V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen
der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 14. August 2012 berichtete „SPIEGEL ONLINE“, dass die Polizei in der Fußball-Fanszene vermehrt auf den Einsatz von V-Leuten setzt. Dadurch werde das Verhältnis zwischen Anhängern und Ordnungshütern weiter belastet, es herrsche eine Atmosphäre des Misstrauens (SPIEGEL ONLINE vom 14. August 2012). Philipp Markhardt, der Sprecher des Bündnisses Pro Fans, glaubt an ganz gezielte Aktionen der Polizei: „Wir sind überzeugt davon, dass es bundesweit etliche Versuche gab und gibt, über V-Männer an Informationen aus der Fanszene zu kommen“ (ebd.). Laut Philipp Markhardt sei der Schritt zu den V-Leuten „ein endgültiger Vertrauensbruch“, der zudem sehr teuer sei und dessen „Wirkungskraft hingegen eher bescheiden“ ausfalle.
Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte bezweifelt in ihrer Stellungnahme zum Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin „inwieweit die stetigen Repressionen, denen Fußballanhänger sich ausgesetzt sehen, ein wirksames Mittel gegen Fehlverhalten von Fans darstellen.“ (www.fananwaelte.de, 14. September 2012) Sie weist außerdem darauf hin, dass „zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass vielmehr ein ehrlicher Dialog mit den Fanszenen zu einer Beilegung von Konflikten geführt hat“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Einsatz von V-Leuten in Fußball-Fanszenen, und wenn ja, seit wann?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob über den Einsatz von V-Leuten hinaus andere verdeckte Ermittlungsmethoden in der Fußball-Fanszene angewendet werden, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von V-Leuten, Informanten und verdeckten Ermittlern in der Fußball-Fanszene, und kann sie den Bericht des „SPIEGEL“ insoweit bestätigen, dass in letzter Zeit eine Ausweitung des Einsatzes vorgenommen wurde?
Wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, aufgrund welcher Erkenntnisse dieses Vorgehen von welchem Gremium/welcher Behörde beschlossen oder angeordnet wurde?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden innerhalb von Fußball-Fanszenen geeignet sind, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären?
Wenn ja, auf welche Erkenntnisse, Studien oder Berichte stützt sie sich dabei?
Hält die Bundesregierung nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden, wie den Einsatz von V-Leuten oder verdeckten Ermittlern, innerhalb von Fußball-Fanszenen für ein verhältnismäßiges Mittel (bitte begründen)?
Setzten bzw. setzen Bundeskriminalamt, Bundespolizei oder andere Sicherheitsbehörden des Bundes verdeckte Ermittler, V-Leute oder Informanten in Fußball-Fanszenen ein, und wenn ja,
a) wo, in welchem Rahmen und mit welchem Einsatzziel,
b) wer entscheidet genau auf Bundesebene über diesen Einsatz,
c) welche Erkenntnisse und Informationen erhoffen sich die Sicherheitsbehörden davon?
Waren der Einsatz von V-Leuten, Informanten oder verdeckten Ermittlern oder von diesen erhobene Informationen Bestandteil von Verabredungen oder Beratungen der Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) und ihrer Arbeitskreise?
Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Fanszene aufgeklärt (bitte nach Datum, Straftatbestand, Anzahl der Straftäter, Art der Ermittlungsmethode, Fußballverein, Liga und Fanvereinigung aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob V-Leute, verdeckte Ermittler oder Informanten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Fanszenen selbst illegale Handlungen ausgeführt haben?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass V-Leute oder verdeckte Ermittler als Agents Provocateurs tätig waren bzw. sind?
Welche Abteilungen oder Ressorts welcher Sicherheitsbehörden befassen sich auf Bundesebene mit Ermittlungen im Bereich Kriminalität im Umfeld von Fußballspielen?
Auf welche Art und Weise und in welchen Gremien oder Einrichtungen arbeiten Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Bereich Kriminalität im Umfeld von Fußballspielen zusammen (bitte auflisten)?
Welche Formen des Informationsaustauschs existieren zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, und werden auch anhand von V- Leuten, Informanten oder verdeckten Ermittlern erhobene Informationen über diese Wege weitergegeben?
Existiert eine bundes- und/oder länderübergreifende Zusammenarbeit, Information und Koordination von Einsätzen und Ermittlungen im Bereich der Kriminalität im Umfeld von Fußballereignissen, und wenn ja, welche Informationen hat die Bundesregierung im Rahmen dieser Zusammenarbeit über Einsätze von V-Leuten, verdeckten Ermittlern und Informanten?
Werden über die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Informationen von V-Leuten, verdeckten Ermittlern oder Informanten erhoben oder weitergegeben?
In welche polizeilichen Datenbanken und Dateien gehen nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen aus den Berichten von V-Leuten und verdeckten Ermittlern ein (bitte aufschlüsseln)?
Wurden und werden aufgrund von Informationen der in den Fankurven eingesetzten V-Leute Fußballfans in der Datei „Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst?
Wenn ja, in welchem Umfang geschah dies bislang?
Wird die Tätigkeit als Informant bzw. als V-Person, in einem Personeneintrag in der Datei „Gewalttäter Sport“ vermerkt?
Wie viele der derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfassten Personen sind oder waren als V-Leute oder Informanten aktiv?
Werden V-Leute und verdeckte Ermittler, die szenetypische Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begehen und daraufhin polizeilich erfasst werden, in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert?
a) Wenn ja, welcher Art waren die szenetypischen Delikte (bitte in Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Sprengstoffgesetzes, sonstige Ordnungswidrigkeiten, Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigungen, sonstige Straftaten aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, auf welche Art und Weise wird sichergestellt, dass kein Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“ erfolgt?
Wie viele Polizeibeamte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst?
Werden die Bundesligavereine (1. und 2. Liga), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) nach Kenntnis der Bundesregierung über den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern informiert?
Wenn ja, in welcher Form geschieht dies?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Vergünstigungen oder Entschädigungen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung V-Leute für ihre Dienste bei der Fanüberwachung?
Werden V-Leute und verdeckte Ermittler nach Kenntnis der Bundesregierung auch bei internationalen Fußballspielen (Champions-League, Europa- League, Länderspiele) eingesetzt?
Wenn ja,
a) geschieht dies nach Kenntnis der Bundesregierung auch im Ausland und auf welcher Rechtsgrundlage,
b) auf welche Weise werden Einsätze von deutschen V-Leuten und verdeckten Ermittlern im Ausland sowie von ausländischen V-Leuten und verdeckten Ermittlern in der Bundesrepublik Deutschland mit den zuständigen ausländischen Behörden koordiniert,
c) wie viele Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei Spielen im Ausland seit Anfang 2010 stattgefunden,
d) wie viele Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern anderer Staaten haben seit Anfang 2010 bei Spielen in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden, bzw. wie viele Kontakte hat das Bundeskriminalamt zwischen ausländischen Dienststellen und den zuständigen Landesbehörden vermittelt (bitte nach Datum, Ort und Einsatzzweck aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob V-Leute, Informanten und verdeckte Ermittler auch in der Dritten Liga und darunter eingesetzt werden?
Wenn ja,
a) in welchen Ligen und Vereinen geschieht dies und
b) auf welcher Gefahrenanalyse basierend?
Welche Bundesbehörden haben im Rahmen des Bundesligarelegationsspiels Fortuna Düsseldorf gegen Hertha BSC am 15. Mai 2012 und des DFB-Pokalspiels Borussia Dortmund gegen SG Dynamo Dresden e. V. am 25. Oktober 2011 V-Leute oder verdeckte Ermittler in den Fankurven eingesetzt, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Einsatz sowie gewonnene Informationen von V-Leuten aus den Ländern vor?
Schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit von repressiven Maßnahmen und nachrichtendienstlichen Mitteln gegenüber der Fußball-Fanszene bei der Bekämpfung rechts- und ordnungswidriger Handlungen höher ein, als den Dialog mit organisierten Fußballfans?
a) Wenn ja, befürwortet die Bundesregierung eine Ausweitung repressiver Maßnahmen?
b) Wenn nein, warum finden Treffen wie der vom Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich einberufene „Runde Tisch gegen Gewalt“ am 14. November 2012 oder der Sicherheitsgipfel des DFB am 17. Juli 2012, auf dem die Bundesligavereine gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich ein härteres Vorgehen gegen Gewalt und Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Sprengstoffgesetzes im Fußball beschlossen haben, bestenfalls unter Mitwirkung der Koordinationsstelle Fanprojekte, aber ohne Vertreter organisierter Fußballfans statt?