Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8089 17. Wahlperiode 07. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Andrej Hunko, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7687 – Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundeskriminalamt (BKA) führt Spezialdateien, in denen politisch linksstehende Personen gespeichert sind. Dazu gehören etwa die Datei „Gewalttäter links“ und die im Jahr 2008 erstellte Datei „PMK-links Z (Politisch motivierte Kriminalität-links – Zentralstelle)“, in die auch Daten der mittlerweile aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ eingeflossen sind. In diesen Daten sind, wie die Bundesregierung mehrfach bestätigt hat, keineswegs nur tatsächliche Gewalt- oder sonstige Straftäter gespeichert, sondern auch Personen, die nach polizeilicher Auffassung „potentiell“ Straftaten begehen könnten. Bei dieser Prognose hat die Polizei weitgehend freie Hand. Die Fragesteller sehen in diesen Dateien eine Gefährdung von Persönlichkeitsrechten, da Einträge schwerwiegende Folgen für die Bewegungs- und Berufsfreiheit haben können. Da zumindest Einträge in Verbunddateien (etwa „Gewalttäter links“) von jeder Polizeidienststelle abgerufen werden können, ist mit verschärften Maßnahmen gegen „Eingetragene“ zu rechnen. Journalisten müssen unter Umständen in Kauf nehmen, dass ihnen die Akkreditierung für sensible Bereiche verweigert wird – selbst dann, wenn gegen sie niemals Anklage wegen einer Straftat erhoben worden ist. Dabei ist aus Sicht der Fragesteller vor allem der Umstand zu monieren, dass Einträge in die Datei vorgenommen werden, ohne dass die Betroffenen davon informiert werden müssen und so die Chance erhalten, die Berichtigung oder Löschung der Daten verlangen und durchsetzen zu können. Die Fragesteller erklären sich damit einverstanden, dass die Bundesregierung im Falle notwendig werdender umfangreicher Recherchen oder manueller Auswertungen die Antwortfrist angemessen verlängert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8089 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle (PMK-links Z)“ dient dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als Zentralstelle bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (§ 2 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG). Sie ermöglicht vor allem das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen sowie das Erkennen von Verflechtungen bzw. Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen. Personenbezogene Daten von Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Personen dürfen nur unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen von § 8 BKAG in derartige Dateien aufgenommen werden. Dabei gilt ein abgestufter Maßstab für die Anforderungen an die Berechtigung zur Speicherung. Von Beschuldigten einer Straftat kann nach § 8 Absatz 1 BKAG ein Grunddatensatz gespeichert werden. Die Speicherung weiterer personenbezogener Daten von Beschuldigten und die Speicherung von Daten von Tatverdächtigen ist nur unter den engeren Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 BKAG möglich. Personenbezogene Daten von Kontakt- und Begleitpersonen dieser Verdächtigen und Beschuldigten können nur in diese Datei aufgenommen werden, soweit dies zur Verhütung oder Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist (§ 8 Absatz 4 BKAG). Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist nach § 8 Absatz 3 BKAG die Speicherung, Veränderung und Nutzung der Daten unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Die Polizeigesetze des Bundes und der Länder und die Strafprozessordnung (StPO) gehen im Wesentlichen von einer offenen Datenerhebung durch die Polizei aus. Bei dieser Art der Ermittlung haben die Betroffenen in der Regel Kenntnis von der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten und somit auch von der Möglichkeit der Speicherung dieser Daten. Bezüglich verdeckt erhobener Daten bestehen bereits Benachrichtigungspflichten (bspw. § 101 StPO). Darüber hinaus können die Betroffenen von ihrem Auskunftsanspruch gemäß § 12 Absatz 5 BKAG i. V. m. § 19 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Gebrauch machen. 1. Wie viele der 2 285 in der Datei „Gewalttäter links“ gespeicherten Personen sind a) Beschuldigte, b) (sonstige) Verdächtige, c) rechtskräftig Verurteilte, d) Personen, die Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mitgeführt haben und nach Auffassung der Polizei die Absicht hatten, damit anlassbezogene Straftaten zu begehen, e) sonstige Personen, von denen angenommen wird, sie könnten zukünftig Straftaten begehen, f) sonstige Personen (bitte hier Grund der Speicherung angeben), g) aufgrund von Hinweisen (welcher?) ausländischer Sicherheitsbehörden eingetragen worden, h) Minderjährige, und wie viele davon Kinder? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8089i) Sind Personen mehrfach gespeichert, etwa wenn sie mehrere der vorgenannten Kriterien erfüllen (bitte in diesem Fall jeweils die Gesamtzahl pro Rubrik angeben)? Zu Frage 1a Eine Auswertung der in der Datei „Gewalttäter links“ gespeicherten „Beschuldigten“ ist nicht möglich, da für die Speicherung dieser Information kein Datenfeld in der Datei vorgesehen ist. Zu den Fragen 1b bis 1d Die Antwort zu Frage 1a gilt entsprechend. Zu Frage 1e Für die Personenkategorie „Sonstige Personen“ gemäß § 8 Absatz 5 BKAG gilt die Antwort zu Frage 1a entsprechend. Zu Frage 1f Die Speicherung von Personen in der Datei „Gewalttäter links“ beschränkt sich auf die Personenkategorien des § 8 Absatz 1, 2 und 5 BKAG. Zu Frage 1g Eine Auswertung der in der Datei „Gewalttäter links“ gespeicherten Daten hinsichtlich der Rückführbarkeit auf Hinweise ausländischer Sicherheitsbehörden ist nicht möglich, da für die Speicherung dieser Information kein Datenfeld in der Datei vorgesehen ist. Zu Frage 1h In der Datei „Gewalttäter links“ sind 63 Minderjährige gespeichert, Kinder allerdings nicht. Zu Frage 1i Nein. 2. Welche automatisiert auswertbaren Datenfelder enthält die Datei „Gewalttäter links“ (bitte vollständig mit Titel angeben)? Die Datei „Gewalttäter links“ erfasst auswertefähige Erkenntnisse zu eingeleiteten und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftigen Verurteilungen, besonders in folgenden Fällen: – Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Schadens – Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) – Bildung terroristischer Vereinigungen (§129a StGB) – Mitgliedschaft und Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen (§129 b StGB) – gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§§ 315 ff. StGB) – Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB) – Nötigung (§ 240 StGB) – Verstöße gegen das Waffengesetz Drucksache 17/8089 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB) – Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz – Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) – Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) – Gewaltdarstellung (§131 StGB) – Bildung bewaffneter Gruppen (§ 127 StGB) – Landfriedensbruch (§§ 125, 125a, 126 Absatz 1 Nummer 1 StGB) – Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB) – Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) – Raubdelikte – Diebstahlsdelikte, sofern aufgrund bestimmter Tatsachen eine Gewaltbereitschaft des Täters erkennbar ist – Straftaten nach § 27 VersammlG – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 ff. StGB) – Volksverhetzung (§ 130 StGB), sofern aufgrund bestimmter Tatsachen eine Gewaltbereitschaft des Täters erkennbar ist – Sicherstellungen bzw. Beschlagnahmen von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen, die der Betroffene in der Absicht mitführt, Straftaten zu begehen (soweit die Erfassung in der Datei nicht schon wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz oder Versammlungsgesetz erfolgte) – sonstigen polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung anlassbezogener Straftaten Folgende personenbezogene Daten werden dabei unter Umständen gespeichert: – Personendaten (z. B. „Name“) – Personengebundene Hinweise (z. B. „Bewaffnet“) – Personenbeschreibung (z. B. „Gestalt“) – zusätzliche Personeninformationen (z. B. „Erlernter Beruf“) – Maßnahmendaten („Sachbearbeitende Polizeidienststelle“) – Fallgrunddaten (z. B. „Tatzeit“). Das Nähere über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKAG gespeichert werden dürfen, ergibt sich aus der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716). 3. Welche Erwägungen lagen der Einrichtung der Datei PMK-links Z zugrunde? Mit Einführung einer neuen technischen Basis wurde eine Neugestaltung der Dateienlandschaft der Abteilung Staatsschutz notwendig. Infolgedessen wurde die Datei „PMK-Links-Z“ eingerichtet. a) Warum hat die Bundesregierung in ihren Antworten auf vergleichbare Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (insbesondere auf Bundestagsdrucksachen 17/2803 und 16/13563) die Existenz dieser Datei nicht erwähnt, obwohl sie unter das Frageprofil („zum Zwecke der Prävention und Gefahrenabwehr“) fällt und bereits 2008 eingerichtet wurde? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8089Die Datei ist in der Anlage 2* der Bundestagsdrucksache 17/2803 und der Anlage 5 der Bundestagsdrucksache 16/13563 aufgeführt. b) Welche Kriterien bzw. Einstufungen werden bei dieser Datei bei der Speicherung von Personen angewandt, und wie viele der gespeicherten Personen sind jeweils wegen welchen Kriteriums gespeichert bzw. wie eingestuft worden (bitte vollständig angeben)? Die Speicherung von Personen in der Datei „PMK-links-Z“ beschränkt sich ausschließlich auf Personen, welche nach § 7 Absatz 1 sowie § 8 Absatz 1, 2, 4 und 5 BKAG gespeichert werden dürfen. Insgesamt sind in der Datei 2 900 Personen gespeichert. Aufgrund der einzelnen Speicherungsgrundlagen sind derzeit jeweils folgende Personenanzahlen gespeichert: – § 7 Absatz 1 BKAG: 995 Personen – § 8 Absatz 1 und 2 BKAG: 2 249 Personen – § 8 Absatz 1 BKAG: 637 Personen – § 8 Absatz 4 BKAG: 97 Personen – § 8 Absatz 5 BKAG: 304 Personen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Person mehrere Speicherungsgrundlagen erfüllen kann. c) Über welchen Personenkreis werden Daten gespeichert, und welcher Art sind die zu speichernden Daten? Hinsichtlich des Personenkreises wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen. Folgende Arten von Daten werden gespeichert: – Personendaten (z. B. „Name“) – Örtlichkeits-/Institutionsdaten (z. B. „Adresse“) – Sachdaten (z. B. „Dokumentenart“) – Ereignisdaten (z. B. „Aktenzeichen“) – Daten zur spurenintensiven Ermittlung (z. B. „Dienststelle“) – TKÜ-Daten (z. B. „Beschlussdatum“) Das Nähere über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BBKAG gespeichert werden dürfen, ergibt sich aus der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716). d) Worin unterscheidet sich die Datei von ihrem Zweck und Inhalt her von der früheren Datei IgaSt (International agierende gewalttätige Störer) und, abgesehen von ihrem Charakter als Zentraldatei, von der Datei „Gewalttäter links“? Die Datei „PMK-links-Z“ dient dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen. Die Datei ist eine Zentraldatei, auf welche ausschließlich Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz Zugriff erhalten. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/8089 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Datei „IgaSt“ diente dazu, im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich international agierender gewaltbereiter Störer im Themenzusammenhang „Globalisierung“ anfallende Informationen zu sammeln und auszuwerten und unterstützte damit die Verhütung und Aufklärung von Straftaten in diesem Phänomenbereich. Die Datei war eine Zentraldatei, auf welche ebenfalls ausschließlich Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz Zugriff erhielten. Die Datei „Gewalttäter links“ dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Sinne des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität – links –, insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten sowie zur Abwehr von Gefahren, die von Ansammlungen gewaltbereiter Personen ausgehen. Die Datei ist eine Verbunddatei. e) Wie viele der darin gespeicherten Personen sind zugleich in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert? 290 der in der Datei „PMK-links-Z“ gespeicherten Personen sind zugleich in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert. f) Wie viele Personen sind aufgrund von Hinweisen (welcher?) ausländischer Sicherheitsbehörden eingetragen worden? Auf die Antwort zu Frage 1g wird verwiesen. 4. Welche automatisiert auswertbaren Datenfelder enthält die Datei PMK- links Z (bitte vollständig mit Titel angeben)? Die in der Datei PMK-links zur Verfügung stehenden Datenfelder ergeben sich aus der Art der Daten, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. 5. Welchem Zweck dient die Erfassung von Personen als „Straftäter linksmotiviert“ in den Dateien „Personenfahndung“, „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“ jeweils? Der Zweck des personengebundenen Hinweises „Straftäter, politisch links motiviert“ ergibt sich aus § 7 Absatz 3 BKAG. § 7 Absatz 3 BKAG ermöglicht die Speicherung von personengebundenen Hinweisen zu bereits gespeicherten Personen zum Schutz dieser Personen oder zur Eigensicherung. a) Beschränkt sich die Speicherung von Personen mit diesem Vermerk in den genannten Dateien auf solche Fälle, in denen eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, und wenn nein, welche (weiteren) Kriterien gelten hierfür? Die Speicherung von Personen mit diesem Hinweis in den Dateien „Personenfahndung“, „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“ kann sich auf alle Personen, welche in den genannten Dateien gespeichert werden dürfen, erstrecken. b) Wie verteilen sich die derzeit 7 642 mit dem Vermerk „Straftäter links“ erfassten Personen auf die genannten Dateien, und wie viele von diesen sind zugleich in den Dateien PMK-links Z und Gewalttäter links gespeichert? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8089Derzeit sind in den Dateien „Personenfahndung“, „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“ insgesamt 4 620 Personen mit dem Hinweis „Straftäter, politisch links motiviert“ gespeichert. Diese Personen verteilen sich auf die genannten Dateien wie folgt: – Einträge in „Personenfahndung“ und „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“: 93 Personen – Einträge nur in „Personenfahndung“ und „Erkennungsdienst“: 117 Personen – Einträge nur in „Personenfahndung“ und „Kriminalaktennachweis“: 43 Personen – Einträge nur in „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“: 51 Personen – Einträge nur in „Personenfahndung“: 376 Personen – Einträge nur in „Erkennungsdienst“: 112 Personen – Einträge nur in „Kriminalaktennachweis“: 3 828 Personen. Von den vorgenannten 4 620 Personen sind 439 Personen in der Datei „PMK- links-Z“ gespeichert. Außerdem sind von den vorgenannten 4 620 Personen 1 271 Personen in der Datei „Gewalttäter links“ gespeichert. 6. Welchem Zweck dient die Datei „PMK Finanz-Z (Bekämpfung der Finanzierung der PMK – Zentralstelle“?) Die Datei dient dem BKA zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen. a) Warum hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2803 die Existenz dieser Datei nicht erwähnt, obwohl sie bereits zum 3. September 2009 erstellt worden ist? Die Datei „PMK-Finanz-Z“ wurde in der Anlage 2* der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2803 aufgeführt. b) Ist der Hinweis der Bundesregierung (auf Bundestagsdrucksache 17/7307) auf Bekämpfung der Geldwäsche so zu verstehen, dass sie solche Geldwäsche meint, die mit politisch motivierter Kriminalität zu tun hat? Soweit sich die Frage auf den Hinweis aus der Tabellenspalte 9 auf Seite 6 auf Bundestagsdrucksache 17/7307 bezieht, geht es dort um die Frage, ob Geldwäsche im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminalität festgestellt worden ist. c) Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf einen Zusammenhang von Finanzierung politisch motivierter Kriminalität und Geldwäsche? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Finanzierung Politisch motivierter Kriminalität und Geldwäsche vor. d) Welche Phänomenbereiche der PMK sind davon betroffen? Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 6c. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/8089 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Wie teilen sich die derzeit 124 in der Datei gespeicherten Personen auf die Phänomenbereiche der PMK auf? Derzeit sind 125 Personen in der Datei „PMK-Finanz-Z“ gespeichert. Diese sind im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit islamistischem Hintergrund in Erscheinung getreten. f) Wie viele Organisationen (bitte nach Phänomenbereichen aufgliedern) sind in dieser Datei gespeichert, und welche Kriterien werden für eine Speicherung angewandt? In der Datei „PMK-Finanz-Z“ sind insgesamt 117 Institutionen gespeichert, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund in Erscheinung getreten sind. Die Speicherung erfolgt, wenn sie zur Erfüllung des Zwecks der Datei erforderlich ist. g) Über welchen Personen- und Organisationenkreis werden Daten gespeichert, und welcher Art sind die gespeicherten bzw. zusammengeführten Daten? Die Speicherung von Personen in der Datei „PMK-Finanz-Z“ beschränkt sich ausschließlich auf Personen, welche nach § 7 Absatz 1 sowie § 8 Absatz 1, 2, 4 und 5 BKAG gespeichert werden dürfen. Die Speicherung von Institutionen erfolgt, wenn sie zur Erfüllung des Zwecks der Datei erforderlich ist. Folgende Arten von Daten werden dabei gespeichert: – Personendaten (z. B. „Name“) – Örtlichkeits-/Institutionsdaten (z. B. „Adresse“) – Sachdaten (z. B. „Dokumentenart“) – Ereignisdaten (z. B. „Aktenzeichen“) – Daten zur spurenintensiven Ermittlung (z. B. „Dienststelle“) – TKÜ-Daten (z. B. „Beschlussdatum“). Das Nähere über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKAG gespeichert werden dürfen, ergibt sich aus der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716). h) Ist die Speicherung auf rechtskräftige Feststellungen zum kriminellen Charakter der betroffenen Personen oder Organisationen beschränkt, und wenn nein, welche Kriterien werden bei der Speicherung angewandt? Auf die Antworten zu Frage 6g wird verwiesen. i) Welche Referate gibt es beim BKA zur Bekämpfung der Finanzierung der politisch motivierten Kriminalität? Beim BKA ist das Referat ST 45 für die Bekämpfung der Finanzierung der politisch motivierten Kriminalität zuständig. 7. Welche Informationen der Datei „Gewalttäter links“ werden zugreifenden Polizisten bzw. ihrer Dienststelle im Rahmen einer einfachen Personenüberprüfung mitgeteilt bzw. angezeigt, und welche Informationen können die Landeskriminalämter bzw. Staatsschutzstellen im Rahmen von Personenüberprüfungen in diese Datei einstellen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8089Im Rahmen einer Abfrage der Datei werden zugreifenden Polizisten und deren Dienststellen alle in der Errichtungsanordnung benannten Daten übermittelt. Dienststellen, welche zur Eingabe in die Datei berechtigt sind, können alle in der Errichtungsanordnung benannten Daten speichern. Folgende personenbezogene Daten werden dabei unter Umständen gespeichert: – Personendaten (z. B. „Name“) – Personengebundene Hinweise (z. B. „Bewaffnet“) – Personenbeschreibung (z. B. „Gestalt“) – zusätzliche Personeninformationen (z. B. „Erlernter Beruf“) – Maßnahmendaten („Sachbearbeitende Polizeidienststelle“) – Fallgrunddaten (z. B. „Tatzeit“). Das Nähere über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKAG gespeichert werden dürfen, ergibt sich aus der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716). 8. Warum wird die Staatsschutzverbunddatei „Innere Sicherheit“ in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/7160 nicht mehr erwähnt? Die Staatsschutz-Verbunddatei „Innere Sicherheit“ wird in der Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307 erwähnt. 9. Falls die Datei „Innere Sicherheit“ unter diesem oder einem anderen Namen weiter existiert oder die Daten in andere Dateien übertragen worden sind: a) Wann erfolgte die Namensänderung bzw. der Übertrag der Daten? Die Datei „Innere Sicherheit“ existiert weiterhin. b) Wie viele Datensätze sind in der jetzigen Datei gespeichert (bitte Vergleichswerte für 2010 und 2009 angeben)? In der Datei „Innere Sicherheit“ sind derzeit 837 927 Datensätze gespeichert. Eine retrograde Erhebung für die Jahre 2009 und 2010 ist nicht möglich. c) Bei wie vielen Datensätzen handelt es sich um Einträge zu Personen, und über wie viele Personen sind Daten vorhanden? In der Datei „Innere Sicherheit“ sind derzeit 89 715 Personen mit entsprechenden Daten gespeichert. d) Welche Kriterien führen zur Speicherung von Personen? Die Speicherung von Personen in der Datei „Innere Sicherheit“ beschränkt sich auf die Personenkategorien des § 8 Absatz 1, 2, 4 und 5 BKAG sowie Opfer einer Straftat, die einer Speicherung von Daten zu ihrer Person nach §§ 4 i. V. m. 4a BDSG zugestimmt haben. e) Worin unterscheidet sich die Datei von ihrem Zweck und Inhalt her von „Gewalttäter“-Dateien und anderen Dateien des polizeilichen Staatsschutzes? Drucksache 17/8089 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Unterschiede zwischen der Datei „Innere Sicherheit“ und anderen Dateien des polizeilichen Staatsschutzes (wie etwa der Datei „Gewalttäter links“) ergeben sich daraus, dass in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ phänomenübergreifend alle politisch motivierten Straftaten – wie in den Richtlinien für den kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität definiert – erfasst werden. Folgende personenbezogene Daten werden dabei unter Umständen gespeichert: – Personendaten (z. B. „Name“) – Organisationsdaten (z. B. „Gründungsdatum“) – Sachdaten (z. B. „Asservatennummer“) – Ereignisdaten („z. B. Ort“) – Adressdaten („z. B. Anschrift“). Das Nähere über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKAG gespeichert werden dürfen, ergibt sich aus der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716). f) Nach welchen Kriterien entscheiden die Staatsschutzdienststellen, Daten in diese Datei einzustellen, und in welchem Verhältnis stehen diese Kriterien zu jenen der Speicherung von Daten in anderen Dateien des polizeilichen Staatsschutzes? Auf die Antworten zu den Fragen 9d und 9e wird verwiesen. 10. Wie häufig sind Bundespolizei sowie Länderpolizeien (welchen?) im Jahr 2010 und 2011 Datensätze aus den zum Zweck der Prävention und Gefahrenabwehr geführten Zentraldateien übermittelt worden (bitte Angaben zu den Unterfragen für jeden Einzelfall aufgliedern)? a) Aus welchen Dateien stammten diese Daten jeweils, und handelte es sich um den kompletten Datensatz oder um Auszüge? b) Handelte es sich um den kompletten Datensatz oder um Auszüge, und wenn um Auszüge, welchen Umfang hatten diese im Verhältnis zum kompletten Datensatz, und nach welchen Kriterien richtete sich die Auswahl? c) Welcher Anlass lag der Datenüberlassung zu Grunde, und welcher Zweck wurde damit verfolgt? d) Für welchen Zeitraum erfolgte die Überlassung, und wie wurde nach dessen Ablauf mit den Daten verfahren? Eine Übermittlung personenbezogener Daten aus Zentralstellendateien durch das BKA an Polizeien des Bundes und der Länder erfolgt gemäß § 10 Absatz 1 BKAG, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist. Eine Protokollierung solcher Übermittlungen erfolgt ausschließlich im Rahmen von automatisierten Abrufverfahren. Auch in Bezug auf diese Fälle kann die Bundesregierung die Frage nicht beantworten, denn eine für die Antwort erforderliche Auswertung der Protokolldaten ist der Bundesregierung gesetzlich verboten. Gemäß § 11 Absatz 6 Satz 2BKAG dürfen die Protokolldaten „nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitunganlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. Das Informationsinteresse der Fragesteller erlaubt keine Abweichung, da die Bundesregierung auch im Kontext einer parlamentarischen Frage Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8089gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden ist. 11. In welchen zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention genutzten Dateien werden Kontakt- und Begleitpersonen erfasst? In folgenden zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention genutzten Dateien werden Kontakt- und Begleitpersonen erfasst: – IntTE-Z – PMK-links-Z – PMK-rechts-Z – PMK-Finanz-Z – Spionage/Tec-Z – EGE-Ausland-Z – Internationaler Terrorismus – Gefahrenabwehrsachverhalte – Internationaler Terrorismus – Gefahrenermittlungssachverhalte – INPOL Fall Innere Sicherheit – INPOL Fall Landesverrat – Antiterrordatei. 12. Welche technischen Auswertungsfunktionen der Dateien nutzen zugreifende Bundesbehörden, und inwieweit unterscheiden sich diese durch jene der Landesbehörden? a) Welche Such- und Sortierfunktionen stehen pro Datei und auf Systemebene zur Verfügung? Soweit sowohl Bundes- als auch Landesbehörden Zugriff auf eine zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention genutzte Datei erhalten, nutzen sie dieselben technischen Auswertefunktionen, weil sie auf dasselbe System zugreifen. In den zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention genutzten Dateien stehen folgende Auswertefunktionen zur Verfügung: – einfache Suche in den jeweiligen Datenfeldern, – Komplex-/Verknüpfungsrecherche, – Volltextsuche und – Visualisierung des Datenbestandes. b) In welcher Weise können Daten mehrerer Dateien übergreifend analysiert werden? Die Systeme, in welchen die zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention genutzten Dateien abgebildet werden, bieten lediglich die in der Antwort zu Frage 12a genannten Analysefunktionen. c) Wie wird sichergestellt, dass Daten nur für zugriffsberechtigte Personen abrufbar sind, und wie wird dieses Verfahren regelmäßig durch wen überprüft? Der Zugang zu den Dateien wird durch die Verwendung von persönlichen Kennungen und Passwörtern geregelt, so dass nur die zur Nutzung des EDV-Systems Drucksache 17/8089 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBerechtigten auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können. 13. Welche Analysesoftware (bitte genaue Bezeichnung angeben) welcher Hersteller kommt bei der Auswertung der Dateien zur Anwendung? Folgende Analysesoftware kommt zum Einsatz: – ArcGis der Firma ESRI, löst die Software Map&Market der Firma PTV ab – Infozoom der Firma humanIT – Analyst's Notebook der Firma i2 – durch eigene Informatiker entwickelte Anwendungen – Microsoft Excel der Firma Microsoft. a) Was ist jeweils Zweck und Funktionalität der Software? Die eingesetzte Software erfüllt jeweils folgende Zwecke/Funktionalitäten: – ArcGis: Visualisierung von Geografischen Daten – Infozoom: Auswertung von Massendaten (dient der Erschließung von Daten, die in tabellarischer Form vorliegen mit Hilfe von Selektionsfunktionen und Filterfunktionen) – Analyst's Notebook: Visualisierung von Daten (Visualisierung von Beziehungen und Erkennen von Kreuztreffern) – Microsoft Excel: Auswertung von Massendaten, Durchführung von Datenabgleichen. b) Wann wurden die Produkte beschafft bzw. kamen sie erstmals zur Anwendung? Die genannte Software wird bereits seit mehreren Jahren eingesetzt. Ein Nachhalt für das Datum der jeweiligen Erstbeschaffung liegt hier nicht mehr vor. Beschaffungsjahre: – Map &Market: 2006 – ArcGis der Firma ESRI: 2011 – Infozoom der Firma humanIT: 2006 – Analyst's Notebook der Firma i2: 2000 – Microsoft Excel der Firma Microsoft: 1995. c) Welche Software der Firma rola Security Solutions GmbH kommt bei Bundesbehörden, insbesondere dem BKA und dem Zollkriminalamt (ZKA), zum Einsatz (bitte mit Produktnamen aufführen)? Das BKA nutzt von der Firma rola Security die Software „rsCase“. d) Über welche Schnittstellen zu welchen polizeilichen Dateien verfügt die rola-Software (bitte für jedes Produkt einzeln aufführen)? „rsCase“ verfügt über eine unidirektionale Schnittstelle zur Antiterrordatei. Diese dient ausschließlich der Anlieferung von Daten aus „rsCase“ in die Antiterrordatei. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/808914. Wie wird seitens des BKA geprüft, ob eine Speicherung Betroffener der tatsächlichen Sachlage entspricht? Gemäß § 12 Absatz 1 BKAG hat das BKA als Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund die Einhaltung der Regelungen zur Zusammenarbeit und zur Führung des polizeilichen Informationssystems zu überwachen. Daraus ergibt sich jedoch nicht die volle datenschutzrechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der gespeicherten Daten. Vielmehr obliegt im Rahmen des polizeilichen Informationssystems die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 BKAG den Stellen, die die Daten unmittelbar eingegeben haben. Daher erfolgt seitens des BKA keine Prüfung der durch die Bundespolizei und Polizeien der Länder gespeicherten Daten. Die Prüfung der Richtigkeit der durch das BKA einzugebenden Daten erfolgt im Rahmen einer Einzelfallbearbeitung durch den eingebenden Sachbearbeiter. a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Speicherung von Personen als vermeintliche Straf- oder Gewalttäter, ohne die Betroffenen hiervon zu informieren, zu Beeinträchtigungen der Berufsausübung und Bewegungsfreiheit führen kann? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in welchen die Speicherung von Personen als vermeintliche Straf- oder Gewalttäter, ohne die Betroffenen über die Speicherung zu informieren, zu Beeinträchtigungen der Berufsausübung und Bewegungsfreiheit geführt hat. b) Wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die Zweckmäßigkeit einer Benachrichtigung über vorgenommene Einträge, um den Betroffenen frühzeitig die Möglichkeit einer Überprüfung durch Datenschutzbeauftragte oder Gerichte zu geben? Die Polizeigesetze des Bundes und der Länder und die StPO gehen im Wesentlichen von einer offenen Datenerhebung durch die Polizei aus. Bei dieser Art der Ermittlung haben die Betroffenen in der Regel Kenntnis von der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten und somit auch von der Möglichkeit der Speicherung dieser Daten. Bezüglich verdeckt erhobener Daten bestehen bereits Benachrichtigungspflichten (beispielsweise § 101 StPO). Darüber hinaus können die Betroffenen von ihrem Auskunftsanspruch gemäß § 12 Absatz 5 BKAG i. V. m. § 19 Absatz 1 BDSG Gebrauch machen. Vor diesem Hintergrund werden die bestehenden Verfahren zur Benachrichtigung bzw. Auskunftserteilung als ausreichend und transparent bewertet. Schutzpersonen nach § 5 I BKAG, deren Datenspeicherung zur Erfüllung der Aufgabe des BKA erforderlich ist, werden von der Speicherung benachrichtigt. 15. Wie viele Ersuchen von Bürgerinnen und Bürgern auf Auskunft aus den Akten hat das BKA im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 beschieden (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt ausführen)? Im Jahr 2010 beantragten 1056 Bürgerinnen und Bürger Auskunft gemäß § 19 BDSG. Im ersten Halbjahr 2011 waren es 570 Bürgerinnen und Bürger. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann nicht vorgenommen werden, da diesbezüglich keine Statistik geführt wird. Drucksache 17/8089 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie oft und aus welchen Gründen wurde eine Auskunft ganz verweigert (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Im Jahr 2010 wurde die Auskunft in sieben Fällen, und im ersten Halbjahr 2011 in drei Fällen vollständig verweigert. Dies erfolgte auf Grundlage des § 19 Absatz 4 Nummer 1 BDSG. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann nicht vorgenommen werden, da diesbezüglich keine Statistik geführt wird. b) Wie oft und aus welchen Gründen wurde nur eine Teilauskunft gewährt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Im Jahr 2010 wurde die Auskunft in 23 Fällen, und im ersten Halbjahr 2011 in fünf Fällen teilweise verweigert. Dies erfolgte auf Grundlage des § 19 Absatz 4 Nummer 1 BDSG. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann nicht vorgenommen werden, da diesbezüglich keine Statistik geführt wird. c) In wie vielen Fällen wurde im Rahmen von Widerspruchsverfahren den Widersprüchen der Antragsteller stattgegeben, in wie vielen Fällen abgeholfen, und in wie vielen Fällen wurde die ursprüngliche Entscheidung bestätigt? Im Jahr 2010 wurden im Rahmen von Widerspruchsverfahren sechs Widersprüchen von Antragstellern stattgegeben. In sieben Fällen wurden die Widersprüche zurückgewiesen. Im ersten Halbjahr 2011 wurde im Rahmen von Widerspruchsverfahren dem Widerspruch von einem Antragsteller stattgegeben. In einem Fall wurde der Widerspruch zurückgewiesen. d) Wie oft wurden im genannten Zeitraum Betroffene ohne vorangegangenes, eigenes Auskunftsersuchen vom BKA von einer Speicherung unterrichtet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Vom BKA wurden keine Betroffenen ohne vorangegangenes, eigenes Auskunftsersuchen über eine Speicherung unterrichtet, deren Daten in Dateien zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention gespeichert wurden. Eine Ausnahme bilden Schutzpersonen. Hierzu wird auf die Antwort auf Frage 14b verwiesen. e) Wie oft wurden im genannten Zeitraum Betroffene ohne vorangegangenes, eigenes Auskunftsersuchen vom BKA von einer Löschung unterrichtet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Vom BKA wurden keine Betroffenen ohne vorangegangenes, eigenes Auskunftsersuchen über eine Löschung unterrichtet, deren Daten in Dateien zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention gespeichert waren. Eine Ausnahme bilden Schutzpersonen. Hierzu wird auf die Antwort auf Frage 14b verwiesen. 16. Seit wann verlangt das BKA für Auskunftsersuchen eine beglaubigte bzw. eine polizeilich bestätigte Kopie des Personalausweises? Seit 2006 verlangt das BKA für Auskunftsersuchen eine beglaubigte bzw. eine polizeilich bestätigte Kopie des Personalausweises. Der Betroffene kann allerdings auch eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen, einen Auskunftsantrag für ihn zu stellen. In diesem Fall ist aus Datenschutzgründen die Vorlage Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8089einer Vollmacht und eine beglaubigte bzw. eine polizeilich bestätigte Kopie des Personalausweises des Betroffenen erforderlich. a) Wer hat dies konkret angeordnet? Die Verpflichtung zur Identitätsprüfung vor Erteilung einer Auskunft ergibt sich aus § 19 BDSG, wonach das Auskunftsrecht nur dem Betroffenen selbst zusteht. b) Von welcher Rechtsgrundlage ist diese Praxis gedeckt? Bei den beim BKA gespeicherten Daten handelt es sich um polizeiliche und damit äußerst sensible Daten. Das BKA hat sicherzustellen, dass diese Daten nur dem Betroffenen selbst zugänglich gemacht werden. Insofern ergibt sich die Grundlage aus der Notwendigkeit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes zu wahren. Für den Datenschutzbeauftragten ergibt sich die Pflicht zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, direkt aus § 4f Absatz 4 BDSG. c) Welche Erfahrungen oder Überlegungen lagen der Entscheidung zugrunde? Bei Einträgen in kriminalpolizeilichen Dateien und Aktensammlungen handelt es sich um besonders sensible Daten. Daher wird durch das BKA eine beglaubigte oder polizeilich bestätigte Kopie des Ausweisdokumentes verlangt. Es sollte dem Anfragenden die Möglichkeit gegeben werden, eine Ausweiskopie zu übersenden, ohne dass ihm Kosten entstehen, da nur wenige Gemeinde- und Stadtverwaltungen eine amtliche Beglaubigung kostenlos vornehmen. d) Wie kam das BKA zur in entsprechenden, den Fragestellern vorliegenden Schreiben mitgeteilten Behauptung, die kostenlose Ausstellung einer polizeilich bestätigten Kopie könne durch jede Polizeidienststelle erledigt werden? Die Aussage des BKA, dass diese Ausstellung durch jede Polizeidienststelle erledigt werden könne, wird durch die Praxis bestätigt. Dies kann anhand der eingegangenen polizeilichen Bestätigungen nachgewiesen werden. Es ist bekannt, dass in Einzelfällen Polizeidienststellen zunächst eine Bestätigung der Übereinstimmung der Kopie mit dem vorgelegten Original wegen Unzuständigkeit ablehnen. In den Fällen, die dem Datenschutzbeauftragten des BKA bekannt wurden, konnte immer nach Kontaktaufnahme mit der entsprechenden Dienststelle eine einvernehmliche Lösung zu Gunsten des Petenten gefunden werden. e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Polizeidienststellen dies nicht als ihre Aufgabe ansehen und entsprechende Ersuchen in der Vergangenheit abgelehnt haben? Auf die Antwort zu Frage 16d wird verwiesen. f) Wie steht das BKA zur Übernahme der Mehrkosten, die den um Auskunft Ersuchenden durch die Beibringung einer beglaubigten Ausweiskopie entstehen? Die polizeiliche Bestätigung erfolgt kostenfrei. Diese Regelung wurde zu Gunsten der Petenten eingeführt, um diesen die Kosten einer amtlichen Beglaubigung zu ersparen. Die mit der Beglaubigung verbundenen Kosten stehen nicht im Widerspruch zu der Regelung des § 19 Absatz 7 BDSG: Die Auskunft über Datenspeicherungen selbst wird kostenfrei erteilt. Drucksache 17/8089 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Teilt das BKA die Ansicht der Fragesteller, dass sich die Forderung nach einer beglaubigten Ausweiskopie mit den damit verbundenen Kosten negativ auf die Initiative Betroffener zu Auskunftsersuchen über die eigenen bei Polizeien abgelegten Daten auswirkt, und wenn nein, warum nicht? Diese Ansicht teilt das BKA nicht. Durch die Möglichkeit, eine polizeilich bestätigte Kopie vorzulegen, steht dem Betroffenen eine kostenfreie Alternative zur Beglaubigung zur Verfügung. Auch die Anzahl der Auskunftsersuchen spricht gegen eine solche Auslegung. So sind Auskunftsersuchen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 10 bis 20 Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr werden es voraussichtlich sogar 30 Prozent sein. 17. Welche Rolle spielt die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hinsichtlich der Datensammlung „Gewalttäter Sport“, und welche Rolle spielt die ZIS bezüglich Auskunftsersuchen zu dieser Datensammlung? Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) speichert gemäß Nummer 6.3 der Errichtungsanordnung der Datei „Gewalttäter Sport“ anlassbezogene Sachverhalte mit Ereignisorten im Ausland (sogenannte Auslandssachverhalte), die in Deutschland auch zu einer Erfassung in der Datei „Gewalttäter Sport“ führen würden, sofern sich der Ausgangssachverhalt in Deutschland zugetragen hätte. Im Zusammenhang mit Auskunftsersuchen von Betroffenen prüft die ZIS diese Anschreiben in Bezug auf die Datenbesitzereigenschaft. Hiernach erfolgt dann die Weiterleitung an die zuständige (datenbesitzende) Polizeibehörde. Sofern die ZIS Datenbesitzer eines sogenannten Auslandssachverhaltes ist, erfolgt gemäß Nummer 7.4 der Errichtungsanordnung eine Antwort an den Petenten durch den Datenschutzbeauftragten des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen „Gewalttäter Sport“. Bei Auskunftsersuchen, die an das BKA gerichtet sind, wird die ZIS durch das BKA dann beteiligt, wenn sie die datenschutzrechtliche Verantwortung gem. § 12 Absatz 5 BKAG trägt. Dabei wendet sich das BKA an das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. 18. Welche Zentraldateien stehen auf Grundlage des § 10 Absatz 7 des Bundeskriminalamtgesetzes für einen automatischen Abruf durch andere Behörden (welche?) bereit? Folgende zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder Prävention genutzten Zentraldateien stehen laut deren Errichtungsanordnungen für einen automatischen Abruf durch andere Behörden (in Klammern sind die Behörden genannt) bereit: – Falldatei Bundeskriminalamt (FBK)-Falschgeld (Landeskriminalämter und ggf. von diesen zusätzlich bestimmte Polizeidienststellen, die Ermittlungsvorgänge wegen einschlägiger Straftaten bearbeiten) – FBK-Tötungs- und Sexualdelikte (Landeskriminalämter und ggf. von diesen zusätzlich bestimmte Polizeidienststellen, die Ermittlungsvorgänge wegen einschlägiger Straftaten bearbeiten) – FBK-Waffen (Landeskriminalämter und ggf. von diesen zusätzlich bestimmte Polizeidienststellen sowie die Bundespolizei, die Ermittlungsvorgänge wegen einschlägiger Straftaten bearbeiten) – FBK-GER (Geiselnahme/Erpressung/Raub) (Landeskriminalämter und ggf. von diesen zusätzlich bestimmte Polizeidienststellen, die Ermittlungsvorgänge wegen einschlägiger Straftaten bearbeiten). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/808919. Wie lauten die Errichtungsanordnungen sämtlicher zum Zwecke der Prävention und Gefahrenabwehr beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei sowie beim Zollkriminalamt genutzten Dateien in vollem Wortlaut (die Fragesteller weisen darauf hin, dass es ihnen nicht nur um den Titel der Errichtungsanordnung geht, sondern um den vollständigen Wortlaut der Anordnungen)? Die Bundesregierung sieht von der Übermittlung der Errichtungsanordnungen ab, da das parlamentarische Fragerecht ein Recht auf Selbstinformation durch Einsicht in Akten oder andere Unterlagen der Bundesregierung nicht beinhaltet. Die vollumfängliche Wiedergabe eines solchen Dokumentes käme einer solchen Übermittlung gleich. Ein solches Recht besteht ausschließlich im Rahmen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. 20. Falls die Bundesregierung nicht bereit ist, dem Deutschen Bundestag den Inhalt dieser Errichtungsanordnungen vollumfänglich zur Kenntnis zu bringen: Warum nicht, und welche Angaben kann sie machen hinsichtlich a) der Kriterien, die zur Eintragung von Personen sowie Organisationen führen, b) den vorhandenen Datenfeldern zur automatisierten Auswertung (bitte jeweils für jede Datei einzeln angeben)? Die Speicherung von Personen und Organisationen richtet sich nach den §§ 7 ff. BKAG. Das Nähere über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKAG gespeichert werden dürfen, ergibt sich aus der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716). Daraus ergeben sich die auswertbaren Datenfelder (siehe auch Antworten zu den Fragen 2 und 3c). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]