Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6908 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6807 – Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Entstehung antibiotikaresistenter Keime, wie den besonders gefährlichen MRSA-Keimen (Methicillin-resistente Staphylococcus aureus), rückt zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit. Zu der kritischen Aufmerksamkeit trug bei, dass nach Aussagen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene e. V. in Deutschland jährlich circa 7 000 Menschen an MRSA-Keimen sterben. Neben der zu sorglosen Verschreibung von Antibiotika in der Humanmedizin ist auch der übermäßige Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung verantwortlich für die Entstehung solcher Resistenzen. Wissenschaftler des Robert Koch- Instituts (RKI) haben 2010 bei Untersuchungen von Mastgeflügel in fast jeder dritten Probe MRSA-Bakterien im Auftauwasser gefunden. Über unvollständig erhitztes Fleisch oder verschmutzte Küchenutensilien können diese Erreger leicht auf den Menschen übergehen. Das RKI empfiehlt deshalb bereits die Verwendung von Einmalhandschuhen bei der Zubereitung von Geflügel. Die MRSA-Keime können aber auch auf die Beschäftigten in der Landwirtschaft und Fleischverarbeitung übergehen und dann im zweiten Schritt in die Krankenhäuser und Arztpraxen eingeschleppt werden. Obwohl seit 2006 der Einsatz von Antibiotika zur Leistungsförderung in der Tiermast in der EU verboten ist, werden die Masttiere, vor allem in der Geflügelmast, immer noch mehrmals in ihrem Leben mit Antibiotika behandelt. Insbesondere große Bestände und Regionen mit hoher Tierdichte könnten bei der Entstehung von Resistenzen eine Rolle spielen, da hier eine schnelle Verbreitung und rasche Mutation möglich ist. Dazu trägt bei, dass bei auftretenden Krankheiten in der Regel nicht einzelne Tiere, sondern ganze Bestände behandelt werden. Auch das Europäische Parlament hat die Gefahr durch Resistenzbildungen erkannt und fordert in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (B7-0295/2011) schärfere Kontrollen und auf lange Sicht eine Tierhaltung ohne Antibiotika. Doch derzeit fehlen für die wissenschaftliche Erfassung der Zusammenhänge von Antibiotikagaben und der Entwicklung von Resistenzen noch solide Datengrundlagen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 1. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6908 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUm die Auswirkungen des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung besser abschätzen und Missbrauch vorbeugen zu können, müssen Tierarzneimittel künftig durch ein elektronisches Meldesystem angesiedelt beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erfasst werden. Konkret bedeutet dies, dass pharmazeutische Unternehmer und Großhändler seit Januar 2011 die jährlich abgegebene Gesamtmenge von Arzneimitteln unter Angabe der ersten beiden Postleitzahlen der Anschrift des behandelnden Tierarztes melden müssen. Lediglich für „Arzneimittel, die ausschließlich für Geflügel zugelassen sind“ gibt es eine Ausnahmeregelung: Diese Medikamente müssen nicht nach den Ziffern der Postleitzahlen aufgeschlüsselt werden. Die Bundesregierung begründet dies mit der Notwendigkeit „zum Schutz personenbezogener Daten“ (Bundestagsdrucksache 17/3619). In einer Sprechererklärung gegenüber „NDR Info“ vom 7. Juli 2011 begründet sie dies weiter damit, „dass es in Deutschland nur wenige ausschließlich auf die Behandlung von Geflügel spezialisierte Tierärzte gibt und diese bereits durch die Angabe der ersten beiden Ziffern der Postleitzahl, insbesondere in schwach besiedelten Gebieten, in Kombination mit dem Erhalt ausschließlich für Geflügel zugelassener Arzneimittel, im Gegensatz zu den übrigen Tierärzten eindeutig zu identifizieren wären.“ Im Widerspruch zu dieser Aussage sehen weder der Beauftragte der Bundesregierung für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, noch sein schleswig-holsteinischer Kollege Dr. Thilo Weichert die Notwendigkeit für eine Ausnahme für Geflügelmedikamente. Im Gegenteil: In einer Stellungnahme gegenüber „NDR Info“ vom 4. Mai 2011 schreibt Peter Schaar, dass „unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit und des Verbraucherschutzes […] mehr Transparenz wünschenswert“ sei. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen ist sowohl ein humanmedizinisches als auch ein tiermedizinisches Problem, welches in den Bereichen durch verschiedene Faktoren beeinflusst wird. Tierhaltung, Lebensmittelkette und tierärztliche Tätigkeit kommen neben der Humanmedizin als Verursacher für die Übertragung von Antibiotikaresistenzen auf den Menschen in Betracht. In den vergangenen Jahren wurde eine Zunahme antimikrobiell-resistenter Bakterien sowohl in der Humanmedizin als auch in der Tiermedizin beobachtet. Mit der 2008 veröffentlichten Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie DART verfolgt die Bundesregierung ein Konzept zur Eindämmung dieser antimikrobiellen Resistenzen. Hier werden Ziele und Aktionen beschrieben, die Deutschland bei seinen nationalen und internationalen Bemühungen zur Antibiotikaresistenzbekämpfung in den kommenden Jahren umsetzen wird. Mit DART sind Maßnahmen beschrieben, die den Hauptursachen der Resistenzentwicklung systematisch entgegenwirken sollen. Surveillance-Systeme zur Erfassung der Antibiotikaresistenz und des Antibiotikaverbrauchs werden ausgebaut, Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen intensiviert, regionale, nationale und internationale Kooperationen auch interdisziplinär gefördert und Wissenschaft und Forschung auf diesen Gebiet verstärkt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6908Umfang der Antibiotikagaben in der Tierhaltung 1. Wie oft erhalten Nutztiere nach Schätzung der Bundesregierung im Durchschnitt Antibiotika (bitte nach Tierarten aufgeschlüsselt), und worauf begründet sich diese Schätzung? Der Bundesregierung liegen Schätzzahlen aus dem Forschungsprojekt des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Antibiotikaverbrauchsmengenerfassung im Rahmen der Machbarkeitsstudie (Deutsches Tierärzteblatt, April 2010, Seite 476), also nicht repräsentativ, vor: Durchschnittliche Zahl (geometrischer Mittelwert) der Behandlungen (Einzelgaben) pro Tier der Studienbetriebe pro Jahr: Schweine: 5,9 Milchrinder: 2,5 Mastkälber: 2,3. 2. Wie hoch ist der Antibiotikaeinsatz (Gesamtgewicht) in Deutschland in der Tierhaltung pro Jahr insgesamt, wie hat sich deren Einsatz in den letzten Jahren – vor allem seit dem seit 2006 EU-weit geltenden Verbot des Antibiotikaeinsatzes zur Leistungsförderung – verändert, und auf welcher Grundlage beruhen diese Zahlen? Der Bundesregierung liegen hierzu Schätzzahlen des Bundesverbandes für Tiergesundheit aus dem Jahr 2005 (BfT, 2006; Deutsche Antibiotikaresistenzstrategie (DART), 2008, S. 48) vor: 784,4 Tonnen im Jahr 2005. Darüber hinaus sind Schätzungen des genannten Verbandes zur Marktentwicklung auf der Homepage des Verbandes verfügbar: Das Wachstum für das Segment „Antiinfektiva“ war in den Jahren 2008 und 2010 gering, in 2009 negativ. 3. Welche Antibiotika-Wirkstoffgruppen werden in der Tierhaltung hauptsächlich eingesetzt? Gemäß der vorliegenden Zahlen von 2005 betrugen die prozentualen Anteile für die Wirkstoffe an der Gesamtmenge (DART, S. 48): Tetrazykline: 44,6 Prozent ß-Laktame: 25,4 Prozent Sulfonamide einschließlich Trimethoprim: 12,5 Prozent Andere: 10,8 Prozent Makrolide: 6,7 Prozent. 4. Inwieweit hat bei den Antibiotika in den letzten fünf Jahren ein Wechsel zu anderen Wirkstoffgruppen stattgefunden? Zu dieser Frage ist bislang keine Aussage in Ermangelung entsprechender Daten möglich. Mit der Meldung von Art und Menge der von pharmazeutischen Unternehmen und Großhändlern an Tierärzte abgegebenen Arzneimittel nach der DIMDI-AMV, erstmals in 2012 für das Jahr 2011, wird sich die Datenlage verbessern. Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 %-Wachstum zum Vorjahr 8,8 7,0 9,2 1,0 –2,5 2,0 Drucksache 17/6908 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie hat sich der Einsatz der Reserveantibiotika in der Tierhaltung in den letzten Jahren verändert? Zur Datenlage wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Zahlen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, nach denen Masthähnchen im Laufe ihres ca. 32-tägigen Lebens im Durchschnitt 2,3-mal Antibiotika erhalten, während es zehn Jahre zuvor noch 1,7 Einsätze waren? Eine Bewertung der von Niedersachsen veröffentlichten Zahlen ist nicht möglich, da diese nach eigenen Aussagen der niedersächsischen Behörde nicht repräsentativ sind. Entsprechend haben die zuständigen Stellen in Niedersachsen weitere Untersuchungen eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen bleiben abzuwarten. Risiken aus dem Einsatz von Antibiotika Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In Bezug auf diejenigen Fragen des vorliegenden Abschnitts, die eine Bewertung der Bundesregierung zu Erkenntnissen oder Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) oder des Robert Koch-Institutes (RKI) zum Gegenstand haben (Fragen 8, 11, 12, 13, 17, 20, 21, 24, 28, 30) ist Folgendes grundsätzlich anzumerken: Die wissenschaftlichen Fachbehörden BfR und RKI führen den gesetzlichen Auftrag der Risikobewertung in eigener Zuständigkeit und wissenschaftlich unabhängig durch. Daten oder wissenschaftliche Stellungnahmen dieser Fachoberbehörden können daher nicht Gegenstand einer nochmaligen wissenschaftlichen Bewertung durch die für das Risikomanagement zuständige Bundesregierung sein. Die Erkenntnisse der genannten wissenschaftlichen Einrichtungen sind vielmehr Grundlage für die zu entwickelnden oder zu überprüfenden Riskomanagementmaßnahmen der Bundesregierung. 7. Vergrößert der derzeitige Umfang der Antibiotikagaben in der Tierhaltung nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefahr der Entwicklung von antibiotikaresistenten Keimen, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung? Antibiotikaresistenzen entstehen immer im Rahmen eines natürlichen Prozesses, unabhängig davon, ob Antibiotika eingesetzt werden oder nicht. Wie in der DART festgestellt, kann grundsätzlich jeder Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin, der Tiermedizin oder im Pflanzenschutz die Entwicklung und Ausbreitung von Resistenzen fördern (DART, S. 29, Kapitel 4.2.1). Durch Selektion kann der Anteil Antibiotikaresistenter Bakterien in der Bakterienflora im Individuum und in der Population zunehmen. Um die Resistenzentwicklung zu reduzieren und gleichzeitig die Tiergesundheit zu erhalten, ist das Ziel der Bundesregierung, wie in der DART (S. 15) formuliert, eine Minimierung des Antibiotikaeinsatzes bei gleichzeitiger Verbesserung der Prophylaxe und Hygiene zur Verhinderung von Infektionskrankheiten bei Tieren. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) Dr. Dr. Andreas Hensel, wonach Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6908Resistenzen bei Krankheitserregern in Tieren und auf Lebensmitteln ein gravierendes Problem im gesundheitlichen Verbraucherschutz darstellen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird zunächst verwiesen. Generell ist festzustellen, wie in der DART (S. 29, Kapitel 4.2.1) ausgeführt, dass die Antibiotikaresistenz ein bedeutendes Problem für die öffentliche Gesundheit ist und Auswirkungen auf den Bereich der Tierhaltung, Lebensmittelkette und tierärztliche Tätigkeit hat. 9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch von Lebensmitteln übertragenen antibiotikaresistenten Keimen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht? 10. Von welchen Lebensmitteln geht nach Information der Bundesregierung die größte Gefahr einer Übertragung von resistenten Keimen aus? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Resistente Bakterien können den Menschen unter anderem auch über Lebensmittel erreichen. Nach der derzeitigen Einschätzung der Bundesregierung ist jedoch davon auszugehen, dass Lebensmittel in dem komplexen und vielfältigen Geschehen, das zur Entwicklung von Antibiotikaresistenzproblemen im Humanbereich beiträgt, von eher untergeordneter Bedeutung sein dürften, da die meisten Lebensmittel tierischen Ursprungs vor dem Verzehr verarbeitet werden und auch resistente Keime im Zuge dieser Verarbeitungsverfahren abgetötet werden. Wichtig beim Umgang mit Lebensmitteln ist die Anwendung angemessener küchenhygienischer Maßnahmen zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen und sachgerechter Personalhygiene, um Risiken, darunter auch Risiken im Zusammenhang mit antibiotikaresistenten Bakterien, so weit wie möglich zu minimieren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat Ende Juli dieses Jahres zum Thema Küchenhygiene im Internet zwei kostenlose Service-Checkkarten veröffentlicht, die wichtige Hinweise zum Schutz vor Lebensmittelinfektionen zusammenfassen. Die zum Vorkommen von resistenten Bakterien in Lebensmitteln vorhandenen Daten lassen derzeit keine wissenschaftlich gesicherte Schlussfolgerung dazu zu, ob bestimmte Lebensmittel mit einem höheren Risiko im Hinblick auf die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen behaftet sein könnten. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Datengrundlage zu verbessern. Seit 2009 wird jährlich ein bundesweit einheitliches amtliches Zoonosen-Monitoring durchgeführt, um Kenntnisse über die Belastung von Nutztierbeständen und Lebensmitteln mit Zoonoseerregern zu erlangen. Dieses Zoonosen-Monitoring beinhaltet auch ein Antibiotikaresistenz-Monitoring, mit welchem repräsentative Daten für die Bewertung der aktuellen Situation von Antibiotikaresistenzen bei Zoonoseerregern und kommensalen Bakterien u. a. auch in Lebensmitteln erhoben werden. Die Daten aus dem Zoonosen-Monitoring (einschließlich Antibiotikaresistenz- Monitoring) aus 2009 sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die wissenschaftliche Bewertung dieser Daten ist auf der Internetseite des BfR veröffentlicht. Generelle Feststellungen zu möglichen Resistenzrisiken bei bestimmten Lebensmitteln sind hieraus derzeit jedoch noch nicht ableitbar. Vielmehr sollte nach Auffassung der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren eine kontinuierliche Fortführung des Antibiotikaresistenz-Monitorings, wie in der DART beschrieben, erfolgen, um Entwicklungstendenzen erkennen zu können und eine umfassende Datengrundlage zu Antibiotikaresistenzen entlang der Lebensmittelkette Drucksache 17/6908 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezu erhalten. Dabei soll insbesondere die Resistenzsituation auch bei den verschiedenen Tierarten und in den hieraus stammenden Lebensmitteln in weiterführenden Monitoring-Programmen gezielt untersucht werden. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Befunde von Wissenschaftlern des RKI aus dem Jahr 2010, wonach bei Untersuchungen von Mastgeflügel in fast jeder dritten Probe MRSA-Bakterien, also die besonders gefährlichen Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus Keime, im Auftauwasser gefunden wurden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird zunächst verwiesen. Ergänzend ist Folgendes festzustellen: Zusätzlich zu den Befunden des RKI liegen dem BMELV auch aufgrund der von BfR und den Ländern erhobenen Daten aus dem beschriebenen Zoonosenmonitoring Erkenntnisse vor, dass so genannte Livestock associated (la)-MRSA in einem nicht unerheblichen Maße bei Geflügel vorkommen und somit auch auf den Schlachtkörpern nachweisbar sind. Im Rahmen des genannten Monitorings wurden im Jahr 2009 frisches Hähnchenfleisch und Putenfleisch aus dem Einzelhandel auf das Vorkommen von MRSA untersucht. Dabei wurden Kontaminationsraten von 24 Prozent und 43 Prozent festgestellt. Im Jahr 2010 wurde im Zoonosen-Monitoring erneut Putenfleisch aus dem Einzelhandel auf MRSA untersucht, mit dem Ergebnis, dass 32 Prozent der Proben kontaminiert waren. Die in der Regel bei Geflügel gefundenen „Livestock associated (la)-MRSA“ sind allerdings nicht gleichzusetzen mit den aus dem Krankenhaus bekannten „hospital acquired“ (ha)-MRSA. Beide MRSA-Typen unterscheiden sich bislang sehr wesentlich insbesondere in den krankmachenden Eigenschaften und in den Resistenzeigenschaften. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des RKI, insbesondere Hähnchenfleisch nur noch stark erhitzt zu verzehren und bei der Verarbeitung von Fleisch Einmalhandschuhe zu tragen, um sich vor der Kontamination mit resistenten Keimen zu schützen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird verwiesen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung Untersuchungen des BfR aus dem Jahr 2009, wonach Isolate von Salmonellen, Escherichia coli und Campylabacter aus Tier- und Lebensmittelproben zu einem hohen Prozentsatz Resistenzen aufwiesen und zum Teil in einem Drittel der Proben sogar multiresistente Keime gefunden wurden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird verwiesen. Ergänzend ist festzustellen, dass es sich bei den festgestellten Resistenzen um Resistenzen gemäß der WHO-Definition1 handelt. Damit entsprechen die in der Fragestellung angesprochenen Resistenzen nicht der klinischen Resistenz, und sind damit nicht als Indikatoren einer „Nicht-Therapierbarkeit“ zu bewerten. Diese Ergebnisse bestätigen nach Auffassung der Bundesregierung, dass der mit der DART und den dort beschriebenen Maßnahmen eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden muss. Hierzu gehört u. a. der sorgfältige Umgang mit antimikrobiellen Substanzen auch in der Tierhaltung. Diesen As- 1 „Antimicrobial Resistance (AMR) – The ability of a microorganism to multiply or persist in the presence of an increased level of an antimicrobial agent relative to the susceptible counterpart of the same species“, Codex Alimentarius, TFAMR, CAC/GL-77. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6908pekt berücksichtigen die vom tierärztlichen Berufsstand entwickelten Leitlinien für den sorgfältigen Umgang mit antibakteriell wirksamen Tierarzneimitteln, die zuletzt 2010 in überarbeiteter Form erschienen sind. 14. Hat die Bundesregierung entsprechend der Analyse von Mellmann et al. (2011) („Prospective Genomic Characterization of the German Enterohemorrhagic Escherichia coli O104:H4 Outbreak by Rapid Next Generation Sequencing Technology“) Erkenntnisse darüber, dass der EHEC-Stamm O104:H4 unter anderem Antibiotikaresistenzgene enthält, und hat sie darüber hinaus Kenntnisse über die Entstehung dieser Antibiotikaresistenzgene? Der EHEC-Stamm O104:H4 trägt neben fünf weiteren Resistenzgenen ein Gen für eine ß-Laktamase mit erweitertem Spektrum (ESBL). Diese befähigt den Stamm, therapeutisch wichtige Antibiotika wie ß-Lactame zu inaktivieren. Für diese ESBL kodiert das Resistenzgen blaCTX-M-15. Zu den ß-Lactam- Antibiotika gehören z. B. die Cephalosporine der dritten und vierten Generation, welche von der WHO und Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) als bedeutsam für die Humantherapie eingestuft werden. Nach Angaben der EFSA, wurde der EHEC-Stamm O104:H4 bislang noch nie bei Tieren nachgewiesen, so dass von einer humanen Genese ausgegangen werden muss. 15. Hält die Bundesregierung die Entstehung dieser Antibiotikaresistenzgene im Rahmen der Antibiotikaverwendung in der Tierhaltung für möglich? Das Vorhandensein des blaCTX-M-15 Gens und die pathogenetischen Eigenschaften des Erregers (EAggEC, enteroaggregativer E. coli) sprechen nach Einschätzung der EFSA und des BfR für eine Selektion in der Humanmedizin. 16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche Rolle Antiobiotikaresistenzgene für die besondere Aggressivität des EHEC- Erregers O104:H4 spielen? Da eine EHEC-Infektion nach Empfehlungen des RKI nicht antimikrobiell behandelt wird, weil dies die Toxinausschleusung erhöhen würde, kann davon ausgegangen werden, dass für den O104:H4-Ausbruch die Resistenz ohne Bedeutung für die Schwere des Ausbruchs war. 17. Wie bewertet die Bundesregierung Angaben des BfR aus dem Jahr 2009, wonach in 50 bis 60 Prozent aller Schweinebetriebe besonders gefährliche MRSA-Keime zu finden sind? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird zunächst verwiesen. In Bezug auf die in der Fragestellung genannten Prozentzahlen ist zur Richtigstellung Folgendes anzumerken: In den vom BfR durchgeführten Studien zu MRSA in Schweinebeständen wurden Prävalenzen von 41 Prozent in Zuchtbetrieben2 und 52 Prozent in Mastbetrieben ermittelt. Bei 2 deutscher Anteil von: ÉAnalysis of the baseline survey on the prevalence of methicillin-resistant Staphylococcus aureus (MRSA) in holdings with breeding pigs, in the EU, 2008 – Part B: factors associated with MRSA contamination of holdings“ und „Analysis of the baseline survey on the prevalence of methicillin-resistant Staphylococcus aureus (MRSA) in holdings with breeding pigs, in the EU, 2008 [1] – Part A: MRSA prevalence estimates“. Drucksache 17/6908 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden nachgewiesenen Keimen handelt es sich fast ausschließlich um den laMRSA-Typ ST398, der sich in seinen Eigenschaften gravierend von den in Krankenhäusern vorherrschenden MRSA unterscheidet (siehe Antwort zu Frage 11). Gleichwohl ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, zum Vorkommen von MRSA weitere Erkenntnisse zu sammeln. Derzeit werden diese Fragestellungen deshalb im Rahmen weiterer Forschungsprojekte untersucht. 18. Wie viel Prozent der Mastbetriebe (aufgelistet nach Haltungsform und Tierart) sind nach Schätzungen der Bundesregierung mit MRSA-Keimen kontaminiert? Das BfR hat 2008, wie in der Antwort zu Frage 17 angesprochen, eine Studie zur Abschätzung der MRSA-Prävalenz in deutschen Mastschweinebeständen durchgeführt. In dieser Studie wurden 290 Betriebe erfasst, in denen zu 52 Prozent eine Kontamination mit MRSA im Stallstaub nachgewiesen wurde. Zwei dieser Betriebe gaben ökologische Haltungsformen an; in keinem von diesen wurde MRSA im Stallstaub nachgewiesen. Im Rahmen des nationalen Zoonosen-Monitorings wurden im Jahr 2009 Masthähnchenbetriebe auf das Vorkommen von MRSA im Stallstaub untersucht. In zwei von 277 untersuchten Proben konnten MRSA-verdächtige S. aureus festgestellt werden. Im Zoonosen-Monitoring 2010 nach AVV Zoonosen in der Lebensmittelkette wurden Mastkälber- und Mastputenbetriebe auf MRSA untersucht. In jeweils 20 Prozent der Staubproben wurden MRSA-verdächtige S. aureus im Stallstaub nachgewiesen (Bericht in Vorbereitung). 19. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die unterschiedliche Belastung von Ökofleisch und konventionellen Fleisch mit multiresistenten Keimen vor? Wie erklärt sich die Bundesregierung, das Biofleisch in den meisten Fällen deutlich weniger belastet ist? Derzeit wird das Vorkommen von MRSA in ökologisch bewirtschafteten Schweinebeständen im Vergleich zur konventionellen Schweinhaltung im Rahmen eines Forschungsprojektes, „Epidemiologische Studie zur Entwicklung von MRSA (Methicillin-resistente Staphylococcus aureus) in ökologisch wirtschaftenden Schweinebetrieben,“ untersucht. Von den Projektnehmern wird auf den geringeren Belastungsstatus der im Rahmen des Projektes untersuchten Öko-Schweine mit MRSA hingewiesen. Da die Arbeiten zu diesem Projekt noch nicht abgeschlossen sind, können bisher noch keine konkreten Aussagen zu den Ursachen für die unterschiedliche Belastung getroffen werden. Die Risikofaktoren für den Eintrag von laMRSA in Schweinebetriebe adressiert die bereits im Rahmen der in der Antwort zu Frage 17 angesprochene europaweite Studie, die bei der EFSA 2009 und 2010 berichtet worden ist3. Die Bedeutung des Handels und der Bestandsgrößen für die Prävalenz von MRSA ist in den genannten Studien europaweit als bedeutend identifiziert worden. 3 „Analysis of the baseline survey on the prevalence of methicillin-resistant Staphylococcus aureus (MRSA) in holdings with breeding pigs, in the EU, 2008 – Part B: factors associated with MRSA contamination of holdings“ und „Analysis of the baseline survey on the prevalence of methicillin-resistant Staphylococcus aureus (MRSA) in holdings with breeding pigs, in the EU, 2008 [1] – Part A: MRSA prevalence estimates“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/690820. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie des RKI, bei der es um den Zusammenhang von Haltungsverfahren und Auftreten von MRSA ging (Neuland, Erzeuger-Rundbrief 2/2010), nach denen in keinem einzigen der untersuchten Neuland-Betriebe MRSA bei Tieren nachgewiesen werden konnte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Zusammenhang zwischen Haltungsform und dem Vorkommen von MRSA? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird zunächst verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen die angesprochene Untersuchung in Neuland-Betrieben mit anderen Diagnostikstandards durchgeführt wurde als die europäischen Untersuchungen in den Tierhaltungen oder die Folgeuntersuchungen in den noch laufenden Forschungsprojekten bei Öko-Betrieben oder konventionellen Betrieben, so dass die Ergebnisse nicht vergleichbar sind. Insbesondere ist nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Neuland-Betrieben verwendete Untersuchungsmethode weniger sensitiv. 21. Wie bewertet die Bundesregierung Zahlen des BfR aus dem Jahr 2009, wonach Antibiotikaresistenzen insbesondere in reinen Mastbetrieben mit hohen Bestandszahlen und Teil- oder Vollspaltböden auftritt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird zunächst verwiesen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Bedeutung der Haltungsbedingungen (Einstreu, Auslauf) für das Vorkommen resistenter Erreger in Tierbeständen bisher nicht eindeutig belegt ist. Das BfR hat hierzu im Einzelnen Folgendes festgestellt: Bei singulärer Betrachtung der Bodengestaltung (Plan mit Einstreu im Vergleich zu Teilspalten oder Vollspalten) ist in einer Studie zu MRSA in Mastschweinebeständen ein Effekt zu sehen (weniger MRSA bei Haltung mit Einstreu). Bei Einschluss der übrigen Faktoren in die Analyse ist dieser Effekt jedoch nicht signifikant. Ebenso ist der Effekt von Antibiotikaanwendungen in Tiergruppen in derselben Studie in der multifaktoriellen Analyse nicht signifikant. 22. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Größe von Tierbeständen, regionalen Besatzdichten und der Höhe des Antibiotikaverbrauchs gibt? Es gibt derzeit keine Studien, die einen solchen Zusammenhang belegen. Die Beziehungen zwischen Arzneimitteleinsatz und Bestandsgröße stellen sich nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen uneinheitlich dar. Bei jeder Betriebsform steht die Hygiene und das Haltungsmanagement im Vordergrund, um Infektionskrankheiten zu vermeiden. 23. Wenn ja, auf welche Grundlagen stützt sich diese Einschätzung, und wenn nein, wie plant die Bundesregierung eine brauchbare Datengrundlage zu erreichen, wenn die ausschließlich für Geflügel zugelassenen Arzneimittel von der DIMDI-Arzneimittelverordnung (DIMDI-AMV) ausgenommen sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 und die Antworten zu den Fragen 32 bis 38 verwiesen. Drucksache 17/6908 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des RKI, wonach Antibiotikaresistenzen vor allem ein Problem der Massentierhaltung sind und bei artgerechter Tierhaltung deutlich weniger auftritt? Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen Haltungsform und Antibiotikaeinsatz beziehungsweise dem Auftauchen von Resistenzen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird zunächst verwiesen. Ergänzend wird Folgendes festgestellt: Ähnlich wie bei Daten zum Antibiotikaeinsatz (siehe Antwort zur Frage 22) zeigen vergleichende Untersuchungen zur Antibiotikaresistenz von Bakterien in Betrieben mit konventioneller und ökologischer Tierhaltung und in ihren Produkten derzeit ein heterogenes Bild. Während Studien in Milcherzeugerbetrieben eher geringe Unterschiede feststellten, wurden im Bereich der Hähnchen-, der Rinder- und der Schweinemast aber auch bei Legehennen für einige Bakterien geringere Resistenzraten bei Isolaten aus der ökologischen Haltung festgestellt. In den Studien wurden in der Regel keine konkreten Angaben zu Art und Umfang der Arzneimitteltherapie in den Beständen gemacht. Generell ist aus Sicht der Bundesregierung daran zu erinnern, dass die Resistenz bakterieller Erreger gegenüber antimikrobiellen Mitteln ein Problem sowohl der Human- als auch der Veterinärmedizin ist, wobei es jeweils spezifische Problemlagen in den Bereichen gibt, die nur bedingt vergleichbar sind (DART, 2008). So zeigen Untersuchungen zur Antibiotikaresistenz von MRSA in der Humanmedizin deutliche Unterschiede im Resistenzmuster verglichen mit den in der Tierhaltung verbreiteten Stämmen. Dies deutet auf zwei voneinander unabhängige Entwicklungen hin. Andererseits können resistente Bakterien aus der Tierhaltung wie bereits dargestellt auf den Menschen übertragen werden, so dass die Resistenzsituation bei Bakterien von Tieren auch ein Problem für den gesundheitlichen Verbraucherschutz darstellt (DART, 2008). Antibiotikaresistenz kann sich dort ausbreiten, wo der Selektionsdruck z. B. aufgrund des Antibiotikaeinsatzes hoch ist, dies kann sowohl in Einrichtungen des Gesundheitswesens (z. B. Krankenhäuser oder Seniorenpflegeheime) als auch in Tierhaltungen vorkommen. Reisetätigkeiten und Tiertransporte könnten eine Verbreitung resistenter Bakterien bewirken. 25. Wie schätzt die Bundesregierung die gesundheitliche Gefahr für Tierhalter und deren Mitarbeiter ein, die häufig täglich direkten Kontakt zu Tieren mit zum Teil multiresistenten Keimen haben? Studien zeigen, dass Beschäftigte und Mitarbeiter in landwirtschaftlichen Nutztierbeständen, deren Tiere Träger von laMRSA sind, einem erhöhten Risiko der Besiedlung durch die im Bestand vorkommenden laMRSA ausgesetzt sind. Sehr selten erfolgt eine Verbreitung über diesen Personenkreis hinaus. Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine allgemeine Verbreitung auf Personen ohne Kontakt zu besiedelten Tieren. Aufgrund der prinzipiellen Möglichkeit der Verbreitung werden laMRSA dennoch als ein potentielles Risiko für den Menschen eingeschätzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 26 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/690826. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mehr als 30 Prozent der Landwirte im Münsterland MRSA auf den Händen tragen, und von welchen Schätzungen geht die Bundesregierung aus, bezüglich der Belastung von Landwirten mit multiresistenten Keimen? Es ist bekannt, dass Landwirte, die MRSA-positive Tierbestände betreuen, zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz selbst positiv für laMRSA sind (siehe Antwort zu Frage 27). Repräsentative Zahlen für die generelle MRSA- Prävalenz bei Landwirten in bestimmten Regionen oder Gesamtdeutschland liegen nicht vor. Menschen, die unmittelbar mit Tieren arbeiten, haben ein deutlich erhöhtes Risiko eine MRSA-Besiedlung zu erwerben, als nicht Exponierte im gleichen Umfeld. 27. Studien aus den Niederlanden zeigen, dass in sieben von zehn Schweinebetrieben, in denen MRSA nachgewiesen wurden auch die Mitarbeiter besiedelt waren. Gibt es für Deutschland vergleichbare Zahlen? Neben Studien aus den Niederlanden zeigt eine Studie des RKI, dass bei 86 Prozent der Landwirte, die in MRSA-positiven Anlagen tätig sind, eine nasale Besiedlung mit laMRSA vorliegt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 25 und 26 verwiesen. 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des BfR aus dem Jahr 2009, wonach sich Menschen durch den Kontakt mit Nutztieren mit MRSA infizieren können und diese Keime dann an andere Menschen übertragen können beziehungsweise ein Eintrag der Keime in die Krankenhäuser über diese Personen möglich ist? Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen ziehen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird zunächst verwiesen. Infektionen mit laMRSA sind sehr selten. Der Anteil von laMRSA an MRSA aus nosokomialen Infektionen lag 2009 bei 1,8 Prozent. Dennoch wurden für den Infektionsschutz folgende Maßnahmen initiiert: – Erweiterung der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am RKI zum Screening auf MRSA-Trägertum bei Krankenhausaufnahme auf Landwirte und Tierärzte (Epi Bull 2008; Nr. 42, S. 363); – Stellungnahme des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur „Belastung von Beschäftigten in der Tierproduktion mit Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA)“ (BAuA, 14. Juni 2011). Darüber hinaus hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung von resistenten Infektionserregern wie MRSA mit der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie (DART) eingeleitet. Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze baut darauf auf und verstärkt die Maßnahmen der DART in zentralen Bereichen. 29. Gibt es Pläne der Bundesregierung, für die Krankenhäuser ein verbindliches Screening von Risikogruppen, die vermehrt mit antibiotikaresistenten Keimen kontaminiert sind, vorzuschreiben – wie es zum Beispiel in den Niederlanden praktiziert wird? Siehe Antwort zu Frage 28. Drucksache 17/6908 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse des BfR aus dem Jahr 2009, wonach sich in der Umgebungsluft von Massentierhaltungsanlagen höhere Konzentrationen von MRSA nachweisen lassen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu diesem Abschnitt wird verwiesen. In Bezug auf die Fragestellung wird Folgendes angemerkt: Die Erkenntnisse des BfR aus dem Jahr 2009 bezogen sich auf Studien zum Vorkommen von Staphylococcus aureus in luftgetragenen Emissionen aus Schweinebeständen aufgrund derer, Analogieschlüsse zu MRSA gezogen wurden. Erste veröffentlichte Ergebnisse von in der Folge initiierten Untersuchungen zum Vorkommen von MRSA in Abluft von Ställen im Rahmen eines von BMELV geförderten MRSA-Verbundprojektes waren jedoch negativ. Allerdings wurde in Oberflächenproben aus der Umgebung der Ställe MRSA nachgewiesen. Welchen Einfluss dieser Umstand auf die Exposition für beruflich mit Schweinen beschäftigte Personen und Verbraucher hat, kann bisher nicht abgeschätzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. DIMDI-Datenbank 31. Welche Stellen in den Bundesländern und gegebenenfalls darüber hinaus haben derzeit und künftig Zugriff auf die DIMDI-Daten? Es wird davon ausgegangen, dass hier nach Daten zu den in § 47 Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes gefragt wird. Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 der DIMDI- Arzneimittelverordnung (DIMDI-AMV) werden Daten nach § 1 Absatz 1 Nr. 3 der Verordnung dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und der zuständigen obersten Landesbehörde (mit Ausnahme der regionalisierten Postleitzahlen bei Arzneimitteln, die ausschließlich für Geflügel zugelassen sind, § 3 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung) zum Abruf bereitgestellt. 32. Werden ausschließlich für Geflügel zugelassene Arzneimittel überhaupt erhoben, und wenn ja, in welcher Form, und welche Konsequenzen ergeben sich bei möglichen Auffälligkeiten in den Daten? Im Rahmen der DIMDI-AMV werden auch ausschließlich für Geflügel zugelassene Tierarzneimittel zum Zwecke des Monitorings erfasst. Diese Daten werden zusammen mit den Daten der übrigen Arzneimittel, die an Tierärzte abgegeben werden, dem BVL zur Auswertung im Hinblick auf die Antibiotikaresistenzentwicklung bereitgestellt. 33. Wie viele Medikamente sind nur für Geflügel zugelassen, und zu welcher Wirkstoffgruppe gehören diese jeweils? Ausschließlich für Geflügel sind 23 Tierarzneimittel zugelassen. Bei den arzneilich wirksamen Inhaltstoffen handelt es sich um Stoffe der Wirkstoffgruppen: Fluorchinolone, Polypeptidantibiotika, Penicilline, Tetracycline, Aminoglykoside und Sulfonamide. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/690834. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die nur für Geflügel zugelassenen Medikamente auch in der Schweinehaltung eingesetzt werden? Das Arzneimittelrecht sieht in Umsetzung von Unionsrecht grundsätzlich die Möglichkeit einer sogenannten Umwidmung im Falle eines Therapienotstandes vor. In Fällen, in denen z. B. kein für die Indikation oder die Tierart zugelassenes Tierarzneimittel zur Verfügung steht, darf ein für eine andere Indikation oder eine andere Tierart zugelassenes Tierarzneimittel angewendet werden. Dies ist im Einzelfall vom Tierarzt zu entscheiden. Ein Therapienotstand bei Schweinen, der die Anwendung von Tierarzneimitteln für Geflügel im Rahmen einer Umwidmung erforderlich machen würde, ist nicht bekannt. Datenschutz 35. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Haltung des Beauftragten der Bundesregierung für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zur Ausnahme der Geflügelmedikamente in der DIMDI-AMV, wann hat die Bundesregierung Kenntnis von dessen Meinung bekommen, und welche Relevanz hat diese für die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat von der Haltung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Schreiben vom 23. November 2010 Kenntnis erhalten. Siehe auch Antworten zu den Fragen 36 bis 38 und 45. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Stellungnahme vom 4. Mai 2011 gegenüber „NDR Info“ getroffene Aussage des Beauftragten der Bundesregierung für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die im Wesentlichen auch von seinem Kollegen aus Schleswig- Holstein, Dr. Thilo Weichert, vertreten wird, dass die Nennung von Postleitzahlen im Zusammenhang mit der DIMDI-AMV nicht datenschutzrelevant sei und „unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit und des Verbraucherschutzes […] mehr Transparenz wünschenswert“ sei? 37. Liegt es in der Absicht der Bundesregierung, dass konzentrierte Tierhaltung mit mehr Datenschutz einhergeht? 38. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es wie in der Geflügelhaltung auch in der Schweinemast spezialisierte Tierärzte gibt und so in schwach besiedelten Gebieten Rückschlüsse auf die einzelnen Tierärzte und damit auch die Betriebe möglich sind? Die Fragen 36 bis 38 werden zusammen beantwortet. Die Beschränkung auf die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl bei der Übermittlung an das DIMDI erfolgte bei der Konzeption der Verordnung entsprechend der Ermächtigung in § 47 Absatz 1c Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Arzneimittelgesetzes. Diese Ermächtigung zielt darauf ab, die Abgabemengenerfassung mittels anonymisierter Daten durchzuführen, da die zu meldenden Daten ausschließlich für das Monitoring des BVL heranzogen werden sollten. Als Folge eines Bundesratsbeschlusses wurde mit § 3 Absatz 1 Nummer 2 sowie mit Satz 3 DIMDI-AMV geregelt, dass den Ländern die erhobenen Daten mit Ausnahme der regionalisierten Daten der für Geflügel zugelassenen Tierarzneimittel zum Abruf bereitgestellt werden. Diese Regelung dient dazu, die Anonymisierung aller Tierärzte in gleichem Maße zu wahren, da Geflügeltierärzte durch die reine Angabe der ersten beiden Ziffern der Postleitzahlen zusammen mit den Angaben der nur für Geflügel zugelassenen Arzneimitteln Drucksache 17/6908 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeidentifizierbar wären und damit eine Ungleichbehandlung der Rechtsanwender die Folge gewesen wäre. Es ist die ständige Aufgabe der Bundesländer, die Überwachung arzneimittelrechtlicher Regelungen sicherzustellen. Betriebe, die Tiere halten, haben nach der Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung die Verpflichtung, Nachweise über Erwerb und Anwendung apothekenpflichtiger Arzneimittel zu führen, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind. Der in Teilen der Medien vermittelte Eindruck, durch die Anonymisierung der Daten im Rahmen der DIMDI-AMV werde die Kontrolle und Überwachung erschwert, ist somit nicht zutreffend. 39. Sieht die Bundesregierung ein datenschutzrechtliches Problem in der Tatsache, dass Biobetriebe nach der Öko-Durchführungsverordnung tierärztliche Behandlungen mit Antibiotika der Kontrollbehörde offenlegen müssen, und wenn nein, warum nicht? Nein, denn auch die konventionellen Betriebe sind nach Arzneimittelrecht verpflichtet, die Behandlung mit Antibiotika zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Überwachungsbehörde vorzulegen. 40. Wie beurteilen jeweils das Bundesministerium der Justiz und des Innern die Datenschutzrelevanz der Ausnahme von Arzneimittel für Geflügel in der DIMDI-AMV? Die Vorschriften der DIMDI-AMV sind entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien im Ressortkreis abgestimmt worden. 41. Wäre es aus ausschließlich fachlicher Sicht im Sinne einer a) risikoorientierten Überwachung und b) wissenschaftlichen Auswertung der in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika nicht sinnvoller, auch die ausschließlich für Geflügel zugelassenen Medikamente in der DIMDI-Datenbank zu erfassen? Dem BVL werden die Daten in Bezug auf Geflügel zur Verfügung gestellt, so dass eine wissenschaftliche Bewertung unter Einbeziehung aller zur Anwendung am Tier bestimmten Arzneimittel möglich ist. Ob eine risikoorientierte Überwachung mittels der Angabe der ersten beiden Ziffern der Postleitzahl möglich ist, ist durch die Länder zu beurteilen. Siehe auch Antwort zu Frage 36. 42. Sieht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Notwendigkeit, den Einfluss von Lobbyisten im Bundesministerium zu verringern, wie dies der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, laut Presseberichten plant, und wenn ja, was ist hier vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? Eine Anhörung von Verbänden gehört bei Gesetzgebungsverfahren zu den nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehenen Beteiligungen und Unterrichtungen. Diese Unterrichtungen wie auch außerhalb von Gesetzgebungsverfahren stattfindende Kontakte sind erforderlich, um angemessene Sachentscheidungen treffen zu können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/690843. Ist es korrekt, dass vorhandene Hinweise auf Missbrauch aus der DIMDI- Datenbank nicht zur Strafverfolgung genutzt und an die Bundesländer weitergegeben werden dürfen, und wie will die Bundesregierung in diesem Fall Hinweisen auf den Missbrauch von Arzneimitteln nachgehen bzw. was legt sie den Bundesländern hierzu nahe? Wie bereits in den Antworten zu den Fragen 32 und 36 erläutert, ist ein Monitoring Zweck der Abgabemengenerfassung, das zusammen mit dem Monitoring der auftretenden Antibiotikaresistenzen der Bewertung der Resistenzentwicklung dient, und nicht der Rückschluss auf einzelne Tierärzte zum Zwecke der Überwachung. Damit erübrigt sich eine diesbezügliche Frage nach einer Strafverfolgung. Die Bundesländer haben im Übrigen unabhängig von der DIMDI- AMV den gesetzlichen Auftrag, die Anwendung arzneimittelrechtlicher Vorschriften zu überwachen. Haltung der Tierärzte 44. Wie bewertet die Bundesregierung den Antrag der Bayerischen Landestierärztekammer, der bundesweit größten Tierärztekammer, zur DIMDI- AMV, der am 1. Juni 2011 in Nürnberg beschlossen wurde? Die Bundesregierung hält den Antrag der Bayerischen Landestierärztekammer, bei der Abgabemengenerfassung künftig umfassend Name und Anschrift des Tierarztes zu nennen, für einen interessanten Beitrag zur Meinungsbildung innerhalb der deutschen Tierärzteschaft. Eine Beschlussfassung der Bundestierärztekammer würde zu einem bundeseinheitlichen Bild führen. 45. Wie steht die Bundesregierung zu den im Sinne einer risikoorientierten Überwachung genannten Forderungen der Bayerischen Landestierärztekammer, die jährlich abgegebene Gesamtmenge an Arzneimitteln aufgeschlüsselt mit der Anschrift des jeweiligen Tierarztes anzugeben sowie die Ausnahmeregelung für Medikamente, die für Geflügel zugelassen sind, zu streichen? Eine solche umfassende Abgabemengenerfassung in der DIMDI-AMV wäre bei Änderung der Ermächtigung in § 47 Absatz 1c Satz 2 des Arzneimittelgesetzes grundsätzlich möglich, sofern die Rechtsgüterabwägung auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu einem entsprechenden Ergebnis führt. Siehe auch die Antworten zu den Fragen 32, 36 und 41. Haltung der Bundesländer 46. Welche Landesregierungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für eine strengere Regelung der DIMDI-AMV oder gegen die Ausnahme für Geflügelmedikamente, und welche Landesregierungen sind mit diesem Wunsch an die Bundesregierung herangetreten? Dazu wird auf den einschlägigen Bundesratsbeschluss 683/09 hingewiesen, in dem die Ausnahmeregelung für Geflügel enthalten ist. Drucksache 17/6908 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode47. Erkennt die Bundesregierung die Bedenken einiger Bundesländer an, die befürchten, dass mit der Ausnahme von Geflügelbetrieben aus der DIMDI-AMV die Datengrundlage für eine risikoorientierte Überwachung der Antibiotikagaben in der Tierhaltung unzureichend ist? Die Risikoorientiertheit der Überwachung ist bereits vor Erlass der Abgabemengenerfassung mittels DIMDI-AMV Regelungsgegenstand des Arzneimittelgesetzes gewesen. Es wird daher davon ausgegangen, dass eine risikoorientierte Überwachung auch mit den zuvor geltenden Überwachungsbefugnissen der Bundesländer angemessen zu bewerkstelligen ist. Siehe auch Antwort zu den Fragen 41 und 43. 48. Wie steht die Bundesregierung zur Aussage von Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Gert Lindemann, vom 7. Juli 2011 gegenüber „NDR Info“, dass es „gerade mit Blick auf das gestiegene Vorkommen von multiresistenten Keime“ sinnvoll sei, „umfangreich Daten über die Antibiotikavergabe zu sammeln und auszuwerten“? Die Bundesregierung stimmt der Aussage des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann zu. Die Länder haben bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, Nachweise über die Anwendung aller apothekenpflichtigen einschließlich verschreibungspflichtiger Tierarzneimitteln beim Tierarzt und Tierhalter zu überprüfen. 49. Sind die Vollzugsbehörden der Länder aus Sicht der Bundesregierung personell in der Lage, die bei den Tierhaltern bzw. den behandelnden Tierärzten vorhanden Unterlagen über die Anwendung von Arzneimitteln regelmäßig zu überprüfen und rechtlich und fachlich zu bewerten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Länder ihrem gesetzlichen Überwachungsauftrag nachkommen. 50. In welchem Umfang geschieht dies nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, und welche Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden? Ergebnisse der Tierarzneimittelüberwachung werden nicht zusammengefasst für die Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Fragen zum Vollzug und der Überwachung des Tierarzneimittelrechts werden zweimal jährlich in der Arbeitsgruppe Tierarzneimittel (AG TAM) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) beraten. Das BMELV nimmt an diesen Sitzungen ohne Stimmrecht teil. 51. Stimmt die Bundesregierung zu, dass eine risikoorientierte Auswertung der gesammelten Daten nötig ist, um erfolgreich die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung zu überprüfen? Wie bereits in der Antwort zu Frage 47 dargestellt, ist bei der Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz eine Risikoorientierung zu berücksichtigen. Wie die Länder ihre Überwachung organisieren, ist Angelegenheit der Länder. Siehe auch die Antworten zu den Fragen 41, 47 und 48. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/690852. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine risikoorientierte Überwachung (über reine Stichproben hinaus) der Bundesländer durch die Abfrage bei Betrieben möglich ist? Siehe Antwort zu den Fragen 38 und 49. Europäische Initiativen 53. Hat Deutschland seit 2009 in die Datenbank des ESVAC (Europäisches Projekt zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel in der Veterinärmedizin) bereits Daten eingespeist (bitte genaue Aufschlüsselung der Herkunft der Daten), und wo können diese Daten jeweils eingesehen werden? Falls nein, was plant die Bundesregierung zu tun, um das Netzwerk zu unterstützen? Eine Datenbank auf europäischer Ebene existiert derzeit noch nicht. Im Rahmen eines Pilotprojektes zur ESVAC wurden Daten aus 2005/2007 für zehn europäische Länder aufgenommen und verglichen. Deutschland hat vertreten durch das BVL zu dem Pilotprojekt Daten für 2005 vorgelegt. Die Daten wurden im Rahmen einer statistischen Anwendungsbeobachtung von Tierärzten durch die Gesellschaft für Konsumforschung 2005 erhoben (GERMAP 2008, Bericht über den Antibiotikaverbrauch und die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin in Deutschland). Die künftigen Anforderungen der ESVAC zur Erfassung der Abgabemengen von Antibiotika wurden bei der Planung der deutschen Tierarzneimittel- Abgabemengen-Datenbank berücksichtigt. 54. Sind der Bundesregierung bereits Zwischenergebnisse des Projekts bekannt, und wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wann sind Ergebnisse zu erwarten? Derzeit liegt von der ESVAC nur eine Veröffentlichung vor: K. Grave, J. Torren-Edo and D. Mackay: Comparison of the sales of veterinary antibacterial agents between 10 European countries, J Antimicrob Chemother 2010; 65: 2037–2040). Eine weitere Veröffentlichung von Daten wird von der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) für Ende September dieses Jahres erwartet. 55. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Impfungen mit bereits bestehenden oder neuen Impfmitteln den Einsatz von Antibiotika zu verringern? Wenn ja, bei welchen Erkrankungen sieht die Bundesregierung diesbezüglich Potenziale, und welche Planungen gibt es bereits? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, durch prophylaktischen Einsatz von Tierimpfstoffen den therapeutischen Einsatz von Antibiotika zu minimieren. Impfprogramme können insoweit helfen, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu begrenzen. Dies trifft zunächst auf Erkrankungen, die einer Behandlung mit Antibiotika zugänglich sind (bakterielle Infektionen), für die es bislang nur wenige zugelassene Tierimpfstoffe gibt. Aber auch der Einsatz von viralen Impfstoffen gegen virale Primärerkrankungen kann zu einer Reduktion des Einsatzes von Antibiotika führen, die bei der Bekämpfung bakterieller Sekun- Drucksache 17/6908 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedärinfektionen notwendig wäre. Im Übrigen verweise ich auf das Kapitel „Förderung der Entwicklung von Alternativen zur Antibiotikaanwendung“ der DART (S. 66 ff.). 56. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Europäischen Parlament aufgestellte Forderung „dass die Daten nicht nur erhoben, sondern auch ordnungsgemäß analysiert, die Ergebnisse in die Praxis umgesetzt und die erforderlichen Maßnahmen sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen“, und wie sieht die Bundesregierung diese Forderung aus dem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag (B7-0295/2011) gewährleistet, solange ausschließlich für Geflügel zugelassene Medikamente von der DIMDI-AMV ausgenommen werden? Grundsätzlich findet sich der Ansatz der wissenschaftlichen Bewertung und Auswertung zur Nutzung der Erkenntnisse für Risikomanagementmaßnahmen bereits in der DART wieder. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die europäische Initiative, Abgaben- und Verbrauchsmengenerfassungen auch auf europäischer Ebene einzuführen. Dieses Thema wird bei der Revision des EU- Tierarzneimittelrechts aller Voraussicht nach aufgegriffen werden. Die dann getroffene gemeinschaftsrechtliche Regelung bleibt abzuwarten und wird in deutsches Recht übernommen werden. 57. Wie bewertet die Bundesregierung die Annahme des Europäischen Parlaments, dass 50 Prozent der in Europa eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung verwendet werden? Der Bundesregierung liegt dazu kein Zahlenmaterial vor. 58. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Diskrepanz zu beurteilen, die sich aus der Forderung des fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments ergibt, „dass vollständige Informationen darüber notwendig sind, wo, wie und bei welchen Tieren antimikrobielle Substanzen heute eingesetzt werden“ und der Ausnahme von nur für Geflügel zugelassene Arzneimittel aus der DIMDI-AMV? Siehe Antwort zu den Fragen 36 und 56. 59. Erwägt die Bundesregierung einen nationalen Plan zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung, vergleichbar etwa mit den Plänen der Niederlande, die den Antibiotikaeinsatz bis 2013 auf das Niveau von 1999 zurückfahren wollen, aufzusetzen? Wenn ja, für wann ist ein solcher Plan vorgesehen, und welche Maßnahmen sind für diesen Plan angedacht? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2008 eine Deutsche Antibiotika- Resistenzstrategie (DART) aufgelegt, die im Frühjahr dieses Jahres fortgeschrieben wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]