Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Stefan Liebich, Thomas Nord, Michael Schlecht, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Jahr 2013 ist das sechste Jahr in Folge, in dem die griechische Volkswirtschaft schrumpft. Die Bundesregierung erwartet für den Zeitraum 2010 bis 2013 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 22,2 Prozent.
Zusammengenommen mit der Schrumpfung aus den Jahren 2008 und 2009 ergibt das einen Gesamtrückgang von ca. 25 Prozent. Dabei gehen die Bundesregierung und die Europäische Kommission davon aus, dass es im Jahr 2014 wieder zu Wachstum kommt. In den letzten Jahren wurden die Prognosen zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung Griechenlands jedoch häufig deutlich nach unten korrigiert.
Eine Ursache für die tiefe Rezession sind die Kürzungsmaßnahmen, zu denen sich Griechenland im Rahmen der Kreditprogramme verpflichtet hat. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11996) an, dass der öffentliche und private Konsum in Griechenland zuletzt um jährlich rund 7 Prozent zurückgegangen ist, dass sich die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung trotz Kürzungen aufgrund der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2011 fast verdreifacht haben und dass das Steueraufkommen des griechischen Staates im Jahr 2013 im Verhältnis zum Vorjahr um 3,5 Mrd. Euro zurückgeht.
Die tiefe Rezession verursacht einerseits eine deutliche Verschlechterung der sozialen Lage. Laut Angaben der Bundesregierung ist die Armutsquote zwischen 2009 und 2011 von rund 20 Prozent auf rund 30 Prozent angestiegen.
Andererseits verursacht die Rezession weiteren Druck auf die öffentlichen Haushalte. Während die griechische Staatsschuldenquote im Jahr 2008 noch 112,9 Prozent betrug, ist sie bis zum Jahr 2011 auf 170,6 Prozent gestiegen. Ein weiterer Anstieg auf rund 190 Prozent wird für das laufende Jahr erwartet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
a) Beziehen sich die Zahlen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11996 tabellarisch zu den (erwarteten) Steuereinnahmen Griechenlands im Zeitraum 2010 bis 2016 anführt (Antwort zu Frage 4), lediglich auf Steuern, die auf Staatsebene erzielt werden, oder sind auch lokale Steuern mit einberechnet?
Falls Erstes zutrifft, wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum, wenn alle von griechischen Gebietskörperschaften erzielten Steuereinnahmen einbezogen werden?
b) Wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum jeweils für direkte und indirekte Steuern?
c) Wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum im Einzelnen für die Mehrwertsteuer, vermögensbezogene Steuern und Einkommensteuern?
Wie hoch liegen im Zeitraum 2010 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung die realisierten bzw. erwarteten Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung in Griechenland, die durch die Anpassungsmaßnahmen erreicht werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, effektive Maßnahmen einzuleiten, mit denen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 55 Prozent in Griechenland verringert werden kann, angesichts dessen, dass die Aufwendungen für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen je arbeitsloser Person laut Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission rückläufig sind?
Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Durchführung der sogenannten Jugendgarantie, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagen wurde, in Griechenland finanziert werden?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der zu erwartenden Höhe der zur Umsetzung der Jugendgarantie in Griechenland erforderlichen Mittel?
b) Mit welchen konkreten Maßnahmen und welchem voraussichtlichen Finanzbedarf soll die Umsetzung der Jugendgarantie in Griechenland durch europäische Finanzierungsinstrumente, wie den Kohäsionsfonds, gefördert werden, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11996) sehr allgemein verweist?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Stand der Umsetzung durch die griechische Regierung?
Wie hat sich der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen, Zeitarbeitsverhältnisse) der jungen Menschen bis 25 Jahre seit 2010 in Griechenland entwickelt?
Welche Rolle spielte beim unerwartet schlechten Ergebnis der Privatisierungsmaßnahmen in Griechenland nach Einschätzung der Bundesregierung der Druck auf die Preise, der dadurch entsteht, dass potenzielle Investoren wissen, dass Griechenland verkaufen muss?
a) Welche Auswirkungen hätte nach Einschätzung der Bundesregierung eine Einschränkung des Kapitalverkehrs, der den Abzug aus Griechenland minimiert hätte, in den letzten Jahren auf die Entwicklung der griechischen Volkswirtschaft gehabt vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11996 anhand einer Grafik deutlich gemacht hat, dass die Einlagen privater Unternehmen und Haushalte bei griechischen Banken von Anfang 2010 bis Mitte 2012 um ca. ein Drittel zurückgegangen sind und auf die Kapitalverkehrsfreiheit (Antwort zu Frage 11) verwiesen hat?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit zeitweiligen Kapitalverkehrskontrollen in Island, die nach der Finanzkrise eingeführt und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als wesentliches Instrument zur Krisenbewältigung eingeschätzt wurden (vgl. Press Release No. 09/ 375, 28. Oktober 2009)?
c) Unter welchen künftigen Umständen wäre nach Auffassung der Bundesregierung eine vorübergehende Einschränkung und Kontrolle des Kapitalverkehrs angemessen?
d) Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die Möglichkeit einer vorübergehenden Ausnahme vom Verbot von Kapitalverkehrskontrollen in die EU-Verträge einzuführen (falls sie keine Initiativen ergreift, bitte begründen, warum nicht)?
Wie viel Prozent der durch die bisher beschlossenen Anpassungsprogramme angestrebten fiskalischen Anpassung des griechischen Haushalts ergeben sich durch zusätzliche Einnahmen, und wie viel durch Ausgabenkürzungen?
Welcher Anteil an der gesamten Anpassung wird nach Erwartung der Bundesregierung auf die Steuerreform zurückgehen, auf die sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11996, Antwort zu Frage 4) verweist?
Wie wurde die Besteuerung von Motor- und Heizöl in Griechenland durch die Anpassungsprogramme verändert, bzw. welche Veränderungen sind vorgesehen?
Welche Auswirkungen haben die steuerrechtlichen Veränderungen bezüglich des Heizöls nach Kenntnis der Bundesregierung auf die wärmetechnische Versorgung der Bevölkerung, insbesondere im Norden Griechenlands?
Welche Steuersätze sind im neuen Steuersystem für Selbständige in Griechenland vorgesehen?
Wie verändert sich die Steuerlast dadurch für a) Selbständige, deren Einkommen knapp über der Armutsgefährdungsgrenze liegt und b) Selbständige mit einem jährlichen Einkommen von über 100 000 Euro? Wie werden Eingangs- und Spitzensteuersatz für Selbständige verändert?
Wie hat sich der private und öffentliche Konsum in Griechenland in den Jahren 2010 und 2011 entwickelt?
Wie hat sich seit 2010 das Durchschnittseinkommen der griechischen Bevölkerung entwickelt?
Wie hat sich im selben Zeitraum das Preisniveau entwickelt?
Wie haben sich absolute und relative Armut in Griechenland im Jahr 2012 entwickelt?
Welche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung für die Jahre 2013 und 2014?
Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor in Relation zur Wirtschaftsleistung in Griechenland, bzw. wie hoch wird er bei vollständiger Umsetzung der Ausgabendeckelung jährlich im Zeitraum 2010 bis 2016 sein?
a) Wie lauten die entsprechenden Vergleichsdaten für Deutschland, die Eurozone und die EU?
b) Welche Auswirkungen der Ausgabendeckelung sind nach Kenntnis der Bundesregierung, für Qualität und Leistungsumfang der öffentlichen Gesundheitsversorgung für die griechische Bevölkerung zu erwarten?
c) Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber den wiederholten Medienberichten, die im Gegensatz zur Troika das griechische Gesundheitssystem infolge der Kürzungsprogramme „nahe dem Kollaps“ (u. a. ARD-Mittagsmagazin vom 1. Februar 2013) sehen?
Wie hat sich das durchschnittliche Einkommensniveau für Ärztinnen und Ärzte in Griechenland seit 2010 verändert (bitte nach ambulantem und stationärem Sektor aufgliedern)?
a) Wie hat sich das Einkommensniveau für Krankenpflegekräfte in Griechenland seit 2010 verändert?
b) Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der staatlichen Krankenversicherung EOPYY gegenüber Ärzten, Kliniken, Apotheken und Versicherten, die gegenüber den Leistungserbringern in Vorleistung getreten sind?
Wie hoch waren demgegenüber die jährlichen Einnahmen in den Jahren 2010, 2011 und 2012?
In welchem Umfang hat der griechische Schuldenschnitt zu Abschreibungen im zyprischen Finanzsektor geführt?
Welche zyprischen Institute waren davon wie umfassend betroffen?