Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9161 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8744 – Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anwendung von Antibiotika zur Behandlung von bakteriellen infektiösen Erkrankungen in einem Nutztierbestand ist notwendig und auch tierschutzkonform, wenn Infektionskrankheiten bei Tieren im Bestand diagnostiziert wurden. Immer wieder steht jedoch die unverhältnismäßige oder gar missbräuchliche Anwendung von Antibiotika auch in der Tierhaltung in der Kritik. Zu Recht erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher einen sorgsamen Umgang nicht nur mit Antibiotika, sondern auch mit allen anderen Tierarzneimitteln. Untersuchungen aus dem Jahr 2011 legen nahe, dass Antibiotika zu oft regelwidrig zur Verhütung von Infektionen, zur ungezielten Steigerung der Tiergesundheit oder auf Verdacht verabreicht werden. Besonders dort, wo es an Hygiene oder fachgerechter Betreuung mangelt, steigt das Risiko von Infektionskrankheiten. Durch die Haltung vieler Tiere auf engem Raum ergeben sich mehr Kontaktmöglichkeiten. Dadurch steigt das Risiko schwerwiegender Bestandserkrankungen und damit die Anforderungen an ein tierwohlorientiertes Bestandsmanagement. Statt Haltungs- und Betreuungsmängel zu beseitigen, wird zu oft versucht, mit umfangreichen Antibiotikaanwendungen die Bestandsgesundheit zu erhalten. Diese Praxis im rechtlichen Graubereich scheint in einigen Ställen gängige Praxis zu sein. 1. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes im veterinärmedizinischen Bereich in den Deutschen Bundestag einbringen? Der Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt den Fraktionen bereits vor. Er durchläuft derzeit das für Gesetzesänderungen in der GGO der Bundesministerien festgelegte Verfahren. Die dabei vorgesehene Anhörung von Ländern und Verbänden ist noch nicht abgeschlossen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 26. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9161 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welche Studien sind der Bundesregierung bekannt, die eine unterschiedlich hohe Infektionsrate bei unterschiedlichen Tierhaltungssystemen aufzeigen, und welches sind die Ergebnisse? Im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) wurde das Projekt „Epidemiologische Studie zur Entwicklung von MRSA (Methicillinresistente Staphylococcus aureus) in ökologisch wirtschaftenden Betrieben“ gefördert. In der bundesweiten Studie wurden auf 42 ökologischen (Projektträger BÖLN) und 88 konventionellen Betrieben (Projektträger Agrarforschung) Untersuchungen zum Vorkommen von MRSA durchgeführt. Eine erste Auswertung ergab, dass La- MRSA-Stämme in konventionellen Betrieben stärker verbreitet sind als in ökologischen Beständen. Über das BÖLN wurden noch weitere Projekte gefördert, die sich – unter anderem – mit unterschiedlich hohen Infektionsraten bei unterschiedlichen Haltungssystemen befassten. Zusammenfassend kann hier gesagt werden, dass – unabhängig vom Haltungssystem – das Hygiene- und Gesundheitsmanagement in den einzelnen Betrieben eine wesentliche Rolle spielt. 3. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass durch eine tierschutzkonforme Tierhaltung das Infektionsrisiko gesenkt werden kann? Falls ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich in die Wege leiten? Die Anfälligkeit von Tieren für Infektionskrankheiten und der damit verbundene Antibiotikaeinsatz hängen mit einer Vielzahl von Faktoren zusammen (z. B. Art und Schwere der Erkrankung, Haltungsbedingungen, Management, Genetik), die sich gegenseitig beeinflussen können. Insofern ist eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich. 4. Welche Hinweise sind der Bunderegierung bekannt, die die Tierhaltung als Quelle von Antibiotikaresistenzen nahelegen? Welche Bedeutung hat dies insbesondere auf multiresistente Keime? Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Es wird auf die Bundestagsdrucksache 17/6908 vom 5. September 2011 und hierin insbesondere auf die Ausführungen der Bundesregierung im Rahmen der Vorbemerkung (Satz 2) und auf die Antworten zu den Fragen 7, 15, 17, 18, 21, 22, 24 und 25 hingewiesen. In Einzelfällen konnten bestimmte Besiedelungen oder Infektionen des Menschen mit antibiotikaresistenten Bakterien, die ihren Ursprung in der Tierhaltung nahmen, belegt werden. Hierzu gehören z. B. Salmonellen des Typs DT104 (seit den 90iger Jahren) oder MRSA – wie in der Bundestagsdrucksache 17/6908 näher ausgeführt – oder, wie in aktuellen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Untersuchungen (RESET, www.reset-verbund.de/) festgestellt, ESBL*-tragende Darmbakterien. Die Bundesregierung zieht daraus den Rückschluss, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden muss (Deutsche Antibiotika- Resistenzstrategie, DART; www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/ DART.html). Denn je häufiger Bakterien mit Antibiotika in Kontakt kommen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass resistente Keime selektiert werden * ESBL – Extended Spectrum ß-Lactamase Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9161oder dass resistente Keime ihre Resistenzeigenschaften an andere, bislang noch nicht resistente Keime weitergeben. Insofern sieht sich die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Maßnahmenpaket zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung auf dem richtigen Weg. Während die Möglichkeit der Übertragung von Bakterien aus der Tierhaltung auf den Menschen außer Frage steht, ist es derzeit nicht möglich abzuschätzen, welchen Anteil die Tierhaltung an der Resistenzproblematik in der Humanmedizin hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sowohl in der Tiermedizin als auch in der Humanmedizin durch den Einsatz von Antibiotika resistente Bakterien angereichert werden und somit die Situation im Humanbereich von beiden Bereichen beeinflusst wird. Im Falle von MRSA waren beispielsweise 3 Prozent der im Jahr 2010 am Nationalen Referenzzentrum für Staphylokokken beim Robert Koch-Institut typisierten MRSA aus Krankenhausinfektionen dem Nutztier-assoziierten la- MRSA zuzuordnen. Von diesen Isolaten stammte der überwiegende Teil aus Besiedlungen, d. h. der Erreger konnte bei Personen nachgewiesen werden, ohne dass diese daran erkrankt waren (Robert Koch-Institut 2011). Die anderen 97 Prozent waren MRSA-Typen zuzuordnen, die fast ausschließlich beim Menschen vorkommen, so dass für diese Keime Tierhaltungen als Quelle mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden können. In vielen anderen Fällen ist eine klare Differenzierung nicht so leicht möglich, weil beispielsweise Zoonoseerreger bei Mensch und Tier auftreten können und die Herkunft des Keimes deshalb häufig nicht klar zuzuordnen ist. Von Bedeutung ist auch, dass die Übertragung der Keime meist in beiden Richtungen möglich ist, d. h. resistente Keime in der Tierproduktion können auch aus der Humanmedizin stammen und dann z. B. über Lebensmittel oder beruflich exponierte Personen wieder zum Menschen gelangen. Auch können Keime, die von Tieren auf Menschen übertragen wurden, in der Folge von Mensch zu Mensch übertragen werden. Für die Begrenzung der Resistenzentwicklung ist deshalb ein konzertiertes Vorgehen von Human- und Tiermedizin gegen Antibiotikaresistenzen erforderlich, wie es in der Deutschen Antibiotika- Resistenzstrategie (DART) angelegt ist. 5. Welche Sonderregelungen gibt es für die Geflügelhaltung, und wie begründet die Bundesregierung diese? Welche Infektionsraten in der Geflügelhaltung im Vergleich zu Infektionsraten bei der Haltung anderer Tierarten sind der Bunderegierung bekannt, und welche Zusammenhänge sieht sie zu den genannten Sonderregelungen? Es wird davon ausgegangen, dass die Frage auf die tierarzneimittelrechtlichen Regelungen der DIMDI-Arzneimittelverordnung abzielt. Für Tierarzneimittel, die ausschließlich für Geflügel zugelassen sind, gibt es für die Erfassung der von pharmazeutischen Unternehmern an Tierärzte abgegebenen Mengen von Tierarzneimitteln bislang eine Sonderregelung. Grundsätzlich muss bei allen Arzneimitteln die jährlich abgegebene Gesamtmenge aufgeschlüsselt nach den ersten beiden Ziffern der Postleitzahl der Anschrift des jeweiligen Tierarztes angegeben werden. Bei ausschließlich für Geflügel zugelassene Tierarzneimitteln wird diese Angabe der ersten beiden Ziffern der Postleitzahl der zuständigen Länderbehörde nicht bereitgestellt, da davon ausgegangen wird, dass es sich dabei um personenbezogene Daten handelt. Die bislang fehlende Ermächtigung zur Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Definition der Zweckbestimmung für die Verwendung der Daten durch die Länder (Monitoring) soll durch die 16. AMG-Novelle erfolgen. Drucksache 17/9161 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEinen Zusammenhang zwischen der Sonderregelung für ausschließlich für Geflügel zugelassene Tierarzneimittel und möglichen unterschiedlichen Infektionsraten bei Geflügel im Vergleich zu denjenigen bei anderen Tierarten gibt es nicht. Zu den Infektionsraten wird inhaltlich auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Welche konkreten Bestandteile der Leitlinien zur Verabreichung von Antibiotika, die über das in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 17/8338 genannte Beispiel hinausgehen, wird die Bundesregierung rechtsverbindlich festschreiben? Der Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt den Fraktionen vor. Die geplanten Änderungen sind der Begründung zu Artikel 1 Nummer 4 zu entnehmen. Ausgehend von den Ermächtigungen werden die Regelungen in den betroffenen arzneimittelrechtlichen Verordnungen entwickelt. 7. Wie wird die Bundesregierung die Integration der veterinärmediznischen Bestandsbetreuung in den Produktionsprozess der Nutztierhaltung gesetzlich verankern? Grundsätzlich ist der Tierhalter für die Gesundheit seiner Tiere verantwortlich. Insoweit ist es an ihm sicherzustellen, dass die Tiere ordnungsgemäß tierärztlich versorgt werden. Die Bundesregierung sieht bislang nicht die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung einer veterinärmedizinischen Bestandsbetreuung. 8. Welche wissenschaftlichen Projekte befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Identifizierung von häufig bzw. latent in Nutztierbeständen auftretenden Krankheiten und sich daraus ableitenden Empfehlungen zum Hygiene- und Haltungsmanagement bzw. zu Behandlungskonzepten? 9. Sind weitere Projekte mit dieser Zielrichtung geplant (bitte beschreiben), und wie werden diese finanziert? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Ausgehend von aktuellen Fragestellungen oder Problemen wurden und werden eine Reihe von Forschungsprojekten, Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Innovationsprojekten initiiert, die zur Optimierung der Haltungsbedingungen und somit auch zur Verbesserung der Tiergesundheit und des Wohlbefindens landwirtschaftlicher Nutztiere beitragen sollen. Je nach Thema werden im Rahmen dieser Projekte auch Haltungs- und Managementempfehlungen erarbeitet. Auch zukünftig wird das BMELV derartige Forschungsprojekte unterstützen. Ein konkretes Beispiel stellen die Studien zu MRSA in der Tierhaltung und am Schlachthof dar. Hierzu plant das BMELV ein wissenschaftliches Symposium zur Veröffentlichung der Ergebnisse im Mai 2012. 10. Plant die Bundesregierung (analog zur Humanarzneimittelpreisverordnung) für Tierarzneimittel, insbesondere Antibiotika, eine Änderung der bisherigen Höchstpreis- in eine Mindestpreis-Verordnung (bitte begründen)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass alle Einflussgrößen auf den Antibiotikaeinsatz zu prüfen sind. Dazu gehört auch die Preisgestaltung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/916111. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen, auf EU-Ebene das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel zu lockern oder abzuschaffen, und welche Position vertritt sie dazu in Brüssel? Die Europäische Kommission bereitet eine Revision der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen für Tierarzneimittel vor. Dabei ist von einer Stärkung des Regelungsrahmens für Tierarzneimittel auszugehen (vgl. Aktionsplan der Kommission zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz). Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, dass es auf EU-Ebene Bestrebungen gibt, das im Gemeinschaftsrecht verankerte Werbeverbot für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel zu lockern oder abzuschaffen. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften sieht im Heilmittelwerbegesetz vor, dass die Bereitstellung von Packungsbeilage, Fachinformation auf Aufforderung einer Person durch pharmazeutische Unternehmer zulässig ist; dies gilt auch für die Bereitstellung dieser Informationen im Internet. Diese Neuregelung stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache C-316/09) und die vorgeschlagenen Rechtsakte der Europäischen Kommission zur Patienteninformation für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel, wird aber auch für Tierarzneimittel gelten. 12. Welche Aussichten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen nach einer einheitlichen Verschreibungspflicht für Tierarzneimittel, und welche Position vertritt sie dazu in Brüssel? Nach Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG sind bereits Vereinheitlichungen der Verschreibungspflicht erfolgt. Die Richtlinie 2006/130/EG der Kommission schreibt darüber hinaus Kriterien fest, nach denen die Mitgliedstaaten noch Ausnahmen von der Verschreibungspflicht für Tierarzneimittel genehmigen können. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Aussichten Bestrebungen nach einer vollständigen Vereinheitlichung der Verschreibungspflicht für Tierarzneimittel haben. Im Vorfeld der Revision der Tierarzneimittel-Richtlinie 2001/82/EG hat die Europäische Kommission eine Umfrage bei den Mitgliedstaaten durchgeführt, in der auch nach der Auffassung zu Änderungen bei den Vertriebswegen gefragt worden ist. Die Bundesregierung hat dargelegt, dass sie es sehr befürworten würde, wenn die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln für Tiere in der EU weiter harmonisiert werden würde. 13. Wann und wie wird die Bundesregierung Forderungen nach einer gesetzlichen Verankerung gezielter Organentnahmen unter definierten Bedingungen zur besseren Diagnostik umsetzen? Grundsätzlich ist nach dem derzeit geltenden Recht (§ 10 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz) die Organentnahme verboten; eine Ausnahme besteht allerdings für die beamteten Tierärzte. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Organentnahme auch für andere Tierärzte als beamtete Tierärzte in bestimmten Fällen zuzulassen. Dabei werden sowohl an die Qualifikation der Tierärzte als auch an die räumliche und sächliche Ausstattung der jeweiligen Örtlichkeiten sehr strenge Maßstäbe anzulegen sein, um in jedem Fall eine eventuelle Seuchenverschleppung zu vermeiden. 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Überwachung und der sicheren Entsorgung von Restmengen von Tierarzneimitteln in landwirtschaftlichen Betrieben und tierärztlichen Praxen? Apothekenpflichtige Tierarzneimittel dürfen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) u. a. nur verschrieben oder abgegeben werden, wenn ihre Anwendung Drucksache 17/9161 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeu. a. auch mengenmäßig gerechtfertigt ist, um das Behandlungsziel zu erreichen. Aufgrund dieser Vorgabe sollten Restmengen nur in ganz begrenztem Umfang anfallen. Eventuell vorhandene Restmengen können nach tierärztlicher Behandlungsanweisung für weitere Behandlungen verwendet werden. Spezielle Hinweise zur Entsorgung sind dem Beipackzettel zu entnehmen. Ob Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung erforderlich sind, ist von den zuständigen Behörden in den Ländern zu beurteilen. 15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterbindung des illegalen grenzüberschreitenden Tierarzneimittelverkehrs und der effektiven Überwachung des Internethandels? Die Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Des Weiteren wirkt die Zollverwaltung an der Überwachung des Verbringens von Arzneimitteln mit. Bei Sendungen, die aus Drittstaaten nach Deutschland verbracht werden, wird im Rahmen der zollamtlichen Überwachung die Einhaltung bestehender Verbote und Beschränkungen des Arzneimittelrechts geprüft. 16. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig und geeignet, um das Studium und die postgraduale Ausbildung von Tierärztinnen und Tierärzten hinsichtlich pharmakologischer und arzneimittelrechtlicher Kenntnisse zu qualifizieren, und wie und in welchem Zeitraum wird sie diese Maßnahmen umsetzen? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Fächer Pharmakologie und Arzneimittelrecht in der tiermedizinischen Ausbildung im Hinblick auf den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung besonders zu regeln. Defizite in der Ausbildung in diesen Fächern, die eine Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) notwendig machen könnte, sind bisher nicht bekannt geworden. Zur Frage von Maßnahmen im Rahmen der postgradualen Ausbildung (z. B. Weiterbildung, Fortbildung) wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Bund nach den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes lediglich die Hochschulzulassung, die Hochschulabschlüsse sowie die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen, d. h. den Berufszugang, regeln kann, wie es für den tierärztlichen Beruf erfolgt ist (Ausbildung, Abschluss und Approbation). Die daran anschließende postgraduale Ausbildung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Länder. 17. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Wissenschaftsgebiet Epidemiologie unter den aktuellen Bedingungen globalisierter Handels- und Personenströme zu? Die Bundesregierung misst der Epidemiologie nicht nur unter den aktuellen Bedingungen globalisierter Handels- und Personenströme eine große Bedeutung bei. Insoweit ist es auch Ziel der Bundesregierung, das Fachgebiet durch eine enge, auch räumliche Verzahnung mit infektiologischen Fachgebieten zu stärken. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/916118. Welche finanziellen und personellen Mittel stellt der Bund für welche epidemiologischen Forschungsprojekte bereit? Aktuell finanziert das BMELV mit ca. 1,4 Mio. Euro ein Forschungsprojekt zum sog. Viszeralen Botulismus. Im Rahmen des Innovationsprogramms wurden seit 2007 Projekte mit epidemiologischen Fragestellungen mit einem Volumen von mehr als 8,5 Mio. Euro gefördert, im Rahmen des Entscheidungshilfebedarfs und des BÖLN waren es seit 2007 56 Projekte mit epidemiologischen Fragestellungen mit einem Volumen von ca. 12,4 Mio. Euro. Die Fachgruppe Epidemiologie, Biometrie und mathematische Modellierung der Abteilung Wissenschaftliche Querschnittsaufgaben des BfR sowie die Fachgruppe Infektionsepidemiologie und Zoonosen der Abteilung Biologische Sicherheit des BfR bearbeiten epidemiologische Fragestellungen. In 2011 wurde beispielsweise das Projekt „Repräsentative Erfassung von Verbrauchsmengen für Antibiotika bei Lebensmittel liefernden Tieren“ im Rahmen von Zuwendungen und Aufträgen des BfR in Höhe von ca. 100 000 Euro finanziert. Das BMBF unterstützt im Rahmen seiner Forschungsförderung zu zoonotischen Erkrankungen eine großen Forschungsverbund, innerhalb dessen auch epidemiologische Fragen zum Auftreten und der Verbreitung multiresistenter Stämme von Staphylococcus aureus (MRSA) behandelt werden. Für diese Projekte werden rund 2,7 Mio. Euro für drei Jahre zur Verfügung gestellt. 19. Hält die Bundesregierung gesetzlich verankerte und überwachte Qualitätssicherungsmaßnahmen in den tierärztlichen Praxen für notwendig, und welche Regelungen sollten zu einer guten veterinärmedizinischen Praxis gehören? Nein. Die Bundesregierung hält Qualitätssicherungsmaßnahmen in den tierärztlichen Praxen schon im Eigeninteresse der Tierärzte für hilfreich. Dies muss jedoch nicht auf gesetzlicher Basis erfolgen. 20. Muss nach Ansicht der Bundesregierung das Dispensierrecht für Tierarzneimittel geändert werden, und wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung führt derzeit eine ergebnisoffene Prüfung der Vor- und Nachteile des tierärztlichen Dispensierrechts durch. Dies entspricht auch dem Auftrag der Amtschefkonferenz der Agrarminister vom Januar dieses Jahres. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung von Gewässern durch Rückstände von Tierarzneimitteln? Wie kann der Eintrag solcher Stoffe in die Umwelt weitgehend verhindert werden, und was sind die häufigsten Ursachen solcher Einträge? Untersuchungsdaten zur Gewässerbelastung durch Human- und Tierarzneimittel wurden vom Umweltbundesamt in einer Datenbank erfasst und mit wissenschaftlichen Beiträgen z. B. in den folgenden Zusammenstellungen 2005 und 2011 veröffentlicht: „Arzneimittel in der Umwelt – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie das Umweltbundesamt“, Text 29/05 oder „Zusammenstellung von Monitoringdaten zu Umweltkonzentrationen von Arzneimitteln“, Text 66/2011. Drucksache 17/9161 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGrundsätzlich können Tierarzneimittel auch über die Ausbringung von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft infolge der Abschwemmung von Bodenpartikeln in Oberflächengewässer oder durch Versickerung in den Untergrund in das Grundwasser eingetragen werden. Entsprechende Verminderungsstrategien reduzieren damit auch das Eintragsrisiko für Tierarzneimittel. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Antibiotikaeinsatz bei Fischen, insbesondere in Aquakulturen, und davon ausgehende Umweltbeeinträchtigungen und Gesundheitsrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher? Der Bundesregierung werden Informationen über die Abgabemengen von Antibiotika mit den ersten Daten gemäß DIMDI-Arzneimittel-Verordnung im Laufe des Jahres 2012 vorliegen. Für die Behandlung von Fischen ist in Deutschland einzig die Wirkstoffkombination Trimethoprim/Sulfadoxin zugelassen. Da diese Kombination auch für andere Tierarten zugelassen ist, wird eine detaillierte Aufschlüsselung der Abgabemengen für die Tierart Fisch nicht möglich sein. Andere Wirkstoffe dürfen nur im Rahmen eines Therapienotstandes bei Fischen eingesetzt werden. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass in Deutschland Antibiotikarückstände in Oberflächengewässern in der Regel in nicht zu vernachlässigenden Konzentrationen nachgewiesen werden. Es können Effekte auf Umweltorganismen nicht ausgeschlossen werden. In Fischproben der Umweltprobenbank des Bundes wurden Metabolite einzelner Wirkstoffe aus Tierarzneimitteln aufgefunden. Es ist nicht zweifelsfrei zu bestimmen, auf welchen Wegen die Einträge erfolgt sind. Untersuchungen von Fischen auf Rückstände erfolgen durch die Länder insbesondere im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans. 23. Welche Antibiotika werden sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin eingesetzt, und welche dieser Antibiotika hält die Bundesregierung in der Anwendung bei welchen Tierhaltungsformen für unersetzlich? Folgende Antibiotika werden sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin eingesetzt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9161Die Anwendung dieser Antibiotika orientiert sich an der Zulassung dieser Arzneimittel. Diese Arzneimittel sind notwendig für die Therapie von Tieren. 24. Welche Behandlungsnotstände wären bei strikter Trennung von human- und veterinärmedizinisch verwendeten Wirkstoffen in der Tierhaltung zu erwarten? Eine strikte Trennung von in der Human- und Veterinärmedizin zugelassenen Wirkstoffklassen, z. B. durch ein Anwendungsverbot der in der Humanmedizin zugelassenen Wirkstoffklasse in der Veterinärmedizin, würde zu einem Therapienotstand bei der Behandlung von bakteriellen Infektionen in der Veterinärmedizin führen. Dagegen würde eine strikte Trennung der Wirkstoffe nicht zu einem solchen Therapienotstand führen. WIRKSTOFFKLASSE WIRKSTOFF ZIELTIERART Lebensmittelliefernde Tiere Nicht-Lebensmittel liefernde Tiere Aminoglykoside FRAMYCETIN x x GENTAMICIN x x KANAMYCIN x x NEOMYCIN x STREPTOMYCIN x x Cephalosporine 1. Generation CEFALEXIN x x CEFAZOLIN x Folsäureantagonisten TRIMETHOPRIM x x Fluorchinolone DIFLOXACIN x x Lincosamide CLINDAMYCIN x LINCOMYCIN x x Makrolide ERYTHROMYCIN x x SPIRAMYCIN x Penicilline AMOXICILLIN x x AMPICILLIN x x BENZYLPENICILLIN x x CLOXACILLIN x x OXACILLIN x x b-Laktamasehemmer CLAVULANAT x x Phenicole CHLORAMPHENICOL x Polypeptide BACITRACIN x COLISTIN x Sulfonamide SULFADIAZIN x x SULFAMETHOXAZOL x Tetracycline DOXYCYCLIN x x TETRACYCLIN x x Drucksache 17/9161 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welche Untersuchungen sind der Bundesregierung zur sachgerechten Anwendung antibiotischer Wirkstoffe in der Heim- und Haustierhaltung sowie im Gartenbau bekannt? Hierzu wird auf die Zuständigkeit der Länder für die Überwachung des gesamten Arzneimittelverkehrs verwiesen. Die Untersuchungen zur Anwendung streptomycinhaltiger Pflanzenschutzmittel sowie zum Ersatz dieser Pflanzenschutzmittel sind in den Jahresberichten zur Strategie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit im Obstbau ohne Antibiotika veröffentlicht (www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/ Pflanze/Pflanzenschutz/StrategieBekaempfungFeuerbranderreger.html). 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Gabe des Spurenelementes Zink als Futtermittelzusatzstoff in der Tiermast, und welche Erfahrungen aus Dänemark oder anderen EU-Mitglied- oder Drittstaaten sind ihr in diesem Zusammenhang bekannt? Zum Einsatz als Futtermittelzusatzstoff ist Zink nach EU-rechtlichen Vorschriften zugelassen. Sofern Zink nach diesen Rechtsvorschriften als Futtermittelzusatzstoff eingesetzt wird, bewertet die Bundesregierung die Gabe in der Tiermast als rechtskonform. Einer Erhebung der Universität von Gent (Technical Report on Selected trace and ultratrace elements: Biological role, content in feed and requirements in animal nutrition, www.efsa.europa.eu/en/supporting/ pub/68e.htm) zufolge, die im Auftrag der Europäischen Lebensmittelbehörde durchgeführt wurde, werden mit der in den Mitgliedstaaten üblichen Fütterungspraxis die maximal geregelten Höchstgehalte für Zink zu 73 bis 100 Prozent ausgeschöpft. Weitere zuverlässige Informationen über Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 27. Welche Studien sind der Bundesregierung zur Wirkung des Spurenelementes Zink als Futtermittelzusatzstoff bekannt, und welche Rückschlüsse zieht sie aus diesen wissenschaftlichen Ergebnissen? In der Literatur sind zahlreiche Studienberichte zu den Wirkungen von Zink bei ernährungsphysiologisch bedarfsgerechter Versorgung der Tiere verfügbar. Als zusammenfassende wissenschaftliche und bewertende Studien zur Wirkung von Zink als Futtermittelzusatzstoff sind insbesondere der SCAN-Bericht 2003 (SCAN 2003 – Opinion of the Scientific Committee for Animal Nutrition on the use of zinc in feedingstuffs) und der EFSA-Bericht 2010 (Technical Report on Selected trace and ultratrace elements: Biological role, content in feed and requirements in animal nutrition) zu nennen. Bei der Bewertung des Zinkeinsatzes in der Tierernährung ist zu berücksichtigen, dass sowohl eine Unterschreitung des physiologischen Bedarfs als auch eine Überschreitung der maximal tolerierbaren Aufnahme die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Tiere nachteilig beeinflussen kann. In der internationalen Fachliteratur werden auch höhere Zinkgaben als die derzeit in der Europäischen Union festgesetzten Höchstgehalte in der Fütterung empfohlen, da sich aus Versuchen mit entsprechend hohen Zinkgaben Hinweise auf Sondereffekte, wie ein verbessertes Wachstum, verbesserte Klauenstabilität, verminderte Zellzahlen in der Milch u. a. Effekte ergaben, wobei die zugrunde liegenden Mechanismen bis heute nicht vollständig geklärt sind (Schenkel und Flachowsky 1998, Bewertung zulässiger Spurenelementhöchstgehalte aus Sicht Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9161der Tierernährung, in: Kreisläufe unerwünschter Stoffe – ihre Bedeutung in der Nahrungskette, Schriftenreihe des BML, Heft 483, 67-95). Darüber hinaus wird im internationalen Schrifttum über einen kurzfristigen Einsatz hoher Zinkmengen bei Absetzferkeln zur Durchfallprophylaxe diskutiert. Im Rahmen der Tierernährung werden diese hohen Zinkgaben vor allem auch im Hinblick auf die Umweltwirkungen nicht unterstützt (Windisch et al. 2009, Zink und Kupfer im Wirtschaftsdünger: Ein Problem der Tierernährung? In: Tagungsband 8. BOKU-Symposium Tierernährung, 01.10.2009, pp 37-44). 28. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Faktorenkrankheiten in Beständen intensiver Tierproduktion auf den Einsatz von Antibiotika zu verzichten und Alternativen wie z. B. den Einsatz von Senfölen als Futterzusatz zu fördern (bitte begründen)? Futtermittelzusatzstoffe dürfen in der Europäischen Union nur in den Verkehr gebracht, verwendet oder verfüttert werden, wenn sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen sind. Andere pharmakologisch wirksame Stoffe außer Kokzidiostatika und Histomonostatika sind in der Europäischen Union als Futtermittelzusatzstoffe nicht zugelassen. Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen fallen, wenn sie zur Vorbeugung, Therapie oder Bekämpfung von (infektiös bzw. nicht infektiös bedingten) Faktorenkrankheiten in Beständen intensiver Tierproduktion alternativ zu den Antibiotika verwendet werden sollen, grundsätzlich unter den Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes. „Senföle“, die beispielhaft als Alternative aufgeführt werden, sind in Deutschland nicht als Tierarzneimittel zugelassen. Für „Senföle“ sind in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung unter Berücksichtigung der vorhandenen Gehalte in verschiedenen Futtermitteln Höchstgehalte im Hinblick auf eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt festgelegt. Daher kann futtermittelrechtlich eine Supplementierung von Futtermitteln mit Senfölen nicht unterstützt werden. Dennoch kann durch die Optimierung der Haltung, des Managements der Tiergesundheit, der Hygiene und der besseren Nutzung von Impfprogrammen der Antibiotikaeinsatz reduziert werden. 29. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Bundesrates vom 10. Februar 2012 (TOP 75) hinsichtlich a) einer Neudefinition von Tierhaltung mit europaweit klaren und umfassenden Standards einer tiergerechten Haltung; Die Bundesregierung geht davon aus, dass die weitere Behandlung der von der Europäischen Kommission vorgelegten Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 bis 2015 einen geeigneten Rahmen zur Erörterung dieser Frage darstellt. Ziel der Bundesregierung ist eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Tierhaltung, die insbesondere den Tierschutz, Umweltschutz sowie den Verbraucherschutz beachtet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass rechtliche Regelungen zur Realisierung von Umwelt- und Tierschutzbelangen langfristig nur dann die angestrebten Wirkungen erzielen können, wenn sie auf europäischer Ebene und möglichst auch international vereinbart werden. Drucksache 17/9161 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNationale Alleingänge können zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Landwirtschaft und zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen. b) der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Errichtung von nationalen Datenbanken, in denen die Antibiotikaabgabe und -anwendung vom Hersteller, Handel über den Tierarzt bis hin zum Landwirt lückenlos und umfassend dokumentiert wird; Die Bundesregierung prüft, ob eine vollständige Erfassung der Anwendung von Tierarzneimitteln in rechtlicher Hinsicht möglich ist und ggf. in bereits existierende Datenbanksysteme wie z. B. das Herkunfts- und Informationssystem für Tiere (HIT) integriert werden kann. c) der Festlegung von Antibiotika, deren Anwendung allein der Humanmedizin vorbehalten bleiben soll (Reserveantibiotika) und für die eine Anwendung am Tier im Regelfall ausgeschlossen ist? Dazu wird auf Artikel 1 Nummer 4 des Entwurfs der 16. AMG-Novelle verwiesen. 30. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen generellen Zusammenhang der Bestandsgröße bzw. Bestandsdichte in der Tierhaltung und der Einsatzhäufigkeit von Antibiotika (bitte begründen)? Es gibt bislang keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die einen Zusammenhang zwischen Bestandsgröße bzw. der Bestandsdichte in der Tierhaltung und der Einsatzhäufigkeit von Antibiotika belegen. 31. Kann der Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nach Ansicht der Bundesregierung als ein Indikator tiergerechter Haltungsverfahren entwickelt werden (bitte begründen)? Indikatoren für tiergerechte Haltungsverfahren werden seit längerem wissenschaftlich diskutiert. Eine Prüfung im BMELV ist noch nicht abgeschlossen. Eine Festlegung ist bislang nicht erfolgt. Der bereits in der Antwort zu Frage 20 erwähnte Beschluss der Amtschefkonferenz wird hierbei berücksichtigt. 32. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches – speziell für Bauten im Außenbereich – in den Deutschen Bundestag einbringen? Der zwischen den Bundesministerien abgestimmte Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts liegt derzeit den Ländern und Verbänden mit Gelegenheit zur Stellungnahme vor. Nach Abschluss der erforderlichen Beteiligungen wird das Bundeskabinett, voraussichtlich noch vor der Sommerpause, über den Gesetzentwurf beschließen. Die parlamentarischen Beratungen werden voraussichtlich im Herbst stattfinden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]