Menschenrechtliche und soziale Situation der Roma in der Slowakischen Republik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8273 17. Wahlperiode 28. 12. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8107 – Menschenrechtliche und soziale Situation der Roma in der Slowakischen Republik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Etwa 10 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger der Slowakischen Republik gehören den Gemeinschaften der Roma und Sinti an. Viele von ihnen sind von bitterster Armut betroffen und müssen in „Roma-Siedlungen“ leben, die häufig vergleichbar mit Slums sind. In diesen sogenannten Roma-Siedlungen gibt es häufig keinen Strom und es fehlen grundsätzliche Hygieneeinrichtungen, wie fließendes Wasser oder menschenwürdige Toiletten. Mitglieder der Gemeinschaften der Roma und Sinti werden in vielen Bereichen des täglichen Lebens ausgegrenzt und sind oft mit negativen Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft konfrontiert. Ein Höhepunkt dieser Ausgrenzung war der Bau einer Mauer im ostslowakischen Dorf Ostrovany. Mit dieser Mauer sollten die Roma von den Grundstücken ihrer Nachbarn ferngehalten werden. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichthof für Menschenrechte die Zwangssterilisierung einer 20-jährigen Roma in der Slowakischen Republik als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerügt und zugleich eine Verletzung der Pflichten aus Artikel 8 EMRK zur Achtung des Privat- und Familienlebens (Chamber judgement V.C. vs. Slovakia vom 8. November 2011) festgestellt. Die Frau war in einem staatlichen Krankenhaus während der Geburt unter Druck gesetzt worden, einer Sterilisierung zuzustimmen. Hintergrund des Tätigwerdens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg war eine Studie des Center for Reproductive Rights, aus der konkrete Praktiken zur Begrenzung des Wachstum der Roma- Population, insbesondere im Krankenhaus in Pres̆ov deutlich wurden (siehe Body and Soul: Forced and Coercive Sterilisation and Other Assaults on Roma, http:// reproductiverights.org/sites/crr.civicactions.net/files/documents/bo_slov_part1.pdf). Roma in der Slowakischen Republik werden besonders häufig Opfer von Zwangssterilisierungen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die schwierige sozio-ökonomische Lage der Roma in vielen Ländern Ostmitteleuropas, darunter auch in der Slowakischen Republik, ist das Ergebnis sowohl von jahrhundertelanger Benachteiligung und Ausgrenzung als auch der Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre. Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft gingen zahlreiche Arbeitsplätze in Schwerindustrie und Landwirtschaft verloren. Von dieser Entwicklung stark betroffen waren die Angehörigen der Roma-Minderheit, da auch in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (CµSSR) niedrig qualifizierte Arbeitsplätze überproportional stark mit Angehörigen dieser Minderheit besetzt waren. Trotz des guten Willens einzelner slowakischer Politiker konnte das Problem der Arbeits- und Perspektivlosigkeit weiter Teile der Roma- Bevölkerung bis heute nicht zufriedenstellend gelöst werden. Mit der im ersten Halbjahr 2011 verabschiedeten EU-Rahmenstrategie für die gesellschaftliche Integration der Roma wurde ein neuer Anlauf zur Verbesserung der Situation der Roma getan. Alle EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, bis Ende 2011 eigene nationale Strategien vorzulegen. Die Größe der Roma-Bevölkerung der Slowakei bewegt sich schätzungsweise zwischen 350 000 und 520 000 Mitgliedern. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2001 gaben jedoch lediglich 89 920 Slowaken an, zur Roma-Minderheit zu zählen. Die über die jeweils aktuelle Volkszählung ermittelte Größe einer Minderheit ist Basis für die Bemessung der finanziellen Unterstützung durch den slowakischen Staat. Neuere Zahlen wird es erst nach Auswertung der Volkszählung von 2011 geben. Für die Minderheitenpolitik ist in der Slowakei das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Juraj Chmiel verantwortlich. In der slowakischen Regierung gibt es zudem den Beauftragten für die Angelegenheiten der Roma- Minderheit, Miroslav Pollák. Dieser hat in erster Linie eine koordinierende Funktion und verfügt nur über begrenzte finanzielle Mittel. Die slowakische Roma- Strategie als nationaler Beitrag zur EU-Rahmenstrategie für die Roma befindet sich noch im nationalen Abstimmungsprozess. 1. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über das tatsächliche Ausmaß und die Intensität der Ausgrenzung von Roma im Alltag in der Slowakischen Republik? a) Welche Maßnahmen oder Phänomene diskriminierenden Charakters haben einen rechtlichen Hintergrund? Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Slowakei zu Diskriminierungen der Roma-Bevölkerung führen oder beitragen. Das Gesetz über die Staatssprache und das Gesetz zum Gebrauch von Minderheitensprachen regelt die Pflicht zum Gebrauch der Staatssprache Slowakisch bzw. das Recht zum Gebrauch der jeweiligen Minderheitensprache. Darunter fallen alle Sprachen der offiziell in der Slowakei anerkannten Minderheiten, unter anderem Romani, Ungarisch und Deutsch. Insofern ist eine Diskriminierung der Roma im Sinne der Fragestellung nicht erkennbar. b) Welche Maßnahmen oder Phänomene diskriminierenden Charakters haben einen politischen Hintergrund? Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen 2010 hat die damals in der Regierung vertretene Slowakische Nationalpartei (SNS) gezielt versucht, mit antiziganistischer Agitation Stimmen zu gewinnen. So zeigte eines der zentralen Wahlplakate der Partei einen Rom, neben dem zu lesen war: „Damit wir nicht jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen.“ Vertreter der Zivilgesellschaft haben in einem offenen Aufruf gegen den aus ihrer Sicht rassistischen Wahlkampf protestiert. Beklagt wurde von diesen auch der alltägliche Rassismus, der sich in Reden und Handlungen von Politikern und Staatsbediensteten widerspiegele und unwidersprochen bliebe. c) Welche Maßnahmen oder Phänomene diskriminierenden Charakters beruhen auf Unwissenheit und mangelnder Aufklärung der Mehrheitsgesellschaft? Eine Studie der Slowakischen Akademie der Wissenschaften von Anfang 2011, durchgeführt an 27 Schulen in zwei Städten der Slowakei, hat ergeben, dass schon in der Schule die soziale Spaltung von Roma-Kindern und Kindern der Mehrheitsbevölkerung einsetzt. Eltern fordern oft explizit, dass ihre Kinder nicht neben Roma-Kindern sitzen. Schulen würden diesen Forderungen in den meisten Fällen nachkommen, aus Angst, die entsprechenden Schüler sonst zu verlieren. Selbst in Kindergärten gebe es eine entsprechende Tendenz. Außerschulische Aktivitäten wie Ausflüge, Klassenfahrten und Sportaktivitäten – wichtig für den Aufbau interethnischer Freundschaften und gegenseitiges Verständnis – seien für sozial schwache Familien meist nicht finanzierbar. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation „Menschen gegen Rassismus“ (Ludia proti Razismus), die seit November 2009 über eine kostenlose Telefonnummer Rechtsbeistand in Fällen rassistischer Diskriminierung anbietet, melden sich oft Roma, die nicht in abgegrenzten Roma-Gemeinschaften leben und sich gut in die Mehrheitsgesellschaft integriert wähnen. Slowaken fast aller Bildungsschichten, sozialer Herkunft und Altersschichten sprechen mit Bezug auf Roma von „Zigeunern“. Vertreter der Roma- Vereinigung „Romano Kher“ informierten die Deutsche Botschaft in Pressburg, dass zum verzerrten Bild der Roma auch die mediale Berichterstattung beitrage, in der oftmals der ethnische Hintergrund im Vordergrund stehe. Zu diesem Zweck habe man das Projekt „Schreib es noch einmal!“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt wird auch vom Roma-Beauftragten der slowakischen Regierung unterstützt und ist Teil der Roma-Strategie bis 2020. Diese sieht auch Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen in der Mehrheitsbevölkerung gegenüber Roma vor. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 22a verwiesen. 2. Welche konkreten Aktivitäten hat die Bundesregierung ergriffen, um die rechtliche und politische Diskriminierung von Roma in der Slowakischen Republik abzubauen? a) Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf bilateraler Ebene, um Benachteiligungen von Roma abzuschaffen? Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, liegen der Bundesregierung keine Hinweise auf eine rechtliche Diskriminierung der Roma in der Slowakei vor. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die primäre Verantwortung für die Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage der Roma in der Slowakei bei der slowakischen Regierung liegt. Die Bundesregierung ist hierbei – bilateral oder im europäischen Rahmen – lediglich unterstützend und als Impulsgeber tätig. Von 2008 bis 2011 hat das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der Roma- Organisation „Mecem“ ein Projekt zur Stärkung des Selbstidentifikationsprozesses der Roma durchgeführt. Anknüpfungspunkt war die im Sommer 2008 abgeschlossene Standardisierung der Roma-Sprache in der Slowakei. Im Laufe des Jahres 2011 wurden über den Projektpartner insgesamt 1 000 DVDs an Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen verteilt, die sich mit der Roma- Sprache, ihrer Verbreitung und Bedeutung in der Slowakei auseinandersetzten. Vertreter der Deutschen Botschaft Pressburg führen zudem regelmäßig Gespräche mit Vertretern der slowakischen Regierung zum Fortschritt in der Entwicklung der nationalen Roma-Strategien, zuletzt am 10. November 2011 mit dem Beauftragten für die Roma-Minderheit, Miroslav Pollák. Auf Basis der Roma- Integrationsstrategie bis 2020, die bis zum Jahresende vorliegen soll, wird die Bundesregierung Ansatzpunkte für weitere unterstützende Maßnahmen entwickeln. Der Schwerpunkt wird weiterhin auf dem Bildungssektor liegen, hierbei vor allem auf der Sprache als Träger von Identität und Kultur. b) Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um Benachteiligungen von Roma abzuschaffen? Die Bundesregierung hat die Entwicklung einer Europäischen Rahmenstrategie zur Integration der Roma während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 aktiv unterstützt. Hierzu fanden ausführliche Beratungen in den Ratsarbeitsgruppen verschiedener Ratsformationen (Justiz und Inneres, Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) statt. Auf dem Sonderrat der Beschäftigungs- und Sozialminister am 19. Mai 2011 hat die Bundesregierung den Ratsschlussfolgerungen für einen „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ zugestimmt. Diese Regelung wurde auf dem Europäischen Rat vom 24. Juni 2011 indossiert. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß und die Zahl von Zwangssterilisationen an Frauen in der Slowakischen Republik, insbesondere Roma, und wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zwangssterilisationen begonnen (bitte nach Jahren und Krankenhäusern aufschlüsseln)? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 8. November 2011 Defizite in der slowakischen Gesetzgebung hinsichtlich der Zustimmungspflichten zu Sterilisierungen benannt, die zum Zeitpunkt der Sterilisierung der Klägerin am 23. August 2000 geltendes Recht waren. Diese Gesetzeslage wurde durch eine Novelle des Gesundheitsgesetzes 2004 geändert. Die Neuregelung trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. In der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofes wird darüber hinaus festgestellt, dass Vorwürfe einer organisierten Politik der Zwangssterilisierungen unter Mitgliedern der Roma-Minderheit sich nicht erhärten ließen. Der Bundesregierung sind Berichte bekannt – so die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Studie „Body and Soul: Forced Sterilization and Other Assaults on Roma Reproductive Freedom in Slovakia“ aus dem Jahr 2002 – gemäß denen es in der CµSSR zu Zwangssterilisationen kam. Weiterführende belastbare Angaben zu diesem Komplex liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund auf Roma in der Slowakischen Republik? Auf die Antwort zu Frage 6a wird verwiesen. 5. Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit, Kontaktaufnahme und -pflege, Teilnahme an Demonstrationen, rechtsextremen Konzerten bzw. anderen Beziehungen zwischen der NPD und sog. Autonomen Kameradschaften und rechtsextremen bzw. Roma-feindlichen Gruppierungen in der Slowakischen Republik, insbesondere den Neofaschisten der Slowakischen Bruderschaft (Slovenská pospolitost) (bitte nach Datum, Ort, Zweck der Zusammenkunft und teilnehmende Organisationen bzw. Namen der Vertreter auf beiden Seiten auflisten)? Der Bundesregierung sind vereinzelte Kontakte deutscher und slowakischer Rechtsextremisten bekannt. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die Durchführung internationaler rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen – auch in Drittstaaten. Im Jahr 2011 fanden zwei derartige Veranstaltungen statt: ● am 14. Mai 2011 nahe der slowakisch-tschechischen Grenze mit Auftritten der deutschen Band OIDOXIE und der slowakischen Band RODOBRANA sowie ● am 16. Juli 2011 im nordungarischen Raab (Gyr) mit Auftritten der deutschen Band NORDGLANZ und den slowakischen Bands PROJEKT VANDAL und RODOBRANA. Über etwaige Kontakte der Slowakischen Bruderschaft (Slovenská pospolitost’) zu deutschen Rechtsextremisten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele gewalttätige Übergriffe haben nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren auf Roma in der Slowakischen Republik stattgefunden? a) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die verantwortlichen slowakischen Behörden eine spezielle Statistik führen, in welcher solche Übergriffe gegenüber Roma als rassistische Übergriffe bzw. rechtsextrem motivierte erfasst werden? Eine entsprechende Statistik wird durch das slowakische Innenministerium geführt. Dieser zufolge kam es im Jahr 2011 zu insgesamt fünf als rassistisch oder rechtsextrem eingestuften Übergriffen auf Roma. Dem stehen sechs Fällen im Jahr 2010 und kein entsprechend eingestufter Fall im Jahr 2009 gegenüber. Daneben bestehen Verdachtsfälle, die aber nicht eindeutig einem entsprechenden Hintergrund zugeordnet werden konnten. Augenblicklich läuft die Hauptverhandlung gegen zehn Polizeibeamte aus Kaschau (Kos¬ice), denen vorgeworfen wird, im März 2009 sechs Roma-Kinder und Jugendliche in einer Dienststelle misshandelt zu haben. Auf einem Polizeivideo war zu sehen, wie die festgenommenen Roma gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen und gegenseitig ins Gesicht zu schlagen. b) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Angehörige von Polizei und Justiz in der Slowakischen Republik während ihrer Ausbildung besonders sensibilisiert werden auf die besondere Benachteiligung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften und mithin auch notwendige Verhaltensformen vermittelt werden? Das slowakische Innenministerium führt aktuell das Projekt „Polizeiexperten für die Arbeit mit Minderheitsgemeinschaften“ durch. Derzeit gibt es 230 solcher Spezialisten, deren Hauptaufgabe die Aufsicht über die Einhaltung der öffentlichen Ordnung, die Klärung von Streitigkeiten zwischen Roma, die Beratung von Roma sowie die Überwachung ihrer Rechte bei Zugriffen der Polizei ist. Erstmals wurden solche Polizeiexperten 2005 in einer Pilotphase eingesetzt. Im Jahr 2007 wurde die Expertenausbildung in den Routinebetrieb übernommen. Einheiten der Ordnungs- oder Schutzpolizei wurden speziell in Gebieten mit hohem Anteil an Roma-Bevölkerung durch diese ausgebildeten Spezialisten verstärkt. In Zusammenarbeit mit dem Amt des Regierungsbeauftragten für Roma werden zusätzlich Lehrgänge zur polizeilichen Arbeit mit Roma-Gemeinschaften für Ordnungspolizisten durchgeführt. Die Nichtregierungsorganisationen „Integrasa“ und „Menschen gegen Rassismus“ haben im Frühjahr 2011 eine Reihe von Fußballturnieren in der Region Pressburg organisiert, bei denen Mannschaften aus Mitgliedern der Roma- Minderheit gegen Polizeimannschaften antraten. c) Welche unterschiedlichen Formen von Gewalttätigkeiten spielen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Übergriffen auf Roma eine Rolle? Bei Übergriffen auf Roma kommt es neben körperlichen Angriffen auch zu Beschimpfungen und diskriminierenden Äußerungen. 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften, die in extremer sowie relativer Armut in der Slowakischen Republik leben müssen? 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung von Kindern aus Roma- Gemeinschaften in der Slowakischen Republik? 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften, die keine Schulbildung absolviert haben und mithin weder lesen oder schreiben können (bitte nach Alter und Region aufschlüsseln)? Zu den Fragen 7 bis 9 liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 10. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Lage der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zur schulischen Grundbildung? a) Hat die Bundesregierung Hinweise, dass Kinder aus Roma-Familien in Sonderschulen abgedrängt werden? Die Segregation im Bildungsbereich ist in der Slowakischen Republik ein ernstes Problem. Nach einer Studie der „Open Society Foundation“ aus dem Jahr 2009 besuchten zu diesem Zeitpunkt 10 200 Roma-Kinder eine Sonderschule. Das entspricht einem Anteil von etwa 12 Prozent aller Roma-Kinder im Grundschulalter. Nach den Angaben der Studie „Steps to end segregation in education“ von Amnesty International aus dem Jahr 2010 sind Roma in Förderklassen und -schulen mit einem Anteil von 60 Prozent (zum Teil bis zu 80 Prozent) der Schüler überrepräsentiert. Dieses Phänomen habe laut dieser Studie in den letzten fünf Jahren zugenommen. Erfahrungen aus anderen Ländern Mittelosteuropas zeigen, dass es zu einer solchen Entwicklung vor allem aus drei Gründen kommt. Zum ersten sehen manche Pädagogen und Schuldirektoren die ihnen anvertrauten Roma-Kinder gerne aus ihrer Klasse bzw. Schule entfernt. Zum zweiten wird dieser Druck durch Eltern verstärkt, die nicht wollen, dass ihre Kinder zusammen mit Roma unterrichtet werden. Zum dritten gibt es Roma-Eltern, die den vermeintlich leichteren Weg gehen und der Ein- oder Umschulung ihrer Kinder in eine Förderschule zustimmen. b) Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Roma-Kinder, die eine berufliche Ausbildung beginnen können? c) Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei den ergriffenen Berufen signifikante Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in der Slowakischen Republik? d) Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von Roma-Kindern, die das Abitur ablegen können, und wie verhält sich dieser Anteil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung? e) Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von Roma-Kindern, die studieren, und wie verhält sich dieser Anteil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung? Zu den Fragen 10b bis 10e liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 11. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Lage der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zur berufsbildenden Schulausbildung? 12. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Lage der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zur universitären und fachhochschulischen Bildung? 13. Wie hat sich die Alphabetisierungsquote von Roma in der Slowakischen Republik seit 1989 entwickelt? 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften, die unter vermeidbaren Krankheiten in der Slowakischen Republik leiden? 15. Wie hat sich seit 1989 der Zugang der Mitglieder der Roma- Gemeinschaften im Hinblick auf den Zugang zum Gesundheitssystem in der Slowakischen Republik entwickelt? 16. Wie haben sich seit 1989 die Säuglingssterblichkeit und die allgemeine Lebenserwartung der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften im Vergleich zur allgemeinen Lebenserwartung in der Slowakischen Republik entwickelt? Zu den Fragen 11 bis 16 liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Statistische Daten zu einzelnen sozialen Fragen werden in der Slowakei nicht auf Basis der Ethnizität erhoben. Die letzten belastbaren Angaben hierzu, die aber nur indikativ zu verwerten sind, stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Studie „Report on Living Conditions of Roma in Slovakia“ des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und der Friedrich-Ebert- Stiftung aus dem Jahr 2007. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Beschäftigungssituation der Mitglieder der Roma-Gemeinschaften in der Slowakischen Republik? a) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitslosenquote der Mitglieder der Roma in den letzten zehn Jahren? Die letzten der Bundesregierung vorliegenden Zahlen zur Beschäftigungssituation der Roma stammen aus einer Studie der „Open Society Foundation“ aus dem Jahr 2009. Dieser zufolge gehen lediglich 10 Prozent aller Roma einer bezahlten Beschäftigung nach. Laut einer Umfrage von UNDP aus dem Jahr 2007 sind 72 Prozent der Roma-Männer und 51,5 Prozent der Roma-Frauen ohne Beschäftigung. b) Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung nennenswerte Veränderungen in der Erwerbssituation bei den Mitgliedern der Roma- Gemeinschaften nach dem Beitritt der Slowakischen Republik am 1. Mai 2004 in die Europäische Union? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 18. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Roma aus der Slowakischen Republik, die ein Gewerbe oder eine Arbeitstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen haben? Die Bundesregierung führt keine Statistik über die Aufnahme einer Gewerbeoder Berufstätigkeit in Deutschland, die nach einzelnen Ethnien aufgeschlüsselt ist. Kenntnisse über die Aufnahme einer Gewerbe- oder Berufstätigkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. 19. Welche rechtlichen und tatsächlichen Zugangsbeschränkungen von slowakischen Staatsbürgern, insbesondere Roma, zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen EU-Mitgliedstaaten, sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung sind weder rechtliche noch tatsächliche Zugangsbeschränkungen slowakischer Staatsbürger, insbesondere Roma, zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt. 20. Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf tatsächliche Benachteiligungen für Mitglieder der Roma-Gemeinschaften auf dem slowakischen Wohnungsmarkt? Nach Angaben der EU-Studie zu Minderheiten und Diskriminierung („EU minorities and discrimination survey“ – EU-MIDIS) fühlten sich 2008/2009 10 Prozent der Roma in der Slowakei aufgrund ihrer Ethnie durch Vermieter diskriminiert. 21. Wie hat sich die Situation in den sogenannten Roma-Siedlungen seit 1989 entwickelt? a) Wie viele Menschen leben heute in faktisch abgegrenzten Roma- Siedlungen im Vergleich zum Jahr 1989? Im Jahr 1989 gab es nach Angaben der slowakischen Regierung etwa 280 „abgegrenzte“ Roma-Siedlungen in der Slowakei. Ihre Zahl stieg bis zum Jahr 2000 auf rund 600 und bis zum Jahr 2010 auf etwa 700. Zur Zahl der Bewohner dieser Siedlungen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. b) Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgung mit Strom und Wasser in diesen Siedlungen dar? In den in der Antwort zu Frage 21a genannten Roma-Siedlungen leiden die Bewohner häufig unter schwierigen sanitären Bedingungen. Auch die Versorgung mit Strom stellt sich oft schwierig dar. c) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren der Zustand der Häuser in diesen Siedlungen entwickelt? Die Initiative „Wake Up!“, zu der sich mehr als 400 Bürgermeister von Städten und Gemeinden in der Slowakei zusammengeschlossen haben, fordern von der slowakischen Regierung ein verstärktes Engagement für die Roma-Siedlungen. Sie werfen der Regierung vor, die Zustände in diesen zu ignorieren und Mittel ineffektiv zu verwenden. Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Errichtung einfacher Häuser und Wohnungen in den Roma-Siedlungen mit öffentlichen Geldern und ihre anschließende Verwaltung durch die Kommunen. d) In welchen slowakischen Gemeinden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Anteil von Mitgliedern der Roma- Gemeinschaften, die in solchen segregierten Roma-Siedlungen leben? Laut Volkszählung von 2001 und der sozialgeographischen Karte der Roma- Gemeinden liegen die Roma-Siedlungen mit dem höchsten Anteil an Roma in der Ostslowakei, in den Städten Eperies (Prešov) und Kaschau (Košice). e) In welchen slowakischen Gemeinden gibt es die größten segregierten Roma-Siedlungen, und wie viele Menschen leben insgesamt in solchen Siedlungen? Die größte abgegrenzte Roma-Siedlung der Slowakei ist Jarovnice im Bezirk Sabinov (nördlich von Eperies in der Ostslowakei), wo nach Medienangaben rund 4 300 Roma leben. 22. Hat sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Lage der Roma durch die Verabschiedung einer nationalen Roma-Strategie in der Slowakischen Republik verbessert? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Erfüllung welcher Ziele bisher ergriffen? Die slowakische Regierung arbeitet parallel an zwei Roma-Strategien: Zum einen hat der Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit, Miroslav Pollák, Anfang September 2011 den überarbeiteten Nationalen Aktionsplan der Dekade der Roma-Inklusion 2005 bis 2015 öffentlich vorgestellt. Dieser Aktionsplan enthält erstmals konkrete strategische Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Roma-Bevölkerung in der Slowakei. Im Aktionsplan werden einzelnen Ministerien (Arbeits-, Kultur-, Verkehrs-, Gesundheitsministerium) und anderen Behörden konkrete Maßnahmen zugewiesen, klare Zeithorizonte für die Umsetzung genannt, messbare Indikatoren zur Überprüfung der Umsetzung definiert und Mittel zugewiesen. Mit diesen Maßnahmen soll die Lebenssituation der Roma in vier Bereichen verbessert werden: Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnsituation und im Bereich der übergreifenden Aspekte der Chancengleichheit, des Kampfes gegen Armut und gegen Diskriminierung. Im Bildungsbereich liegt der Fokus auf der Bekämpfung der Bildungssegregation, das heißt des überproportional hohen Anteils von Roma-Schülern in Sonderschulen. Die Wohnsituation soll durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Bau von Mietwohnungen in den Roma- Gemeinden verbessert werden. Im Gesundheitsbereich geht es vor allem um die Anlage einer verlässlichen Datenbasis zur allgemeinen Gesundheitssituation der Roma-Bevölkerung, auf deren Grundlage konkrete Maßnahmen konzipiert werden können. Zwischen 2012 und 2014 stellen die aufgeführten Ministerien und das Amt des Ministerpräsidenten für diese Aufgaben jährlich mehr als 50 Mio. Euro zur Verfügung. Daneben arbeitet das Amt des Roma-Beauftragten aktuell auch an der nationalen Roma-Strategie, die bis 2020 angelegt ist und sich an die EU- Rahmenstrategie anlehnt. Dabei werden nationale Ziele in den gleichen Bereichen definiert, die auch im Überarbeiteten Nationalen Aktionsplan der Dekade der Roma- Inklusion 2005 bis 2015 abgedeckt werden. In einem partizipativen Ansatz waren slowakische Nichtregierungsorganisationen aufgerufen, bis zum 9. Dezember 2011 Kommentare zum Erstentwurf der nationalen Roma-Strategie abzugeben. Auch auf Basis der Rückmeldungen soll noch bis Jahresende dem slowakischen Kabinett und später dem Nationalrat ein Strategieentwurf zur Verabschiedung vorgelegt werden. b) Wie hoch ist das Finanzvolumen der im Rahmen der nationalen Roma- Strategie in der Slowakischen Republik eingesetzten Maßnahmen? Den Ministerien stehen zur Umsetzung der Roma-Strategie im Rahmen der Roma-Dekade bis 2015 jährlich 50 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich um verfügbare Mittel aus dem EU-Sozialfonds, in dem für Romaprojekte in der Slowakei im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 200 Mio. Euro eingeplant sind. Zusätzlich verfügt der Roma-Beauftragten Miroslav Pollák für soziale und kulturelle Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma im Jahr 2011 über rund 844 000 Euro. Im Haushalt 2012 sind hierfür 753 000 Euro vorgesehen. c) Wie hoch sind die Finanzmittel aus den EU-Programmen, die im Rahmen der nationalen Roma-Strategie zur Verbesserung der Lage der Roma in der Slowakischen Republik eingesetzt werden? Vor der Verabschiedung der nationalen Roma-Strategie sind hierzu keine belastbaren Aussagen möglich. d) Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf die Tätigkeit deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für eine Verbesserung der Lage der Roma und Sinti in der Slowakischen Republik engagieren? e) Haben diese deutschen Nichtregierungsorganisationen staatliche Zuschüsse aus EU-Programmen oder aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, für welche konkreten Maßnahmen wurden diese bewilligt, und in welcher finanziellen Höhe? Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 22d und 22e zusammen beantwortet. Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma arbeitet seit dem verheerenden Hochwasser in der Ostslowakei 1999 mit dortigen Roma-Organisationen sowie staatlichen und kommunalen Stellen in der Slowakei zusammen. Damals wurde aus Mitteln der EU-Kommission humanitäre Nothilfe geleistet, da die Roma- Siedlungen aufgrund ihrer prekären Sanitär- und Wohnsituation besonders betroffen waren. Beispielsweise wurden mit Mitteln der Hermann-Niermann- Stiftung in den Jahren 2002 und 2003 ein Kindergarten und ein Gemeinschaftszentrum in der Roma-Siedlung Jarovnice errichtet. Aktuell erarbeitet der Zentralrat in Kooperation mit Roma-Organisationen in der Stadt Seovce die Voraussetzungen für die Beantragung von EU-Mitteln, um dort Bauprojekte durchzuführen. Darüber hinausgehende Initiativen deutscher Nichtregierungsorganisationen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 23. In welcher Form und mit welchem Ergebnis wurden auf der Ebene der EU und im Rahmen der deutsch-slowakischen Beziehungen in besonderer Weise die Menschenrechtslage von Roma in der Slowakischen Republik diskutiert? Vertreter der Deutschen Botschaft in Pressburg thematisieren die Menschenrechtslage der Roma in der Slowakei bei ihren regelmäßigen Treffen mit Regierungsmitgliedern, darunter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, zuständig für Minderheitenfragen, Rudolf Chmiel oder dem Beauftragten für die Roma-Minderheit, Miroslav Pollák. Dies geschah zuletzt am 10. November 2011. Im Rahmen der Europäischen Union haben sich der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union in seinen verschiedenen Formationen, das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission seit 2007 verstärkt mit der Integration der Roma befasst. Wichtige Signale hierzu setzt beispielsweise die Leitinitiative „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“, die Bestandteil und Ausfluss der im Juni 2010 verabschiedeten Strategie Europa 2020 ist. Der von der ungarischen Ratspräsidentschaft initiierte und mit großen Nachdruck vorangetriebene „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ bietet jetzt für die EU-Mitgliedstaaten eine wertvolle Hilfestellung auf europäischer Basis. Begrüßenswert ist, dass diese Maßnahmen auf eine Berücksichtigung von Belangen der Roma in allen relevanten Politikbereichen setzen. Nur ein umfassender und integrativer Ansatz in den zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen ermöglicht eine fortlaufende Verbesserung der Situation der Roma im Hinblick auf Chancengleichheit und Freizügigkeit in Europa. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. 24. Inwiefern bemühte sich das Auswärtige Amt durch Anweisungen an die deutschen Vertretungen und Konsulate speziell auf die Angelegenheiten und die Benachteiligungen von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften einzugehen? Das Auswärtige Amt steht über seine Vertretungen, auch in der Slowakei, in Kontakt mit Roma-Organisationen vor Ort. Gleichzeitig unterstützt das Auswärtige Amt Projekte mit Roma-Bezug, so das in der Antwort zu Frage 2a beschriebene Projekt zur Stärkung des Selbstidentifikationsprozesses der Roma mit finanziellen Mitteln. 25. Sind der Bundesregierung offizielle deutsche Einrichtungen bekannt, die sich in der Slowakischen Republik gezielt um die Leistung konkreter Hilfe z. B. durch Beratung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften einsetzten? Der Fragestellung entsprechende Einrichtungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 26. Welche Opferberatungsstellen gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Slowakischen Republik, und wie werden diese finanziert? Die Bürgerrechtsorganisation „Menschen gegen Rassismus“ unterhält seit November 2009 eine kostenlose telefonische Beratung, bei der Opfer von Rassismus kostenlosen Rechtsbeistand erhalten. Staatlicherseits gibt es seit 2002 die Stelle eines Ombudsmanns, der durch den slowakischen Nationalrat für fünf Jahre berufen wird. Dieser kann von Bürgern angerufen werden, die sich in ihren Grundrechten durch staatliche Stellen verletzt fühlen. 27. Welche Hinweise hat die Bundesrepublik Deutschland auf eine konkrete politische Einflussnahme vonseiten der Regierung der Slowakischen Republik, damit die Mauer in der slowakischen Stadt Pres̆ov, die eine Roma- Siedlung abgrenzt, wieder abgebaut wird? Die Stadt Eperies (Pres¬ov) hat am 9. September 2010 in der Murarská Straße im Bezirk Stará Tehelna eine acht Meter lange und zwei Meter hohe Mauer gebaut. Diese soll Roma einer nahegelegenen Siedlung mit mehr als 1 000 Einwohnern davon abhalten, einen Weg in das Stadtzentrum zu nutzen, der sie durch eine mehrheitlich von ethnischen Slowaken bewohnte Siedlung führt. Nach Angaben des Stadtratmitglieds Marta Kollarová entschied sich die Stadt zu dieser Maßnahme, um die Kriminalität einzudämmen, und reagierte damit auf eine Forderung der Anwohner nach einem Bau dieser Mauer. Initiativen seitens der Stadt zum Abbau der Mauer sind derzeit nicht erkennbar. Am 17. September 2010 hat die Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie, Lucia Nicholsonová, Eperies (Pres¬ov) besucht und die Mauer besichtigt. Gegenüber der Presse gab sie an, der Bau dieser Mauer spiegele keine Segregationsabsicht seitens der Stadt wider. 28. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung auf EU-Ebene und in den deutsch-slowakischen Beziehungen unternommen, um auf den Abbau der Mauer in der slowakischen Stadt Pres̆ov, hinzuwirken? In den Gesprächen mit den zuständigen Stellen hat die Bundesregierung ihre Ablehnung gegen den Bau von Mauern zur Abgrenzung verschiedener Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck gebracht und auf die Beseitigung der Mauer gedrängt. 29. Ist nach Ansicht der Bundesregierung der Bau von solchen Mauern, die auch aus der Tschechischen Republik bekannt sind, mit EU-Recht, insbesondere der Antidiskriminierungsrichtlinie, vereinbar? Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Bau solcher Mauern ein klares Symbol für die Ausgrenzung einer benachteiligten Minderheit sowie ihrer Diskriminierung. Eine solche Segregation der Roma-Bevölkerung wird von der Bundesregierung deshalb nachdrücklich abgelehnt. Eine Prüfung unionsrechtlicher Anknüpfungspunkte des Sachverhaltes obliegt den zuständigen europäischen Institutionen. 30. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die tatsächliche und rechtliche Beschränkung der Freizügigkeit von Roma als Staatsbürgern der Slowakischen Republik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (bitte nach Jahr, Anzahl der Betroffenen und Mitgliedsland auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise über tatsächliche oder rechtliche Beschränkungen der Freizügigkeit von Roma als Staatsbürger der Slowakischen Republik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und anderer Mitgliedstaaten der EU vor. 31. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die tatsächliche und rechtliche Beschränkung der Freizügigkeit von Roma als Staatsbürger anderer EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (bitte nach Jahr, Anzahl der Betroffenen, Herkunftsland und betreffendem Mitgliedsland auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise über tatsächlich oder rechtliche Beschränkungen der Freizügigkeit von Roma als Staatsbürger anderer EU- Mitgliedstaaten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU vor. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl von Asylanträgen und ihre Begründung, die von Roma aus der Slowakischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wurden? 33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl von Asylanträgen und ihre Begründung, die von Roma aus anderen Mitgliedstaaten der EU und europäischen Staaten, die keine Mitglieder der EU sind, gestellt wurden (bitte nach Herkunftsstaat und Land der Asylantragstellung aufschlüsseln)? Die Fragen 32 und 33 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zahl der Asylerstanträge von Personen, die bei Asylantragstellung in den Jahren 2010 und 2011 (Januar bis November) ihre Volkszugehörigkeit mit „Roma“ angaben, kann aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeiten der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zu den angegebenen Asylgründen werden keine Statistiken geführt. Daten zu anderen Mitgliedstaaten der EU liegen der Bundesregierung nicht vor. 34. Wie viele Angehörige der Roma-Gemeinschaften halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie anderen EU-Mitgliedstaaten auf, die ausreisepflichtig wären (bitte nach Ausreisegrund aufschlüsseln)? Mit Ausnahme von Angaben der Länder zu ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8224, zu Frage 1, vom 19. Dezember 2011) liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Asyl-Erstanträge in Deutschland (Roma) 2010 Januar bis November 2011 Europäische Union gesamt 28 13 Europa gesamt 8 176 5 285 darunter: Bulgarien 16 10 Litauen 8 – Rumänien 1 3 Slowakische Republik 3 – Albanien – 2 Bosnien und Herzegowina 241 211 Kroatien 2 1 Montenegro 43 50 Mazedonien 2 166 866 Kosovo 928 735 Türkei – 1 Serbien 4 726 3 393 Ungarn 2 – Weißrussland – 9 sonstige europäische Staatsangehörigkeit 40 4 35. Wie viele Roma mussten seit dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union nach den gültigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Slowakische Republik ausreisen, und in wie vielen Fällen erfolgte eine erneute Wiedereinreise? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der konkreten Rückkehrbedingungen vor Ort derzeit die Durchführbarkeit von Abschiebungen von Roma in die Slowakische Republik, anderen Mitgliedstaaten der EU insbesondere Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Polen u. a., und welche politischen Konsequenzen zieht sie daraus für die menschenrechtlichen Pflichten der Bundesrepublik Deutschland? Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe wird bei Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten, gegen die freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Rückführung in ihre Heimatstaaten getroffen werden, nicht gesondert erfasst. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die Rückführungsmaßnahmen in die genannten EU-Mitgliedstaaten zwingend ausschließen würden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]