Kenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, Christine Buchholz, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Leidig, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2006 verkaufte das Land Hessen die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) an den privaten Betreiber RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft. Es handelt sich um die europaweit erste Privatisierung eines Universitätsklinikums.
Sechs Jahre nach dem Verkauf kommt das Klinikum aus den Schlagzeilen nicht heraus. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Januar 2011 fest, dass die im Zuge der Privatisierung erfolgte Überleitung der Arbeitsverhältnisse rechtswidrig war und den Beschäftigten ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden muss, das ihnen die Rückkehr zum Land ermöglicht. Im Juni 2011 wird bekannt, dass das 120 Mio. Euro teure Partikeltherapiezentrum, dessen Errichtung in den Verträgen zwischen dem Land und der RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft vereinbart war, nicht in Betrieb genommen wird, weil es sich nicht rechnen würde.
Im März 2012 stoßen Pläne der UKGM-Geschäftsleitung, Personal abzubauen, auf vielfachen Widerspruch. Die Senate der Philipps-Universität Marburg und der Justus-Liebig-Universität Gießen sprechen sich einhellig gegen Personalkürzungen aus. Die Klinikdirektoren der Universitätskliniken Gießen und Marburg erklären in einem offenen Brief: „Das Privatisierungsmodell der Universitätsklinika Marburg und Gießen scheint uns endgültig gescheitert“. Am 29. März 2012 fordert die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg, die Privatisierung rückgängig zu machen. Über 2 500 Menschen nehmen an einer Demonstration gegen den geplanten Stellenabbau teil. Im August wird eine Petition für die Rückführung der Kliniken in öffentliches Eigentum mit 1 300 Unterschriften, darunter viele Personen des öffentlichen Lebens, an den Hessischen Landtag in Wiesbaden überreicht. Eine Unterschriftenliste gegen den Stellenabbau wird von 43 000 Menschen unterzeichnet (Stand September 2012).
Immer mehr Menschen in der Region sind der Auffassung, dass die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg gescheitert ist und dass diese infolge dieser Fehlentscheidung in eine bedrohliche Situation gekommen sind, indem sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patienten, die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung in drastischer Weise verschlechtert haben.
In der Zwischenzeit sind zwei Versuche einen weltweit tätigen Gesundheitskonzerns, die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft zu übernehmen, gescheitert (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. September 2012). Auch ein weiterer an einer Übernahme interessierter Krankenhauskonzern scheint zunächst von weiteren Plänen Abstand zu nehmen (FOCUS vom 24. September 2012).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklungen am UKGM seit der Privatisierung im Jahr 2006?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Fallzahlen und Arbeitsverdichtung am UKGM?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der UKGM-Privatisierung auf Forschung und Lehre?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ertragslage des UKGM innerhalb des Rhön-Konzerns?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass das UKGM nach den Rhön-Geschäftsberichten innerhalb des Konzerns eine sehr geringe Profitabilität aufweist?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die breite Kritik in Mittelhessen an den Folgen der Privatisierung, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forderungen nach einem Rückkauf durch das Land Hessen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Betreiber des UKGM, die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft, einen Verkauf des UKGM prüft, z. B. wegen nicht erfüllter Renditeerwartungen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD), der im Zusammenhang mit dem UKGM von einem „misslungenen Privatisierungsversuch zweier deutscher Universitätsklinika“ spricht (www.uniklinika.de)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Erfahrungen mit der UKGM-Privatisierung andere möglicherweise angedachte Privatisierungen von Universitätskliniken verhindert haben?
Hat die Nichterfüllung der Erwartungen an dieses Privatisierungsprojekt nach Einschätzung der Bundesregierung etwas mit der Größe oder der fachlichen Diversifizierung, die eine Universitätsklinik haben muss, oder mit dem Forschungs- und Lehrauftrag zu tun?
Hat es nach Einschätzung der Bundesregierung sich als sinnvoll und zweckgerichtet herausgestellt, diese Aufgaben zu privatisieren?
Sieht die Bundesregierung positive Folgen oder Ansätze in der Entwicklung, dass seit Jahren immer mehr Kliniken privatisiert werden?
Hat die Bundesregierung eine Vorstellung, wie hoch der Anteil an privaten, freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhäusern und Betten sein soll, und in welcher Situation könnte es für die Bundesregierung erforderlich werden, in die Entwicklung durch die Schaffung anderer Rahmenbedingungen einzugreifen?
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus den Privatisierungsverfahren am UKGM für die Krankenhauslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland?
Teilt die Bundesregierung den Beschluss des Medizinischen Fakultätentages der Bundesrepublik Deutschland e. V. (MFT), der auf seiner Mitgliederversammlung in Göttingen im Juni 2012 dem Land Hessen in einer Resolution die Rücknahme des UKGM empfiehlt (www.mft-online.de)?
Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Partikeltherapiemethode zur Krebsbehandlung?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Betrieb der Partikeltherapieanlagen „Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum (HIT)“ und „GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung in Darmstadt“ vor?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die seitens der RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft ursprünglich zugesagte Aufnahme des Betriebs der Partikeltherapieanlage am Standort Marburg zu befördern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, welche die mittlerweile vorerst gescheiterte Übernahme von Rhön durch einen weltweit tätigen Gesundheitskonzern „als große Chance auch für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ bezeichnet hatte (www.hmwk.hessen.de)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem gescheiterten Versuch eines weltweit tätigen Gesundheitskonzerns, die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft zu übernehmen?
Erwartet die Bundesregierung weitere Übernahmeangebote für die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft seitens anderer Gesundheitskonzerne?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den möglichen zunehmenden Konzentrationsprozessen im Bereich privater Krankenhausträger, wie sie in den Versuchen verschiedener Konzerne, die RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft zu übernehmen, deutlich werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das „Rhön-Klinikum zum Spielball von Investoren“ geworden ist, wie es unter anderem das „THE WALL STREET JOURNAL“ in seiner Ausgabe vom 12. Juli 2012 titelte?