Künftige Stationierung der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8389 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8194 – Künftige Stationierung der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière vom Oktober 2011 zur künftigen Stationierung der Bundeswehr wird festgelegt, wo und in welchem Umfang die Bundeswehr zukünftig in den Ländern und Regionen Deutschlands beheimatet sein wird. Von den getroffenen Standortentscheidungen sind neben den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Angehörigen der Bundeswehr sowie deren Familien, auch Länder und Kommunen unmittelbar betroffen. Unsere Gesellschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die Bundeswehr in ganz Deutschland präsent und verankert bleibt. Der Bundesminister der Verteidigung hat immer wieder betont, dass das vorliegende Stationierungskonzept sich an den Grundprinzipien Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche orientiert. Zu diesen Grundprinzipien wurden für jeden einzelnen Standort spezifische Indikatoren erhoben. Diese Vorgehensweise wird begrüßt. Sie wirft aber auch Fragen auf, die das Stationierungskonzept nicht beantwortet. 1. Wie wurde die Gewichtung der Grundprinzipien für die einzelnen Standorte vorgenommen? Die Grundprinzipien wurden weder untereinander gewichtet noch in Form eines mathematischen Ansatzes zu einem Wert berechnet. Es wurde vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz zur Entscheidungsfindung verwandt. 2. Welche spezifischen Indikatoren wurden mit welcher Gewichtung für jeden einzelnen Standort erhoben? Unterhalb der Stationierungsprinzipien wurden zu deren Differenzierung für jeden Standort sogenannte standortspezifische Merkmale als Indikatoren genutzt. Hierbei wurden einerseits militärische und funktionale Indikatoren, die sowohl die Auftrags- und Aufgabenerfüllung als auch die Auswirkungen auf Personal Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8389 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Attraktivität erfassen, und anderseits betriebswirtschaftliche Indikatoren herangezogen. Dazu zählen: – Eignung der Liegenschaft für die Auftragserfüllung, – Anbindung an geeignete Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten, – Verkehrsanbindung des Standortes, – räumliche Zusammenhänge im Rahmen des Aufgaben- und Übungsverbundes innerhalb und außerhalb der Bundeswehr, – Verfügbarkeit und Vielfalt von Bildungseinrichtungen, öffentlichen Betreuungs-, Freizeit- und Fürsorgeeinrichtungen, – Liegenschaftsbetriebskosten. Diese Indikatoren ermöglichten die Vergleichbarkeit von Standorten und dienten der sachgerechten Abwägung von Stationierungsalternativen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung. 3. Wie hoch werden die Gesamtkosten für Neubauten und Umzüge zur Einnahme der neuen Stationierungsstruktur vom Bundesministerium der Verteidigung veranschlagt? Der Mehrbedarf, der sich aus der Umsetzung der Strukturreform und der Stationierungsentscheidung ergibt, ist planerisch noch nicht vollständig erfasst. Dieser wird derzeit im Zuge der Realisierungsplanung ermittelt. Erste belastbare Mengengerüste werden nach jetziger Einschätzung im späten Frühjahr 2012 zur Verfügung stehen. 4. Wie sieht der Zeitplan für die von der Schließung oder von signifikanter Reduzierung betroffenen Standorte aus? Die abschließende Festlegung und Entscheidung über die durch die Bundeswehr in Folge des neuen Stationierungskonzeptes vom 26. Oktober 2011 aufzugebenden Liegenschaften oder Teilbereiche von Liegenschaften wird im Zuge der nun folgenden detaillierten Realisierungsplanung getroffen werden. Auch der Zeitraum für die Umsetzung der mit der Stationierungsentscheidung verbundenen Maßnahmen wird im Rahmen der Realisierungsplanung zu erarbeiten sein. Dabei gilt es eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, von Anpassungen der Infrastruktur bis hin zu den erforderlichen Personalmaßnahmen. Nach jetziger Einschätzung werden diese Informationen im späten Frühjahr 2012 vorliegen. 5. Wie viele Soldatinnen und Soldaten (Mannschaften, Unteroffiziere, Offiziere) sind wegen Auflösung, Verkleinerung oder Verlegung ihrer Dienststelle von einer Versetzung oder Abkommandierung betroffen? Die organisatorische Feinausplanung der von der Stationierungsentscheidung betroffenen Dienststellen ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genauen Aussagen zum Umfang der betroffenen Soldatinnen und Soldaten möglich. Die Feinausplanung ist zwingende Voraussetzung für die Identifizierung der von der Strukturreform betroffenen Soldatinnen und Soldaten und für die Festlegung der erforderlichen Personalmaßnahmen im Einzelfall. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/83896. Wie viele Zivilbeschäftigte (bitte nach Arbeitnehmern und Beamten aufschlüsseln) sind wegen Auflösung, Verkleinerung oder Verlegung ihrer Dienststelle durch eine Versetzung oder Abordnung betroffen? Die organisatorische Feinausplanung des Zielumfangs für das Zivilpersonal von 55 000 Haushaltsstellen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt genaue Aussagen zur Anzahl der betroffenen Beschäftigten nicht möglich. Die Feinausplanung ist zwingende Voraussetzung für die Identifizierung der strukturell betroffenen Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Personalmaßnahmen im Einzelfall. 7. Welche Vorsorge hat das Bundesministerium der Verteidigung getroffen, um die Versetzungen und Abkommandierungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten sozialverträglich zu gestalten? Mit einer Anweisung für die Personalführung von Soldatinnen und Soldaten während der Umsetzung der Reform der Bundeswehr wurden Hinweise zu den für den Bereich des Personalmanagements bestehenden Verfahren und Bestimmungen gegeben und die für die Einnahme der neuen Personalstrukturen erforderlichen Ergänzungen und Abweichungen festgelegt. Dabei wird der besonderen Herausforderung Rechnung getragen, im Spannungsfeld zwischen dienstlichen Erfordernissen und persönlichen Interessen und Belangen der Soldatinnen und Soldaten alle Aspekte angemessen zu berücksichtigen. Darüber hinaus weist das vom Bundesminister im Oktober 2011 der Öffentlichkeit vorgestellte Reformbegleitprogramm den Weg, die Neuausrichtung der Bundeswehr mittels individueller Hilfen, Angebote und Kompensationen sozialverträglich zu gestalten. Die bereits im Vorfeld der Reform ergriffenen vielfältigen Initiativen, zu denen auch das jetzt in Aussicht genommene Pilotprojekt zählt, zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld wählen zu können, wurden durch die folgenden Maßnahmen für die militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr ergänzt: – Verbesserung der Kinderbetreuung, – Anheben der Vergütung bei besonderer zeitlicher Belastung, – Optimierung der Wohnungsfürsorge, – Nutzung frei werdender Unterkunftsgebäude durch Pendler, – Schaffen einer Rechtsgrundlage für Verpflichtungsprämien, – Weiterentwicklung der Berufsförderung, – Personalwerbliches Konzept. 8. Welche individuellen Hilfen werden den von Versetzung und Abkommandierung Betroffenen angeboten und bereitgestellt? Maßgebliche Grundlage für Versetzungen, Dienstpostenwechsel und Kommandierungen bilden die „Bestimmungen zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten.“ Darüber hinaus wurde für den Zeitraum der Umsetzung der Reform der Bundeswehr Folgendes festgelegt: Drucksache 17/8389 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVersetzungen mit Standortwechsel außerhalb des regionalen Bereiches sind bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten (BS) grundsätzlich nur bei einer Restdienstzeit von mindestens drei Jahren, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit (SaZ) bei mehr als zwölf Monaten Restdienstzeit zu vollziehen. Bei Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten mit eigener Wohnung im Inland wird die Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, es sei denn, dass es dem Wunsch der Betroffenen entspricht. Daraus ergibt sich, dass im Falle des Nichtumzuges die Zahlung von Trennungsgeld und Reisebeihilfen erfolgt. Sofern eine Anschlussverwendung auf Dienstposten am Standort bzw. im Einzugsgebiet mit einer Restdienstzeit von bis zu drei Jahren bzw. mit einer Restdienstzeit von bis zu einem Jahr bis zum Beginn des BFD-Anspruchs nicht möglich ist, können Umsetzungen auf „Dienstpostenähnliche Konstrukte“ (DPäK) unter Inanspruchnahme von Planstellen z. b. V. erfolgen. Darüber hinaus wird auf das Reformbegleitprogramm verwiesen (vgl. Antwort zu Frage 7). 9. Wie werden bei der Umsetzung der Standortentscheidungen die familiären Belange von Soldatinnen und Soldaten mit schulpflichtigen Kindern und/oder berufstätigen Ehe- oder Lebenspartnern hinsichtlich der Zuweisung eines neuen Dienstpostens berücksichtigt? Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortentscheidungen werden Personalbögen genutzt und Überleitplanungen erstellt. Diese Planungsmittel werden im Einzelfall um Personalgespräche und ggf. durch ärztliche Gutachten, Beiträge der Sozialdienste oder der Militärseelsorge ergänzt und dienen dann als Entscheidungsgrundlage für erforderliche Personalmaßnahmen. Dabei ist es das Bestreben der Personalführung, wo immer möglich, die persönlichen Belange der Betroffenen bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird auf das Reformbegleitprogramm verwiesen (vgl. Antwort zu Frage 7). 10. Welche Maßnahmen werden getroffen, damit Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden und deren Dienststellen aufgelöst werden, Planungssicherheit erhalten und die gleichen Chancen auf einen attraktiven Nachfolgedienstposten haben? Für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gelten die gleichen grundsätzlichen Rahmenbedingungen wie für alle anderen Betroffenen. Wichtig ist hierbei, dass die Personalführung die erforderlichen Entscheidungen immer auf der Grundlage eines ganzheitlichen Lagebildes trifft. 11. Welche Haushaltsmittel werden für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigten aus dem Einzelplan 14 (nach Kapitel/Titel ordnen) pro Jahr und für welchen Zweck bis zur Einnahme der Stationierungsstruktur bereitgestellt? Wie in den Antworten zu den Fragen 5 und 6 ausgeführt sind zum jetzigen Zeitpunkt genaue Aussagen zur Anzahl der betroffenen Beschäftigten nicht möglich. Aus den o. g. Gründen erfolgt auch keine gesonderte Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die betroffenen Zivilbeschäftigten sowie Soldatinnen und Soldaten aus dem Einzelplan 14. Vielmehr stehen ihnen bei der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen die diesbezüglichen Mittel zu Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8389Die klassischen Personalausgaben (Besoldung und Entgelt) werden wie in den Vorjahren aus den einschlägigen Kapiteln (14 01 und 14 04) und Titeln (422 01 und 428 01) des Einzelplans 14 geleistet. Für Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte der Bundeswehr im BMVg werden bei Kapitel 14 01 Titel 453 01 Haushaltsmittel für Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen verausgabt. Der Titelansatz für den HH 2012/45. Finanzplan stellt sich wie folgt dar: 2012: 6 000 000 Euro, 2013: 6 000 000 Euro, 2014: 6 000 000 Euro, 2015: 6 000 000 Euro. Für Zivilbeschäftigte der Bundeswehr werden bei Kapitel 14 04 Titel 453 01 Haushaltsmittel für Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen verausgabt. Der Titelansatz für den HH 2012/45. Finanzplan entwickelt sich wie folgt: 2012: 30 000 000 Euro, 2013: 29 500 000 Euro, 2014: 29 000 000 Euro, 2015: 28 500 000 Euro. Für Soldatinnen und Soldaten werden bei Kapitel 14 03 Titel 453 01 Haushaltsmittel für Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen verausgabt. Der Titelansatz für den HH 2012/45. Finanzplan entwickelt sich wie folgt: 2012: 190 000 000 Euro, 2013: 185 000 000 Euro, 2014: 185 000 000 Euro, 2015: 180 000 000 Euro. Weiterhin werden bei Kapitel 14 03 Titel 681 71 Haushaltsmittel für Zuschüsse an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zum Erwerb einer Bahn-Card verausgabt. Der Titelansatz für den HH 2012/45. Finanzplan ist wie folgt ausgestaltet: 2012 bis 2015: jeweils 600 000 Euro. Ferner könnte indirekt Kapitel 14 03 Titel 527 01 betroffen sein. Bei diesem Titel werden Haushaltsmittel für Dienstreisen veranschlagt. Der Titelansatz für den HH 2012/45. Finanzplan ist wie folgt vorgesehen: 2012: 28 000 000 Euro, 2013: 28 000 000 Euro, 2014: 28 000 000 Euro, 2015: 28 000 000 Euro. Eine Detaillierung auf von Auflösung, Verkleinerung oder Verlegung ihrer Dienststelle betroffene Zivilbeschäftigte sowie Soldatinnen und Soldaten ist nicht möglich. Drucksache 17/8389 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Welche Auswirkungen hat die Schließung der Kreiswehrersatzämter auf das Personal, und wie sieht die geplante Personalentwicklung bei der Aufstellung der Karriereberatungsbüros aus? Die Veränderung von durch die Schließung der Kreiswehrersatzämter betroffenem Personal liegt in Verantwortung der personalbearbeitenden Dienststellen. Sofern keine vorzeitige Zurruhesetzung in Frage kommt, wird eine Unterbringung in anderen Dienststellen angestrebt. Zukünftig soll auch in der Besetzung der Karriereberatungsbüros, die im Kern aus den bereits heute bestehenden Wehrdienstberatungsbüros gebildet werden, ein ziviler Karriereberater pro Büro vertreten sein. Diesbezüglich wird durch die personalbearbeitenden Dienststellen im Einzelfall zu prüfen sein, ob derartige Dienstposten auch mit Personal der Wehrersatzorganisation besetzt werden können. 13. Wie wurden bei der Auswahl der Standorte für die künftigen Karriereberatungscenter bisherige Erfolge bei den Anwerbungen für den freiwilligen Grundwehrdienst in der Region berücksichtigt? Die Auswahl der Standorte der Karrierecenter ist Ergebnis einer umfassenden und gründlichen Analyse, in der alle relevanten Faktoren in einer ganzheitlichen Betrachtung der Grundprinzipien „Funktionalität“, „Kosten“, „Attraktivität“ und „Präsenz in der Fläche“ gegeneinander abgewogen wurden. Die Dislozierung der neuen Personalgewinnungsorganisation berücksichtigt dabei umfänglich die in der Personalgewinnung gewonnenen Erfahrungen einschließlich der ersten Erkenntnisse zum Bewerberaufkommen für den Freiwilligen Wehrdienst sowie die zukünftigen Herausforderungen in der personellen Bedarfsdeckung für den Arbeitgeber Bundeswehr. Die Abwägung dieser Faktoren unter Berücksichtigung einer dezidierten Zielgruppenanalyse und abschließenden Bewertung der Ergebnisse regionaler Expertise hat zu der vorliegenden Stationierungsentscheidung geführt. 14. Wofür und in welcher Höhe werden Haushaltsmittel im Finanzplanungszeitraum unter Kapitel 14 03 Titel 459 09 „Vermischte Personalausgaben“ bereitgestellt? Unter Kapitel 14 03 Titel 459 09 werden Mittel für die Realisierung des Reformbegleitprogramms (Reformgestaltende Hilfen und Initiativen sowie Instrumente zur Personalanpassung) eingestellt. Der Mittelansatz im Finanzplanzeitraum beziffert sich wie folgt (in Mio Euro): 15. Wie sieht die Unterstützung aus, die den betroffenen Ländern und Kommunen zugesagt oder in Aussicht gestellt wird? Die Bundeswehr ist sich bewusst, dass die Rückführungen der Konversionsliegenschaften in zivile Anschlussnutzungen insbesondere für Kommunen in strukturschwachen Regionen besondere Herausforderungen darstellen. Konversionen bieten jedoch den Kommunen auch eine Chance, neues städtebauliches Potential zu erschließen und durch entsprechende Planungskonzepte zur Flächen- und Immobilienentwicklung mit beizutragen. Liegenschaften oder Teilliegenschaften der Bundeswehr, welche auf Dauer für Verteidigungszwecke entbehrlich sind, werden der Bundesanstalt für Immobi- 2012 2013 2014 2015 200 250 300 300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8389lienaufgaben (BImA) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zugeführt, die eigenverantwortlich für die wirtschaftliche Verwertung der Liegenschaften unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zuständig ist. Die BImA beteiligt sich, soweit dies wirtschaftlich ist, an der Förderung der Baureifmachung der Liegenschaften und an städteplanerischen Voruntersuchungen bis hin zur Bauleitplanung sowie an einzelnen Standortentwicklungsmaßnahmen. Dabei erwartet sie die Refinanzierung ihres Kostenanteils durch die Verwertungserlöse. Ferner führt sie im Einzelfall Markt- und Potentialanalysen, Vermarktungsstudien sowie Standortkonferenzen durch. Infolge der Stationierungsentscheidung 2011 plant die BImA, im Februar 2012, u. a. mit den betroffenen Gemeinden eine Konversionskonferenz durchzuführen. Auf der Konferenz wird die BImA die Kommunen über ihre Instrumente und Verwertungsmodelle informieren sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kommune, BImA und gegebenenfalls potentiellen Investoren aufzeigen. Im Übrigen stehen den betroffenen Kommunen u. a. die entsprechenden Programme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verfügung. 16. Welche Vereinbarungen sind mit anderen Ressorts zur Unterstützung der betroffenen Länder und Kommunen getroffen worden? Nach der föderalen Aufgabenverteilung liegt die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen vorrangig bei den Ländern. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung der Konversionsaufgaben bereits im erheblichen Umfang. So können verschiedene bereits existierende Fördermöglichkeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch für diesen Zweck eingesetzt werden, u. a. für strukturschwache Regionen insbesondere die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Gleichermaßen sind bei der Städtebauförderung bereits jetzt städtebauliche Maßnahmen, die der Minderung von Auswirkungen von Truppenabzügen dienen, förderfähig. Die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen treffen in beiden Fällen die Länder. Außerdem können seit vielen Jahren von der Europäischen Union mitfinanzierte Programme, wie z. B. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung oder der Europäische Sozialfonds, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden. 17. Wie viele Haushaltsmittel stehen in anderen Ressorts pro Jahr bis zur Einnahme der Stationierungsstruktur zur Verfügung? Aussagen zum Zeitplan für die Abgabe freiwerdender Bundeswehrliegenschaften an die BImA sind gegenwärtig noch nicht möglich. Der Zeitraum für die Umsetzung der mit der Stationierungsentscheidung verbundenen Maßnahmen wird im Rahmen der detaillierten Realisierungsplanung zu erarbeiten sein. Dabei gilt es, eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Nach jetziger Einschätzung werden diese Informationen erst im Frühjahr 2012 vorliegen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung im Gutachten zur Evaluation des Bund-Länder-Programms Stadtumbau West vom Oktober 2011, dass die Bundeswehrreform den Handlungsbedarf für den Stadtumbau in den von Stationierungsentscheidungen betroffenen Städten und Gemeinden erheblich vergrößern wird? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 18 und 19 gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/8389 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Empfehlung, das Programm Stadtumbau West mindestens wieder auf das Niveau von 2009 (96 Mio. Euro) anzuheben und zu verstetigen? Die Programmmittel für die Städtebauförderung sind im Haushaltsaufstellungsverfahren 2012 um 45 Mio. Euro angehoben worden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts angesichts der neuen verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln eine primäre Aufgabe in der Haushaltspolitik darstellt. Dies gilt übrigens auch für die Länder und Kommunen, die die Städtebauförderung in der Regel zu zwei Dritteln kofinanzieren. 20. Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um den vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, vorgeschlagenen „Finanzierungskreislauf Konversion“ (Aussage in der Rheinischen Post vom 8. November 2011) umzusetzen? Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass eine Rückführung der Konversionsliegenschaften in eine zivile Anschlussnutzung und die sich daraus ergebenden Folgen für viele Kommunen und Regionen neue Herausforderungen bedeutet. Andererseits eröffnen sich jedoch auch Chancen, neues städtebauliches Potential zu erschließen und durch entsprechende Konzepte zum Gesamtwohl der Region beizutragen. Der Zeitraum für die Umsetzung der mit der Stationierungsentscheidung verbundenen Maßnahmen wird im Rahmen der detaillierten Realisierungsplanung zu erarbeiten sein. Dabei gilt es, eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Nach jetziger Einschätzung werden diese Informationen erst im Frühjahr 2012 vorliegen. Die Frage der Zusage von Kompensationsmaßnahmen über die ohnehin seit vielen Jahren bestehenden, von der Bundesregierung und der Europäischen Union mitfinanzierten Förderprogramme zur Abmilderung konversionsbedingter Auswirkungen stellt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Unabhängig davon wird die BImA jedoch, zusammen mit den von der Stationierungsentscheidung betroffenen Gemeinden, im Februar 2012 eine Konversionskonferenz durchführen, um den immobilienwirtschaftlichen Konversionsprozess zu erläutern, die handelnden Personen miteinander vertraut zu machen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kommunen, BImA und gegebenenfalls potentiellen Investoren aufzuzeigen. 21. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass dabei ein echter Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen stattfindet? Nach der föderalen Aufgabenverteilung liegt die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen vorrangig bei den Ländern. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung der Konversionsaufgaben bereits im erheblichen Umfang. Strukturschwachen Regionen stehen insbesondere die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Auch städtebauliche Maßnahmen zur Minderung von Auswirkungen von Standortveränderungen sind bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel der Städtebauförderung förderfähig. Die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen treffen dabei grundsätzlich die Länder. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/838922. Welche Truppenteile an den einzelnen Standorten werden welchen Truppenübungsplätzen zugeordnet? Die Verteilung der Übungs- und Ausbildungsinfrastruktur der Truppenübungsplätze (TrÜbPl) erfolgt in der „Nationalen Verteilerkonferenz“, die jährlich durchgeführt wird. Die Zuteilung der Infrastruktur erfolgt auf der Ebene der Teilstreitkräfte/militärischen Organisationsbereiche und deckt dabei den Zeitraum der folgenden zwei Jahre ab. Truppenteile werden nur im Einzelfall bedingt durch ihre Spezialisierung (z. B. Zentrum Kampfmittelbeseitigung der Bundeswehr auf den TrÜbPl Heuberg) TrÜbPl zugeordnet. 23. Welche Auswirkungen hat die künftige Stationierung auf die Liegenschaftsbetriebskosten bezüglich Bauunterhaltung, Bewirtschaftung und Bewachung an den einzelnen Standorten? Die Auswirkungen können derzeit noch nicht konkret beziffert werden. Die Umsetzung hängt von der im Rahmen der Realisierungsplanung aufzustellenden Terminplanung für einzelne Standorte ab. 24. Welche der in den vergangenen fünf Jahren getätigten Infrastrukturinvestitionen (große und kleine Baumaßnahmen mit Angabe der Haushaltsmittel) haben zum Erhalt welches Standortes beigetragen? Maßgeblich für die Entscheidung über den Erhalt oder die Aufgabe eines Standortes sind die Grundprinzipien der Stationierung. Hierzu zählen neben den militärisch-funktionalen Kriterien, der Attraktivität des Dienstes und der Präsenz der Bundeswehr in der Fläche auch die mit dem Erhalt eines Standortes verbundenen Kosten. Hierbei wurde eine Gesamtbetrachtung der genannten Kriterien für die einzelnen Stationierungsorte vorgenommen, ohne diese untereinander zu gewichten oder in einem mathematischen Ansatz zu vergleichen. Es ist daher nicht bezifferbar, welche Indikatoren an den jeweiligen Standorten die gefundene Lösung in welchem Umfang stützen. 25. Welche Infrastrukturmaßnahmen (große und kleine Baumaßnahmen mit Angabe der Haushaltsmittel) sind an den verbleibenden Standorten notwendig, und welche Haushaltsmittel sind dafür eingeplant? Der sich aus der Umsetzung der Strukturreform und der Stationierungsentscheidung ergebende Mehrbedarf ist planerisch noch nicht vollständig erfasst. Dieser wird derzeit im Zuge der Realisierungsplanung ermittelt. Dies gilt auch für den verbleibenden Bedarf in den Standorten. Erste belastbare Mengengerüste werden nach jetziger Einschätzung im Frühjahr 2012 zur Verfügung stehen. 26. An welchen von Schließung oder von signifikanter Reduzierung betroffenen Standorten wurden in den vergangenen fünf Jahren große Investitionen, die nun entbehrlich werden, mit welchen Kosten durchgeführt? Erst nach Durchführung der Realisierungsplanung und der hierbei zu treffenden Entscheidung über die Aufgabe von Liegenschaften sowie in Kenntnis ergreifbarer Konversionsmaßnahmen wird sich grundsätzlich eine Aussage dazu treffen lassen, ob an zu schließenden oder signifikant zu reduzierenden Standorten große Investitionen getätigt wurden, die künftig entbehrlich sind, und welche Kosten hierdurch verursacht wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele Drucksache 17/8389 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder zur Schließung vorgesehenen Liegenschaften noch für mehrere Jahre militärisch genutzt werden. 27. Welche Auswirkungen hat die beabsichtigte Reduzierung von Großgerät (nach Teilstreitkräften aufschlüsseln) auf die Standortentscheidungen, und welche Standorte sind hiervon betroffen? Ziel der Neuausrichtung ist eine zukunftsfähige Bundeswehr, deren Aufgaben und Fähigkeiten sicherheitspolitisch abgeleitet sind, deren Strukturen demographiefest sind und die nachhaltig finanziert ist. Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden mit Blick auf die sicherheitspolitisch erforderlichen Aufgaben und Fähigkeiten alle laufenden Rüstungsprojekte überprüft. Ziel der Überprüfung ist, die Bundeswehr adäquat für mögliche Einsätze auszurüsten und gleichzeitig planerischen Freiraum für zukünftige Projekte zu gewinnen. Entsprechend wurden verschiedene Handlungsoptionen entwickelt. Die durch den Bundesminister der Verteidigung am 14. Oktober 2011 gebilligte Option beinhaltet sowohl eine Veränderung der Anzahl der zu beschaffenden als auch eine Reduzierung der bereits eingeführten Waffensysteme. Diese Option ist die Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen, da die geplanten Stückzahlen für Großgerät stationierungsrelevant sind. Unverändert sollen die Streitkräfte 272 geschützte Transportfahrzeuge Boxer, 765 Transportpanzer Fuchs und 212 Fennek besitzen. Der Bestand des Kampfpanzers Leopard 2 soll von 350 auf 225 reduziert werden. Von dem noch in Einführung befindlichen Schützenpanzer Puma sollen statt 410 nur noch 350 beschafft werden. Der Schützenpanzer Marder wird planmäßig ausgemustert. Bei den fliegenden Systemen ist eine Beschaffung von nur noch 80 Transporthubschraubern NH90 statt ursprünglich 122 Stück und von lediglich 40 Unterstützungshubschraubern Tiger statt ursprünglich 80 Exemplaren vorgesehen. Die geplante Stückzahl des Eurofighter soll von 177 auf 140 Flugzeuge reduziert werden. Beim Transportflugzeug A400M ist eine Reduzierung von ursprünglich 60 auf 40 Flugzeuge vorgesehen. Der Bestand der Tornado-Flotte wird zeitnah von 185 auf 85 Waffensysteme abgebaut. Die 80 Flugzeuge des Typs C-160 Transall werden auf 60 reduziert. Vom unbemannten Aufklärungsflugzeug Eurohawk sollen wie geplant fünf Systeme beschafft werden. Die Planungen für das unbemannte System SAA- TEG werden von 22 auf 16 reduziert. Auf die Einführung des Flugabwehrsystems MEADS wird in Gänze verzichtet. Die Flugabwehrsysteme des Typs PATRIOT werden von 29 auf 14 Systeme reduziert. Die Marine soll wie geplant acht Seefernaufklärer P-3C Orion betreiben. Bei den Marinehubschraubern sind 30 neue statt der vorhandenen 21 Seaking und 22 Sea Lynx geplant. Die Zahl der Fregatten F123 bleibt bei vier, die der F124 bei drei sowie die F125 bei vier. Die acht F122 dagegen werden außer Dienst gestellt. Die Planungen für das neue Mehrzweckkampfschiff 180 wurden von acht auf sechs Einheiten geändert. Die Zahl der geplanten Korvetten bleibt bei fünf und die der U-Boote U212 bei sechs. Die Stationierungsentscheidung berücksichtigt vollumfänglich den reduzierten Bedarf an Großgeräten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/838928. Welche Auswirkungen hat die drastische Reduzierung der bundeswehreigenen Instandhaltungs- und Instandsetzungskapazitäten bei der Marine auf Personal und Material (Abwesenheitstage, Einsatzbereitschaft, Transferfahrten etc.)? Die Marine hat im Gegensatz zu anderen Teilstreitkräften keine eigenen rückwärtigen Instandsetzungseinrichtungen und ist weiterhin auf ein leistungsfähiges Marinearsenal (Eigeninstandsetzung/Instandsetzungsmanagement) angewiesen. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 29. Wie wird sichergestellt, dass weiterhin alle Boots- und Schiffsklassen sowie die Landanlagen der Marine bundeswehreigene Instandhaltungs- und Instandsetzungskapazitäten mit entsprechend hochqualifizierten Facharbeitskräften nutzen können? Auf Grund der verbleibenden Einheiten im Nordseebereich und der sich bereits in Wilhelmshaven befindlichen Objektlenkung bietet sich die Konzentration der zukünftigen Marineinstandsetzung in Wilhelmshaven an. Die im Ostseebereich stationierten Korvetten Klasse 130 weisen technische Gemeinsamkeiten zu Systemen auf den Fregatten Klasse 123 und Klasse 124 auf, so dass diese effizient und mit Rückgriff auf bereits vorhandene Werkstätten im Arsenalbetrieb Wilhelmshaven betreut werden können. Die im Ostseebereich im Schwerpunkt noch verbleibenden zehn Minenjagdboote und sechs U-Boote der Klasse 212 mit einem erwähnenswerten arsenalspezifischen Auftrags- und Leistungsvolumen werden nach Schließung des Arsenalbetriebs Kiel vom Arsenalbetrieb Wilhelmshaven mit Unterstützung von Mitarbeitern der Wehrtechnischen Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung (WTD 71) betreut. Im Arsenalbetrieb Kiel, auf dessen Gelände sich auch Anteile der WTD 71 befinden, wird die Sonderinfrastruktur Sehrohrwerkstatt weiterhin genutzt. Bei Bedarf wird diese mit Personal des Arsenalbetriebes Wilhelmshaven betrieben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]