Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10107 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9894 – Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres Eilig nach den Umbrüchen in Nordafrika hat auch die Europäische Union (EU) eine Neubestimmung ihrer Politik gegenüber Tunesien vorgenommen. Am 8. März 2011 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Mitteilung „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vorgelegt (KOM(2011) 200 endg.), die am 25. Mai 2011 um die Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ ergänzt wurde (KOM(2011) 303). Die Europäische Kommission präsentierte dem Rat für Justiz und Inneres im April 2011 einen ersten „Katalog für kurz- und mittelfristige Maßnahmen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431). Auch der am 18. November 2011 veröffentlichte „Gesamtansatz für Migration und Mobilität“ widmet sich der Migrationskontrolle (KOM(2011) 743 endg.). Ein neuer „Aktionsplan“ soll weitere Maßnahmen regeln. Ein Abschluss ist noch für dieses Jahr geplant. Die eiligen Abkommen, vor allem zur Migrationsabwehr, werfen jedoch völkerrechtliche Fragen auf: Nach Ansicht vieler Menschen in Tunesien ist die Regierung lediglich als Übergangsregierung gewählt, die keine endgültigen Abkommen abschließen darf. Die veränderten Koordinaten betreffen auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Verhinderung unerwünschter Migration. Sogenannte Mobilitätspartnerschaften sollen aber helfen, dem EU-Arbeitsmarkt bei Bedarf geeignete, billige Arbeitskräfte zuzuführen. Die Europäische Kommission hat hierzu einen „Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ veröffentlicht, der Bedingungen für die Gewährung von Vorteilen für Reisende aus Nordafrika formuliert. Reiseerleichterungen könnten demnach erst nach Abschluss von Rückübernahmeabkommen für abzuschiebende Migrantinnen und Migranten gewährt werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431). Ein „Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzmanagement“ wurde bereits kurz nach der erfolgreichen Vertreibung des früheren Präsidenten Ben Ali angestrebt. Verhandlungspartner seitens der EU sind hierfür die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU FRONTEX, aber auch das Directorate-General (DG) Home Affairs und das DG Justice. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) plante die Entsendung von „Expertenteams im Bereich Sicherheitssektorreform“ (SSR) unter anderem nach Tunesien, um eine „Bedarfsanalyse“ für spätere Maßnahmen „aus dem Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu erstellen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431). Auch deutsche „Kandidaten“ waren für die „Expertenteams“ vorgesehen. Im Dezember 2011 erteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Kommission ein Mandat zur Aushandlung von Abkommen zur „Schaffung von Weitreichenden und Umfassenden Freihandelszonen“ (DCFTA) unter anderem mit Tunesien. Abkommen zur Liberalisierung von Landwirtschaft und Dienstleistungen werden ebenso verhandelt. Auch ein Fischereiabkommen ist angestrebt. Eine „Taskforce Tunesien“ soll unter dem Motto „money, market and mobility“ weitere Verhandlungen vorantreiben. Dieser Gruppe gehören seitens der EU neben der Hohen Vertreterin und der Kommission auch die Europäische Entwicklungsbank, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Islamische sowie die Afrikanische Entwicklungsbank sowie Vertreter privater Unternehmen an. Tunesien erhält finanzielle Mittel aus diversen Finanzinstrumenten der Europäischen Union ebenso wie der Weltbank oder nationalen Finanzinstitutionen. Offiziell ausgegeben als „Unterstützung des Transformationsprozesses“ werden auch Maßnahmen zur „Sicherheitssektorreform“ unterstützt. Ein „gemeinsames Operationsprojekt“ mit Tunesien dient dazu, unerwünschte Migration zu bekämpfen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX soll ein Arbeitsabkommen mit Tunesien abschließen. FRONTEX lieferte in einer „Scenario Analysis Northern Africa“ sechs Hypothesen zu möglichen Migrationsbewegungen. Die FRONTEX-Mission „Hermes“ vor der tunesischen Küste wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. Gleichzeitig fördern auch einzelne Mitgliedstaaten die Migrationsabwehr vor der tunesischen Küste: Italien lieferte hierfür im Mai 2011 vier Patrouillenboote. Offenbar werden die von FRONTEX bzw. den beteiligten Polizeien der Mitgliedstaaten auf See aufgegriffenen Migranten auch an Schiffe des tunesischen Militärs übergeben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7270). Tunesien hat auch beim Bundesministerium des Innern um Ausstattungshilfe sowie zur Entsendung eines Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes (BKA) nachgesucht. Dessen „zeitnahe Entsendung“ hatte die Bundesregierung im Herbst 2011 angekündigt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 7587). Die Präsenz des BKA soll auch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu polizeilichen Einsatztaktiken und -methoden anbahnen. Das Engagement dient aber auch der Bekämpfung neuer „wachsender Risiken“, die die Bundesregierung zunächst pauschal als „illegale Migration, Organisierte Kriminalität, Terrorismus“ angibt. Zukünftige Projekte könnten demnach eine „Konzentration auf (Grenz-)Polizeiaufbau und Ausbildung von Polizeikräften“ sowie eine Zusammenarbeit im Katastrophenschutz umfassen. Die Freundschaft mit Saudi-Arabien und den damit verbundenen Einfluss will die Bundesregierung aber nicht nutzen, um sich für die Auslieferung des in Saudi-Arabien untergeschlüpften früheren Präsidenten Ben Ali nach Tunesien einzusetzen. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431 wird aber versprochen, „das Bemühen der tunesischen Regierung um eine Aufarbeitung der Regierungszeit des früheren Präsidenten Ben Ali“ zu unterstützen. Bislang ist über die Inhalte dieser „Bemühungen“ aber nichts bekannt. 1. Was kann die Bundesregierung zur vom EAD geplanten Entsendung von „Expertenteams“ zur Durchführung einer „Sicherheitssektorreform“ nach Ägypten, Tunesien und Libyen mitteilen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431)? Ein zehnköpfiges EU-Expertenteam war zwischen dem 1. März und 31. Mai 2012 im Rahmen einer Bedarfsanalyse im Bereich Grenzschutz in Libyen. Ziel der Mission war es, den genauen Bedarf der libyschen Behörden auf dem Gebiet der Grenzsicherung und des Grenzmanagements zu ermitteln. Weitere Expertenteams wurden bislang nicht entsandt. a) Welche bundesdeutschen Stellen haben an der „Expertenkommission im Bereich Sicherheitssektorreform nach Ägypten, Tunesien und Libyen“ teilgenommen? Im Falle Libyens erfolgte die Sekundierung eines deutschen Experten für Grenzsicherung durch das Auswärtige Amt. b) Welche Bedarfsanalysen sind hierzu verfasst worden, und welchen Inhalt haben diese in groben Zügen? Zu Libyen hat das entsandte Expertenteam einen Abschlussbericht vorgelegt. Die Bedarfsanalyse konnte aufgrund nicht immer klarer Zuständigkeiten und Abläufe auf libyscher Seite sowie aufgrund der Sicherheitslage nur in Teilen durchgeführt werden. Eine Unterstützung durch die EU komme u. a. im Bereich der Gesetzgebung, Verbesserung der Kommunikation zwischen libyschen Stellen untereinander, Personalverwaltung, Durchführung von Grenzkontrollen, Ausbildung und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in Frage, so das Expertenteam. c) Welche weiteren „zivilen Maßnahmen der EU (…) einschließlich aus dem Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sind auf Basis der Berichte eingeleitet worden? Bislang keine. 2. Inwieweit sind Einrichtungen der EU oder, soweit der Bundesregierung bekannt, der EU-Mitgliedstaaten in den Aufbau von Grenzmanagement, Kriminalitätsbekämpfung und Migrationsabwehr oder einer Sicherheitssektorreform in Libyen eingebunden? Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Spanien planen verschiedene Maßnahmen der Aus- und Fortbildungshilfe für die Kriminalitätsbekämpfung. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) hat das Mandat, diese Bemühungen zu koordinieren. Diese Bemühungen dienen dem Ziel, Libyen beim Aufbau von Polizei und Justizstrukturen zu unterstützen, die rechtstaatlich geprägt sind und insbesondere den Menschenrechten Rechnung tragen. a) Auf welche Art und Weise ist die Grenzschutzagentur FRONTEX hierzu aktiv? Eine Einbindung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Aufbau des Grenzmanagements, der Kriminalitätsbekämpfung, der Migrationsabwehr oder einer Sicherheitssektorreform in Libyen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Frontex-Exekutivdirektor wurde im November 2006 durch den Frontex- Verwaltungsrat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Libyen autorisiert. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss einer Arbeitsvereinbarung. Dem Frontex- Verwaltungsrat wurden seitens der Agentur bisher keinerlei Verhandlungsergebnisse zur Billigung vorgelegt. b) Inwiefern drängen Einrichtungen der EU darauf, dass die Übergangsregierung in Libyen die Bekämpfung unerwünschter oder unerlaubter Migration ausführt oder sogar intensiviert? EU-Kontakte mit der Übergangsregierung zu Migration beschränken sich derzeit weitgehend auf die oben angeführte Bedarfsanalyse. Die Europäische Union fordert von der Übergangsregierung die Einhaltung ihrer Zusagen zur Achtung von Grund- und Menschenrechten. 3. Welche konkreten Projekte werden im Rahmen von „Transformationspartnerschaften in der MENA-Region“ („Middle East & North Africa“) vorangetrieben? a) Worin besteht der deutsche Beitrag für die „Transformationspartnerschaften“? Die Bundesregierung unterstützt die Tunesische Republik über die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit hinaus durch eine bilaterale Transformationspartnerschaft. Diese wurde der tunesischen Seite im Februar 2011 durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, angeboten, im Juli 2011 mit der tunesischen Regierung vereinbart und am 9. Januar 2012 durch eine gemeinsame Absichtserklärung der beiden Außenminister konkretisiert. Die Projekte in Höhe von bislang ca. 32 Mio. Euro richten sich nach den Wünschen der tunesischen Seite, insbesondere betreffen sie die Bereiche Demokratie- und Rechtsstaatsförderung, berufliche Bildung und Beschäftigung, Wissenschaftsaustausch sowie Medien- und Pressefreiheit. Die Transformationsmaßnahmen fügen sich in die Unterstützungsmaßnahmen der übrigen Bundesministerien ein. Zu Details und in Bezug auf die Fragen 3b bis 3f sowie 3h wird auf den Bericht an den Unterausschuss des Deutschen Bundestages „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ zum Thema ,,Transformationspartnerschaften in der MENA-Region, unter besonderer Berücksichtigung der EU-Kooperation und der Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie der Beschreibung konkreter politischer Verfahren und Instrumente“ vom 10. April 2012 verwiesen. b) Welche Durchführungsorganisationen sind mit der Umsetzung befasst? c) Inwieweit werden die Vorhaben mit weiteren Maßnahmen der G8, der EU und der Vereinten Nationen verzahnt? d) Auf welche Weise sind die Europäische Kommission, der EAD sowie weitere EU-Institutionen eingebunden? e) Auf welche Weise greifen die Maßnahmen auf eine frühere Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungspolitik, Inneres und Auswärtiges zurück? f) Mit welchen Vorhaben sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Finanzinstitutionen der Bundesregierung eingebunden? g) Welche Defizite wurden im Rahmen des MENA-Programms festgestellt? Die Projekte im Rahmen der Transformationspartnerschaft 2012/2013 befinden sich in der Anlaufphase. Für eine Evaluation ist es somit zu früh. h) Welche Maßnahmen wurden in den Bereichen „Förderung demokratischen Austauschs, Stärkung der Medien/Pressefreiheit, der Förderung und Implementierung der Menschenrechte, Hilfe beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Gruppen und Wahlvorbereitung bzw. Wahlbeobachtung“ bereits gefördert? Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. 4. Auf welche Art und Weise arbeiten Bundesbehörden mit der tunesischen Regierung in den Bereichen Justiz und Inneres zusammen? Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt, Tunesien bei der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Diesbezüglich werden Gespräche mit der tunesischen Seite geführt. In welcher Form bilaterale Projekte umgesetzt werden können, wird derzeit geprüft. Schon jetzt besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und tunesischen Polizeibehörden im Rahmen der Kooperation in der IKPO-Interpol sowie über den Verbindungsbeamten des BKA (BKA-VB) in Tunesien. a) Wie wurde der Bitte Tunesiens nach Ausstattungshilfe und der Entsendung eines BKA-Verbindungsbeamten seitens der Bundesregierung entsprochen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7587)? Der in der Fragestellung angesprochenen Bitte Tunesiens nach Ausstattungshilfe hat das BKA bislang nicht entsprochen. Seit dem 5. März 2012 ist ein Verbindungsbeamter des BKA nach Tunis entsandt. b) Wie kam die Entsendung eines Verbindungsbeamten der Bundespolizei nach Tunesien zustande? Die Entsendung des Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten der Bundespolizei, der Angehöriger der Deutschen Botschaft Tunis ist, wurde auf diplomatischem Wege mit Tunesien vereinbart. c) Welche Funktionen übernehmen die deutschen Verbindungsbeamten in Tunesien, und wo sind sie untergebracht? Der BKA-VB in Tunesien wird sowohl ermittlungsinitiierend als auch ermittlungsunterstützend tätig. Seine Aufklärungs- und Unterstützungstätigkeit, seine Informationssammlung und -auswertung und sein sonstiger ermittlungsbezogener Einsatz orientieren sich dabei an einem konkreten, polizeilich relevanten Sachverhalt. Ihm obliegen darüber hinaus sowohl die strategische Beobachtung sicherheitspolitischer Entwicklungen sowie der Kriminalitätslage in Tunesien einschließlich der Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung als auch die entsprechende eigeninitiative Berichterstattung. Der BKA-VB übt keine hoheitliche Tätigkeit in Tunesien aus. Der Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte der Bundespolizei hat den Auftrag, Lageerkenntnisse über illegale Migration mit den tunesischen Sicherheitsbehörden auszutauschen sowie bei Fragen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zu unterstützen. Beide Verbindungsbeamte sind an der deutschen Botschaft in Tunis tätig. d) Welche weiteren Maßnahmen der Bundespolizei oder anderer deutscher Innenbehörden (insbesondere zur Zusammenarbeit im Katastrophenschutz oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen) wurden seitens Tunesien nachgefragt, und wie wurde ihnen entsprochen? Aufbauend auf der seit 20 Jahren bestehenden Zusammenarbeit zwischen der tunesischen Katastrophenschutzbehörde ONPC und dem deutschen Technischen Hilfswerk wird derzeit geprüft, in welcher Form bilaterale Projekte, die der weiteren Stabilisierung und Demokratisierung des Landes dienen, umgesetzt werden können. Neben der Bitte Tunesiens um Ausstattungshilfe besteht darüber hinaus Bedarf an (grenz-)polizeilicher Ausbildungshilfe. Die Unterstützungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft. e) Auf welche Risikoanalysen oder sonstigen Lagebewertungen zu Tunesien stützt sich die Bundesregierung in den Bereichen Migration, Kriminalität und Terrorismus? Das BMI stützt sich auf die Berichterstattung zuständiger internationaler und deutscher Sicherheitsbehörden, die die Bereiche Migration, Kriminalität und Terrorismus umfasst. f) Welches weitere Engagement in der Region leitet sich aus diesen Bewertungen ab? Aus den Bewertungen im Sinne der Antwort zu Frage 4e lässt sich die Erforderlichkeit einer Unterstützung durch das BMI im Transformationsprozess Tunesiens ableiten. Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Unterstützung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 5. Inwiefern ist der im Juli 2011 vom Rat ernannte „Sonderbeauftragte für den südlichen Mittelmeerraum“ in Maßnahmen oder Verhandlungen mit der tunesischen Regierung in den Bereichen Justiz und Inneres eingebunden? Im Rahmen seines Mandats nimmt der Sonderbeauftragte der EU für den südlichen Mittelmeerraum die folgenden Aufgaben wahr: er stärkt die allgemeine politische Rolle der Europäischen Union im Hinblick auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums; er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei und fördert die Sensibilisierung der Partnerländer für das Vorgehen der Union; er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region und fördert die Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen. Im Rahmen der Tätigkeit des Sonderbeauftragten werden auch Aspekte im Bereich Justiz und Inneres angesprochen. 6. Welche finanzielle Rahmenprogramme bzw. sonstigen finanziellen Mittel werden seitens der Europäischen Kommission und der Bundesregierung seit 2011 an Tunesien ausgegeben? a) Welche Mittelzuweisungen werden hierfür aufgewendet, und an welche Bedingungen knüpft sich ihre Auszahlung? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt keine finanziellen Rahmenprogramme im Sinne von Budgethilfen, finanziellen Hilfen oder Haushaltstransfers für Tunesien bereit. Die vom BMZ- Haushalt finanzierten Maßnahmen werden nach den üblichen Verfahren der Finanziellen Zusammenarbeit vereinbart und umgesetzt. Im Jahr 2011 hat das BMZ Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von 76 Mio. Euro zugesagt. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung die Tunesische Republik im Rahmen der Transformationspartnerschaft. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Von der EU erhält Tunesien hauptsächlich Mittel im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Prioritäten für die Verwendung der aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zur Verfügung gestellten Mittel werden in ENPI-spezifischen Aktionsplänen festgeschrieben, welche regelmäßig neu verhandelt werden. Außerdem erhielt Tunesien im Jahr 2011 als erstes Land Mittel i. H. v. 20 Mio. Euro aus dem neuen SPRING-Programm (Support for Partnerships, Reforms and Inclusive Growth). Diese Unterstützung wird im Jahr 2012 fortgeführt, jedoch ist die Höhe der Mittelzuweisungen noch nicht bekannt. Insgesamt erhielt Tunesien im Jahr 2011 fast 160 Mio. Euro im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU. Für den Zeitraum 2011 bis 2013 sind zurzeit 400 Mio. Euro vorgesehen (dies beinhaltet sowohl zugesagte als auch in Aussicht gestellte Mittel für diesen Zeitraum). Tunesien erhielt im Jahr 2011 zusätzlich 9,7 Mio. Euro aus anderen Budgetlinien bzw. Instrumenten der EU-Entwicklungszusammenarbeit (Stabilitätsinstrument IfS, Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte, EZI Entwicklungshilfeinstrument (Unterinstrument zur Förderung nichtstaatlicher Akteure). Außerdem werden mit Tunesien Twinningprojekte umgesetzt. b) Inwieweit ist das BMZ bzw. andere Behörden der Bundesregierung in die Gewährung von Finanzhilfen eingebunden? Das BMZ wirkt im Rahmen seiner Beteiligungsrechte in den verschiedenen internationalen Organisationen, wie beispielsweise den internationalen Entwicklungsbanken, mit. c) Wofür müssen diese Mittel jeweils verwendet werden (bitte tabellarisch darstellen)? Zur Verwendung der BMZ-Mittel: Projektmaßnahme Höhe der Mittel Verwendungszweck Finanzierung von Kleinst-, Kleinen und Mittleren Unternehmen in Tunesien 51,5 Mio. Euro Refinanzierung von KKMU-Kreditlinien tunesischer Banken Abwasserentsorgung 18 Mio. Euro Bau von Sammelkläranlagen und Abwassernetzen Entwicklung ländlicher Regionen – Wasserhaushalt 4,5 Mio. Euro Infrastrukturmaßnahmen für Bewässerung und Hochwasserschutz im ländlichen Raum Industrieller Umweltfonds 2 Mio. Euro Offener Fonds für betriebliche Investitionen zur Verringerung von Emissionen und Ressourcenverbrauch Zur Verwendung der EU-Mittel: 7. Welche Anstrengungen existieren zur Neufassung der Verordnung des Finanzinstrumentariums der „European Neighbourhood Policy“ (ENP)? Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) vorgelegt, die der Verordnung zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ab dem 1. Januar 2014 nachfolgen soll. Seit Februar 2012 verhandelt der Rat über diesen Vorschlag. a) Welche Vorschläge existieren zur Definition von „Benchmarks“ oder „Indikatoren“, anhand derer Reformschritte bestimmter Länder gemessen werden sollen? Der gegenwärtig verhandelte Entwurf der Verordnung zum Europäischen Nachbarschaftsinstrument listet exemplarisch Indikatoren auf, anhand derer das Erreichen der Ziele des ENI gemessen werden soll. Hierzu zählen unter anderem die Abhaltung demokratischer Wahlen, Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Sicherheit, Korruptionsniveau, Handelsströme, Geschlechtergerechtigkeit, Beschäftigungsquoten und Indikatoren zur Einkommensverteilung. Auch einschlägige Indikatoren internationaler Organisationen sollen genutzt werden. b) Wie wurden diese „Benchmarks“ oder „Indikatoren“ bereits konkretisiert, und wer legt diese fest? Konkrete Benchmarks und Indikatoren zum Erreichen der Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik werden mit den einzelnen Partnerländern im Rahmen der Aktionspläne festgelegt. Die vom Europäischen Auswärtigen Dienst Instrument Höhe der Mittel Verwendungszweck Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ENPI allgemein 390 Mio. Euro (2011–2013) Die Mittel aus dem Nachbarschaftsinstrument werden im Einklang mit den Vorgaben der Gemeinsamen Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (KOM(2011) 0200 endg.) und der Gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011) 0303 endg.) sowie dem Aktionsplan für Tunesien verwendet. davon SPRING 20 Mio. Euro 10 Mio. Euro werden einem Wachstumsprogramm „Appui à la relance“ für Tunesien zugeführt. 10 Mio. Euro stehen Tunesien zur Verfügung, um dringende Maßnahmen umzusetzen. Mittel aus anderen EU-Außenfinanzierungsinstrumenten (einschließlich Twinning) Stabilitätsinstrument (IfS) 2 Mio. Euro Unterstützung beim Übergang zur Demokratie und bei der Vorbereitung der Wahlen Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) 5,2 Mio. Euro Unterstützung des Wahlprozesses (Wahlbeobachtung) sowie Unterstützung von Meinungsfreiheit und Förderung demokratischer Werte, Wahlbeobachtermission EZI Entwicklungshilfeinstrument (Unterinstrument zur Förderung nichtstaatlicher Akteure) 2,5 Mio. Euro Regionale Entwicklung mit Schwerpunkt Beschäftigungs- und Einkommensförderung Twinning 22,2 Mio. Euro Zur Umsetzung durch Tunesien identifizierter Maßnahmen (u. a. Transport und Dezentralisierung) entworfenen Aktionspläne werden im Rat beraten, bevor sie mit dem jeweiligen Partnerland abgestimmt werden. 8. Welche näheren Erläuterungen kann die Bundesregierung zu Verhandlungen um eine Freihandelszone mit Tunesien mitteilen, für die der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Dezember 2011 ein Mandat erteilte? a) Welches Ziel wird mit den Verhandlungen verfolgt? Im Bereich der EU-Handelspolitik hat die Europäische Kommission am 21. September 2011 in einem Diskussionspapier die Forcierung so genannter weitreichender und umfassender Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreements, DCFTA) mit den arabischen Reformstaaten angeregt. Die vorgeschlagene Empfehlung zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von vertieften handelspolitischen Verhandlungen mit Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien mit dem Ziel der Einrichtung der DCFTA-Freihandelszonen wurde am 14. Dezember 2011 vom Rat der Europäischen Union im Format der Handelsminister gebilligt. Ziel der Verhandlungen ist zum einen, in den Bereichen Güterhandel, Agrarprodukte und Dienstleistungen Marktzugangsverbesserungen zu vereinbaren. Das DCFTA mit Tunesien umfasst darüber hinaus auch Vereinbarungen zu weiteren wirtschaftlichen und handelsbezogenen Themen wie Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse, sanitäre und phytosanitäre Standards, Investitionsschutz, öffentliches Vergabewesen und Wettbewerbspolitik. Erklärtes langfristiges Ziel ist, Tunesien voll in den EU-Binnenmarkt zu integrieren. Die Verhandlungsmandate selbst sind auf die jeweiligen Ausgangsvoraussetzungen (Umsetzungsstand des jeweiligen EU-Assoziationsabkommens) der einzelnen Länder zugeschnitten. Die Europäische Kommission ist bereits mit Tunesien in eine Vorprüfung (Scoping Exercise) über das Ambitionsniveau eines DCFTA eingetreten. Auf der Grundlage dieser Vorprüfung wird die Europäische Kommission dem Handelspolitischen Ausschuss, dem die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten angehören, berichten und nach dessen Zustimmung in die Detailverhandlungen mit Tunesien eintreten. b) Welche Vertreter welcher Behörden, Bundesministerien oder sonstiger (auch privater) Institutionen haben an den Verhandlungen teilgenommen? Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Tunesien werden von EU-Seite ausschließlich durch die Europäische Kommission wahrgenommen. Die Kommission muss sich dabei an ein durch den Rat erteiltes Verhandlungsmandat halten und muss den Rat regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen unterrichten. Vertreter von EU-Mitgliedstaaten nehmen an den laufenden Verhandlungen nicht teil. c) Inwieweit werden auch Bestimmungen zu Agrar- und Fischereierzeugnissen, Energie oder zur Liberalisierung von Dienstleistungen verhandelt? Auf die Antwort zu Frage 8a wird verwiesen. d) Welche Position vertritt die Bundesregierung in den Gesprächen zu einer Freihandelszone mit Tunesien? Die Bundesregierung hat sich wiederholt für einen schnellen Fortschritt und möglichst weitreichende Ergebnisse in den Verhandlungen eingesetzt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass handelspolitische Erleichterungen positive wirtschaftliche Impulse für Tunesien bringen und damit die demokratische Transformation in Tunesien unterstützen können. 9. Welche konkreten Ziele verfolgt die „Taskforce Tunesien“ in den Bereichen Justiz und Inneres, und wer gehört ihr an bzw. hat an Treffen teilgenommen? a) Wie oft hat die „Taskforce Tunesien“ seit ihrem Bestehen getagt? Die „Taskforce Tunesien“ ist ein gemeinsames Unterfangen der EU und Tunesiens. Ihr gehören neben den tunesischen Behörden auch der Europäische Auswärtige Dienst, die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, internationale Finanzinstitutionen, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft sowie Mitglieder des Europäischen Parlamentes an. Die Taskforce hat bisher ein Treffen abgehalten, dieses fand am 28./29. September 2011 in Tunis statt. b) Welche Innenbehörden Tunesiens haben mit welchem Anliegen an der „Taskforce Tunesien“ teilgenommen? Von tunesischer Seite haben Vertreter des Außenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Investition und internationale Zusammenarbeit, des Landwirtschaftsministeriums und des Industrieministeriums sowie Vertreter der Gewerkschaft UGTT und des Arbeitgeberverbandes UTICA teilgenommen. Konkrete Anliegen von Innenbehörden Tunesiens während des Taskforce-Treffens – neben der Diskussion von Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit der EU – sind nicht bekannt. c) Welche Rolle spielen die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder andere internationale Institutionen (auch die G8 oder die sogenannte Deauville- Partnerschaft) innerhalb der „Taskforce“, und in welche Verhandlungen sind diese eingebunden? Die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und andere internationale Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des tunesischen Reformprozesses und sind in die Arbeit der Taskforce eingebunden. Die Europäische Kommission ist bestrebt, Synergien zwischen den Maßnahmen der Taskforce und den Aktivitäten der Deauville-Partnerschaft zu verstärken. d) Inwieweit wurde im Rahmen der „Taskforce“ die Rückzahlung eingefrorener Guthaben verabredet? Die Rückzahlung eingefrorener Guthaben wurde im Rahmen des Treffens der Taskforce im Jahr 2011 erörtert. Es wurde vereinbart, ein Unterstützungsteam, bestehend aus Experten in Brüssel und Tunis, zur Pflege des Informationsaustauschs zwischen EU-Mitgliedstaaten und der tunesischen Regierung einzusetzen. e) Auf welche Art und Weise ist ein „Privatsektor“ in die „Taskforce“ integriert, und um welche Unternehmen, Institutionen oder Personen handelt es sich konkret? Der Privatsektor ist in die Taskforce Tunesien integriert und hat am Treffen der Taskforce teilgenommen. Vertreten waren die folgenden Unternehmen und Institutionen: CIMPOR, Finmeccanica, Maire Tecnimont Group, AFD, Club Méditerranée, British Gas Tunisia, INDRA, ACCIONA, KPMG, Air France, Siemens Tunisia, Prolea-Sofiproteol, Kleinwort Benson, Mouvements des Entreprises de France, Sanofi Aventis, IPEMED, CONECT, Arab Enterprise Institute, Gas de France Suez. f) Auf welche Art und Weise konnte die „Taskforce“, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“, die „Bereitstellung der Hilfe und finanziellen Unterstützung unter Einbeziehung zahlreicher Institutionen“ beschleunigen? Die Taskforce setzte im Vorfeld der tunesischen Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung ein wichtiges Zeichen des EU-Engagements für Tunesien und ermöglichte die Abstimmung mit anderen Institutionen. Durch die Bündelung der Kräfte einer Reihe von Akteuren ermöglicht sie die Beschleunigung und zielorientiertere Verwendung der internationalen Unterstützung für Tunesien. 10. Welchen Zeitplan sieht die Roadmap für die „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“ bezüglich der „südlichen Nachbarschaft“ und insbesondere Tunesien vor? Die Roadmap, Teil der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Umsetzung einer neuen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2012) 14 endg.), bezieht sich auf den Zeitraum 2012 bis 2013. Ihre Zielvorgaben beziehen sich auf alle Länder der „südlichen Nachbarschaft“ und sollen bis zum Jahr 2013 erreicht werden, wobei Maßnahmen teilweise über das Jahr 2013 andauern werden. Einzelne Maßnahmen sowie Reformziele für Tunesien werden in dem die horizontalen Dokumente begleitenden Fortschrittsbericht dargelegt. 11. Welchen Inhalt hat der im Oktober 2011 zwischen der EU und Tunesien begonnene „Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit“, und wer ist an entsprechenden Verhandlungen beteiligt? Der Dialog mit Tunesien dient in erster Linie dem Austausch beider Seiten über Standpunkte und Erwartungen und der Klärung von Bedürfnissen sowie möglichen Kooperationsfeldern in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit. An den Gesprächen mit der tunesischen Seite waren Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des EAD, der dänischen Präsidentschaft und der Agenturen Frontex, EASO, Europol und ETF (European Training Foundation) beteiligt. Die an diesem Prozess besonders interessierten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, waren bei Gesprächen am 26. März 2012 in Tunis ebenfalls vertreten. Von tunesischer Seite nahmen bei diesem Treffen Vertreterinnen und Vertreter des Außenministeriums sowie der Ministerien für Verteidigung, Inneres, Justiz, Arbeit und Entwicklung teil. a) Mit welchem konkreten Anliegen nehmen die EU-Agenturen FRONTEX und Europol sowie der EAD an dem „Dialog“ teil, bzw. welche (Zwischen-)Ergebnisse sind bereits erzielt worden? Die Agenturen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate in den Dialog einbezogen. Der EAD verfolgt die Gespräche vor dem Hintergrund der außenpolitischen Bezüge und der EU-Beziehungen zu Tunesien insgesamt. b) Welche Institutionen der tunesischen Zivilgesellschaft sind in den „Dialog“ eingebunden? Nach Kenntnis der Bundesregierung waren in die offiziellen Gesprächen keine Institutionen der tunesischen Zivilgesellschaft eingebunden. Es ist jedoch geplant, im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft Institutionen der Zivilgesellschaft einzubeziehen, beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter von Diasporaorganisationen aus den Mitgliedstaaten und tunesische Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Kampf gegen Menschenhandel und Korruptionsbekämpfung. Die tunesische Zivilgesellschaft wird durch geplante Projekte der Mobilitätspartnerschaft, zum Beispiel akademische Austauschprogramme und Ausbildungsförderung, einbezogen. c) Auf welche Art und Weise bringt sich die Bundesregierung „aktiv“ in den „Dialog“ mit den „südlichen Mittelmeeranrainern“ ein (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431)? Die Bundesregierung hat sich in EU-internen Vorbereitungstreffen für den Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit aktiv für eine umfassende Dialogagenda und zum Beispiel die Aufnahme von bestimmten Themen wie Ausbildung, Beschäftigung, universitärer Austausch und Flüchtlingsschutz eingesetzt. Sie hat auf EU-Ebene für rasche Fortschritte geworben und darüber hinaus Projektideen entwickelt, mit denen sie sich in Mobilitätspartnerschaften einbringen möchte. 12. Welchen Stand kann die Bundesregierung zur Verhandlung eines „Aktionsplans“ der Europäischen Union zu Tunesien mitteilen? Derzeit werden Rückmeldungen aus Tunesien zum aktuellen Verhandlungsstand erwartet. a) Wer ist vonseiten der EU sowie der Bundesregierung an den Verhandlungen beteiligt? Die Verhandlungen zum Aktionsplan der Europäischen Union mit Tunesien liegen beim EAD sowie der Europäischen Kommission. Die Ratsgruppen werden regelmäßig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. b) Welche Unterausschüsse sind mit welchen Fragen befasst, und wie ist die Bundesregierung hierin eingebunden? Die Unterausschüsse im Rahmen des Assoziierungsabkommens sind nicht aktiv in die Verhandlung des Aktionsplans involviert, werden aber regelmäßig durch den EAD und die Europäische Kommission informiert. c) Inwiefern werden von dem „Aktionsplan“ Bereiche der Justiz und des Innern, vor allem zu Polizeizusammenarbeit und Migrationsabwehr, berührt? Der Aktionsplan 2012 bis 2016 gliedert sich ein in die Prioritäten der Europäischen Nachbarschaftspolitik und schafft den Rahmen zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien in Hinblick auf die Vereinbarung einer privilegierten Partnerschaft. Dabei geht es u. a. um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sowie die Kooperation in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten, Justiz und Sicherheit, Migration, Mobilität und Sicherheit, Drogen und Geldwäsche. d) Inwieweit soll der Aktionsplan auch die Einbindung der EU- Agenturen FRONTEX oder Europol regeln? Der Aktionsplan legt Prioritäten für die zukünftige Zusammenarbeit fest, darunter auch in Bereichen, die in die Arbeitsfelder der EU-Agenturen Frontex und Europol fallen. Die Einbindung der EU-Agenturen wird in dem Aktionsplan jedoch nicht konkretisiert. e) Welcher Zeitrahmen liegt dem „Aktionsplan“ zugrunde, und wie wird dessen technische und finanzielle Unterstützung umgesetzt? Der Aktionsplan bezieht sich auf den Zeitraum von 2012 bis 2016. Eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen und gesetzten Ziele wird durch den Assoziationsausschuss und die Unterausschüsse sowie regelmäßige Fortschrittsberichte zu den einzelnen Bereichen des Aktionsplans sichergestellt. 13. Inwiefern werden im „Aktionsplan“ auch jene Voraussetzungen thematisiert, die vor einer „Stärkung der Mobilitätsmöglichkeiten“ durch die EU seitens der tunesischen Regierung erfüllt werden müssen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431)? Der Aktionsplan sieht sowohl die Schaffung einer Mobilitätspartnerschaft als auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sowie die Kooperation in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten, Justiz und Sicherheit, Migration, Mobilität und Sicherheit, Drogen und Geldwäsche vor. a) Welche Zugeständnisse gegenüber Tunesien sollen nach gegenwärtigem Stand an das Erreichen von „Reformzielen“ geknüpft werden? Der Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit ist Teil einer umfassenderen Intensivierung der Beziehungen mit und Unterstützung für Tunesien im Rahmen der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Als themenspezifischer Dialog ist er in den breiteren Rahmen der bilateralen und regionalen Beziehungen und Verhandlungen eingebettet. b) Inwieweit macht die EU Zugeständnisse im Bereich nachbarschaftlicher Zusammenarbeit oder auch die Erleichterung von „Mobilitätsmöglichkeiten“ von der Ratifizierung oder Anwendung internationaler Abkommen zur Migrationskontrolle abhängig? Die im Rahmen des Dialogs und der Verhandlungen über eine Mobilitätspartnerschaft mit der Tunesischen Republik angestoßenen und geplanten Projekte sind nicht abhängig von der Zeichnung bestimmter Abkommen. Gleichwohl zielt der Dialog auch auf Fortschritte im Hinblick auf Verhandlungen um ein Rückübernahmeabkommen der EU mit Tunesien und Unterstützung Tunesiens bei der Umsetzung des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und seines Protokolls von 1967 in seine nationale Rechtsordnung. c) Welchen Stand haben die Verhandlungen um ein Rückübernahmeabkommen mit Tunesien für aus der EU abzuschiebende Migrantinnen und Migranten? Nach Kenntnis der Bundesregierung finden derzeit keine Verhandlungen dazu statt. d) Welchen Stand haben die „Gemeinsame Erklärungen“, die im Falle Tunesiens grundlegend für zukünftige „Mobilitätspartnerschaften“ sein sollen? Es besteht ein auf EU-Ebene weitgehend konsolidierter Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, welcher noch nicht abschließend mit der tunesischen Seite abgestimmt wurde. e) Welchen Inhalt sollte die zu verabschiedende „Gemeinsame Erklärung“ aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der Bereiche Justiz und Inneres betonen? Die Mobilitätspartnerschaft ist im Einklang mit dem EU-Gesamtansatz zu Migration und Mobilität als langfristiger Kooperationsrahmen konzipiert und konzentriert sich daher auf die vier Schwerpunktbereiche des Gesamtansatzes. Darüber hinausgehende Themen aus den Bereichen Justiz und Inneres können daher besser in anderen Erklärungen ihren Niederschlag finden. 14. Inwiefern unterstützt die EU oder die Bundesregierung die Regierung Tunesiens im „Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzmanagement“? a) Welche Treffen haben hierzu stattgefunden, und welche Vereinbarungen wurden dort getroffen? Im Mai 2012 fand eine Delegationsreise des BMI nach Tunesien statt. Die Delegation traf dabei auch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden zusammen, die mit dem Grenzschutz beauftragt sind. Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen. b) Welche Behörden bzw. sonstigen Stellen der Bundesministerien des Innern und der Justiz haben von deutscher Seite an derartigen Gesprächen teilgenommen? Die Delegation bestand aus Vertretern des BMI. 15. Welche UN-Protokolle oder sonstigen Abkommen zu Menschenrechtskonventionen oder Folter hat Tunesien nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Jahren ratifiziert? Tunesien hat in den letzten zwei Jahren das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen (VN), das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und ein Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Darüber hinaus wurde angekündigt, weiter an der Rücknahme von Vorbehalten Tunesiens zu anderen Menschenrechtspakten zu arbeiten insbesondere zur VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW). a) Inwiefern kommt Tunesien aus Sicht der Bundesregierung der Umsetzung der darin übernommenen Verpflichtungen nach? Tunesien hat im Jahr 2012 an der Universellen Periodischen Staatenüberprüfung (UPR) des VN-Menschenrechtsrats teilgenommen. Im Rahmen einer Anhörung vor dem VN-Menschenrechtsrat im Mai 2012 bekannte sich der tunesische Minister für Menschenrechte und transitionelle Justiz eindeutig und umfassend zu Demokratie und Menschenrechten. Interventionen der Ratsmitglieder, einschließlich Deutschland, empfahlen u. a. die Abschaffung der Todesstrafe. Tunesien muss weitere Anstrengungen zu Schutz und Förderung von Menschenrechten unternehmen. b) Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Meinungsfreiheit von der neuen Regierung Tunesiens garantiert wird? Die neue Regierung Tunesiens bekennt sich zu Meinungsfreiheit. Ein neuer Rechtsrahmen gerade auch im Presserecht befindet sich noch in der Erarbeitung. Hierzu finden kontroverse innenpolitische Diskussionen statt, es kam auch zu Unruhen. In der Folge wird es auch auf die Umsetzung dieses Rahmens ankommen. c) Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes, wonach das Land über einen „zufriedenstellenden Rechtsrahmen zum Schutz der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“ verfüge? Die Bundesregierung setzt sich weiter für die Gewährleistung der Grundfreiheiten in Tunesien, darunter die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ein. d) Falls ja, wird dieser Rechtsrahmen angesichts weiterer Schüsse auf Demonstrantinnen und Demonstranten etwa in Sidi Bouzid oder auch der pauschalen Demonstrationsverbote im April 2012 auf der Avenue Habib Bourgiba in Tunis aus Sicht der Bundesregierung umgesetzt? Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind gegenwärtig in Tunesien in einem weit größeren Maße vorhanden als unter dem Regime von Ben Ali. Beratungen über eine Erweiterung der jetzt geltenden gesetzlichen Regelung dauern an. Das pauschale Demonstrationsverbot von April 2012 auf der Avenue Habib Bourgiba wurde wieder aufgehoben. 16. Welche Anstrengungen der tunesischen Regierung sind der Bundesregierung bekannt, das Recht auf Asyl gesetzlich zu regeln? Bisher gibt es in Tunesien keinen gesetzlichen Anspruch auf Asyl. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist mit der tunesischen Regierung im Gespräch und regt die Schaffung eines diesbezüglichen rechtlichen Rahmens an. Die Regierung steht diesem Anliegen zwar grundsätzlich positiv gegenüber, räumt ihm aber in der aktuellen Lage keine Priorität ein. Laut Auskunft des tunesischen Justizministeriums besteht derzeit die Möglichkeit, per Einzelentscheidung des Staatspräsidenten als Schutzsuchender aufgenommen zu werden. Im Rahmen der Verhandlungen um eine Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien geht es auch um die Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes einschließlich des Aufbaus eines nationalen Asylrechts. 17. Welche konkreten Anliegen verfolgen das Directorate-General (DG) Home Affairs, das DG Justice sowie die Grenzschutzagentur FRONTEX in Gesprächen und Verhandlungen mit der tunesischen Regierung? Das Anliegen der Agentur Frontex ist der Abschluss eines Arbeitsabkommens. Die genannten Abteilungen der Europäischen Kommission, die Generaldirektionen Inneres bzw. Justiz, sind bestrebt, Fortschritte bei den im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen und Zielen zu erzielen. a) Welchen Stand haben die Verhandlungen um ein Arbeitsabkommen zwischen der FRONTEX und Tunesien? Der Frontex-Exekutivdirektor wurde im Mai 2011 durch den Frontex- Verwaltungsrat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Tunesien autorisiert. Dem Frontex-Verwaltungsrat wurden seitens der Agentur bisher keinerlei Verhandlungsergebnisse zur Billigung vorgelegt. Eine Arbeitsvereinbarung ist bisher nicht abgeschlossen worden. b) Wie steht die Bundesregierung zu der Frage, ob es sich bei der gegenwärtigen Regierung Tunesiens um eine vorübergehende handelt? c) Sofern die Bundesregierung die Ansicht vieler Menschen in Tunesien teilt, wonach die Regierung nur vorübergehend im Amt ist, inwiefern ist diese dann eingeschränkt bezüglich eines Verhandlungsmandats für völkerrechtliche Abkommen? Die derzeit amtierende tunesische Regierung kam nach den allgemein als frei und fair bewerteten Wahlen vom 23. Oktober 2011 ins Amt. Sie zieht ihr Mandat aus diesen Wahlen. Daraus folgt auch, dass sie als Regierung für Tunesien berechtigt ist, völkerrechtliche Abkommen zu verhandeln und abzuschließen. Ihre Amtszeit dauert bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen, die voraussichtlich im März 2013 stattfinden werden. 18. Inwieweit kooperiert Tunesien bereits jetzt mit FRONTEX bzw. anderen Grenzbehörden von EU-Mitgliedstaaten? Eine Kooperation kann erst nach Abschluss einer Arbeitsvereinbarung erfolgen. Auf die Antwort zu Frage 17a wird verwiesen. a) Welche tunesischen Einrichtungen sind hieran beteiligt? Die zukünftige Beteiligung ist abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen und vom Inhalt des Abkommens. Insofern kann hierzu derzeit keine Aussage getroffen werden. b) Welche finanziellen Mittel oder Sachleistungen haben EU- Mitgliedstaaten Tunesien nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 für die Grenzüberwachung zur Verfügung gestellt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c) Welche weiteren Abkommen wurden hierfür geschlossen, wie es die Bundesregierung für Italien etwa hinsichtlich eines „technischen Abkommens“ und der Überlassung von vier Motorbooten zur Küstenüberwachung berichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. d) Welche FRONTEX-Missionen haben seit 2011 vor der Küste Tunesiens stattgefunden, und wie ist die Bundespolizei in diese (auch zukünftig) eingebunden? Im Jahr 2011 koordinierte Frontex die „Joint Operation Hermes“ zur Unterstützung der italienischen Behörden bei der Seegrenzüberwachung im zentralen Mittelmeer. Das Einsatzgebiet umfasste dabei die italienischen sowie die internationalen Hoheitsgewässer. Die Bundespolizei hat sich hieran zeitweise mit zwei Beamten beteiligt, die zu grenzpolizeilichen Maßnahmen in italienischen Aufnahmezentren eingesetzt waren. Nachdem die Operation Hermes vorübergehend ausgesetzt war, wird sie voraussichtlich ab Juli 2012 fortgeführt. Die Planungen für das Jahr 2012 sehen derzeit keine Beteiligung der Bundespolizei vor. e) Inwieweit sind polizeiliche oder militärische Aufklärungssysteme (etwa Radar, Nachtsichtgeräte, Positionierungsdienste) in die Grenzüberwachung oder sonstige Missionen von EU-Einrichtungen eingebunden? Bei der Operation Hermes setzen die Mitgliedstaaten die im Einsatzmitgliedstaat zugelassenen technischen Einsatzmittel für die Grenzüberwachung ein. f) Welche weiteren Einrichtungen öffentlicher oder privater Natur (etwa Reedereien, Ölbohrinseln, Geodienste) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Sicherheitszusammenarbeit in der maritimen Region vor Tunesien eingebunden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Inwieweit sind Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen in die Entwicklung des EU-Vorhabens zur Migrationsabwehr „GLOBE – Integrated Border Management System“ eingebunden? a) Inwieweit sollen in den Ländern eigene Einrichtungen aufgebaut werden, die dann in EU-Systeme integriert werden („National Coordination Centre“, „Satellite Earth Station“, „Coastal Surveillance Station“, „Remote Surveillance Platform“)? b) Aus welchem Grund sieht die Präsentation des Vorhabens (http://tiny- url.com/cv75nyv) zunächst keine der genannten Einrichtung in Tunesien vor, wohl aber in den Nachbarländern? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c) Auf welche Weise ist FRONTEX in den genannten Ländern in den Aufbau einer gemeinsamen Plattform zur Migrationsabwehr (z. B. EUROSUR, GLOBE) aktiv? EUROSUR ist als Plattform für den Austausch von Lageinformationen der EU- Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Frontex konzipiert. Eine Einbindung von Tunesien, Algerien, Marokko und Libyen durch Frontex ist der Bundesregierung nicht bekannt. 20. Auf welche Art und Weise arbeiten EU-Mitgliedstaaten, die Grenzschutzagentur FRONTEX bzw. an deren Missionen beteiligte Mitgliedstaaten für derartige Maßnahmen mit dem tunesischen Militär zusammen? a) Welche Abkommen und Kommunikationskanäle existieren hierzu? Eine Zusammenarbeit zwischen dem tunesischen Militär und Frontex ist der Bundesregierung nicht bekannt. b) Von welchen weiteren Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, in denen die italienische, französische oder spanische Küstenwache Flüchtlinge vor Tunesien aufgriff und diese (auch teilweise) an tunesische Militärs übergeben hat, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7270 für einen Einzelfall beschrieben wird? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen. 21. Welche konkreten Maßnahmen sieht das sogenannte Gemeinsame Operationsprojekt mit Tunesien vor (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431)? a) Wie soll das Programm „illegale Migration im Mittelmeerraum“ bewältigen? b) Welche „Kapazitäten der tunesischen Behörden“ zur Förderung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten werden von dem Programm erfasst? Der Bundesregierung liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor. Für Informationen zum „Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit“ sowie dem Aktionsplan der EU zu Tunesien wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. 22. Wie kam die deutsche Delegation zustande, die im tunesischen Flüchtlingslager Choucha Interviews mit einer Auswahl an Flüchtlingen durchführte, um einige Personen auszuwählen, die im Zuge des Resettlement- Verfahrens nach Deutschland aufgenommen werden? a) Nach welchen Kriterien werden die 200 Aufzunehmenden schließlich aus den mehreren Tausend vom UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) anerkannten Flüchtlingen ausgewählt? Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 7. Juni 2012 auf Bundestagdrucksache 17/10050 dargelegt wurde, fand Ende Januar/Anfang Februar 2012 eine erste Erkundungsmission nach Shousha statt, an der Mitarbeiter des BMI, des Auswärtigen Amts und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilnahmen. Bei dieser Erkundungsmission teilte der UNHCR mit, dass noch rund 300 von ihm als Flüchtlinge anerkannte Personen im Lager Shousha auf einen Resettlement- Vorschlag warteten. Bund und Länder kamen anschließend überein, 200 Personen aus dem Lager Shousha in Deutschland aufzunehmen. Nach der im Benehmen mit den Ländern ergangenen Anordnung des BMI gemäß § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Aufnahme bestimmter nach Shousha geflüchteter Personen vom 5. April 2012 sollen für die Auswahl – soweit möglich – insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: – Wahrung der Einheit der Familie; – Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland; – Integrationsfähigkeit (Indikatoren: Grad der Schul- und Berufsausbildung; Berufserfahrung; Sprachkenntnisse; Religionszugehörigkeit; geringes Alter); – Grad der Schutzbedürftigkeit. Bei Bewertung der Kriterien ist die besondere Situation im Flüchtlingslager Shousha sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass die baldige Schließung des Lagers Shousha, das durch die Bundesregierung mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt wird, auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Ausgeschlossen von der Aufnahme sind grundsätzlich Personen, – die wegen Delikten, die in Deutschland als vorsätzliche Strafftat anzusehen sind, verurteilt worden sind; – oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen oder bestanden haben oder dass sie in sonstiger Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder unterstützt haben, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Nach Erlass der Aufnahmeanordnung übersandte das UNHCR an das BAMF Dossiers zu den für ein Resettlement in Deutschland in Frage kommenden Personen. Das BAMF wählte unter Berücksichtigung der genannten Aufnahmekriterien 214 Personen aus, die anschließend – wie bei vorangegangenen Aufnahmeverfahren auch – durch Mitarbeiter des BAMF vor Ort interviewt wurden. Nach Auswertung dieser Interviews wird den für die Aufnahme in Deutschland ausgewählten Personen wie in § 23 Absatz 2 AufenthG vorgesehen durch das BAMF eine Aufnahmezusage erteilt. b) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von nicht dokumentierten oder geheimen Haftanstalten für unerwünschte Migrantinnen und Migranten, in denen Menschen ohne gültige Papiere inhaftiert werden und diese vor die Wahl gestellt werden, monatelang eingesperrt zu bleiben oder ein Flugticket in ihr Heimatland zu akzeptieren? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 23. Welche deutschen Firmen oder deren Interessensverbände haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Revolte in Tunesien aus dem Land zurückgezogen? Inwieweit handelt es sich dabei um Unternehmen, die sich mit der Herstellung von Technik zur Überwachung und Kontrolle befassen? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich seit Januar 2011 keine deutsche Firma aus Tunesien zurückgezogen. 24. Hat die Bundesregierung gegenüber ihren Partnern in Saudi-Arabien mittlerweile die Forderung der neuen tunesischen Regierung vorgetragen, den früheren Präsidenten Ben Ali auszuliefern? Die Bundesregierung unterstützt weiterhin das Bemühen der tunesischen Regierung um eine Aufarbeitung der Regimezeit des früheren Präsidenten Ben Ali. Diese Aufarbeitung kann auf vielfältige Art und Weise und gemäß konkreter tunesischer Wünsche erfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 25. Wie hat die Bundesregierung seit 2011 „das Bemühen der tunesischen Regierung um eine Aufarbeitung der Regierungszeit des früheren Präsidenten Ben Ali“ unterstützt, wie sie es in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6431 bekräftigt hatte? Im Rahmen der Transformationspartnerschaft unterstützt die Bundesregierung die tunesische Regierung bei verschiedenen Projekten, die direkt und indirekt auf die Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit abzielen. So führt zum Beispiel die Stiftung Hohenschönhausen ein Projekt zur Aufarbeitung der Vergangenheit durch, welches sich an tunesische Akteure in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft richtet.]