Eigenständige Jugendpolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9652 17. Wahlperiode 15. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Stefan Schwartze, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9441 – Eigenständige Jugendpolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 7. bis 9. Juni 2011 ein Eckpunktepapier zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik mit dem Titel „Eine Allianz für Jugend. Eckpunktepapier: Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik“ vorgelegt. Dort heißt es, die „typischen Herausforderungen des Jugendalters und ihre institutionellen Entsprechungen in Form von Bildungsangeboten, Unterstützungssystemen und gesellschaftlich geregelten Statuspassagen bilden den Fokus einer Eigenständigen Jugendpolitik.“ Eine „Eigenständige Jugendpolitik“ richte sich „an alle Jugendlichen“ und verstehe sich als „gesellschaftlich relevante Zukunftspolitik“. Es werden außerdem einzelne Schritte genannt, die zur Herausbildung einer „Allianz für Jugend“ dienen sollen. Diese Allianz soll laut Bundesregierung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, der Kinder- und Jugendhilfe, des formalen Bildungssystems sowie der Jugendlichen selbst gebildet werden. Allgemein eigenständige Jugendpolitik 1. Werden die vom BMFSFJ vorgestellten Eckpunkte zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik vom Bundeskabinett verabschiedet werden? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vorgestellten Eckpunkte stellten den Auftakt zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik dar. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden mittels eines Dialogischen Prozesses gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren im Bereich der Jugendpolitik Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9652 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Leitlinien einer Eigenständigen Jugendpolitik erarbeitet. Diese sollen nach dem derzeitigen Planungsstand dann dem Bundeskabinett vorgelegt werden. 2. Sind Maßnahmen zur Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Bundesministerien vorgesehen, und wenn ja, welche? Inhaltliche Bezüge zur Jugendpolitik gibt es bei vielen Bundesministerien. Es ist insoweit notwendig und vorgesehen, im weiteren Verfahren der Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik mit Blick auf die vielfältigen Bezüge aller Bundesministerien ein Gesamtkonzept zu entwickeln und eine Koordination mit den anderen Bundesministerien herzustellen. 3. Führt das zuständige BMFSFJ zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik auch Gespräche mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden? a) Wenn ja, was haben diese Gespräche bislang ergeben? b) Wenn nein, warum nicht? Es wurde ein „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ eingerichtet. In der dazu gehörenden Steuerungsgruppe sind sowohl die Länder als auch die Kommunalen Spitzenverbände vertreten. Der Prozess wird von allen in der Steuerungsgruppe beteiligten Akteuren unterstützt und aktiv weiterentwickelt (vgl. Antwort zu Frage 26). 4. Werden die Vorschläge zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik bis Ende dieser Legislaturperiode auch eine finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung erfahren? Wenn ja, welche (bitte nach Titel, Einzelplan und Jahr beziffern)? Mittel für die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik sind im Kapitel 17 02, Titel 684 11 – Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe – eingeplant. Im Förderprogramm 13.3 Eigenständige Jugendpolitik, Partizipation sind Haushaltsmittel i. H. v. rund 1 Mio. Euro im Jahr 2012 vorgesehen. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist die Förderung von exemplarischen Maßnahmen, z. B. Modellprojekte, Expertisen geplant. Der Haushaltsentwurf 2013 befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Handlungsfeldern der Außerschulischen Jugendbildung Projekte im Rahmen eines Innovationsfonds eingerichtet. Hierdurch sollen Impulse für eine fachliche Weiterentwicklung in den Leistungsbereichen der Politischen Bildung, der Kulturellen Bildung, der Jugendverbandsarbeit und der Internationalen Jugendarbeit gegeben werden. Im Kontext aktueller fachpolitischer Schwerpunkte werden sich die geförderten Projekte vorrangig an der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik ausrichten. Hierfür sind in den KJP-Programmen (KJP = Kinder- und Jugendplan des Bundes) Politische Bildung, Kulturelle Bildung, Jugendverbandsarbeit und Internationale Jugendarbeit Mittel jeweils i. H. v. rund 1,4 Mio. Euro in den Jahren 2012 und 2013 eingeplant. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/96525. Ist eine hausinterne Arbeitsgruppe des BMFSFJ zur Koordinierung der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik gegründet worden? Wenn ja, welche Bundesressorts sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten, und welche Ergebnisse liegen bislang vor? Es wurde eine hausinterne Arbeitsgruppe im BMFSFJ eingerichtet. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe besteht derzeit nicht. Die Aufgaben der hausinternen Arbeitsgruppe liegen in der Koordinierung und Abstimmung aller im BMFSFJ ressortierenden jugendpolitischen Aufgabenbereiche und die strategische Ausrichtung aller jugendpolitischen Themengebiete auf eine Eigenständige Jugendpolitik. 6. Plant das BMFSFJ, weitere Akteure der Zivilgesellschaft (beispielsweise Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften) in die Entwicklung einer „Allianz für Jugend“ einzubeziehen? Wenn ja, um welche handelt es sich dabei? Das BMFSFJ führt zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik einen breit angelegten dialogischen Prozess durch. Kernstück dieses Prozesses sind neun bundeszentrale Fachforen zu den Anwendungsfeldern: • Schulische und außerschulische Lern- und Bildungsorte, • Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum, • Übergangsgestaltung von der Schule in den Arbeitsmarkt. Bei der Planung und Durchführung wird darauf Wert gelegt, unterschiedliche Akteure der Zivilgesellschaft aktiv und passiv einzubinden. Beteiligt sind zum Beispiel bereits jetzt u. a.: die drei Kommunalen Spitzenverbände, das Deutsche Jugendinstitut, die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, der Deutsche Bundesjugendring, die Verbände und Träger der außerschulischen Jugendbildung, Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V., die DGB-Jugend, die Katholische und Evangelische Kirche sowie der Ring politischer Jugend. 7. Welche konkreten Maßnahmen sollen während der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik neu eingeführt oder weiterentwickelt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. Wie definiert die Bundesregierung die Altersgrenzen der Jugendphase? Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) definiert in § 7 Absatz 1 Nummer 2 als Jugendliche, wer 14 aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels der Jugendphase der letzten Jahre ist die Jugendphase fließender zu betrachten. Anfang und Ende dieser Altersphase werden diffuser. Viele jugendtypische Verhaltensweisen und Einstellungen treten früher auf: so spielt etwa die Gleichaltrigengruppe bereits für 10-Jährige eine besondere Rolle. Die Kriterien für das Erwachsenwerden, etwa die ökonomische Selbständigkeit und die Gründung einer Familie, erstrecken sich dagegen über einen immer längeren Zeitraum. Für die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik nimmt das BMFSFJ daher einen Alterszeitraum zwischen 10 und 20 Jahren verstärkt in den Blick. Drucksache 17/9652 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEs ist außerdem notwendig auch die Phase der Kindheit jeweils mit zu betrachten, da in dieser die grundlegenden Voraussetzungen für die Jugendphase und den weiteren Lebensweg gelegt werden. 9. Welche Erkenntnisse aus der Umsetzung der Europäischen Jugendstrategie 2010 bis 2018 werden in die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik einfließen? Die Umsetzung der EU-Jugendstrategie ist ein partnerschaftlicher Prozess zwischen Bund und Ländern unter maßgeblicher Einbeziehung von Verbänden und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundes- und Landesebene. Das auf dieser Basis entwickelte Governancemodell zur Regelung, Steuerung und Koordination des Gesamtprozesses ist beispielgebend für jugendpolitische Mehrebenen-Prozesse und wird bis Ende 2013 evaluiert. Erkenntnisse daraus sollen in eine Eigenständige Jugendpolitik einfließen. Der strukturierte Dialog zwischen Jugend und Politik als Beteiligungsinstrument für den europäischen und den nationalen Umsetzungsprozess der EU- Jugendstrategie bietet die Grundlage für das Jugendbeteiligungskonzept zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik. Für die drei von Bund und Ländern vereinbarten Themenkorridore, Stärkung von Partizipation, Gestaltung von gelingenden Übergängen in Arbeit und Anerkennung von nicht formaler Bildung, bietet Europa und die europäischen Partner ein großes Potential für die subsidiäre Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland. In allen drei Themenkorridoren tragen europäische Impulse – wie das voneinander Lernen zwischen Mitgliedstaaten (z. B. im Bereich e-Partizipation), die individuelle Lernmobilität von Jugendlichen (z. B. grenzüberschreitende Lernerfahrung als Beitrag zur gelingenden Übergangsgestaltung) und der europäische Fachdiskurs (z. B. zur Anerkennung nicht formalen Lernens) – zur Weiterentwicklung von Politik und Praxis in Deutschland bei. Die daraus gewonnen Erkenntnisse fließen in die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik ein. Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik profitiert darüber hinaus von der Mitgestaltung europäischer Formate, wie z. B. Peer Learning Verfahren. In einem Anfang 2011 begonnenen Multilateralen Kooperationsprojekt tauschen sich Deutschland, Frankreich, Schweden, die Niederlande, Belgien, Tschechien und Litauen über vergleichbare jugendpolitische Entwicklungsprozesse aus. In allen Partnerländern stellen sich dabei ähnliche Herausforderungen, für die im Rahmen einer zweijährigen Zusammenarbeit Lösungsideen entwickelt werden. 10. Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um das Kinderrechte-Mainstreaming auf Bundesebene zu verankern, und welche Bundesressorts sind daran beteiligt? Bei allen Maßnahmen auf Bundesebene, die Kinder und Jugendliche betreffen, ist bereits heute das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat zusammen mit Ländern, Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft mit dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“ (NAP) erfolgreiche Impulse zur praktischen Umsetzung der Kinderrechte in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Die altersgemäße Beteiligung von Mädchen und Jungen an den sie betreffenden Entscheidungen ist heute in vielen Familien, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen zur Selbstverständlichkeit geworden. In zahlreichen Kommunen wirken Kinder und Jugendliche mit Unterstützung von Kinderbüros Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9652oder Kinderbeauftragten aktiv an den sie betreffenden kommunalen Planungen und Entscheidungen mit. Mit einer weitreichenden Verbreitung der im Rahmen des NAP erarbeiteten Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kann die strukturelle Verankerung von Partizipation weiter vorangetrieben werden. Neben den allgemeinen Qualitätsstandards wurden Empfehlungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Schule, Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und erzieherische Hilfen entwickelt. Seit 2011 baut die Bundesregierung mit der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik auf den Ergebnissen des NAP auf und rückt die Altersgruppe der Jugendlichen und die Verbesserung ihrer Lebens- und Entwicklungschancen verstärkt in den Fokus. 11. Welche Partner aus Wirtschaft, Medien und Stiftungen möchte die Bundesregierung gewinnen, um das öffentliche Bild von Jugend aufzuwerten? Um das Bild von Jugend aufzuwerten, müssen vielfältige und unterschiedliche Partner gewonnen werden. Derzeit führt das BMFSFJ Gespräche mit verschiedenen Akteuren vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine konkreten Partner benannt werden. Es ist auch Aufgabe des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ die Perspektiven der Zusammenarbeit mit externen Akteuren in den Blick zu nehmen und für die zu gründende Allianz für Jugend vorzubereiten (vgl. Antwort zu Frage 26). 12. In welcher Höhe werden Haushaltsmittel für die Aufwertung des „Images“ von Jugendlichen bereitgestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung im Zuge der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik, sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Die Rechte von Kindern sind durch die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Leitlinien verfassungsrechtlich abgesichert. Grundrechte stehen allen natürlichen Personen unabhängig von ihrem Alter zu. Kinder sind deshalb insbesondere wie Erwachsene Rechtsträger im Hinblick auf Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), der die Menschenwürde schützt, und ihnen kommt ein eigenes Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG garantiert den Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung. Aus Artikel 6 Absatz 2 GG folgt zudem der wichtige Anspruch von Kindern auf Pflege und Erziehung. Auf der Grundlage von Artikel 6 GG haben der Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht ein differenziertes, wohlaustariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat entwickelt. Eine Grundgesetzänderung könnte zu einer nicht intendierten Verschiebung des ausgewogenen Verhältnisses zwischen Elternrecht und Elternverantwortung einerseits und dem staatlichen Wächteramt andererseits führen. Drucksache 17/9652 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Grundgesetz gibt dem Bundes- und Landesgesetzgeber bei der Aufgabe der Förderung von Kindern und Jugendlichen einen Gestaltungsspielraum. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Potentiale von Jugendlichen zu fördern und sie durch konkrete Maßnahmen beim Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenalter zu unterstützen. 14. Plant die Bundesregierung, ihre eigenständige Jugendpolitik geschlechtergerecht auszugestalten, und wenn ja, bei welchen konkreten Maßnahmen ist dies geplant? Bei der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik stellt Geschlechtergerechtigkeit im Sinne des Gender Mainstreaming von Anfang an eine bedeutsame Perspektive dar. Gender Mainstreaming bedeutet für jugendpolitische Maßnahmen grundsätzlich danach zu fragen, wie sich Maßnahmen und Gesetzesvorhaben jeweils auf Frauen und Männer, Mädchen und Jungen auswirken, und ob und wie sie zum Ziel der Chancengleichheit der Geschlechter beitragen können. Auf dieser Grundlage sind die Maßnahmen und Vorhaben entsprechend zu steuern. Dies bedeutet, die Entwicklung, Organisation und Evaluierung von Entscheidungsprozessen und Maßnahmen so zu betreiben, dass in jedem Bereich und auf allen Ebenen die Ausgangsbedingungen und Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden, um auf das Ziel einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen hinwirken zu können. Dieser Prozess soll Bestandteil des normalen Handlungsmusters aller Akteure einer Eigenständigen Jugendpolitik werden. 15. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den Jugendverbänden und der Jugendarbeit im Hinblick auf ein gerechtes und selbstbestimmtes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen bei? Die Bundesregierung misst der Arbeit der Jugendverbände und der Jugendarbeit im Hinblick auf ein gerechtes und selbstbestimmtes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert bei. Es sind gerade die Angebote der außerschulischen Bildung und der Jugendverbandsarbeit, in denen Jugendliche Freiräume finden, sich auszuprobieren, sich selbstbestimmt in Gruppen und in die Gesellschaft einzubringen und die eigenen Stärken und Kompetenzen weiter zu entwickeln. 16. Welche Initiativen und Maßnahmen werden im Bereich der politischen Jugendbildungsarbeit derzeit umgesetzt? Die Bundesregierung fördert mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes im Programm 01.01 nachhaltig die bundeszentrale Infrastruktur der politischen Jugendbildung mit Personalkosten, Kursen, Arbeitstagungen und Einzelprojekten. Im Jahr 2012 wurde im Kinder- und Jugendplan des Bundes erstmals ein Innovationsfonds zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in der außerschulischen Jugendbildung aufgelegt. Mit den Projekten sollen Impulse für eine Weiterentwicklung der Bereiche Politische Bildung, Kulturelle Bildung, Jugendverbandsarbeit und Internationale Jugendarbeit gesetzt werden. Sie sollen einen praxisnahen Beitrag zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik in den Handlungsfeldern der Außerschulischen Jugendbildung liefern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/965217. Welche Initiativen und Maßnahmen sollen zukünftig im Bereich der politischen Jugendbildungsarbeit umgesetzt werden? Eine Änderung der Förderpraxis ist derzeit nicht geplant (vgl. Antwort zu Frage 16). 18. a) Welche Initiativen und Maßnahmen sollen zukünftig im Bereich der kulturellen Jugendbildung umgesetzt werden? Die Bundesregierung fördert mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes im Programm 02. nachhaltig die bundeszentrale Infrastruktur der kulturellen Jugendbildung mit Personalkosten, Kursen, Arbeitstagungen und Einzelprojekten. Im Jahr 2012 wurde im Programm Kulturelle Bildung erstmals ein Innovationsfonds zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in der außerschulischen Jugendbildung aufgelegt (vgl. Antwort zu Frage 16). Eine Änderung der Förderpraxis ist derzeit nicht geplant. Clusterung aller jugendpolitischen Aktivitäten des BMFSFJ (bis Ende 2012) 18. b) Was genau versteht die Bundesregierung unter „Clusterung aller jugendpolitischer Aktivitäten des BMFSFJ“ (siehe Eckpunktepapier „Eine Allianz für Jugend“)? In den jugendpolitischen Handlungsfeldern wirken vielfältige Akteure in einem fachlichen und inhaltlichen Netzwerk, die in komplexen Beziehungen miteinander stehen. Das BMFSFJ agiert in diesen Kontexten in vielfältiger Weise im Rahmen ihrer Anregungs- und Förderungskompetenz u. a. durch eigene Fachveranstaltungen von bundesweiter Bedeutung, Stellungnahmen und eigene Veröffentlichungen sowie durch die finanzielle Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe. Mithilfe der im Eckpunktepapier angesprochenen Clusterung soll erreicht werden, dass in einem ersten Schritt alle Maßnahmen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend künftig noch stärker unter jugendpolitischen Gesichtspunkten koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. 19. Nach welchen Kriterien wird diese Clusterung erfolgen? Die zugrunde liegenden Kriterien sind die Wechselwirkungen der einzelnen Aktivitäten untereinander sowie die Auswirkungen auf bestimmte Lebenslagen Jugendlicher. Als Matrix dienen dabei zum einen die Anwendungsfelder der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik: • Schulische und außerschulische Lern- und Bildungsorte, • Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum, • Übergangsgestaltung von der Schule in den Arbeitsmarkt, und zum anderen die im Eckpunktepapier dargestellten zentralen aktuellen Herausforderungen: • faire Chancen für Jugendliche, • gelungene Ressourcenaufteilung von Zeiten und Räumen, • Perspektiven und Zuversicht für ein Leben in der Zukunft. Drucksache 17/9652 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Ist diese Clusterung auch für andere Bundesministerien geplant, in deren Zuständigkeitsbereich jugendpolitische Maßnahmen fallen? Wenn ja, in welchen? Derzeit ist nicht geplant, diese Clusterung auf andere Bundesministerien zu übertragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 21. Wird sich in diesem Zusammenhang der Zuschnitt der Abteilungen im BMFSFJ verändern? Wenn ja, was genau soll sich im Zuschnitt ändern? Ein neuer Zuschnitt der Abteilungen des BMFSFJ ist derzeit nicht geplant. 22. Wird die Clusterung Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendplan des Bundes haben? Wenn ja, welche? Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik ist auf einen längeren Zeitraum angelegt. Ob die Clusterung Auswirkungen auf den KJP (Kinder- und Jugendplan des Bundes) haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Die Prüfung erfolgt insoweit ergebnisoffen. 23. Wird die Clusterung Auswirkungen auf andere Bereiche des Bundeshaushalts haben? Wenn ja, welche? Die Clusterung wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf andere Bereiche des Bundeshaushalts haben. Einrichtung eines Zentrums „Allianz für Jugend“ (bis Ende 2012) 24. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um bis Ende 2012 ein Zentrum „Allianz für Jugend“ einzurichten, und wo bildet sich das im Bundeshaushalt ab? Das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ wurde bereits Ende 2011 mit der Einberufung der Steuerungsgruppe eingerichtet. In der Steuerungsgruppe sind Vertreter • des BMFSFJ, • der Länder, • der Kommunalen Spitzenverbände, • des Deutschen Jugendinstituts, • der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sowie • des Deutschen Bundesjugendrings. Die Geschäftsstelle für das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ hat ihre Arbeit zum 1. März 2012 aufgenommen. Diese ist beim Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe e. V. (AGJ) angesiedelt. Hierfür erhält die AGJ folgende Projektförderung aus dem Kapitel 17 02, Titel 684 11, Förderprogramm 13.3 Eigenständige Jugendpolitik, Partizipation: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/96522011 – 6 000 Euro 2012 – 386 691 Euro 2013 – 449 051 Euro 2014 – 274 574 Euro. 25. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Haushaltsmittel eingeplant, um das Zentrum „Allianz für Jugend“ zu errichten (bitte unter Angabe von Einzelplänen, Haushaltstiteln und Jahren)? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 26. Welche Aufgaben soll das Zentrum „Allianz für Jugend“ haben? Das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ wird folgende Aufgaben wahrnehmen: • Vorbereitung und Konzipierung einer „Allianz für Jugend“, • Organisation/Koordination von Fachforen und Veranstaltungen, • Initiierung von Modellprojekten, • Begleitung der direkten Jugendbeteiligung im Prozess der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik, • Aufbereitung und Präsentation der Prozessergebnisse. 27. Wie viele Personalstellen sind für das Zentrum „Allianz für Jugend“ vorgesehen? In der Geschäftsstelle des Zentrums sind vier Personalstellen eingerichtet: Projektleitung, zwei Referenten-/Referentinnenstellen, eine Sachbearbeitungsstelle. 28. Wie soll die fachliche Begleitung und die fachpolitische Steuerung des Zentrums erfolgen? Im Zentrum ist eine Steuerungsgruppe eingerichtet, welche die fachlichen und fachpolitischen Arbeiten zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik intensiv befördert. Zur Zusammensetzung wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe unterstützen durch ihre Expertise und verbandliche Vernetzung alle Initiativen und Maßnahmen im Zentrum. Sie beraten und unterstützen bei der Abfassung gemeinsamer Leitlinien, Empfehlungen und Forderungen für eine Eigenständige Jugendpolitik und einer „Allianz für Jugend“. Thematische Fachforen: Beginn Herbst 2011 – Anerkennung von Engagement und Validierung nicht formaler Bildung (bis Ende der Legislaturperiode) 29. Wann beginnen die thematischen Fachforen zur Anerkennung von Engagement und Validierung nicht formaler Bildung? Das erste Fachforum im Anwendungsfeld „Schulische und außerschulische Lern- und Bildungsorte“ hat am 13. Dezember 2011 in Berlin stattgefunden. Es Drucksache 17/9652 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestand unter dem Titel „Anerkennung außerschulischer Bildung“. Die Ergebnis- Publikation kann auf der Homepage des BMFSFJ unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Kinder-und-Jugend/eigenstaendige-jugendpolitik.html. 30. Welcher Zeitplan ist für diese Fachforen vorgesehen (bitte detailliert auflisten)? Insgesamt sind neun Fachforen (pro Anwendungsfeld drei Fachforen) geplant. Da die Planung und Durchführung der Fachforen im Frühjahr 2012 vom BMFSFJ an das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ übertragen wurde, wird der detaillierte Arbeitsplan mit den anstehenden Fachforen zurzeit erarbeitet. Der zeitliche Ablaufplan sieht folgendermaßen aus: Fachforen im Anwendungsfeld schulische und außerschulische Lern- und Bildungsorte • 13. Dezember 2011 • September 2012 • Oktober 2013 Fachforen im Anwendungsfeld „Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum“ • 22. Februar 2012 • Dezember 2012 • Dezember 2013 Fachforen im Anwendungsfeld „Übergangsgestaltung von der Schule in den Arbeitsmarkt“ • 3. Mai 2012 • März 2013 • Februar 2013. Des Weiteren ist eine Zwischenbilanz im Juni 2013 vorgesehen. Zwischen den jeweiligen Fachforen eines Anwendungsfeldes findet eine selbständige Jugendbeteiligung zu den Ergebnissen des Fachforums statt (vgl. Antwort zu Frage 52). Weitere Informationen zur Jugendbeteiligung finden Sie auf der Homepage www.ichmache-politik.de. 31. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Vereine und Jugendverbände), Länder und Kommunen werden zu den Fachforen eingeladen (bitte auflisten)? Zu jedem Fachforum erfolgt eine umfassende Einladung an die zivilgesellschaftlichen Akteure. Die Einladung wird darüber hinaus über die in der Steuerungsgruppe des Zentrums vertretenen Akteure über deren Kanäle weiter verteilt (Auflistung in Anlage 1). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/965232. In welcher Höhe wurden bzw. werden Haushaltsmittel für die Fachforen zur Verfügung gestellt? Und wo bilden sich diese Mittel im Haushalt BMFSFJ ab (bitte nach Haushaltstiteln und Jahren auflisten)? Für das 1. Fachforum wurden Mittel von rund 41 000 Euro aus dem Kapitel 17 02, Titel 684 11 – Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe – im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung gestellt. Für das 2. Fachforum, welches am 22. Februar 2012 stattfand, betrug die Summe der zur Verfügung gestellten Mittel im gleichen Titel im Haushaltsjahr 2012 rund 35 000 Euro. Der Geschäftsstelle für das „Zentrum Eigenständige Jugendpolitik“ obliegt nun die Organisation und Koordination der noch stattfindenden Fachforen. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel sind in den benannten Förderhöhen an die AGJ enthalten (vgl. Antwort zu Frage 24). 33. Sind Publikationen zu den Fachforen geplant? Wenn ja, welche, und in welcher Auflage? Die Ergebnisse der Fachforen werden jeweils dokumentiert. Die ersten beiden Dokumentationen sind auf der Homepage des BMFSFJ abrufbar (vgl. Antwort zu Frage 29). Die Ergebnisse der künftigen Fachforen werden gleichfalls dokumentiert werden; über die Form der Veröffentlichung ist noch zu entscheiden. Fachforen zur Verbesserung jugendpolitischer Strukturen vor Ort – Jugendhilfeplanung, Jugendhilfeausschüsse, Lokale Allianzen, Lokale Kinder- und Jugendberichterstattung, Preis für jugendfreundlichste Gemeinde (bis Ende der Legislaturperiode) 34. Wann beginnen die Fachforen zur Verbesserung jugendpolitischer Strukturen vor Ort – Jugendhilfeplanung, Jugendhilfeausschüsse, Lokale Allianzen, Lokale Kinder- und Jugendberichterstattung, Preis für jugendfreundlichste Gemeinde? 35. Welcher Zeitplan ist für diese Fachforen vorgesehen (bitte detailliert auflisten)? 36. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure, welche Länder und Kommunen werden zu den Fachforen eingeladen (bitte auflisten)? 37. In welcher Höhe wurden bzw. werden Haushaltsmittel für die Fachforen zur Verfügung gestellt? Und wo bilden sich die Mittel im Haushalt BMFSFJ ab (bitte auflisten nach Haushaltstiteln und Jahren)? 38. Sind Publikationen zu den Fachforen geplant? Wenn ja, welche, und in welcher Auflage? Die Fragen 34 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das erste Fachforum im Anwendungsfeld „Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum“ fand am 22. Februar 2012 in Mainz statt unter dem Titel: „Teilhabe junger Menschen vor Ort“. Drucksache 17/9652 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür den Zeitplan der Fachforen, den Einladungsverteiler, die Finanzierung und die Form der Ergebnissicherung wird auf die Antworten zu den Fragen 29 bis 33 verwiesen. Prüfauftrag Jugendpolitische Rahmenbedingungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII (bis Ende der Legislaturperiode) 39. Welchen Prüfauftrag verfolgt das BMFSFJ hinsichtlich einer möglichen Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen im SGB VIII (siehe Eckpunktepapier „Allianz für Jugend“)? 40. Was hat die bisherige Prüfung ergeben? 41. Führt das BMFSFJ hierzu entsprechende Gespräche mit Ländern und Kommunen? Wenn ja, was haben diese Gespräche bislang ergeben? 42. Plant die Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel für eventuell geplante Änderungen ein (bitte auflisten nach Haushaltstiteln und Jahren)? Die Fragen 39 bis 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft kontinuierlich und im Rahmen der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik einen möglichen Bedarf zur Weiterentwicklung der Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch „Kinder- und Jugendhilfe“ – (SGB VIII). Das Bundesjugendkuratorium hat eine Arbeitsgruppe zur Eigenständigen Jugendpolitik eingerichtet, die sich intensiv mit den Fragen der Weiterentwicklung des SGB VIII beschäftigt. So ist eine Expertise „Profil der Jugendhilfeplanung zur Herausbildung einer ,Eigenständigen Jugendpolitik‘ im kommunalen Bereich: Praxis und Handlungsoptionen der Jugendhilfeplanung in Jugendämtern“ in Auftrag gegeben worden, mit der die Rolle und die Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung untersucht wird. Der Prüfung, insbesondere der im Eckpunktepapier aufgeworfenen Fragestellungen, dienen auch die geplanten Fachforen. Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendplanes des Bundes zu einem Steuerungsinstrument der eigenständigen Jugendpolitik 43. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, um den Kinder- und Jugendplan des Bundes zu stärken? Der KJP bedarf zur Ausgestaltung einer pluralen bedarfsgerechten Jugendhilfelandschaft einer kontinuierlichen Fort- und Weiterentwicklung. Durch eine 2009 eingeleitete Evaluation wird die Förderung aus dem KJP nach den Kriterien Wirksamkeit, Effizienz, Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit einer Prüfung unterzogen. Die durch das Deutsche Jugendinstitut durchgeführte Evaluation dient im Kontext eines Qualitätskonzeptes zur Sicherung und Stärkung der fachlichen Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe auf bundeszentraler Ebene. Die Evaluation und auch die gesamte Fortentwicklung des KJP erfolgt in enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den beteiligten Trägern/Verbänden im Rahmen von programmspezifischen Steuerungsgruppen und intensiver Befassung in der Programmübergreifenden Arbeitsgruppe zum KJP (vgl. Abschnitt I Nummer 5 Richtlinie KJP). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9652Bei der Fortentwicklung des KJP stehen im Vordergrund: • die Sicherung und Stärkung einer zweck- und zielgerichteten Jugendpolitik auf Bundesebene, • Stärkung der Infrastrukturen der bundeszentralen freien Kinder- und Jugendhilfe, • Sicherung der fachlichen Steuerung und Planung bei Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger, • Transparenz bei der zweckentsprechenden Mittelverwendung, • Verwaltungsvereinfachung bei den Förder- und Finanzierungsinstrumenten. Die aus der Evaluation gewonnenen Erkenntnisse werden auch in den parlamentarischen Raum transportiert (Bundestagsausschuss FSFJ etc.). Dadurch sollen die Leistungen des KJP auch gegenüber dem Parlament transparenter gemacht und somit die förderpolitische Legitimation gestärkt werden. 44. Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Bundesregierung zur Stärkung des Kinder- und Jugendplans vor? Die Fortentwicklung des Kinder- und Jugendplans wird sich an einer externen Evaluation durch das Deutsche Jugendinstitut und im Rahmen eines intensiven Konsultationsprozesses über eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den bundeszentralen Verbänden, Trägern und Fachorganisationen ausrichten (siehe Antwort zu Frage 43). Die Bundesregierung will diesen Prozessen nicht vorgreifen und wird ihre Vorschläge und Entscheidungen daran ausrichten. 45. Wie soll der Kinder- und Jugendplan des Bundes umgestaltet werden, damit er zu einem Steuerungsinstrument der eigenständigen Jugendpolitik, wie von der Bundesregierung vorgesehen, wird? Zur Einschätzung des Umgestaltungsbedarfs sollen die Erkenntnisse aus der Evaluation genutzt werden. Bei der Fortentwicklung des KJP (vgl. Antworten zu den Fragen 43 und 44) wird ebenfalls die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik inhaltlich berücksichtigt. Durch die enge strukturelle Verbindung der Mitglieder in der Programmübergreifenden Arbeitsgruppe zu den Akteuren im Zentrum werden beide Prozesse eng miteinander beraten und ausgestaltet werden. Materiell können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Vorschläge gemacht werden, da in beiden Prozessen noch keine operativen Ansätze entwickelt worden sind. 46. Sind weitere Kürzungen im Bereich der Jugendpolitik geplant? a) Wenn ja, welche? b) Wenn ja, wie werden diese begründet? 47. Wird es zu Kürzungen bei Maßnahmen zur Förderung von benachteiligten Jugendlichen kommen, um dem Grundsatz Rechnung zu tragen, Jugendpolitik auch für sogenannte normale Jugendliche machen zu wollen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn ja, wie werden diese begründet? Die Fragen 46 und 47 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zurzeit läuft das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2013. Nach den bisherigen Planungen sind keine Einschnitte vorgesehen. Drucksache 17/9652 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode48. Werden bisher in anderen Bundesressorts angesiedelte, jugendpolitisch relevante Programme (zum Beispiel die Bündnisse für Bildung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung) künftig zum Bestandteil des Kinder- und Jugendplans? Eine Ausweitung des KJP ist zurzeit nicht vorgesehen. Beteiligung Jugendlicher/ePartizipation (bis Ende der Legislaturperiode) 49. Was versteht die Bundesregierung unter Kinder- und Jugendbeteiligung? Die Bundesregierung versteht unter dem Begriff der Beteiligung sowohl die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als auch deren gesellschaftliches Engagement. Für den Begriff der Partizipation folgt die Bundesregierung der Definition in der Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums aus dem Jahr 2009 „Partizipation von Kindern und Jugendlichen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Danach erfordert Partizipation, „einen Teil der Verfügungsgewalt über die eigene gegenwärtige wie zukünftige Lebensgestaltung von den Erwachsenen auf die Kinder und Jugendlichen zu übertragen. Es geht dabei um Entscheidungen, von denen die Partizipationsbeteiligten unmittelbar betroffen sind. Ernstgemeinte Partizipation verändert die Entscheidungsprozesse sowie die -ergebnisse und wirkt sich auf die Lebenswelt der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus“ (ebd. S. 5). 50. Wie unterscheidet die Bundesregierung zwischen „echter“ und „Alibi- Beteiligung“? Echte Beteiligung liegt dann vor, wenn Kinder- und Jugendliche ihre Lebenswelt selber mitgestalten können und die Auswirkungen ihres Engagements selber erfahren können. Eine echte Beteiligung hat auch zur Voraussetzung, dass die Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung für alle Akteure offengelegt sind. Der Begriff „Alibi-Beteiligung“ hat sich in der Jugendpolitik für ein Vorgehen etabliert, indem Jugendliche befragt und zu Veranstaltungen eingeladen werden, ohne dass ein stimmiges Beteiligungskonzept zugrunde liegt. Es besteht die Gefahr, dass Jugendliche dann nur als „Dekoration“ genutzt werden. 51. Welche Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Jugendlichen hat das BMFSFJ in der Vergangenheit gefördert oder angeboten? Der Bund fördert seit vielen Jahren nachhaltig die Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch den KJP. Allein mit der Förderung und Sicherung der bundeszentralen Infrastruktur wird die Jugendverbandsarbeit für jährlich 5,5 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützt. In diesem Zusammenhang ist die JugendleiterIn-Card (JuLeiCa) ein wichtiges Werkzeug zur Befähigung und Verbreitung von Partizipation unter Jugendlichen. Jugendbeteiligung ist das konstituierende Merkmal für die gesamte Jugendverbandsarbeit: Junge Menschen organisieren, gestalten und verantworten ihre Jugendarbeit selbst, gemeinsam und verantwortlich. Jugendverbandsarbeit auf Bundesebene ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Verbänden unterschiedlicher Wertorientierung und die Vielfalt der Inhalte, Methoden und Arbeitsformen. Mit rd. 10 Mio. Euro für die Politische Bildung werden die notwendigen Kompetenzen und Möglichkeiten zur Partizipation junger Menschen gestärkt. In den durch Bundesmittel geförderten Kursen und Projekten wird Partizipation in- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9652haltlich und methodisch (Planspiele, Lernwerkstätten, thinking skills u. v. a.) nachhaltig und interaktiv handlungsorientiert umgesetzt. Um die Partizipation zum strukturellen Bestandteil der Förderpraxis zu machen, hat das BMFSFJ in der überwiegenden Anzahl seiner Bewilligungsbescheide Auflagen aufgenommen, die sicherstellen, dass Partizipation noch stärker als bisher als strukturelles Element in die Maßnahmen und Programme nach dem KJP verankert wird. Auch in jugendpolitischen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung besitzt die Jugendbeteiligung eine besondere Bedeutung: so wurde zum Beispiel der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“ unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Im Rahmen des Strukturierten Dialogs, dem zentralen Instrument zur Beteiligung junger Menschen an der Umsetzung der EU-Jugendstrategie, werden Jugendliche als Akteure systematisch in die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu ausgewählten Themenfeldern einbezogen. Das BMFSFJ hat zur Umsetzung des Strukturierten Dialogs eine Koordinierungsstelle beim Deutschen Bundesjugendring eingerichtet und eine Nationale Arbeitsgruppe zur Begleitung des Strukturierten Dialogs (national und europäisch) eingesetzt, in der öffentliche und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie die Jugendforschung vertreten sind. Über das Internetangebot www.strukturierterdialog.de werden Informationen für Jugendliche und Multiplikatoren sowie Unterstützungsmaterialen und Methodenvorschläge für konkrete Projekte zur Verfügung gestellt, themenbezogene Online-Konsultationen durchgeführt sowie Ergebnisse einzelner Dialoge gebündelt und für andere zugänglich gemacht. Das EU-Programm JUGEND in AKTION 2007 bis 2013 stellt Fördergelder für Projekte des Strukturierten Dialogs in Deutschland zur Verfügung. Die Förderstrategie wurde gemeinsam vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und JUGEND für Europa – Deutsche Agentur für das Programm JUGEND IN AKTION erarbeitet. Im Dialog Internet, den Bundesministerin Dr. Kristina Schröder im Herbst 2010 gestartet hat, werden Jugendlichen Möglichkeiten der Beteiligung an der Entwicklung einer Kinder- und Jugendnetzpolitik über die Plattform www.dialog- internet.de angeboten. 52. Wie will die Bundesregierung die Beteiligung von Jugendlichen an der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik sicherstellen? Wie sollen Verbände, Kommunen und Länder beteiligt werden? 53. Finden Planungen zur Beteiligung der Jugendlichen zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring und anderen bundeszentralen Trägern statt, und wenn ja, welche? 54. Welche bundeszentralen Verbände und Träger sind in den Prozess eingebunden? 55. Haben hierzu bereits Treffen stattgefunden? Und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Die Fragen 52 bis 55 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik wird über ein Projekt des Deutschen Bundesjugendrings sichergestellt. Drucksache 17/9652 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Projekt „Ich mache --> Politik“ ist Teil des Prozesses zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik. Das Projekt ermöglicht es Jugendlichen sich als Gruppe, Verband, Schule oder als Einzelperson mit den Themen und Ergebnissen des Prozesses auseinanderzusetzen sowie diese zu bewerten und zu qualifizieren. Dies erfolgt in dezentraler Auseinandersetzung der Jugendlichen mit den Themen vor Ort, die durch das Projekt initiiert wird. Online gestützt werden die Positionierungen der Jugendlichen gesammelt und von ihnen gewichtet. Die Resultate werden schließlich in die Entscheidungsfindung des Prozesses eingehen. Sie fließen in die Steuerungsgruppe des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ zur direkten Weiterentwicklung der Leitlinien und Forderungen einer Eigenständigen Jugendpolitik ein. Jugendliche wirken somit an der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik mit, denn politische Akteurinnen und Akteure beschäftigen sich bewusst und ernsthaft mit den Ergebnissen der Jugendbeteiligung und geben den beteiligten Jugendlichen ein Feedback über die Wirkung ihres Engagements. Das Projekt strebt an, eine Jugendbeteiligung zu ermöglichen, in der junge Menschen real etwas bewirken können. Die jungen Menschen sollen nicht nur Impulsgeberinnen und Impulsgeber sein, sondern vor allem Beurteilungsinstanz für die inhaltlichen Ergebnisse im Prozessverlauf. Auch wenn klar ist, dass verbindliche Entscheidungen über konkrete politische Maßnahmen an anderer Stelle im Prozess zu fällen sind, kann sich durch die Jugendbeteiligung eine klare und deutliche Position junger Menschen entwickeln, die von den politischen Akteurinnen und Akteuren bei ihren Entscheidungen berücksichtigt werden. Weitere Informationen sind zu finden unter: www.ichmache-politik.de. 56. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung den Jugendbeiräten in den Kommunen und Gemeinden ein? Für gute Beteiligung vor Ort gibt es viele Wege und Instrumente. Entscheidend ist, ob es sich um eine erstgenommene Beteiligung handelt, also ob die Beteiligung der Jugendlichen Wirkung auf ihre Lebenswelt hat. Gut konzipierte Jugendbeiräte, in denen Jugendliche Entscheidungsbefugnisse haben und Wirkungen erzielen können, werden daher von der Bundesregierung begrüßt. 57. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass Chancengleichheit auch bei der ePartizipation hergestellt wird und diese nicht durch das „digital gap“ konterkariert wird? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 23. August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6836) ausgeführt, teilt die Bundesregierung die im Gutachten des Hans-Bredow-Instituts, Hamburg, zum Medien- und Kommunikationsbericht 2008 vertretene Einschätzung, dass eine Teilung der Gesellschaft heute weniger im Blick auf die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien an sich, sondern im Hinblick auf die Art der Nutzung vorliegt. Ziel der Bundesregierung ist es daher, vor allem bei jungen Menschen und ihren Eltern mit geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der elterlichen Erziehungskompetenz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine möglichst umfassende Teilhabe aller an den Chancen dieser neuen Technologien für eine gesellschaftliche und politische Teilhabe eröffnet werden. Gleichzeitig ist eine möglichst breite und gleichzeitig zielgruppengerechte Ansprache wesentlich bei der inhaltlichen und gestalterischen Umsetzung von Beteiligungsangeboten über das Internet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/965258. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, eine Diskussion über verschiedene Formen der Beteiligung von Jugendlichen und deren Weiterentwicklung zu führen? a) Wenn ja, mit welchem Ziel? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“ (NAP) konsequent unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Die Ergebnisse und Materialien werden in der praktischen Arbeit zur Verbesserung der Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen weiterhin eingesetzt. Bei der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik wird auf den Ergebnissen des NAP aufgebaut, die Altersgruppe der Jugendlichen verstärkt in den Fokus gerückt. Das Bundesjugendkuratorium, das die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik berät, hat eine Arbeitsgruppe Jugendpolitik eingerichtet. Diese begleitet die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik, beim Aufbau von Strukturen, beim Aufbau der Allianz für Jugend und bei der Gestaltung der Fachforen. Im Rahmen des Strukturierten Dialogs, dem zentralen Instrument zur Beteiligung junger Menschen an der Umsetzung der EU-Jugendstrategie (vgl. Antwort zu Frage 51), wird in der Arbeitsgruppe eine kontinuierliche Debatte über verschiedene Formen der Beteiligung von Jugendlichen und deren Weiterentwicklung geführt. Ziel ist es Online- und Offline-Beteiligungsformate zu entwickeln, zu erproben und umzusetzen, um auch bislang wenig erreichte Zielgruppen zu erreichen und eine transparente und verbindliche Beteiligungskultur zu stärken. Die Umsetzung des Strukturierten Dialogs als Beteiligungsinstrument im Rahmen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie wird bis Ende 2013 evaluiert. Im Rahmen des Dialog Internet spielt die Nutzung des Internets für eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen und gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen eine wichtige Rolle. So werden mit der Initiative „youthpart“ Angebote der ePartizipation in Deutschland und im internationalen Fachaustausch erhoben, begleitet und beraten sowie, auch durch die Weiterentwicklung und Bereitstellung von Softwaretools, gefördert. Auf diesem Weg sollen Gelingensbedingungen von Angeboten der ePartizipation, die sich an junge Menschen richten, identifiziert werden. Schließlich werden auch die Erfahrungen mit dem Projekt des DBJR „Ich mache --> Politik“ in die Diskussion um die Weiterentwicklung von Beteiligungswegen und -instrumenten einfließen. 59. Welche Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ hinsichtlich der Beteiligung Jugendlicher sollen konkret in die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik einfließen? Im Abschlussbericht zum Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“ wurden in einem kooperativen Prozess unter Einbindung sämtlicher Akteure „Leitlinien für ein kindergerechtes Deutschland“ entwickelt. Diese werden aufgegriffen und für die Altersgruppe der Jugendlichen konkretisiert: http://www.kindergerechtes-deutschland.de/publikationen/abschlussbericht/. Drucksache 17/9652 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInternationale Zusammenarbeit (Peer-Learning) (bis Ende der Legislaturperiode) 60. Wann soll die Veranstaltungsreihe zum EU-Peer-Learning-Verfahren beginnen? Das BMSFJ führt aktuell insgesamt fünf Multilaterale Kooperationsprojekte (MKP) mit europäischen und internationalen Partnern durch. Die jeweiligen Zeitpläne sind unterschiedlich, einige Projekte haben bereits Ende 2011/Anfang 2012 begonnen. Angestrebt ist, dass bis zum Sommer 2012 alle fünf Projekte ihre Arbeit aufgenommen haben. Das Auftaktseminar zum MKP zur eigenständigen Jugendpolitik findet vom 13. bis 14. Juni 2012 in Berlin statt. 61. Welche EU-Handlungsakteure sollen eingebunden werden, um den Peer- Learning-Prozess auf europäischer Ebene voranzutreiben? Die Einbindung der EU-Institutionen in die fünf MKP ist unterschiedlich. Die Europäische Kommission ist vielfach aktiv eingebunden, in Einzelfällen auch künftige EU-Ratspräsidentschaften. Jugendsozialarbeit 62. Prüft das BMFSFJ Aktivitäten zur Verstetigung der Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ bzw. die Einrichtung von Folgeprogrammen? a) Wenn ja, welchen Sachstand gibt es hierzu? b) Wenn nein, warum nicht? Die mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ laufen planmäßig bis Ende 2013. Der Bund hat mit einer Förderlaufzeit der Programme von bis zu 10 Jahren (Kompetenzagenturen) seiner Anregungs- und Initiierungsfunktion in hinreichendem Maße Genüge getan und den Ländern ausreichend Zeit zur Verstetigung gegeben. Ein neues Programm für die ESF-Periode 2014 bis 2020 ist in Planung. Die Ausgestaltung hängt von der thematischen Konzentration des ESF ab, die derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. 63. Prüft die Bundesregierung Gesetzesänderungen an der Schnittstelle des SGB II, SGB III und SGB VIII mit dem Ziel, die Integration von benachteiligten Jugendlichen zu verbessern? a) Wenn ja, was hat diese Prüfung bislang ergeben? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant derzeit keine Gesetzesänderungen an der Schnittstelle des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kooperation der verschiedenen Akteure an dieser Schnittstelle sind bereits in den drei Sozialgesetzbüchern verankert (vgl. z. B. § 13 Absatz 4 und § 81 SGB VIII, § 18 SGB II, § 9 Absatz 3 SGB III). Beispiele guter Praxis belegen, dass eine wirkungsvolle Zusammenarbeit unter Einbeziehung verschiedener Rechtskreise möglich ist. Durch verschiedene Modellprogramme gibt die Bundesregierung den Kommunen An- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/9652reize, neue Formen einer erfolgreichen rechtskreisübergreifenden Kooperation vor Ort im Sinne einer Förderung „aus einer Hand“ aufzubauen, zu erproben und nachhaltig zu verankern. Neben dem Modellprogramm „JUGEND STÄR- KEN: Aktiv in der Region“ des BMFSFJ sind hier das von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführte Projekt „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ und die Förderinitiative „Regionales Übergangsmanagement (RÜM)“ zu nennen, welche das Bundesministerium für Bildung und Forschung als Teil des Programms „Perspektive Berufsabschluss“ durchführt. 64. Prüft die Bundesregierung insbesondere eine Änderung des § 13 SGB VIII zur verbindlichen Stärkung seiner Integrationsangebote? a) Wenn ja, was hat diese Prüfung bislang ergeben? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung des § 13 SGB VIII. § 13 SGB VIII bietet den Ländern bzw. Kommunen eine rechtliche Grundlage für Aktivitäten zur schulischen, beruflichen und sozialen Integration junger Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind. Die Umsetzung obliegt den Ländern bzw. Kommunen. Mit dem Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN: Aktiv in der Region“ unterstützt das BMFSFJ 35 Modellkommunen darin, Förderlücken für benachteiligte junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf durch innovative Angebote „aus einer Hand“ unter Einbeziehung aller relevanten Akteure zu schließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 63 verwiesen. 65. Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, um die Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit den Jobcentern und Optionskommunen zu verbessern? Um die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Jugendhilfe und den Jobcentern weiter zu befördern, hat das BMAS im Jahr 2010 die Bundesagentur für Arbeit mit der Umsetzung des Modellprojektes „Arbeitsbündnis Jugend und Beruf“ beauftragt. Ziel war es insbesondere, die Kooperation aller für die Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen im Leistungsbezug des SGB II verantwortlichen Akteure vor Ort zu verbessern, die Ressourcen für Jugendliche sinnvoll miteinander zu verknüpfen und die Arbeit der Jobcenter an der Schnittstelle zur Agentur für Arbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe zu verzahnen. 2010 wurde mit der Erprobung der besseren Schnittstellenarbeit an zunächst sechs Modellstandorten begonnen. 2011 wurden 14 weitere Grundsicherungsstellen in die Erprobung und Weiterentwicklung des Konzeptes einbezogen und mit dem Transfer guter Praxis begonnen. Anhand der Vor-Ort-Erprobung an den Pilot- und Leuchtturmstandorten konnten wertvolle Erkenntnisse für eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit gewonnen werden. In diesem Jahr werden die Erkenntnisse bundesweit im Rahmen eines freiwilligen Angebotes bekannt gemacht. In Ergänzung des „Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf“ wird im Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN: Aktiv in der Region“ des BMFSFJ die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit der Akteure am Übergang Schule – Beruf (SGB II, SGB III und SGB VIII) in der Praxis erprobt. Damit werden Impulse für eine bessere Verzahnung der Angebote im örtlichen Netzwerk gesetzt. Zwi- Drucksache 17/9652 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen dem Bundesprogramm und dem Projekt der BA findet eine enge Abstimmung statt, um Synergien zu nutzen und Doppelungen zu vermeiden. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 63 verwiesen. 66. Welchen Stellenwert und welche Aufgaben hat nach Auffassung der Bundesregierung dabei die Jugendsozialarbeit? Die Bundesregierung misst der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII einen hohen Stellenwert bei, da mit dieser Vorschrift die zentrale rechtliche Grundlage geschaffen wurde, benachteiligte junge Menschen individuell zu fördern. Die Umsetzung dieser Vorschrift liegt in der Zuständigkeit der Länder bzw. Kommunen. In Wahrnehmung seiner Anregungs- und Initiierungsfunktion hat der Bund auf der Grundlage von § 83 Absatz 1 SGB VIII mit der Initiative JUGEND STÄRKEN und ihren vier Programmen (www.jugend-staerken.de) ein Instrumentarium geschaffen, das die Länder und Kommunen im Kontext der Jugendsozialarbeit unterstützt, Neues auszuprobieren und gemeinsam mit den lokalen Akteuren die Kooperation zu intensivieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 63 verwiesen. 67. Prüft die Bundesregierung die Finanzierung der Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gemäß § 28 Absatz 5 SGB II auf individuelle sozialpädagogisch orientierte Trainingsmaßnahmen zum Abbau von Schulverweigerung und Schuldistanz auszuweiten? Wenn nein, warum nicht? § 28 Absatz 5 SGB II berücksichtigt, dass auch außerschulische Lernförderung vom Anspruch auf Sicherung des spezifischen soziokulturellen Existenzminimums von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erfasst sein kann. In der Regel ist sie nur kurzzeitig notwendig, um vorübergehende Lernschwächen zu beheben. Sie soll unmittelbare schulische Angebote lediglich ergänzen. Änderungen zum Bildungspaket sind nicht geplant. Der Bund hat sich jedoch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bereit erklärt, den Ländern in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils 400 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, die entweder für das gemeinschaftliche Mittagessen von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Schule (sog. außerschulisches Hortessen) oder für die Schulsozialarbeit oder anteilig für beide Zwecke eingesetzt werden sollen. Da Schulsozialarbeit Landesaufgabe ist, entscheiden die Länder über die konkrete Verwendung der Mittel in eigener Zuständigkeit. Dies betrifft auch die konkrete Ausgestaltung von Schulsozialarbeit. Mitglieder der AGJ Jugendverbände: Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej) Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Bund der Deutschen Landjugend Bund Deutscher PfadfinderInnen - Bundesverband Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Deutsche Beamtenbund-Jugend Deutsche Jugend in Europa - DJO - Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG) Deutsche Schreberjugend - Bundesverband e.V. Deutsche Sportjugend Deutsche Wanderjugend Deutscher Gewerkschaftsbund DLRG-Jugend Jugend des Deutschen Alpenvereins Naturfreundejugend Deutschlands Ring Deutscher Pfadfinderinnenverbände Solidaritätsjugend Deutschlands Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken Landesjugendringe: Landesjugendring Baden-Württemberg e. V. Bayerischer Jugendring Landesjugendring Berlin Landesjugendring Brandenburg Bremer Jugendring e. V. Landesjugendring Hamburg e. V. Hessischer Jugendring Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e. V. Landesjugendring Niedersachsen e. V. Landesjugendring Nordrhein-Westfalen e. V. Landesjugendring Thüringen e. V. Landesjugendring Saar e. V. Kinder- und Jugendring Sachsen e. V. Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. Landesjugendring Schleswig-Holstein Landesjugendring Rheinland-Pfalz Anlage 1 Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e. V. Deutscher Caritasverband e. V. Deutsches Rotes Kreuz e. V. Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. Paritätischer Wohlfahrtsverband Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. Fachorganisationen der Jugendhilfe: AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) Bundesarbeitsgemeinschaft Mädchenpolitik e. V. Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e. V. BundesForum Kinder- und Jugendreisen e. V. Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. (bke) Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V. Deutscher Kinderschutzbund Deutsches Jugendherbergswerk - Hauptverband Evangelischer Erziehungsverband e. V. (EREV) Internationaler Bund Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Lernen Fördern - Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e. V. Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V. - VPK SOS Kinderdorf e. V. terre des hommes Deutschland e. V. Pestalozzi-Fröbel-Verband e. V. Oberste Landesjugend- und Familienbehörden: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes BW Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Bremen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hessisches Sozialministerium Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Sächsisches Staatsministerium für Soziales Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit Schleswig-Holstein Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Personal und Qualifikation: Bundesverband evangelischer Ausbildungsstätten für Sozialpädagogik - BeA Bundesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien, nicht konfessionell gebundenen Ausbildungsstätten für Erzieherinnen und Erzieher in der BRD - BöfAE Bundesarbeitsgemeinschaft katholischer Ausbildungsstätten für Erzieherinnen /Erzieher - BAGKAE Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaften -DGfE Deutsche Gesellschaft für Supervision e. V. Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit - DBSH Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - DIJuF Deutsches Jugendinstitut - DJI Erziehungswissenschaftlicher Fakultätentag - EWFT Fachbereichstag Soziale Arbeit Forschungsgruppe PETRA Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - GEW Institut des Rauhen Hauses für Soziale Praxis gGmbH Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik - ISS Institut für Soziale Arbeit - ISA Stiftung SPI Sozialpädagogisches Institut Berlin ver.di-Bundesverwaltung Jugendpolitische Sprecher der Länder: Baden-Württemberg SPD Dr. Frank Mentrup CDU Felix Schreiner Grüne/B90 Thomas Poreski FDP Dr. Timm Kern Bayern CSU Josef Zellmeier SPD Martin Güll Grüne/B90 Ludwig Hartmann FDP Julika Sandt FW (Freie Wähler) Thorsten Glauber Berlin SPD Björn Eggert CDU Roman Simon Die Linke Katrin Möller Grüne/B90 Marianne Burkert-Eulitz Piraten Martin Delius Brandenburg SPD Ina Muhß CDU Gordon Hoffmann Die Linke Birgit Wöllert Grüne/B90 keine Sprecher FDP Andreas Büttner Bremen SPD Klaus Möhle CDU Sandra Ahrens Die Linke keine Angabe Grüne/B90 Linda Neddermann Hamburg SPD Dr. Melanie Leonhard CDU Christoph de Vries Die Linke Mehmet Yildiz FDP Finn Ole Ritter Grüne/B90 Christiane Blömeke Hessen SPD keine Angabe CDU Claudia Ravensburg Die Linke Janine Wissler FDP Hans-Christian Mick Grüne/B90 Marcus Bocklet Mecklenburg-Vorpommern SPD Ralf Mucha CDU Marc Reinhardt Die Linke Jacqueline Bernhardt Grüne/B90 Silke Gajek Niedersachsen SPD keine Angabe CDU Ansgar Focke Die Linke Victor Perli FDP Björn Försterling Grüne/B90 Miriam Staudte Nordrhein-Westfalen SPD zur Zeit nicht vorhanden CDU zur Zeit nicht vorhanden Die Linke Carolin Butterwegge FDP zur Zeit nicht vorhanden Grüne/B90 zur Zeit nicht vorhanden Rheinland-Pfalz SPD Ingeborg Sahler-Fesel CDU Simone Huth-Haage Grüne/B90 Pia Schellhammer Saarland SPD Dr. Magnus Jung CDU Tobias Hans Die Linke Ralf Georgi FDP keine Angabe Grüne/B90 keine Angabe Sachsen SPD Henning Homann CDU Patrick Schreiber Die Linke Annekatrin Klepsch FDP Benjamin Karabinski Grüne/B90 keine Angabe Sachsen-Anhalt SPD keine Angabe CDU keine Angabe Die Linke Monika Hohmann Grüne/B90 keine Angabe Schleswig-Holstein SPD Serpil Midyatli CDU keine Angabe Die Linke keine Angabe FDP keine Angabe Grüne/B90 bevorstehende Wahl Mai Thüringen SPD Peter Metz CDU Beate Meißner Die Linke Katharina König FDP keine Angabe Grüne/B90 Jugendgruppen: Die Jungsozialisten Junge Grüne Junge Union Junge Liberalen - Julis Die Falken Junge Piraten Ring Christlich-Demokratischer Studenten Juso - Hochschulgruppen Bundesverband liberaler Hochschulgruppen Campusgrün Junge europäische Sozialisten Deutschland peto DLRG-Jugend Jugendfeuerwehr Jugendrotkreuz Jugendwerk der AWO Malteser Jugend THW Jugend Wasserwacht-Jugend Jugendpresse Deutschland Junge Presse Erziehungshilfefachverbände: AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. Bundeskonferenz für Erziehungsfragen Bundesverband katholischer Einrichtungen Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V. Evangelische Erziehungsverband e. V. Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit Kultusministerien der einzelnen Bundesländer Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. Stiftung Leben und Arbeit Sachsen Kultusministerium des Landes Sachsen - Hier wurde die Bitte gestellt, die Einladung an sämtliche Schulen im Land Sachsen weiter zu leiten Arbeitsagentur Sachsen Verteiler Landespressekonferenz Sachsen Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e. V. AJZ e. V Alraune e. V. Jugendtreff Arthur e. V. AWO Erzgebirge gGmbH AWO KV Auerbach/Vogtl. AWO KV Chemnitz und Umgebung e.V. city-kids e. V. Columbus Junior e. V. Deutscher Kinderschutzbund Plauen e. V. Diakoniewerk Westsachsen gGmbH Diakonisches Werk im KB Auerbach e. V. - FB Jugendhilfe Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Marienberg e. V. - Jugendhilfe/-sozialarbeit Dock 28 e. V. Dorfklub Sproitz e. V. Eine Welt e. V. eurodesk Partner FERIENBÖRSE für alle von 6 b. 26 - Völkerverständigung durch Begegnung e. V. FAB Crimmitschau e. V. Ferienland e. V. Frauen für Frauen e. V. - Frauenzentrum "sowieso" Freizeithäuser e. V. - Sächs. Spielezentrum/ Ludothek Leipzig Gemeinsam Ziele Erreichen e. V. Gerede e.V. - homo, bi und trans e. V. Görlitzer Oldtimer Parkeisenbahn e. V. GSF - Gemeinnütziger Sozialer Förderkreis e. V. HALLE 5 e. V. - Kinder- und Jugendzentrum HaTiKva e. V. - Bildungs- und Begeg.stätte für Jüd. Gesch./Kultur J.A.M. e. V. JuCo Soziale Arbeit gGmbH Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e. V. - E- WERK Oschatz Jugendclub Callenberg e. V. Jugendclub Kuppelhalle Tharandt Jugendclub Train Control e. V. Jugendclub Zschopau e. V. - Jugendclub High Point Jugendhaus Leipzig e. V. Jugendhaus Roßwein - Die Falken e. V. Jugendpresse Sachsen e. V. – LGS Jugendring Oberlausitz e. V. - Geschäftsstelle Weißwasser Jugendring Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. Jugendverein "Alte Feuerwehr" - Cossebaude e.V. Jugendverein Valtenbergwichtel e. V. - Jugendhaus Neukirch und Wilthen Jugendzentrum Flöha e. V. – UFO JUST Jugendstiftung Sachsen Kellerklub GAG 18 e. V. Kinder- Jugend- und Familienhilfe e. V. Kinder- und Jugendarbeit "Grüner Grund" e. V. Kinder- und Jugendhaus - "Alte Feuerwehr" gGmbH Kinder- und Jugendzentrum - Treuener Land e. V. Kinderland Plauen e. V. Kinderland Sachsen e. V. Kinderschutzbund Ortsverband Dresden e. V. Kindervereinigung Chemnitz e. V. Klub Neue Mensa e. V. Kraftwerk e. V. Kreisjugendring Erzgebirge e. V. - Geschäftsstelle Niederwürschnitz Kulturverein riesa efau Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. - c/o Tom Küchler Landesfilmdienst Sachsen für Jugend-und Erwachsenenbildung e. V. - Medienzentrum Leipzig Landesverband Sächischer Jugendbildungswerke e. V. - LJBW e.V. Landratsamt Landreis Leipzig – Jugendamt Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge – Jugendamt Landratsamt Torgau-Oschatz – Jugendamt Landratsamt Zwickau - Jugendring Westsachsen e. V. Lebenshilfe für geistig Behinderte OV Dresden e. V. - Ambulante Dienste Leipziger Experimentelle Kinderstätte (LEKS) e. V. LV Kinder- und Jugenderholungszentren Sachsen e. V. MachtLos e. V. Medienblau gGmbH Muldenthaler Jugendhäuser e. V. Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e. V. Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e. V. Noteingang e. V. Oase e. V. Outlaw gemeinnützige Gesellschaft - für Kinder- und Jugendhilfe mbH Pi-Haus e. V. Pro Jugend e.V. - Mobile Jugendarbeit Weißeritzkreis re:tina e. V. Sächsischer Landesverband der Schullandheime e. V. Sächsischer Verband für Jugendarbeit und Jugendweihe e. V. – Landesgeschäftsstelle Safe Club e. V. Salesianer Don Bosco - Kinder- und Jugendklub Don Bosco (Don Bosco Haus) Schulen für gemeinschaftsliches Lernen Solaris FZU gGmbH Sozio-kulturelles Zentrum "Hafenstraße" Meißen e. V. - Hafenstrasse e. V. Soziokulturelles Zentrum "Die Villa" - LeISA gGmbH Spielträume e. V. Sprach-, Bildungs- und Beratungszentrum e. V. Stadtmission Chemnitz e. V. Stadtverwaltung Freiberg - Kinder- und Jugendkontaktbüro Stadtverwaltung Leipzig – Jugendamt Stadtverwaltung Zwickau - Amt für soziale Angelegenheiten Steinhaus e. V. Stiftung Leben und Arbeit Studentenclub "Erdalchimisten Freiberg" e. V. Studentenclub Novitatis e. V. SWF e. V. Treberhilfe Dresden e. V. Treibhaus Döbeln e. V. Universitas im Bauernhaus Goßberg e. V. Unternehmen Kultur gGmbH Verein Annaparkhütte e.V. – Freizeitzentrum Verein für erzieh. Kinder- und Jugendschutz e. V. - Regenbogenbus e. V. Verein für Offene Jugendarbeit e. V. Volkssolidarität KV Riesa-Großenhain e. V. Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V. – Kreisgeschäftsstelle Volkssolidarität Plauen/Oelsnitz e. V. - Kinder- und Jugendarbeit Oelsnitz WALDEN e. V. Weitwinkel e. V. WST Kinder- und Jugendreisen e. V. Kinderschutzbund Dresden Jugensozialamt Zwickau Landkreis Zwickau Arbeiterwohlfahrt Dresden, Leipzig, Chemnitz, Auerbach, Erzgebirge, Görlitz Arbeitskreis SchuleWirtschaft Geschlechtergerechte Jugend Haus der Wirtschaft Bildungslandschaft Sachsen Diakonie Sachsen Gemeinsam Ziel Erreichen Evangelische Jugend Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]