Fehlsteuerungen beim Bundesfreiwilligendienst

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8668 17. Wahlperiode 13. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8501 – Fehlsteuerungen beim Bundesfreiwilligendienst Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Juli 2011 ist das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes in Kraft getreten. Seitdem haben sowohl junge als auch ältere Menschen die Möglichkeit, einen Bundesfreiwilligendienst in unterschiedlichen Bereichen zu leisten. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Aussetzung des Zivildienstes wurde es als notwendig erachtet, die Lücke, die der Zivildienst hinterlässt, durch den Bundesfreiwilligendienst zu ersetzen. Dieser Bundesfreiwilligendienst wird durch den Bund gesteuert. Der prägnanteste Unterschied zwischen dem Zivildienst und dem Bundesfreiwilligendienst besteht in erster Linie darin, dass es sich bei dem neuen Dienst um einen Freiwilligendienst handelt und nicht um einen Ersatz- bzw. Pflichtdienst. Dennoch wurden Strukturen des Zivildienstes übernommen. Beispielsweise wird das frühere Bundesamt für Zivildienst (BAZ) als Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und werden die anerkannten Zivildienstplätze als Einsatzstellen für den Bundesfreiwilligendienst fortgeführt. Anders als der Zivildienst steht der Bundesfreiwilligendienst nun auch Frauen offen; zudem ist der neue Dienst altersoffen gestaltet. Die Altersöffnung sowie weitere Strukturmerkmale des neuen Bundesfreiwilligendienstes stellen die Engagementpolitik vor neue Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen ist die Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität des neuen Dienstes. Auch müssen Mitnahmeeffekte verhindert, der schmale Grat zwischen einem geregelten Engagement und beruflicher Tätigkeit definiert und immer wieder überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der über 27-Jährigen. Laut Angaben der Bundesregierung ist aktuell jeder fünfte der Bundesfreiwilligendienstleistenden über 27 Jahre alt. Obwohl die zu leistende Stundenzahl für diese Gruppe mit 20 bis 40 möglichen Wochenstunden geringer und der Dienst somit individuell flexibler zu gestalten ist als für die unter 27-Jährigen, ist sie im Vergleich zu der Stundenzahl im Modellprogramm „Freiwilligendienste aller Generationen“ relativ hoch. Im Sinne der Freiwilligendienstleistenden bedarf es Rahmenbedingungen, die weiterhin Freiwilligendienste als eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements sicherstellen. Zudem sind Freiwilligendienste weiterhin als Bildungsdienste auszugestalten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8668 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bundesfreiwilligendienst ist zu einem alle Erwartungen übertreffenden Erfolgsmodell geworden: Nach einem halben Jahr waren bereits über 30 000 Verträge mit Freiwilligen geschlossen, das von Vielen als „utopisch“ kritisierte Ziel von 35 000 Freiwilligen wird in den nächsten Tagen erreicht sein. Dies konnte nur durch enge Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und der Zivilgesellschaft sowie durch das besondere Engagement des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gelingen. Voraussetzung dafür war auch, dass die bewährten Strukturen und Standards des Zivildienstes und der Jugendfreiwilligendienste genutzt wurden. Dies betrifft besonders die in der Kleinen Anfrage thematisierte Arbeitsmarktneutralität. Die Bundesregierung hält es nachdrücklich für positiv, dass auch Langzeitarbeitslosen eine Teilnahme an einem Freiwilligendienst offensteht, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich und beanstandungsfrei in den Jugendfreiwilligendiensten praktiziert wird. In einem Freiwilligendienst können sie wertvolle Schlüsselkompetenzen für ihre berufliche Integration erwerben bzw. erhalten. Dies wurde beispielsweise von 1999 bis September 2004 explizit im Freiwilligen Sozialen Trainingsjahr (FSTJ) erfolgreich erprobt und evaluiert. 1. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Arbeitsmarktneutralität bei den Bundesfreiwilligendienstplätzen beachtet wird? Die Arbeitsmarktneutralität war bereits im Zivildienst ein wichtiges Kriterium und wurde sowohl im als auch nach dem Anerkennungsverfahren geprüft. Nach den dort festgelegten bewährten Standards, die über die Standards der Jugendfreiwilligendienste hinausgehen, erfolgt auch die Prüfung der Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst. Eine erfolgte Anerkennung ist nach § 6 Absatz 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für eine Anerkennung, also auch die Arbeitsmarktneutralität, nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt. 2. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Regionalbetreuerinnen und -betreuer vor Ort einem Verdacht auf Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität nachgegangen sind, und wie viele Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität sind bislang aufgetreten? Der Bundesregierung sind weder solche Fälle noch solche Verstöße bekannt. 3. Falls Verstöße gegen die gebotene Arbeitsmarktneutralität aufgetreten sind, welche Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/86684. Werden Arbeitsuchende und Arbeitslose durch Jobcenter oder Agenturen für Arbeit (ARGEn) in den Bundefreiwilligendienst vermittelt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich bisher? 5. Wird der Bundesfreiwilligendienst offensiv von Jobcentern und ARGEn beworben, und wenn ja, in welcher Form? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die Förderung von freiwilligem Engagement. Auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen. Mit der Ausübung entsprechender Tätigkeiten können erwerbsfähige Leistungsberechtigte wertvolle Schlüsselkompetenzen für die berufliche Integration erwerben bzw. erhalten. Die gemeinsamen Einrichtungen erteilen deshalb gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine Tätigkeit im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes ausüben möchten, Auskünfte und verweisen auf Informationsquellen. Darüber hinaus sollen die gemeinsamen Einrichtungen keine aktiven Beratungen bzw. Vermittlungen auf Stellen des Bundesfreiwilligendienstes durchführen. Das grundlegende Prinzip der Freiwilligkeit im Rahmen der Entscheidung für einen Freiwilligendienst ist zu wahren. Die technischen Voraussetzungen für die Erfassung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst liegen bei der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich ab August 2012 vor. Aus diesem Grund können derzeit noch keine Angaben zur Anzahl gemacht werden. 6. Auf welche Regelungen bezieht sich der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, mit der Aussage, dass „Langzeitarbeitslose nach einem Jahr Freiwilligendienst wieder in den ALG-I-Bezug kommen könnten“ (Zitat aus dem Artikel „Arbeitslose meiden den Bundesfreiwilligendienst“ auf www.evangelisch.de vom 8. November 2011)? Personen, die einen Freiwilligendienst im Rahmen des BFDG ableisten, unterliegen der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung. Der Bundesfreiwilligendienst ist daher dazu geeignet, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben. Dieser setzt nach geltendem Recht u. a. voraus, dass der oder die Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung war (§ 123 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III). 7. Kann im Falle einer nicht erfolgten Bewerbung des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin oder im Falle einer Nichtaufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes sanktioniert werden, und wie nimmt die Bundesregierung Stellung zu dieser Praxis? Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können nicht zur Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst verpflichtet werden. Deshalb wird das Unterlassen von Bewerbungsaktivitäten oder der Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes nicht mit Sanktionen belegt. Drucksache 17/8668 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende (absolut und in Prozent) beziehen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 9. Welche Maßnahmen setzt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben um, um gezielt Langzeitarbeitslose als Bundesfreiwilligendienstleistende zu gewinnen (bitte aufzählen)? 10. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben für Maßnahmen zur Gewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Bundesfreiwilligendienst? 11. Wie viele Personalstellen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind für die Gewinnung von Langzeitsarbeitslosen für den Bundesfreiwilligendienst zuständig? 12. Welche Maßnahmen plant das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Jahr 2012, um gezielt Langzeitarbeitslose als Bundesfreiwilligendienstleistende zu gewinnen (bitte aufzählen)? a) Welche Zielsetzung verfolgt das BAFzA mit der Gewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Bundesfreiwilligendienst? b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die dafür benötigten Haushaltsmittel in 2012? Die Fragen 9 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose für den Bundesfreiwilligendienst zu gewinnen, werden vom BAFzA weder durchgeführt noch geplant. 13. Wurden Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II in Bundesfreiwilligendienstplätze umgewandelt? a) Wenn ja, um wie viele Plätze handelt es sich dabei seit Inkrafttreten des Bundesfreiwilligendienstgesetzes? b) Wenn ja, in welchen Einsatzfeldern ist eine Umwandlung von Arbeitsgelegenheiten in Bundesfreiwilligendienstplätze erfolgt (bitte nach Platzzahlen je Einsatzfeld auflisten)? c) Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorgehen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 14. Warum hat die Bundesregierung den Freibetrag nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für das Taschengeld von Bundesfreiwilligendienstleistenden und Jugendfreiwilligendienstleistenden verändert (§ 1 Absatz 7 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung)? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Absetzbetrag für das Taschengeld im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes und des Jugendfreiwilligendienstes zum 1. Januar 2012 mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung neu festgesetzt, weil sich die mit Verabschiedung des BFDG geregelte Berücksichtigung des Taschen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8668geldes als verwaltungsaufwändig und bürokratisch erwiesen hat. Insbesondere waren die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 SGB II separat zu ermitteln und festzustellen. Die Höhe des Absetzbetrags war für die Freiwilligen nicht transparent. a) Welche Effekte erwartet sie von dieser Änderung? Durch die Pauschalierung des Absetzbetrages mit § 1 Absatz 7 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung wird das Verfahren der Berücksichtigung vereinfacht und transparenter gestaltet. Zudem wird eine Harmonisierung mit den Bestimmungen des § 11b Absatz 2 SGB II erreicht. b) Welche Auswirkungen hat diese Neuregelung auf den Bundeshaushalt (bitte jährliche Mehr- oder Minderausgaben beziffern)? Durch die Änderungen bei der Nichtberücksichtigung von Taschengeld bei Freiwilligendiensten ergeben sich Mehrkosten für Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in nicht quantifizierbarer Höhe. 15. Inwieweit ist der Einsatz von Bundesfreiwilligen im Schicht- und Feiertagsdienst geregelt und nach Einschätzung der Bundesregierung erwünscht? 16. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistende sind nach Informationen der Bundesregierung im Schicht- und Feiertagsdienst im Einsatz? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich richtet sich die Einsatzzeit im Bundesfreiwilligendienst nach den Arbeitszeiten der jeweiligen Einsatzstelle. Die dort geltenden Regelungen sind zu beachten. Darüber hinaus gelten die einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen wie z. B. das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz und das Schwerbehindertengesetz entsprechend für den Bundesfreiwilligendienst. 17. Wie viele der ehemaligen Zivildienstplätze, die zu Bundesfreiwilligendienstplätzen umgewandelt wurden, sind aktuell von Bundesfreiwilligendienstleistenden besetzt? In welche Bereiche lassen sich diese besetzten Plätze kategorisieren? Derzeit sind 24 463 Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes in ehemaligen Zivildienststellen tätig. Diese wurden damals in die in § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG) vorgeschriebenen Bereiche (sozialer Bereich, Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege) kategorisiert. Drucksache 17/8668 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. In welchem Umfang wird der Bundesfreiwilligendienst mit einer geringfügigen Beschäftigung in der gleichen Einsatzstelle kombiniert? 19. Wie möchte die Bundesregierung ihre Datenlage zu den in Frage 18 beschriebenen Fällen verbessern, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Fällen? 20. Welche Kombinationsmöglichkeiten eines Bundesfreiwilligendienstes mit anderen Tätigkeiten (z. B. Beruf, Studium, Pflegezeit, schulische Ausbildung, Weiterbildung) sollen für Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre möglich sein, und inwiefern sieht die Bundesregierung hier weiteren Regelungsbedarf? Die Fragen 18 bis 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesfreiwilligendienst wird grundsätzlich ganztägig abgeleistet. Von Freiwilligen, die älter als 27 Jahre sind, muss der Bundesfreiwilligendienst im Umfang von mehr als 20 Stunden Dauer pro Woche geleistet werden. Entsprechend müssen sich Freiwillige mindestens vergleichbar mehr als einer halben Arbeitskraft in ihrer Einsatzstelle engagieren. Deshalb muss die Vereinbarkeit mit anderen Tätigkeiten von der Einsatzstelle geprüft werden, z. B. müssen Nebentätigkeiten von der Einsatzstelle genehmigt werden. Es werden von der Bundesregierung keine diesbezüglichen Daten ermittelt. 21. Inwiefern wird das Taschengeld eines bzw. einer Bundesfreiwilligendienstleistenden bei staatlichen Leistungen über das SGB II hinaus berücksichtigt bzw. angerechnet, beispielsweise bei Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Elterngeld? Da es sich bei dem im Bundesfreiwilligendienst ausgezahlten Taschengeld grundsätzlich um positive Einkünfte gemäß § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handelt, ist es nach § 21 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bei der Einkommensanrechnung im BAföG zu berücksichtigen. Von den Bruttoeinkünften werden aber regelmäßig bestimmte Abzüge vorgenommen, um die Summe der monatlich als Einkommen anrechenbaren positiven Einkünfte i. S. v. § 21 BAföG, § 2 Absatz 1 und 2 EStG zu berechnen. Dazu gehören zunächst regelmäßig die Werbungskosten (tatsächlich nachgewiesene Kosten oder ein Zwölftel des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1 000 Euro). Danach werden die tatsächlich geleisteten Steuern, je nach Familienstand, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag und die Sozialabgaben von den Einkünften abgezogen. Von dem so ermittelten anrechenbaren Einkommen kann der Auszubildende zusätzlich einen Freibetrag geltend machen, der für den Auszubildenden selbst ohne weitere unterhaltsberechtigte Angehörige derzeit 255 Euro beträgt (§ 23 Absatz 1 Nummer 1 BAföG). Für Geschwister des BAföG-Berechtigten, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten, wird bei der Anrechnung des Elterneinkommens gemäß § 25 Absatz 3 Nummer 2 BAföG ein Freibetrag von zurzeit 485 Euro gewährt. Das Taschengeld wird aufgrund des Umstandes, dass das Taschengeld bzw. gewährte Sachbezüge steuerlich den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG zuzuordnen sind, bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt. Dies gilt sowohl bei der Ermittlung des Einkommens vor der Geburt als auch bei der Ermittlung des Einkommens während der Bezugszeit. Zudem gilt die Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes als Arbeit im Sinne des § 1 Absatz 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8668(BEEG). Soweit wöchentliche Arbeitszeit der Antrag stellenden Person 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats übersteigt, entfällt der Anspruch auf Elterngeld. Das Taschengeld eines bzw. einer Bundesfreiwilligen wird beim Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz nicht als Einkommen angerechnet. 22. Wie gestalten sich die Möglichkeiten für einen Bundesfreiwilligendienstleistenden bzw. eine Bundesfreiwilligendienstleistende, einen Dienst kurzfristig zu kündigen für den Fall, dass sich ihm oder ihr kurzfristig eine Einstiegsmöglichkeit in eine Erwerbstätigkeit eröffnet? a) Welche Rechtslage besteht für diese Fälle? b) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehende Rechtslage für solche Fälle zu ändern? Die Vereinbarungen mit den Freiwilligen zum Bundesfreiwilligendienst sehen die Möglichkeit vor, diese im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit aufzulösen. Weiterhin sehen die Vereinbarungen die Möglichkeit der außerordentlichen (fristlosen) und ordentlichen Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats (ordentliche Kündigung) vor. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung der bestehenden Rechtslage. 23. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob ein Bundesfreiwilligendienstplatz ein Engagement im Bereich des klassischen Ehrenamtes verdrängt und sich somit sogenannte Mitnahmeeffekte einstellen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift hier die Bundesregierung bzw. hat sie ergriffen? b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Vermeidung solcher möglichen Effekte? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Bundesfreiwilligendienst und Ehrenamt in einem Verdrängungswettbewerb stünden. Ehrenamtliches Engagement ist in Deutschland gesellschaftlich hoch anerkannt und wird deswegen u. a. auch steuerlich gefördert. Die Zielrichtung des im Jahr 2011 erst geschaffenen Bundesfreiwilligendienstes konzentriert sich auf die vormals von Zivildienstleistenden ausgefüllten Tätigkeitsfelder. Insoweit wird eine bestehende Lücke mit großem Erfolg geschlossen, aber keine Konkurrenzsituation zum Ehrenamt geschaffen. 24. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesagentur für Arbeit, die institutionell von Mehrgenerationenhäusern und den Jobcentern begleitet wird, die Mehrgenerationenhäuser weiterhin Orte des bürgerschaftlichen Engagements bleiben, die sich durch Freiwilligkeit auszeichnen? Für alle Mehrgenerationenhäuser in dem Anfang 2012 von der Bundesregierung gestarteten Aktionsprogramm II steht das freiwillige Engagement – als eines von insgesamt vier Schwerpunktthemen* – im Mittelpunkt aller Aktivitäten und Angebote. Dieses Themenfeld wird im Rahmen der programmbeglei- * Die drei weiteren Schwerpunktthemen sind: Integration und Bildung, Haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Alter und Pflege. Drucksache 17/8668 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetenden Beratung und der wissenschaftlichen Begleitung fachlich flankiert und stellt ein Kernmerkmal für alle Häuser im Programm dar. Durch die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesagentur für Arbeit soll – auf freiwilliger Basis und orientiert am regionalen Bedarf – das Angebotsspektrum der Häuser ergänzt und ausgebaut werden. Die Freiwilligkeit des ehrenamtlichen Engagements wird hierdurch nicht berührt. 25. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Engagement in einem Mehrgenerationenhaus grundsätzlich keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme darstellt? Freiwilliges Engagement in einem Mehrgenerationenhaus ist keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Der Katalog arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist abschließend bestimmt. Eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme liegt nur dann vor, wenn diese über den gesetzlich vorgesehenen Weg eingerichtet und für den Leistungsberechtigten im Einzelfall bewilligt wurde. Möglich ist, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in einem Mehrgenerationenhaus stattfinden – allerdings nur unter den geltenden Voraussetzungen des Arbeitsförderungsrechtes. Das freiwillige Engagement in den Mehrgenerationenhäusern basiert auf den persönlichen Interessen und Fähigkeiten der einzelnen Aktiven in den Mehrgenerationenhäusern und ist eine wesentliche Grundlage für das breite Angebotsspektrum der Mehrgenerationenhäuser. Ende 2011 waren im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I mehr als 20 000 Personen aller Altersgruppen in ganz verschiedenem Umfang freiwillig aktiv und haben durch ihr Engagement das breite Spektrum an Angeboten die vor Ort geplant, durchgeführt und erweitert werden erst möglich gemacht. 26. In welchen Einzelfällen können Mehrgenerationenhäuser als Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auftreten (bitte konkret darlegen)? In Fällen, in denen Mehrgenerationenhäuser – bzw. die dahinter stehenden Träger – als Anbieter von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen am Markt auftreten, können sie sich an Vergabeverfahren, z. B. im Rahmen von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, wie jeder andere Träger beteiligen; dies setzt ab 1. April 2012 eine Zulassung des Trägers voraus. Ebenso können sie Träger von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II sein. Konkrete – statistisch auswertbare – Informationen zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch Träger von Mehrgenerationenhäusern liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Welche Unterstützung kann entsprechend der Kooperationsvereinbarung (§ 1) von den Mehrgenerationenhäusern bei der Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt geleistet werden (bitte konkret darlegen)? Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Mehrgenerationenhäuser als Orte der generationenübergreifenden Begegnung und des freiwilligen Engagements noch stärker für die Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit nutzbar zu machen. Von einem freiwilligen Engagement in den Häusern kann dieser Personenkreis profitieren, weil die freiwillige Mitarbeit in einem Mehrgenerationenhaus neue und interessante Möglichkeiten eröffnet, sich für andere einzu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8668setzen. Die freiwillig Aktiven werden in ihrer sozialen Kompetenz gestärkt. Gleichzeitig können fachliche und beschäftigungsfördernde Fertigkeiten vermittelt werden. Mehrgenerationenhäuser können darüber hinaus – je nach örtlicher Bedarfslage und Schwerpunktsetzung – ganz konkret Arbeitsuchende bei der Integration in den Arbeitsmarkt durch folgende Angebote und Aktivitäten unterstützen: ● Arbeitsuchende können mittels freiwilligem Engagements ihre Leistungsbereitschaft und ihre Leistungsfähigkeit belegen und beispielsweise in Bewerbungen auf ihr freiwilliges Engagement aufmerksam machen. ● Kinder von Arbeitsuchenden erfahren bei der Teilnahme an Programmangeboten der Mehrgenerationenhäuser soziale Teilhabe und können von Schul- bzw. Bewerbungscoaches oder von Mentorenprogrammen profitieren, besonders an der Schwelle zum Berufseinstieg. ● Mehrgenerationenhäuser können mit Kinderbetreuungsangeboten hilfebedürftigen Alleinerziehenden bzw. Familien eine Arbeitsaufnahme ermöglichen (Babysitter, Leihomas/-opas, Vermittlung von Tagesmüttern/ Tagesvätern, Ferienbetreuung, Randzeitenbetreuung etc.). ● In Mehrgenerationenhäusern können Beratungsangebote (z. B. für Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, Überschuldete, Menschen mit Suchtproblemen etc.), aber auch Qualifizierungsangebote stattfinden (z. B. Qualifizierung Tagesmütter/-väter, Sprachkurse für Migranten/ Migrantinnen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Kommunikationskurse). ● Vernetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Ehrenamtlichen und der Besucherinnen und Besucher untereinander kann das Bekanntwerden und die Verbreitung offener Stellen erhöhen. 28. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können durch die Mehrgenerationenhäuser geplant bzw. durchgeführt werden, um Menschen (wieder) an den Arbeitsmarkt heranzuführen (Anlage zur Kooperationsvereinbarung, Eckpunkte der Zusammenarbeit)? Mehrgenerationenhäuser sind Orte freiwilligen Engagements. Sie fördern die Vernetzung von Menschen, sie sind nicht primär Träger von Arbeitsmarktdienstleistungen. Gleichwohl sind sie Orte, in denen Austausch und Vernetzung zur Lösung von Alltagsproblemen stattfindet. Die möglichen Themen sind vielfältig (z. B. gesellschaftliche Teilhabe, Sprachbarrieren, fehlende Kinderbetreuung). Identifizieren Mehrgenerationenhäuser Bereiche, bei denen der Erwerb von Qualifikationen ein Schlüssel zur Lösung von Problemen ist, können dort Beratungs- und/oder Qualifizierungsangebote eingerichtet werden. Mehrgenerationenhäuser wären dabei der Ort, an dem Qualifikation angeboten und erbracht wird. Sie wären nicht notwendigerweise Träger. Arbeitsagenturen oder Jobcenter können im Rahmen der Regelungen von SGB III bzw. SGB II die Teilnahme an Qualifizierungsangeboten fördern. Denkbar wären beispielsweise: ● Bewerbungstraining, ● Qualifizierung zur Tagesmutter/zum Tagesvater, ● Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich „Haushaltsnahe Dienstleistungen“. Drucksache 17/8668 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Wodurch können oder sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung die Jobcenter und Agenturen für Arbeit die vorhandenen Strukturen der Mehrgenerationenhäuser im Bereich des freiwilligen Engagements nutzbar machen? Mehrgenerationenhäuser bieten eine niedrigschwellige Möglichkeit, unterschiedliche Problemlagen anzugehen. Zum Beispiel bieten Mehrgenerationenhäuser flexible und passgenaue Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die es Eltern erleichtern, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Darüber hinaus wird durch unterstützende Angebote für betreuende Angehörige von pflegebedürftigen Menschen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. 30. Welche Personen zählen dabei zu denjenigen mit komplexen Problemlagen, und welche Maßnahmen sind hierbei für sie als besonders geeignet anzusehen? Personen mit komplexen Problemlagen sind Menschen, bei denen die Arbeitssuche bzw. Aufnahme einer Arbeit infolge besonderer Umstände besonders erschwert ist. Treten bestimmte Risiken auf, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit zu finden, zunehmend. Dazu gehören zum Beispiel ein höheres Lebensalter, länger anhaltende Arbeitslosigkeit, gesundheitliche Einschränkungen oder ähnliches (s. Achatz/Trappmann: Arbeitsmarktvermittelte Abgänge aus der Grundsicherung, IAB discussion paper 2/2011, S. 24). 31. Kann seitens der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Jobcenter die Arbeitsuchenden auf die Freiwilligkeit ihres Engagements in einem Mehrgenerationenhaus hinweisen müssen, und wenn ja, wodurch soll dies erfolgen? Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können nicht zur Ausübung eines Ehrenamtes oder zur Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst verpflichtet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 32. Welche passgenaue Unterstützung auf der Nachfrageseite von erwerbslosen Menschen im Alltag und beim beruflichen Wiedereinstieg können nach Auffassung der Bundesregierung die Mehrgenerationenhäuser im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen leisten (bitte entsprechend darlegen)? Auf der Nachfrageseite erhofft sich die Bundesregierung eine weitere Entwicklung und Erschließung des Marktes für haushaltsnahe Dienstleistungen. Mehrgenerationenhäuser haben die Möglichkeit, Personen für entsprechende Tätigkeiten zu qualifizieren, um so die Beschäftigungschancen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu verbessern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/866833. Plant die Bundesregierung, die Zusammenarbeit zwischen den Mehrgenerationenhäusern und den Jobcentern zu überprüfen, wenn ja, wann wird mit Ergebnissen zu rechnen sein, und wenn nein, warum nicht? 34. Gibt es seitens der Bundesregierung Planungen zur Messung der erfolgreichen Umsetzung der Kooperationsvereinbarung, und wenn ja, welche Kriterien sprechen für eine erfolgreiche Umsetzung? Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesagentur für Arbeit ist befristet. Beide Seiten werden vor Ablauf der Vereinbarung den Erfolg bewerten und ggf. über eine Folgevereinbarung entscheiden. 35. Hat die Bundesregierung vor oder während der Erarbeitung der Kooperationsvereinbarung den Dialog mit Verantwortlichen in den Mehrgenerationenhäusern geführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Ausgangspunkt für die Erarbeitung der Kooperationsvereinbarung waren bereits bestehende Kooperationen zwischen einzelnen Mehrgenerationenhäusern und Jobcentern bzw. Agenturen für Arbeit. Diese waren überwiegend situativ und nicht auf Dauer angelegt. Für die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser und ihre Einbettung in die lokale Infrastruktur vor Ort ist eine gute und nachhaltige Kooperation mit möglichst allen zentralen Akteuren vor Ort – und damit auch mit den Jobcentern und Agenturen für Arbeit – von großer Bedeutung. Im Dialog mit dem BMFSFJ haben die Mehrgenerationenhäuser regelmäßig eine bundesweite Rahmenregelung erbeten, um so aus situativen Kooperationen eine strukturierte Zusammenarbeit entwickeln zu können. Mit der nunmehr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung des BMFSFJ mit der Bundesagentur für Arbeit wurde eine solche bundesweite Rahmenregelung geschaffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]