Dokumentation des Anti-D-Hilfegesetzes und vorangegangener Gesetze

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9277 17. Wahlperiode 10. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9071 – Dokumentation des Anti-D-Hilfegesetzes und vorangegangener Gesetze Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mehrfach kam es in der Vergangenheit zu öffentlichen Diskussionen über die Umsetzung des im Jahre 2000 verabschiedeten Anti-D-Hilfegesetzes (AntiDHG). Mit dem Gesetz soll den in der ehemaligen DDR durch eine Anti- D-Immunglobulinen-Behandlung unverschuldet mit dem Hepatitis-C- Virus infizierten Frauen ein Mindestmaß an materieller und medizinischer Unterstützung geleistet werden. Im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 28. September 2011 wurde erneut von verschiedenen Seiten der Vorwurf einer ungleichen Praxis bei der Ausführung des Gesetzes in den Bundesländern erhoben. Es gilt im Interesse der Vermeidung einer unbefriedigenden Situation bzw. einer fortgesetzten Verunsicherung der betroffenen Frauen hier Klarheit zu schaffen. Daher erscheint es als geboten, die Dokumentation zum AntiDHG und vorangegangener Gesetze öffentlich zu machen, um die Entwicklung anhand statistischer Vergleichszahlen nachvollziehen zu können. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In den Jahren 1978/1979 wurden in der ehemaligen DDR mehrere Tausend Frauen bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Anti-D-Immunprophylaxe zum Schutz nachgeborener Kinder schuldhaft mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert. Nach dem Einigungsvertrag wurden die bisherigen Leistungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (GüK) der DDR zunächst weitergewährt und dann analog der Behandlung von Impfschäden auf eine Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) umgestellt. Dem Wortlaut nach umfasste die Regelung nur die in der ehemaligen DDR bereits anerkannten Fälle. Im Einvernehmen von Bund und Ländern erhielten aber auch diejenigen, deren Infektion erst später anerkannt, bemerkt worden oder erfolgt ist (Neufälle), die bezeichneten Leistungen nach dem Bundesseuchengesetz. Die Regelung wurde durch das zum 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz über die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 5. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9277 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz – AntiDHG) ersetzt. Das AntiDHG stellt eine eigenständige Rechtsgrundlage dar und ist nicht Bestandteil des Sozialen Entschädigungsrechts im Sinne des § 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch. Die Betroffenen erhalten höhere Renten, als sie bei gleichem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) an Berechtigte nach dem BVG geleistet werden. Gleichwohl sind im AntiDHG einzelne Komponenten in Anlehnung an das BVG gestaltet oder bestimmte Regelungen des BVG für anwendbar erklärt worden. Die finanziellen Hilfen, die das AntiDHG vorsieht, werden mindestens zur Hälfte vom Bund finanziert. Insoweit stehen die mit der Durchführung betrauten Länder nach dem Grundgesetz (Artikel 104a Absatz 3 i. V. m. Artikel 85 GG) zwar unter der Fachaufsicht des Bundes, verfügen aber allein über genaue Detailkenntnisse, die Fallzahlen, Anerkennungen, Ablehnungen usw. betreffend. Dementsprechend enthalten die nachfolgenden Antworten nur die Angaben, die die Länder in der Kürze der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bereitstellen konnten. Sachsen und Brandenburg haben mitgeteilt, innerhalb der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit die erbetenen Zahlen nicht angeben zu können. 1. Wie viele Personen wurden von den Behörden der ehemaligen DDR vom Zeitraum der Schädigung 1978/1979 bis zur Wiedervereinigung 1990 als Betroffene eines Impfschadens nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GüK-DDR) geführt bzw. anerkannt? Welche Leistungen erhielten sie, und wie verteilten sich die Betroffenen zunächst auf die einzelnen Bezirke der DDR sowie später auf die neu gegründeten Bundesländer (bitte nach Bezirken und Bundesländern aufschlüsseln)? In Berlin haben ca. 300 Personen 1978/1979 eine Anti-D-Prophylaxe mit den kontaminierten Chargen erhalten. Wie viele Personen von den Behörden der DDR vom Zeitpunkt der Schädigung 1978/79 an bis zur Wiedervereinigung als Betroffene eines Impfschadens nach dem GüK geführt bzw. anerkannt wurden und welche Leistungen sie bis 1990 nach dem GüK erhielten, kann von hier nicht mehr bzw. nur mit erheblichem Aufwand und nicht innerhalb des für die Bewertung zur Verfügung stehenden Zeitraums ermittelt werden (Unterlagen z. T. archiviert). 1991 wurden zwölf Fälle von der Staatlichen Versicherung der DDR bzw. Allianz-Versicherung übernommen, in denen bereits laufende Leistungen nach dem GüK gewährt wurden. Diese Fälle wurden in das BSeuchG überführt. Weitere Akten der Staatlichen Versicherung der DDR bzw. Allianz- Versicherung von Betroffenen, bei denen der Vorgang abgeschlossen war, wurden ebenfalls übernommen und archiviert. Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, dass dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales dazu keine Angaben vorliegen. Sachsen-Anhalt Nach den Angaben des Landeshygieneinstitutes (LHI) aus dem Jahr 1993 wurden in Sachsen-Anhalt im o. g. Zeitraum 868 Frauen im Wege der Anti-D- Immunprophylaxe mit kontaminierten Chargen behandelt. Davon entfallen 606 verabreichte Ampullen auf den ehemaligen Bezirk Halle und 262 auf den Bezirk Magdeburg. Die Anzahl der zum damaligen Zeitpunkt in bestehender GüK – Anerkennungen erkrankten Frauen konnte aus dem Datenmaterial des LHI nicht eindeutig ermittelt werden, da hier Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Für den Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9277Bezirk Halle werden 303 Personen und für den Bezirk Magdeburg 104 Erkrankte angegeben. Welche Leistungen die Betroffenen in der ehemaligen DDR erhalten haben, ist nicht dokumentiert. Thüringen In den ehemaligen Bezirken Erfurt, Gera und Suhl des Freistaats Thüringen wurden bis zum Jahr 1990 457 kontaminierte Personen statistisch erfasst. Von diesen Personen waren bereits 145 nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (GüK) anerkannt. Meldelisten der Gesundheitsämter dieser Bezirke liegen vor, können jedoch aufgrund der Kürze der Zeit nicht ausgewertet werden. Wenn eine akute Hepatitis-C-Erkrankung vorlag, wurde durch die staatliche Versicherung der DDR auf der Grundlage des GüK die Entschädigung individuell geregelt, z. B. durch Gewährung von Lohnersatzleistungen bei schädigungsbedingten Krankheitszeiten. Eine allgemeingültige Aussage, welche Leistungen erbracht wurden, kann nicht getroffen werden. 2. Wie viele Personen des Betroffenenkreises waren vor Schaffung des AntiDHG im Jahr 2000 bereits nach dem Bundes-Seuchengesetz (BSeuchG) anerkannt? In Berlin gab es zum 30. Juni 2000, also unmittelbar vor Veröffentlichung des AntiDHG, insgesamt 131 Anerkennungen nach dem BSeuchG. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgten vor Inkrafttreten des AntiDHG 311 Anerkennungen nach dem BSeuchG. In Sachsen-Anhalt waren vor Inkrafttreten des AntiDHG 350 Personen nach dem BSeuchG anerkannt (Stand: 31. Dezember 1999). In Thüringen waren vor Inkrafttreten des AntiDHG im Jahre 2000 151 Fälle nach dem BSeuchG anerkannt. 3. Wie viele Anträge mit Bezug auf diese bestimmte Kontaminierung in den Jahren 1978 und 1979 wurden zwischen 1990 und 2000 nach dem BSeuchG abgelehnt, und können Aussagen über die häufigsten Ablehnungsgründe gemacht werden? Berlin Zwischen 1990 und 2000 wurden 143 Anträge nach dem BSeuchG abgelehnt. Die Ablehnungsgründe wurden statistisch nicht erfasst, die Ablehnungen betrafen aber in der Regel Fälle, in denen die Antragstellerinnen nicht mit den verseuchten Chargen behandelt wurden bzw. die Betroffenen zu anderen Zeiten eine Anti-D-Immunprophylaxe erhalten hatten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 150 Anträge nach dem BSeuchG zwischen den Jahren 1990 bis 2000 abgelehnt. Zu den Ablehnungsgründen liegen keine Angaben vor, weil die Ablehnungen statistisch nicht nach Ursachen differenziert erfasst wurden. Sachsen-Anhalt Im o. g. Zeitraum wurden 84 Anträge nach dem BSeuchG abgelehnt (Stand: 31. Dezember 1999). Die Ablehnungsgründe sind statistisch nicht erfasst. Thüringen Von 1990 bis 2000 wurden in der Statistik des BSeuchG sowohl die späteren IfSG als auch die AntiDHG-Fälle gemeinsam erfasst, so dass keine Aussage zu Drucksache 17/9277 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedieser Fragestellung getroffen werden kann. Jedoch ist festzustellen, dass Ablehnungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen nur dann erfolgten, wenn – die Antragstellerin nicht zu dem in § 1 Absatz 1 AntiDHG genannten Personenkreis gehörte, d. h. in dem geforderten Zeitraum keine der aufgeführten Chargen verabreicht bekommen hat, – nach detaillierter medizinischer Auswertung der zum Prüfungszeitpunkt aktuell erhobenen Befunde ein Grad der Schädigungsfolge (GdS) entsprechend der gültigen „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im SER“ nicht festgestellt worden ist. 4. Zu wie vielen sonstigen Erledigungen von Anträgen kam es zwischen 1990 und 2000 aufgrund der Rücknahme von Anträgen oder dem Tod der Antragstellerin, und kann hier ein Bezug zu den Ablehnungszahlen hergestellt werden? Berlin Zwischen 1990 und 2000 gab es 32 sonstige Erledigungen (Abgabe an anderes Bundesland). Eine sonstige Erledigung wegen Todes der Antragstellerin gab es nicht. Einen Bezug zu den Ablehnungszahlen gibt es nicht. Mecklenburg-Vorpommern Bis zum Inkrafttreten des AntiDHG sind in der Statistik 42 Fälle unter „Sonstige Erledigungen“ erfasst worden. Zu den einzelnen Gründen der Erledigungen liegen keine Angaben vor. Sachsen-Anhalt Von den 447 eingegangenen Anträgen nach dem BSeuchG waren im betreffenden Zeitraum drei Rücknahmen und acht sonstige Erledigungen zu verzeichnen. Ein Bezug zu den Ablehnungszahlen kann nicht hergestellt werden. Thüringen verweist auf die Antwort zu Frage 3. 5. Kam es nach 1990 bis heute zu nachträglichen Aktualisierungen einer Statistik des Kreises der ursprünglich betroffenen Frauen in den einzelnen Bundesländern? Wenn ja, wie kam es hierzu, und können Veränderungen statistisch kenntlich gemacht werden, bzw. lässt sich auf dieser Datengrundlage eine Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern herstellen? 6. In welchem Umfang und nach welchen Kriterien führt die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern eine Statistik über das AntiDHG, und in welchen Abständen wird diese aktualisiert? Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Anti-DHG enthält keine Statistiknorm. Allerdings haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass jeweils zum Ende des Monats Februar eines jeden Jahres die Anerkennungszahlen für das vergangene Jahr gemeldet werden. 7. Wie viele Personen haben im Zeitverlauf von 2000 bis Ende 2011 jährlich in den einzelnen Bundesländern Anträge nach dem AntiDHG gestellt? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9277Wie viele davon waren Neuanträge, und wie viele waren Änderungsanträge wegen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes? Berlin Von 2000 bis 31. Dezember 2011 wurden 421 Anträge nach dem AntiDHG gestellt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Erstanträge nach dem AntiDHG. Verschlimmerungsanträge werden statistisch ebenso wenig erfasst wie Neufeststellungen von Amts wegen. Mecklenburg-Vorpommern Die Zahl der Erstanträge ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Sachsen-Anhalt Hinsichtlich der seit 2000 bis 2011 eingegangenen Erstanträge nach dem AntiDHG wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 9 verwiesen. Änderungsanträge/Neufeststellungs-anträge wegen Änderung des Gesundheitszustandes werden in den monatlichen bzw. jährlichen Statistiken nicht gesondert erfasst. Nach den noch verfügbaren Antragslisten konnten insgesamt 53 derartige Anträge ermittelt werden, die sich wie folgt auf die Kalenderjahre und Dienstorte verteilen: Jahr Anzahl der Anträge 2000 55 2001 64 2002 16 2003 6 2004 0 2005 2 2006 2 2007 5 2008 2 2009 6 2010 1 2011 5 gesamt 164 Antragsjahr Neufeststellungsanträge insges. davon: Dienstort Halle Magdeburg 2000 0 0 0 2001 4 0 4 2002 5 3 2 2003 6 4 2 2004 8 8 0 2005 5 3 2 2006 4 2 2 2007 7 6 1 2008 4 2 2 2009 5 4 1 2010 2 1 1 2011 3 3 0 insgesamt 53 36 17 Drucksache 17/9277 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeThüringen Im Zeitraum 2000 bis 2011 wurden wie folgt Anträge auf Anerkennung nach dem AntiDHG gestellt: Hinsichtlich der Anzahl gestellter Änderungsanträge ist eine detaillierte Aussage nicht möglich. Durchschnittlich wurden ab dem Jahr 2009 jährlich vier Neufeststellungsanträge wegen Verschlechterung des Gesundheitszustands eingereicht. Eine Entwicklung der Anerkennungen, gegliedert nach der Höhe des GdS, ist den Ausführungen in der Antwort zu Frage 10 zu entnehmen. 8. Auf welche Weise erfolgte die statistische Überführung der anerkannten Personen nach dem BSeuchG im Jahr 2000 mit dem Inkrafttreten des AntiDHG (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie kann diese Überführung in der Gesamtschau der Statistik zum AntiDHG bis heute gewertet werden? Berlin Die per 30. Juni 2000 nach dem BSeuchG anerkannten 131 Fälle sind in der unter 7. benannten Antragszahl nach dem AntiDHG enthalten. Diese Fälle wurden in das AntiDHG „übergeleitet“, d. h. es erfolgt eine Leistungsgewährung nach dem AntiDHG entsprechend dem Schweregrad der vorliegenden Schädigungsfolgen. Inwieweit hier eine Wertung „der Überführung (dieser Fälle) in der Gesamtschau der Statistik zum AntiDHG“ getroffen werden soll, ist nicht verständlich. Mecklenburg-Vorpommern Die Anerkennungen nach dem BSeuchG wurden in der Statistik nach dem AntiDHG als Erstfeststellungen erfasst. Sachsen-Anhalt Eine gesonderte Statistik über Anerkennungs- und Ablehnungsfälle nach Anti- D-Immunprophylaxe innerhalb der BSeuchG–Statistik wurde bis zum Jahr 2000 nicht geführt. Jahr Anzahl der Anträge 2000 11 2001 0 2002 1 2003 1 2004 0 2005 1 2006 0 2007 1 2008 0 2009 2 2010 1 2011 1 gesamt 19 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9277Thüringen Mit Inkrafttreten des AntiDHG und des IfSG wurde die bisher geführte Statistik nach dem BSeuchG nach diesen Gesetzen getrennt und unverändert weitergeführt, d. h. die Zahlfälle wurden unabhängig von der Höhe des GdS erfasst. 9. Können für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 Aussagen über den Verlauf und die Veränderungen der Antragszahlen nach Jahren gemacht werden, und kann so eine Vergleichbarkeit der Antragsstatistiken in den Bundesländern hergestellt werden? Berlin Die Antragszahlen nach dem AntiDHG seit 2000 sind im Folgenden aufgeführt, wobei die Übersicht lediglich die Bearbeitung der Neuanträge berücksichtigt. Veränderungen aufgrund von Verschlimmerungsanträgen oder Neufeststellungen von Amts wegen sind hier nicht enthalten: Mecklenburg-Vorpommern Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Sachsen-Anhalt Für Sachsen-Anhalt stellt sich die Entwicklung des Antragsgeschehens wie folgt dar: Jahr Anzahl der Anträge 2000 379 (davon 131 nach BSeuchG anerkannt) 2001 29 2002 3 2003 4 2004 1 2005 1 2006 0 2007 0 2008 0 2009 1 2010 3 2011 0 Antragsjahr (Stichtag 31.12.) Anträge insgesamt (kumulativ) davon: erstmalige Anträge (jährlich) 2000 475 28 2001 510 35 2002 511 1 2003 514 3 2004 517 3 2005 519 2 2006 524 5 2007 524 0 2008 525 1 2009 525 0 2010 526 1 2011 527 1 gesamt 80 Drucksache 17/9277 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeThüringen Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 10. Wie viele Anerkennungen liegen Ende 2011 gestaffelt nach der Minderung der Erwerbstätigkeit (0 bis > 80 Prozent) in den einzelnen Bundesländern vor? Können vergleichende Aussagen zu Veränderungen bei den Anerkennungen der Minderung der Erwerbstätigkeit in den einzelnen Bundesländern über den Zeitraum 2000 bis Ende 2011 gemacht werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, mit welcher Begründung? Berlin In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der laufenden Zahlfälle seit Inkrafttreten des AntiDHG dargestellt: Weitere Aussagen zu Veränderungen bei den Anerkennungen des GdS (früher MdE) können nicht gemacht werden. Veränderungen aufgrund von Verschlimmerungsanträgen oder Neufeststellungen von Amts werden statistisch nicht erfasst. Mecklenburg-Vorpommern In 374 Fällen liegt eine Anerkennung nach dem AntiDHG vor. Die Staffelung nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Zusätzlich erhalten zwei Hinterbliebene Leistungen. GdS 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 30 27 29 30 33 34 32 34 31 29 30 28 26 40 9 9 9 8 8 8 8 9 10 10 11 9 50 3 4 3 2 3 4 4 3 3 4 4 4 60 2 3 4 4 4 4 3 3 2 2 1 3 70-100 0 0 0 0 0 0 1 2 4 4 5 5 Witwer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 gesamt 41 45 46 47 49 48 50 48 48 50 50 48 GdS Anzahl der Anerkennungen 0 205 10 2 20 21 30 108 40 31 50 5 60 2 gesamt 374 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9277Sachsen-Anhalt Übersicht über die Anerkennungen der HCV-Schadensfälle nach der Höhe der MdE: Veränderungen bei den Anerkennungen der MdE über den Zeitraum von 2000 bis 2011 sind – soweit erfasst – den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: MdE – Herabsetzungen/Erhöhungen AntiDHG 1. MdE – Absenkungen: Anträge 2011 kumulativ Erledigungen 2011 insges. darunter: Anerkennungen mit MdE gesamt 0 10 20 30 40 50 60 70 80 >80 527 525 370 162 4 96 85 20 2 1 0 0 0 Jahr Herabsetzung Anzahl Bemerkungen 2000 2001 2002 2003 MdE 30 auf 0 Tod (50 v.H.) 2 1 nicht Schädigungsfolge 2004 MdE 30 auf 0 1 2005 MdE 40 auf 0 MdE 40 auf 30 v.H. Tod (80 v.H.) 1 1 1 Witwer erhielt bis 05/2010 Leistungen 2006 MdE 40 auf 0 MdE 30 auf 20 v.H. 1 3 2007 2008 MdE 30 auf 0 Tod (40 v.H.) 1 1 nicht Schädigungsfolge 2009 MdE 40 auf 30 v.H. 1 2010 Tod ( 30 v.H.) MdE 30 auf 0 1 1 nicht Schädigungsfolge 2011 Gesamt 16 Drucksache 17/9277 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. MdE – Erhöhungen: Thüringen Entsprechend den Ausführungen zu Frage 6 wurden erst ab 2009 die laufenden monatlichen Zahlungen getrennt nach der Höhe des GdS erfasst: 11. Wie viele Anträge wurden seit Inkrafttreten des AntiDHG insgesamt in den einzelnen Bundesländern abgelehnt, und wie viele Ablehnungen kamen jeweils zu Stande, weil sie nicht auf eine Kontaminierung in den Jahren 1978/1979 zurückgeführt werden konnten, sondern andere Ursachen hatten? Wie hoch sind demzufolge die Quoten der Ablehnungen wegen anderer Ursachen in den Ländern? Berlin Seit Inkrafttreten im Jahr 2000 wurden insgesamt 276 Anträge abgelehnt bzw. als sonstige Erledigung erfasst (überwiegend Abgaben an andere Versorgungsämter). Eine Statistik über die Gründe der Ablehnung wurde nicht geführt. Jahr Erhöhungen Anzahl Bemerkungen 2000 MdE 30 v.H. 1 für begrenzten Zeitraum 2001 2002 MdE 30 auf 40 v.H. MdE 20 auf 30 v.H. 1 2 2003 2004 MdE 20 auf 30 v.H. MdE 30 v.H. 1 2 für begrenzten Zeitraum 2005 MdE 30 auf 40 v.H. 1 2006 MdE 30 v.H. 1 2007 MdE 30 auf 40 v.H. 1 2008 MdE 0 auf 30 v.H. MdE 20 auf 30 v.H. 1 1 2009 MdE 30 auf 40 v.H. MdE 20 auf 30 v.H. 1 1 2010 MdE 30 auf 40 v.H. MdE 30 auf 60 v.H. 2 1 2011 Gesamt 17 GdS Anzahl der Anerkennungen 2009 2010 2011 0 144 145 144 10 6 6 6 20 50 50 50 30 54 53 51 40 12 12 13 50 4 4 6 60 1 1 1 70–100 4 4 4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9277Mecklenburg-Vorpommern Seit Inkrafttreten des AntiDHG wurden 130 Anträge abgelehnt. Die Ablehnungen sind statistisch nicht nach Ursachen erfasst worden. Sachsen-Anhalt Seit Inkrafttreten des Anti-D-Hilfegesetzes wurden bis zum 31. Dezember 2011 insgesamt 130 Anträge abgelehnt. Die Ablehnungsgründe können im Einzelnen nicht konkret benannt werden, weil diesbezüglich keine statistische Erfassung erfolgt ist. Thüringen Seit dem Jahr 2000 wurden 18 Erstanträge nach dem AntiDHG abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte vorwiegend aufgrund der Tatsache, dass die Antragsteller nicht zum kontaminierten Personenkreis zählten (z. B. Infektion durch Bluttransfusion). Siehe auch Ausführungen zu Frage 7. 12. Wie viele der Ablehnungen wurden in den Jahren 2000 bis Ende 2011 in den Bundesländern juristisch angefochten? Wie viele wurden zu wessen Gunsten entschieden, und wie viele Klagen sind gegenwärtig noch anhängig? Berlin Die im folgenden angegebenen Zahlen zu Widersprüchen/Klagen betreffen sowohl Erstentscheidungen als auch Neufeststellungen nach dem AntiDHG. Die Anzahl der Widersprüche in der Zeit von 2000 bis 2011 ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen: 2000: 12 Widersprüche (davon 10 zurückgewiesen, 2 zurückgezogen und 1 Abhilfe) 2001: 23 Widersprüche (davon 20 zurückgewiesen und 2 zurückgezogen, 1 zurückgestellt wegen Klageverfahren) 2002: 4 Widersprüche (davon 3 zurückgewiesen und 1 volle Abhilfe) 2003: 7 Widersprüche (davon 6 zurückgewiesen und 1 zurückgezogen) 2004: 2 Widersprüche (davon 1 volle und 1 Teilabhilfe) 2005: 1 Widerspruch (1 zurückgewiesen) 2006: 0 Es gab im Zeitraum seit Inkrafttreten des AntiDHG acht Klagen, die sowohl Ablehnungen als auch die Höhe der anerkannten MdE/GdS betrafen. Davon wurden vier zurückgezogen, zwei abgewiesen. In einem Fall wurde zugunsten der Versorgungsberechtigten entschieden, dieses Verfahren betraf die Höhe der MdE und den Umfang der anzuerkennenden Schädigungsfolgen. Eine Klage ist derzeit anhängig. Mecklenburg-Vorpommern Es wurden 232 Widersprüche erhoben. Davon endeten 205 mit Zurückweisung, zwölf mit voller Stattgabe zugunsten der Widerspruchsführerin, drei mit teilweiser Stattgabe, sechs auf sonstige Art und drei wurden als unzulässig verworfen. Drei Widersprüche sind noch nicht erledigt. In 67 Fällen sind die Widerspruchsbescheide durch Klagen angefochten worden. Davon endeten 42 mit Drucksache 17/9277 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZurückweisung, drei mit voller Stattgabe zugunsten der Klägerin, zwei mit teilweiser Stattgabe, vier mit Anerkenntnis/Vergleich und zehn auf sonstige Art. Sechs Klagen sind zurzeit noch anhängig. Sachsen-Anhalt Die Frage kann wegen fehlender statistischer Angaben nur in Bezug auf die derzeit noch offenen 12 Verfahren beantwortet werden: Widersprüche: 4 Klagen: 4 Berufungen: 4 Thüringen Eine separate Statistik über die im Rahmen des AntiDHG bis 2011 geführten Klageverfahren wird vom TLVwA nicht geführt. Aufgrund dessen ist eine Aussage über die Anzahl der Fälle, in denen gegen die ablehnende Entscheidung Klage eingereicht wurde, nicht möglich. Es konnte lediglich ermittelt werden, dass seit dem Jahr 2006 in zehn Antragsverfahren von dem Rechtsmittel der Klage Gebrauch gemacht worden ist, wobei in allen Fällen die Höhe des GdS angefochten worden ist. Es handelte sich demnach um keine ablehnenden Entscheidungen. Derzeit ist noch ein Klageverfahren nach dem AntiDHG anhängig. 13. Kam es im Zeitverlauf zwischen den Jahren 2000 und Ende 2011 zu einer Konzentration solcher Ablehnungsfälle wegen fehlendem Bezug, und können die Zahlen der einzelnen Bundesländer miteinander verglichen werden? Berlin Von den insgesamt in der Zeit von 2000 bis 2011 abgelehnten 276 Fällen (siehe Antwort zu Frage 11) wurden im Jahr 2000 allein 221 abgelehnt (bzw. sonstige Erledigung). 2001 wurden 35 Anträge abgelehnt (bzw. sonstige Erledigung). 2002 wurden 12 Anträge abgelehnt (bzw. sonstige Erledigung). Auch wenn eine Statistik darüber nicht vorliegt, so betrafen die Ablehnungen damals in der Regel Fälle, in denen die Antragstellerinnen nicht mit den verseuchten Chargen behandelt wurden bzw. die zu anderen Zeiten eine AntiD-Immunprophylaxe erhalten oder eine Hepatitiserkrankung aufgrund einer Bluttransfusion geltend gemacht hatten. Ab 2003 bewegte sich die jährliche Zahl der Ablehnungen bzw. sonstigen Erledigungen im einstelligen Bereich (insgesamt von 2003 bis 2011: 8). Mecklenburg-Vorpommern Hierzu liegen keine Angaben vor. Sachsen-Anhalt Die Anzahl der Ablehnungen pro Kalenderjahr ab 31. Dezember 1999 ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Die näheren Ablehnungsgründe sind statistisch nicht erfasst. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9277Ablehnungen vom 31. Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2011: Thüringen Von 2000 bis 2011 sind 18 Anträge ablehnend beschieden worden (siehe auch Ausführungen zu Frage 11). 14. Welche der Ablehnungen bzw. Erledigungen von Anträgen mit sonstigen Ursachen können im jeweiligen Bundesland auf die Überweisung des Antrags, die Rücknahme des Antrags oder den Tod der Betroffenen zurückgeführt werden? Berlin Dazu können keine Angaben gemacht werden (siehe Antwort zu Frage 11). Mecklenburg-Vorpommern Hierzu liegen keine Angaben vor. Sachsen-Anhalt Hierzu ist keine Aussage möglich. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Thüringen In Thüringen lagen bzw. liegen bislang keine Erledigungen durch Rücknahme des Antrages oder Tod der Antragstellerin vor. Antragsjahr Ablehnungsfälle kumulativ Differenz zum Vorjahr 1999 84 – 2000 91 + 7 2001 116 + 25 2002 121 + 5 2003 125 + 4 2004 127 + 2 2005 127 0 2006 129 + 2 2007 129 0 2008 129 0 2009 130 + 1 2010 130 0 2011 130 0 Drucksache 17/9277 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie hoch sind die Aufwendungen des Bundes bis Ende 2011 für Einmalzahlungen nach § 3 Absatz 3 AntiDHG sowie für Rentenzahlungen nach § 2 Absatz 2 AntiDHG nach Jahren? Die Höhe der Einmal- und Rentenzahlungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Jahre 2000 bis 2011 ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Anmerkung: * Sachsen hat für das Jahr 2006 Einmalzahlungen in Höhe von 7 158,00 Euro geleistet. ** Sachsen-Anhalt hat für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 668,09 Euro geleistet. *** Sachsen hat für das Jahr 2008 Einmalzahlungen in Höhe von 8 282,42 Euro und Thüringen in Höhe von 7 669,00 Euro geleistet. Summe der geleisteten Einmalzahlungen für das Jahr 2008 15 951,42 Euro. **** Mecklenburg-Vorpommern hat für das Jahr 2009 Einmalzahlungen in Höhe von 3 579,00 Euro, Sachsen in Höhe von 3 579,00 Euro und Thüringen in Höhe von 105 000,00 Euro geleistet. Summe der geleisteten Einmalzahlungen für das Jahr 2009 112 158,00 Euro. Anti-D-Hilfegesetz (am 1. Januar 2000 in Kraft getreten) Jahr Einmalzahlungen Rentenzahlungen 2000 7,138 Mio. Euro 1,624 Mio. Euro 2001 0,594 Mio. Euro 1,817 Mio. Euro 2002 0,149 Mio. Euro 1,996 Mio. Euro 2003 0,051 Mio. Euro 1,941 Mio. Euro 2004 0,046 Mio. Euro 1,861 Mio. Euro 2005 0,018 Mio. Euro 1,840 Mio. Euro 2006 0,007 Mio. Euro* 1,822 Mio. Euro 2007 0,000 Mio. Euro** 1,843 Mio. Euro 2008 0,015 Mio. Euro*** 1,885 Mio. Euro 2009 0,112 Mio. Euro**** 1,939 Mio. Euro 2010 0,000 Mio. Euro 1,909 Mio. Euro 2011 0,000 Mio. Euro 1,994 Mio. Euro Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]