Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Wirtschaft und Technologie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6814 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 18. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6596 – Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Wirtschaft und Technologie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT“ – diese Ziele haben CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode festgelegt. Die Bundesregierung wollte mit ihrem Koalitionsvertrag „Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegenstellen“ und „unserem Land eine neue Richtung geben“. Daraus ist nicht viel geworden. Es regiert Verzagtheit und eine überzeugende neue Ausrichtung der Politik ist nicht zu erkennen. Nach rund der Hälfte der Legislaturperiode ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik zu ziehen: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken? Was plant die Bundesregierung, um die Zukunftsfragen der Wirtschaft unseres Landes zu beantworten? Wie sieht eine Wirtschaftspolitik aus, in der als Konsequenz aus der Finanzkrise Investitionen Vorrang vor Spekulationen haben sollten? Wie können die industrielle Basis erneuert und neue Potenziale für Dienstleistungen erschlossen werden? Antworten bleibt diese Bundesregierung jedoch weitestgehend schuldig: Der Bundesregierung fehlt – trotz Wirtschaftsaufschwungs – ein klares Konzept für die Wirtschaftspolitik. Denn die grundlegenden Zukunftsfragen unserer Volkswirtschaft sind schon im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden. Darüber hinaus sind an entscheidenden Stellen des Koalitionsvertrags im Bereich Wirtschaft und Technologie Festlegungen nicht erfolgt, notwendige Entscheidungen wurden vertagt und lediglich Prüfaufträge erteilt. Stattdessen eine Politik der Kehrtwenden – zuletzt in der Energiepolitik im Wege der Bereinigung von Irrtümern aus dem „Herbst der Entscheidungen“ des vergangenen Jahres mit einer Rückkehr zu den rot-grünen Beschlüssen aus dem Jahr 2000. Die Koalitionäre wollten unser Land „aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen“ und „dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht“. Ergebnis ist, dass Deutschland in Europa deutlich an Ansehen verloren hat und dass die Bürger eine Problemlösungskompetenz im Regierungslager nicht mehr erkennen. Die Bundesregierung hat bisher nur wenige konkrete Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dies wird den vielfältigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl verbleiben dafür nicht einmal mehr zwei Jahre. Die Tatenlosigkeit von heute begründet die wirtschaftlichen Risiken von morgen. 1. Was gedenkt die Bundesregierung angesichts des Rückstandes bei den öffentlichen Investitionen im europäischen Vergleich – die Investitionstätigkeit ist in keinem Mitgliedstaat bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt so gering wie in Deutschland – zu tun, zumal nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrags „die Investitionsbereitschaft der Unternehmen jetzt nicht durch […] Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen gefährdet werden“ dürfen? Die Bundesregierung setzt entschlossen den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP um. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich seit Beginn der Legislaturperiode positiv. Die Relation der öffentlichen Investitionen zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Es wäre zudem irreführend, die öffentlichen Investitionen alleine in ihrer engen Abgrenzung zu betrachten. Ausgaben für Bildung und Forschung beispielsweise, die nach einer solchen Abgrenzung zumindest teilweise nicht den öffentlichen Investitionen zugerechnet werden, sind ein wesentlicher Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Volkswirtschaft. Selbst vor dem Hintergrund der mit Blick auf die „Schuldenbremse“ notwendigen Haushaltskonsolidierung hat die Bundesregierung daher – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Mittel für die Bereiche Bildung und Forschung allein für die Legislaturperiode um zusätzlich 12 Mrd. Euro erhöht. Auf der Grundlage des neuen Finanzplans, den das Bundeskabinett am 6. Juli 2011 beschlossen hat, wird das erreichte hohe Niveau auch in den Jahren 2014 und 2015 mehr als verstetigt. In den vergangenen Jahren sind zudem die privaten Investitionen deutlich gestiegen. 2. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung eine steuerliche Forschungsförderung additiv zur Projektförderung bisher nicht eingeführt, und wann in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird sie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen? Mit ihrer Entscheidung, trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung gemäß der grundgesetzlichen Schuldenbremse zusätzlich 12 Mrd. Euro in die zentralen Zukunftsbereiche Bildung und Forschung zu investieren, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode ein deutliches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland gesetzt. Entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zu gegebener Zeit in ein haushalts- und steuerpolitisches Gesamtkonzept einpassen. Mit Blick auf die langfristigen Anforderungen des Artikels 115 des Grundgesetzes besteht gegenwärtig nur ein begrenzter Spielraum für strukturell wirkende Steuermindereinnahmen. 3. Wie will die Bundesregierung ihr Ziel, 15 Prozent aller öffentlichen Investitionen über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) abzuwickeln, erreichen? Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) bilden eine wichtige Handlungsalternative und sind bei der Analyse potentieller Beschaffungsvarianten dann zu realisieren, wenn sie die wirtschaftlichste Realisierungsvariante darstellen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb ÖPP, auch mit dem Ziel, den Anteil von ÖPP an der öffentlichen Beschaffung zu erhöhen. Dies geschieht insbesondere durch die Beauftragung von Grundlagenarbeiten, die die Rahmenbedingungen für ÖPP in Deutschland durch Wissenstransfer, Standardisierung von Abläufen, Senkung von Transaktionskosten und Verfahrensbeschleunigung kontinuierlich verbessern und Hemmschwellen weiter abbauen sollen. Die Effizienzvorteile von ÖPP gegenüber der konventionellen Vergabe müssen in jedem konkreten Einzelfall nachgewiesen werden. Ein bestimmter Prozentsatz von ÖPP an der öffentlichen Beschaffung wird nicht angestrebt. 4. Plant die Bundesregierung, das in der 16. Legislaturperiode nicht vollständig abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren über das zweite ÖPP-Gesetz wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen, und wenn ja, bis wann wird sie dies tun, und wenn nein, warum nicht? Nein. Der Entwurf des ÖPP-Vereinfachungsgesetzes aus der 16. Legislaturperiode beinhaltete Ergänzungen von § 7 der Bundeshaushaltsordnung sowie der §§ 2 und 3 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG), die lediglich klarstellenden Charakter hatten, materiell-rechtlich nichts ändern und insoweit verzichtbar sind. 5. Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erweitern? Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386) können, rückwirkend zum 1. Januar 2009, Arbeitnehmer Anteile an ihren Unternehmen bzw. an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen im Sinne des § 90l des Investmentgesetzes auch dann steuerbegünstigt gemäß § 3 Nummer 39 Satz 1 i. V. m. § 52 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes erhalten, wenn die Vermögensbeteiligungen durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Steuerbegünstigung auf Vermögensbeteiligungen beschränkt, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt wurden. 6. Hat die Bundesregierung ein so genanntes Frühwarnsystem mit einer Gesetzesfolgenabschätzung für europäische Regelungen implementiert, und wenn nein, warum nicht, und wird sie dies nachholen? Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wurde Anfang 2011 ein Mittelstandsmonitor als „Frühwarnsystem“ für mittelstandsrelevante Vorhaben der Europäischen Union eingerichtet. Er dient zur frühzeitigen Information und Sensibilisierung aller beteiligten Kreise (Unternehmen, Verbände, Bundesregierung, Bundestag, Öffentlichkeit) bezüglich mittelstandsrelevanter Vorhaben der Europäischen Kommission. Die Vorhaben des Kommissionsarbeitsprogramms werden jährlich (erstmals 2011) gemeinsam mit den Verbänden auf ihre Mittelstandsrelevanz hin untersucht und in einer Liste nach einem Ampelprinzip markiert. Die Monitorliste ist seit April 2011 im Internetauftritt des BMWi verfügbar, zusätzlich mit weitergehenden Informationen, z. B. zu laufenden Konsultationen. 7. Konnte die Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Rates für Bürokratieabbau bei der EU-Kommission mit den Vorgaben des Normenkontrollrates durchsetzen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, dass die Europäische Kommission im September 2010 das Mandat der „Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ unter Leitung von Dr. Edmund Stoiber bis Ende 2012 verlängert und um weitere Aufgaben auch im Bereich Folgenabschätzung erweitert hat. Die Hochrangige Gruppe hat eigene Vorschläge für den Abbau von Verwaltungslasten vorgelegt und Kommissionsvorschläge intensiv begutachtet. Damit hat sie einen wesentlichen Beitrag zum EU-Aktionsprogramm zur Verringerung von Verwaltungslasten geleistet. Das Europäische Parlament hat am 8. Juni 2011 einen Bericht zur „Gewährleistung einer unabhängigen Folgenabschätzung“ angenommen, in dem sich auch das Parlament für die Stärkung unabhängiger Elemente bei der Folgenabschätzung ausspricht. Die Bundesregierung konnte in den Schlussfolgerungen des Wettbewerbsfähigkeitsrats vom 30. Mai 2011 durchsetzen, dass sich auch der Rat zur Fortentwicklung seines Folgenabschätzungssystems verpflichtet. 8. Inwieweit hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben der EU plausible Folgekostenschätzungen durchgesetzt, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt die Durchführung von Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission zu neuen Vorschlägen und die Tätigkeit des Ausschusses für Folgenabschätzung der Kommission. Die Europäische Kommission sieht in ihren Leitlinien zur Folgenabschätzung vor, dass Verwaltungslasten, die möglicherweise durch eine Maßnahme verursacht werden, in den Folgenabschätzungen nach dem Standard-Kosten-Modell zu quantifizieren sind. Im Hinblick auf die Bürokratiekostenschätzung hat sich die Bundesregierung bei der Verhandlung neuer Vorschläge im Rat verpflichtet, dass das federführende Ressort jeweils prüft, ob die Europäische Kommission in ihren Folgenabschätzungen ausreichende Feststellungen zur Belastung der Wirtschaft durch Bürokratiekosten getroffen hat. Eine fehlende oder unzureichende Bürokratiekostenschätzung ist in den Verhandlungen im Rat zu rügen. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 30. Mai 2011 die Europäische Kommission zu weiteren Verbesserungen ihrer Folgenabschätzungen auch im Hinblick auf ihre Quantifizierung aufgefordert. 9. Welche Genehmigungsverfahren, die bundesgesetzlich geregelt sind, konnte die Bundesregierung beschleunigen, und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Prüfung abgeschlossen, wo Initiativen ergriffen werden können, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen. 10. In welchen Bereichen konnte die Bundesregierung dabei dem so genannten Anzeigeverfahren – wie vorgegeben – ein größeres Gewicht einräumen? 11. Welche Genehmigungsverfahren konnten in Abstimmung mit den Ländern gestrafft werden, und wo konnten Umfang und Breite der gerichtlichen Überprüfungskompetenz untersucht und auf das notwendige rechtliche Maß zurückgeführt werden? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Es ist Ziel der Bundesregierung, Genehmigungsverfahren – wo möglich – zu straffen und zu beschleunigen. Die Bundesregierung setzt die einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrages entschieden um. Eine beispielhafte Vereinfachung ist die Einführung von Fristenregelungen und Genehmigungsfiktionen im städtebaulichen Verfahren. Diese Änderung des Baugesetzbuchs ist enthalten in Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE) vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619). Darüber hinaus werden Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung allgemein im Rahmen der fachrechtlichen Änderungsgesetze verfolgt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass vielfach Länderrecht einschlägig ist, der Bund also nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten hat. Daher ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Beteiligung der Länder ebenso richtig wie notwendig. In Absprache mit den Ländern hat die Bundesregierung beispielsweise die Genehmigungsverfahren für den Bau von Energieleitungen durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschleunigt. Mit diesem Gesetz wird der Ausbau der Stromnetze auf Hoch- und Höchstspannungsebene beschleunigt, um die Grundlagen für den Umbau der Energieversorgung zu schaffen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht ein Maßnahmenpaket, um die Länge der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu reduzieren, für mehr Akzeptanz des Leitungsbaus bei der Bevölkerung zu sorgen und optimale Investitionsbedingungen zu schaffen. Kernelement ist die Bündelung der Planungsaufgaben für bundesländerübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen bei der Bundesnetzagentur; die Bundesländer werden in diesen Prozess eng eingebunden. In einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates wird zu einem späteren Zeitpunkt geregelt, für welche dieser Projekte die Bundesnetzagentur auch das Planfeststellungsverfahren durchführen wird. Insgesamt bieten diese Regelungen die Chance, die Verfahrensdauer bei diesen wichtigen Infrastrukturprojekten deutlich zu reduzieren. Ferner untersucht die Bundesregierung – im Rahmen eines der im Koalitionsverfahren genannten Pilotprojekte – in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen den mit dem Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben verbundenen Erfüllungsaufwand, um weitere Möglichkeiten zur Verfahrensvereinfachung aufzuzeigen. Die Ergebnisse dieses Projekts werden im zweiten Halbjahr 2011 vorliegen. 12. Hat die Bundesregierung wie angekündigt das bestehende Vergaberecht dahingehend reformiert, dass ein neues leistungsfähiges, transparentes, mittelstandsgerechtes und unbürokratisches Vergaberecht geschaffen wurde, und wenn nein, warum nicht? 13. Inwieweit hat die Bundesregierung zur Erleichterung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten und zur Stärkung eines offenen und fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge das bestehende Vergaberecht geändert, und wenn nein, warum nicht? 14. Hat die Bundesregierung die Verfahren und die Festlegung der Vergaberegeln vereinfacht und transparenter gestaltet, und wenn ja, durch welche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht? 15. Hat die Bundesregierung zur Reform des Vergaberechts einen Gesetzentwurf – wie angekündigt bis Ende 2010 – vorgelegt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Vergabeverfahren und die Festlegung der Vergaberegeln insgesamt weiter zu vereinfachen und zu straffen. Reformiert wurde das Vergaberecht zuletzt in den Jahren 2009 und 2010 durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts und die Überarbeitung der Kernregelungen des Vergabeverfahrens (Vergabeverordnung, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen und Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen). Beispielsweise durch die Aufwertung der Eigenerklärung und die Möglichkeit, bestimmte Erklärungen und Nachweise nachzufordern, wurde das Vergabeverfahren entbürokratisiert und mittelstandsfreundlicher gestaltet. Erst nachdem sich diese Neuregelungen in der Praxis eingespielt haben, kann sich zeigen, an welchen Stellen gegebenenfalls noch Verbesserungen erforderlich sind. Weitere Reformschritte werden daher sehr sorgfältig abgewogen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und wie die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter verbessert werden kann und welches Vereinfachungspotenzial über die bisherigen Reformen hinaus besteht. Ziel ist es, die Vergabeentscheidung öffentlicher Auftraggeber besser nachvollziehbar zu machen. Durch einfachere, schnellere und effizientere Vergabeverfahren unter Beibehaltung der Wirtschaftlichkeit soll der Wettbewerb gestärkt und Bürokratie abgebaut werden. Anfang 2011 hat die Europäische Kommission mit dem Grünbuch zur Modernisierung der europäischen Politik im öffentlichen Auftragswesen den Anstoß für eine umfassende Überarbeitung des EU- Vergaberechts gegeben. Erste Entwürfe für gesetzliche Regeln will die Europäische Kommission Ende 2011 vorlegen. Diese Vorschläge sollten abgewartet und bei einer nationalen Reform berücksichtigt werden, um die Anwender nicht mit unnötig häufigen Rechtsänderungen zu belasten. 16. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung das Bauforderungssicherungsgesetz hinsichtlich der Zielerreichung umfänglich überprüft, und wie gedenkt sie das Gesetz anzupassen? In der Koalitionsvereinbarung für die 17. Legislaturperiode haben CDU, CSU und FDP vereinbart, das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) alsbald und umfänglich hinsichtlich der Zielerreichung zu überprüfen (Zeilen 439, 440). Als Ergebnis einer Arbeitsgruppe hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Sommer 2010 einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen vorgelegt, dessen Kern die Aufhebung der Pflicht zur sogenannten baustellenscharfen Verwendung des Baugeldes für Bauunternehmer ist. Die Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Referentenentwurf zeigten ein sehr widersprüchliches Meinungsbild auf, das von strikter Ablehnung von Änderungen des bestehenden Gesetzes bis hin zur Forderung der Aufhebung des BauFordSiG reicht. Vor diesem Hintergrund wird das BMVBS vor einer Novellierung des BauFordSiG eine Evaluation insbesondere der praktischen Anwendbarkeit und Auswirkungen des Gesetzes durch einen externen Gutachter durchführen lassen. Die Publikation der Ausschreibung des Gutachtens ist am 5. Juli 2011 unter www.bbsr.bund.de und www.bund.de erfolgt. Die Evaluation wird voraussichtlich ein Jahr dauern. Nach Auswertung der Ergebnisse der Evaluation wird die Bundesregierung darüber entscheiden, ob eine Novellierung erfolgen soll und gegebenenfalls mit welchem Inhalt. 17. Hat die Bundesregierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novelliert, und wenn nein, warum nicht? 18. Wird die Bundesregierung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung ein Entflechtungsinstrument mit aufnehmen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen wird die Bundesregierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) novellieren. Damit werden die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht, der Bußgeldvorschriften und des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter verbessert. Zudem wird als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument in das GWB eingefügt. 19. Wie hat sich die Bundesregierung zur Sicherung freier und fairer Märkte für ein unabhängiges europäisches Kartellamt eingesetzt, und mit welchem Ergebnis? Das Ziel eines unabhängigen europäischen Kartellamtes bedarf einer längerfristigen Überzeugungsarbeit der Bundesregierung, da es die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten für eine Vertragsänderung voraussetzen würde. 20. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Beteiligungen der öffentlichen Hand generell überprüft, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Bundesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einer grundsätzlichen Überprüfung staatlichen Beteiligungsbesitzes verpflichtet. Sie baut dabei auf jahrzehntelangen Erfahrungen im Abbau staatlicher Aktivitäten in der Wirtschaft auf. Zugleich ist die Beteiligungspolitik des Bundes an Werterhalt und Wettbewerbsneutralität orientiert. Konkrete Maßstäbe für diese Überprüfungen sind dabei die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung sowie ein eindeutiges Nein auf die Frage, ob für eine Beteiligung an Unternehmen ein „wichtiges Bundesinteresse“ besteht. Auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (§§ 7 und 65 der Bundeshaushaltsordnung) erstellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem regelmäßigen Turnus einen „Bericht zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes“, der dem Bundeskabinett vorgelegt wird. Zuletzt hat das Bundeskabinett am 12. Januar 2011 dem Bericht in der Fassung „Fortschreibung 2010“ zugestimmt und das BMF beauftragt, im Zusammenwirken mit den zuständigen Bundesressorts die Prüfung des wichtigen Bundesinteresses unter Anlegung strenger Maßstäbe fortzusetzen. Die Bundesregierung wird ihre haushaltsrechtlich gebotene Politik fortsetzen, Beteiligungen dort zu verringern, wo staatliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Entscheidungen in diesem Bereich bedürfen aber einer vorherigen Prüfung aller wichtigen Aspekte. Dabei ist unter anderem der Kapitalmarktsituation und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens Rechnung zu tragen. 21. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften ergriffen? Kapitalmarktorientierte Unternehmen müssen seit 2005 für ihren Konzernabschluss internationale Rechnungslegungsstandards anwenden. Darüber hinaus hat das International Accounting Standards Board als Standardsetzer für die internationale Rechnungslegungsstandards am 9. Juli 2009 einen Rechnungslegungsstandard für kleine und mittlere Unternehmen (International Financial Reporting Standards for SMEs = IFRS für KMU) herausgegeben. Ein Bedarf für IFRS für KMU wird in Deutschland allerdings kaum geltend gemacht, da diese zu aufwendig und kompliziert sind und das deutsche Handelsgesetzbuch nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz international voll wettbewerbsfähig ist. Vor diesem Hintergrund wäre eine Übernahme der IFRS für KMU in europäisches Recht kritisch zu sehen. Im Interesse des Gros der mittelständischen deutschen Unternehmen wird sich die Bundesregierung daher, wie schon bisher, auch im Rahmen der anstehenden Überarbeitungen der Bilanzrichtlinien für den Erhalt eines eigenständigen europäischen Bilanzrechts einsetzen. Im Übrigen hat die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (sogenannter Micro-Vorschlag) unterstützt. Dieser Vorschlag, der in seiner ursprünglichen Form Raum für Erleichterungen gerade im Bereich des Mittelstandes gab, war allerdings im Rat nur in abgeschwächter Form mit weniger weitreichenden Erleichterungen konsensfähig. Die Bundesregierung wird sich – wie bereits in der Vergangenheit – auch im weiteren Verlauf des Verfahrens für einen möglichst weitreichenden Abbau von Bilanzierungsvorschriften für Kleinstunternehmen einsetzen. 22. Welche neuen Elemente hat die Bundesregierung bei der Gründerkampagne seit ihrer Regierungsübernahme geschaffen, und wie hat sie die Nachfolgeproblematik bei der Betriebsübernahme berücksichtigt? Mit der Initiative „Gründerland Deutschland“ stärkt die Bundesregierung die Gründungskultur in Deutschland und gibt zusätzliche Impulse für eine höhere Gründungsdynamik. Die Maßnahmen umfassen insbesondere die gründungsbezogene Ausbildung an Schulen und Hochschulen, die zielgerichtete Unterstützung von innovativen Gründungen und die Unternehmensnachfolge. Darüber hinaus werden über spezifische Fachinformationen die Themen Gründung und unternehmerische Selbständigkeit offensiv kommuniziert und in öffentlichen Veranstaltungen präsentiert. So wurde erstmals in 2010 in Kooperation mit der weltweiten Global Entrepreneurship Week eine bundesweite Gründerwoche durchgeführt. Daran haben 680 Partner mit über 1 000 Veranstaltungen mitgewirkt, in denen über 30 000 Teilnehmer über die Chancen und Möglichkeit unternehmerischer Selbständigkeit informiert wurden. Vom 14. bis 20. November 2011 findet die Gründerwoche zum zweiten Male statt. Zielgruppe der Aktionswoche sind vor allem junge Menschen, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Aktuell haben sich bereits über 400 Partner registriert. Zur Gründerwoche 2010 wurde die Studie „Unternehmergeist in die Schulen“ durch das BMWi öffentlich vorgestellt, um die gründungsbezogene Ausbildung an Schulen und Hochschulen zu verbessern. In Umsetzung entsprechender Handlungsempfehlungen wurden Projekte zur Förderung von Unternehmergeist verstärkt und durch neue Projekte ergänzt (JUNIOR, Deutscher Gründerpreis für Schüler, Talenteschmiede, Existenzgründercamp). Weiterer Schwerpunkt war die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften im Bereich der ökonomischen Bildung mit bisher vier zentralen Veranstaltungen und die Versorgung mit Lehrmaterialien. Mit einem neuen Internetportal www.unternehmergeist-macht- schule.de und einem Lehrer-Informationsbrief GründerKlasse wurden Angebote für Lehrkräfte gemacht, die mit Unternehmergeist-Projekten in der Schule arbeiten wollen. Der neue Wettbewerb „EXIST-Gründungskultur – Die Gründerhochschule“ gibt Anstöße zur Verankerung einer Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit und zur Stärkung des Unternehmergeistes an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Im Juli 2011 wurden zehn Hochschulen für die Weiterentwicklung der Gründungskultur ausgewählt. Drei Hochschulen, die besonders überzeugende Strategien entwickelt haben, um sich mit der akademischen Gründungsförderung nachhaltig und sichtbar zu profilieren, dürfen sich künftig als „EXIST-Gründerhochschule“ bezeichnen. Speziell für Gründungen aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie wurde der „Gründerwettbewerb – IKT Innovativ“ neu ausgerichtet. Um Unternehmensnachfolgen erfolgreicher vermitteln zu können, ist die Nachfolgebörse nexxt-change.org nutzerfreundlicher überarbeitet worden. Durch den neuen Internetauftritt sind seit Februar 2011 deutlich mehr Seitenaufrufe erfolgt. Darüber hinaus hat das BMWi mit dem Wettbewerb „Erfolgreicher Stabwechsel“ 2011 erstmals Vorbilder für Unternehmensgründungen ausgezeichnet und so „Best-practice“-Beispiele für die Unternehmensübergabe aufgezeigt. Ferner wurde die Richtlinien Gründercoaching Deutschland des BMWi sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum 1. April 2011 überarbeitet, um die Beratungsqualität zu verbessern sowie das Antrags- und Abrechnungsverfahren zu vereinfachen. 2010 wurden über 28 000 Zusagen für Coaching und Beratungsleistungen für Gründerinnen und Gründer erteilt. 23. Durch welche Initiativen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Mittelstand auf ein ausreichendes Angebot an eigenkapitalnahem Mezzaninkapital zurückgreifen kann? Aufgrund der Rückzahlung der Standardmezzaninprogramme aus den Jahren 2004 bis 2007 wird zwischen 2011 und 2014 ein erheblicher Bedarf an eigenkapitalnahem Mezzaninkapital entstehen, der voraussichtlich nur zum Teil durch vorhandene Marktangebote gedeckt werden kann. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds und den Bundesländern einen gemeinsamen Mezzanindachfonds aufzulegen. Aus diesem sollen Beteiligungen an weiteren Mezzanin- und mittelstandsorientierten Beteiligungsfonds eingegangen werden, die ihre Beteiligungen hauptsächlich im deutschen Mittelstandssegment anbieten. Der Dachfonds soll zu 100 Mio. Euro aus dem sogenannten Midmarket-Mandat des EIF und zu 100 Mio. Euro aus ERP- und Landesmitteln finanziert werden. Fondsfinanzierungen sollen zu ausschließlich kommerziellen Konditionen und nur unter Beteiligung privater Investoren eingegangen werden. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung die Auflage eines aus ESF-Mitteln kofinanzierten Garantiefonds für kleinteilige Mezzaninfinanzierungen. 24. Hat die Bundesregierung einen Hightechgründerfonds II als Öffentlich Private Partnerschaft aufgelegt, und wenn nein, warum nicht? Die Erstinvestitionsphase des High-Tech-Gründerfonds I läuft bis Spätsommer 2011. Der High-Tech-Gründerfonds II soll dann als Anschlussfonds die erfolgreiche Arbeit des ersten Fonds fortsetzen. Die vorbereitenden Arbeiten sind kurz vor dem Abschluss; insbesondere ist es wiederum gelungen, mehrere Partner aus der Wirtschaft als Koinvestoren zu gewinnen. Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Entsperrung der für den zweiten Fonds notwendigen öffentlichen Mittel nach der parlamentarischen Sommerpause soll die Vertragsunterzeichnung mit den privaten Partnern und der KfW Bankengruppe erfolgen. 25. Wie hat die Bundesregierung privates Kapital für deutsche Venture Capital Fonds mobilisiert? Mit dem Ausbau ihres Förderinstrumentariums hat die Bundesregierung weiteres privates Kapital für deutsche Venture Capital Fonds mobilisiert. Im Frühjahr 2010 hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds die Mittel für den ERP/EIF-Dachfonds um 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro verdoppelt. Durch seine im Schnitt 25-prozentigen Investments in Fonds mit Investitionsfokus Deutschland mobilisiert der ERP/EIF-Dachfonds ungefähr das Dreifache an privatem Kapital. Nachdem bereits Anfang 2009 die Mittel für den ERP-Startfonds in Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise um 220 Mio. Euro aufgestockt wurden, wurde Mitte 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 ein Anschlussfonds für den ERP-Startfonds mit weiteren 250 Mio. Euro aufgelegt. Insgesamt stellt der ERP-Startfonds damit mehr als 700 Mio. Euro an Kofinanzierungsmitteln für private Venture-Capital-Investitionen bereit. Mit dem High-Tech-Gründerfonds wird privates Kapital aus den Reihen der am Fonds beteiligten Partner aus der Wirtschaft erschlossen. Daneben hat der High-Tech-Gründerfonds bereits jetzt mehr als das Doppelte der selbst eingesetzten Mittel an privaten Geldern für Anschlussfinanzierungen mobilisiert. 26. Wird die Bundesregierung Kürzungen beim Gründungszuschuss für Arbeitslose vornehmen, und wenn ja, wann und in welchem Umfang? Im Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden Änderungen beim Gründungszuschuss vorgeschlagen. Der Gründungszuschuss wird vollständig in eine Ermessensleistung umgewandelt und der notwendige Restanspruch auf Arbeitslosengeld auf 150 Tage erhöht. Dies führt zu Entlastungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, die Änderungen zum Gründungszuschuss sollen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. 27. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Chancen- und Beteiligungskapital geschaffen? Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Chancen- und Beteiligungskapital steht nach wie vor auf der Agenda der Bundesregierung und ist im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) geplant. Die AIFM-RL ist im Juli 2011 in Kraft getreten. Damit hat die zweijährige Umsetzungsfrist begonnen, das heißt bis spätestens Juli 2013 wird aufsichtsrechtlich ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen für Manager von Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds geschaffen. Darüber hinaus sollen auf EU-Ebene speziell auf Wagniskapital ausgerichtete Regelungen ergänzt werden, die einen EU-weit einheitlichen Rahmen weiter fördern und damit die Finanzierung von KMU in ihrer Gründungs- und Expansionsphase verbessern sollen. Hierzu hat die Europäische Kommission Mitte Juni 2011 ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Thema „Ein neues europäisches Regime für Venture Capital“ eingeleitet und plant die Vorlage eines Legislativvorschlags im Herbst 2011. 28. Hat die Bundesregierung – um Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance zu eröffnen – die Zeit der Restschuldbefreiung verkürzt? Die Bundesministerin der Justiz hat auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011 die Eckpunkte für eine Reform zur Verkürzung der Dauer der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgestellt. Die Rede ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) einsehbar. Der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Er soll demnächst vorgelegt werden. 29. Inwieweit hat die Bundesregierung die Pfändungsfreigrenzen für die Altersvorsorge Selbständiger regelmäßig angepasst? Das Gesetz zum Pfändungsschutz in der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 386 f.) hat in § 851c Absatz 2 der Zivilprozessordnung gestaffelt nach dem Lebensalter des Schuldners unpfändbare Beträge normiert, die zur Sicherung einer Altersvorsorge angesammelt werden dürfen. Der Gesetzgeber hat dabei den Gesamtbetrag auf 238 000 Euro festgesetzt. Hierbei sind die Erhöhungen der Lebenserwartung in der Sterbetafel (DAV 2004 R), der Garantiezins, die Pfändungstabelle und die üblichen Abschluss-, Inkasso- und Verwaltungskosten berücksichtigt worden (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 16/3844, S. 12). Veränderungen der genannten Faktoren haben bis jetzt im Ergebnis keinen signifikanten Änderungsbedarf der Höhe des benötigten Deckungskapitals mit sich gebracht. Die Bundesregierung beobachtet weiter, ob und in welchem Umfang durch Veränderungen der tatsächlichen Umstände Anpassungen der Beträge für die Pfändungsfreigrenzen für die Altersvorsorge Selbständiger geboten sind. 30. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Energieeffizienz, insbesondere in Privathaushalten, in der Energieerzeugung, in der Industrie und im Gewerbe, zu erhöhen? Die Bundesregierung fördert die qualifizierte und unabhängige Energieberatung sowie Energieeinsparmaßnahmen in privaten Haushalten und in KMU. Daneben wird die Verbreitung von Informationen zu den relevanten Themen im Bereich Energieeffizienz durch Projekte der Deutschen Energieagentur (dena) gefördert, zu deren Zielgruppen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen gehören. Die Förderung von KWK-Anlagen ist nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bereits auf hocheffiziente Anlagen (Nach EU-KWK-RL) ausgerichtet. Die Bundesregierung unterstützt auch Effizienz- und Klimaschutztechnologien durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative werden Programme und Projekte zur Reduzierung von CO2- Emissionen durch den Einsatz innovativer Technologien gefördert. Dazu zählen die Förderungen zur Erstellung und Durchführung von Klimaschutzkonzepten sowie zum Einsatz innovativer Technologien bei der Stromnutzung im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ (Kommunalrichtlinie), das Impulsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen sowie in 2009 das Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen. 31. Hat die Bundesregierung Maßnahmen für eine Energieinitiative Mittelstand (Investitionsanreize durch Änderungen im Mietrecht und im Energiecontracting, Fortsetzung der Programme zur Energieberatung, kostenneutrale Vereinfachung der Fördermodelle in der Gebäudesanierung) beschlossen, und wenn nein, warum nicht? Im Zuge der Umstellung der KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) auf die Anforderungen der Energieeinsparverordnung von 2009 wurden die oben genannten Programme umstrukturiert und vereinfacht. Die Programme zur Energieberatung werden weiterentwickelt und fortgesetzt. Ein Referentenentwurf zur Mietrechtsreform, dessen Schwerpunkt Regelungen zur energetischen Modernisierung und zum Contracting bilden, wurde vom BMJ erarbeitet. Der Entwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. 32. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Anreize zu schaffen, ein Energieeinsparcontracting für Haushalte und Unternehmen auf den Weg zu bringen? Im ERP Umwelt- und Energieeffizienzprogramm sowie in den KfW- Programmen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren werden auch Contracting- Maßnahmen gefördert. Darüber hinaus richtet sich die Beratung der Deutschen Energie-Agentur zu Contracting-Projekten mit Hilfe von Leitfäden, einem Internetportal, Arbeitshilfen und einer Contracting-Hotline speziell an Bundesliegenschaften. Auch die Projektentwicklung wird direkt unterstützt. Ziel ist es, Energieliefer- und Energiespar-Contracting für Liegenschaften des Bundes zu vermitteln und mit Hilfe von Dritten umzusetzen. 33. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) im Rahmen ihrer Energiepolitik ergriffen? Im Rahmen der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Energiewirtschaftsrechts wird auf Vorschlag der Bundesregierung das Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz an zwei wesentlichen Stellen geändert. Zum einen wurde die Frist für die Antragstellung zur Förderung von KWK-Anlagen über 2016 hinaus auf 2020 verlängert, zum anderen eine Begrenzung der KWK- Förderung auf die je nach Anlage maximal zulässigen Jahre aufgehoben. 34. Welche Maßnahmen und in welcher zeitlichen Schiene wird die Bundesregierung ergreifen, um einen weiteren Ausbau der KWK zu ermöglichen? Die Bundesregierung wird neben den in der Antwort zu Frage 33 genannten zwei Punkten, wie im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgesehen, 2011 eine Zwischenüberprüfung zur Wirksamkeit des Gesetzes durchführen. Hierzu hat das BMWi gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine vorbereitende Studie vergeben, deren Ergebnisse in Kürze vorliegen werden. Auf Basis der gesetzlich vorgesehenen Zwischenüberprüfung wird die Bundesregierung Vorschläge vorlegen, um 2011 mit einer weiteren Gesetzesnovelle die KWK-Förderung weiterzuentwickeln. 35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen? Die Bundesregierung hält die Schaffung einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft grundsätzlich für sinnvoll. Sie hat aber stets deutlich gemacht, dass dies nur durch die Mitwirkung der betreffenden Netzeigentümer möglich sein wird. Der Verkauf von Übertragungsnetzen an private Investoren stand insoweit im unternehmerischen Ermessen. Eine Kooperation der in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreiber ist durch verschiedene Maßnahmen sichergestellt. Der seit Mai 2010 deutschlandweite Strom-Netzregelverbund sorgt für eine enge Zusammenarbeit und Effizienzen beim Regelenergiebetrieb. Auf Grundlage des zwischenzeitlich verabschiedeten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften, mit dem das Energiewirtschaftsgesetz novelliert wird, müssen die Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan erstellen. 36. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die nachhaltige Sicherung und den weiteren Ausbau der eigenständigen nationalen Fähigkeiten auch im Bereich der Luftfahrtindustrie – insbesondere zukünftiger unbemannter Luftfahrtsysteme – voranzutreiben? Die Bundesregierung hat mit der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidende Voraussetzungen zur Sicherung und den Ausbau der eigenständigen nationalen Fähigkeiten der deutschen Luftfahrtindustrie getroffen. So wurden insbesondere im zivilen Bereich die Mittel für das Luftfahrtforschungsprogramm weiter angehoben. Mit Hilfe dieses Programms können sich die Unternehmen der deutschen Luftfahrtindustrie die technologische Basis für erfolgreiche europäische oder globale Partnerschaften schaffen. Besonders zu erwähnen sind die Beteiligung deutscher Standorte bzw. Unternehmen am Airbus A350XWB-Programm oder zahlreichen Programmen anderer Hersteller (unter anderem Bombardier, Embraer, COMAC). Im Bereich der unbemannten Systeme konnten im letzten Aufruf des Luftfahrtforschungsprogramms LuFo Vorhaben positiv bewertet werden, was den beteiligten Unternehmen die Chance bietet, bestimmte Einzeltechnologien im zivilen Bereich weiterzuentwickeln. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung mit verzinslichen, verkaufsabhängig rückzahlbaren Darlehen anteilig an der Finanzierung der Entwicklungskosten in verschiedenen Luftfahrzeugprogrammen. 37. Welche konkreten zukunftsweisenden Raumfahrtmissionen sind geplant, bei denen Deutschland eine klare Führungsrolle hat? Für die kommenden Jahre sind die folgenden besonders zukunftsweisenden Raumfahrtmissionen zu nennen. Berücksichtigt wurden bei der Auswahl sowohl Projekte des Nationalen Weltraumprogramms als auch europäische Programme, in denen Deutschland führend engagiert ist: ● Heinrich-Hertz-Mission Qualifizierung und Überprüfung neuartiger Nutzlast- und Plattformtechnologien zur Satellitenkommunikation im Weltraum. Neben dem wissenschaftlich-technischen Missionsanteil wird „Heinrich Hertz“ als Dual-Use-Projekt für Kommunikationszwecke der Bundeswehr genutzt werden. ● MERLIN (Methane Remote Sensing Lidar Mission) Deutsch-französische Klimamission zur Untersuchung des Methangehaltes in der Erdatmosphäre. Deutschland obliegt mit dem Bau des Methan- Lidarinstrumentes die wissenschaftliche Führung der Mission, Frankreich stellt den Satellitenbus. ● DEOS (Deutsche Orbitale Servicing-Mission) Großprojekt auf dem Gebiet der Robotik (seit 2009 Schwerpunktthema des Nationalen Weltraumprogramms) zur Technologie-Erprobung für die kontrollierte Rückholung defekter Satelliten. Mit der Mission kann Deutschland seine technologische Spitzenposition in der Weltraum-Robotik untermauern sowie einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems „Weltraummüll“ und damit zur nachhaltigen Nutzung des Weltraums leisten. ● Rosetta-Lander ESA-Mission zur Untersuchung eines Kometen mithilfe eines Landers und eines Orbiters. Deutschland baut den Lander und betreibt das Lander- Kontrollzentrum, das die schwierige und bisher noch nie gewagte Landung auf dem Kometen vorbereitet und betreut. ● ISS-Betrieb Deutschland ist mit einer Beteiligung von 37,7 Prozent Programmführer am ESA-Betriebsprogramm der Internationalen Raumstation (beschlossene Betriebszeit bis 2020). Mit der Systemführung bei der Entwicklung des COLUMBUS-Labors und der Produktionsverantwortung für das Versorgungsfahrzeug ATV (Automated Transfer Vehicle) hat Deutschland eine führende Rolle bei den europäischen ISS-Betriebsaufgaben. Darüber hinaus haben deutsche Wissenschaftler eine weltweit anerkannte Rolle bei der wissenschaftlichen und anwendungsorientierten Nutzung der ISS. ● Galileo Entwicklung und Bau der Galileo-Satelliten finden in Deutschland statt. Deutschland betreibt in Oberpfaffenhofen eines von zwei Kontrollzentren und ist zusammen mit Italien für den vorläufigen Betrieb verantwortlich. Auch bei der Definition der Systemarchitektur ist Deutschland maßgeblich vertreten. ● EDRS (European Data Relay Satellite System) Konstellation von Datenrelais-Satelliten mit dem Zweck, große Datenmengen von tief fliegenden Erdbeobachtungssatelliten breitbandig in Echtzeit über Laser Link an geostationäre Satelliten und von dort an eine Bodenstation zu übermitteln. Grundlage für EDRS ist das in Deutschland entwickelte Laser Communication Terminal (LCT) zur optischen Kommunikation zwischen den Satelliten. ● SGEO (Small GEO) Entwicklung einer Plattform für kleine geostationäre Satelliten für den kommerziellen Telekommunikationsmarkt unter deutscher Führung. 38. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen – Deutschland ist in wichtigen internationalen Spitzenfunktionen der Raumfahrt nicht mehr personell vertreten –, um Deutschlands Position insoweit zu stärken? Entgegen der in der Fragestellung getroffenen Aussage ist Deutschland in internationalen Spitzenpositionen der Raumfahrt gut vertreten. Im zehnköpfigen ESA-Direktorium der Europäischen Weltraumorganisation ESA hat Deutschland drei umfassende und für Deutschland thematisch bedeutende Direktorenposten inne (Erdbeobachtung, Bemannte Raumfahrt und Betrieb sowie Personal, Standortverwaltung und Informatik). Auf der Managementebene ist Deutschland mit elf der 55 Abteilungsleiterposten besser vertreten als jedes andere ESA-Mitglied. Auch in der für die Raumfahrt zuständigen Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ der Europäischen Kommission finden sich Deutsche in verantwortlicher Position (beispielsweise stellvertretender Generaldiektor, Referatsleiter). 39. Konnte die Bundesregierung einen zügigen Fortgang bei der Doha Welthandelsrunde erreichen, und welche konkreten Maßnahmen hat sie diesbezüglich ergriffen? Die Bundesregierung hat sich kontinuierlich für Fortschritte in den Verhandlungen zur Doha-Welthandelsrunde eingesetzt und dafür alle Möglichkeiten genutzt – durch Initiativen im Rahmen der EU und in bilateralen Kontakten mit wichtigen Verhandlungspartnern, insbesondere auch im Rahmen der G8 und G20. Obwohl seit Beginn dieses Jahres die Verhandlungen in Genf deutlich intensiviert wurden, ist ein Durchbruch nicht gelungen – derzeit kann nicht mit einem Abschluss noch in diesem Jahr gerechnet werden. Ursache dafür sind die weit auseinander liegenden Vorstellungen zwischen den USA einerseits und wichtigen Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien andererseits über das anzustrebende Ausmaß der Marktöffnung in den zentralen Verhandlungsfeldern Agrar-, Industriegüter und Dienstleistungen. 40. Hat die Bundesregierung bereits mit der angekündigten Evaluierung der außeruniversitären gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern begonnen? Wenn ja, wie ist der Stand? Wenn nein, warum nicht? Die gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen erhalten keine Grundfinanzierung. Gleichwohl hat die Bundesregierung deren Entwicklung von Anfang an durch spezifische FuE-Förderung unterstützt, derzeit insbesondere mit dem allein diesen Einrichtungen offen stehenden Programm „Innovationskompetenz Ost/INNO-KOM-Ost“. Es ist mit jährlich rund 65,5 Mio. Euro dotiert. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens erfolgt aktuell die Vergabe der Evaluation des Programms an eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung. Die Evaluation wird im Ergebnis auch Auskunft geben über wirtschaftliche Situation/Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung der rund 70 Forschungseinrichtungen sowie diesbezügliche Handlungsempfehlungen für die Bundesministerien aufzeigen. Entsprechend der Gespräche mit den neuen Bundesländern werden diese keine eigenständigen Evaluationen der jeweils dort ansässigen relevanten Forschungseinrichtungen durchführen. 41. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Möglichkeiten der Förderung und der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen für Breitband noch deutlich zu verbessern? Im Rahmen der Breitbandstrategie wurde eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sowohl die Möglichkeiten der Förderung wie auch der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen verbessern sollen. Die Bundesnetzagentur hat im Auftrag des BMWi einen Infrastrukturatlas eingerichtet, der den relevanten Entscheidungsträgern Zugriff auf Informationen über verfügbare und ggf. mitnutzbare Infrastrukturen ermöglicht. Hiermit wurde eine wichtige Voraussetzung für eine Mitnutzung von Infrastrukturen geschaffen. Im Rahmen der anstehenden TKG-Novelle sollen hierfür alle Inhaber von Infrastrukturen dazu verpflichtet werden, der Bundesnetzagentur auf Anforderung Auskunft über potentiell mitnutzbare Infrastrukturen zu geben, um die Informationsbasis für Investoren zu verbessern. Zusätzlich soll die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt werden, gegenüber Telekommunikationsnetzbetreibern und Eigentümern von Verkabelungen die gemeinsame Nutzung der Inhouse-Verkabelung anzuordnen, wenn eine Vervielfachung der Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre. In einer Studie werden zudem derzeit weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Nutzung von Synergien, unter anderem etwa durch Schaffung eines Marktplatzes für Infrastrukturnutzung, geprüft. Ebenso wurde der Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet, um die Entwicklung innovativer Lösungsansätze hinsichtlich der Schaffung/Nutzung von Synergien zu unterstützen. Weiterhin wurde mit der Bundesrahmenregelung Leerrohre eine verlässliche Grundlage für den öffentlich geförderten Aufbau passiver Infrastrukturen als Basis für den wettbewerblichen Ausbau von Hochleistungsnetzen geschaffen. Ende 2010 hat das Breitbandbüro des Bundes (BBB) seine Arbeit aufgenommen. Das BBB ist als zentrale Instanz für Beratung und Vermittlung und zur Vernetzung lokaler Entscheidungsträger bzw. Akteure konzipiert. Im Rahmen des IT-Gipfelprozesses wurde eine Arbeitsgruppe zur branchenübergreifenden Zusammenarbeit gegründet, hier sind z. B. die Deutsche Bahn AG und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beteiligt. 42. Inwieweit hat die Bundesregierung die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau enger miteinander verzahnt? Eine wesentliche Maßnahme war die Einrichtung des BBB. Das BBB führt, neben den ständig stattfindenden bilateralen Kontakten zu den Ländern, halbjährlich Länderworkshops durch. Außerdem werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern Regionalkonferenzen veranstaltet. Daneben ist das BMWi weiterhin über verschiedene Arbeitsgruppen im ständigen Kontakt mit den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern. So werden derzeit gemeinsam die Informationen über Fördermöglichkeiten aktualisiert. Es finden Koordinierungsgespräche zu den Förderprogrammen GAK und GRW statt. Auch in den Monitoringprozess zur Breitbandstrategie sind die Länder eng eingebunden. 43. Warum sind die weißen Flecken, trotz des Zieles der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis Ende 2010 alle Haushalte mit 1 Mbit/s zu versorgen, noch nicht beseitigt? Die Bundesregierung setzt alles daran, mithilfe der durch die Breitbandstrategie angestoßenen Aktivitäten die letzen verbliebenen Lücken in der Breitbandgrundversorgung noch in diesem Jahr zu schließen. Neben den Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Netzausbaus wird vor allem der jetzt zügig voranscheitende Aufbau der LTE-Netze dazu beitragen. 44. Weshalb greift die Bundesregierung bei der Darstellung der Breitbandversorgung in Deutschland unkritisch auf den ungenauen Breitbandatlas zurück, der auf freiwilligen, nicht überprüften Unternehmensangaben beruht und lediglich theoretische Maximalwerte darstellt? Die Bundesregierung hat mit dem neuen Breitbandatlas eine valide Grundlage für Auswertungen geschaffen. Es ist gelungen, die Breitbandversorgung auch innerhalb der Ortsteile mit einer hohen Genauigkeit und Aussagekraft zu erfassen und darzustellen. Damit ist Deutschland Vorreiter und führend in der detaillierten Dokumentation und Analyse der Breitbandversorgung. Die neue Vorgehensweise setzt neben den freiwilligen Datenlieferungen der Unternehmen auch auf eine kontinuierliche Qualitätssicherung der gelieferten Daten. Neben einem Stichprobenabgleich mit Messungen der Bundesnetzagentur werden auch Daten mit den Breitbandkompetenzzentren der Länder sowie mit sonstigen Meldungen ausgetauscht. Weiterhin steht im Breitbandatlas eine integrierte Rückmeldefunktion zur Verfügung, die es jedem ermöglicht, eine gegebenenfalls abweichende Versorgungssituation zu melden. Alle Meldungen werden geprüft und die Informationen kontinuierlich mit den liefernden Unternehmen abgeglichen und ggf. im Breitbandatlas modifiziert. Weiterhin bleibt festzuhalten, dass die beschriebene Vorgehensweise unter den gegebenen wirtschaftlichen und technischen Restriktionen alternativlos ist. Eine vollständige Erhebung der Bandbreite bei jedem Haushalt durch einen objektiven technischen Messdienst würde nicht nur Jahre dauern und wäre damit chronisch unaktuell, sondern scheidet aus Kostengründen in jedem Fall aus. Eine umfassende Darstellung der Methodik des Breitbandatlasses findet sich unter: www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/service,did=424764.html. Hier werden auch die genannten umfassenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung beschrieben. Der Breitbandatlas ist aus Sicht der Bundesregierung ein Instrument, das eine gute und verlässliche Grundlage für Auswertungen der Breitbandversorgung in Deutschland liefert. Auch wenn die Bereitstellung der Daten auf freiwilliger Basis erfolgt, kann festgestellt werden, dass nur sehr wenige Unternehmen nicht bereit sind, sich mit einer Lieferung aktiv zu beteiligen. 45. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das von ihr unlängst erklärte Ziel, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s zu versorgen, zu erreichen? Wichtig ist es, die bereits angegangenen Maßnahmen konsequent weiter zu verfolgen und auch ständig zu prüfen, ob die einzelnen Maßnahmen noch geeignet sind oder ob gegebenenfalls Neujustierungen im Maßnahmenkatalog vorzunehmen sind. Ein Großteil des Ausbaus der Hochleistungsnetze wird im Wettbewerb erfolgen können. Maßgebliche Treiber dieses Wettbewerbs sind die leistungsstarken, aufgerüsteten TV-Kabelnetze. Für eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen bedarf es aber auch weiterhin des starken Engagements der Telekommunikationsunternehmen, insbesondere der Mobilfunknetzbetreiber, sowie von Stadtwerken und anderer Versorgungsunternehmen. Um möglichst bald eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen zu erreichen, müssen die Möglichkeiten des Telekommunikationsgesetzes, das jetzt gerade modifiziert wird, ausgeschöpft und Maßnahmen zur Senkung von Investitionskosten durch Hebung von Synergien konsequent und umfassend genutzt werden. Zudem sind mögliche Finanzierungslücken zu schließen. Inwieweit dabei der Einsatz öffentlicher Mittel erforderlich ist, ist nicht zuletzt auf Basis des jetzt anstehenden zweiten Monitorings der Breitbandstrategie abzuwägen. 46. Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, welche Kosten notwendig sind, um den Ausbau hochbitratiger Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zu realisieren? Belastbare Kostenschätzungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. In der öffentlichen Diskussion wird bisweilen eine Schätzung des WIK aus dem Jahr 2009 herangezogen, wonach die Kosten für einen flächendeckenden FTTH- Ausbau (Glasfaser bis zur Wohnung) etwa 118 Mrd. Euro betragen. Davon entfallen knapp 80 Prozent auf den ländlichen Raum. Für einen flächendeckenden FTTC (Glasfaser bis zum Schaltschank an der Straße)/VDSL-Ausbau werden rund 40 Mrd. Euro veranschlagt, davon entfallen knapp 90 Prozent auf den ländlichen Raum. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Schätzungen um einen „Greenfield-Ansatz“ handelt. Die mögliche Nutzung von Synergien wurde nicht einbezogen. Auch wurden die TV-Kabelnetze und bereits bestehender Ausbau nicht berücksichtigt. Generell gilt jedoch, dass solche Schätzungen mit einer derart hohen Unsicherheit behaftet sind, dass sie – wenn überhaupt – als Orientierung, nicht jedoch als belastbare Entscheidungsgrundlage dienen können. 47. Hat die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen zur Verantwortlichkeit im Telemediengesetz fortentwickelt, und wenn nein, warum nicht? Die Regelungen zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter in §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes setzen europarechtliche Vorgaben der Artikel 12 bis 15 der E- Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) in nationales Recht um. Die Europäische Kommission hat angekündigt, in Kürze einen Evaluierungsbericht zur Richtlinie vorzulegen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der Richtlinie unterbreiten wird. Unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung auf EU-Ebene sowie der berechtigten Interessen aller beteiligten Kreise und der Rechtsprechung wird die Bundesregierung die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer Fortentwicklung der Regelungen zur Verantwortlichkeit prüfen. 48. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, die von Arbeitgebern auszustellenden Bescheinigungen und Entgeltnachweise bis spätestens 2015 in ein elektronisches Verfahren zu überführen? Die Bundesregierung hat begonnen – unabhängig vom ELENA-Verfahren – weitere Bescheinigungen in ein elektronisches Verfahren zu überführen. So sind seit 2011 zwingend die Daten für Kranken-, Verletzten-, Übergangs- und Mutterschaftsgeld in einem qualifizierten Dialogverfahren von den Arbeitgebern an die Einzugsstellen zu übermitteln. 49. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung plant, das ELENA-Verfahren (ELENA = elektronischer Entgeltnachweis) im Hinblick auf den Start der Datenabrufphase zu verschieben? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wann wird eine entsprechende gesetzliche Umsetzung erfolgen? Die Bundesregierung hat nach dem Koalitionsbeschluss zur Aussetzung des ELENA-Verfahrens umfassende Prüfungen zum Stand und zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Verfahrens vorgenommen. Integraler Bestandteil des ELENA-Verfahrens in seiner jetzigen Form ist der Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur für den Abruf der gespeicherten Daten. Im Rahmen der Prüfung des Verfahrens wurde aber deutlich, dass es in absehbarer Zeit trotz aller Bemühungen nicht zu der für die erfolgreiche Umsetzung des ELENA-Verfahrens ausreichenden flächendeckenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur kommen wird. Da außerdem das im ELENA-Verfahrensgesetz festgeschriebene Sicherheitsniveau nicht abgesenkt werden kann, ohne den Datenschutz für die Betroffenen zu beeinträchtigen, muss das ELENA-Verfahren eingestellt werden. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das BMWi wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]