Menschenrechtslage in den Philippinen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7588 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7427 – Menschenrechtslage in den Philippinen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Philippinen werden oft dargestellt als ein Land, das sich erfolgreich von einer Diktatur hin zu einer demokratischen Republik mit regelmäßigen Wahlen, einer freien Presse und einer starken Zivilgesellschaft gewandelt hat. Trotzdem beklagen lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen – NGOs – massive Menschenrechtsverletzungen. In den letzten zehn Jahren wurden hunderte politische Aktivistinnen/Aktivisten, Journalistinnen/Journalisten, Gewerkschafterinnen/Gewerkschafter und Lokalpolitikerinnen/Lokalpolitiker bedroht, verschleppt und ermordet. Vermutet werden Verwicklungen des Militärs und staatlicher Sicherheitskräfte in diese Straftaten, aber nur in seltenen Fällen wurden Beschuldigte angeklagt und verurteilt. Nicht selten erfolgen Gewalttaten, Vertreibungen und erhebliche Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlage durch Bergbauunternehmen und deren private Sicherheitsfirmen. Der Mining Act, ein Bergbaugesetz aus dem Jahr 1995, das ausländischen Konzernen Investitionen erleichtern sollte, schreibt zwar die Beteiligung der lokalen Bevölkerung und die Achtung von Umweltstandards vor, jedoch erfolgt nur eine unzureichende Überwachung durch staatliche Stellen, und es folgen keine Konsequenzen bei Verstößen. Die Bergbauunternehmen müssen die Indigenen zwar um eine Zustimmung für jedes Projekt bitten, die „Free Prior and Informed Consent“ (FPIC) genannt wird, jedoch informieren die Unternehmen nur unzureichend über die Konsequenzen des Bergbaus und verschweigen die Risiken. Die große Anzahl illegaler Umsiedlungen führt regelmäßig zu schlechteren Lebensbedingungen für die Indigenen, und es werden oft nur geringe oder gar keine Abfindungen gezahlt. Viele Familien leiden immer mehr unter der Verschmutzung der Flüsse mit Quecksilber und Zyanid und anderen gefährlichen Substanzen und sind damit erheblich in ihrer Lebensgrundlage gefährdet. Aufgrund der Versprechungen der Unternehmen stimmen viele Gemeinschaften trotz der fatalen Folgen dem Bergbau zu, auch weil die Unternehmen oft als die einzige Chance auf eine Verbesserung der Infrastruktur, bessere Schulen, Krankenhäuser und Straßen in den abgelegenen Gebieten erscheinen. Auch können die NGOs nicht genügend Informationen über die Folgen des Bergbaus verbreiten, weil sie von den Unternehmen an ihrer Arbeit durch Drohungen oder tatsächliche Gewalt gehindert werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7588 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuch deutsche Banken sind laut einem Bericht des Aktionsbündnisses Menschenrechte-Philippinen an Investitionen in philippinische Bergbauunternehmen beteiligt. Die Deutsche Bank gewährte im Januar 2008 der Firma Platinum Group Metals einen Finanzierungskredit von 40 Mio. US-Dollar, um den Kauf, die Wiedernutzbarmachung und zahlreiche Aufbauarbeiten der zwei Eisennickelschmelzereien der Firma zu ermöglichen. Auch der Bergbaufirma Carmen Copper Corporation, einer Tochter der philippinischen Atlas Consolidated Mining & Development Corp. wurde im Mai 2007 ein Kredit über 100 Mio. US-Dollar gewährt, um das Bergbaugebiet des Toledo Copper Project in Cebu wiederzubeleben. Unbestätigten Informationen zufolge fungiert die Deutsche Bank auch als Broker für das internationale Schweizer Rohstoffunternehmen Xstrata. Xstrata führt trotz des Auslaufens ihrer Erkundungserlaubnis am 17. August 2007 Probebohrungen in einer Mine in Tampakan, einem der lukrativsten Bergbaugebiete, durch. In dieser Region befinden sich fünf Flüsse, von denen nahezu die gesamte Wasserversorgung Zentral- und Südmindanaos abhängt, und die durch die Bergbauaktivitäten zu verschmutzen drohen und damit die Anwohner gefährden. Die Allianz AG hielt 10,2 Prozent der Anteile der britischen Firma Metals Exploration und war damit der größte Anteilsinhaber. Die Firma Metals Exploration arbeitet vor Ort mit der philippinischen Bergbaufirma Philsaga Mining Corp. zusammen. Aufgrund des immer wieder aufflackernden Protestes der indigenen Bevölkerung, die sich gegen die Präsenz der Bergbaufirmen auf ihrem Land auflehnt, hat sich Langley Segundo, Beauftragter der Cagaya- Region der Nationalen Kommission für die indigene Bevölkerung (NCIP), für eine Überprüfung und Neubewertung der Abbaulizenzen in der Region ausgesprochen. Die Dresdner Bank AG (jetzt Commerzbank AG) hat zwar die Equators Principles, ein Regelwerk zur Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank, unterschrieben, tritt aber dennoch als Bankier der philippinischen Lepanto Consolidated Mining Company auf, die beim Abbau der Goldvorkommen in Mankayan tätig ist. Im Jahr 1998 schloss Lepanto unter anderem mit der Dresdner Bank AG ein Kreditabkommen über 25 Mio. Euro ab. Im Jahr 2006 wurde ein Gold Delivery Agreement abgeschlossen, wodurch Lepanto weitere 11,4 Mio. Euro gezahlt wurden und sich Lepanto im Gegenzug verpflichtete, 200 bis 250 Unzen Gold monatlich zu liefern. Das Unternehmen wird dafür kritisiert, sich nicht mit den Rechten Indigener auseinanderzusetzen. Ebenso ist Lepanto für massive Arbeitsrechtsverletzungen bekannt. Bei den Aktivisten des Save the Abra River Movement gilt Lepanto als Hauptverdächtiger des im Jahr 2006 aufgetretenen Fischsterbens in der Provinz Abra. Bewohner entlang des Flusses Abra berichten über den strengen Geruch und Verunreinigungen des Wassers. Regelmäßig durchgeführte Wasserproben weisen einen auffällig hohen Zyanid-, Blei-, Quecksilber- und Chromgehalt auf. Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Abwässer zu einer Verschlackung des Flussbettes führen und die angrenzenden Reisfelder versalzen. Außerdem sind geologische Folgen wie Bodenabsenkung und Landrutsche bemerkbar. Im Juli 2009 soll der lokale Gouverneur nach Erdrutschen und Zerstörungen den Ausnahmezustand erklärt haben und im Oktober 2009 sind durch einen Erdrutsch vermutlich ca. 40 Personen getötet worden. 1. Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die allgemeine Lage der Menschenrechte in den Philippinen ein? Rechtlich und institutionell ist der Schutz der Menschenrechte auf den Philippinen gut abgesichert, die Umsetzung der kodifizierten Rechte bleibt jedoch teilweise problematisch. Die Philippinen haben die wichtigsten menschenrechtlichen Übereinkünfte ratifiziert und 2006 die Todesstrafe abgeschafft. Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat sich mit der Einführung des „Writ of Amparo“, der die Bürger vor willkürlicher Verfolgung durch staatliche Organe schützen soll, einen Namen gemacht. Auch war das Land eine treibende Kraft Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7588hinter der Schaffung der ASEAN Intergovernmental Commission on Human Rights im Juli 2009. Diese ist eine unabhängige Kommission, welche u. a. das Recht hat, unabhängige Untersuchungen von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Parlamentarische Demokratie, unzensierte Medien, Versammlungs- und Religionsfreiheit prägen grundsätzlich die Gesellschaft. In der Praxis kommt es jedoch trotz dieser Bemühungen zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen. Hierzu zählen extralegale Tötungen, Verschwindenlassen von Personen sowie illegale Festnahmen. Eine effektive Durchsetzung der Menschenrechte wird zudem durch langsame juristische Verfahren behindert. 2. Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung seit Amtsantritt des Präsidenten Aquinos die Lage der Menschenrechte verbessert? Wenn ja, in welchen Bereichen? Der Präsident Benigno Aquino verfolgt einen menschenrechtsfreundlicheren Kurs als seine Amtsvorgängerin. Am 1. November 2011 traten die Philippinen dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bei, als bisher einziges asiatisches Land neben Japan. Benigno Aquinos Ernennungen der streitbaren Vorsitzenden der Menschenrechtskommission Leila de Lima zur Justizministerin und der Bürgerrechtlerin Etta Rosales zu ihrer Nachfolgerin gleich zu Anfang seiner Amtszeit waren ein klares politisches Zeichen, dass die Menschenrechtspolitik für ihn einen hohen Stellenwert hat. Eine Reihe von Reformen des Justizsystems wurde vom Justizministerium in Angriff genommen, um die geringe Rate der Aufklärungen und Verurteilungen von Menschenrechtsverletzern zu erhöhen. In der Polizei und in den Streitkräften wurden die Bemühungen verstärkt, menschenrechtliche Mindeststandards auch in den unteren Hierarchieebenen zu verankern, etwa durch sogenannte Human Rights Desks in jeder Polizeiwache des Landes und durch die Institutionalisierung von Menschenrechtsunterricht in der Ausbildung der Soldaten. Die Anzahl der Fälle von extralegalen Tötungen ist seit dem Amtsantritt Benigno Aquinos weiter rückläufig, selbst wenn die – im Vergleich zu denen des Justizministeriums – höheren Fallzahlen einiger Menschenrechtsorganisationen als Basis genommen werden. 3. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Frauen und die Einhaltung von Frauenrechten auf den Philippinen ein? Auch wenn Frauen in einflussreichen Positionen heutzutage eine Selbstverständlichkeit auf den Philippinen sind, bleiben sie in den Spitzenämtern der Wirtschaft unterrepräsentiert. Problematisch ist für viele Frauen die staatliche Politik der reproduktiven Gesundheit. Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich verboten. Dennoch durchgeführte illegale Abbrüche führen nicht selten zu Verletzungen der Frauen und sind auch ein Grund dafür, dass die Philippinen das Millennium Development Goal der Reduzierung der Müttersterblichkeit vermutlich verfehlen werden. Auch wegen geringer Einkommen und mangelhaften Wissensstands werden Mittel zur Geburtenkontrolle von Teilen der armen Bevölkerung nicht genutzt. Die katholische Kirche sperrt sich zudem gegen kostenlosen Zugang zu Kontrazeptiva in staatlichen Programmen reproduktiver Gesundheit. Bereits seit 13 Jahren wird das Thema im Parlament beraten, ohne dass ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden konnte. Aktuelle Zahlen über das Ausmaß der Prostitution in den Philippinen liegen nicht vor. Mit dem „Anti-Trafficking in Persons Act of 2003“ wurde eine ge- Drucksache 17/7588 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und verschiedenen Formen kommerzieller sexueller Ausbeutung geschaffen. Durch die Schaffung eines modernen Strafrechts soll die bislang unzureichende gesetzliche Kriminalisierung häuslicher Gewalt angegangen werden. Eine allgemein niedrige Gewaltschwelle, starke Familienbande, wirtschaftliche Schwierigkeiten und die Tatsache, dass Ehescheidung nicht möglich ist, begünstigen Straftaten in der Familie. Im Jahr 2009 wurde, nach mehrjähriger Beratung, die sogenannte Magna Charta of Women (R.A. No. 9710) verabschiedet. Das Gesetz soll den Rahmen für die nationale Umsetzung der „Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women“ (CEDAW) der Vereinten Nationen bilden und zielt auf einen umfassenden Schutz und die Förderung der Gleichstellung der Frauen ab. Eine Einschätzung der Wirksamkeit des Gesetzes ist aufgrund der kurzen Zeit seit dem Inkrafttreten derzeit noch nicht möglich. 4. In welcher Form und zu welchen Anlässen spricht die Bundesregierung menschenrechtliche Fragestellungen gegenüber der philippinischen Regierung an? Menschenrechtliche Fragestellungen werden von der Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung insbesondere bei bilateralen Besuchen thematisiert, so beispielsweise beim Besuch des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, in Manila im Januar 2011, bei der Reise des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Philippinen im August 2011 und der Reise der philippinischen Justizministerin Leila de Lima nach Deutschland im Juni 2011. Auch bei Gesprächen mit der philippinischen Botschaft in Berlin wird das Thema „Menschenrechte“ regelmäßig angesprochen. 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Beurteilung zur allgemeinen Lage der Menschenrechte für ihre gegenwärtige und zukünftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit? Seit 2008 konzentriert die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Philippinen schrittweise auf den Schwerpunkt „Friedensentwicklung und Konfliktprävention“. Der neue Schwerpunkt soll zur Überwindung von zum Teil gewaltsamen und die Rechte der Armen und Indigenen verletzenden Konflikten beitragen. 6. Inwiefern wird die Umsetzung von Menschenrechten in den Philippinen durch die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gefördert? Infolge der Entscheidung von 2008 wurden für die bis dahin bestehenden Schwerpunkte Umwelt, Privatwirtschaftsförderung und Dezentralisierung z. T. vorzeitige Abschlussphasen (bis 2012) vereinbart, in denen in diese Programme verstärkt Aspekte der Konfliktvermeidung und -bearbeitung aufgenommen wurden. Zielgruppe der Programme in allen Sektoren sind benachteiligte Bevölkerungsteile, vor allem im ländlichen Raum. Besondere Berücksichtigung finden Frauen und – je nach geographischer Lage – auch die indigene Bevölkerung. Im neuen Schwerpunkt „Friedensentwicklung und Konfliktprävention“ hat die Bundesregierung mit den Philippinen ein neues vierjähriges Programm zur Verminderung bzw. Vermeidung von Konflikten (COSERAM) entwickelt, die auf Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7588widerstreitende Interessen an der Nutzung natürlicher Ressourcen zurückzuführen sind. Das Vorhaben in Caraga (im Nordosten von Mindanao) zielt auf eine friedenschaffende, nachhaltige und der Bevölkerung zu Gute kommende Verwaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ab. Ungleicher Zugang zu den reichlich vorhandenen Ressourcen und zu Land ist eine der wesentlichsten Armuts- und Konfliktursachen insbesondere in Caraga. Der ungleiche Zugang ist vor allem auf überlappende Ansprüche aus der Landrechtsgesetzgebung, schwache rechtsstaatliche Institutionen, monopolisierte Land- und Besitzstrukturen von großen Firmen (insbesondere Bergbau und Holzeinschlag) sowie von traditionellen Familien- und Interessengruppen zurückzuführen. Damit zielt das Vorhaben auch darauf ab, die Rechte im Bereich des Umwelt- und Ressourcenschutzes, also insbesondere die Rechte auf Wasser und auf Nahrung, sowie Rechte der indigenen Bevölkerung verwirklichen zu helfen. Die Bundesregierung hat den Philippinen für den neuen Schwerpunkt 7 Mio. Euro im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) und 21 Mio. Euro im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung der FZ ist jedoch derzeit durch einen Rechtsstreit (Fraport- Enteignungsfall) blockiert. Im Rahmen der Regierungsgespräche im November 2011 wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der philippinischen Regierung eine Weiterführung des COSERAM- Programms über 2014 hinaus signalisieren. Nur so kann langfristig die Nachhaltigkeit des Vorhabens gesichert und die von Beginn an geplante Synergie mit den FZ-Investitionen hergestellt werden, sobald nach einer befriedigenden Lösung des Fraport-Enteignungsfalls die zugesagten FZ-Mittel freigegeben werden können. 7. Welche Schwerpunkte haben die Bundesregierung und die Philippinen in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gesetzt, und in welchen Bereichen plant die Bundesregierung gemeinsam mit der philippinischen Regierung die Zusammenarbeit auszubauen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zudem seit 2008 Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Klimaschutz mit Entwicklungs-, Transformations- und Schwellenländern. 8. In welchem finanziellen Umfang werden die jeweiligen Schwerpunkte, Projekte und Programme auf bi- und multilateraler Ebene mit deutschen Mitteln gefördert (bitte nach Projekten, Programmen, Titeln, Jahr und finanziellen Volumina auflisten)? Im Rahmen der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit haben die Philippinen in den Jahren 2007 bis 2011 über das BMZ folgende Zusagen erhalten: Jahr FZ TZ Schwerpunkte 2007 7,0 Mio. Euro 13,0 Mio. Euro Friedensentwicklung und Konfliktprävention, Umwelt, Privatwirtschaftsförderung, Dezentralisierung. 2009 21,0 Mio. Euro 16,5 Mio. Euro Friedensentwicklung und Konfliktprävention, Umwelt, Privatwirtschaftsförderung, Dezentralisierung (auslaufend bis 2012). 2010 – 1,3 Mio. Euro Umwelt 2011 – 3,0 Mio. Euro Umwelt Drucksache 17/7588 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit hat das BMZ im Zeitraum von 2007 bis 2011 die Aktivitäten der politischen Stiftungen, Kirchen etc. in den Philippinen mit folgenden Mittelvolumina gefördert: Das BMU fördert zusätzlich folgende Projekte auf den Philippinen: Multilaterale Organisationen fördern die Philippinen in den u. g. Schwerpunkten. Deutsche Mittel kommen dabei entsprechend den deutschen Anteilen an den jeweiligen Organisationen zum Einsatz. 1 Mittelangaben auf Basis der Länderstrategie 2007 bis 2013. Weitere Mittel werden durch EU-Regionalprogramme und thematische Programme zur Verfügung gestellt. Träger Zuwendung Schwerpunkte Politische Stiftungen 11,8 Mio. Euro Die Philippinen sind Teil der Regionalprogramme für Asien. Kirchen 30,9 Mio. Euro Bildung, Gesundheitswesen, Staat und Zivilgesellschaft, soz. Infrastruktur und Dienste, Energieerzeugung und -versorgung, Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei, Industrie/Bodenschätze/Bergbau. Sozialstrukturträger 2,4 Mio. Euro Die Philippinen sind Teil der Regionalprogramme für Asien. Private Träger 6,2 Mio. Euro Von besonderer Relevanz für die Anfrage sind verschiedene Projekte in den Bereichen Ausbildung von Frauen und marginalisierten Jugendlichen, Menschenrechtskampagnen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, Stärkung der Menschenrechte auf Mindanao, Schutz von Ahnenland in Palawan. Schwerpunkte Laufzeit Fördersumme Klimarelevante Modernisierung der nationalen Forstpolitik und Pilotierung von REDD-Maßnahmen 11/2009 bis 09/2012 2,7 Mio. Euro Wald- und Klimaschutz auf Panay 11/2009 bis 09/2012 1,95 Mio. Euro Anpassung an den Klimawandel und Erhaltung der Biodiversität 01/2009 bis 12/2011 2,43 Mio. Euro Kreditprogramm Klima schonende Kühlaggregate 12/2008 bis 12/2010 11,45 Mio. Euro Kreditprogramm Energieeffizienz 12/2008 bis 12/2010 11,95 Mio. Euro Organisation Zeitraum FZ TZ Schwerpunkte Asiatische Entwicklungsbank 2005 bis 2010 3 684 Mio. US-Dollar 35,3 Mio. US-Dollar Haushaltskonsolidierung, Verbesserung des Investitionsklimas, gute Regierungsführung, Millennium-Entwicklungsziele. Weltbank 2010 bis 2012 700 Mio. US-Dollar bis 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr – Makroökonomische Stabilität, Verbesserung des Investitionsklimas, Verbesserung sozialer Dienstleistungen, Klimaschutz und -anpassung, gute Regierungsführung. EU1 2007 bis 2013 – 130 Mio. Euro Soziale Dienstleistungen, Verbesserung von Handel und Investitionen, gute Regierungsführung, Unterstützung für den Mindanao- Friedensprozess. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/75889. Wie beurteilt die Bundesregierung die Investitionen deutscher Banken in Unternehmen, die in den Philippinen Bergbau betreiben vor dem Hintergrund der Vorwürfe von massiven Menschenrechtsverletzungen durch deren Tätigkeiten? Zu einer Beteiligung deutscher Banken an entsprechenden Projekten bzw. operierenden Firmen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 10. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu gewährleisten, dass deutsche Investoren und die in den Philippinen tätigen deutschen Unternehmen die Wahrung der Menschenrechte beachten? Deutsche Unternehmen sind auf den Philippinen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht im Bergbau tätig. Darüber hinaus ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass deutsche Unternehmen auf den Philippinen Menschenrechte verletzen. Die Bundesregierung stellt in der Rohstoffstrategie vom Oktober 2010 ausdrücklich fest: „Die Bundesregierung unterstreicht, dass nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ohne gute Regierungsführung, ohne Achtung der Menschenrechte und ohne Beachtung ökologischer und sozialer Standards nicht möglich ist. Sie tritt verstärkt dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft unternehmerisches Handeln an international anerkannten Instrumenten und Initiativen wie den OECD-Leitsätzen für Multinationale Unternehmen ausrichtet“. 11. Welche deutschen Unternehmen sind direkt oder indirekt am Bergbau in den Philippinen beteiligt? Sind Auseinandersetzungen deutscher Unternehmen mit der lokalen Bevölkerung bekannt? Soweit der Bundesregierung bekannt ist, sind deutsche Unternehmen nicht direkt im Bergbau auf den Philippinen aktiv, sondern allenfalls in geringer Zahl indirekt beteiligt. Auseinandersetzungen dieser Unternehmen mit der lokalen Bevölkerung sind der Bundesregierung nicht bekannt. 12. Wie ist die Einstellung der Bundesregierung zum philippinischen Bergbaugesetz von 1995 (Mining Act) und der damit verbundenen Beseitigung aller Hindernisse für ausländische Bergbauunternehmen? Das Bergbaugesetz von 1995 hat den Eigentumserwerb durch ausländische Bergbauunternehmen erleichtert und soll so der Entwicklung des philippinischen Bergbausektors sowie auch zur Anwerbung von ausländischen Investoren dienen. Darüber hinaus sieht es zahlreiche Einschränkungen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, lokaler Gemeinschaften und anderer öffentlicher Interessen vor bzw. lässt Einschränkungen durch andere Gesetze bestehen. Über die Anwendung des Gesetzes liegen im Einzelnen keine Erkenntnisse vor. 13. Wie thematisiert die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung die Verursachung von Umweltschäden durch Bergbauunternehmen und die damit verbundene Zerstörung des Lebensraumes der indigenen Bevölkerung? Die Bundesregierung unterstützt in den Philippinen eine Vielzahl von Projekten in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Biodiversität, Umweltschutz, Drucksache 17/7588 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKlimafragen und Konfliktprävention. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 14. Ist ein möglicher Beitritt der Philippinen zur Extractive Industries Transparency Initiative Thema der Gespräche zwischen Bundesregierung und der philippinischen Regierung? Wenn ja, was ist aktueller Stand dieser Gespräche, und wenn nein, warum thematisiert die Bundesregierung dies nicht? Die philippinische Regierung zeigt Interesse an einer Implementierung der Grundsätze der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), hat aber beim EITI-Sekretariat noch keinen formellen Beitrittsantrag gestellt. Vorbereitende Kontakte dazu werden von dem bei der Weltbank angesiedelten EITI Multi-Donor Trust Fund unterstützt, den die Bundesregierung mitfinanziert. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, darüber hinaus auch die Möglichkeiten einer weiteren Unterstützung zu prüfen, sofern die philippinische Regierung daran interessiert ist. EITI ist eine freiwillige Initiative, die ihre Stärke gerade aus dieser Freiwilligkeit gewinnt und nicht vom „Norden“ getrieben werden sollte. 15. Ist eine transparente und entwicklungsförderliche Vertragsgestaltung im Rohstoffsektor Thema der Gespräche zwischen Bundesregierung und der philippinischen Regierung? Wenn ja, in welchem Rahmen und mit welchen Ergebnissen werden diese Gespräche geführt, und wenn nein, warum thematisiert die Bundesregierung dies nicht? Entsprechende Gespräche finden derzeit nicht statt. Weder deutsche Unternehmen noch die Bundesregierung haben derzeit nennenswerte rohstoffpolitische Interessen auf den Philippinen, die einen entsprechenden Anknüpfungspunkt liefern könnten. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 16. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung in Bezug auf rechtsgrundlose Vertreibungen der Bevölkerung durch Bergbauunternehmen und deren private Sicherheitsfirmen? Belastbare Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Menschenrechtliche Fragestellungen werden von der Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung regelmäßig thematisiert. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 17. Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass die Dresdner Bank AG sich einerseits zu den Equator Principles bekennt, andererseits jedoch die Lepanto Consolidated Mining Company finanziert? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu den gegen die Lepanto Consolidated Mining Company erhobenen Vorwürfen. Eine Bewertung im Sinne der Fragestellung kann daher nicht vorgenommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/758818. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Verwicklung des Militärs und staatlicher Sicherheitskräfte in Morde an politischen Aktivistinnen und Aktivisten? Der Bundesregierung liegen Informationen von Nichtregierungsorganisationen zu extralegalen Tötungen vor. In diesen Berichten geht es auch um die Verwicklung des philippinischen Militärs und philippinischer Sicherheitskräfte in Morde an politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 19. Wie gedenkt die Bundesregierung die Anfang des Jahres vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, angekündigte Unterstützung der Verbesserung des philippinischen Justizsystems konkret umzusetzen? Im Rahmen der zivilen Krisenprävention fördert das Auswärtige Amt – über die Hanns-Seidel-Stiftung als Träger – ein Projekt auf den Philippinen zur Reform des dortigen Justizsektors. Bei diesem Vorhaben – „Crafting a Modern Criminal Code for the Philippines“ – wird die philippinische Regierung bei der Konzeption moderner Strafgesetzgebung bis hin zur Vorlage des finalen Gesetzentwurfs beim philippinischen Parlament unterstützt. Das Projekt umfasst eine Laufzeit von ca. 1,5 Jahren (1. Juli 2011 bis 31. Januar 2013) und eine Gesamtfördersumme von 309 500 Euro. Deutschland ist der einzige ausländische Partner der philippinischen Regierung in diesem Bereich. 20. Was für konkrete Erfolge zum Schutz der Menschenrechte hat das EU- Rechtsstaatsprogramm EP-JUST unter der Leitung von Detlev Mehlis nach Einschätzung der Bundesregierung gebracht? Das „European Union-Philippine Justice Support Programme“ (EPJUST) nahm Anfang 2010 seine Arbeit auf und wurde im April 2011 nach der vorgesehenen Projektdauer von 15 Monaten abgeschlossen. Ein besonderer Schwerpunkt des EPJUST war die Thematik der sogenannten extralegalen Tötungen. Durch vielfältige Veranstaltungen – unter anderem Workshops, Seminare, Studienreisen von Richtern und Staatsanwälten nach Europa, den Einsatz europäischer Kurzzeitexperten auf den Philippinen – gelang es dem Programm zum einen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Regierung enger zu vernetzen. Zum anderen konnten, in Partnerschaft mit dem Justizministerium und der Polizei, konkrete Empfehlungen für die Verbesserung der Arbeitsweise von Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung extralegaler Tötungen ausgearbeitet werden. 21. Wie und wann soll nach Ansicht der Bundesregierung das EP-JUST- Programm weitergeführt werden, und mit welchen Zielsetzungen wird es verbunden sein? Pläne zur Fortführung des „European Union-Philippine Justice Support Programme“ bestehen zurzeit nicht. Teile des EPJUST Programms sollen jedoch in ein größeres neues Projekt der EU-Kommission, „Access to Justice“, übernommen werden. Vorgesehener Projektbeginn hierfür ist Anfang 2012. Vereinzelt wird ein Teilaspekt dieses neuen umfassenden Programms daher auch als EPJUST 2 bezeichnet. Drucksache 17/7588 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Inwieweit setzt die Bundesregierung die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in den Philippinen um? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger staatlicherseits in den Philippinen unter Druck gesetzt werden. Um die gesellschaftliche und politische Bedeutung dieser Personengruppe zu stärken, unterhält die Deutsche Botschaft Manila regelmäßigen Kontakt zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Menschenrechtsfragen werden in Treffen zwischen Regierungsvertretern, u. a. im Rahmen von Delegationsreisen, stets angesprochen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]