Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9108 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8941 – Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 10. November 2008 beschloss die Europäische Union die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Atalanta, um der Piraterie im Indischen Ozean militärisch zu begegnen. Seither wurden Einsatzgebiet und Kompetenzen der Mission für die Bekämpfung der Piraterie sukzessive ausgeweitet. Im Frühjahr 2011 wurde der Operationsplan der EU- Operation EU NAVFOR Atalanta neu ausgestaltet. Seit dem 23. Dezember 2008 beteiligt sich die Deutsche Marine an dieser EU- Anti-Piraterie-Operation. In diesem Rahmen haben Einsatzkräfte der Bundeswehr mutmaßliche Piraten festgenommen und an Drittstaaten, wie beispielsweise Kenia, überstellt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat ebenfalls Verfahren wegen Piraterie eingeleitet, nachdem Piraten ein unter deutscher Flagge fahrendes Schiff beschossen hatten. Die deutsche Justiz hatte sich daraufhin zuständig erklärt, da gewichtige Rechtsgüter mit deutschem Bezug beschädigt worden seien. Die Europäische Union hat Überstellungsabkommen mit Mauritius und den Seychellen abgeschlossen. Kenia hat ein bestehendes Überstellungsabkommen mit der EU bereits 2010 nach nur einem Jahr aufgekündigt. Wenn mutmaßliche Piraten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgegriffen, festgehalten und an Drittstaaten überstellt werden, finden neben den internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), auch die menschenrechtlichen Normen des deutschen Grundgesetzes (GG) ihre Anwendung. Die im Zusammenhang mit der Strafverfolgung und dem Strafvollzug im Rahmen der EU-Operation Atalanta ergriffenen Maßnahmen werfen daher zahlreiche menschenrechtliche Fragen auf. 1. Wie viele mutmaßliche Piraten wurden seit 2008 im Rahmen der EU- geführten Operation Atalanta in Gewahrsam genommen, und wie viele von diesen in Gewahrsam genommenen Personen wurden aus Gründen der Strafverfolgung und des Strafvollzugs an welche Staaten überstellt (bitte nach Aufnahmestaaten aufschlüsseln)? a) Wie viele mutmaßliche Piraten wurden auf der Grundlage von Überstellungsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten überstellt (bitte nach Aufnahmestaaten aufschlüsseln)? Insgesamt wurden seit 2008 101 mutmaßliche Piraten auf Grundlage von Überstellungsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten überstellt, davon 79 an Kenia und 22 an die Seychellen. b) Wie viele mutmaßliche Piraten wurden seit 2008 von deutschen Soldaten in Gewahrsam genommen, und wie viele von diesen in Gewahrsam genommenen Personen wurden aus Gründen der Strafverfolgung an welche Staaten überstellt (bitte nach Aufnahmestaaten aufschlüsseln)? Seit 2008 wurden im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta 27 mutmaßliche Piraten durch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen. 23 mutmaßliche Piraten wurden auf Grundlage eines von der EU abgeschlossenen Überstellungsabkommens an Kenia überstellt. Vier weitere Piraterieverdächtige, die ebenfalls durch deutsche Kräfte der Operation Atalanta in Gewahrsam genommen worden waren, wurden wieder freigesetzt, da nach Einschätzung der EU trotz Vorliegens eines Piraterieverdachts nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die Piraterieverdächtigen in Kenia verurteilt würden. Die zuständige kenianische Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegenüber Vertretern der EU signalisiert, dass sie nur in Fällen nachweisbarer Angriffe auf den Seeverkehr Anklage erheben wolle. 2. a) Ist die Bundesregierung, ausgehend von den Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Jamaa vs. Italien (Application No. 27765/09), Medvedjev vs. Frankreich (Application No. 3394/03) und Rigopoulos vs. Spanien (Application No. 37388/ 97), der Auffassung, dass die effektive Kontrolle über die Besatzung eines Schiffes hergestellt ist, sobald es von deutschen Soldaten aufgebracht wurde? b) Ab welchem Zeitpunkt des Verfolgens oder des Aufbringens auf Hoher See wird nach Auffassung der Bundesregierung die „effektive Kontrolle“ über mutmaßliche Piraten hergestellt, sodass der IPbpR, die EMRK und das GG ihre Anwendung finden? Die Frage der effektiven Kontrolle hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht allgemein beantwortet werden. 3. Handelt es sich bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, die durch deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Hoher See durchgeführt werden, nach Auffassung der Bundesregierung um eine vorläufige Festnahme auf Grundlage von Artikel 104 GG, und wenn nein, warum nicht? Mit Ingewahrsamnahmen auf Hoher See zusammenhängende rechtliche Fragestellungen sind Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. Es ist daher die gerichtliche Klärung abzuwarten. 4. Wie wird von deutscher Seite sichergestellt, dass mutmaßliche Piraten bei der Festnahme über die Gründe der Festnahme in einer ihnen verständlichen Sprache unterrichtet werden, wie es in Artikel 9 Absatz 2 IPbpR vorgesehen ist? Unabhängig von der Anwendbarkeit des Artikels 9 Absatz 2 IPbpR wird auf deutschen Schiffen der Operation Atalanta durch den Einsatz von Sprachmittlern sichergestellt, dass mutmaßliche Piraten bei einer Ingewahrsamnahme über deren Gründe in einer ihnen verständlichen Sprache unterrichtet werden. 5. Nach welchen Kriterien und unter Einbeziehung welcher Institutionen (z. B. ressortübergreifendes Entscheidungsgremium) wird von deutschen Stellen die Entscheidung getroffen, wie mit festgenommenen mutmaßlichen Piraten verfahren wird (Zuführung zu deutschem Gericht, Übergabe an Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten; Freilassung)? Über die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten in Deutschland haben die zuständigen Stellen der Justiz zu entscheiden. Die zuständige Landesstaatsanwaltschaft prüft und entscheidet, ob die Straftat in Deutschland zu verfolgen ist und ggf. ein Haftbefehl beantragt werden soll oder nach Maßgabe der Strafprozessordnung von der Verfolgung der Straftat abgesehen wird. Das ressortübergreifende Entscheidungsgremium, dem Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz angehören, wird durch den Leiter des Einsatzführungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung einberufen, wenn deutsche Kräfte der EU-geführten Operation Atalanta mutmaßliche Piraten in Gewahrsam genommen haben oder wenn der Operationskommandeur der Operation Atalanta (Operationskommandeur) Deutschland ersucht, mutmaßliche Piraten, die sich im für die EU ausgeübten Gewahrsam eines Truppenstellers der Operation Atalanta befinden, zur Strafverfolgung zu übernehmen. Das ressortübergreifende Entscheidungsgremium entscheidet, – ob der Sachverhalt des zu Grunde liegenden Piraterievorfalls der zuständigen Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird (dies kommt nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere dann in Betracht, wenn Deutsche getötet oder verletzt oder unter deutscher Flagge fahrende Schiffe angegriffen worden sind); – über die Art und Weise der Beantwortung von Auskunfts- und Unterstützungsersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft; – ob dem Operationskommandeur gegenüber ein Strafverfolgungsinteresse bezüglich der in Gewahrsam genommenen Person(en) angezeigt wird; – ob beim Operationskommandeur die Freisetzung der in Gewahrsam genommenen Person(en) beantragt wird. Über die Übergabe an Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten entscheidet der Operationskommandeur. 6. Wie stellen Einsatzkräfte der Bundeswehr vor einem Zugriff auf mutmaßliche Piraten sicher, dass sich keine Geiseln an Bord befinden oder dass auf dem Schiff festgehaltene oder verbliebene Geiseln durch die Festnahme nicht gefährdet werden, und was besagen dazu die Rules of Engagement der Bundeswehr bzw. der EU-Operation EU NAVFOR Atalanta? Obgleich die Gemeinsame Aktion und der Operationsplan der Operation Atalanta sowie die entsprechenden Einsatzregeln (Rules of Engagement) die Möglichkeit vorsehen, Piraterieverdächtige im Hinblick auf eine beabsichtigte Strafverfolgung in Gewahrsam zu nehmen, ist die Ingewahrsamnahme von Piraterieverdächtigen nicht vorrangiges Ziel der Operation. Der Schwerpunkt liegt vielmehr in der Prävention und Verhütung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen. Für Fälle, in denen das Leben Unbeteiligter gefährdet werden könnte, enthalten die Einsatzregeln keine ausdrücklichen Festlegungen. Wie alle anderen operieren auch deutsche Kräfte bei Atalanta immer in enger und auf den Einzelfall bezogener Abstimmung mit der EU-Operationsführung. Dies schließt die entsprechende Abwägung von Risiko und Verhältnismäßigkeit militärischen Vorgehens bei wahrscheinlichen oder bestätigten Geisellagen mit ein. 7. Welche Maßnahmen werden vor der Versenkung eines Schiffes von mutmaßlichen Piraten unternommen, um sicherzustellen, dass sich an Bord keine Personen mehr befinden? Bei der Zerstörung oder Versenkung von Booten oder Schiffen mutmaßlicher Piraten im Rahmen der Operation Atalanta wird durch die deutschen Kräfte sichergestellt, dass keine Personen zu Schaden kommen. Dies geschieht abhängig von operativen Erfordernissen im Regelfall durch Inaugenscheinnahme, z. B. im Rahmen eines vorangehenden Boarding oder durch den Einsatz von Bordhubschraubern. 8. In welchen Fällen, auf wessen Initiative und unter Einbeziehung welcher Stellen tritt für Entscheidungen über das Handeln deutscher Einsatzkräfte innerhalb der EU-Operation EU NAVFOR Atalanta ein ressortübergreifendes Entscheidungsgremium zusammen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9. Welche Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 (Az. 25 K 4280/09) zieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Überstellung von mutmaßlichen Piraten an Gerichte auf den Seychellen, Mauritius oder anderen Drittstaaten? Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 – das nicht rechtskräftig ist – bezieht sich lediglich auf die Überstellung mutmaßlicher Piraten durch die Operation Atalanta an Kenia in einem Einzelfall, nicht jedoch an die Seychellen, Mauritius oder andere Drittstaaten. 10. Mit welchen Instrumenten, Mechanismen und Verfahren überprüfen die Bundesregierung und/oder die Europäische Union vor Abschluss eines Überstellungsabkommens mit Drittstaaten die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards in den jeweiligen Staaten? Der Rat der EU entscheidet in einem politischen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Überstellungsabkommens. Teil dieser Entscheidung ist die Einschätzung der Menschenrechtslage vor Ort. Verhandlungen werden nur aufgenommen, wenn menschenrechtliche Mindeststandards erfüllt werden. Während der Verhandlungen werden die EU-Mitgliedstaaten laufend über den Fortgang informiert und entscheiden auf Basis der Ergebnisse, ob sie dem Abkommen zustimmen. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben ferner die Möglichkeit, sich jeweils durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen über die Menschenrechtssituation zu informieren. Zur laufenden Verbesserung der Haftbedingungen dienen Programme des Büros der Vereinten Nationen für Verbrechens- und Drogenbekämpfung (UNODC), die zum Teil EU-finanziert sind. Sie umfassen u. a. materielle Hilfe an Drittstaaten, die mit der EU über ein Transferabkommen verhandeln, um die Haftbedingungen vor Ort zu verbessern. 11. Inwiefern sind die für die Haft von mutmaßlichen Piraten auf den Seychellen und auf Mauritius vorgesehenen Gefängnisse von deutschen und/ oder EU-Stellen auf die Vereinbarkeit mit internationalen Menschenrechtsstandards überprüft worden? Auf die Antworten zu den Fragen 10 und 13 wird verwiesen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung das am 22. Februar 2012 zwischen den Seychellen und Somaliland abgeschlossene Abkommen, demzufolge auf den Seychellen verurteilte Piraten somalischer Herkunft zum Strafvollzug in Gefängnisse Somalilands überstellt werden können? Die Bundesregierung nimmt die zwischen den Seychellen und Somaliland/ Somalia geschlossene Überstellungsvereinbarung zur Kenntnis. Die Bundesregierung kommentiert eine solche zwischen Dritten geschlossene Vereinbarung nicht. 13. a) Inwieweit gibt es ein formalisiertes Monitoringverfahren von Seiten der Bundesregierung und/oder von Seiten der EU, das die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, insbesondere Verfahrensgarantien und Haftbedingungen, in aufnehmenden Drittstaaten überprüft, wenn ja, wie gestaltet sich das Monitoringverfahren, und wenn nein, warum nicht? b) In welcher Form machen sich die für die Seychellen und Mauritius jeweils zuständigen deutschen Botschaften regelmäßig ein Bild über die Haftbedingungen und die Situation der durch deutsche Marineeinheiten im Rahmen ihres Atalanta-Einsatzes überstellten Piraterieverdächtigen? Vonseiten der EU erfolgt ein Monitoring in den Fällen, in denen durch die Operation Atalanta mutmaßliche Piraten an Staaten in der Region überstellt worden sind. Ferner erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung ein Monitoring der Haftbedingungen im jeweiligen Einzelfall durch beteiligte EU- Mitgliedstaaten. So erfolgt das Monitoring der Haftbedingungen von durch deutsche Schiffe im Rahmen von Atalanta überstellten mutmaßlichen Piraten nach Kenia durch die Deutsche Botschaft in Nairobi, u. a. in Form von Haftbesuchen und Teilnahme an Gerichtsverfahren. Auf die Seychellen und nach Mauritius sind bislang durch deutsche Schiffe der Operation Atalanta keine mutmaßlichen Piraten überstellt worden. 14. Inwieweit sind in den Überstellungsabkommen zwischen der EU und den Seychellen sowie der EU und Mauritius international anerkannte menschenrechtliche Standards festgelegt? Die Überstellungsabkommen der EU mit den Seychellen (vom 2. Dezember 2009) und mit Mauritius (vom 30. September 2011) sichern die Einhaltung menschenrechtlicher Standards wie in den Antworten auf die folgenden Unterfragen dargelegt. a) Wie ist in den Überstellungsabkommen sichergestellt, dass festgenommene mutmaßliche Piraten, wie in Artikel 9 Absatz 3 IPbpR vorgesehen, unverzüglich einem Richter vorzuführen sind? Seychellen: „Jede überstellte Person (wird) unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.“ Mauritius: „Jede überstellte Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Festsetzung nicht gerechtfertigt ist.“ b) Wie ist in dem Überstellungsabkommen geregelt, dass eine festgenommene Person unverzüglich über den Grund der gegen ihn erhobene Anklage in einer ihm verständlichen Sprache unterrichtet wird (Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a IPbpR)? Seychellen: „Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über die Art der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten.“ Mauritius: „Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten.“ c) Wie wird in den Übernahmeabkommen sichergestellt, dass festgenommene mutmaßliche Piraten eine anwaltliche Vertretung erhalten, sofern dies von ihrer Seite erwünscht ist, und wenn ja, inwiefern wird eine solche anwaltliche Vertretung von Seiten der EU und/oder der Bundesregierung finanziell unterstützt? Seychellen: „Sie (die überstellte Person) muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben. Sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.“ Mauritius: „Sie (die überstellte Person) muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben. Sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.“ d) Wie ist die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers während der Gerichtsverhandlung in dem Überstellungsabkommen sichergestellt (Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe f IPbpR), und wenn ja, inwiefern unterstützen die EU und/oder die Bundesregierung die Seychellen und Mauritius in Bezug auf die Bereitstellung von Dolmetschern? Seychellen: „Sie (die überstellte Person) kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.“ Mauritius: „Sie (die überstellte Person) kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.“ 15. Wurde das im Dezember 2011 in Verhandlung befindliche Abkommen zwischen der EU und Tansania abgeschlossen, und wenn ja, inwieweit haben in diesem Abkommen menschenrechtliche Normen Eingang gefunden? Ein Überstellungsabkommen zwischen der EU und Tansania befindet sich weiterhin in Verhandlung. Die oben genannten menschenrechtlichen Normen sollen darin Eingang finden. 16. a) Aus welchen Gründen hat Kenia das Überstellungsabkommen mit der EU im Jahr 2010 nach nur einem Jahr aufgekündigt? Kenia hat das Überstellungsabkommen mit der EU, zusammen mit weiteren Abkommmen mit Dänemark, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika, unter Einhaltung der im Abkommen vorgesehenen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu Oktober 2010 gekündigt. Seit diesem Zeitpunkt finden Transfers von mutmaßlichen Pirateren auf der Grundlage von Einzelfallregelungen statt. b) Laufen derzeit Verhandlungen zu einem neuen Überstellungsabkommen, und wenn ja, was ist der Sachstand? Gespräche zu einer Neufassung des rechtlichen Rahmens der Transfers von mutmaßlichen Piraten laufen. Die Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe der kenianischen Regierung werden noch im Frühjahr 2012 erwartet. 17. Mit welchen weiteren Ländern in der Region (Dschibuti, Äthiopien, Uganda, Eritrea) gibt oder gab es Verhandlungen hinsichtlich der Überstellung und Strafverfolgung von Piraten, wie ist der Stand dieser Verhandlungen, und wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung gab und gibt es keine Verhandlungen der EU zu Überstellungsabkommen mit weiteren Ländern in der Region. 18. Welche konkreten Projekte zur Strafverfolgung von Piraten sowie zur Stärkung der Fähigkeiten Somalias und seiner Nachbarstaaten im justiziellen Bereich werden im Rahmen des Trust Fonds der Kontaktgruppe zur Piraterie vor der Küste Somalias (Contact Group on Piracy off the Coast of Somalia, CGPCS) gefördert (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)? a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Jahr 2010 keinen Beitrag für den Trust Fond geleistet? b) Ist für das Jahr 2012 eine Einzahlung von Seiten der Bundesregierung in den Trust Fonds vorgesehen, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? c) Wie begründet die Bundesregierung die große Differenz zwischen den militärischen Kosten, die dem Bund für die Präsenz der Marine im Rahmen der Operation Atalanta entstanden sind (2011: 22,3 Mio. Euro, Stand: 30. Juni 2011) und den Zahlungen für den Trust Fonds der CGPCS, zur nichtmilitärischen Bekämpfung der Piraterie (2009: 1 Mio. US-Dollar; 2010: kein Beitrag), angesichts der Tatsache, dass der von Somalia ausgehenden Piraterie nur durch einen umfassenden Politikansatz und nicht ausschließlich durch technische und militärische Mittel entgegengewirkt werden kann? Die durch den Trust Fund der Internationalen Kontaktgruppe zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste von Somalia (CGPCS) geförderten Projekte liegen schwerpunktmäßig in den Bereichen Strafverfolgung von Piraten sowie Stärkung der Fähigkeiten Somalias und der Staaten der Region im justiziellen Bereich. Konkret umfassen die geförderten Projekte folgende Maßnahmen: • Beratung bei der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung von Piraten; • Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten, Verteidigern, Polizei, Justiz- und Gefängnispersonal; • Ausbau von Gefängnis- und Gerichtskapazitäten und die Renovierung von Gefängnissen unter Beachtung internationaler Standards; • Übernahme von Kosten im Rahmen der Strafverfolgung von Piraten. Darüber hinaus werden Medienprojekte zur Bekämpfung der sozialen Akzeptanz von Piraterie gefördert. Die einzelnen Projekte werden durch das Programm der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie das Politische Büro der Vereinten Nationen in Somalia (UNPOS) umgesetzt. Zu den Staaten, in denen die genannten Projektpartner die einzelnen Projekte durchführen, zählen vor allem Somalia, die Seychellen und Kenia; im Rahmen von regional angelegten Projekten auch weitere Staaten in der Region, die sich an der Strafverfolgung von Piraten beteiligen (z. B. Mauritius, Tansania). Deutschland hat Ende 2009 eine Einzahlung in Höhe von 1 Mio. US-Dollar geleistet und zählt damit auch heute noch zu den größten Beitragszahlern des Trust Funds. Der Trust Fund hat Anfang 2010 mit der Projektförderung begonnen und diese im Jahr 2010 aus den bis dahin geleisteten Einzahlungen bestritten. Im Jahr 2010 wurde daher keine weitere Einzahlung geleistet. Eine erneute Einzahlung in den Trust Fund im Jahr 2012 wird derzeit geprüft. Die endgültige Entscheidung wird unter anderem auf Grundlage der Verfügbarkeit von Mitteln sowie der Absorptionsfähigkeit des Trust Funds im weiteren Jahresverlauf entschieden. Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste von Somalia einen umfassenden Ansatz, der sowohl die Pirateriebekämpfung mit militärischen Mitteln, als auch die Stärkung regionaler Kapazitäten, eine effiziente Strafverfolgung und die Bekämpfung der Ursachen der Piraterie zum Ziel hat. Einzahlungen in den Trust Fund der Kontaktgruppe sind dabei nur ein Baustein der Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie mit nicht-militärischen Mitteln und orientieren sich unter anderem an der Absorptionsfähigkeit des Fonds. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung umfassen die Förderung des Anti-Piraterieprogramms des Büros der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit bislang ca. 1,65 Mio. US-Dollar, eines Projekts des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Somalia (670 000 Euro) sowie eines Projekts des Max-Planck-Instituts zur Unterstützung des Verfassungsprozesses in Somalia durch rechtliche Beratung (550 000 Euro). Weitere Leistungen erfolgen über die EU, hierzu wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Gemeinsam mit der EU und der weiteren internationalen Gemeinschaft unterstützt die Bundesregierung darüber hinaus mit der in Uganda stattfindenden EU-Trainingsmission EUTM Somalia für somalische Soldaten die Schaffung stabiler Sicherheitsstrukturen in Somalia als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung leistet zudem umfangreiche humanitäre Hilfe in Somalia. 19. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der EU und den somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug in den Bereichen Seefahrt, Küstenschutz, Justiz und Justizvollzug, die auch auf eine Eindämmung der Piraterie und die Strafverfolgung von Piraten zielen? Es gibt in den genannten Bereichen keine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der EU und den genannten somalischen Regionen. Die EU ist allerdings über ihren Europäischen Entwicklungsfonds (European Development Fund, EDF) einer der wichtigsten Geber für das VN-Programm für UNODC und UNDP, die u. a. in Somalia, einschließlich der somalischen Regionen Somaliland und Puntland, das „Counter Piracy Progamme“ sowie das „Rule of Law and Security Programme“ durchführen. Diese Programme umfassen u. a. die Ausbildung von Staatsanwälten, die Renovierung von Gerichtshöfen und Gefängnissen und die Ausbildung von Gerichts- und Gefängnispersonal. Die EU unterstützt zudem die Implementierung der Maritimen Sicherheitsstrategie und des damit einhergehenden Aktionsplans der Region östliches und südliches Afrika/Indischer Ozean (regional ESA/IO anti-piracy and maritime security strategy and action plan). Eine der Komponenten dieses Aktionsplans ist die Bekämpfung der sozioökonomischen Ursachen der Piraterie in Somalia. Geplant ist zudem, in die voraussichtlich noch 2012 anlaufende EU-Mission zur Stärkung Maritimer Kapazitäten am Horn von Afrika (Regional Maritime Capacity Building RMCB, gelegentlich auch: EU Capacity Building Horn of Africa/Western Indian Ocean EUCAP HoA/WIO) auch Somaliland und Puntland einzubeziehen, die von Ausbildungsmaßnahmen für Richter und Küstenpolizei profitieren sollen. 20. a) Welche Schritte erwägen die Vereinten Nationen (VN) und der VN- Sicherheitsrat in Bezug auf die in der VN-Sicherheitsratsresolution 1976 vom 11. April 2011 in Erwägung gezogene Errichtung von „specialized Somali courts“ und einem „extraterritorial Somali specialized anti-piracy court“? b) Welche Vorschläge und Vorstellungen hat die Bundesregierung als Mitglied des VN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Errichtung solcher Gerichtshöfe? Basierend auf den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere Resolutionen 1976 (2011) und 2015 (2011), analysiert der jüngste Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 20. Januar 2012 (VN-Dokument S/2012/50) den für die Errichtung von spezialisierten Anti- Piraterie-Gerichten in Somalia und anderen Staaten der Region aus Sicht des Sekretariats erforderlichen Bedarf an internationaler Unterstützung und erarbeitet entsprechende operative Vorschläge. Der Bericht konzentriert sich auf die Länder Somalia (Puntland und Somaliland), die Seychellen, Kenia, Mauritius und Tansania als potentielle Sitzstaaten und behandelt jeweils die Art der benötigten internationalen Unterstützung, die für eine Überstellung von mutmaßlichen Piraten erforderlichen Verfahren sowie die voraussichtlichen Kapazitäten, Zeitrahmen und Kosten. Die Bundesregierung begrüßt die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Berichts. Nächste darauf basierende Schritte sollten durch das Sekretariat der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft möglichst bald angegangen werden. Die Schlussfolgerungen des Berichts sollten auch in die weitere Arbeit des Büros von UNODC im Bereich der Strafverfolgung von Piraten einfließen. Die Bundesregierung befürwortet weiterhin die Einrichtung eines extraterritorialen somalischen Piraterie-Gerichtshofs in einem der Nachbarstaaten Somalias. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Errichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes? Die Errichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofs ist derzeit nicht realisierbar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]