Ausgaben für Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen
der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Tobias Lindner, Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Ulrich Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut aktueller Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahr 2012 geht der Zigarettenkonsum Jugendlicher zwar zurück, dennoch rauchen in der Altersgruppe der 12 bis 17-jährigen Jugendlichen etwa 11 Prozent und 4,8 Prozent sogar täglich. Daraus resultieren etwa jährliche Tabaksteuereinnahmen des Bundes von ca. 190 Mio. Euro (vgl. Reiner Hanewinkel, Helmut Gohlke: Einnahmen des Bundeshaushalts aus dem Zigarettenkonsum Minderjähriger. Deutsche Medizinische Wochenschrift 2008, S. 2555 bis 2558) sowie bislang nicht quantifizierte Einnahmen durch die Umsatzsteuer. Auch im Jahr 2012 wird der Bund durch den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen Tabaksteuereinnahmen voraussichtlich in dieser Größenordnung verzeichnen, wie eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nahelegt (WD 4 – 3000 – 216/12).
Dem stehen beispielsweise im Jahr 2013 direkte Ausgaben des Bundes für die Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen von lediglich 1 Mio. Euro („Förderung des Nichtrauchens bei Kindern und Jugendlichen“, Einzelplan 15, Kapitel 15 02, Titel 531 66) gegenüber. Hinzutreten weitere unspezifische Präventionsmaßnahmen in geringerer Größenordnung.
Vor diesem Hintergrund schlagen Reiner Hanewinkel und Helmut Gohlke vor, Tabaksteuereinnahmen durch Kinder und Jugendliche zur Prävention im Kinder- und Jugendalter einzusetzen.
Da sich das direkte und indirekte Tabakmarketing bislang in starkem Maße auch an Kinder und Jugendliche richtet (vgl. Deutsches Krebsforschungszentrum: Rauchende Kinder und Jugendliche in Deutschland – leichter Einstieg, schwerer Ausstieg. Heidelberg 2008. S. 33 ff.), schlägt Prof. Dr. Michael Adams (Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten. SUCHT Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis 2009, S. 35 bis 38) eine Lenkungsabgabe der Tabakindustrie vor, die ausschließlich auf Zigaretten erhoben werden soll, die von Kindern und Jugendlichen geraucht werden. Nach Auffassung des Autors werde die Industrie mit dieser Abgabe ein Anreiz gegeben, den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen und damit auch die an sie gerichtete Werbung zu vermeiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Schätzungen zum Tabaksteueraufkommen durch den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen liegen der Bundesregierung vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schätzungen von Reiner Hanewinkel und Helmut Gohlke zu den Einnahmen des Bundes aus dem Zigarettenkonsum von Kindern und Jugendlichen in Höhe von etwa 190 Mio. Euro?
Welche Schätzungen zum Umsatzsteueraufkommen durch den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen liegen der Bundesregierung vor?
Welche aktuellen Schätzungen liegen der Bundesregierung zu den jährlichen Kosten des Tabakkonsums in Deutschland bezogen auf dessen gesundheitliche Folgen vor?
Trifft es zu, dass im Bundeshaushalt 2013 direkte Ausgaben des Bundes für die Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen von 1 Mio. Euro vorgesehen sind?
Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen speziell zur Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen finanziert der Bund und in welcher Größenordnung?
Sieht die Bundesregierung die Tabaksteuereinnahmen durch den Tabakkonsum Minderjähriger und die Ausgaben des Bundes für die Tabakprävention in dieser Altersgruppe in einem angemessenen Verhältnis?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, was will die Bundesregierung tun, um diesem eventuellen Missverhältnis zu begegnen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Einnahmen aus der Tabaksteuer durch den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen gezielt für die Aufstockung der Mittel für die Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen zu nutzen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht (vgl. Deutsches Krebsforschungszentrum: Rauchende Kinder und Jugendliche in Deutschland – leichter Einstieg, schwerer Ausstieg. Heidelberg 2008, S. 33 ff.), dass sich direkte und indirekte Marketingmaßnahmen (inklusive Sponsoring und Merchandising) der Tabakindustrie auch an Kinder und Jugendliche richten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung in Artikel 13 Absatz 1 der Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) zu, dass ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings den Konsum von Tabakerzeugnissen vermindern würde?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag einer Lenkungsabgabe der Tabakindustrie, die ausschließlich auf Zigaretten erhoben wird, die von Kindern und Jugendlichen geraucht werden (Prof. Dr. Michael Adams: Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten. SUCHT Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis 2009, S. 35 bis 38)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aus dem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 31. August 2012 ersichtlichen Mengenzuwächse bei Tabakwaren in Bezug auf das Ziel des Tabakrahmenübereinkommens zur Reduzierung des Tabakgebrauchs?
a) Welcher Mengenzuwachs der abgesetzten Tabakprodukte seit dem Jahr 2011 entfällt auf Kinder und Jugendliche?
b) Wie hoch ist der Anteil von Feinschnitt am Konsum von Tabakprodukten bei Kindern und Jugendlichen, und wie hat sich der Anteil in den vergangenen Jahren entwickelt?
c) Falls der Bundesregierung zu den beiden vorherigen Fragen keine Daten zur Verfügung stehen, plant die Bundesregierung oder eine Bundesbehörde diese zukünftig zu erheben?
Inwiefern könnte durch den Trend zu Feinschnitt weiterer Handlungsbedarf für die Bundesregierung entstehen (vgl. S. 20 des Berichts an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung der These zu, dass die nach Tabakgewicht einheitliche Besteuerung von Feinschnitt auf dem Niveau von Zigaretten den Einstieg in das Rauchen von Kindern und Jugendlichen einschränkt?
a) Inwieweit stimmt die Bundesregierung der These zu, dass es aus dem Blickwinkel der Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen sinnvoller gewesen wäre, die Tabaksteuererhöhungen der Jahre 2011 bis 2015 nicht in kleinen Schritten, sondern in einem großen Schritt zu vollziehen, und inwieweit ist dieses Vorgehen mit den Zielen des Tabakrahmenübereinkommens vereinbar?
b) Trifft es zu, dass das praktizierte Fünf-Stufen-Modell bei der Tabaksteuererhöhung auf Vorschläge der Tabakindustrie zurückgeht?
Ab wann beabsichtigt die Bundesregierung, Zigaretten und Feinschnitt nach Tabakgewicht einheitlich zu besteuern?