Planung der Elbquerung für die Autobahn 20
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die A 20 ist in Mecklenburg-Vorpommern realisiert, in Schleswig-Holstein wurden die ersten vier anschließenden Planfeststellungsabschnitte gebaut. Derzeit befinden sich in Schleswig-Holstein noch sechs Planfeststellungsabschnitte im Verfahren. In jedem Planfeststellungsabschnitt wird üblicherweise auf eine Verkehrsuntersuchung Bezug genommen, die insbesondere für die jeweilige lärmtechnische Untersuchung verwendet wird.
Im Verlauf der A 20 in der Nordwestumfahrung Hamburgs stellt die Elbquerung wegen der hohen Kosten des erforderlichen Tunnelbauwerks ein besonderes Problem dar. Mittel hierfür sind im aktuellen Investitionsrahmenplan nicht vorgesehen. Ein privater Investor konnte bisher nicht gefunden werden.
In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/5166 hat die Bundesregierung auf die Beauftragung eines Gutachtens hingewiesen. Auf Seite 5 der genannten Bundestagsdrucksache wird abgehoben auf eine „Eignungsabschätzung sowie jeweils optional die Erstellung einer Konzeption und die Durchführung einer Vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Projektes Elbquerung im Zuge der A 20 bei Glückstadt“.
Der Auftrag ist am 8. September 2010 der Ingenieurgesellschaft Schüßler-Plan Consult GmbH und der Investitionsbank Schleswig-Holstein erteilt worden. Als Kosten (Vertragshöhe) werden 486 079 Euro genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich der Verkehr der A 20 verglichen mit den in Planungen getroffenen Vorhersagen entwickelt?
Welcher der jeweiligen lärmtechnischen Untersuchung zugrunde liegende durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) wurde beziehungsweise wird für die bisher gebauten Abschnitte der A 20 angegeben (bitte als Tabelle mit laufender Nummer der Bauabschnitte, Angabe der Baukilometer, dem Prognosejahr, der DTV-Prognose, dem Lkw-Anteil der Prognose, dem Jahr der Zählung, dem DTV der Zählung sowie dem Lkw-Anteil der Zählung angeben)?
Gibt es einen Gutachtenentwurf der Schüßler-Plan Consult GmbH und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, und wenn ja, von wann datiert dieser?
Ist das Gutachten der Schüßler-Plan Consult GmbH und der Investitionsbank Schleswig-Holstein inzwischen fertiggestellt, und wenn ja, mit welchem Datum wurde es fertiggestellt?
Falls das Gutachten noch nicht fertiggestellt ist, für wann ist die Fertigstellung derzeit vorgesehen?
Ist in dem Vertragswerk mit den Auftragnehmern ein Fertigstellungsdatum vereinbart, und wenn ja, welches Datum ist dies?
Soweit das Gutachten fertiggestellt ist, welche Kosten wurden abgerechnet?
Liegt das Gutachten der Bundesregierung vor, und wenn ja, seit wann?