Weiterentwicklung des F-Modells
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Erwartungen bei den bisher ausgeschriebenen F-Modell-Projekten haben sich nach Angaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) nicht erfüllt. Die geringe Anzahl von Projekten sowie ihre wirtschaftliche Entwicklung werden u. a. auf die Nichtbeachtung von Eignungs- und Tragfähigkeitskriterien zurückgeführt. Nun werden beim Weiterbau der Ortsumfahrung Ravensburg/Weingarten (Neubau B 30, sechster Bauabschnitt Ravensburg-Süd–Untereschach) in der Region alternative Finanzierungsmodelle unter privater Beteiligung diskutiert. Dazu gehört auch das so genannte F-Modell mit LKW-Maut, das in dieser Form noch nie angewendet wurde. Dieses Modell soll nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, auf seine Tauglichkeit überprüft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Evaluierungsstudien, Konzeptstudien (Analyse von neuen Modelloptionen etc.), Realisierungs- und Machbarkeitsstudien sowie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungsprojekte und sonstige Beratungsprojekte zum A- bzw. F-Modell und A- bzw. F-Modell-ähnlichen Formen sind seit 1998 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), anderen Bundesministerien, der VIFG und nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben worden?
a) Wer waren die Auftragnehmer bei den einzelnen Aufträgen?
b) Wie lauten die Titel von erstellten Studien in den einzelnen Projekten?
c) Sind diese veröffentlicht worden?
d) Wie ist die Ausschreibung und Vergabe der einzelnen Aufträge erfolgt?
e) Welche Auftragsvolumen lagen jeweils laut Vertrag und nach Fertigstellung vor?
Welche Vorhaben aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2010 (Bundestagsdrucksache 17/4980) wurden von der VIFG hinsichtlich ihrer Eignung als F-Modell oder einer anderen ÖPP-Variante (ÖPP: Öffentlich-Private Partnerschaften) untersucht, und was war das Ergebnis dieser Untersuchungen?
Welche Gutachten zur Entwicklung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für F-Modelle mit Lkw-Maut wurden im Auftrag des BMVBS wann und von wem und mit welchen Kosten angefertigt?
Welche Gutachten zur Untersuchung der Eignung als F-Modell mit Lkw-Maut wurden im Auftrag des BMVBS wann und von wem und mit welchen Kosten angefertigt?
Welche Unterschiede bestehen zwischen einem Pilotvorhaben F-Modell mit Lkw-Maut und einem A-Modell?
Gibt es derzeit Bestrebungen seitens der Bundesregierung, weitere Projekte im Bereich des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen im Rahmen von Betreibermodellen nach § 1 Absatz 2 des Fernstraßenbauprivat-Finanzierungsgesetzes Privaten zur Ausführung zu übertragen?
Plant die Bundesregierung Änderungen am Fernstraßenbauprivat-Finanzierungsgesetz, und wenn ja, welche?