungen zur Weiterentwicklung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative sein. In welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen weitere Flexibilisierungen durch eine Tarifhoheit der Wissenschaftseinrichtungen und damit zusammenhängend mit dem Instrument eines Wissenschaftstarifvertrages erreicht werden können, ist nach Verabschiedung des in Aussicht genommenen Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zu bewerten. Allerdings ist ein umfassender Wissenschaftstarifvertrag, der Universitäten wie auch Wissenschaftseinrichtungen gleichermaßen einbezieht, schon wegen der Aufspaltung der öffentlichen Arbeitgeber in Bund/Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einerseits und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits auf absehbare Zeit nicht erreichbar. 54. Mit welchen Staaten werden derzeit Gespräche über eine Abgabe des sogenannten Wissenschaftszuges geführt, und welche Pläne verfolgt das BMBF bezüglich der Weiterverwendung des Zuges sowie der Ausstellung? 55. Ist bereits ein Beschluss gefasst worden, ob Ausstellung und „Wissenschaftszug“ getrennt weiter genutzt werden sollen, und falls ja, in welcher Form? Die Fragen 54 und 55 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hat eine künftige Verwendung des Wissenschaftszuges im Ausland intensiv geprüft. So haben ausführliche Gespräche mit Delegationen und verschiedenen Interessengruppen aus China, Frankreich und Russland stattgefunden. Letztlich konnte eine Weiterverwendung des Wissenschaftszuges aber mit keinem der genannten Länder verwirklicht werden. Die Max-Planck-Gesellschaft plant daher, wesentliche Teile der Ausstellung aus dem Wissenschaftszug im Rahmen ihrer künftigen Wanderausstellung „Science Tunnel 3.0“ weiter zu nutzen. Gleichzeitig verhandelt die MPG mit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/6796der Deutschen Bahn AG über die Bedingungen der Rückgabe des (leeren) Zuges an die Deutsche Bahn AG. 56. Welche Kosten sind durch das Projekt „Wissenschaftszug“ bis heute entstanden, und welche Kosten sind noch zu erwarten? Die Herstellung des hochwertigen Ausstellungszuges wurde durch das BMBF sowie durch zahlreiche Wissenschafts-, Wirtschafts- und Medienpartner ermöglicht. Das BMBF hat den Zug auf Antrag der Max-Planck-Gesellschaft vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2010 mit einer Summe von 13,1 Mio. Euro gefördert. Eine darüber hinaus gehende Förderung des Wissenschaftszuges durch das BMBF ist nicht vorgesehen. 57. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Schaffung des „Hauses der Zukunft“, und welche konkrete Unterstützung der Wirtschaft konnte die Bundesregierung bereits sichern? Das vom BMBF für das „Haus der Zukunft“ als Ort der Präsentation von und des Dialogs über Wissenschaft und Innovation entwickelte Konzept wurde einer Machbarkeitsstudie unterzogen, die den innovativen Ansatz bestätigt und Eckdaten für die Budget- und Zeitplanung geliefert hat. Derzeit wird auf der Basis des aus der Machbarkeitsstudie entwickelten, vorabgestimmten Raumbedarfs ein zweistufiger, internationaler Realisierungswettbewerb vorbereitet. Die Baumaßnahme wird am Berliner Kapelle-Ufer realisiert. Die Gründung einer Trägerorganisation, an der neben dem Bund die Wissenschaft und die Wirtschaft mitwirken sollen, wird vorbereitet. Eigens dazu wurde auf Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft ein Industriekreis gegründet. 58. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 ergriffen, um die im Februar 2008 beschlossene Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiterzuentwickeln? Die Bundesregierung hat die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung in allen strategisch wichtigen Bereichen mit konkreten Maßnahmen weiterentwickelt. So wurde beispielsweise ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die wissenschaftlich- technologische Zusammenarbeit geschlossen (Februar 2010), durch das bereits bestehende Kooperationen vertieft und neue Initiativen (z. B. in der beruflichen Bildung, im Bereich der Krebsforschung und Sicherheitsforschung usw.) gestartet wurden. Bei den Aktivitäten mit Schwellenländern sind die jährlich stattfindenden bilateralen Wissenschaftsjahre mit den BRICS (derzeit mit Russland, zuvor mit Brasilien und China) ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Internationalisierungsstrategie. Aus dem noch jungen Deutsch/Russischen Wissenschaftsjahr sind als neue Initiativen beispielhaft die beabsichtigte Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung, im Bereich Supercomputing sowie die Gründung einer „Deutsch-Russischen Jungen Akademie“ zu nennen. Bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern sind besonders die „Regional Science Service Centres (RSSC)“ im westlichen und südlichen Afrika hervorzuheben (Kompetenzzentren zum Zusammenhang von Klimaveränderungen, Landnutzung und Wassermanagement). Drucksache 17/6796 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZudem fördert das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit dem BMBF die weltweite, koordinierte Präsenz der deutschen Wissenschafts-, Förder- und Mittlerorganisationen durch eine Grundfinanzierung der Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser bis ins Jahr 2011. 59. Welche Maßnahmen wurden seit Oktober 2009 in die Wege geleitet, um die Forschungsmuseen zu stärken, und welche Strukturentscheidungen wurden getroffen, um die deutschen Forschungsmuseen stärker zu bündeln? Alle Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft ressortieren seit 2009 beim BMBF. Diese gebündelte Verantwortlichkeit stärkt die Synergien zwischen diesen Museen und deren internationale Sichtbarkeit als originäre Orte der Forschung. 60. Welche Versäumnisse von welcher Seite haben dazu geführt, dass das BMBF ein „Rettungspaket“ (Pressemitteilung des BMBF vom 24. Juni 2011) für das Deutsche Museum – welches bereits zum 1. Januar 2009 in die Zuständigkeit des BMBF übergegangen ist – auf den Weg bringen musste? Nachdem das Deutsche Museum in die Zuständigkeit des BMBF übergegangen ist, wurde zügig ein konkreter Masterplan für die erforderlichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erarbeitet und am 24. Juni 2011 eine entsprechende trilaterale Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern und dem Deutschen Museum unterzeichnet. Diese Zukunftsinitiative dient neben der Durchführung erforderlicher Sanierungen vor allem der grundlegenden Erneuerung der Ausstellungen und Depots gemäß den heutigen Anforderungen der Wissenschaft, damit das Deutsche Museum auch künftig seine Rolle als international führendes forschendes Museum wahrnehmen kann. 61. Erwartet die Bundesregierung weiterhin von den Hochschulen die Einführung einer Kostentrennungsrechnung, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung diese Einführung unterstützt? Bereits seit dem 1. Januar 2009 müssen Hochschulen gemäß EU- Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Lage sein, wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten sowie ihre Kosten und Finanzierungen eindeutig voneinander zu trennen. 62. Hat die Bundesregierung die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“ geprüft, welchen Zweck sollte diese Dialogplattform erfüllen, und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung im Zuge dieser Prüfung gekommen? Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“ intensiv erörtert und geprüft. Dabei wurden in enger Abstimmung mit führenden Vertretern der Stammzellforschung verschiedene Konzepte und Ideen für die Verwirklichung und die vielfältigen Aufgaben dieser Geschäftsstelle diskutiert. Die Einrichtung einer solchen Plattform zur nationalen Koordinierung der Stammzellforschung wurde dabei von allen Seiten begrüßt. Die bislang aufgebauten Strukturen der grundlagenorientierten und angewandten Stammzellforschung sollen national und international sichtbar gemacht und vertreten werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/6796Das BMBF hat kürzlich eine Bekanntmachung zur Einrichtung einer Geschäftsstelle der Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“ veröffentlicht. 63. Welche Mobilitätshindernisse für Wissenschaftler und Studierende hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 (auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme) abgebaut? Mit der verstärkten Förderung von Hochschulkooperationen, insbesondere im Rahmen des Programms „Bologna macht mobil“, werden Hindernisse wie z. B. Anerkennungsschwierigkeiten und mögliche Zeitverluste reduziert (vgl. auch Antwort zu Frage 20). Mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz wurden mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 Anpassungen im BAföG vorgenommen, die zum weiteren Abbau von Mobilitätshindernissen bei Studierenden mit BAföG beitragen: Mit dem Ziel der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung wurden Leistungsnachweise alternativ zur individuellen Professorenbescheinigung durch bloßen Beleg des jeweils erreichten ECTS-Leistungspunktestands ermöglicht sowie das Nachweiserfordernis von Sprachkenntnissen bei Auslandsaufenthalten abgeschafft. Für den Bereich der sozialen Sicherungssysteme konnte insbesondere im Bereich der Alterssicherung die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftsorganisationen und Alterssicherungsträgern verbessert werden. Diese Entwicklung spiegelt sich u. a. in gemeinsamen Projekten, z. B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), sowie regelmäßigen Erfahrungsaustauschen und Informationsveranstaltungen (v. a. getragen durch die Hochschulrektorenkonferenz – HRK – und der AvH) wider. Zudem konnte die Zahl der sog. Welcome- und Dual Career Centers an deutschen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhöht werden. Aufgabe der Welcome Center ist die Unterstützung ausländischer Gastforscher und ihrer Angehörigen bei sämtlichen mit Einreise, Ankunft und Aufenthalt verbundenen Fragen. Dual Career Center haben die Aufgabe, den Partnerinnen und Partnern von aus dem Ausland angeworbenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ebenfalls eine angemessene Arbeitsstelle in der Region zu vermitteln. Bundesweit existieren inzwischen über 60 Welcome Centers und über 30 Dual Career-Services. 64. Auf welchen Wegen und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Nutzung der verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik unterstützt bzw. verstärkt? Das BMBF unterstützt bzw. verstärkt die Nutzung der verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik sowie die „Biologische Sicherheitsforschung“ durch Projektförderung im Rahmen verschiedener nationaler und internationaler Fördermaßnahmen im Programm „Biotechnologie – Chancen nutzen und gestalten“ und seit 2010 innerhalb der „Nationalen Forschungsstrategie Bio- Ökonomie 2030“. Weiterhin hat das BMBF die Nutzung der verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik durch einen offenen sachorientierten Dialog zur gesellschaftlichen Bedeutung der modernen Pflanzenbiotechnologie, wie z. B. durch die „Runden Tische zur Pflanzengenetik“ und durch eine offene und transparente Darstellung der vielfältigen Aspekte grüner Gentechnik auf der Internetplattform www.biosicherheit.de unterstützt bzw. verstärkt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 65 verwiesen. Drucksache 17/6796 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode65. Welche Ergebnisse für Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben die Runden Tische über die Pflanzenbiotechnologie erbracht? Bei den Runden Tischen zur Pflanzengenetik, die zwischen Mai 2009 und Juli 2010 insgesamt viermal stattfanden, handelte es sich um einen sachorientierten, offenen und stellenweise kontroversen Dialog zur gesellschaftlichen Bedeutung der modernen Pflanzenbiotechnologie und der Frage, welche Rolle die Grüne Gentechnik sowie die konventionelle Landwirtschaft im Vergleich zum ökologischen Landbau einnehmen. An der Diskussion nahmen hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaft, Kirchen, Natur- und Umweltschutzverbänden sowie verschiedener Bundesressorts teil. Schwerpunktthemen der Runden Tische waren u. a. Fragestellungen zur Sicherung der Welternährung sowie zur Weiterentwicklung der biologischen Sicherheitsforschung. Die Vorschläge und Anregungen werden in Förderinitiativen zu den genannten Bereichen einfließen. 66. In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland, welche Ergebnisse liegen bereits vor, und welche der zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind zusätzlich zu bisher durchgeführten oder geplanten Projekten bzw. Programmen eingestellt worden? Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektiven für Deutschland“ beschlossen und damit die nachhaltige Entwicklung zu einem zentralen Ziel des Regierungshandelns erhoben. Die Strategie wird regelmäßig in Form der Fortschrittsberichte zur Nachhaltigkeit weiterentwickelt und ihre Umsetzung verfolgt. Nach den Fortschrittsberichten in den Jahren 2004 und 2008 ist die Veröffentlichung des dritten Berichts für Anfang 2012 geplant. Der Entwurf des Fortschrittsberichts 2012 steht vom 20. Juni bis 30. September 2011 öffentlich zur Diskussion (www.dialog-nachhaltigkeit.de/ pdf/Entwurf_Fortschrittsbericht_2012.pdf). Zudem berichtet das Statistische Bundesamt seit 2006 alle zwei Jahre über die Entwicklung der insgesamt 35 Nachhaltigkeitsindikatoren. Davon sind vier Indikatoren auf den Bereich Forschung und Bildung gerichtet. Der Indikatorenbericht 2010 weist die Ziele von zwei Indikatoren („25-Jährige mit abgeschlossener Hochschulausbildung“, „Studienanfängerquote“) als erreicht aus (bzw. Abweichung weniger als 5 Prozent). Die Indikatoren „Private und öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ sowie „18- bis 24-Jährige ohne Abschluss des Sekundärbereichs II und nicht in Bildung und Ausbildung“ entwickeln sich laut Bericht positiv. Die Nachhaltigkeitsstrategie umfasst keine gesonderten Förderprogramme, sondern dient insgesamt der Sicherstellung einer nachhaltigen Regierungsführung und damit einem nachhaltigen Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel. Zur Unterstützung dieses Ziels wurde 2009 in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien für alle Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen die Verpflichtung zu einer Folgenabschätzung unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung eingeführt. 67. Welche Ergebnisse liegen bei der Innovationsallianz „Lithium Ionen Batterie LIB 2015“ vor, wie entwickelt sich der Abfluss der öffentlichen Mittel, und wie die Bereitstellung der Mittel seitens der Industrie? Im Rahmen der Innovationsallianz Lithium-Ionen-Batterie (LIB) 2015 werden durch die beteiligten Ressorts (BMBF, BMWi) Vorhaben mit einer Gesamtbewilligungssumme von rund 62 Mio. Euro von 2009 bis 2013 gefördert. Die Eigenmittel der Industrie in den Verbundvorhaben betragen rund 40 Mio. Euro. Bis zum 18. Juli 2011 flossen öffentliche Mittel in Höhe von rund 34 Mio. Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/6796ab. Im gleichen Zeitraum wurden für die Vorhaben Industriemittel entsprechend ihrer Eigenmittelquote aufgebracht. Damit liegen der Mittelabfluss und die Aufwendungen der Industrie für die Verbundvorhaben im Plan. Darüber hinaus haben sich die Firmen BASF, BOSCH, EVONIK, LiTec und VW verpflichtet, in den nächsten Jahren zusätzlich 360 Mio. Euro (Hebelwirkung 1:5) für Forschung und Entwicklung an der Lithium Ionen Batterie zu investieren. Aus der Fülle an Ergebnissen seien beispielhaft die bisherigen Zwischenergebnisse zweier Verbundvorhaben benannt. Im Verbundvorhaben Helion werden neben der Lithium-Ionen-Technologie auch neue Ansätze wie Lithium- Schwefel und Lithium-Luft verfolgt. In Laborzellen konnte für das System Lithium- Schwefel bereits eine Zyklenstabilität und eine Energiedichte erreicht werden, die etwa 30 bis 40 Prozent über der Energiedichte von heutigen Lithium- Ionenzellen liegt. Im Verbundprojekt BATMAN wird ein neues Batteriemanagementsystem für Lithium-Ionen-Batterien entwickelt. Durch die Entwicklung einer hochintegrierten Schaltung wurde ein modulares System entworfen, das die Anforderungen nach Sicherheit, Lebensdauer und Sicherung der elektrischen Funktionalität auch bei tiefen Temperaturen erfüllt. Das System ermöglicht einen Einsatz sowohl in elektrischen Fahrzeugen unterschiedlicher Größenklassen als auch bei stationären elektrochemischen Speichern. Die Ergebnisse werden in einem Anwendungsprojekt aus LIB 2015 evaluiert. 68. Hält die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg im Bereich Lithium- Ionen-Speicher nach wie vor für erfolgversprechend oder ist eine Verbreiterung des Ansatzes erforderlich? Im Rahmen der laufenden Innovationsallianz LIB 2015 werden sowohl Grundlagenarbeiten in Institutsverbünden gefördert als auch industrielle Verbundvorhaben, die darauf abzielen, die Erkenntnisse der grundlagenorientierten Forschung in die Anwendung zu bringen. Neben rein materialwissenschaftlichen Aspekten werden auch Themen wie Batteriemanagement oder Recycling adressiert. Während bei LIB 2015 im Wesentlichen evolutionäre Ansätze zu Lithium-Ionen-Batterien im Fokus stehen, zielen die aktuell startenden Vorhaben der Bekanntmachung STROM auf weitergehende Ansätze im Bereich Lithium-Schwefel-, Alkali-Schwefel-, Lithium-Luft- und Zink-Luft-Batterien. 69. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Ende 2009 die klinische Forschung und die Durchführung klinischer Studien in Deutschland verstärkt? Seit 2004 schreibt das BMBF gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) jährlich das Förderprogramm „Klinische Studien“ aus. Seit 2009 wurden zwei Ausschreibungsrunden (6. Ausschreibung in 2009, 7. Ausschreibung in 2010) öffentlich bekannt gemacht. Für die Förderung der in der 6. und 7. Ausschreibungsrunde ausgewählten klinischen Studien und systematischen Reviews stellt das BMBF bis zu 30 Mio. Euro zur Verfügung. Mittel für die Durchführung nichtkommerzieller klinischer Studien konnten und können auch in weiteren Förderschwerpunkten des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung beantragt werden, beispielsweise im Rahmen der „Krankheitsbezogenen Kompetenznetze“, der „Verbünde zur Psychotherapieforschung“ oder der „Integrierten Forschungs- und Behandlungszentren“. Drucksache 17/6796 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus fördert das BMBF auch den Aufbau von Infrastrukturen für die klinische Forschung in Deutschland. Seit 2007 unterstützt das BMBF Klinische Studienzentren an Universitätskliniken mit insgesamt ca. 46 Mio. Euro. Den Aufbau einer flächendeckenden Forschungsinfrastruktur im Bereich der Chirurgie, die Weiterbildung von Chirurgen im Bereich klinischer Studienforschung und die Durchführung multizentrischer, randomisierter klinischer Studien zu operativen Fragestellungen fördert das BMBF seit 2005. Dafür unterstützt es das Studiennetzwerk Chirurgie (Chir-Net) bis 2013 mit rund 10 Mio. Euro. Das Deutsche Register Klinischer Studien soll die Transparenz über die in Deutschland durchgeführten klinischen Studien für Wissenschaft und Öffentlichkeit erhöhen. Sein Aufbau wird vom BMBF seit 2007 mit 2,4 Mio. Euro gefördert. Die bessere Vernetzung der klinischen Forschung in Deutschland mit der in Europa bzw. im außereuropäischen Ausland unterstützt das BMBF über die Förderung der deutschen Beteiligung am europäischen Studiennetzwerk ECRIN (European Clinical Research Infrastructures Network) sowie durch die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe des Global Science Forums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vereinfachung der Zusammenarbeit in internationalen nichtkommerziellen klinischen Studien. 70. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Gesundheitsforschungsrates zur „Probandenversicherung in wissenschaftsinitiierten klinischen Studien“ gemacht? Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des Gesundheitsforschungsrates geprüft und wird die von ihr unterstützten Empfehlungen, soweit diese eine Gesetzesänderung erfordern, mit der anstehenden Novellierung des Arzneimittelgesetzes umsetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD „Nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/1929 vom 7. Juni 2010) verwiesen. 71. Wie viele nichtkommerzielle klinische Studien zu pharmakologischen Therapieverfahren und wie viele systematische Reviews von klinischen Studien nach internationalen Standards wurden seit 2009 durch das BMBF gefördert (bitte um tabellarische Übersicht nach Jahren sowie unterteilt nach „Therapieverfahren“ und „Reviews“)? Die nachstehende Tabelle enthält eine Übersicht über die nichtkommerziellen klinischen Studien zu pharmakologischen Therapieverfahren und die systematischen Reviews von klinischen Studien, die vom BMBF im gemeinsamen Förderprogramm „Klinische Studien“ von BMBF und DFG in den Jahren 2009 bis 2011 gefördert werden. Klinische Studien/ Therapieverfahren Systematische Reviews 2009 14 15 2010 5 20 In 2011 zur Bewilligung anstehend 6 12 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/679672. Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung der bisher auf vier Jahre (2007 bis 2011) begrenzten Förderung des „Nationalen Registers für klinische Studien“ an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (welches nach Aussage von Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan das Vertrauen in die klinische Forschung stärken soll, vgl. Pressemitteilung des BMBF vom 14. September 2007), und falls nein, warum nicht? Das Deutsche Register Klinischer Studien wird zunächst bis zum 30. September 2012 vom BMBF gefördert. 73. Mittels welcher Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung seit 2009 sichergestellt, dass man in Deutschland langfristig in die Pharmaforschung investieren kann? Ausweislich aller Kennzahlen nimmt Deutschland seit dem Jahr 2005 eine Spitzenposition bei der Anzahl durchgeführter klinischer Studien im EU- weiten sowie im internationalen Vergleich ein. Dies ist trotz einer generellen Abnahme der Zahl klinischer Prüfungen innerhalb der EU weiterhin der Fall. Um diese Position weiter zu festigen, hat die Bundesregierung Auswirkungen der Neuregelung der 12. AMG-Novelle und der GCP-Verordnung verfolgt und ausgewertet. Zu Schlussfolgerungen hieraus wurde bereits in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/1929) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD umfassend Stellung genommen, insbesondere in der Antwort zu den dortigen Fragen 2, 8, 22 und 26. 74. Wie haben sich die Mittel der Projektförderung für die Werkstoff- und Materialforschung entwickelt, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung dieses Forschungsfeld gezielt ausgebaut? Die Titelans��tze für den Bereich Werkstoff- und Materialforschung haben sich seit 2009 entsprechend u. g. Tabelle entwickelt: (2012 und 2013 inkl. Mittel im EKF) Wesentliche inhaltliche Linien waren in dieser Legislaturperiode bisher der Ausbau der Forschungsförderung in den Bereichen Mobilität/Elektromobilität, nachhaltige Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit. 75. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, um bei den grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen die vermeintlich negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland zu beseitigen, und welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit diesen Änderungen gemacht? Durch das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ vom 8. April 2010 wurde in § 1 Absatz 3 Satz 10 des Außensteuergesetzes (AStG) eine neue, dritte Öffnungsklausel eingefügt, um entsprechend dem Koalitionsvertrag befürchtete negative Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland zu vermeiden und entsprechenden Bedenken der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die o. g. dritte Öffnungsklausel ermög- 2009 2010 2011 2012 2013 107,5 Mio. Euro 117,2 Mio. Euro 116,0 Mio. Euro 124,0 Mio. Euro 124,0 Mio. Euro Drucksache 17/6796 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelicht in bestimmten Fällen von Funktionsverlagerungen, die wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter betreffen, die Verrechnungspreisbestimmung auf Grundlage einer Bewertung der einzelnen Bestandteile des Transferpakets, wenn der Steuerpflichtige zumindest ein von der Funktionsverlagerung betroffenes, wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut (z. B. ein geschütztes Patent) eindeutig bezeichnet, das im Regelfall Träger der die Funktionsverlagerung betreffenden Gewinnerwartungen ist. Dadurch wird eine betriebswirtschaftlich fundierte Bewertung der Funktionsverlagerung sichergestellt. Gleichzeitig bleiben wesentliche, von einer Funktionsverlagerung betroffene, selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter für die Finanzverwaltung erkennbar und können einer sachgerechten inländischen Besteuerung zugeführt werden. Erfahrungen mit diesen Änderungen liegen der Bundesregierung noch nicht vor. 76. In welcher Höhe wurden die Forschungsprogramme zu Möglichkeiten der Nutzung von CO2 im Wirtschaftskreislauf ausgebaut, und mit welcher Schwerpunktsetzung? Das BMBF fördert Forschung und Entwicklung zur Nutzung von CO2 im Wirtschaftskreislauf aktuell mit ca. 60 Mio. Euro, die Förderung soll bis 2012 auf bis zu 100 Mio. Euro ausgeweitet werden. Die Schwerpunkte der Förderung liegen in der stofflichen Nutzung, z. B. als chemische Grundstoffe für die Herstellung von Kunststoffen und als chemische Energiespeicherung (Kraftstoffe). 77. Plant die Bundesregierung weiterhin die Vorlage einer breit angelegten und technologieoffenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, die alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigt, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung arbeitet an einer breit angelegten und technologieoffenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, die alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigt. Die Arbeiten hierzu haben mit der Auftaktveranstaltung am 9. Juni 2011 bereits begonnen. 78. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in die Wege geleitet, um die Luftfahrtforschung programmatisch weiter voranzutreiben? Die strategischen Ziele des Luftfahrtforschungsprogramms sind die technologische Vorbereitung eines nachhaltigen Luftverkehrssystems und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie. Grundlage dafür sind auch die vom Advisory Council for Aeronautical Research in Europe (ACARE) in seinen Berichten VISION 2020 und FLIGHTPATH 2050 formulierten Ziele. Darüber hinaus erfolgt eine enge Abstimmung der inhaltlichen Programmatik der Luftfahrtforschung im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. mit den forschungspolitischen Zielen der Bundesregierung. Auf europäischer Ebene stellt die Bundesregierung durch die Beteiligung in den einzelnen Gremien (z. B. ACARE, FRP-Programmkomitee, CleanSky-Beirat der Nationalstaaten) die Einbindung und Verzahnung mit den europäischen Aktivitäten sicher. Durch das Luftfahrtforschungsprogramm soll insbesondere das deutsche Netzwerk aus Luftfahrtindustrie, Forschung, Wissenschaft und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung von innovativen Technologien und damit der Sicherung und dem Ausbau hochwertiger und leistungsfähiger Arbeitsplätze in dieser Hochtechnologie unterstützt werden. Das Luftfahrtfor- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/6796schungsprogramm wird stetig inhaltlich-programmatisch an die technologischen Anforderungen des Luftverkehrs an Luftfahrzeuge und Luftfahrtsysteme der Zukunft angepasst. Derzeit wird das Luftfahrtforschungsprogramm V vorbereitet. Grundlage dafür wird die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung sein, die sich momentan in der Vorbereitung befindet und Ende 2011 veröffentlicht werden soll. 79. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den Weg gebracht, um die Nanotechnologie in Deutschland konsequent weiterzuentwickeln, und welche Maßnahmen zur Standardisierung hat die Bundesregierung im Bereich Nanotechnologie befördert? Die Nanotechnologie wird im Rahmen der Hightech-Strategie 2020 und des Aktionsplans Nanotechnologie 2015 konsequent weiterverfolgt. Die Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, Wachstum und Innovation zu fördern, Nanotechnologie sicher und nachhaltig zu gestalten, sie zur Lösung globaler Herausforderungen einzusetzen und ihre Potenziale in Bildung und Forschung zu nutzen. Das BMBF hat seit 2009 Maßnahmen auf den Weg gebracht, in denen Nanotechnologie einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, zum Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung, zur Etablierung umweltfreundlicher und energiesparender Mobilität sowie zum demografischen Wandel (Gesundheit) leistet. Folgende konkrete Maßnahmen wurden seit 2009 umgesetzt (Beginn der Förderung in 2009): Maßnahmen zur Standardisierung wurden im Rahmen der Verbundprojekte unterstützt. Standardisierte Testsysteme (SOPs) konnten im NanoCare-Projekt erarbeitet werden. Zur sicheren und nachhaltigen Gestaltung der Nanotechnologien werden jährlich verschiedene Projekte des Umweltforschungsplans vom BMU initiiert, die sich mit der Risikoforschung, der Regulierung und der Bewertung von Nanomaterialien und Nanoprodukten befassen. Maßnahme Schwerpunkte/Themen Nanotechnologien für den Umweltschutz – Nutzen und Auswirkungen – NanoNature ● Nanotechnologie für den Umweltschutz ● Auswirkungen synthetischer Nanopartikel und -materialien auf die Umwelt (Risiken) ● Methodenentwicklung zur Sicherheitsbewertung Auswirkungen synthetischer Nanomaterialien auf den Menschen – NanoCare ● Zusammenhänge zwischen Materialeigenschaften und humantoxikologischer Wirkung ● Identifizierung von Wirkmechanismen ● Entwicklung von Messmethoden KMU-innovativ: Nanotechnologie (NanoChance) ● Nanotechnologie für kleine und mittlere Unternehmen ● themenoffen im Rahmen der Nanotechnologie Innovationsallianz Carbon Nanotubes – Inno.CNT ● Überführung von CNT in unterschiedliche Anwendungen ● Einsatz unterschiedlicher Matrixmaterialien wie Metalle, Polymere, etc. ● begleitende Untersuchung toxikologischer Aspekte und Recycling Bioaktive Implantate I+II ● Biologisierung von Medizinprodukten, Implantate der nächsten Generation ERA-Net Euronanomed ● Transnationale FuE-Projekte im Bereich der Nanomedizin ● gezielter Wirkstofftransport (Targeted Delivery Systems) ● Diagnostik ● Regenerative Medizin Technologie-Initiative Molekulare Bildgebung (teilweise Nanotechnologie) ● bildgebende Diagnostika und nuklearmedizinische Tracer ● bildgebende Medizingeräte ● leistungsfähige Systeme zur Datenverarbeitung und Bildanalyse BioTransporter ● neue Generation von vorrangig therapeutischen Applikationssystemen (sog. Drug- Delivery-Systeme) Drucksache 17/6796 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode80. In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung des „Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien“ der Europäischen Kommission, und welche konkreten Vorschläge zur Reform des Verhaltenskodex hat die Bundesregierung im Anschluss an ihre Kritik zum ersten Vorschlag unterbreitet? Bislang hat die Europäische Kommission keine überarbeitete Fassung des Verhaltenskodex vorgelegt. Sie hat im Januar 2010 das Projekt „NanoCode – Implementing the European Commission Code of Conduct for Responsible Nanotechnologies (CoC)“ initiiert, in dessen Rahmen eine Onlinebefragung und repräsentative Interviews mit Stakeholdern durchgeführt wurde („Synthesis report on codes of conduct, voluntary measures and practices towards a responsible development of N & N“, Bericht des Projektes NanoCode, September 2010 – www.nanocode.eu). Die Umfrageergebnisse zeigen, dass der CoC innerhalb der Mitgliedstaaten kaum bekannt ist, die Aktivitäten der Regierungen zur Unterstützung des CoC nicht kommuniziert sind und eine Neufassung des Verhaltenskodex inhaltlicher Änderungen bedarf. Vorschläge der Mitgliedstaaten werden derzeit im Rahmen des NanoCode-Projektes durch Erhebungen auf nationaler Ebene eingeholt. Die Bundesregierung ist an den Konsultationen in Deutschland beteiligt, ebenso wie Vertreter der Wissenschaftsorganisationen. Die Ergebnisse der Erhebungen in den Mitgliedstaaten sollen auf einer Veranstaltung am 29. September 2011 in Brüssel vorgestellt und mit Vertretern der Europäischen Kommission diskutiert werden. 81. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den Weg gebracht, um den deutschen Vorsprung in den Umwelt- und Klimaschutztechnologien zu halten und auszubauen? Die Bundesregierung unterstützt Klimaschutztechnologien durch eine Vielzahl neuer Maßnahmen. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert das BMU Programme und Projekte zur Reduzierung von CO2-Emissionen durch den Einsatz innovativer Technologien. Dazu zählen die Förderungen zur Erstellung und Durchführung von Klimaschutzkonzepten sowie zum Einsatz innovativer Technologien bei der Stromnutzung im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ (Kommunalrichtlinie), das Impulsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen sowie das Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen (KWK: Kraft-Wärme-Kopplung). Seit 2009 sind zudem diverse Einzelprojekte mit Fokus auf die Unterstützung der verstärkten Marktdurchdringung von Klimaschutztechnologien und -innovationen gestartet, z. B. die Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz und Innovation von BMU und BMWi mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) und der Innovationspreis Klima- und Umweltschutz (IKU) von BMU und BDI sowie das Projekt Modulares Energieeffizienzmodell (MOD.EEM) zur Erarbeitung einer webbasierten Energiemanagementsoftware. Im Juli 2009 haben das BMU und der Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ein Zentrum für Ressourceneffizienz und Klimaschutz (VDI-ZRE) gegründet, um die enormen Potenziale für einen effizienten Einsatz von Ressourcen im produzierenden Gewerbe erschließen zu können. Der effiziente Einsatz von Ressourcen steigert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, fördert die Nachfrage an Innovationen und entlastet die Umwelt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in ihrer Rohstoffstrategie vom 20.Oktober 2010 die Entwicklung eines nationalen Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/6796Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung fördert das BMBF im Bedarfsfeld Klima/Energie mehrere neue Förderschwerpunkte, z. B. „r 2 – Innovative Technologien für Ressourceneffizienz – Rohstoffintensive Produktionsprozesse“, „r 3 – Innovative Technologien für Ressourceneffizienz – Strategische Metalle und Mineralien“, „Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen“ (CLIENT) und „KMU-innovativ – Ressourcen- und Energieeffizienz“ (inkl. Klimaschutz). Publikationen und Forschungsberichte schaffen Markttransparenz und können so dazu beitragen, den Vorsprung deutscher Umwelt- und Klimatechnologien zu unterstützen. Der Umweltwirtschaftsbericht des BMU und des Umweltbundesamtes bündelt zahlreiche Forschungsvorhaben der vergangen Jahre und gibt einen Überblick über die Struktur und Bedeutung der Umweltwirtschaft. Ferner setzt das BMU den Umwelttechnologie-Atlas „Green Tech Atlas“ fort, der aktualisiert und weiterentwickelt im Laufe des Jahres 2012 erscheinen wird. 82. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe im Rahmen der Projektförderung (bitte um Übersicht nach Haushaltsjahr) unterstützt die Bundesregierung die Nutzung der industriellen Biotechnologie zur Entwicklung etwa von neuen Verfahren in der Nahrungsmittel, Papier- und Textilindustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie? Aktuell fördert das BMBF im Rahmen der nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 (BMBF, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – BMELV, BMU, BMWi, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) zahlreiche FuE-Projekte zur industriellen Biotechnologie, die aus früheren Fördermaßnahmen hervorgegangen sind, darunter den Cluster-Wettbewerb „BioIndustrie 2021“, die Genomforschung an Mikroorganismen, BioEnergie2021, die Nachhaltige Bioproduktion und die Förderung von Aufreinigungstechnologien. Für die Projektförderung im Bereich der industriellen Biotechnologie hat das BMBF im Haushaltsjahr 2009 Mittel in Höhe von 28,6 Mio. Euro sowie im Jahr 2010 Fördermittel in Höhe von 35,6 Mio. Euro eingesetzt. Für das Jahr 2011 sind Mittel in Höhe von 36,1 Mio. Euro zur Förderung von FuE-Vorhaben aus dem Bereich der industriellen Biotechnologie vorgesehen. Ferner entsteht am Standort Leuna (Sachsen-Anhalt) derzeit ein Bioraffinerie-Forschungszentrum unter wissenschaftlicher Leitung der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Aufbau von der Bundesregierung und dem Land Sachsen-Anhalt mit insgesamt 50 Mio. Euro unterstützt wird. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fördert mit dem Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) Projekte zur stofflichen und energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Für biotechnologische Verfahren und Produkte wurden im Jahr 2009 Fördermittel in Höhe von 9,1 Mio. Euro eingesetzt, im Jahr 2010 waren es 10,7 Mio. Euro und im Jahr 2011 werden es 13,3 Mio. Euro sein (nach vorläufigem Stand zum 30. Juni 2011). In die genannten Fördersummen sind auch internationale Kooperationen im Bereich der industriellen Biotechnologie eingeschlossen, die über ERA-NET Industrial Biotechnology gefördert werden, an dem von deutscher Seite sowohl die FNR als auch das BMBF beteiligt sind. Darüber hinaus werden Projekte zur Entwicklung und industriellen Anwendung biotechnologiebasierter Produkte und Verfahren durch das BMWi im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) gefördert. Bisher wurden 774 Projekte von 584 KMU und mit diesen kooperierenden Forschungseinrichtungen mit 102 Mio. Euro bewilligt, hiervon sind seit 2009 54 Mio. Euro abgeflossen. Drucksache 17/6796 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode83. Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet, um das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) als Koordinierungszentrum des Bundes für die Bauforschung zu stärken? 84. Mittels welcher Maßnahmen wurde die Kooperation des BBR mit Einrichtungen der Bauforschung ausgebaut? Die Fragen 83 und 84 werden im Zusammenhang beantwortet. Mit der Eingliederung des Instituts für Erhaltung und Modernisierung von Bauwerken e. V. (IEMB) – einer vom Wissenschaftsrat evaluierten und anerkannten Bauforschungseinrichtung – ins Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und der gleichzeitig erfolgten Gründung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum 1. Januar 2009 wurde dessen Charakter als Ressortforschungseinrichtung des Bundes fachlich arrondiert und gestärkt. Es betreut die durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in den Bereichen Bau- und Wohnungswesen sowie Raum- und Stadtentwicklung übertragenen Forschungsprogramme. Dem BBSR obliegt die inhaltliche und administrative Betreuung des von der Bundesregierung initiierten Forschungsprogramms „Zukunft Bau“. Durch dessen inhaltliche Ausweitung und die Vielzahl vom Bund geförderter Einzelprojekte wurde die Integration des BBSR in die Netzwerke der Bauforschung gefestigt und ausgebaut. Das Forschungsprogramm „Zukunft Bau“ ist das „Flaggschiff“ der angewandten Bauforschung in der Bundesrepublik Deutschland und hat nach fünf Jahren erfolgreicher Durchführung einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Das BBSR nimmt in enger Kooperation mit einer Reihe namhafter unabhängiger Experten die Prüfung und Auswahl von Forschungsanträgen vor. Es ermittelt und diskutiert künftige Forschungsschwerpunkte im Rahmen öffentlicher Bauforschungskongresse und publiziert die von ihm koordinierten Ergebnisse regelmäßig unter anderem durch das Fraunhofer Institut Raum und Bau (IRB). Neben der übergreifenden Funktion als Projektträger im Auftrage des BMVBS stellt BBSR auch eigene Forschungsergebnisse bereit und hat die Pflege nationaler Datenbanken für das nachhaltige Bauen übernommen. Es hat unlängst die Federführung bei einem datenbankgestützten Fachinformationssystem (WECOBIS) übernommen, das umfassende, strukturiert aufbereitete und herstellerneutrale Informationen zu gesundheitlichen und ökologischen Aspekten von Bauproduktgruppen bietet. Zudem ist es Mitglied im europäischen Netzwerk der Bauforschungsprogrammeigner (eracobuild). 85. Wie hat sich seit 2009 die finanzielle Förderung der Forschung im Bereich Ökolandbau entwickelt (bitte um Übersicht nach Jahren), und mit welchen Projekten hat die Bundesregierung den ökologischen Landbau, insbesondere im Bereich Forschung, verstärkt gefördert? Im Rahmen des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (BÖLN) werden jährlich für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich des Ökolandbaus rund 8,4 Mio. Euro und zusätzlich 500 000 Euro für Wissenstransferprojekte in diesem Bereich bereitgestellt. Darüber hinaus umfasst die Förderung in diesem Programm auch Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz, Information und Absatzförderung. FuE-Projekte zum ökologischen Landbau können zudem auch in anderen Forschungsförderprogrammen des Bundes beantragt werden. Nach der Erweiterung des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau“ um andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft werden nun auch verstärkt Projekte zum ökologischen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/6796Landbau im BMELV-Programm zur Innovationsförderung oder im Rahmen der BMELV-Förderung zu nachwachsenden Rohstoffen über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) gefördert. Des Weiteren befasst sich die Ressortforschung des BMELV auch außerhalb des Bundesprogramms mit Forschungsfragen, die dem ökologischen Landbau dienen. Die dafür verausgabten Mittel werden aufgrund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwands nicht differenziert erfasst. Im Hinblick auf die Teilfrage nach den Projekten, mit denen die Bundesregierung den ökologischen Landbau im Bereich Forschung gefördert hat, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung und Perspektiven der Ökolandbauforschung in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/6205) verwiesen. Die Antwort enthält eine differenzierte Auflistung der Forschungsprojekte zum ökologischen Landbau seit 2008. Darüber hinaus wird der ökologische Landbau über die Flächenprämien der Entwicklungsprogramme der Länder für den ländlichen Raum gefördert. Der Bund beteiligt sich an dieser Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). 86. Wie viele neuen Forschungseinrichtungen wurden seit Oktober 2009 unter finanzieller Beteiligung des Bundes eingerichtet (bitte um tabellarische Übersicht), und ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, die ostdeutschen Länder bei diesen Gründungen angemessen zu berücksichtigen? Nachfolgend wird die erbetene tabellarische Übersicht zu entsprechenden Neugründungen und - strukturierungen vorgelegt. Die ostdeutschen Länder sind angemessen beteiligt. Neue Forschungseinrichtungen seit Oktober 2009 Name Ort Zeitpunkt Neuaufnahme Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V., DZNE Bonn-Köln-Jülich, Dresden, Göttingen, Magdeburg, München, Rostock-Greifswald, Tübingen, Witten 2009 Helmholtz-Institut Ulm für Elektrochemische Energiespeicherung, HIU Ulm 01/2011 Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologie Freiberg 08/2011 Georg-Eckert-Institut für Internationale Schulbuchforschung, GEI (in die WGL) Braunschweig 2011 Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung, IUF (in die WGL) Düsseldorf 2011 Institut für Europäische Geschichte, IEG (in die WGL) Mainz 2012 Fraunhofer Einrichtung für Marine Biotechnologie Lübeck 01.01.2013 Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie Leipzig 01.01.2011 Drucksache 17/6796 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode87. Mittels welcher Initiativen hat die Bundesregierung den internationalen Systemvergleich im Berufsbildungssystem intensiviert, und welche Projekte zur Forschung zur Kompetenzmessung wurden seit Oktober 2009 neu auf den Weg gebracht? Im Rahmen der internationalen Systemvergleiche zur beruflichen Bildung hat das BMBF u. a. bei der OECD-Studie „Learning for Jobs“ aktiv mitgewirkt. Dabei besuchte die OECD ab 2007 17 Mitgliedstaaten mit dem Ziel, innovationsfördernde Strukturen in den jeweiligen Ländern herauszustellen und damit eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Mittlerweile liegt der Gesamtbericht vor. Anknüpfend wird das BMBF bei der Anschlussstudie der OECD „Skills beyond school“ in 2011und 2012 aktiv teilnehmen. In Ergänzung dazu hat das BMBF in 2010 eine neue Forschungsinitiative zur technologieorientierten Kompetenzmessung in der Berufsbildung (Projektinitiative Ascot) gestartet. In diesem Zusammenhang sollen zunächst auf nationaler und gegebenenfalls im weiteren Verlauf auch auf internationaler Ebene neue Messverfahren zur kriterienorientierten Kompetenzmessung für ausgewählte Ausbildungsberufe bzw. berufliche Tätigkeiten entwickelt und überprüft werden. Ende Februar 2011 wurde eine Förderrichtlinie veröffentlicht, derzeit werden die Projekte ausgewählt, die Ende 2011 starten sollen. Wechsel/Neuausrichtung/Integration Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf, HZDR (von WGL zur HGF) Dresden ab 2011 Leibniz-Institut für Meereswissenschaften, IFM-GEOMAR (von WGL zur HGF) Kiel ab 2012 Max-Planck Digital Library (neu aus befristeter Projektgruppe) München 2011 MPI für Steuerrecht und öffentliche Finanzen (Neuorientierung aus bestehendem MPI für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht) München 2011 MPI für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Neuorientierung aus bestehendem MPI für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht) München 2011 MPI für Intelligente Systeme (Neuorientierung aus bestehendem MPI für Metallforschung) Stuttgart 2010 Fraunhofer Zentrum für Mittel- und Osteuropa (Entfristung der Aufnahme in die FhG nach erfolgreicher Evaluation) Leipzig 01.01.2010 Hermsdorfer Institut für Technische Keramik (Integration in die FhG) Thüringen 01.02.2010 Fraunhofer Einrichtung für Modulare Festkörper Technologien (Neuausrichtung) München 01.07.2010 Deutsches Zentrum für Diabetesforschung e. V., DZD München, Potsdam, Düsseldorf, Tübingen, Dresden 2010 Aus der gemeinsamen Bund/Länder-Förderung ausgeschieden IWF Wissen und Medien GmbH Göttingen ab 2011 Name Ort Zeitpunkt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/679688. Wie haben sich die Haushaltsmittel für die Präventionsforschung seit Oktober 2009 entwickelt, und mit welchen Förderprojekten hat die Bundesregierung die Präventionsforschung gestärkt? Die Stärkung der Präventionsforschung ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Seitens des BMBF wird dieses Anliegen mit einem gesonderten Förderschwerpunkt „Präventionsforschung“ und mit Forschungsprojekten zu Präventionsansätzen in zahlreichen anderen Förderschwerpunkten umgesetzt. Zu letzteren zählen beispielsweise Projekte des Kompetenznetzes Adipositas oder aus dem Bereich der Epidemiologie. Insgesamt standen bzw. stehen für Forschung zur gesundheitlichen Prävention in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 folgende Mittel zur Verfügung: 2009 ca. 8,8 Mio. Euro, 2010 ca. 8,3 Mio. Euro, 2011 bisher ca. 6,3 Mio. Euro. Zur Vernetzung, Auswertung und Bündelung erzielter Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Förderschwerpunkt „Präventionsforschung“ hat das BMBF das Koordinationsprojekt „Kooperation für nachhaltige Präventionsforschung (KNP)“ initiiert, das 2009 gestartet ist und bis 2012 läuft. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Rahmen seiner Ressortforschung für Projekte der Präventionsforschung einschließlich Kongressen in den Bereichen Suchtprävention, Gesundheitsschutz und Krankheitsvorsorge in den Jahren 2009, 2010 und 2011 insgesamt 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Angabe bezieht sich auf einen Förderbeginn ab dem Jahr 2009. Projekte, die bereits vor dem Jahr 2009 begonnen wurden und in das Jahr 2009 ff. hineinlaufen, wurden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus hat das BMG im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten mit dem Titel „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt 14,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Präventionsforschung laufen aktuell oder in nächster Zeit an. So wird z. B. in einem Förderschwerpunkt des BMG zum Nationalen Krebsplan auch das Themenfeld Krebsfrüherkennung berücksichtigt. Für diesen Förderschwerpunkt im Rahmen der Ressortforschung des BMG werden in den nächsten drei Jahren 6,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, wobei der auf die Präventionsforschung entfallende Anteil aufgrund der noch laufenden Bekanntmachung derzeit nicht beziffert werden kann. 89. Mittels welcher Maßnahmen hat die Bundesregierung die Geistes- und Sozialwissenschaften seit Oktober 2009 gestärkt, und wie hat sich die Projektförderung des Bundes für Geistes- und Sozialwissenschaften entwickelt (bitte um tabellarische Übersicht)? Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wird das Institut für Europäische Geschichte in die gemeinsame Förderung durch Bund und Länder im Rahmen der Leibniz- Gemeinschaft aufgenommen. Im November 2009 hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz beschlossen, das Akademienprogramm, in dem Bund und Länder langfristig angelegte geisteswissenschaftliche Forschungsprojekte fördern, in Anlehnung an den Pakt für Forschung und Innovation jährlich um 5 Prozent zu steigern. Seit Oktober 2009 wurden folgende Bekanntmachungen von Fördermaßnahmen im Rahmen der Projektförderung veröffentlicht: die Bekanntmachung des BMBF von Richtlinien zur Förderung von „Käte Hamburger Kollegs“ (Internationale Kollegs für Geisteswissenschaftliche Forschung) vom 7. Dezember 2009, das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Unterstützung des Aufbaus Islamischer Studien an staatlichen deutschen Universitäten vom 19. August 2010, die Bekanntmachung des BMBF Drucksache 17/6796 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevon Richtlinien zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus dem Bereich der eHumanities vom 10. Mai 2011, die Bekanntmachung des BMBF von Förderrichtlinien zur Fortführung des Förderschwerpunktes Stärkung und Weiterentwicklung der Regionalstudien (area studies, 2. Runde) vom 12. Mai 2011. Entwicklung der Projektförderung aus dem Kapitel 30 03 Titel 685 10 des Einzelplans 30 von 2009 bis 2011: 90. In welchem Stadium befindet sich die für 2010 geplante Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen, und liegen bereits Ergebnisse der geplanten Prüfung der Strukturen der Ressortforschung vor, und falls nein, wann sollen diese vorliegen? Die Evaluation der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben ist nach Vorlage der zweiten übergreifenden Stellungnahme des Wissenschaftsrats am 12. November 2010 im Grundsatz abgeschlossen. Am 1. Juli 2011 hat die Bundesregierung ihre dazugehörige Stellungnahme, den Bericht zur Weiterentwicklung der Ressortforschung, an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt (vgl. Ausschussdrucksache 17(8)3083). Darin hat die Bundesregierung u. a. festgelegt, dass die zuständigen Ressorts prüfen, inwieweit Elemente der Wissenschaftsfreiheitsinitiative auf Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben angewendet werden können. Das Prüfergebnis der Frage, ob ein Flexibilisierungsbedarf bei der Bezahlung von Beamten und Arbeitnehmern im Bereich des wissenschaftlichen Personals für die Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben besteht, wird spätestens im Jahr 2012 vorliegen. Die Angemessenheit der Stellenausstattung mit Blick auf die Sicherung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ist im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens regelmäßig besonders zu überprüfen. Ebenso wird geprüft, welche Handlungsnotwendigkeiten im Bereich der Bauverfahren bestehen. Dabei werden die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II einbezogen. 91. Wann hat der angekündigte Roadmap-Prozess für die großen Forschungsinfrastrukturen begonnen, und wann werden die Prioritäten der Bundesregierung für künftige Forschungsinfrastrukturvorhaben vorliegen, die in den europäischen Prozess für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI = European Strategy Forum on Research Infrastructures) eingebracht werden sollen? Wie im Koalitionsvertrag verankert, wird die Bundesregierung eine nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen erstellen. In 2011 ist hierzu ein Pilotverfahren gestartet. Mit der Vorlage einer Roadmap wird im ersten Halbjahr 2013 zu rechnen sein. 2009 (Ist) 34,4 Mio. Euro (+ 22 Prozent gegenüber Vorjahr) 2010 (Ist) 41,6 Mio. Euro (+ 21 Prozent gegenüber Vorjahr) 2011 (Geplant) 57,5 Mio. Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/679692. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat die Bundesregierung die Bildungsforschung ausgebaut? Die Bundesregierung fördert die Bildungsforschung institutionell, im Rahmen der Ressortforschung, durch Programm- bzw. Projektförderung sowie durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen. Hinzuweisen ist insbesondere auf das Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung, das in enger Abstimmung mit den Bundesländern initiiert wurde, um eine Grundlage für eine stärker auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Bildungspolitik zu schaffen. Es umfasst die Förderung von Forschung, die das Spektrum aktuell wichtiger handlungs- und steuerungsrelevanter Themen im (insbesondere formalen) Bildungsbereich abdeckt, sowie strukturelle Maßnahmen der Förderung der Bildungsforschung wie Nachwuchsförderung, Internationalisierung und internationale Vernetzung und Verbesserung der informationellen Forschungsinfrastruktur. Im Kontext des Rahmenprogramms wurden seit 2008 insgesamt neun Förderrichtlinien zu wichtigen Forschungsbereichen veröffentlicht (Lehr- Lern-Forschung unter neurowissenschaftlicher Perspektive, Hochschulforschung als Beitrag zur weiteren Professionalisierung der Hochschullehre, Sprachdiagnostik/Sprachförderung, ursachenbezogene individuelle Diagnostik und Intervention bei spezifischen Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten, Weiterentwicklung der Professionalität des pädagogischen Personals in Bildungseinrichtungen, kulturelle Bildung, Steuerung im Bildungssystem, Chancengerechtigkeit und Teilhabe, Kompetenzmodellierung und Kompetenzerfassung im Hochschulsektor). Derzeit werden 185 Forschungsprojekte im Rahmenprogramm mit insgesamt rund 123 Mio. Euro gefördert. Bestandteil des Rahmenprogramms ist auch das Nationale Bildungspanel (NEPS), das zum Ziel hat, die Erkenntnisse darüber zu vertiefen, wie sich Kompetenzen im Lebenslauf entfalten und wie die Aneignung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb und außerhalb der Bildungsinstitutionen am besten unterstützt werden kann. Während der Laufzeit wird sukzessive eine umfangreiche und einmalige Datenbasis zur Analyse von Bildungsverläufen für die Bildungsforschung bereitgestellt. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung unter anderem auch Forschung im Bereich des Ausbaus von Ganztagsschulen (Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen – StEG), zur Kooperation von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen und zur Weiterbildung des pädagogischen Personals im Elementarbereich (Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte – WiFF – und begleitende Forschungen). Bei diesen laufenden Vorhaben werden allein im Jahr 2011 rund 7,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Weiterhin hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern im Jahr 2011 das Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien (ZIB) gegründet. Das ZIB wird zunächst bis Ende 2016 die PISA-Studien in Deutschland durchführen, zur Weiterentwicklung von Bildungsvergleichen forschen und den wissenschaftlichen Nachwuchs auf diesem Gebiet fördern. Hierzu haben sich die Technische Universität München (TUM; Federführung), das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) und das Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) im ZIB zusammengeschlossen. Mit insgesamt 1,5 Mio. Euro jährlich wird zu gleichen Teilen von BMBF und Ländern je eine Stiftungsprofessur für Bildungsvergleichsforschung an den beteiligten Instituten inklusive der dazugehörigen Forschungsbudgets finanziert. Die Durchführung der PISA-Studie selbst wird wie bisher vom BMBF (internationale Kosten) und den Ländern (nationale Kosten) finanziert. Um weitere Impulse für Wissenschaft und Nachwuchsförderung in der Bildungsvergleichsforschung zu geben, stellt das BMBF zusätzlich 1 Mio. Euro jährlich im wettbewerblichen Verfahren zur Verfügung. Drucksache 17/6796 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSpeziell im Bereich der Berufsbildungsforschung als Teil der Ressortforschung wurden in den letzten Jahren mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Fragestellungen Studien ausgeschrieben (seit 2007 21 Projekte mit einem Umfang von rund 1,6 Mio. Euro). Des Weiteren wurde in 2010 eine Förderrichtlinie veröffentlicht, deren Ziel die Förderung einer technologieorientierten Kompetenzmessung in der beruflichen Bildung ist. Ende dieses Jahres sollen hier ausgewählte Forschungsprojekte starten. 93. Hat die Bundesregierung eine Innovationspartnerschaft „Gesundheit im Alter“ auf den Weg gebracht, und falls nein, warum nicht? Innovationspartnerschaften beziehen sich auf Initiativen von Wissenschaft und Wirtschaft, deren Bildung die Bundesregierung in verschiedenen Innovationsfeldern unterstützt. In 2008 wurde die BMBF/VDE Innovationspartnerschaft AAL als Begleitforschung zur Fördermaßnahme „Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben – AAL“ des BMBF eingerichtet, um insbesondere die technologischen Entwicklungen für die alternde Gesellschaft voranzubringen. Sie übernimmt die Rolle als Vernetzer und Vermittler zwischen Disziplinen und Experten. Als Netzwerk bietet sie eine Plattform für alle Beteiligten: technische und sozialwissenschaftliche Forschung, Nutzer, Anbieter von Gesamtlösungen, Dienstleister, Wohnungswirtschaft, Ärzte, Krankenkassen, Interessenverbände, Kooperationspartner geförderter Projekte. Ziel dieser Innovationspartnerschaft ist es, die Rahmenbedingungen für Innovationen in diesem gesellschaftlich wichtigen Thema zu verbessern. Unabhängig von dieser Förderinitiative fördert die Bundesregierung seit 2007 „Forschungsverbünde zur Gesundheit im Alter“ mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 35 Mio. Euro über sechs Jahre. Die sechs geförderten Forschungsverbünde bearbeiten schwerpunktmäßig epidemiologische und medizinische Fragestellungen zu den im Alter zunehmend auftretenden Mehrfacherkrankungen und untersuchen Aspekte der gesundheitlichen Ressourcen und Autonomie älterer Menschen. 94. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 die Forschung zur Bekämpfung des Dopings gezielt gestärkt? Die Forschung zur Bekämpfung des Doping wird durch das Bundesministerium des Innern (BMI) wie aus den nachstehenden Tabellen ersichtlich gefördert. Die Forschungsförderung im Bereich der Analysen von Dopingkontrollen in den Dopingkontrolllaboren Köln und Kreischa seit 2009 umfasst die nachstehenden Beträge in Tausend Euro: Die Deutsche Sporthochschule Köln – Institut für Biochemie – führt seit dem 1. Mai 2011 zusätzlich ein Forschungsvorhaben „Strategien zum frühzeitigen Erkennen von Methoden und Medikamenten mit Missbrauchspotential zum Doping“ durch, welches auf drei Jahre angelegt ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 70 000 Euro jährlich. In das Forschungsvorhaben ist auch die Welt Anti Doping Agentur (WADA) eingebunden. Von ihr wird dieses Projekt ebenfalls vorbehaltlos unterstützt. 2009 2010 2011 Gesamt 2 065 T Euro 2 066 T Euro 2 066 T Euro 6 197 T Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/6796Beim Bundesinstitut für Sportwissenschaften (BISp) wurden folgende Forschungsvorhaben gefördert. Dopingnachweisverfahren 2008–2009 2008 2009 Abnormales Steroidprofil nach Testosteronkonsum ges. 19 040 Euro 10 800 Euro 8 240 Euro 2009 Entwicklung eines routinetauglichen Assays zur Bestimmung des UGT2B17 Phänotyps in Urinproben zur Beurteilung individueller Variationen von Testosteron/Epitestosteron (T/E) Quotienten 32 549 Euro 2010–2011 2010 2011 Nachweis von autologem Blutdoping anhand Markern der molekularen Immunantwort auf die sog. storage lesion ges. 97 000 Euro 42 500 Euro 54 500 Euro Dopingpräventionsforschung 2010 „Lehren und Lernen ethischer und moralischer Kompetenzen im Sport“ 16 431 Euro 2011 Evaluation der Eliteschultour der NADA: „NADA-Informationstour sowie NADA-Schulseminare in Eliteschulen hinsichtlich ihres theoretisch-methodischen Rahmenkonzepts sowie ihrer Wirksamkeit“ Finanziert mit 25 000 Euro durch das BMI geplant für 2012 Dopingpräventionsforschung: „Wissen und Einstellung zum Thema Doping unter Journalisten“ Finanzierung (mit voraussichtlich 22 930 Euro) durch das BMI Sportpolitische Forschung 2009–2010 2009 2010 2011 Dopingkontrollen in Deutschland – Eine Befragung von Athleten und Dopingkontrolleuren ges. 59 784 Euro 20 792 Euro 29 692 Euro 9 300 Euro 2009–2012 2009 2010 2011 2012 Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation ges. 470 000 Euro 72 096 Euro 183 838 Euro 165 861 Euro geplant: 48 205 Euro Sonstige Analytik 2008–2010 2008 2009 2010 Molekularbiologisch-physiologische Auswirkungen einer Guanidinoessigsäure-Supplementierung im Zellkulturversuch im Vergleich zu einer Kreatin-Supplementierung ges. 44 050 Euro 23 400 Euro 15 650 Euro 5 000 Euro 2008–2009 2008 2009 Die Urinmarkermethode als Interventionsmaßnahme bei psychogenem Harnverhalten während der Dopingkontrolle ges. 75 225 Euro 40 000 Euro 35 225 Euro 2010–2011 2010 2011 Psychogenes Harnverhalten während der Dopingkontrolle ges. 55 000 Euro 35 000 Euro 20 000 Euro Drucksache 17/6796 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Bundesministerium für Bildung und Forschung hat ferner im in der nachstehenden Tabelle ersichtlichen Umfang das Verbundprojekt: „Translating Doping – Doping übersetzen“ gefördert. Die Zuwendungen des Bundes zum Budget der Nationalen Anti Doping Agentur NADA (incl. der von der NADA weitergeleiteten Zuwendungen für den Forschungsbereich der Dopinglabore) haben sich seit 2005 wie folgt entwickelt (in Tausend Euro): Für die Jahre 2012 und 2013 sind – vorbehaltlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages – folgende Zuwendungen für die NADA geplant (in Tausend Euro): 2009–2012 2009 2010 2011 2012 Übersetzungsfunktion der Geisteswissenschaften: Verbundprojekt: „Translating Doping – Doping übersetzen“ gesamt: 1 421 000 Euro 281 000 Euro 500 000 Euro 500 000 Euro 140 000 Euro 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt 400 T € 1 100 T € 1 170 T € 2 970 T € 3 365 T € 3 366 T € 3 366 T € 15 737 T € 2012 2013 Gesamt 3 366 T € 2 366 T € 5 732 T €Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]