Konsequenzen aus dem Fünften Erfahrungsbericht des Bundesgremienbesetzungsgesetzes - Sicherstellung der Teilhabe von Frauen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7910 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/7693 – Konsequenzen aus dem Fünften Erfahrungsbericht des Bundesgremienbesetzungsgesetzes – Sicherstellung der Teilhabe von Frauen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes (Bundesgremienbesetzungsgesetz, BGremBG) verpflichtet den Bund darauf hinzuwirken, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern geschaffen, verbessert und erhalten wird. Das Gesetz, als Artikel 11 des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes ist am 1. September 1994 in Kraft getreten. Es erfasst Gremien u. a. in Form von Beiräten, Kommissionen oder Ausschüssen, bei denen der Bund entweder die berufende Stelle ist oder seinerseits Mitglieder in Gremien außerhalb des Bundesbereichs entsendet. Ein wesentliches Instrument des Gesetzes ist die Pflicht zur Doppelbenennung, d. h. für jeden Sitz sind jeweils eine Frau und ein Mann mit der persönlichen und fachlichen Eignung und Qualifikation vorzuschlagen bzw. zu benennen, sofern diese der vorschlagenden Stelle zur Verfügung stehen. Die berufende Stelle hat dann ein Auswahlrecht und muss bei der Berufung von Mitgliedern in ein Gremium Frauen und Männer mit dem Ziel ihrer gleichberechtigten Teilhabe berücksichtigen. Mit der Vorlage des nun Fünften Erfahrungsberichtes der Bundesregierung nach § 9 BGremBG wird deutlich, dass das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien des Bundes nach wie vor in weiter Ferne liegt. So ist gerade einmal jede vierte Gremienposition mit einer Frau besetzt und nach wie vor ist jedes zehnte Gremium rein männlich besetzt (2009). Nach 15 Jahren wird damit eine extrem langsame Entwicklung deutlich, die in den letzten Jahren auch noch an Tempo verloren hat. Die Hemmnisse in der Umsetzung des BGremBG und damit in der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen sind vielfältig. Sie reichen von mangelnder Kenntnis der Inhalte des Gesetzes, der Nichtanwendung des Doppelbenennungsverfahrens, fehlender Sanktionen, der Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bis hin zur grundsätzlichen Intransparenz. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7910 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSo hat die Bundesregierung im Erfahrungsbericht auch betont, dass sie die Bewertung der Hertie School of Governance, dass sich das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Gremien in absehbarer Zeit nicht von alleine einstellen wird, sehr ernst nimmt. 1. Wurden bereits konkrete Schritte auf der Basis der Schlussfolgerungen des Erfahrungsberichtes eingeleitet, und wenn ja welche? Die Bundesregierung sieht in ihrem Fünften Gremienbericht zum BGremBG vom 16. Dezember 2010 eine gesetzliche Novellierung des BGremBG als erforderlich an. Diese soll v. a. eine Verschlankung von Verfahrensvorschriften und eine Effektivierung der Regelungen zur Zielerreichung zum Gegenstand haben (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 36). Aufgrund der ähnlichen Zielrichtungen beider Gesetze ist vorgesehen, die Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes in Form einer Zusammenlegung des Gesetzes mit dem Bundesgleichstellungsgesetz vorzunehmen. Die Novellierung von BGremBG und BGleiG ist Teil des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehenen Stufenplans der Bundesregierung zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Neben einer gesetzlichen Novellierung sieht der Fünfte Gremienbericht zum BGremBG auch vor, die Notwendigkeit einer Aktualisierung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) zu prüfen (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 39). Für die Besetzung von Überwachungsorganen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung enthält der Public Corporate Governance Kodex in der derzeit geltenden Fassung die Empfehlung, dass bei den Vorschlägen zur Wahl auf die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen zu achten und in diesem Rahmen auch auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen hinzuwirken ist. Der PCGK wird aktuell einer Überprüfung auf erforderlichen Anpassungsbedarf unterzogen, in deren Rahmen auch eine Anpassung an die Regelung im Deutschen Corporate Governance Kodex erwogen wird. Der DCGK empfiehlt neben den Qualifikationsanforderungen für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats eine unternehmensinterne und an den Besonderheiten des Unternehmens orientierte Quote, u. a. für die Berücksichtigung von Frauen (aber auch sonstige Aspekte der Diversity). 2. Was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, um die Inhalte des Gesetzes bekannter zu machen? Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens sorgt die Bundesregierung für mehr Transparenz und trägt dazu bei, die Inhalte des neuen Gesetzes bekannt zu machen. 3. Mit welchen Verfahren will die Bundesregierung für mehr Transparenz sorgen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wer ist für die Einhaltung des Gesetzes verantwortlich? Für die Einhaltung des Gesetzes sind nach § 1 BGremBG der Bund und alle anderen am Besetzungsverfahren von Gremien im Sinne des § 2 Absatz 1 BGremBG Beteiligten verantwortlich. Dazu können nach § 19 Absatz 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7910BGleiG auch die Gleichstellungsbeauftragten zählen. Gremien werden in der Verantwortung des zuständigen Fachressorts besetzt. 5. Plant die Bundesregierung eine Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes? Wenn ja, mit welchem Ziel und wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 6. Wie viele Gremien gibt es im Einflussbereich des Bundes insgesamt? Es gibt keinen Überblick über alle derzeit bestehenden, im Geltungsbereich des Gesetzes liegenden Gremien (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 37). Der Gremienbericht nach § 9 BGremBG erfasst ausschließlich die wesentlichen Gremien. Im aktuellen, Fünften Gremienbericht zum BGremBG sind 396 wesentliche Gremien aufgeführt. 7. Wie viele Gremiensitze unterliegen dem BGremBG? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Welche Gremien sind als „wesentliche Gremien“ einzustufen und unterliegen der Berichtspflicht (bitte benennen)? Die wesentlichen Gremien werden von den obersten Bundesbehörden selbst festgelegt und unterliegen der Berichtspflicht nach § 9 BGremBG. Der Fünfte Gremienbericht zum BGremBG hält dazu fest: „Der Begriff der Wesentlichkeit wird durch das Gesetz nicht näher definiert, dessen Bestimmung obliegt damit dem jeweiligen Rechtsanwender. Eine nähere Bestimmung des Begriffs gestaltet sich der Praxis schwierig, da sich keine universellen Merkmale hierfür finden lassen. Seitens der Ressorts angewandte Abgrenzungskriterien waren zum Beispiel die Öffentlichkeitswirksamkeit, die Funktionsgebundenheit der Besetzungen, die Initiierung eines Gremiums auf Gesetzesgrundlage oder die Notwendigkeit eines Kabinettsbeschlusses. Da die ,Wesentlichkeit‘ von Gremien jedoch auch subjektiven Bewertungen unterliegt, die Öffentlichkeitswirkung nicht messbar ist und die Bedeutung von Gremien nach tagespolitischer Lage schwanken kann, ist diese Abgrenzung nicht abstrakt allgemeingültig und dauerhaft zu treffen.“ (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 10). 9. Wurde die Berichtspflicht von allen erfüllt (wenn nein, bitte die jeweiligen Gremien benennen)? Die Berichtspflicht nach § 9 BGremBG wurde von allen Ressorts erfüllt. Drucksache 17/7910 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Ressorts haben eine zentrale Stelle zur Koordination der Gremienbesetzungen geschaffen (bitte benennen) und wo ist diese jeweils angesiedelt? Das Bundesgleichstellungsgesetz sieht in § 19 Absatz 2 die Möglichkeit vor, ein Referat zur Gleichstellung von Frauen und Männern einzurichten. Existiert ein solches Referat nicht, stellt das Gesetz klar, dass die Gleichstellungsbeauftragte in allen Verfahren zur Besetzung von Gremien bei der Berufung, beim Vorschlagsverfahren bei der Berufung oder Entsendung nach Maßgabe des BGremBG zwingend zu beteiligen ist. Von der Möglichkeit, ein Referat zur Gleichstellung von Frauen und Männern einzurichten, haben fünf Ressorts Gebrauch gemacht (Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesminsterium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium der Verteidiung (BMVg) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im BMAS ist das koordinierende Referat in der Abteilung Z angesiedelt. Im BMBF ist jede Entscheidung über die Neubesetzung von Gremien bzw. Änderungen in den Besetzungen im Hinblick auf den effizienten Einsatz der personellen Ressourcen der Leitung der Zentralabteilung über das Organisationsreferat vorzulegen. Weiterhin wird das Referat „Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung“ zur Schaffung und Erhaltung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien bei Kabinettvorlagen mit Vorschlägen zur Gremienbesetzung beteiligt. Im BMFSFJ ist das für Gremienfragen zuständige Referat in Abteilung 4 „Gleichstellung, Chancengleichheit“ angesiedelt. Im BMVg ist das für Gleichstellungsfragen zuständige Referat in Fällen, in denen das Bundesgremienbesetzungsgesetz zu beachten ist, grundsätzlich zu beteiligen. Im BMZ erfolgt die administrative Umsetzung der Gremienbesetzungen in den beteiligungsführenden Referaten. Referat 120 – Organisation und Organisationsentwicklung – überwacht die Einhaltung der Berufungsrichtlinien und damit auch des Bundesgremienbesetzungsgesetzes auf dem Wege der Mitzeichnung und übersendet koordinierend die Beiträge für den Gremienbericht an BMFSFJ. 11. Welche Rolle spielt die sogenannte funktionsgebundene Gremienbesetzung in den einzelnen Ressorts, und wie will die Bundesregierung ihren negativen Folgen entgegenwirken? Gremienbesetzungen erfolgen häufig funktionsgebunden. So werden Gremienmitglieder oftmals aufgrund der Position ausgewählt, die sie in der Bundesverwaltung ausüben. Wie der Fünfte Gremienbericht zum BGremBG zeigt, korrespondiert die Repräsentanz von Frauen in Gremien des Bundes mit der Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung. Die Tatsache, dass weiter ein geringer Anteil der Führungspositionen von Frauen besetzt wird (Bundestagsdrucksache 17/4307, S. 19 ff.), ist unter diesen Umständen daher als mitursächlich dafür anzusehen, dass Frauen auch in Gremien bislang unterrepräsentiert sind. Die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen – in dieser Legislaturperiode sind unter den beamteten Staatssekretären z. B. fünf Frauen – trägt indirekt auch dazu bei, den Anteil von Frauen in Gremien zu steigern (vgl. außerdem Antwort zu Frage 1). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/791012. Hält die Bundesregierung die Verknüpfung eines zu besetzenden Gremiensitzes mit einer bestimmten Hierachiestufe fachlich zwingend für erforderlich? Wenn ja warum? Wenn nein, warum nicht? Funktionsgebundene Gremienbesetzungen sind nicht zwingend vorgeschrieben, werden durch die Bundesregierung aber fachlich durchaus in vielen Fällen als sinnvoll erachtet, da sie – zumindest bei der Funktionsgebundenheit nach Zuständigkeits- bzw. Aufgabenbereichen – sicherstellen, dass das Gremium über das zur Aufgabenerfüllung erforderliche Fachwissen verfügt und die Umsetzung von Beratungsergebnissen erleichtert werden kann. Funktionsgebundene Vertretungen in Gremien können für die Durchsetzungsfähigkeit des Ressorts innerhalb eines Gremiums und Unternehmens von maßgeblicher Bedeutung sein. Wie im Fünften Gremienbericht zum BGremBG dargelegt, ist allerdings darauf zu achten, dass die stark hierarchische Funktionslogik der Verwaltung den gleichstellungspolitischen Spielraum bei Gremienbesetzungen nicht unnötig einengt (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 18). 13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Doppelbenennungsverfahren zur Anwendung kommt? Ein zentrales Ergebnis des Fünften Gremienberichts zum BGremBG ist, dass das gesetzlich vorgeschriebene Doppelbenennungsverfahren seine Wirkung nicht erzielt hat. Die Bundesregierung erachtet das Doppelbenennungsverfahren daher nicht länger als zielführend, um eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Frauen in Gremien im Einflussbereich des Bundes zu wesentlich zu forcieren oder gar zu erreichen. Sie empfiehlt, künftig auf komplizierte Verfahrensregelungen für Gremienbesetzungen zu verzichten und diese durch nachvollziehbare, realistische Zielvorgaben für die wesentlichen Gremien, bei denen der Bund auf die Besetzung von Mitgliedern Einfluss hat, zu ersetzen (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 38). Die vorgesehenen Regelungen sollen im Zuge des geplanten Gesetzgebungsverfahrens (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3) umgesetzt werden. 14. Wie oft kam das Doppelbenennungsverfahren im Berichtszeitraum faktisch zur Anwendung? 15. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt? 16. In wie viel Prozent aller Gremienbesetzungen im Einflussbereich des Bundes kam das Doppelbenennungsverfahren zur Anwendung (Schätzung erbeten)? Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie der Fünfte Gremienbericht zum BGremBG zeigt, kommt das in § 4 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 BGremBG vorgeschriebene Verfahren der Doppelbenennung bei der Besetzung von wesentlichen Gremien bislang kaum zur Anwendung. Stattdessen wurden und werden die gesetzlich formulierten Ausnahmen – festgeschrieben in § 4 Absatz 2 BGremBG – standardmäßig in Anspruch genommen (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 32). Aussagen zur Besetzung aller sonstigen, nicht wesentlichen Gremien können nicht getroffen werden, da für Drucksache 17/7910 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediese keine Berichtspflicht nach § 9 BGremBG besteht und Besetzungen dieser Gremien nur in wenigen Ausnahmefällen erfasst werden. 17. Ist dies Verfahren überhaupt zielführend? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 18. Welches Verfahren könnte an die Stelle des Doppelbenennungsverfahrens treten und zielführender sein? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 19. Welches sind die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure zur Umsetzung des Gesetzes in den einzelnen Ressorts, und besteht Klarheit über ihre Aufgabe? Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wird von den zuständigen Fachreferaten bzw. Fachabteilungen der Ressorts umgesetzt. In einigen Ressorts sind auch die Hausleitung, die Zentralabteilung und die Gleichstellungsbeauftragte bei der Besetzung von Gremien beteiligt. Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 10 wird insofern verwiesen. 20. Wer kontrolliert die Einhaltung in den Ressorts? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 10 verwiesen. 21. Gibt es eine ressortübergreifende Kontrollinstanz? Eine ressortübergreifende Kontrollinstanz im engeren Sinne gibt es nicht. Über den regelmäßig dem Parlament nach § 9 BGremBG vorzulegenden Bericht zum Gesetz erfüllt das Parlament eine übergreifende Kontrollfunktion. 22. Inwiefern werden die Gleichstellungsbeauftragen bei Gremienbesetzungen eingebunden, und wie will die Bundesregierung ihre Einbeziehung sicherstellen? Existiert in den Ressorts kein Referat zur Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß § 19 Absatz 2 BGleiG (siehe Antwort zu Frage 10), erfolgt in der Regel eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragte bei der Besetzung von Gremien. 23. Welche Wirkung kann oder soll ihre Einbindung aus Sicht der Bundesregierung entfalten? Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Besetzung von Gremien ist in § 19 Absatz 2 BGleiG zwingend vorgeschrieben, sofern kein hierfür kein eingerichtetes Referat existiert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit dieser Regelung die Beachtung der Vorschriften des BGremBG gesichert und die Zielerreichung des Gesetzes – die gleichberechtigte Teilhabe von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7910Frauen und Männer in Gremien – verbessert werden. Zugleich sollen die Dienststellen des Bundes Kenntnisse und Sachverstand der Gleichstellungsbeauftragten in Gleichstellungsfragen sowie deren Kenntnisse über geeignete Kandidatinnen auch außerhalb der eigenen Dienststelle nutzen können (Bundestagsdrucksache 14/5679, S. 30). 24. Hält die Bundesregierung zukünftig gesetzlich verankerte Sanktionen für erforderlich, um das Gesetzesziel zu erreichen, wenn ja, welche sollen dies sein, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung kommt in ihrem Fünften Gremienbericht zum BGremBG zu dem Ergebnis, dass die unbefriedigende Umsetzung der Ziele des BGremBG neben bestehenden Mängeln in der Gesetzesumsetzung vor allem auf unzureichende Regelungen im Gesetz selbst zurückzuführen ist. Dazu gehören nicht nur unklare bzw. nicht messbare Zielvorgaben, sondern auch fehlende Kontrollmechanismen, anhand derer die Nichtbeachtung des Gesetzes bzw. Zielverfehlungen überprüft werden können (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 36). Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist zu prüfen, inwiefern und welche Kontrollmechanismen bzw. Sanktionen in das Gesetz integriert werden sollten. 25. Welche Konsequenzen hat bisher die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gremienbesetzungsgesetzes für Entscheider und Entscheiderinnen und die Ressorts? Das Bundesgremienbesetzungsgesetz sieht weder für die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure, noch für die Ressorts Kontrollmechanismen oder Sanktionsmaßnahmen vor. 26. Kamen im Berichtszeitraum Sanktionen zur Anwendung, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 27. Sollen die Ressorts künftig die Gremienbesetzungen in ihrem Geschäftsbereich erfassen, und wenn ja, wie soll dies erfolgen? Die Bundesregierung empfiehlt im Fünften Gremienbericht zum BGremBG, künftig an zentraler Stelle in den einzelnen Ressorts Listen aller Gremien, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, zu führen (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 37). Die Erfassung der Gremien in einer Liste könnte beispielsweise durch das nach § 19 Absatz 2 BGleiG eingerichtete Referat zur Gleichstellung von Frauen oder Männern erfolgen. Im BMBF existiert eine solche Liste bereits. Im BMAS wurde zudem eine zentrale Gremiendatenbank als Kontroll- und Steuerungsinstrument eingeführt. In der Gremiendatenbank des BMAS sind alle Gremien, die im Zuständigkeitsoder im Einflussbereich des BMAS stehen, mit allen essentiellen Informationen und zum gegenwärtigen Besetzungsproporz von Frauen und Männern erfasst. Die Gremiendatenbank besitzt für die Gleichstellungsbeauftragte und für das koordinierende Referat ein integriertes Berichtssystem. Sie ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMAS über das Intranet abrufbar und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz bei der personellen Besetzung von Gremien. Drucksache 17/7910 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Welche Steuerungsmechanismen sind dabei vorgesehen, und erfolgen regelmäßige Überprüfungen? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 29. Welche Kontrollmechanismen hält die Bundesregierung für erforderlich, damit das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Gremien überprüft werden kann? Die Bundesregierung sieht Kontrollmechanismen ausschließlich für die namentlich benannten, wesentlichen Gremien im Anhang des geplanten Gesetzes vor (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 38). Die Prüfung, welche Kontrollmechanismen in das novellierte Gesetz integriert werden sollten, um die Zielerreichung besser überprüfen zu können, bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. 30. Welche Instrumentarien des Bundesgleichstellungsgesetzes könnten im Zusammenhang mit der Anwendung des BGremBG zur Anwendung kommen? Im Zusammenhang mit dem BGremBG können die in § 11 BGleiG enthaltenen Vorschriften über den Gleichstellungsplan sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Absatz 2 BGleiG zur Anwendung kommen. 31. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung für die Übertragung von Gremienmitgliedschaften die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit mit Erziehungs- und Betreuungsaufgaben, und welche Angebote gibt es konkret von den einzelnen Ressorts? Die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine notwendige Voraussetzung für die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Die Bundesregierung sieht es nicht nur als sinnvoll, sondern als notwendig an, dass sich Gremienmitgliedschaften mit Erziehungs- und Betreuungsaufgaben vereinbaren lassen. Sämtliche Angebote der Ressorts zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen daher auch denjenigen Beschäftigten zur Verfügung, die Gremienmitgliedschaften wahrnehmen. 32. Wie erklärt die Bundesregierung, dass es trotz BGremBG bei Neugründungen von Gremien zur Gremienbesetzung ohne Frauen kommen kann, so z. B. beim Vermögensbeirat der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ oder beim Lenkungsausschuss Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (bitte entsprechend darlegen)? Da Gremienbesetzungen oftmals funktionsgebunden erfolgen (siehe Antwort zu Frage 11), kann auch bei Neugründungen von Gremien nicht immer ausgeschlossen werden, dass diese ausschließlich mit Männern besetzt werden. Für den Vermögensbeirat der Bundesstiftung Mutter und Kind wurden seinerzeit ausgewiesene Finanzfachleute gesucht, die sich durch Praxisnähe im Bereich Finanzanlagen und Stiftungswesen sowie durch wirtschaftliche Neutralität auszeichnen sollten und die Tätigkeit ehrenamtlich ausüben könnten. Es wurden hierzu verschiedene Institutionen um Vorschläge gebeten. Die Bundes- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7910stiftung Mutter und Kind beachtet bei Ihren Gremienbesetzungen die Regelungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und wirkt bei den vorschlagsberechtigten Stellen darauf hin, möglichst Personen des unterrepräsentierten Geschlechts vorzuschlagen bzw. eine Doppelbenennung vorzunehmen. In den gesetzlichen Gremien der Bundesstiftung (Kuratorium, Stiftungsrat) sind Frauen zu mehr als 50 Prozent vertreten. Der Lenkungsausschuss entscheidet als interministerieller Ausschuss über Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie über wesentliche Auflagen. Gemäß § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses ist dieser besetzt mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie einem Mitglied auf Vorschlag der Länder (stimmberechtigte Mitglieder). Außerdem gehört ein Vertreter der Deutschen Bundesbank dem Lenkungsausschuss beratend an. Die Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss ist an fachliche Positionen in den Ressorts gebunden. Im Übrigen ist der Lenkungsausschuss – anders als in der Frage unterstellt – nicht rein männlich besetzt; das Bundesministerium der Justiz wird dort durch die Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann vertreten. 33. Wann wird die Bundesregierung den Vorstand der 2011 neu geschaffenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH paritätisch besetzen, nachdem momentan im Vorstand alle sieben Positionen mit Männern besetzt sind? Am 30. Juni 2012 laufen die Verträge von fünf der sieben Vorstandsmitglieder der GIZ aus. Bei der Neubestellung des Vorstandes zum 1. Juli 2012 soll gemäß Public Corporate Governance Kodex und gemäß GIZ-Gesellschaftsvertrag auf Vielfalt geachtet und eine angemessene Berücksichtigung von Frauen sichergestellt werden. 34. Wie sind die Zahlen für die Bundesverwaltung im Vergleich zu den Zahlen in den Bundesländern zu bewerten? Wie der Fünfte Gremienbericht zum BGremBG zeigt, ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes noch nicht erreicht. So betrug der durchschnittliche Frauenanteil in den wesentlichen Gremien 2009 nur 24,5 Prozent. Nur 14 Prozent der Gremien, die in Gänze im Einflussbereich des Bundes liegen, waren gesetzeskonform paritätisch besetzt, während 10 Prozent noch immer ausschließlich männliche Mitglieder hatten (Bundestagsdrucksache 17/4308 neu, S. 36). Zur Situation in den Bundesländern liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]