Lage der internationalen Studierenden in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9708 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Kai Gehring, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9510 – Lage der internationalen Studierenden in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bildung ist der entscheidende Schlüssel für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabechancen. Wohlstand und eine zukunftsfähige, nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung lassen sich nur realisieren, wenn das deutsche Wissenschafts- und Bildungssystem eng mit anderen Regionen der Welt verwoben ist. Unser Wissenschafts- und Bildungssystem muss deshalb auch über die Vernetzungen und Kooperationen im Rahmen der EU hinaus weiter internationalisiert werden. Der Begriff „internationale Studierende“ umfasst Studierende, die bislang ihre Bildungslaufbahn in einem anderen Land absolviert haben und zum Zwecke des Studiums nach Deutschland eingereist sind. Das Interesse vieler internationaler Studierender an einem Studium in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Das zeigt beispielsweise die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Internationalisierung des Studiums“; seit 1997 hat sich die Zahl der internationalen Studierenden in Deutschland beinahe verdoppelt. Deutschland ist damit (so die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – „Bildung auf einen Blick 2011“) eines der fünf großen Zielländer internationaler Studierender weltweit. Innerhalb der Europäischen Union belegt Deutschland den dritten Platz. Dennoch wird Deutschland von internationalen Studierenden häufig als ein Land mit restriktiven Zugangsbedingungen bzw. Bleibemöglichkeiten wahrgenommen. Im Rahmen der letztjährigen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration und Integration „Vom internationalen Studierenden zum hoch qualifizierten Zuwanderer“ äußerten 61 Prozent der befragten internationalen Studierenden die Absicht, nach dem Abschluss des Studiums in Deutschland bleiben zu wollen. Tatsächlich schaffen es aber weniger als 30 Prozent der internationalen Studierenden, nach dem Abschluss ihres Studiums eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten (vgl. OECD-Studie 2011). Fast ein Drittel (27 Prozent) der Befragten hat den Eindruck, dass internationale Absolventen nach ihrem Studium in Deutschland nicht willkommen seien. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9708 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung schlägt in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 17/8682) zwei Verbesserungen für internationale Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen vor. Sie sollen • in dem Jahr ihrer Arbeitsplatzsuche nach dem Studienabschluss einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang bzw. • nach zweijähriger Beschäftigungszeit in einem dem Abschluss angemessenen Beruf eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nunmehr dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, den Umfang der erlaubten Nebenerwerbstätigkeit für Studierende auf 120 Tage bzw. 240 halbe Tage zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag bleibt die schwarz-gelbe Koalition immer noch hinter den Forderungen der Fachöffentlichkeit zurück. A. Erleichterungen beim Zugang zu deutschen Hochschulen 1. Die u. a. vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) sowie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) beauftragte Studie „Student Pulse 2011“ wies auf die hohen Hürden für internationale Studierende im Visaverfahren und auf die lange Verfahrensdauer hin. Auch im Hinblick auf Beschwerden seitens der Studienbewerber aus dem Ausland (siehe Bundestagsdrucksache 17/2559) erscheint der Umstand verbesserungsbedürftig, dass sich die Visastellen deutscher Auslandsvertretungen immer wieder über eine Zusage deutscher Hochschulen für internationale Studierende hinwegsetzen und z. B. aufgrund fehlender „Ernsthaftigkeit der Studienabsicht“ oder einer angeblich mangelnden Plausibilität des Wunsches, gerade in Deutschland studieren zu wollen, den Visumantrag ablehnen. 2. Der Bundesverband für ausländische Studierende (BAS) fordert Änderungen im Hinblick auf das Verfahren zur Feststellung ausländischer Hochschulzugangsberechtigungen. Der BAS kritisiert, dass es die HRK deutschen Hochschulen in ihrem „Nationalen Kodex für ausländische Studierende an den deutschen Hochschulen“ seit 2009 ermöglicht, Zeugnisprüfungen an externe Agenturen abgeben zu können. Diese Verschiebung der Kosten für Zeugnisprüfungen von den Hochschulen an Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie gebührenpflichtige Zulassungstests, wie etwa TestAS, sind nach der Ansicht des Verbandes eine Belastung für Studieninteressierte vor allem aus finanzschwachen Herkunftsfamilien. Allein die Studiengebühren, im Hinblick auf begrenzte Stipendienprogramme für ausländische Studienbewerber, stellen ein großes Hindernis für ein Studium in Deutschland dar. 3. Der BAS bemängelt darüber hinaus, dass der Bologna-Prozess zu abweichenden Mobilitätsbedingungen für Studierende aus den Drittstaaten und den EU-Inländerinnen und -Inländern führt. Der BAS fordert daher Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und im Sozialrecht vorzunehmen, damit die Freizügigkeitsregelungen des Bologna-Prozesses für alle Studierende aus den Drittstaaten gelten, die am Bologna-Prozess beteiligt sind. B. Erleichterungen während des Studiums 1. Die Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung schlägt eine Erweiterung der Nebenerwerbstätigkeitsmöglichkeit auf 180 Tage bzw. 360 halbe Tage vor. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert, internationale Studierende arbeitsrechtlich den Studierenden aus EU-Staaten gleichzustellen. In diesem Zusammenhang wies das DSW auf die nicht nachvollziehbare Praxis vieler Ausländerbehörden hin, den Nachweis internationaler Studierender über einzeln geleistete Arbeitsstunden nicht zu akzeptieren, wodurch Studierenden ab der ersten geleisteten Stunde ein halber Arbeitstag angerechnet wird. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/97082. Sinnvoll erscheint es, Studierende den Forschern dahingehend gleichzustellen, dass ihre nachziehenden Ehegatten ohne eine zweijährige Wartefrist eine Arbeitserlaubnis erhalten. 3. Studierende aus Drittstaaten müssen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums oder zum Zweck studienvorbereitender Kurse (Deutschkurse oder Studienkollegs) Gebühren bezahlen. Diese betragen ca. 100 Euro für die erste Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und für jede weitere Verlängerung. Studierende, die ihr Studium aus eigenen Mitteln oder mit Stipendien aus ihren Herkunftsländern finanzieren, sind in dieser Hinsicht gegenüber Stipendiatinnen und Stipendiaten deutscher Stipendienorganisationen benachteiligt, denn letztere sind von der Zahlung dieser Gebühren befreit. 4. Schon für die Dauer des Studiums wird eine deutlich verbesserte Information für internationale Studierende über die Möglichkeiten, ihren Aufenthalt in Deutschland nach dem Hochschulabschluss (durch die Suche bzw. Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit) fortsetzen zu können, angeregt. So belegen die letztjährige Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration und Integration „Vom internationalen Studierenden zum hoch qualifizierten Zuwanderer“ und die letztjährige Dissertation von Dr. B. B. „Social Support Networks of International PhD Students in Germany: Transnational Connections and Cosmopolitan Imaginaries“, dass sich lediglich 16 Prozent diesbezüglich „gut“ bis „sehr gut“ informiert fühlen. Fast ein Drittel der Befragten in der Studie „Vom internationalen Studierenden zum hoch qualifizierten Zuwanderer“ haben den Eindruck, dass internationale Absolventen nach ihrem Studium in Deutschland nicht willkommen seien. 5. Unentgeltlich abgeleistete freiwillige Studienpraktika sowie Volontariate sollten keiner Genehmigungsprüfung mehr unterliegen. Zudem sollten entgeltliche Praktika, die kein fester Bestandteil der Studienordnung sind, nicht länger als genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeit gewertet werden, auf die die restriktiven Regelungen zur Ausländerbeschäftigung anzuwenden sind, fordert der BAS. C. Erleichterungen nach einem Studienabschluss 1. Der Bundesrat hat eine Erhöhung der erlaubten Zeit zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes nach dem Studium auf 18 Monate, die Hochrangige Konsensgruppe sogar auf 24 Monate empfohlen. 2. Der Bundesrat hat sich zudem die Forderung der Hochrangigen Konsensgruppe bzw. des DSW zu eigen gemacht, die bislang restriktiv gehandhabte Prüfung, ob eine „angemessene Beschäftigung“ i. S. d. § 16 Absatz 4 AufenthG vorliegt, so zu verändern, dass künftig jede Tätigkeit als angemessen gilt, „wenn sie unabhängig von der Fachrichtung der Hochschulausbildung üblicherweise einen akademischen Abschluss voraussetzt und die mit der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder mittelbar benötigt werden.“ 3. Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob auch Erleichterungen für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch an deutschen Hochschulen Studierende bzw. Absolventen von deutschen Hochschulen aus Drittstaaten geschaffen werden können. Das DSW rät dringend zu einer Verbesserung in diesem Bereich. 4. Studierende sind insoweit beim Erhalt eines Daueraufenthaltsrechts benachteiligt, da nach § 9 Absatz 4 Nummer 3 AufenthG die Dauer des Studiums nur zur Hälfte auf die für die Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden. Alle Bundesländer, bis auf die Länder Sachsen und Bayern, rechnen im Zuge eines Einbürgerungsverfahrens die Dauer eines Studienaufenthaltes an einer deutschen Hochschule bei der Berechnung des nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erforderlichen achtjährigen, rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland vollständig an. Sinnvoll erscheint es aus bundespolitischer Sicht, nicht nur eine Vereinheitlichung der Einbürgerungspraxis in allen 16 Bundesländern sicherzustellen. Vielmehr erscheint es Drucksache 17/9708 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevor diesem Hintergrund geboten, den Wertungswiderspruch aufzulösen, der darin besteht, dass beim Erhalt eines Daueraufenthaltsrechts nach § 9 Absatz 4 Nummer 3 AufenthG die Dauer des Studiums nur zur Hälfte angerechnet wird. 5. Doktorandinnen und Doktoranden, die in dem Promotionsstudium den Rechtsstatus eines Studenten haben und folglich über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 AufenthG verfügen, haben die Möglichkeit, gemäß § 16 Absatz 4 AufenthG nach dem Abschluss ihrer Promotion wie Studierende ein Jahr lang zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland zu bleiben. Für ausländische Doktorandinnen und Doktoranden besteht aber darüber hinaus die Möglichkeit, ein sogenanntes Forschervisum nach § 20 AufenthG zu erhalten, sofern sie ihre Dissertation an einer anerkannten Forschungseinrichtung und im Rahmen einer Forschungstätigkeit erstellen. Nach dem Abschluss ihrer Promotion haben diese Doktorandinnen und Doktoranden keinen Anspruch auf einen einjährigen Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche. Vor diesem Hintergrund hält es u. a. die HRK für dringend erforderlich, dass auch ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit eingeräumt wird, sich nach dem Abschluss ihres Forschungsprojektes in Deutschland aufzuhalten, um nach einem Anschlussprojekt oder einem angemessenen Forschungsarbeitsplatz zu suchen. 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der internationalen Studierenden ein? Die internationale Attraktivität des Studienlands Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: Ende 2010 waren 184 960 ausländische Studierende (Bildungsausländer) an deutschen Hochschulen eingeschrieben – fast doppelt so viele wie 1997. Dies spricht für die guten Studien- und Lebensbedingungen, die Deutschland für Studierende bietet. Mit über einem Viertel der ausländischen Studierenden, die nach ihrem Abschluss in Deutschland bleiben, nimmt Deutschland im weltweiten Vergleich eine überdurchschnittlich gute Position ein (Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Value Migration Survey 2011). Diese wird weiter gefestigt durch das am 27. April 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union. Es eröffnet ausländischen Studierenden, Absolventen und Wissenschaftlern neue Perspektiven und Chancen, auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt. 2. Wie viele internationale Studierende haben in den letzten Jahren in Deutschland einen Studienaufenthalt verbracht? Wie haben sich die Zahlen und die Aufenthaltsdauer entwickelt? Die nachfolgende Tabelle enthält die Daten. Zur Aufenthaltsdauer gibt es keine Angaben. Bildungsausländer in Deutschland insgesamt aus EU aus anderen Ländern WS 2007/08 177 852 57 025 120 827 WS 2008/09 180 222 56 675 123 547 WS 2009/10 181 249 56 280 124 969 WS 2010/11 184 960 57 064 127 896 Quelle: Statistisches Bundesamt, FS 11, R 4.1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9708Studienvorbereitung 3. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Studiums gemäß § 16 Absatz 1 AufenthG wurden in den letzten fünf Jahren jährlich gestellt, und wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt? Statistisch erfasst wird nur die Zahl der erteilten Visa zum Zwecke des Studiums gemäß § 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Zahl der erteilten Visa betrug 2007: 11 038, 2008: 13 720, 2009: 14 332, 2010: 15 493, 2011: 18 011. Ablehnungen werden statistisch nur gesammelt für alle D-Visa erfasst. Eine Erfassung der Ablehnungen getrennt nach Unterkategorien (wie z. B. zu Studienzwecken) erfolgt nicht. 4. Hat die Bundesregierung die zuständigen Behörden angewiesen, bestimmte Fristen für die Bearbeitung der Studentenvisa einzuhalten? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Das Aufenthaltsgesetz sieht für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zu Studienzwecken keine Frist vor. Als Rahmen für die Bearbeitungszeit gilt in Anlehnung an § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dass i. d. R. nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung über einen Antrag entschieden sein muss. Die Auslandsvertretungen sind demnach verpflichtet, ohne unnötige Verzögerungen und längstens innerhalb von drei Monaten über einen Visumantrag zu entscheiden. Dies gilt auch für Visumverfahren, bei denen innerdeutsche Behörden zu beteiligen sind. Die Auslandsvertretung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung und spätere Anfragen bei den Ausländerbehörden innerhalb der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO abgeschlossen werden. Entsprechende Weisungen zur Entscheidungsfrist liegen den Auslandsvertretungen vor (Visumhandbuch, siehe dazu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2671). Sofern eine Beteiligung der Ausländerbehörde erforderlich ist, wird auf das in § 31 Absatz 1 Satz 3 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) festgelegte Schweigefristverfahren von drei Wochen und zwei Werktagen verwiesen. Dies ist regelmäßig der Mindestbearbeitungszeitraum seitens der Ausländerbehörden. 5. a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in der Umfrage des Hochschulkonsortiums GATE-Germany geäußerten Unzufriedenheit der Studienbewerber über die lange Dauer der Visaverfahren? Zum dritten Mal infolge wurden im Rahmen der von Gate-Germany in Auftrag gegebenen Studie „Student Pulse 2011/12“ internationale Studierende weltweit zu ihren Beweggründen für ein Auslandsstudium befragt. Die Zufriedenheit mit den deutschen Studien- und Rahmenbedingungen ist 2011/2012 im europäischen und globalen Vergleich gestiegen. Dies ist auch auf die Qualität des Hochschulsystems und auf fortgesetzte Maßnahmen der Bundesregierung, wie eine zielgerichtete Informations-, Beratungs- und Unterstützungsarbeit auch mit Hilfe des DAAD, zurückzuführen, die eine Willkommenskultur in Deutschland unterstützen. Nur eine Minderheit der Befragten äußerte sich dahingehend, dass die Visaverfahren teilweise lange dauerten. Drucksache 17/9708 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Plant sie die Maßnahmen zu ergreifen, die das Visumverfahren verkürzen und den Visumerhalt erleichtern würden? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist ständig darum bemüht, das Visumverfahren für Studienbewerber und Studierende so einfach, zügig und effizient wie möglich zu gestalten. So können z. B. seit Mitte 2011 Absolventen deutscher Auslandsschulen auch ohne Zustimmung der Ausländerbehörde und somit deutlich zügiger als bisher ein Visum zwecks Aufnahme eines Studiums in Deutschland erhalten. 6. Welche Veränderungen hat es in der Anerkennungspraxis von Schulabschlüssen für die Hochschulzugangsberechtigung in den letzten zehn Jahren gegeben, und inwiefern sind weitere Änderungen beabsichtigt (z. B. Ausweitung der anzuerkennenden Schulabschlüsse aus Drittstaaten)? Hierzu hat das Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesregierung folgende Antwort gegeben: Änderungen im Hinblick auf die Anerkennungspraxis von Schulabschlüssen für die Hochschulzugangsberechtigung hat es im Arbeitsbereich der KMK/ ZAB durch die geänderte Rahmenordnung (Rahmenordnung für den Hochschulzugang mit ausländischen Bildungsnachweisen, für die Ausbildung an den Studienkolleges und für die Feststellungsprüfung – Beschluss der KMK vom 15. April 1994 i. d. F. vom 21. September 2006) gegeben. Für die Anerkennung eines Schulabschlusses als Hochschulzugangsberechtigung sollen danach nicht mehr die Zeugnisanerkennungsstellen, sondern die Hochschulen zuständig sein. Dies wurde in den meisten Ländern auch so umgesetzt, in einigen Ländern sind die Zeugnisanerkennungsstellen allerdings noch für Deutsche mit ausländischem Zeugnis zuständig. Die Rahmenordnung macht keine Unterscheidungen zwischen deutschen und ausländischen Studienbewerbern, demzufolge auch keine Unterscheidung zwischen EU- und Nicht-EU-Staatsangehörigen. Für Deutschland ist das „Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der Europäischen Region“ (Lissabon- Konvention) am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten. Sie gilt – auch im Hinblick auf den Hochschulzugang – für die Signatarstaaten, die die Konvention ebenfalls ratifiziert haben (derzeit 53 EU- und Drittstaaten). Für die Staaten, die die „Lissabon-Konvention“ nicht ratifiziert haben, aber Signatarstaaten der „Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse“ aus dem Jahr 1953 sind, wird diese Konvention angewendet. Die Konvention regelt, dass ausländische Qualifikationen im Hochschulbereich nicht auf „Gleichwertigkeit“ zu prüfen sind, sondern die Anerkennung nur dann versagt werden darf, wenn „wesentliche Unterschiede“ im Vergleich zu der deutschen Qualifikation festgestellt werden. Die Bewertungsvorschläge insbesondere für die ausländischen Sekundarschulabschlusszeugnisse werden regelmäßig unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den nationalen Bildungssystemen überprüft, um sie dann gegebenenfalls anpassen zu können. So wurden in den letzten Jahren durch die zuständigen Gremien der KMK Sekundarschulabschlusszeugnisse aus einer Reihe von Staaten im Hinblick auf den direkten Hochschulzugang höhergestuft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/97087. Plant die Regierung eine Gleichbehandlung der Studierenden und Studienbewerberinnen und -bewerber aus allen Ländern, die den Bologna- Prozess mittragen, mit den Studierenden aus EU-Ländern? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Wie hat sich die Zahl bzw. der Anteil von Studierenden aus Nicht-EU- Staaten seit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge verändert? Bei den Bildungsausländern sind die Zahlen von 115 344 (WS 2003/2004) auf 127 896 (WS 2010/2011) gestiegen (vgl. Tabelle). Als Bildungsausländer/-innen werden die ausländischen Studierenden nachgewiesen, die ihre Hochschulzugangsberechtigung im Ausland bzw. an einem Studienkolleg erworben haben. Quelle: Statistisches Bundesamt. 9. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Einführung der gestuften Studiengänge und den Veränderungen in der Zahl bzw. dem Anteil von Studierenden aus Drittstaaten, und wenn ja, welchen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Wie haben sich die Studienerfolge von Studierenden aus Nicht-EU- Staaten seit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge verändert? Die amtliche Statistik enthält keine Erhebungen in diesem Detaillierungsgrad, der Bundesregierung liegen daher keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 11. a) Wie viele Anträge auf Erteilung eines Visums zum Zweck der Studienbewerbung gemäß § 16 Absatz 1a AufenthG aus den zehn Hauptherkunftsländern wurden in den letzten fünf Jahren jährlich gestellt, und wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt? Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. Zur statistischen Erfassung der Ablehnung von Visumanträgen zum Zweck der Studienbewerbung wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Bildungsausländer gesamt EU 27 EU 15 Nicht-EU-Staaten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % WS 2003/04 180 306 8,9 Damals noch nicht existent 64 962 36 28 795 16 115 3441 64 WS 2010/11 184 960 8,3 57 064 30,9 – – 127 896 69,1 1 Wird EU 15 als Grundlage genommen, dann kamen 151 511 Bildungsausländer (84 Prozent aller Bildungsausländer) aus Nicht-EU-Staaten. Drucksache 17/9708 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie viele Personen, die ein in Frage 11a genanntes Visum erhielten, haben im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums nach § 16 Absatz 1 AufenthG beantragt, und wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt? Die Zahl der Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland und deren Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. 12. Welche Konsequenzen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Schließung der Studienkollegs durch die Bundesländer für internationale Studierende, und inwiefern hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, dass die Studienkollegs beibehalten werden? Die Schließung der staatlichen Studienkollegs in Nordrhein-Westfalen erfolgte auf Beschluss und entsprechend der föderalen Zuständigkeitsverteilung in alleiniger Verantwortung der dortigen Landesregierung. Vergleichbare Entscheidungen in anderen Bundesländern hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben. 13. Inwiefern will die Bundesregierung das Bildungs- und Hochschulmarketing bezüglich der internationalen Studierenden weiterentwickeln? Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Internationalisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie internationalen Austausch und Netzwerkbildung von Studierenden und Wissenschaftlern konsequent fördern. Gemeinsam mit den Hochschulen und Partnern wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. (DAAD) verfolgt die Bundesregierung eine Reihe weiterer Aktivitäten: • Die Positionierung der deutschen Hochschulen auf dem internationalen Bildungsmarkt unterstützt die Bundesregierung durch professionelles Marketing und deutsche Hochschulangebote im Ausland, verbunden mit der Pflege der ausländischen Alumni, um dauerhafte Freunde und Partner für Deutschland in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu gewinnen. • Deutschland ist eines der beliebtesten Gastländer für ausländische Studierende. Die Bundesregierung bemüht sich, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Studierende aus dem Ausland erfolgreich studieren können. Dies betrifft vor allem Verbesserungen bei Auswahl, Vorbereitung, Beratung und Betreuung. • Für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind ausreichende Deutschkenntnisse erforderlich. Betreuungs- und Integrationskonzepte an der Hochschule spielen hierbei eine zentrale Rolle. Diese unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) z. B. mit dem Integrationsprogramm PROFIN des DAAD und dem Vorgängerprogramm PROFIS. • Dabei soll auch der Nationale Kodex für das Ausländerstudium an deutschen Hochschulen helfen, der im Austausch mit internationalen und nationalen Experten entwickelt wurde und eine hohe Qualität der Betreuung garantieren soll. • Die Entwicklung von englischsprachigen Lehrangeboten – aktuell gibt es 400 internationale BA- und MA-Studiengänge in der Unterrichtssprache Englisch – wird vorangetrieben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9708Aufenthalt/Lage der Studierenden 14. Wie viele internationale Studierende haben seit 2005 ihr Studium erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die nachfolgende Tabelle enthält die Daten über Studienabschlüsse. Ein Studium kann aber auch ohne Studienabschluss erfolgreich sein, z. B. wenn es von Anfang an als temporärer Studienaufenthalt geplant war. Hierüber gibt es keine Datenerhebung. 15. Wie viele davon sind im Anschluss an ihren Abschluss zur Arbeitsuche in Deutschland geblieben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zahlen zu erteilten Aufenthaltserlaubnissen pro Jahr werden seit dem Jahr 2006 erfasst. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 4 AufenthG (zur Suche eines Arbeitsplatzes) erhielten im Jahr 2006 2 031 Personen, im Jahr 2007 2 856 Personen, im Jahr 2008 3 753 Personen, im Jahr 2009 4 418 Personen, im Jahr 2010 5 141 Personen und im Jahr 2011 4 014 Personen. 16. Wie viele dieser Arbeitsuchenden haben tatsächlich eine Arbeit gefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit an ausländische Absolventen deutscher Hochschulen erteilten Zustimmungen zur Beschäftigung beträgt: Für das Jahr 2005 liegen der Bundesagentur für Arbeit keine Zahlen vor. von Bildungsausländern bestandene Prüfungen insgesamt aus EU aus anderen Ländern 2005 18 302 5 281 13 021 2006 20 397 5 637 14 760 2007 23 777 8 048 15 729 2008 25 651 8 439 17 212 2009 27 095 8 598 18 497 2010 28 208 8 558 19 650 Quelle: Statistisches Bundesamt, FS 11, R 4.2 Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Zustimmungen 2 742 4 421 5 935 4 820 5 676 7 392 Drucksache 17/9708 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie hoch sind die Mittel, die der DAAD und andere öffentlich finanzierte Programme für Stipendienprogramme bereitstellen? Wie haben sie sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Entwicklung wird für die nächsten Jahre angestrebt? Stipendien für ausländische Studierende vergeben in erster Linie das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Höhe sowie Entwicklung der Mittel ergibt sich aus der Tabelle Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung: Stipendien-, Alumni- und Sachmittelprogramme sowie Hochschulpartnerschaften- und -Kooperationen: a) Wird das Programm zur Förderung der Integration ausländischer Studierender (PROFIN) weiterhin und dauerhaft gefördert? Wenn ja, welche Mittel sind in den kommenden Jahren dafür eingeplant? Die Förderung des Sonderprogramms zur Förderung der Integration ausländischer Studierender (PROFIN) läuft Ende 2013 aus. Über eine Fortsetzung bzw. ein ergänzendes Programm kann erst nach Auswertung der Programmevaluation, deren Ergebnisse für Ende 2012 erwartet werden, entschieden werden. Titel 05 04 681 11 Ist 2009 1 000 Euro Ist 2010 1 000 Euro Ist 2011 1 000 Euro Ist 2012 1 000 Euro 1 2 3 4 5 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. 92 258 83 514 76 814 76 814 Aus „Sonstige“ hat der DAAD folgende Bildungs-/Forschungsmittel erhalten 5 400 6 900 6 700 Zwischensumme DAAD 92 258 88 914 83 714 83 514 Alexander von Humboldt-Stiftung 31 962 31 762 29 662 29 662 Konrad-Adenauer-Stiftung 2 649 2 649 2 223 2 223 Friedrich-Ebert-Stiftung 2 944 2 944 2 532 2 532 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 939 936 827 827 Hanns-Seidel-Stiftung 939 939 774 774 Heinrich-Böll-Stiftung 939 939 827 827 Rosa-Luxemburg-Stiftung 522 527 754 754 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 3 901 3 423 3 401 3 401 Fulbright-Kommission 2 852 2 937 2 995 2 995 Sonstige 1 301 6 891 8 571 8 571 Zusammen 141 206 137 461 129 380 129 380 Titel 23 02 685 01 2009 1 000 Euro 2010 1 000 Euro 2011 1 000 Euro Soll 2012 1 000 Euro 1 2 3 4 5 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. 29 902 32 900 34 920 37 040 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9708b) Wird das Stipendien- und Betreuungsprogramm STIBET weiterhin und dauerhaft gefördert? Wenn ja, welche Mittel sind in den kommenden Jahren dafür eingeplant? Die Bundesregierung strebt die Fortführung des Stipendien- und Betreuungsprogramms (STIBET) an. Dafür sind in den kommenden Jahren vorerst Mittel in Höhe von jeweils ca. 9,5 Mio. Euro vorgesehen. 18. Welche weiteren Möglichkeiten zur Studienfinanzierung haben internationale Studierende in Deutschland? Die Förderungsberechtigung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ausländische Studierende wurde durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) vom 23. Dezember 2007 ganz erheblich ausgedehnt. Vom Grundsatz her förderungsberechtigt sind Ausländer/-innen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben und bereits gesellschaftlich integriert sind. Dies sind nach § 8 BAföG beispielsweise Personen mit einem Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder einer Niederlassungserlaubnis. Zudem besteht für ein Studium an einer deutschen Hochschule neben etwaigen Stipendien die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme des von der staatlichen KfW Bankengruppe (Kreditanstalt für Wiederraufbau) zinsgünstig angebotenen sog. KfW-Studienkredites, der auch in weitreichendem Maße für Studierende mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit offen steht. Dazu gehören folgende Personengruppen: • Familienangehörige (gleich welcher Staatsangehörigkeit) eines Bundesbürgers, die sich mit dem Bundesbürger im Bundesgebiet aufhalten; • Staatsangehörige eines EU-Staates, die sich rechtmäßig mindestens seit drei Jahren ständig in Deutschland aufhalten; • Familienangehörige (gleich welcher Staatsangehörigkeit) eines EU- Staatsbürgers, die sich mit dem EU-Staatsbürger im Bundesgebiet aufhalten; • sog. Bildungsinländer, d. h. Studierende nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die in Deutschland oder an einer deutschen Schule im Ausland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben. Der Studienkredit der KfW Bankengruppe wird generell Einkommens- und elternunabhängig gewährt. Es sind keine Sicherheiten erforderlich. Studierende können die Höhe des Kredits in einem vorgegeben Rahmen selbst wählen; die Obergrenze für den Kredit liegt derzeit bei 650 Euro im Monat. Internationale Studierende können sich zudem bei einem der zwölf Begabtenförderungswerke um ein Stipendium bewerben. Die Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftler, die die Rahmenbedingungen der Förderung regeln, sehen vor, dass Studierende, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind und zu dem in § 8 Absatz 1 bis 3 BAföG genannten Personenkreis gehören, Stipendien erhalten können, wenn ihre Begabung und ihre Persönlichkeit besondere Leistungen in Studium und Beruf erwarten lassen. Außerdem haben auch internationale Studierende die Möglichkeit, mit einem Deutschlandstipendium gefördert zu werden. Drucksache 17/9708 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welche Auswirkungen haben Studiengebühren auf die Attraktivität Deutschlands für internationale Studierende im Vergleich zu anderen Staaten? Im Vergleich zu anderen Staaten sind die Gebühren für akademische Bildung in Deutschland niedrig. Eine Auswirkung von Studiengebühren in einigen Bundesländern auf die Attraktivität Deutschlands als Gastland für ausländische Studierende insgesamt ist nicht belegbar. 2009 studierte die Mehrheit der Bildungsausländer (61 Prozent) in den Ländern, die zum damaligen Zeitpunkt Gebühren erhoben (Quelle: HIS, 19. Sozialerhebung). 20. Welche Regelungen für ausländische Studierende sind der Bundesregierung in den geltenden Studiengebührengesetzen der Bundesländer bekannt, und wie bewertet sie diese mit Blick auf ihre Internationalisierungsstrategie? Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Entscheidung, Studienbeiträge zu erheben, in der Zuständigkeit der einzelnen Länder. Derzeit werden noch in vier Ländern Studienbeiträge verlangt: Bayern, Baden- Württemberg, Niedersachsen und Hamburg. Baden-Württemberg sieht die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 vor, in Hamburg zum Wintersemester 2012/2013. Die Beiträge sind von allen Studierenden zu entrichten, sofern sie nicht aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen von der Studienbeitragspflicht befreit sind oder ihnen wegen einer besonderen Härte die Zahlung der Studienbeiträge erlassen worden ist. Beispielsweise werden in Bayern ausländische Studierenden auf Antrag von den Studienbeiträgen befreit, wenn zwischenstaatliche bzw. völkerrechtliche Abkommen oder Hochschulvereinbarungen, die die Freiheit von Studienbeiträgen garantieren, bestehen. In Niedersachsen wurde den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Stipendien aufgrund besonderer Leistungen oder herausgehobener Befähigungen und zur Förderung der Ziele der internationalen Zusammenarbeit und des Studierendenaustausches im Hochschulbereich zu vergeben. Eines der grundsätzlichen für Studierende relevanten Ziele der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung von 2008 ist, dass Deutschland zu einer ersten Adresse für die besten Studierenden aus aller Welt werden soll. Die Internationalisierungsstrategie legt den Fokus dabei auf die Verbesserung bei der Auswahl der Studierenden, die Qualität des Studiums (inklusive der Betreuung) und die Studienergebnisse bis hin zum Studienabschluss. Bund, Länder und die Hochschulen haben durch zahlreiche Maßnahmen, z. B. durch die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation, die Einrichtung internationaler Studiengänge, durch bilaterale Abkommen zum Studierendenaustausch oder durch Serviceangebote für ausländische Studierende, die Attraktivität der deutschen Hochschulen für ausländische Studierende erhöht. 21. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen durch Studiengebühren für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler in der gesamten Bundesrepublik Deutschland? Die amtliche Statistik enthält keine Erhebungen in diesem Detaillierungsgrad, der Bundesregierung liegen daher keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/970822. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Studierenden aus Drittstaaten, die für ihre Gebühren privat aufkommen bzw. für deren Gebühren ihr Heimatstaat bzw. staatliche Einrichtungen aufkommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 23. Inwiefern ist es ausländischen Studierenden möglich, an den Studienkrediten der KfW Bankengruppe und am Deutschland-Stipendium zu partizipieren? Zur Möglichkeit der Inanspruchnahme des Studienkredits der KfW Bankengruppe durch ausländische Studierende vgl. Antwort zu Frage 18. Das Deutschlandstipendium fördert an deutschen Hochschulen Studierende aller Nationalitäten, deren bisheriger Werdegang herausragende Studienleistungen erwarten lässt. Zu den Förderkriterien zählen neben besonderen Erfolgen an Schule und/oder Universität auch das gesellschaftliche Engagement zum Beispiel in Vereinen oder in der Hochschulpolitik, in kirchlichen oder politischen Organisationen sowie der Einsatz im sozialen Umfeld, in der Familie oder in einer sozialen Einrichtung. Berücksichtigt wird auch die Überwindung besonderer biografischer Hürden, die sich aus der familiären oder kulturellen Herkunft ergeben. 24. a) Wie begründet die Bundesregierung die Erhebung von Gebühren für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis von Studierenden, die nicht ein Stipendium aus deutschen Stipendienorganisationen erhalten? Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind gemäß § 52 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) unter anderem von den Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis befreit. Diese Privilegierung ist deshalb sachgerecht, weil der Aufenthalt aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Zudem stellt die Befreiung sicher, dass Stipendien aus öffentlichen Mitteln für besonders qualifizierte Bewerber attraktiv bleiben. b) Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aufhebung der Gebühren auch für Studierende aus Drittstaaten, die nicht ein Stipendium aus deutschen Stipendienorganisationen erhalten? Zugunsten von Ausländern, die im Bundesgebiet kein Arbeitsentgelt beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung erhalten, können gemäß § 52 Absatz 6 AufenthV unter anderem die Gebühren für die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ermäßigt werden oder es kann ganz von ihrer Erhebung abgesehen werden. Die Vorschrift begünstigt aus Gründen der auswärtigen Kulturpolitik vor allem ausländische Studenten. In welchem Umfang die Gebühren bis hin zu einer vollständigen Befreiung reduziert werden, bleibt jedoch der Entscheidung der im Einzelfall zuständigen Ausländerbehörden der Länder überlassen. Eine solche Ermessensregelung ist sachgerecht, da die wirtschaftliche Situation Studierender nicht per se mit den finanziellen Möglichkeiten anderer Personenkreise, die nach den geltenden Bestimmungen der Aufenthaltsverordnung gänzlich von den Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis befreit sind, vergleichbar ist. Drucksache 17/9708 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür die Ausländerbehörden der Länder besteht darüber hinaus gemäß § 53 Absatz 2 AufenthV stets und unabhängig von einer Studierendeneigenschaft die Möglichkeit im Einzelfall mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gebührenschuldner die Gebühr zu ermäßigen oder von einer Erhebung gänzlich abzusehen. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund kein Erfordernis für eine Änderung der Studenten betreffende Gebührenregelungen der Aufenthaltsverordnung. 25. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, die Nebenerwerbstätigkeitsmöglichkeit für internationale Studierende auf 180 Tage bzw. 360 halbe Tage zu erhöhen (so wie dies z. B. die unabhängige und parteiübergreifende Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung vorschlägt), und wenn nein, warum nicht? Bei international Studierenden muss das Studium den Hauptaufenthaltszweck bilden. Bei einer Erwerbstätigkeit an 180 Tagen bzw. 360 halben Tagen kann nicht mehr von einer Nebentätigkeit ausgegangen werden, da dieser Umfang in vielen Fällen die reinen Studienzeiten überschreiten dürfte. Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer hat durchschnittlich rund 220 Arbeitstage pro Jahr. Die Bundesregierung hält es deshalb für sachgerecht, den Umfang der ohne Erlaubnis möglichen Nebentätigkeit nur auf 120 Tage bzw. 240 halbe Tage zu erhöhen. Eine entsprechende Regelung ist im Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie enthalten. Eine Anhebung der Nebenerwerbstätigkeitsmöglichkeiten in diesem Umfang wird auch vom Bundesrat als sachgerecht angesehen (vgl. Bundesratsdrucksache 848/11 – Beschluss). Soweit im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts ein darüber hinausgehender Bedarf an zusätzlichen Beschäftigungszeiten besteht, kann auch eine über den oben genannten Zeitraum hinausgehende Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn dadurch der Studienfortschritt nicht gefährdet wird. 26. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, die besonderen Beschränkungen für die Nebenerwerbstätigkeitsmöglichkeit internationaler Studierender im Vergleich zu Studierenden aus Deutschland bzw. der EU gänzlich aufzuheben und internationale Studierende damit arbeitsrechtlich den deutschen Studierenden und Studierenden aus EU-Staaten gleichzustellen, so wie es das DSW vorschlägt, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. Ist der Bundesregierung die Praxis der Ausländerbehörden, die die Arbeitsnachweise von einzelnen Arbeitsstunden nicht akzeptieren, bekannt? Was beabsichtigt sie dagegen zu tun? Diese Praxis der Ausländerbehörden basiert auf Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, wonach Berechnungsgrundlage für die Beschäftigung an halben Arbeitstagen die regelmäßige Arbeitszeit der weiteren Beschäftigten des Betriebes ist. Als halber Arbeitstag sind Beschäftigungen bis zu einer Höchstdauer von vier Stunden anzusehen, wenn die regelmäßige Arbeitszeit der weiteren Beschäftigten acht Stunden beträgt. Die Höchstdauer ist fünf Stunden, wenn die regelmäßige Arbeitszeit der weiteren Beschäftigten zehn Stunden beträgt. Eine Addition einzelner Arbeitsstunden zu halben oder ganzen Tagen ist damit nicht vorgesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/970828. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um Studierenden den Familiennachzug zu erleichtern (z. B. Erweiterung der Beschäftigungserlaubnis oder die sofortige Arbeitserlaubnis für Familienangehörige)? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Für den Familiennachzug zu Studierenden bestehen keine auf diesen Personenkreis speziell abgestellten Beschränkungen. Es gelten die Regelungen, wie sie auch für andere Ausländer gelten, die nicht als Hochqualifizierte, z. B. mit einer Blauen Karte EU besonderen Bestimmungen unterliegen. Eine Privilegierung von Studierenden gegenüber anderen Ausländern ist nicht vorgesehen, da sie im Rahmen der aufenthaltsrechtlichen Regelungen vor dem Abschluss des Studiums nicht zum Kreis der Hochqualifizierten gezählt werden. 29. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, die vorläufigen Anwendungshinweise zu § 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Praxis von 14 Bundesländern anzupassen, so dass sich Studierende ihren studienbedingten Aufenthalt bei einem Antrag auf Einbürgerung künftig vollständig anrechnen lassen können, und wenn nein, warum nicht? Nummer 10.1.1 in Verbindung mit Nummer 4.3.1.2 Buchstabe c und d der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz sieht bereits die vollständige Anrechnung der mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie der vor 2005 mit einer Aufenthaltsbewilligung verbrachten studienbedingten Aufenthaltszeiten auf die für die Einbürgerung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erforderliche Dauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts vor. 30. Wie rechtfertigt es die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass heute schon 14 der 16 Bundesländer die Studienaufenthaltsdauer in Deutschland im Einbürgerungsverfahren vollständig anrechnen, dass diese Zeiten bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 3 AufenthG nur zur Hälfte berücksichtigt werden? 31. Hält die Bundesregierung es vor diesem Hintergrund ebenfalls für geboten, § 9 Absatz 4 Nummer 3 AufenthG analog zur Anwendungspraxis der Bundesländer zu § 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu verändern, und wenn nein, warum nicht? Die Berücksichtigung der Studienaufenthaltsdauer bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 3 AufenthG nur zur Hälfte basiert darauf, dass für den Erhalt der Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG nach Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen Zeiten zwecks Studium oder Berufsausbildung nur zur Hälfte berücksichtigt werden können. Drucksache 17/9708 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. a) Wie begründet die Bundesregierung die Einschränkungen für freiwillige Praktika, die kein fester Bestandteil des Curriculums sind, und Volontariatsmöglichkeiten für internationale Studierende? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Einschränkungen aufzuheben, um Studierende an den Arbeitsmarkt heranzuführen, und wenn nein, warum nicht? Ausländische Studierende dürfen ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Praktika ausüben, die nach den Studienordnungen vorgeschriebener Bestandteil der Ausbildung oder zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich sind. Als für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich werden freiwillige Praktika angesehen, die zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung dienen. Darüber hinaus dürfen ausländische Studierende an bis zu 90 ganzen oder 180 halben Arbeitstagen im Jahr Beschäftigungen nachgehen. Eine längere Beschäftigung kann mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Als Beschäftigung gilt neben der Beschäftigung als Arbeitnehmer auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung. Ausländische Studierende haben daher die Möglichkeit, auch freiwillige Praktika, die nicht zur Erreichung des Studienziels erforderlich sind, als Beschäftigung auszuüben. Das vom Deutschen Bundestag am 27. April 2012 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union sieht vor, dass ausländische Studierende künftig 120 ganze bzw. 240 halbe Tage im Jahr Beschäftigungen ausüben können. Längere Beschäftigungen sind wie bisher mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit möglich. Die Frist für die Suche nach einem dem Studium angemessenen Arbeitsplatz wurde von einem Jahr auf 18 Monate verlängert; in dieser Zeit kann jede Beschäftigung ausgeübt werden. Mit diesen Regelungen wird gewährleistet, dass das Studium der Hauptzweck des Aufenthaltes bleibt und in angemessener Zeit abgeschlossen wird. 33. Beabsichtigt die Bundesregierung Nummer 16.1.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dahingehend zu ändern, dass die regelmäßige Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums bei der Erteilung und Verlängerung von zwei Jahren auf die Regelstudienzeit erhöht wird? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Nummer 16.1.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dahin gehend zu ändern, dass die regelmäßige Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums auf die Regelstudienzeit erhöht wird, denn § 16 Absatz 1 Satz 5 schreibt u. a. vor, dass die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und der Verlängerung zwei Jahre nicht überschreiten soll. Durch diese Soll-Vorschrift wird der Regelfall geregelt. 34. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, die Frist für internationale Studierende, sich nach Abschluss ihres Studiums einen Arbeitsplatz zu suchen, auf 24 Monate zu erhöhen (so wie dies z. B. das DSW und die Hochrangige Konsensgruppe vorschlagen), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält es für sachgerecht, die Frist für internationale Studierende, sich nach Abschluss ihres Studiums einen Arbeitsplatz zu suchen, auf 18 Monate zu erhöhen. Eine entsprechende Regelung ist im Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie enthalten. Eine Anhebung des Zeitraums zur Arbeitsplatzsuche in diesem Umfang wird auch vom Bundesrat als sachgerecht angesehen (vgl. Bundesratsdrucksache 848/11 – Beschluss) und hat auch die Zustimmung des Deutschen Studentenwerks e. V. (DSW) gefunden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/970835. Sind Maßnahmen der Bundesregierung für eine bessere Informationsvermittlung zum Thema Aufenthaltstitel nach dem Studienabschluss für internationale Studierende vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? a) Wie werden diese Maßnahmen umgesetzt? b) In welchen Sprachen sind dafür Broschüren vorgesehen? Die Bundesregierung vermittelt umfassend und auf verschiedensten Wegen Informationen über alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Hierzu gehört neben der Frage der Aufenthaltstitel für internationale Studierende beispielsweise auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Beispiele für die dabei verwendeten Sprachen finden sich auf der Internetseite www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/84.php. Darüber hinaus plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie, das auch erhebliche gesetzliche Verbesserungen für ausländische Studierende und Studienabsolventen vorsieht, weitergehende Informationen zu diesen Verbesserungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen im In- und Ausland. Die Informationen werden in verschiedenen Sprachen erfolgen. Eine Festlegung dazu ist noch nicht erfolgt. Die Bundesregierung sieht zur besseren Informationsvermittlung zum Thema Aufenthaltstitel nach dem Studienabschluss für internationale Studierende aber auch die beratenden Stellen an den Hochschulen, wie z. B. das DSW, den DAAD und die Akademischen Auslandsämter in der Pflicht, entsprechend zu informieren. 36. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, § 16 Absatz 4 AufenthG so zu ändern, dass es künftig für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr auf den unklaren Begriff der Angemessenheit des angestrebten Berufes ankommt, sondern nur darauf, dass dieser grundsätzlich einen Hochschulabschluss voraussetzt (so wie dies z. B. die Hochrangige Konsensgruppe vorschlägt), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, eine gesetzliche Definition der Angemessenheit einer angestrebten Tätigkeit nach einem inländischen Hochschulabschluss im Aufenthaltsgesetz vorzunehmen. Eine entsprechende Definition ist bereits in den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit enthalten, die auch für die Ausländerbehörden ausschlaggebend für ihre Bewertungen sind, soweit die Bundesagentur für Arbeit nicht beteiligt wird. 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch Doktorandinnen und Doktoranden, die sich mit einem sog. Forschervisum nach § 20 AufenthG in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit einzuräumen, nach dem Abschluss ihres Forschungsprojektes sich in Deutschland aufzuhalten (so wie es die HRK vorschlägt), um nach einem angemessenen Arbeitsplatz zu suchen? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die Regelung von § 16 Absatz 4 AufenthG auch auf Doktoranden, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG in Deutschland aufhalten, zu übertragen. Studierende haben bis zum Abschluss des Studiums keine Möglichkeit, verbindlich ein Arbeitsverhältnis anzubahnen, für das ihnen eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU erteilt werden kann. Insofern kann eine Arbeitsplatzsuche mit den entsprechenden Erfolgsaussichten erst nach Studien- Drucksache 17/9708 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeabschluss erfolgen, wozu ihnen die Suchzeit nach § 16 Absatz 4 AufenthG eingeräumt wird. Dem gegenüber haben jedoch Doktoranden, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit, während ihrer Forschungszeit auf der Basis ihrer bisherigen Qualifikation einen Arbeitsplatz zu finden, für den eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU erteilt werden kann. 10 Herkunftsländer der erteilten Visa für Studienbewerber 2007 bis 2011 2007 Rang Vertretung erteilte Visa für Studienbewerber 1 Peking 1.767 2 Istanbul 302 3 Seoul 253 4 Jakarta 230 5 Hanoi 192 6 Moskau 174 7 Sanaa 166 8 Teheran 163 9 Taipeh 162 10 Shanghai 154 2008 Rang Vertretung erteilte Visa für Studienbewerber 1 Peking 657 2 Istanbul 313 3 Sanaa 258 4 Hanoi 174 5 Taipeh 169 6 Shanghai 168 7 Jakarta 140 8 Moskau 134 9 Seoul 112 10 Teheran 109 2009 Rang Vertretung erteilte Visa für Studienbewerber 1 Peking 1.613 2 Jakarta 352 3 Hanoi 252 4 Istanbul 233 5 Sanaa 178 6 Shanghai 173 7 Teheran 150 8 Tel Aviv 126 9 Ankara 124 10 Taipei 124 Anlage 10 Herkunftsländer der erteilten Visa für Studienbewerber 2007 bis 2011 2010 Rang Vertretung erteilte Visa für Studienbewerber 1 Peking 1.496 2 Shanghai 704 3 Jakarta 333 4 Hanoi 237 5 Teheran 188 6 Moskau 161 7 Istanbul 157 8 Taipei 145 9 Sanaa 144 10 Damaskus 125 2011 Rang Vertretung erteilte Visa für Studienbewerber 1 Peking 1.763 2 Shanghai 486 3 Jakarta 485 4 Rabat 473 5 Teheran 240 6 Hanoi 234 7 Ramallah 195 8 Moskau 168 9 Istanbul 165 10 Taipei 144 noch Anlage Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]