Bund- Länder-Programm "Soziale Stadt" - Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10217 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9944 – Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ – Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser direktes Wohnumfeld, das Stadtquartier, entscheidet bereits häufig über Chancen und Zugang zu Bildung, Kultur, prägt gesellschaftliches Miteinander und ist somit elementare Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Gerade in Stadtteilen, in denen infolge von hoher Arbeitslosigkeit, Alterung und Zuwanderung Abwärtsspiralen in Gang gekommen sind, bedarf es stadtteilspezifischer, sozialintegrierender und präventiver Maßnahmen, um diesem Abwärtstrend entgegenzuwirken. Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ stärkt nachbarschaftliches Miteinander, hilft Konfliktpotenzial in den Stadt- und Ortsteilen zu verringern, schafft Orte der Begegnung, der Integration und trägt zum stadtteilbezogenen Ausgleich bei. Bewohnerinnen und Bewohner werden aktiv eingebunden, bürgerschaftliches Engagement wird systematisch bestärkt. Unter Beteiligung aller Akteure im Stadtteil werden nicht nur Wohnquartiere und das Wohnumfeld saniert, sondern wird ein Klima gegenseitiger Anerkennung und Akzeptanz geschaffen. Die Bundesregierung hat selbst die Bedeutung der sozialen Stadtentwicklung – etwa in der aktuellen Demografiestrategie oder auch im Nationalen Aktionsplan Integration – anerkannt. Auch die Bundeskanzlerin hat im Rahmen der Pressekonferenz zur 7. Integrationsministerkonferenz am 21. März 2012 in Überherrn auf die Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“ für die Integration hingewiesen und angekündigt, sich dessen finanzielle Ausstattung „noch einmal anzuschauen“. Dem gegenüber stehen die gravierenden Kürzungen der Bundesmittel 2011 und die komplette Streichung der sozialintegrativen Modellvorhaben. Mit der nur unwesentlichen Anhebung der Mittel für das Programmjahr 2012 werden die Auswirkungen in den betroffenen Stadt- und Ortsteilen inzwischen deutlich spürbar. Auch im Jahr 2012 steht weniger als die Hälfte der Bundesmittel zur Verfügung als vor dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung. Neue Projekte können kaum noch bewilligt werden, zumal die Länder immer weniger Möglichkeiten sehen, die ausfallenden Bundesmittel zu kompensieren. Durch das mit den Haushaltsgesetzen 2011 und 2012 beschlossene Verbot, Mittel anderer Programme – wie sonst in der Städtebauförderung üblich – für das Programm „Soziale Stadt“ einzusetzen, ist den Ländern jeglicher Spielraum genommen worden. Engagierte Kommunen, Bürgergruppen und Akteure vor Ort sind deshalb nach wie vor zutiefst verunsichert und fürchten um die Kontinuität der erfolgreichen Arbeiten vor Ort. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Bewohnergetragene Mitwirkungsprozesse und Entscheidungen müssen berechenbar bleiben und in konkret umsetzbare Maßnahmen münden, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit 1999 zielt das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ darauf, benachteiligte, strukturschwache Stadtteile zu stabilisieren, städtebaulich aufzuwerten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Gebiete sind in der Regel gekennzeichnet durch mangelhafte Qualität des Gebäudebestandes und der Infrastrukturausstattung, schwache lokale Wirtschaftsstrukturen sowie eine Bewohnerschaft mit hohen Anteilen an Arbeitslosen und Menschen mit Migrationshintergrund, geringen Bildungschancen und unterdurchschnittlichem Einkommen. Zum Haushaltsjahr 2012 wurde das Städtebauförderungsprogramm neu justiert. Ziel des weiterentwickelten Programms „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ ist es, mit städtebaulichen Investitionen in das Wohnumfeld, die Infrastruktur und die Qualität des Wohnens in den betroffenen Stadt- und Ortsteilen für mehr Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration zu sorgen. Darüber hinaus geht es darum, die Städtebauförderung im Sinne eines integrierten und passgenauen Ansatzes verstärkt mit geeigneten Maßnahmen, Instrumenten und Programmen weiterer Partner aus anderen Ressorts sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft zu ergänzen und zu bündeln. Für das weiterentwickelte Städtebauförderungsprogramm stellt der Bund im aktuellen Haushaltsjahr 40 Mio. Euro Programmmittel bereit. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der sozialräumlichen Spaltung (Segregation) in den Städten und Gemeinden? 2. Hat sie dazu eigene Untersuchungen in Auftrag gegeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. sieht die Bundesregierung hier Forschungsbedarf? 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die sozialräumliche Spaltung verschärft, und anhand welcher Indikatoren bewertet sie dies? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Wandels stehen Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen. Aus der Studie „Trends und Ausmaß der Polarisierung in deutschen Städten“, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt haben, geht hervor, dass Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigem sozialen Status, geringer Qualifikation und unterdurchschnittlichem Einkommen oft konzentriert in Stadtteilen mit mangelhaftem Gebäudebestand und unterdurchschnittlicher Infrastruktur leben. Demgegenüber ziehen einkommensstärkere Haushalte verstärkt in bevorzugte Wohngebiete. Die Studie hat ermittelt, dass sozialräumliche Unterschiede in schrumpfenden Kommunen mit sinkender Einwohner- und Arbeitsplatzzahl grundsätzlich stärker ausgeprägt sind als in wachsenden Städten und Gemeinden. Ein entspannter Wohnungsmarkt bietet einkommensstärkeren Haushalten in der Regel bessere Wahlmöglichkeiten für ihren Wohnort als auf Wohnungsmärkten mit anhaltend hoher Nachfrage. Die Aufwertung innerörtlicher Gebiete kann in wachsenden Städten auch dazu führen, dass einkommensschwache Haushalte verstärkt in wenige, oft auch am Stadtrand gelegene Quartiere verdrängt werden. Ein Indikator für die (Ungleich-)Verteilung armutsgefährdeter Bevölkerung in den Städten und Gemeinden ist für die Bundesregierung der Segregationsindex für Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund der sich verschärfenden sozialräumlichen Spaltung, insbesondere in Bezug auf die Städtebauförderung? Die Bundesregierung sieht angesichts der Herausforderungen in den Städten und Gemeinden, gerade in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen besonderen Handlungsbedarf für die Städtebauförderung in der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, der demografischen Umbrüche und bei der Sicherung des sozialen Zusammenhalts. So wurde das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ vor diesem Hintergrund zum aktuellen Haushaltsjahr weiterentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst. Mit dem Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ – und auch anderen Programmen der Städtebauförderung – unterstützt der Bund die Kommunen bei ihren städtebaulichen Investitionen insbesondere zur Stärkung der Generationengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration im Stadtteil. Jedoch ist gerade in diesen betroffenen Quartieren eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung notwendig. Die zumeist sehr komplexen Problemlagen können nicht allein aus Mitteln der Städtebauförderung gelöst werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass vor Ort die städtebaulichen Investitionen im Sinne eines integrierten und passgenauen Ansatzes verstärkt mit geeigneten Maßnahmen, Instrumenten und Programmen weiterer Partner aus anderen Ressorts sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft ergänzt und gebündelt werden. Deshalb werden seit 2012 vorrangig solche Gebiete gefördert, in denen eine solche Bündelung erfolgt. Die mit dem Programm aufgebauten Strukturen der „Sozialen Stadt“, insbesondere die stadtteilbezogenen, integrierten Handlungskonzepte stellen dabei ein wichtiges Steuerungsinstrument dar. Sie sollten aus den gesamtstädtischen Entwicklungsstrategien abgeleitet werden. 5. Sieht die Bundesregierung in dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ einen wichtigen Beitrag zur Integration in der Bundesrepublik Deutschland? 8. Hält die Bundesregierung an ihren Aussagen im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan Integration fest, wonach sie auf die Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“ für die Integration verweist? Die Fragen 5 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ setzt insbesondere in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen an, in denen viele sozial schwache Menschen mit und ohne Migrationshintergrund leben. Durch geeignete städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung dieser Quartiere leistet das Programm unter anderem einen wichtigen Beitrag zum Gelingen von Integration und Teilhabe vor Ort. Auch im weiterentwickelten Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ wird die Integration aller Bevölkerungsgruppen als wichtiges Handlungsfeld betont und in der Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung 2012 verankert. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Programm „Soziale Stadt“ präventiv soziale Folgekosten minimiert und daher als gewinnbringende Investition für die Zukunft betrachtet werden kann? Wenn ja, warum hat die Bundesregierung die Mittel für das Programm gekürzt? Als Programm der Städtebauförderung ist die „Soziale Stadt“ im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten darauf ausgelegt, die in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Quartieren vorhandenen städtebaulichen und sozialen Missstände zu beheben und somit die eingesetzte Abwärtsspirale aufzuhalten. Mithin ist davon auszugehen, dass auf diesem Wege dort Folgekosten reduziert werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 7. Verwendet die Bundesregierung die Beträge, um die die Mittel gekürzt wurden, für andere Projekte, um präventiv soziale Folgekosten zu minimieren, und wenn ja, welche? Die Einsparungen bei den Ausgaben für die Städtebauförderung waren ein notwendiger Beitrag zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme des Bundes und damit zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes (GG). Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für die Stadtentwicklungspolitik im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch künftig wahr und wird den Kommunen notwendige Investitionen in ihre Stadtentwicklung ermöglichen. Dies gilt gerade auch für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Bundesregierung, nach der Anhebung der Programmmittel im aktuellen Förderjahr für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ auf 40 Mio. Euro, die Programmmittel zum Haushaltsjahr 2013 erneut aufzustocken. Auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 16 wird verwiesen. 9. Überprüft die Bundesregierung die Wirkungen des Programms „Soziale Stadt“ hinsichtlich gelungener Integration? Die Bundesregierung lässt gemäß Artikel 104b GG regelmäßig die Wirkungen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ zu einzelnen Themenfeldern sowie umfassend untersuchen. 10. Wie haben sich die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ (einschließlich der Modellvorhaben) in den Jahren 2009 bis 2012 entwickelt? 11. Wie haben sich die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ nach den einzelnen Bundesländern unterteilt in den Jahren 2009 bis 2012 entwickelt? Die Fragen 10 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die jährlichen Bundesfinanzhilfen nach einzelnen Bundesländern (einschließlich der Modellvorhaben – MV) in den Jahren 2009 bis 2012 für das Programm „Soziale Stadt“ (Verpflichtungsrahmen – VR, gemäß Artikel 1 Absatz 2 VV Städtebauförderung 2009 bis 2012, abzüglich der Forschungsmittel, z. B. für Evaluierung): 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welcher Höhe welche Länder in den Jahren 2011 und 2012 die Kürzungen der Bundesmittel kompensiert haben? Die Durchführung der Städtebauförderung – die Entscheidung über die Förderanträge, deren Förderhöhe und -dauer – liegt in der Verantwortung der Länder. Sie entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Förderung und ggf. Fortführung von Maßnahmen der „Sozialen Stadt“. Deshalb kann der Bund über die Kompensation der gekürzten Bundesmittel in einzelnen Fördergebieten durch die Länder keine umfassenden Aussagen treffen. Gleichwohl ist bekannt, dass beispielsweise die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin ihre Programme im Jahr 2011 mit Landesmitteln ergänzt haben. In welcher Höhe und über welchen Zeitraum dies geschieht, ist nicht bekannt. 13. Wie viele neue Gebiete wurden in den Jahren 2009 bis 2012 jeweils in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen (bitte insgesamt und nach einzelnen Bundesländern angeben)? Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der in das Bundesprogramm neu aufgenommenen Fördergebiete nach einzelnen Bundesländern in den Jahren 2009 bis 2011 für das Programm „Soziale Stadt“. Für das aktuelle Haushaltsjahr 2012 kann die Bundesregierung noch keine Aussagen treffen, da die Aufstellung der Landesprogramme noch nicht abgeschlossen ist: Bundesländer Bundesfinanzhilfen in Tausend Euro nach Haushaltsjahren (VR) 2009 2010 2011 2012 davon für MV davon für MV Baden-Württemberg 12 717,000 3 331,000 11 606,000 5 501,000 3 521,000 4 958,064 Bayern 14 546,000 3 810,000 13 192,000 6 253,000 3 966,000 5 580,816 Berlin 5 228,000 1 845,000 4 775,000 2 264,000 1 446,000 2 049,892 Brandenburg 3 559,000 932,000 3 181,000 1 508,000 937,000 1 295,803 Bremen 947,000 248,000 859,000 407,000 262,000 370,457 Hamburg 2 380,000 623,000 2 163,000 1 025,000 654,000 926,144 Hessen 7 648,000 2 003,000 6 905,000 3 273,000 2 076,000 2 910,567 Mecklenburg-Vorpommern 2 411,000 632,000 2 131,000 1 010,000 626,000 869,058 Niedersachsen 9881,000 2 588,000 8 905,000 4 221,000 2 672,000 3 744,895 Nordrhein-Westfalen 23 600,000 6 181,000 21 385,000 10 137,000 6 460,000 9 095,372 Rheinland-Pfalz 4 780,000 1 252,000 4 321,000 2 048,000 1 301,000 1 826,340 Saarland 1 287,000 337,000 1 163,000 552,000 349,000 489,419 Sachsen 5 869,000 1 537,000 5 262,000 2 494,000 1 557,000 2 146,498 Sachsen-Anhalt 3 441,000 901,000 3 052,000 1 447,000 895,000 1 231,931 Schleswig-Holstein 3 443,000 902,000 3 122,000 1 480,000 942,000 1 325,344 Thüringen 3 053,000 799,000 2 722,000 1 290,000 799,000 1 099,396 insgesamt 104 790,000 27 445,000 94 744,000 44 910,000 28 463,000 39 920,000 14. Welchen Mittelansatz hält die Bundesregierung für erforderlich, um das anerkannte und bewährte Programm „Soziale Stadt“ erfolgreich fortzuführen? 15. Hat die Bundeskanzlerin ihre Ankündigung anlässlich der 7. Integrationsministerkonferenz, sich die finanzielle Ausstattung des Programms „Soziale Stadt“ noch einmal anzuschauen, bereits umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 16. Wie plant die Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ im Bundeshaushalt 2013 finanziell auszustatten? Die Fragen 14, 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der am 27. Juni 2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 enthält für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ Programmmittel in Höhe von 50 Mio. Euro. Damit wird der Mittelansatz für das Programm schrittweise aufgestockt. 17. Wird die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2013 die Wiedereinführung der Modellvorhaben für Zwecke wie Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit sowie im Bereich der lokalen Ökonomie wie Gründerzentren vorsehen, und wenn nein, warum nicht? Die als modellhaft angelegten und deshalb nur zeitlich begrenzt aus Mitteln der Städtebauförderung vorgesehenen Modellvorhaben für sozialintegrative Maßnahmen sind auch künftig basierend auf der Beschlusslage des Deutschen Bundestages nicht mehr förderfähig. Bundesländer Neu aufgenommene Gebiete nach Haushaltsjahren 2009 2010 2011 Baden-Württemberg 4 9 0 Bayern 11 6 0 Berlin 5 3 0 Brandenburg 2 0 0 Bremen 1 0 0 Hamburg 0 0 0 Hessen 1 1 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 Niedersachsen 4 0 0 Nordrhein-Westfalen 13 9 1 Rheinland-Pfalz 1 2 0 Saarland 0 0 0 Sachsen 1 0 0 Sachsen-Anhalt 3 1 0 Schleswig-Holstein 1 0 0 Thüringen 1 0 0 insgesamt 48 31 1 18. Wie hat sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die fehlende Deckungsfähigkeit der Bundesmittel des Programms „Soziale Stadt“ mit anderen Programmen der Städtebauförderung ausgewirkt? Länder und Kommunen können nur die in Artikel 1 Absatz 3 VV Städtebauförderung 2012 benannten Programmmittel des Bundes für Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ einsetzen. Für die Auswahl der Fördergebiete und Maßnahmen sowie die Aufteilung der verfügbaren Fördermittel sind die Länder verantwortlich. Der aktuelle Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 sieht im Übrigen diesen Haushaltsvermerk nicht vor. 19. Wie sieht die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Programms „Soziale Stadt“ mittel- und langfristig in Bezug auf die Inhalte, die Verfahren und die finanzielle Ausstattung (Bundesfinanzhilfen)? 21. Welche Entwicklungsbedarfe sieht die Bundesregierung im Programm „Soziale Stadt“ speziell im Hinblick auf die Querschnittsthemen demografischer Wandel und Integration? Zur Beantwortung der Fragen 19 und 21 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 16 verwiesen. 20. Plant die Bundesregierung, anhand der von Experten geschätzten 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland das Programm „Soziale Stadt“ um den Bereich der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit vor Ort zu erweitern? Eine Erweiterung des Städtebauförderungsprogramms um den Bereich der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit vor Ort ist nicht vorgesehen. Gleichwohl misst die Bundesregierung diesem Thema hohe Bedeutung bei, weshalb verschiedene andere bildungsbezogene Bundesprogramme unter anderem darauf ausgerichtet sind und als Ergänzung in den Gebieten der „Sozialen Stadt“ bei Bedarf eingesetzt werden können. Zu nennen ist beispielsweise das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ des BMVBS (Fördervolumen 2008 bis 2015 rund 184 Mio. Euro), mit dem derzeit unter anderem auch Alphabetisierung und eine verbesserte Grundbildung gefördert werden. Darüber hinaus kommen das ESF-kofinanzierte Bundesprogramm „Lernen vor Ort“ oder die Bundesinitiative „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Betracht, wie auch die Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung von Bund, Ländern und weiteren Partnern. 22. Welche Entwicklungsbedarfe sieht die Bundesregierung im Programm „Soziale Stadt“ speziell im Hinblick auf die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention und auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft? Gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung sind die Belange behinderter Menschen zu beachten. Eine gegebenenfalls erforderliche Ergänzung der Verwaltungsvereinbarung mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention wird der Bund prüfen und mit den Ländern diskutieren. Im Übrigen liegt die Durchführung der Städtebauförderung – die Auswahl der Förderanträge, deren Förderhöhe und -dauer – in der Verantwortung der Länder. Sie entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Förderung der Maßnahmen der „Sozialen Stadt“. 23. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über das Programm „Soziale Stadt“ Modellprojekte für die Anforderungen an moderne und inklusive Bildungsräume zu entwickeln? Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen, Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik stärker miteinander zu verzahnen. Im Rahmen der Gesamtmaßnahmen der „Sozialen Stadt“ sind bereits jetzt städtebauliche Maßnahmen in der Bildungsinfrastruktur grundsätzlich förderfähig (z. B. mit dem Ziel, Schulen zum Stadtteil zu öffnen). Für die Durchführung des Programms, wie die Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahmen sind die Länder verantwortlich. Erfolgreiche Projekte aus den Programmgebieten können als gute Beispiele für künftige Maßnahmen in anderen Gebieten wirken. Im Rahmen des Forschungsprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)“ führen darüber hinaus das BMVBS und das BBSR das Forschungsfeld „Orte der Integration“ durch. In acht Modellkommunen sollen in benachteiligten Quartieren Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen durch die Bündelung von Bildungsangeboten und den Aufbau innovativer Netzwerke zu sogenannten Orten der Integration qualifiziert werden (nähere Informationen auf der Internetseite des BBSR unter www.bbsr.bund.de). 24. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Programm „Soziale Stadt“ zur Schaffung und zum Erhalt eines wohnortnahen kulturellen Angebots sowie für einen niedrigschwelligen Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung und der Interkultur bei? Die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit wohnortnaher kultureller Angebote sind aus Sicht der Bundesregierung sehr wichtig für die Stadtteilentwicklung. Deshalb sind mit dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ auch kulturelle Einrichtungen im Stadtteil grundsätzlich förderfähig. Bereits jetzt unterstützen Bund und Länder in vielen Fördergebieten die Schaffung bzw. Sanierung zentral gelegener, für die Bewohnerschaft gut erreichbarer Stadtteilzentren und Bürgerhäuser. Dort können stadtteilbezogene, z. B. kulturelle, bildungsbezogene und integrationsfördernde Aktivitäten räumlich gebündelt werden. Sie stellen somit wichtige Ankerpunkte im Quartier dar. 25. Welche Rolle spielt dabei die Barrierefreiheit, die ein wesentlicher Faktor bei der Frage nach dem Zugang zu kulturellen Angeboten (Kultur für alle) ist? In der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wird auf die Berücksichtigung der Barrierefreiheit in den Stadtquartieren hingewiesen. Im Übrigen obliegt dann die konkrete Ausgestaltung der Programmmaßnahmen den Ländern und Kommunen. 26. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich der stadtteilbezogene, ressortübergreifende Ansatz bewährt hat, und wenn ja, wie soll dieser Ansatz weiterentwickelt werden? 27. Welche Entwicklungspotenziale sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den ressortübergreifenden Ansatz auf allen staatlichen Ebenen? 29. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kommunen bei der Bündelung von Förderprogrammen in Gebieten des Programms „Soziale Stadt“ besser als bislang zu unterstützen? Die Fragen 26, 27 und 29 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist der stadtteilbezogene, ressortübergreifende Ansatz ein zentraler Erfolgsfaktor in der Stadtentwicklung. Dies gilt insbesondere für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile, in denen der Handlungsbedarf besonders groß und sehr vielschichtig ist. Gefragt sind hier alle föderalen Ebenen. Es ist erfreulich, dass bereits jetzt in vielen Fördergebieten der „Sozialen Stadt“ der integrierte Ansatz im Sinne einer effizienten Mittelbündelung erfolgreich angewendet wird. Mit dem Programm konnte in vielen Kommunen bereits eine ämterübergreifende Zusammenarbeit wirksam angestoßen werden. Die passgenaue Verzahnung der Programme und Maßnahmen ist aus Sicht der Bundesregierung weiter zu stärken, sowohl auf Bundesebene als auch vor Ort. Deshalb hat der Bund das Programm weiterentwickelt. Aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ sind nunmehr solche Gesamtmaßnahmen vorrangig förderfähig, in denen die Städtebauförderungsmittel durch weitere geeignete Förder- und Finanzierungsquellen ergänzt und gebündelt bzw. Kooperationen zu weiteren Partnern geschlossen werden. Bereits jetzt können und werden zahlreiche Förderprogramme des Bundes in den Programmgebieten eingesetzt und bedarfsgerecht mit den Mitteln der „Sozialen Stadt“ verknüpft. Zu nennen sind zum Beispiel das ESF- Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ des BMVBS zur Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in benachteiligten Stadtteilen zur Verbesserung von Bildung, Beschäftigung und Integration, verschiedene Programme des BMFSFJ, wie das ESF-Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“, die Bundesoffensive „Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“, die Bundesinitiative „JUGEND STÄRKEN“ und das neue Programm „Ressourcen stärken – Zukunft sichern: Erwerbsperspektiven für Mütter mit Migrationshintergrund“, das neue Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ und das ESF-kofinanzierte Bundesprogramm „Lernen vor Ort“ sowie das gemeinsame Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)” des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des BMBF und der Bundesagentur für Arbeit. Das BMVBS hat gemeinsam mit dem BBSR in diesem Zusammenhang das Forschungsprojekt „Programme des Bundes für die nachhaltige Stadtentwicklung und die Soziale Stadt“ beauftragt, dessen Ergebnisse nun veröffentlicht sind. Die Studie gibt einen umfassenden Überblick über die Bundesprogramme unterschiedlicher Ressorts, die in den Gebieten der „Sozialen Stadt“ gebündelt werden können. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung für die kommende EU- Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 die Notwendigkeit, Bundesprogramme besser aufeinander abzustimmen und den raumbezogenen Ansatz einzelner Förderstränge weiter auszubauen. 28. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die ressortübergreifende Kooperation, insbesondere mit den Bundesministerien des Innern, für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit, zu vertiefen und in Programmen z. B. der Gesundheitsförderung, der Integration, der Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktpolitik sowie der Kriminalprävention eine stärkere Sozialraumorientierung, die an die Fördergebiete des Programms „Soziale Stadt“ anknüpft, zu verankern? Die Kooperation mit anderen Ressorts wurde in Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP kontinuierlich fortgesetzt und ausgebaut. In der zweiten Förderperiode des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ wurde im neuen Handlungsfeld „Quartiersarbeit“ die Zusammenarbeit mit dem BMAS intensiviert. Mit dem Arbeitsstab der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung besteht stetig eine enge Kooperation mit dem Ziel, Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf Stadtteilebene (das heißt auch in den Fördergebieten der „Sozialen Stadt“) zu stärken. So hat das BMVBS auch im Zuge der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP) das Dialogforum „Integration vor Ort“ federführend geleitet. Langjährige Zusammenarbeit besteht darüber hinaus zwischen allen beteiligten Ressorts in der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Kriminalprävention“ (unter Federführung des Bundesministeriums für Justiz), in die das BMVBS unter anderem die guten Erfahrungen aus der „Sozialen Stadt“ einbringt. 30. Wie soll das Programm „Soziale Stadt“ hinsichtlich seiner Ziele, der Festlegung von Fördergebieten und seiner Instrumente weiterentwickelt werden, damit es stärker präventiv, bereits in einer frühen Phase von Abwärtsentwicklungen wirken kann, um stark benachteiligte Stadtteile erst gar nicht entstehen zu lassen? Den Bedarf der Intervention in betroffenen Stadt- und Ortsteilen prüft die Kommune im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung, über die Aufnahme der beantragten Gesamtmaßnahme in das Städtebauförderungsprogramm entscheidet dann das jeweilige Land. 31. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den sozialintegrativen Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung integrierter Entwicklungskonzepte in Gebieten des Programms „Soziale Stadt“ bei? Sozialintegrative Maßnahmen stellen in Ergänzung zur Städtebauförderung in vielen Fördergebieten einen sehr wichtigen Baustein der integrierten Stadtteilentwicklung dar. Den Bedarf zur Durchführung sozialintegrativer Maßnahmen bestimmen die Kommunen vor Ort. Für die Koordinierung und Abstimmung aller Fördermaßnahmen stellt das integrierte, stadtteilbezogene Entwicklungskonzept eine wichtige Grundlage dar. Deshalb ist es nun im weiterentwickelten Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ Fördervoraussetzung. Damit hat der Bund in Abstimmung mit den Ländern seine Bedeutung noch stärker betont. 32. Plant die Bundesregierung, ergänzende Programme des Europäischen Sozialfonds auch in der kommenden Strukturfondsperiode fortzusetzen bzw. gegebenenfalls neu aufzulegen? Die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Neugestaltung und Neuausrichtung der Strukturförderung in der Förderperiode 2014 bis 2020 sind noch nicht abgeschlossen. Für einige Fragen (z. B. zur finanziellen Verwaltung) ist der Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Haushaltsordnung abzuwarten. Gleichwohl wird sich die Bundesregierung auch weiterhin im Zuge der anstehenden Verhandlungen für noch nicht erreichte Ziele einsetzen. So ist die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bestrebt, das ergänzende ESF-Bundesprogramm BIWAQ bedarfsorientiert weiterzuentwickeln, in der kommenden Strukturfondsperiode fortzusetzen und wird dabei weitere ressortübergreifende Fördermöglichkeiten prüfen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]