Förderung der Integrationsarbeit von Migrantenselbstorganisationen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7740 17. Wahlperiode 16. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Monika Lazar, Till Seiler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7564 – Förderung der Integrationsarbeit von Migrantenselbstorganisationen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Lange Jahre war die Förderung der Integrationsarbeit von Migrantenselbstorganisationen (MSO) durch den Bund lediglich Stückwerk. Der Mitteleinsatz war gering und die Projektförderung verfolgte kein erkennbares strategisches Konzept. Seit 2009 hat sich hier zweifelsohne vieles zum Besseren entwickelt: 1. Die Haushaltsmittel sowohl des Bundesministeriums des Innern (BMI) wie auch des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurden zumindest phasenweise erhöht: a) Von 2008 bis 2009 verdreifachte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Anteil seiner Projektfördermittel für MSO auf 27 Prozent. b) Parallel hierzu erhöhte auch das BMFSFJ von 2008 auf 2009 seine diesbezüglichen Haushaltsmittel erheblich. ● Für die Qualifizierung von MSO für eine professionelle Freiwilligenarbeit wurden 2009 insgesamt 120 000 Euro investiert (allerdings wollte das BMFSFJ diesen Mitteleinsatz 2011 wieder auf 46 000 Euro absenken). ● 2009 wollte das BMFSFJ für die Qualifizierung von MSO als Träger von Freiwilligenarbeit 155 000 Euro ausgeben (2010 sogar 201 000 Euro, 2011 aber nur noch 158 000 Euro). ● Auch bei der Förderung von MSO im Rahmen des Programms „Freiwilligendienste machen kompetent“ sank der Anteil des BMFSFJ von anfänglich 1 Mio. Euro (2009) auf 30 000 Euro (2011). (Angaben nach: Sachinformation des BMFSFJ an den Abgeordneten Sven-Christian Kindler der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29. Oktober 2010.) Auf Seite 255 seines „Schwerpunktepapiers“ zum Bundeshaushaltsentwurf 2012 kündigt das BMI zumindest an, dass die Unterstützung von MSO auch Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7740 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeim nächsten Jahr einen „Förderschwerpunkt“ des BAMF darstellen würde und dass man im Zuge dessen entschlossen sei, die MSO „künftig in weitaus größerem Ausmaß“ als bisher fördern zu wollen. 2. Die Arbeit der MSO wurde seitens des Bundes in ein kohärentes Integrationsprogramm eingebettet. So verabschiedete das Bundeskabinett 2010 das sog. bundesweite Integrationsprogramm (Bundestagsdrucksache 17/3276). In diesem erfährt die Integrationsarbeit der MSO auf den Seiten 85 bis 120 nicht nur eine allgemeine Aufwertung, sondern auch eine programmatische Untersetzung. Zudem formuliert die Bundesregierung erstmals vergleichsweise klare Zielvorgaben: a) MSO mit geringem Organisationsgrad soll eine Grundausstattungsförderung gewährt werden. Mittelzuweisungen für Vereinsräume, Geschäftsbedarf und technische Ausstattung sollen diese in der Phase des Organisationsaufbaus unterstützen. b) Um eine langfristige strukturelle Stärkung von MSO und damit die Nachhaltigkeit und Qualität ihrer Integrationsarbeit zu gewährleisten, soll zudem eine Infrastrukturförderung ermöglicht werden. Diese soll u. a. auch eine „Regelfinanzierung von Personal- und Sachkosten“ umfassen. c) Generell will die Bundesregierung die Engagementförderung in und durch MSO kontinuierlich durch „hauptamtliche Personalstellen“ unterstützen. d) Die Bundesregierung hebt die Arbeit von drei Zielgruppen besonders hervor: ● Migrantenjugendselbstorganisationen, ● Migrantinnenorganisationen sowie ● MSO in den östlichen Bundesländern. e) Der Bund will die Kriterien seiner Projektförderung interkulturell öffnen. Denn – so die Bundesregierung – die derzeitigen Trägerkriterien bzw. Fördervoraussetzungen in der Projektförderung seien für den Großteil der MSO faktische „Ausschlusskriterien“. f) Und schließlich soll den MSO der Zugang zu weiteren Fördermitteln (wie z. B. im Umweltschutz oder in der Kulturarbeit) eröffnet werden. 3. BMI und BMFSFJ haben im März 2010 neue „Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern“ beschlossen: a) Ziel sei es, u. a. eine möglichst „umfassende Mitwirkung von MSO“ zu ermöglichen. b) Gefördert werden Projekte (einschließlich Modellprojekte) und Multiplikatorenschulungen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren. Eine institutionelle Förderung sei nicht vorgesehen. c) Förderungsfähig seien Projekte u. a. zu folgenden Themen: ● Stärkung der aktiven Partizipation der Zuwanderer am gesellschaftlichen und politischen Leben. ● Verbesserung der interkulturellen Öffnung und interkulturellen Kompetenz von Zuwanderinnen und Zuwanderern bzw. von Einheimischen. d) Der Bund ermöglicht hiermit lediglich eine Anschubfinanzierung. Nach dem Auslaufen der Bundesförderung sollen diese Projekte dann – so die Bundesregierung – durch andere Geldgeber bzw. durch die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7740Kommune weiter finanziert oder in die Regelförderung übernommen werden. Das BAMF hat daraufhin – ausweislich des bundesweiten Integrationsprogramms – seine Vergabepraxis wie folgt verändert: ● verstärkte Berücksichtigung von MSO bei der Durchführung gemeinwesenorientierter Projekte; ● Erhöhung der Beratungsangebote des BAMF für MSO (insbesondere in der Phase der Projektkonzeption); ● verstärkte Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für MSO (etwa Multiplikatorenschulungen sowie inhaltliche und organisationsbezogene Weiterbildungen); ● verstärkte Förderung von Tandem- und Mentoringprojekten zwischen MSO und anerkannten Trägern; z. B. die Tandemprojekte „Integration gemeinsam gestalten“ (eine Kooperation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V. und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. – DPWV) oder die „Interkulturelle Freiwilligenagentur“, in der die Türkische Gemeinde in Deutschland mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen zusammenarbeitet; ● Evaluation von MSO-Projekten. ● Schließlich wollte das BAMF bürgerschaftliches Engagement den MSO gegenüber förderungsrechtlich als anrechenbaren Eigenanteil anerkennen. Zwei aktuelle Studien beschäftigen sich u. a. mit einem Weiterentwicklungsbedarf in dieser Sache: a) Die 2010 vom BMFSFJ herausgegebene Forschungsstudie „Migrantinnenorganisationen in Deutschland“ z. B. empfiehlt auf Seite 104 f. die „Etablierung eines speziellen Förderprogramms für MSO“. b) Die vom BAMF 2011 veröffentlichte Studie „Kooperation mit Migrantenorganisationen“ schlägt auf Seite 81 ff. Folgendes vor: ● Ausbau der finanziellen Förderung von Kooperationen zwischen Migrantenorganisationen und etablierten Trägern; ● Weiterentwicklung der Reform der Förderpraxis (z. B. Verstetigung, Verzicht auf finanzielle Vorleistungen seitens der MSO bzw. Ermöglichung neuer, passgenauer Kooperationsformen); ● Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle; ● Förderung von Kooperation/Mentoring zwischen etablierten und kleinen MSO. 4. Es wurden strategische Modellprojekte zur Qualifizierung und Professionalisierung der Arbeit von MSO begonnen: ● Von September 2010 bis Ende 2011 wird durch den Bund das Projekt „Strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen“ durch den DPWV gefördert. Daran beteiligt sind acht MSO: der Verband der Griechischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland e. V., der Kroatische Weltkongress in Deutschland e. V., die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e. V., die Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., der Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland e. V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V. sowie das Forum der Migrantinnen und Migranten im DPWV. ● Seit 2009 wurden einige Migrantenjugendselbstorganisationen (MJSO) durch Haushaltsmittel unterstützt (u. a. der Interkulturelle Jugendverband von Roma und Nicht-Roma – Amaro Drom e. V., der Assyrische Jugendverband Mitteleuropa e. V., der Bund der Alevitischen Jugend- Drucksache 17/7740 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen in Deutschland e. V., der kurdische Kinder- und Jugendverband – KOMCIWAN – e. V. sowie der Verband der russischsprachigen Jugend in Deutschland JunOst e. V.). Dies habe – so die MJSO – zu einem „gewaltigen Professionalisierungsschub geführt“. Sie verfügen seither teilweise erstmals über hauptamtliche Stellen. Allerdings läuft die projektgebundene Förderung des Bundes Ende dieses Jahres aus. Im Hinblick auf die MJSO schlägt das bundesweite Integrationsprogramm vor, die MJSO in die Ringstruktur der Jugend(verbands)arbeit zu integrieren. Um dies zu befördern, sollte die Integration der MJSO u. a. in den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes einbezogen werden. Die Regelförderung für den Deutschen Bundesjugendring soll berücksichtigen, dass dieser für die neue Herausforderung der Integration von Vereinen jugendlicher Migranten in seinen Strukturen Unterstützung benötigt. Ferner wird die Schaffung einer Etablierungsförderung für kleine Vereine sowie von Fördermodellen, die auch rein ehrenamtlichen Strukturen zugutekommen, in Betracht gezogen. Wichtig sei die Schaffung hauptamtlicher Strukturen, um eine nachhaltige Arbeit der MJSO zu gewährleisten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu Nummer 1b 1. Unterpunkt der Vorbemerkung der Fragesteller: Richtigstellung: Die Aussage, dass Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollte für das Projekt „Qualifizierung von Migrantenselbstorganisationen für professionelles Freiwilligenmanagement“ die Förderung für 2011 wieder absenken, ist unzutreffend. Für dieses mehrjährige Projekt im Gesamtumfang von 250 000 Euro waren für 2011, dem letzten Jahr der Förderung, von vornherein nur 46 000 Euro vorgesehen. Nummer 2 der Vorbemerkung der Fragesteller: Bei den Empfehlungen des bundesweiten Integrationsprogramms nach § 45 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) handelt es sich nicht um verbindliche umzusetzende Zielvorgaben der Bundesregierung, sondern um integrationspolitische Empfehlungen, die gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet wurden. Allgemeine Fragen zum Bundeshaushalt 1. Wie viele Haushaltsmittel wurden in den Jahren 2009 bis 2011 unter welchen Haushaltstiteln für Projekte zur infrastrukturellen Förderung der Integrationsarbeit von MSO im Einzelplan 06 (BMI) bzw. Einzelplan 17 (BMFSFJ) eingestellt (bitte jeweils nach „Soll“ und „Ist“ aufschlüsseln)? Einzelplan 06 und Einzelplan 17 Die Förderung von Migrantenorganisationen (MSO) ist einer von mehreren Schwerpunkten in der Projektförderung der Bundesregierung, operativ umgesetzt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie erfolgt überwiegend auf der Grundlage der Richtlinie zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern (BMI) aus Kapitel 06 33 Titel 684 04 sowie aus Mitteln des BMFSFJ aus Kapitel 17 02 Titel 684 11. Die Mittel werden übergreifend für die Förderung von Projekten eingestellt, eine Differenzierung der Haushaltsmittel in Soll und Ist ist insoweit nicht möglich. Eine infrastrukturelle Förderung der Integrationsarbeit von MSO ist nach der Richtlinie aus beiden Haushaltstiteln grundsätzlich nicht vorgesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7740Die Mittelvergabe im Rahmen der Projektförderung des BAMF erfolgt zur Umsetzung konkreter Projektvorhaben, eine projektunabhängige Stellenförderung/ Infrastrukturförderung wird nicht gewährt. Die geförderten Projekte enthalten zu einem von Projekt zu Projekt variierenden Anteil auch den Aufbau von Organisationsstrukturen, die jedoch an das konkrete Projekt und dessen Laufzeit gebunden sind und damit keine dauerhafte Absicherung im Sinne einer Strukturförderung darstellen. Ergänzend werden aus Kapitel 06 33 Titel 684 04 Projekte von MSO des Europäischen Integrationsfonds kofinanziert sowie Projekte muslimischer Organisationen im Zusammenhang mit der Deutschen Islam Konferenz und Projekte jüdischer Gemeinden gefördert. Eine Förderung von MSO findet zudem aus Kapitel 06 02 Titel 685 08 sowie aus Kapitel 06 33 Titel 684 03 statt. Zusätzlich werden aus dem Einzelplan 17 über den Anwendungsbereich der oben genannten Richtlinien hinaus folgende Maßnahmen gefördert: Kapitel 17 02 Titel 684 11 Programm Jugendverbandsarbeit1 und Sonstige Träger (in Euro) Kapitel 17 02 Titel 684 21 (in Euro) Bisher sind junge Menschen aus bildungsfernen Schichten sowie Migrantinnen und Migranten in den Jugendfreiwilligendiensten FSJ/FÖJ deutlich unterrepräsentiert. Unter diesen Aspekten wurden die nachfolgend aufgeführten Projekte des BMFSFJ initiiert und durchgeführt. Das Projekt „Migrantenorganisationen als Träger von Freiwilligendiensten“ ist erfolgreich abgeschlossen worden. In Berlin wurden drei Migrantenorganisationen (Türkische Gemeinde in Deutschland, Club Dialog e. V. und südost Europa Kultur e. V.) qualifiziert, die das Freiwillige Soziale Jahr durchführen. Kapitel 17 02 Titel 684 73 (in Euro) Das Programm „Freiwilligendienste machen kompetent“ (ab 2007) ist Ende 2010 ausgelaufen. In 2011 fanden lediglich Nacharbeiten im Zuge der Evaluation statt. Es war schwerpunktmäßig auf die Integration von benachteiligten Jugendlichen in die Freiwilligendienste ausgerichtet. Hierbei wurden insbesondere auch Konzepte ausgewählt, die MSO einbezogen. Die Erkenntnisse aus dem Programm wurden in mehreren Dokumentationen festgehalten. 1 Diese Förderungen erfolgten auf der Grundlage des Verteilvorschlags des Deutschen Bundesjugendrings – DBJR. Jahr 2009 2010 2011 Ist 315 650 318 100 352 600 Soll 315 650 318 100 322 600 Jahr 2009 2010 2011 Ist 135 075 72 538 noch nicht bezifferbar Soll 135 075 72 538 131 354 Jahr 2009 2010 2011 Ist 155 000 243 000 159 000 Soll 190 000 201 000 158 000 Drucksache 17/7740 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKapitel 17 02 Titel 684 71 (in Euro) Die für Jugendliche mit dem Bedarf besonderer pädagogischer Begleitung sowohl im Bereich der Jugendfreiwilligendienste als auch des Bundesfreiwilligendienstes eingeführte Erhöhung der Förderbeträge um bis zu 100 Euro pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer und Monat wird auch im Bereich der Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu weiteren Verbesserungen führen. 2. Wie viele Haushaltsmittel sollen 2012 hierfür im Einzelplan 06 bzw. Einzelplan 17 eingestellt werden (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Einzelplan 06 Eine infrastrukturelle Förderung ist auch in 2012 nicht vorgesehen, die Bezifferung von Haushaltsmitteln damit nicht möglich. Bezüglich der Hintergründe wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Einzelplan 17 Da das Haushaltsaufstellungsverfahren für 2012 noch nicht abgeschlossen ist, sind keine Aussagen für die Titel 684 21, 684 71 und 684 73 möglich. Im Titel 684 11 wird die djo – Deutsche Jugend in Europa auch im Haushaltsjahr 2012 im Programm Jugendverbandsarbeit gefördert. Grundlage für die Entscheidung über die Förderhöhe wird der Verteilungsvorschlag des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) sein. Eine Förderung des Bundes der Alevitischen Jugend in Deutschland im Programm „Sonstige Träger“ ist geplant. Aufgrund des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens können keine konkreten Aussagen über die Förderhöhen getätigt werden. 3. Welche Projekte welcher Träger wurden hiermit in den Jahren 2009 bis 2011 mit welchem Mitteleinsatz gefördert? Unterhalb der Ebene der Strukturförderung von MSO wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in den o.g. Einzelplänen folgende Haushaltsmittel zur Förderung von Projekten eingesetzt, die von bzw. in Kooperation mit MSO durchgeführt werden: Jahr 2009 2010 2011 Ist (ESF und national) 1 933 000 1 469 000 30 000 Soll 2 000 000 1 746 000 30 000 Anzahl geförderte Projekte von/mit MSO Aufgewendete Mittel Ist Kapitel 06 33 Titel 684 04 2009: 812 2 302 105 Euro 2010: 843 3 948 907 Euro 2011: 814 4 267 704 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7740Eine Zusammenstellung der geförderten Projekte ist den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. Im Rahmen des Modellprojekts „Erarbeitung einer Konzeption für eine strukturelle Förderung von bundesweiten Migrantenorganisationen“ werden zeitlich befristet Personalstellen gefördert, um die beteiligten MSO zur Konzepterstellung im genannten Sinne zu befähigen. Die Bundesregierung behält sich nach Abschluss des Modellprojekts die Prüfung des Kriterienkatalogs und die Entscheidung über das weitere Vorgehen vor. Das Projekt selbst folgt den Empfehlungen des bundesweiten Integrationsprogramms nach § 45 AufenthG und wird aus Kapitel 06 33 Titel 684 04 gefördert (Mittelansatz insg.: 298 368 Euro, Träger: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband). Beteiligte Migrantenorganisationen: Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V., Bundesverband Griechischer Gemeinden in Deutschland e. V., Forum der Migrantinnen und Migranten im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV), Kroatischer Weltkongress in Deutschland e. V., Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e. V., Türkische Gemeinde in Deutschland e. V., Alevitische Gemeinde Deutschland e. V. sowie Bundesverband Deutsch- Arabischer Vereine in Deutschland e. V.. Einen mittelbaren Beitrag zum Strukturaufbau leisten zudem die vom BAMF geförderten Multiplikatorenschulungen für ehrenamtliche Mitarbeiter von MSO. Diese wurden schwerpunktmäßig in 2011 aus Kapitel 06 33 Titel 684 04 mit rund 323 000 Euro (50 Maßnahmen) sowie mit Mitteln des BMFSFJ aus Kapitel 17 02 Titel 684 11 mit rund 50 000 Euro (5 Maßnahmen) gefördert. Einzelplan 17 Förderung aus Kapitel 17 02 Titel 684 21 (2009): Aktionsbündnis muslimischer Frauen, Dialogforum 3 207,09 Euro, Institut für soziale Infrastruktur ISIS Frankfurt, Kofinanzierung des europäischen Projekts CASA, Integration von Migrantinnen in die EU erleichtern 14 592,00 Euro, Türkisch Deutscher Frauenverein, Virtuelle Beratungsstelle für Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund 108 276,00 Euro, Evaluation der Virtuellen Beratungsstelle 9 000,00 Euro. Kapitel 06 02 Titel 685 08 2009: 6 226 211 Euro 2010: 7 237 065 Euro 2011: 6 210 457 Euro Kapitel 17 02 Titel 684 11 2009: 25 754 196 Euro 2010: 29 906 828 Euro 2011: 21 834 824 Euro 2 Davon 10 Projekte Kofinanzierung EIF-Projekte, 8 Projekte jüdischer Gemeinden und 3 Projekte muslimischer Organisationen im Zusammenhang mit der DIK 3 Davon 8 Projekte Kofinanzierung EIF-Projekte, 4 Projekte jüdischer Gemeinden und 2 Projekte muslimischer Organisationen im Zusammenhang mit der DIK 4 Davon 8 Projekte Kofinanzierung EIF-Projekte, 4 Projekte jüdischer Gemeinden und 2 Projekte muslimischer Organisationen im Zusammenhang mit der DIK Anzahl geförderte Projekte von/mit MSO Aufgewendete Mittel Ist Drucksache 17/7740 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFörderung aus Kapitel 17 02 Titel 684 21 (2010): Aktionsbündnis muslimischer Frauen, Dialogforum 2 721,00 Euro, Beramí, Das Lernhaus als kommunales Instrument zur Gestaltung der Einwanderergesellschaft, Tagung 19 801,00 Euro, Türkisch Deutscher Frauenverein, Virtuelle Beratungsstelle für Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund 45 065,25 Euro, Evaluation der Virtuellen Beratungsstelle 4 950,25 Euro. Förderung aus Kapitel 17 02 Titel 684 21 (2011): Kongress für Migrantinnen und ihre Organisationen in Deutschland 115 000,00 Euro, Aktionsbündnis muslimischer Frauen, Dialogforum 16 353,68 Euro. Förderung aus Kapitel 17 02 Titel 684 73 (Projekt Qualifizierung Migrantenorganisationen): Die Türkische Gemeinde in Deutschland wurde im Rahmen des Projekts direkt gefördert. Förderung aus Kapitel 17 02 Titel 684 71 (Programm Freiwilligendienste machen kompetent): Verschiedene FSJ-Träger, die sich mit MSO vernetzt haben (Mitteleinsatz siehe Antwortbeitrag zu Frage 1). Förderung aus Kapitel 17 02 Titel 684 11: djo – Deutsche Jugend in Europa e. V. Bund der Alevitischen Jugend in Deutschland (Mitteleinsatz siehe Antwort zu den Fragen 1 und 18) 4. Welche Projekte welcher Träger sollen 2012 hiermit mit jeweils welchem Mitteleinsatz gefördert werden? Einzelplan 06 Zu den Förderschwerpunkten in Kapitel 06 33 Titel 684 04 für das Jahr 2012 zählt u. a. die „Förderung des Beitrags von Migrantenorganisationen zur Stärkung der Integration und des sozialen Zusammenhalts vor Ort“. Antragsfrist für das Förderjahr 2012 war der 31. Oktober 2011. Die Auswahl der Projekte erfolgt in enger Abstimmung zwischen BMI und BAMF, den Ländern sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage über die Zahl der in diesem Themenbereich ab 2012 geförderten Projekte und ihre Mittelhöhe gemacht werden. Die in 2011 oder früher begonnenen Projekte, die in 2012 weitergefördert werden, sind den Anlagen zu Frage 3 zu entnehmen. Eine Anschlussförderung des Modellprojekts „Erarbeitung einer Konzeption für eine strukturelle Förderung von bundesweiten Migrantenorganisationen“ Kapitel 17 02 Titel 684 73 2009: 1 56 830 Euro 2010: 1 34 000 Euro 2011: 1 18 335 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7740des DPWV in 2012 ist im Umfang von voraussichtlich 150 000 Euro aus Kapitel 06 33 Titel 684 04 geplant, ergänzt um weitere Projektmittel der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 5). Einzelplan 17 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage über die Zahl der in diesem Themenbereich ab 2012 geförderten Projekte und ihre Mittelhöhe gemacht werden. 5. Unterstützt die Bundesregierung den von der BAMF-Studie „Migrantinnenorganisationen in Deutschland“ vertretenen Vorschlag, zur Strukturförderung der MSO ein spezielles Programm aufzulegen bzw. eine eigene Haushaltslinie in den einschlägigen Einzelplänen einzuführen? Wenn ja, wann gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich in welcher Form tätig zu werden? Wenn nein, warum nicht? Vorbemerkung: Es wird davon ausgegangen, dass die Studie des BMFSFJ „Migrantinnenorganisationen in Deutschland“ und nicht – wie in der Frage formuliert –, eine Studie des BAMF gemeint ist. Im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ wird ein spezielles Förderprogramm für Migrantinnenorganisationen – wie es in der Studie empfohlen wird – aus fachlicher Sicht grundsätzlich als sinnvoll angesehen, um den speziellen Bedürfnissen der Selbstorganisation von Frauen gerecht zu werden. Aufgrund der Haushaltslage ist ein solches Programm derzeit aber nicht geplant. Auch im Rahmen der Förderung von Migrantenjugendselbstorganisationen wird eine Integration in die bestehende Förderstruktur der Jugendverbandsarbeit befürwortet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat bundesweit und überregional tätige Migranten(dach)organisationen bereits im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans systematisch einbezogen. Seitdem haben sich viele der Migranten(dach)organisationen stärker in Integrationsprojekte eingebracht, sind als Partner in Tandemprojekten gefragt und sind in Gremien, Beiräten, bei der Entwicklung von Integrationskonzepten etc. auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene einbezogen worden. Im Nationalen Integrationsplan, im bundesweiten Integrationsprogramm und im Nationalen Aktionsplan Integration, der derzeit erarbeitet wird, ist deshalb festgehalten, dass die überwiegend ehrenamtlich tätigen Migranten(dach)organisationen eine kontinuierliche Integrationsarbeit in o. g. Sinne nur dann leisten können, wenn Ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Die Voraussetzungen, Bedingungen und Möglichkeiten für eine Förderung von Seiten der Bundesregierung werden aktuell im Rahmen des o. g. Modellprojekts (vgl. Antwort zu Frage 3) geprüft. Mitwirkende im Begleitgremium des Projekts sind BMI, BMFSFJ, die Beauftragte und das BAMF. BMI/BAMF und die Beauftragte planen in 2012 eine kostenteilige Finanzierung zur Fortsetzung des Projektes. Über das weitere Vorgehen wird erst nach Abschluss der Auswertung der Projektergebnisse entschieden. Drucksache 17/7740 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Ist die Integration der MJSO in die Strukturen der Jugend(verbands)arbeit – wie im bundesweiten Integrationsprogramm angekündigt – inzwischen in den Kinder- und Jugendplan des Einzelplans 17 einbezogen worden? Wenn ja, mit welchen geplanten Mittelzuweisungen? Wenn nein, warum nicht? Entsprechend den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe (KJP-RL) können Jugendverbände nur gefördert werden, wenn der Bundesverband und mindestens sieben Landesverbände, davon mindestens zwei Landesverbände in den neuen Bundesländern, von den zuständigen obersten Landesjugendbehörden anerkannt sind und der Bundesverband mindestens 4 000 Mitglieder unter 27 Jahren nachweist. Eine Förderung von MJSO im Programm Jugendverbandsarbeit ist z. Z. nur unter Einhaltung dieser Voraussetzungen möglich. Zwar sind einzelne MJSO auf Bundesebene etabliert, sie können jedoch die formalen Voraussetzungen, insbesondere die Anerkennung in den neuen Bundesländern, historisch bedingt nicht erfüllen. Diesen Besonderheiten der Zielgruppe muss Rechnung getragen werden, sie dürfen nicht zu einer indirekten Diskriminierung führen. Das BMFSFJ steht in engem Kontakt mit dem DBJR und Vertreterinnen und Vertretern von MJSO und prüft, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen eine Förderung möglich ist. Fragen zur Förderpolitik 7. Nach welchen für potentielle Projektträger transparenten, strukturellen bzw. inhaltlichen Kriterien entscheidet die Bundesregierung (z. B. im Bereich der politischen Bildung) über die Förderungsfähigkeit einzelner MSO? Die Kriterien zur Entscheidung über die Förderfähigkeit sämtlicher Projektträger (d. h. inklusive MSO) sind der gemeinsamen Förderrichtlinie von BMI und BMFSFJ zu entnehmen, die auf der Internetseite des BAMF (www.bamf.de) veröffentlicht ist. Die Auswahlkriterien der Projektförderung sind demnach: 1. Feststellung eines Bundesinteresses, 2. Stimmigkeit der Zielgruppe: Erwachsene (Kapitel 06 33 Titel 684 04) und jugendliche Zuwanderer (Kapitel 17 02 Titel 684 11) mit dauerhafter Bleibeperspektive (Neuzuwanderer und bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer), 3. Qualität des Antrags sowie Zuverlässigkeit und Bonität des Antragsstellers, 4. Bedarf am Projektort für eine entsprechende Maßnahme, 5. Projektbeginn/-laufzeit (Projekt darf noch nicht begonnen haben). Die Mitwirkung von MSO an den Projekten wird im Rahmen der Auswahl positiv berücksichtigt. Es werden Projekte bevorzugt gefördert, die mit anderen Förderprogrammen des Bundes und der Länder zusammenarbeiten und an andere bundesgeförderte Integrationsangebote anschließen. Nicht gefördert werden können: Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) sowie individuelle Beratung und Betreuung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/77408. Inwieweit stimmt die Bundesregierung ihre Strukturförderung zugunsten von MSO mit den Bundesländern ab? Die gemeinsame Richtlinie von BMI und BMFSFJ zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern lässt keine Infrastrukturförderung zu. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sämtliche mit Mitteln des BMI und des BMFSFJ geförderten Integrationsprojekte jährlich mit den für Integration zuständigen Landesministerien auf Arbeitsebene abgestimmt werden. Dieser Prozess ist aber nicht im Sinne einer expliziten Abstimmung von Strukturfördermaßnahmen für MSO misszuverstehen. 9. Inwiefern ist es für die Strukturförderung des Bundes zugunsten der MSO relevant, ob diese eine überregionale/bundesweite Struktur zumindest anstreben? Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Richtlinie von BMI und BMFSFJ zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderern keine Infrastrukturförderung zulässt. Ungeachtet dessen ist Voraussetzung einer Förderung von Projekten zur gesellschaftlichen und sozialen Integration grundsätzlich die Feststellung eines Bundesinteresses. Dies kann auch bei Projekten lokaler Organisationen festgestellt werden, wenn sie Themen beispielhaft bearbeiten und die Ergebnisse sich für den späteren Transfer an anderen Standorten eignen. Jedoch handelt es sich auch hier nicht um eine Strukturförderung des Bundes zugunsten der MSO. 10. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Initiierung, die Umsetzung und insbesondere die Verstetigung einer Strukturförderung zugunsten von MSO einen Förderzeitraum von mehr als der in den bisherigen Richtlinien vorgesehenen Frist von drei Jahren erfordern dürfte? Wenn ja, was folgt daraus für die Förderpraxis des Bundes? Wenn nein, warum nicht? Eine Festlegung durch die Bundesregierung kann erst nach Abschluss und Auswertung des o. g. Modellvorhabens vorgenommen werden. Jedoch wird im Interesse der Wahrung der Fördergerechtigkeit in der Trägerlandschaft und in Einhaltung des der Projektförderung inhärenten Grundsatzes einer auf bis zu drei Jahre angelegten Anschubfinanzierung von einer Fortschreibung der bestehenden Fristen ausgegangen. Im Interesse einer Verstetigung erfolgreicher Integrationsprojekte sind alle Projektträger grundsätzlich dazu angehalten, sich noch während der Laufzeit der Bundesförderung um eine mögliche Anschlussfinanzierung etwa aus EU-Mitteln, Landesmitteln, kommunalen Mitteln oder Mitteln von Stiftungen zu bemühen. 11. Ist es zutreffend, dass seitens des Bundes keine institutionelle Förderung von MSO möglich ist? Wenn ja, warum nicht? Eine institutionelle Förderung von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung durch den Bund ist nach § 26 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) grundsätzlich möglich. Eine Aufnahme weiterer Einrichtungen in die institutionelle Förderung des Bundes zusätzlich zu den bereits geförderten Einrichtungen ist derzeit nicht vorgesehen. Drucksache 17/7740 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Hält die Bundesregierung die Vorschläge der beiden oben zitierten Studien des BAMF zur Weiterentwicklung der Reform der Förderpraxis für sinnvoll (z. B. Verzicht auf finanzielle Vorleistungen seitens der MSO bzw. Ermöglichung neuer, passgenauer Kooperationsformen, Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle, Förderung von Kooperation/ Mentoring zwischen etablierten und kleinen MSO)? Wenn ja, wie und wann gedenkt die Bundesregierung diese Reformen umzusetzen (bitte aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht? Die Ergebnisse der vom BAMF in Auftrag gegebenen und in 2011 veröffentlichten Studie „Kooperation mit Migrantenorganisationen“ bestätigen im Wesentlichen die bereits ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Projektförderung. Hierzu gehören die verstärkte Förderung von MSO bzw. Kooperationsprojekte mit MSO, die Flexibilisierung der Förderrichtlinie für ehrenamtliche Organisationen (Anrechnung von ehrenamtlicher Arbeit als Eigenanteil) sowie die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen zur Professionalisierung von MSO. Die Ergebnisse der Studie werden bei der Weiterentwicklung der Projektförderung berücksichtigt. Darüber hinaus fördern BMI und BAMF seit Dezember 2009 auf jeweils zwei Jahre angelegte 15 Modellprojekte zur verstärkten Partizipation von MSO. Dabei werden verschiedene Kooperationsmöglichkeiten erprobt. Die Bandbreite reicht von Mentoring-Projekten über eine lose Kooperation bis hin zu Tandemprojekten, in denen die Partner auf Augenhöhe miteinander agieren. Das BAMF begleitet die Projekte fachlich und wissenschaftlich und erarbeitet nach deren Abschluss gemeinsam mit den Trägern konkrete Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen. Soweit die Empfehlungen der 2010 vom BMFSFJ veröffentlichten Studie „Migrantinnenorganisationen in Deutschland“ angesprochen sind, ist festzustellen, dass in Umsetzung der Handlungsempfehlungen vor allem die Qualifizierung, Vernetzung und Neugründung von Migrantinnenorganisationen unterstützt wird. Das BMFSFJ führt hierzu am 19./20. November 2011 in Frankfurt am Main einen Kongress für Migrantinnen und ihre Organisationen „Zusammen erreichen wir mehr! Vielfalt leben – Chancengleichheit fördern – Vereine gründen“ durch. In der Folge soll eine weitere Vernetzung der Migrantinnen und ihrer Organisationen ggf. durch einen weiteren Kongress 2012 unterstützt werden. Umsetzung des bundesweiten Integrationsprogramms 13. Welchen MSO hat die Bundesregierung seit 2009 Mittel in welcher Höhe für Grundausstattungsförderung gewährt? In den vom BAMF geförderten Projekten wird zu einem von Projekt zu Projekt variierenden Anteil auch Grundausstattung mitfinanziert, soweit sie für die erfolgreiche Projektdurchführung erforderlich ist – insbesondere die Anmietung der erforderlichen Räume sowie IT-Ausstattung. Die hierfür aufgewendeten Mittel variieren in Abhängigkeit von der jeweiligen Bedarfslage des Projektträgers und lassen sich nicht beziffern. 14. Bei welchen MSO hat die Bundesregierung seit 2009 zur Förderung der Infrastruktur in welcher Form bzw. in welcher Höhe die Regelfinanzierung von Personal- und Sachkosten unterstützt? Die Projektförderung aus den o. g. Haushaltstiteln schließt eine Infrastrukturförderung aus. Eine kontinuierliche Finanzierung von Personalkosten einer Mi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7740grantenorganisation erfolgt ausschließlich für den Bund der Vertriebenen im Rahmen der Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (Kapitel 06 33 Titel 684 03). Eine Aufstellung der Mittel für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist als Anlage 5 beigefügt. 15. Bei welchen MSO hat die Bundesregierung seit 2009 in welcher Form bzw. in welcher Höhe die Engagementförderung in und durch MSO durch die Gewährung von Haushaltsmitteln für hauptamtliche Personalstellen unterstützt? Die Mehrzahl der von der Bundesregierung mit Mitteln des BMI bzw. BMFSFJ geförderten Projekte enthalten unterschiedliche Anteile des bürgerschaftlichen Engagements. In den Projekten werden die Fördermittel anteilig auch für Personalstellen eingesetzt, die jedoch an das jeweilige Projekt und dessen Laufzeit gebunden sind. Diese Personalstellen umfassen zu einem unterschiedlichen Ausmaß Aufgaben im Bereich der Gewinnung, Aktivierung und Begleitung freiwillig Engagierter. Eine genaue Bezifferung der hierfür aufgewendeten Mittel ist nicht möglich. Zu den einzelnen geförderten Projekten wird auf die Anlagen 1 bis 4 verwiesen. 16. Wurde den MSO inzwischen der Zugang zu Fördermitteln des Bundes (z. B. im Bereich des Umweltschutzes oder der Kulturarbeit) eröffnet? Wenn ja, um welche Fördermittel handelt es sich? Wenn nein, warum nicht? Bereich Umweltschutz Durch die Bundesregierung werden im Rahmen der BMU-Verbändeförderung (Haushaltstitel 16 02 685 04 Erl. Nummer 2.4) auch Umwelt- und Naturschutzprojekte von MSO gefördert, sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind. Bereich Kulturarbeit: Weiterhin fördert die Bundesregierung insbesondere polnische Kulturmaßnahmen in Deutschland auf der Grundlage des Deutsch- Polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991. Dafür werden jährlich Fördermittel zur Verfügung gestellt. 17. Erfolgt die Anrechnung des bürgerschaftlichen Engagements von MSO auf den finanziellen Eigenanteil auch bei der Kofinanzierung im Rahmen z. B. des Europäischen Integrationsfonds, und wenn nein, warum nicht? Gemäß Anhang XI der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/ 435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 (Entscheidung 2008/457/EG der Kommission vom 5. März 2008) sind Sachleistungen bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten nicht förderfähig und somit grundsätzlich nicht als förderfähige Ausgaben ansetzbar. In Anlehnung an § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes und § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftssteuergesetzes besteht für einen Projektträger die Möglichkeit, ehrenamtliche Betätigungen in einem Projekt mit einer jährlichen Aufwandsentschädigung bis zu einer Höhe von maximal 500 Euro und bei besonders herausgehobenen ganzjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Projekt bis maximal 2 100 Euro zu entlohnen und diese als förderfähige Projektausgabe geltend zu machen. In Kapitel 06 33 Titel 684 04 stehen Mittel zur Kofinanzierung von Projekten des Europäischen Integrationsfonds zur Verfügung. Für die Gewährung einer Drucksache 17/7740 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKofinanzierung ist kein Eigenanteil erforderlich. Damit besteht in diesem Fall auch keine Notwendigkeit der Anrechnung des bürgerschaftlichen Engagements von MSO. Zielgruppenspezifische Fragen 18. Welche MJSO erhielt seit 2009 innerhalb welches Haushaltstitels im Einzelplan 06 bzw. Einzelplan 17 Infrastrukturfördermittel in welcher Höhe? a) Bei welchen MJSO-Projekten läuft die Bundesförderung Ende 2011 aus? b) Bei welchen von ihnen ist – nach Kenntnis der Bundesregierung – eine Anschlussfinanzierung sichergestellt? Einzelplan 06 und Einzelplan 17 Auf der Grundlage der Richtlinien zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern wird keine projektunabhängige Infrastrukturförderung von Migrantenjugendorganisationen gewährt. Unabhängig davon, erfolgt die Mittelvergabe im Rahmen der Projektförderung auch für Organisationen Jugendlicher mit Migrationshintergrund zur Umsetzung konkreter Projektvorhaben. Die geförderten Projekte von MJSO enthalten zu einem von Projekt zu Projekt variierenden Anteil als Nebeneffekt auch den Aufbau von Organisationsstrukturen, die jedoch an das Projekt und dessen Laufzeit gebunden sind. Eine Übersicht der in 2009, 2010 und 2011 geförderten Projekte von MJSO sind der Anlage 3a bis 3c zu entnehmen. Bis Ende 2011 läuft die Bundesförderung nachstehender MJSO-Projekte aus. Erkenntnisse über mgl. Anschlussfinanzierungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutsche Jugend in Europa e. V.: Projekt „MJSO-Akademie“, Deutsche Jugend in Europa e. V.: Projekt „Zukunft durch Medien“, Deutsche Jugend in Europa e. V. / Komciwan: Projekt „Komciwan kommt“. Über die Förderung nach der o. g. gemeinsamen Richtlinie von BMI und BMFSFJ hinaus erfolgt eine infrastrukturelle Förderung aus Kapitel 17 02 Titel 684 11 an die djo – Deutsche Jugend in Europa e. V. als Dachverband von MJSO sowie seit 2011 an den Bund der Alevitischen Jugend in Deutschland. Die djo – Deutsche Jugend in Europa e. V. hat im Programm „Jugendverbandsarbeit“ folgende Förderungen erhalten: 2009: 315 640 Euro, 2010: 318 100 Euro und 2011: 322 600 Euro. Der Bund der Alevitischen Jugend in Deutschland erhält im Jahr 2011 eine Förderung i. H. v. 30 000 Euro. 19. Wie will die Bundesregierung diejenigen MJSO fördern, die als Bundesverbände etabliert sind, jedoch auch auf absehbare Zeit nicht die formalen Voraussetzungen einer Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan (KJP) erfüllen? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/774020. Konnten die MJSO – nach Kenntnis der Bundesregierung – inzwischen in die Ringstruktur der Jugend(verbands)arbeit integriert werden? Wenn ja, welche MJSO wurde in welchem Jugendring integriert? Wenn nein, warum nicht? Die djo – Deutsche Jugend in Europa e. V. als Dachverband für Migrantenjugendselbstorganisationen ist seit vielen Jahren Mitglied im DBJR. Darüber hinaus wurde der Bund der Alevitischen Jugend in Deutschland bei der Vollversammlung des DBJR am 28./29. Oktober 2011 einstimmig als Vollmitglied aufgenommen. 21. Ist eine Erhöhung der Förderung der DBJR-Verbände (DBJR = Deutscher Bundesjugendring) analog zur Zunahme der MJSO in den DBJR- Strukturen geplant? Eine Förderung einer MJSO ist unabhängig von der Aufnahme in den DBJR. Für eine Förderung gelten die Voraussetzungen entsprechend den KJP- Richtlinien. Eine Erhöhung des Ansatzes für die Allgemeine Jugendverbandsarbeit ist zurzeit nicht geplant. 22. Welche Migrantinnenorganisation erhielt seit 2009 innerhalb welches Haushaltstitels im Einzelplan 06 bzw. Einzelplan 17 Infrastrukturfördermittel in welcher Höhe? a) Bei welchen Migrantinnenorganisationsprojekten läuft die Bundesförderung Ende 2011 aus? b) Bei welchem von diesen ist – nach Kenntnis der Bundesregierung – eine Anschlussfinanzierung sichergestellt? Einzelplan 06 Die Mittelvergabe im Rahmen der Projektförderung erfolgt auch für Organisationen von Migrantinnen zur Umsetzung konkreter Projektvorhaben, eine projektunabhängige Infrastrukturförderung wird nicht gewährt. Die geförderten Projekte von Migrantinnenorganisationen enthalten zu einem von Projekt zu Projekt variierenden Anteil als Nebeneffekt auch den Aufbau von Organisationsstrukturen, die jedoch an das Projekt und dessen Laufzeit gebunden sind. Die geförderten Projekte von Migrantinnenorganisationen sind den als Anlage zu Frage 3 beigefügten Listen zu entnehmen. Bis Ende 2011 läuft die Bundesförderung des „Mentoringprojekts für Migrantenorganisationen in Leverkusen“ des Begegnungs- und Fortbildungszentrums muslimischer Frauen e. V. aus. Erkenntnisse über eine mögliche Anschlussfinanzierung liegen der Bundesregierung nicht vor. Einzelplan 17 Vergleiche hierzu Antwort zu Frage 2. 23. Welche besonderen Förderungsbedürfnisse berücksichtigt die Bundesregierung bei der Unterstützung von Migrantinnenorganisationen? Das geschlechtsspezifische Merkmal „Migrantinnenorganisation“ stellt kein Auswahlkriterium der Projektförderung zur gesellschaftlichen und sozialen Integration des BAMF aus Mitteln des BMI und des BMFSFJ dar. Drucksache 17/7740 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Welche MSO in den östlichen Bundesländern erhielten seit 2009 innerhalb welches Haushaltstitels im Einzelplan 06 bzw. Einzelplan 17 Infrastrukturfördermittel in welcher Höhe? a) Bei welchem dieser Projekte läuft die Bundesförderung Ende 2011 aus? b) Bei welchem von diesen ist – nach Kenntnis der Bundesregierung – eine Anschlussfinanzierung sichergestellt? Einzelplan 06 Die Mittelvergabe im Rahmen der Projektförderung erfolgt auch für Migrantenorganisationen in den östlichen Bundesländern zur Umsetzung konkreter Projektvorhaben, eine projektunabhängige Infrastrukturförderung wird nicht gewährt. Die geförderten Projekte enthalten zu einem von Projekt zu Projekt variierenden Anteil als Nebeneffekt auch den Aufbau von Organisationsstrukturen, die jedoch an das Projekt und dessen Laufzeit gebunden sind. Die in den Jahren 2009 bis 2011 mit Mitteln der Projektförderung geförderten Migrantenorganisationen in den östlichen Bundesländern sind den Aufstellungen in der Anlage zu Frage 3 zu entnehmen. Bis Ende 2011 läuft die Bundesförderung des Projekts „InterTransFair“ des Vereins Internationale Frauen Leipzig e. V. (in Kooperation mit der DAA Deutschen Angestellten-Akademie GmbH) aus. Erkenntnisse über eine mögliche Anschlussfinanzierung liegen der Bundesregierung nicht vor. Einzelplan 17 Die bundeszentrale Förderung der djo – Deutsche Jugend in Europa e. V. kommt mittelbar auch den Landesverbänden in den neuen Bundesländern zugute. Auf der Grundlage der Richtlinie zu gesellschaftlichen und sozialen Integration können auch Projekte von MSO in den neuen Bundesländern gefördert werden. Es wird jedoch keine Infrastrukturförderung gewährt (siehe auch Antwort zu Frage 1). Drucksache 17/7740 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7740 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]