Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11996 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11797 – Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit März 2010 wurde mit zahlreichen so genannten Anpassungsprogrammen, die an die Vergabe öffentlicher Kredite gekoppelt wurden, auf die Finanzkrise in Griechenland reagiert. Sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Lage des Landes haben sich seither zusehends verschlechtert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geht davon aus, dass die griechische Wirtschaftsleistung zwischen den Jahren 2010 und 2013 um 22,2 Prozent zurückgehen wird. Die offizielle Arbeitslosenquote ist von 2010 bis 2012 von 9,5 Prozent auf fast 25 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei deutlich über 50 Prozent. Die öffentliche Verschuldung konnte durch die Anpassungsmaßnahmen nicht abgebaut werden. Im Gegenteil, seit dem Jahr 2010 ist die Schuldenquote des griechischen Staates von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. In den vergangenen Jahren mussten die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Haushaltsentwicklung Griechenlands regelmäßig nach unten korrigieren. Zuletzt gab die Troika an, für das Jahr 2012 einen Rückgang der griechischen Wirtschaft von 6 Prozent statt wie zuvor angegeben von 4,7 Prozent zu erwarten. Auch für das Jahr 2013 wird nun entgegen den bisherigen Annahmen ein weiterer Rückgang erwartet. Durch diese Korrektur der Prognose ergibt sich die Notwendigkeit einer Verschiebung der Konsolidierungsziele, die wiederum zu einer Finanzierungslücke von rund 14 Mrd. Euro führt. In Reaktion darauf hat der Deutsche Bundestag am 30. November 2012 einem Antrag des BMF stattgegeben, der Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland vorsieht, die erstmals auch zu einer direkten Belastung des Bundeshaushalts führen. 1. Welche Auswirkungen haben die Anpassungsmaßnahmen aus dem ersten Griechenland-Paket sowie die Anpassungsmaßnahmen, die gekoppelt an Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in den Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11996 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMemoranden of Understanding in Griechenland implementiert wurden, auf die griechische Binnennachfrage? In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die genannten Maßnahmen die Kaufkraft und das Durchschnittseinkommen der griechischen Bevölkerung reduziert? 2. Welche Auswirkungen auf die griechische Binnennachfrage erwartet die Bundesregierung durch die Maßnahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie bis zum Jahr 2016? 3. Welcher Teil des vom BMF für Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2013 erwarteten wirtschaftlichen Gesamtrückgangs von 22,2 Prozent lässt sich durch die Anpassungsmaßnahmen aus dem ersten Griechenland-Paket sowie den Anpassungsmaßnahmen, die gekoppelt an EFSF-Kredite in den Memoranden of Understanding in Griechenland implementiert wurden, erklären? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das griechische Anpassungsprogramm ist auch ein Programm zur Stützung des griechischen Binnenmarkts. Vor Inkrafttreten des ersten Anpassungsprogramms vom Frühjahr 2010 hat Griechenland für das Jahr 2009 ein exorbitant hohes nominales Defizit in Höhe von 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgewiesen, die Staatsschuldenquote lag bei 129,7 Prozent des BIP. Griechenland konnte sich am Markt nicht mehr ausreichend selbst finanzieren. Ohne die auf europäischer Ebene gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds organisierte bilaterale Finanzhilfe drohte Griechenland die Insolvenz. Eine Insolvenz Griechenlands hätte erhebliche negative Auswirkungen auch auf die Binnennachfrage gehabt. Nach einer Insolvenz wäre es nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu einem Totalzusammenbruch der Wirtschaft in Griechenland gekommen. Mit der Gewährung der Finanzhilfe wird der unvermeidliche Anpassungsprozess der griechischen Volkswirtschaft unterstützt und seine negativen Auswirkungen werden abgemildert. Sie ist mit einer strikten Konditionalität verbunden, um sicherzustellen, dass Griechenland die notwendigen fiskalischen und strukturellen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit einleitet und auch umsetzt. Direkte Auswirkungen der Anpassungsmaßnahmen auf die griechische Binnennachfrage bzw. Einkommen der griechischen Bevölkerung können nicht unmittelbar abgeleitet werden. Im aktuellen Umsetzungsbericht der Troika vom Dezember 2012 wird festgestellt, dass der Rückgang der Inlandsnachfrage durch die zur Rückführung des griechischen Haushalts auf ein tragfähiges Niveau erforderlichen haushaltspolitischen Maßnahmen begünstigt wurde. Vor diesem Hintergrund werden Prognosen zufolge der private Konsum um 7,7 Prozent im Jahr 2012 und 6,9 Prozent im Jahr 2013 sowie die Einfuhren um 10 Prozent im Jahr 2012 und 6 Prozent im Jahr 2013 zurückgehen. Der öffentliche Verbrauch dürfte vor dem Hintergrund der prognostizierten Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor ebenfalls erheblich sinken (um 6,2 Prozent im Jahre 2012 und 7,2 Prozent im Jahre 2013). Investitionen und der Konsum dauerhafter Güter werden durch die hohe wirtschaftliche Unsicherheit und die angespannte Finanzierungssituation eingeschränkt. Einzelheiten zum Beitrag der Binnennachfrage zum BIP sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Die Maßnahmen der Mittelfristigen Haushaltsstrategie bis 2016 sind einbezogen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11996Beitrag Binnennachfrage zum realen BIP (2011 bis 2016) Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember 2012. * Exklusive Veränderungen in der Lagerhaltung und dem Nettoerwerb von Wertgegenständen. Einen Hinweis zum Beitrag der Anpassungsmaßnahmen auf die Entwicklung des BIP-Rückgangs gibt der konjunkturbereinigte Primärsaldo. Die Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Zeitraum 2009 bis 2013 von einem zunächst sehr hohen negativen bis zu einem deutlich positiven Saldo verdeutlicht den kurzfristig restriktiven Impuls der Haushaltskonsolidierung auf die Gesamtwirtschaft Griechenlands. Allerdings dienen die Konsolidierungsmaßnahmen dazu, die Schuldentragfähigkeit in Griechenland wiederherzustellen und damit die Tragfähigkeit der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung zu sichern. Die Wiederherstellung der Tragfähigkeit ist Grundlage dafür, längerfristiges Vertrauen in die griechische Wirtschaft zurückzugewinnen – eine entscheidende Bedingung auch für die Erholung der Binnennachfrage. Quelle: Herbst-Prognose der Europäischen Kommission vom November 2012. 4. Welche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen durch die Anpassungsmaßnahmen aus dem ersten Griechenland-Paket sowie die Anpassungsmaßnahmen, die gekoppelt an EFSF-Kredite in den Memoranden of Understanding in Griechenland implementiert wurden, erwartet die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2010 bis 2016? Die Höhe der erwarteten Steuereinnahmen des griechischen Staatshaushalts bis 2016 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Danach wird erwartet, dass die Steuereinnahmen in Griechenland 2013 infolge der tiefen Rezession deutlich zurückgehen. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Griechenland nun zwei Jahre mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung erhält als ursprünglich vorgesehen. Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember 2012. Griechenland soll bis zum Ende des Jahres eine Steuerreform auf den Weg bringen. Die Reform soll einnahmewirksam sein und innerhalb von zwei Jahren Nettoeinnahmen in Höhe von nahezu 1 Mrd. Euro erbringen. Ziel der Reform ist eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und infolgedessen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Die Steuerreform konzentriert sich auf ein neues Steuersystem für Selbstständige, bei dem keine Freibeträge mehr vorgesehen sind und die Umgestaltung der Körperschaftsteuer von Dividenden- auf Gewinnbesteuerung nicht mehr möglich ist. Die hohe Zahl der Steuerumgehungen soll gesenkt werden. Die Steuerreform sieht zudem die Abschaffung steuerlicher Sonderregelungen und Steuervergünstigungen vor, damit die steuerliche Belastung auf breiterer Basis geteilt wird. Bei der Reform soll die Steuerprogression beibehalten und eine Erhöhung der effektiven Besteuerung von niedri- 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Reales BIP (Wachstumsrate) –7,1 –6,0 –4,2 – 0,6 2,9 3,7 Beitrag Binnennachfrage* –10,1 –9,0 –6,7 –0,8 1,8 3,0 Nettobeitrag Handel – 2,4 –3,3 –2,5 – 1,5 1,1 0,8 Einkommen aus unselbstständiger Arbeit, Privatsektor pro Kopf – 0,4 –4,0 –9,7 –10,6 1,9 2,2 In Prozent des BIP 2009 2010 2011 2012 2013 Konjunkturbereinigter Primärsaldo des Staates –9,8 –2,6 2,0 4,2 6,2 in Mrd. Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Steuereinnahmen 44,8 44,6 44,8 41,3 42,0 42,8 45,0 Drucksache 17/11996 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegen und mittleren Einkommen vermieden werden. Die mittelfristige Fiskalstrategie enthält darüber hinaus wichtige Maßnahmen zur Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung sowie der Sozialabgabenvorschriften für sämtliche Arbeitnehmerkategorien. Die Regierung hat sich zudem verpflichtet, künftig keine Steueramnestien mehr zu gewähren. Allein durch die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Selbstständige werden erhebliche Mehreinnahmen erwartet, da gut über die Hälfte der Selbstständigen Einkünfte deklarieren, die unterhalb des Einkommensteuer- Pauschbetrags in Höhe von 5 000 Euro p. a. liegen. Die Steuerreform soll ab Januar 2013 in Kraft treten. 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 durch die mit der Rezession einhergehende steigende Arbeitslosigkeit die griechischen Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung entwickelt? Wie hätten sie sich nach Einschätzung der Bundesregierung entwickelt, wenn es in diesem Bereich keine Anpassungsmaßnahmen gegeben hätte? Die Europäische Statistikbehörde Eurostat stellt derzeit lediglich Daten zur Einkommensunterstützung von Arbeitslosen in Griechenland bis zum Jahr 2010 zur Verfügung. Die Angaben für das Jahr 2011 und 2012 beruhen auf Informationen von der Europäischen Kommission. Wenn es in diesem Bereich keine Anpassungsmaßnahmen in Griechenland gegeben hätte, wäre die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes voraussichtlich nicht mehr abwendbar gewesen. Bei einem solchen Szenario wäre mit einer wesentlich höheren Arbeitslosigkeit zu rechnen gewesen, Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose wären nicht mehr finanzierbar gewesen. 6. Wie viel Prozent a) der griechischen Bevölkerung und b) der griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2009 im öffentlichen Sektor beschäftigt? Wie viel Prozent werden es gemäß der Erwartung der Bundesregierung nach Umsetzung aller bereits vollzogenen und vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen, zu denen auch eine Reduzierung des Personalbestands im öffentlichen Sektor um 150 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört, im Jahr 2016 sein? Wie lauten die vergleichbaren Werte a) für Deutschland, b) für die Eurozone und c) für die EU? Vor Beginn des Anpassungsprogramms lagen die Personalausgaben im Öffentlichen Dienst in Griechenland mit 13,4 Prozent des BIP deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone von 11,0 Prozent des BIP. In Mio. Euro 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung 805 759 1 104 1 615 1 614 2 151 1 741 Quelle: Eurostat Eurostat Eurostat Eurostat Eurostat Auskunft KOM Auskunft KOM Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11996Bezüglich des Anteils an der Bevölkerung listen die folgenden Tabellen vergleichbare Daten aus der Arbeitskräfteerhebung (AKE)/Labour Force Survey (LFS) von Eurostat für die EU27-Länder, die Eurozone, Deutschland und Griechenland auf. Der öffentliche Dienst ist vergleichbar mit den Wirtschaftsbereichen O (Öffentliche Verwaltung) und P (Erziehung und Unterricht). Die Anteile der Beschäftigten in diesen Wirtschaftsbereichen wurden berechnet, bezogen auf die Bevölkerung insgesamt und die Beschäftigten insgesamt im Alter von 15 bis 64 Jahren. Die Statistik ist allerdings wegen bestehender Abgrenzungs- und Erfassungsprobleme nur eingeschränkt aussagefähig. Statistisches Bundesamt, i-Punkt Berlin, Europäischer Datenservice, 17. Dezember 2012, Datenbankabruf: Eurostat und Berechnungen. Eine Prognose über den prozentualen Anteil der griechischen Bevölkerung und der griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Jahr 2016 im öffentlichen Sektor beschäftigt sein werden, liegt dem BMF nicht vor. Grundsätzlich gilt bis Ende 2016, dass nur eine Neueinstellung auf fünf ausscheidende Beschäftigte erfolgen kann. 7. a) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die offizielle Arbeitslosenquote in Griechenland bereits im Jahr 2012 auf rund 25 Prozent angestiegen ist, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 25. Juni 2010 davon ausging, dass die griechische „Arbeitslosenquote mit nahe 15 Prozent im Jahr 2015 ihren Höchststand erreichen und danach wieder zurückgehen wird.“, und wie rechtfertigt sie die mit der deutlich höheren Arbeitslosigkeit verbundenen hohen sozialen Kosten der Anpassungsprogramme? Anteil der Beschäftigten (15 bis 64) an der Bevölkerung insgesamt – in Prozent – Sektor Land/Region 2008 2009 2010 2011 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung Europäische Union (27 Länder) 3,2 3,2 3,1 3,1 Euroraum (17 Länder) 3,3 3,3 3,3 3,2 Deutschland 3,4 3,4 3,5 3,4 Griechenland 3,5 3,4 3,4 3,3 P-Erziehung und Unterricht Europäische Union (27 Länder) 3,1 3,2 3,2 3,2 Euroraum (17 Länder) 2,9 2,9 2,9 2,9 Deutschland 2,9 2,9 2,9 3,0 Griechenland 3,0 3,0 2,9 2,8 Anteil der Beschäftigten (15 bis 64) an den Beschäftigten insgesamt (15 bis 64) – in Prozent – Sektor Land/Region 2008 2009 2010 2011 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung Europäische Union (27 Länder) 7,1 7,3 7,3 7,2 Euroraum (17 Länder) 7,5 7,6 7,7 7,6 Deutschland 7,3 7,3 7,3 7,1 Griechenland 8,4 8,5 8,6 8,9 P-Erziehung und Unterricht Europäische Union (27 Länder) 7,0 7,3 7,4 7,4 Euroraum (17 Länder) 6,6 6,7 6,8 6,8 Deutschland 6,1 6,2 6,2 6,3 Griechenland 7,1 7,3 7,4 7,6 Drucksache 17/11996 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Ist die von der Europäischen Kommission geforderte Beschäftigungsgarantie für Jugendliche nach Meinung der Bundesregierung mit dem griechischen Anpassungsprogramm vereinbar und ihre Umsetzung realistisch? c) Für welche Maßnahmen zur direkten Schaffung von Arbeitsplätzen in Griechenland setzt sich die Bundesregierung ein? d) Unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach einem europäischen Investitionsprogramm in Höhe von 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (bitte begründen)? In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 25. Juni 2010 hat sich die Bundesregierung auf die Annahmen des mit Griechenland vereinbarten ersten Anpassungsprogramms bezogen. Zu den Hintergründen für die revidierten makroökonomischen Prognosen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2012 ein Paket zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen beschlossen. Darin macht die Kommission insbesondere einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Implementierung so genannter Jugendgarantien in den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag sieht vor, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Die Beratungen über den Kommissionsvorschlag im Kreis der Mitgliedstaaten befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung des Ansatzes an die jeweils nationalen Gegebenheiten angepasst werden soll. Dabei hebt die Europäische Kommission in ihrem Empfehlungsvorschlag die Bedeutung der Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), für die Umsetzung der Jugendgarantie in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und Problemen mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besonders hervor. Die Kommission nennt in dem Begleitdokument konkrete Beispiele zur Umsetzung des Ansatzes der Jugendgarantie in Griechenland, wobei der Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) eine große Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass der Ansatz der Jugendgarantie grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten der EU den jeweils nationalen Gegebenheiten entsprechend umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat sich für die Fortsetzung des griechischen Anpassungsprogramms eingesetzt und der Auszahlung einer weiteren Tranche von 49,1 Mrd. Euro zugestimmt. Mit dem Programm wird insbesondere das Ziel verfolgt, Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands durchzuführen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird nach Auffassung der Bundesregierung zur Schaffung von neuen und zur Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen in Griechenland einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Bundesregierung unterstützt prinzipiell alle Bemühungen um Investitionen, die die griechische Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Ein europäisches Investitionsprogramm zusätzlich zu den Mitteln der bestehenden Fonds (EFRE etc.) lehnt sie jedoch ab. Die Bundesregierung unterstützt das weitere Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Griechenland. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der griechischen Regierung zum Aufbau einer eigenen Förderbank (IfG), die wichtige Impulse für die Investitionstätigkeit in Griechenland setzen könnte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/119968. Welche Auswirkungen der bereits umgesetzten und vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen erwartet die Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2016 auf a) die Armutsgefährdungsquote, b) die Armutsgefährdungsschwelle und c) die Einkommensverteilung in Griechenland? Der Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember 2012 beschäftigt sich auch mit den möglichen sozialen Auswirkungen des Anpassungsprogramms. Danach ist die relative Armutsquote leicht gesunken, während die absolute gestiegen ist. Die Kommission bezieht sich bei der Bemessung der Armutsquote auf den Anteil der Bevölkerung mit einem Einkommen unterhalb von 60 Prozent des verfügbaren Median-Einkommens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Infolge der großen wirtschaftlichen Rezession hat sich das Einkommen insgesamt in Griechenland verringert. Die untere Linie in der Abbildung 1 (standard poverty rate) zeigt, dass die allgemeine relative Armutsquote in der Bevölkerung infolge der progressiven Einführung der Rentenreform über die Zeit nahezu unverändert geblieben ist. Unter Rentnern ist sie sogar leicht gesunken. Die absolute Armutsschwelle basiert auf der Anzahl von Menschen, die in einem bestimmten Jahr real weniger verdienen als 60 Prozent des Median- Einkommens. Die obere Linie in Abbildung 1 (fixed poverty rate) zeigt die Anzahl von Menschen mit diesem Einkommensniveau gegenüber der Einkommenssituation im Jahr 2009. Basierend auf diesem Standard ist zwischen den Jahren 2009 und 2011 eine deutliche Zunahme von Armut zu beobachten. Das leichte Absinken der relativen Armutsquote deutet darauf hin, dass die Spreizung der Einkommensverteilung in Griechenland abgenommen hat. Abbildung 1: Entwicklung der relativen und absoluten Armutsquote in Griechenland Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember 2012 9. a) Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für die regelmäßigen Fehleinschätzungen der Entwicklung der griechischen Ökonomie durch die EU und den IWF, deren Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland in Bezug auf das Wirtschaftswachstum, die Staatsschuldenquote und die Arbeitslosigkeit seit der Einführung der ersten Anpassungsmaßnahmen kontinuierlich zu positiv ausgefallen sind und wiederholt nach unten korrigiert werden mussten? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Regel zu positiven Prognosen für kommende Maßnahmen, die Grie- 15 20 25 30 35 2009 2010 2011 EUROMOD (version F4.32). overall standard poverty rate overall fixed poverty rate Drucksache 17/11996 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodechenland nach Meinung der Bundesregierung auferlegt werden sollten, um die Krise zu überwinden? Ein ganz wesentlicher Faktor, der zu den revidierten Einschätzungen zur Entwicklung Griechenlands geführt hat, ist aus der Sicht der Bundesregierung darin zu sehen, dass Griechenland das Anpassungsprogramm nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat. Unmittelbar nach Einsetzung des zweiten Anpassungsprogramms vom März 2012 setzte eine deutliche Verzögerung der Programmumsetzung infolge der angesetzten Parlamentswahlen ein. Es war offen, ob das Anpassungsprogramm nach den Wahlen weiter fortgesetzt werden würde. Die Verzögerungen hielten an, weil es nach den Wahlen im Mai 2012 nicht zu einer Regierungsbildung gekommen war und infolgedessen Neuwahlen im Juni 2012 angesetzt werden mussten. Die angeführten innenpolitischen Faktoren und die damit verbundenen erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der politischen Unterstützung für das Programm verhinderten auch einen Wiederanstieg von Investitionen und Exporten. Die schwächelnde Weltwirtschaft wirkte sich zudem negativ auf die Ausfuhr von griechischen Waren und Dienstleistungen aus. Der Rückgang des privaten Verbrauchs und der Investitionen wurde verschärft durch den kombinierten Effekt der Verzögerungen bei der Programmdurchführung und der entsprechenden Auszahlungen einerseits und der – bedingt durch beträchtliche Geldabflüsse im Bankensektor – verschlechterten Kreditbedingungen andererseits, durch die wiederum der Zugang zu Krediten für den Privatsektor erschwert wurde. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss des zweiten Anpassungsprogramms mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Kontrollmechanismen im Programm verbessert wurden, um Programmabweichungen zukünftig besser zu vermeiden. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Haushaltsziele. Kernelemente sind: Erweiterung der nationalen Haushaltsvorschriften im Einklang mit dem EU-Fiskalpakt, Verbesserungen bei der Haushaltsaufstellung und Umsetzung, Maßnahmen zur Stärkung des Haushaltsvollzugs und der Optimierung der Haushaltsführung, Korrektur- und Sanktionsmechanismus für die Zentralregierung gegenüber Kommunen und Staatsbetrieben und automatische Ausgabenkürzungen bei nicht konjunkturbedingter Verfehlung von Haushaltszielen. Darüber hinaus werden weitere Auszahlungen aus der vereinbarten Tranche während des ersten Quartals 2013 nur nach Erreichen von Meilensteinen erfolgen, die die Troika in Übereinstimmung mit dem Memorandum of Understanding identifiziert hat. Vor dem Hintergrund des deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Szenarios und der damit einhergehenden Verschlechterung der Prognose für die öffentlichen Finanzen Griechenlands hat die Eurogruppe Anfang Dezember 2012 vereinbart, dass Griechenland für den fiskalischen Anpassungspfad mehr Zeit erhalten soll. Das Ziel eines Primärüberschusses in Höhe von 4,5 Prozent des BIP wurde von 2014 auf 2016 verschoben. Die Bundesregierung hat diesem Beschluss zugestimmt. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Entwicklung der Privatisierungsmaßnahmen, zu denen sich Griechenland in den Memoranden of Understanding verpflichtet hat? a) Wie hoch waren die erwarteten und die tatsächlich realisierten Einnahmen aus den einzelnen, bereits in diesem Rahmen umgesetzten Privatisierungsmaßnahmen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11996b) In welchem Umfang haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Unternehmen an Privatisierungsmaßnahmen im genannten Rahmen als Käufer beteiligt? Aus der Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen. Hierzu haben im Jahr 2012 die politischen Unsicherheiten durch die beiden Parlamentswahlen und das sich verschlechternde makroökonomische Umfeld beigetragen. Die Höhe der erwarteten und der tatsächlich erzielten Privatisierungserlöse können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Entwicklung der Privatisierungseinnahmen (jeweils geplante Werte in Mrd. Euro) Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember 2012. Nach den Informationen der Bundesregierung sind deutsche Unternehmen bislang nicht an Privatisierungsmaßnahmen als Käufer beteiligt. Allerdings hat die Deutsche Telekom ihren Anteil bei der griechischen Telefongesellschaft OTE um 10 Prozent aufgestockt. 11. Wie viel Kapital wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 aus Griechenland abgezogen, und welchen Effekt hat dieser Prozess auf die griechische Volkswirtschaft? a) Für welche Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung der Kapitalflucht hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen um die in Griechenland zu treffenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt? b) Auf welchen Wert schätzt die Bundesregierung private Geldvermögen von griechischen Millionärinnen und Millionären auf nichtgriechischen Konten? c) Welche Maßnahmen gegen Steuerflucht und -hinterziehung sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland seit Ausbruch der Krise umgesetzt worden? Welche weiteren Maßnahmen sind vorgesehen? Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll? d) Für welche Maßnahmen in Bezug auf die Heranziehung griechischer Millionärinnen und Millionäre zur Finanzierung der Krisenkosten (z. B. durch eine Vermögensabgabe und/oder Vermögensteuer) hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen um die in Griechenland zu treffenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt? Nach Angaben der griechischen Zentralbank sind die Einlagen privater Unternehmen und Haushalte bei griechischen Banken von 2007 bis Ende 2009 angestiegen. Sie erreichten Ende 2009 ein Volumen von nahe 240 Mrd. Euro. Seit Anfang 2010 war ein kontinuierlicher Rückgang der Einlagen zu verzeichnen, der im August 2012 mit 153 Mrd. Euro einen Tiefstand erreichte. In den Monaten September und Oktober 2012 war wieder eine leichte Zunahme der Einlagen sichtbar. kumulativ: Angepasste Ziele Nach 1. Überprüfung Ziele II. Programm Ziele Oktober 2011 Ursprüngliche Ziele Ende 2012 0,1 5,2 11,0 15,0 Ende 2013 2,6 9,2 20,0 22,0 Ende 2014 4,5 14,0 35,0 35,0 Ende 2015 6,5 19,0 50,0 50,0 Ende 2016 8,5 24,0 Drucksache 17/11996 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEntwicklung der Einlagen privater Unternehmen und Haushalte bei griechischen Banken – in Mrd. Euro – Quelle: Bank of Greece. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Die in Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelte Kapitalverkehrsfreiheit umfasst die Übertragung von Geld- und Sachkapital, insbesondere zu Anlage- und Investitionszwecken. Ziel ist der von der Europäischen Union langfristig angestrebte einheitliche EU- Finanzraum. Über private Geldvermögen von griechischen Millionärinnen und Millionären auf nichtgriechischen Konten hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Ein Schwerpunkt des im Dezember 2012 aktualisierten Memorandum of Understanding stellt die Reform der Steuerverwaltung dar. Dabei wird in einem Reformprogramm insbesondere die Behebung der Schwachstellen des bestehenden Systems angegangen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption soll weitere Unterstützung erhalten. Zwischen Griechenland und der Schweiz laufen derzeit Verhandlungen über ein Steuerabkommen. Dabei geht es um eine Regularisierung von Vermögen griechischer Steuerpflichtiger auf Schweizer Bankkonten in der Vergangenheit sowie um eine Quellensteuer auf künftigen Kapitaleinkünften. Zudem soll der gegenseitige Marktzugang für Finanzdienstleistungen verbessert werden. Die Bundesregierung unterstützt die Reform der Steuerverwaltung mit dem Ziel einer effektiveren und damit auch gerechteren Steuererhebung. 12. Sieht die Bundesregierung angesichts der angespannten Situation des griechischen Gesundheitssystems und des Rückgangs der Wirtschaftsleistung die durch ein Memorandum of Understanding vereinbarte Deckelung der Staatsausgaben für Gesundheit bei 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin als gerechtfertigt und zielführend an? Die im Memorandum of Understanding mit Griechenland vereinbarte Deckelung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen gehört zu einem Paket an Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben vor dem Hintergrund der prekären Haushaltssituation des Landes. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die finanzpolitische Situation wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird. Die Troika hatte in Abstimmung mit der griechischen Regierung bei der Bemessung der Ausgabendeckelung im Gesundheitswesen die Wahrung des allgemeinen Zugangs zu Gesundheitsdiensten und deren Verbesserung berücksichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]