Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12565 17. Wahlperiode 28. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12326 – Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Jahr 2013 ist das sechste Jahr in Folge, in dem die griechische Volkswirtschaft schrumpft. Die Bundesregierung erwartet für den Zeitraum 2010 bis 2013 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 22,2 Prozent. Zusammengenommen mit der Schrumpfung aus den Jahren 2008 und 2009 ergibt das einen Gesamtrückgang von ca. 25 Prozent. Dabei gehen die Bundesregierung und die Europäische Kommission davon aus, dass es im Jahr 2014 wieder zu Wachstum kommt. In den letzten Jahren wurden die Prognosen zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung Griechenlands jedoch häufig deutlich nach unten korrigiert. Eine Ursache für die tiefe Rezession sind die Kürzungsmaßnahmen, zu denen sich Griechenland im Rahmen der Kreditprogramme verpflichtet hat. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11996) an, dass der öffentliche und private Konsum in Griechenland zuletzt um jährlich rund 7 Prozent zurückgegangen ist, dass sich die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung trotz Kürzungen aufgrund der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2011 fast verdreifacht haben und dass das Steueraufkommen des griechischen Staates im Jahr 2013 im Verhältnis zum Vorjahr um 3,5 Mrd. Euro zurückgeht. Die tiefe Rezession verursacht einerseits eine deutliche Verschlechterung der sozialen Lage. Laut Angaben der Bundesregierung ist die Armutsquote zwischen 2009 und 2011 von rund 20 Prozent auf rund 30 Prozent angestiegen. Andererseits verursacht die Rezession weiteren Druck auf die öffentlichen Haushalte. Während die griechische Staatsschuldenquote im Jahr 2008 noch 112,9 Prozent betrug, ist sie bis zum Jahr 2011 auf 170,6 Prozent gestiegen. Ein weiterer Anstieg auf rund 190 Prozent wird für das laufende Jahr erwartet. 1. a) Beziehen sich die Zahlen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11996 tabellarisch zu den (erwarteten) Steuereinnahmen Griechenlands im Zeitraum 2010 bis 2016 anführt (Antwort zu Frage 4), Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12565 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelediglich auf Steuern, die auf Staatsebene erzielt werden, oder sind auch lokale Steuern mit einberechnet? Falls Ersteres zutrifft, wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum, wenn alle von griechischen Gebietskörperschaften erzielten Steuereinnahmen einbezogen werden? Bei den in der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2012 übermittelten Angaben zu den erwarteten griechischen Steuereinnahmen handelt es sich um Daten für den Gesamtstaat. Auf lokaler Ebene erzielte Steuereinnahmen sind darin einbezogen. b) Wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum jeweils für direkte und indirekte Steuern? Die Höhe der erwarteten direkten und indirekten Steuereinnahmen des griechischen Staatshaushaltes bis 2016 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Quelle: Wirtschaftliches Anpassungsprogramm – Überprüfungsbericht vom Dezember 2012. c) Wie lauten die Zahlen für denselben Zeitraum im Einzelnen für die Mehrwertsteuer, vermögensbezogene Steuern und Einkommensteuern? Die gewünschten Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Quelle: Daten 2010 und 2011: IWF 4. Überprüfung vom Juli 2011; Daten ab 2012: IWF 1. und 2. Überprüfung vom Januar 2013. 2. Wie hoch liegen im Zeitraum 2010 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung die realisierten bzw. erwarteten Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung in Griechenland, die durch die Anpassungsmaßnahmen erreicht werden? In der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11996) zu Frage 5 werden Daten zur Einkommensunterstützung von Arbeitslosen in Griechenland bis zum Jahr 2012 genannt. Entsprechende, über diesen Zeitraum hinausgehende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, effektive Maßnahmen einzuleiten, mit denen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 55 Prozent in Griechenland verringert werden kann, angesichts dessen, dass die Aufwendungen für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahin Mrd. Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Indirekte Steuern 27,3 26,6 25,1 24,0 23,9 24,4 26,0 Direkte Steuern 17,5 18,0 19,7 17,3 18,1 18,4 19,0 in Mrd. Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Mehrwertsteuer 17,4 17,5 15,1 14,0 13,8 14,1 14,9 vermögensbezogene Steuern 0,5 0,7 2,8 3,2 2,9 2,9 2,9 Einkommensteuer 14,3 14,0 13,0 11,7 11,9 12,3 13,3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12565men je arbeitsloser Person laut Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission rückläufig sind? Die Aussage im Jahreswachstumsbericht zur Rückläufigkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen je arbeitslose Person bezieht sich auf den Zeitraum 2007 bis 2010 und auf die Gesamtheit der Europäischen Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat sind die Aufwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Griechenland im Zeitraum 2005 bis 2009 angestiegen, bis 2010 erfolgte ein leichter Rückgang. Aktuelle Daten liegen nicht vor. Aufwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Griechenland im Zeitraum 2005 bis 2010: Quelle: Eurostat. Die im Anpassungsprogramm für Griechenland vorgesehenen Änderungen der Arbeitsmarktpolitik sollen auch die Berufsaussichten für junge Menschen und geringer qualifizierte Arbeitskräfte verbessern. Die griechische Regierung unternimmt weitreichende Anstrengungen, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist eine wichtige Voraussetzung, um die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützen diesen Prozess und leisten einen Beitrag, um junge Menschen trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage im Arbeitsmarkt zu halten. Dieser Ansatz ist im Entwurf der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie dargelegt (Einzelheiten hierzu Antwort zu Frage 4). 4. Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Durchführung der sogenannten Jugendgarantie, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagen wurde, in Griechenland finanziert werden? a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der zu erwartenden Höhe der zur Umsetzung der Jugendgarantie in Griechenland erforderlichen Mittel? b) Mit welchen konkreten Maßnahmen und welchem voraussichtlichen Finanzbedarf soll die Umsetzung der Jugendgarantie in Griechenland durch europäische Finanzierungsinstrumente, wie den Kohäsionsfonds, gefördert werden, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11996) sehr allgemein verweist? Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Stand der Umsetzung durch die griechische Regierung? Die Fragen 4a und 4b werden zusammenfassend wie folgt beantwortet. Zur Umsetzung der Jugendgarantie können die Mitgliedstaaten Mittel aus den europäischen Strukturfonds einsetzen. Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2012 mitgeteilt, dass Griechenland insgesamt 786 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Maßnahmen einsetzt, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Erwerb von Qualifikationen und Arbeitserfahrung sowie die Selbständigkeit fördern und den Zugang zu Beschäftigung unterstützen. Die Europäische Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese Mittel nicht ausschließlich zur Förderung der Jugendbeschäftigung eingesetzt werden. Weitergehende Informationen zur Reprogrammierung von Mitteln aus den in Mio. Euro 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Transfers an Einzelpersonen 855,88 921,76 906,70 1 227,30 1 955,26 1 953,33 Drucksache 17/12565 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEuropäischen Sozialfonds zur Förderung der Jugendbeschäftigung lagen der Kommission zum damaligen Zeitpunkt nicht vor. Der Bundesregierung sind keine weitergehenden Informationen bekannt. Die Höhe der zur Umsetzung einer Jugendgarantie in Griechenland erforderlichen Mittel kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da die Höhe der erforderlichen Mittel von der konkreten Umsetzung des Ansatzes der Jugendgarantie in Griechenland und der weiteren Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhängt. Da bei der Jugendgarantie die Vermittlung in reguläre Arbeit und Ausbildung im Vordergrund steht, hängen die Kosten für ihre Umsetzung auch davon ab, wie zügig strukturelle Reformen greifen und die Beschäftigung wächst. Für Mitgliedstaaten, die sich einerseits im Prozess tiefgreifender Haushaltskonsolidierung befinden und andererseits eine hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweisen, wird der Rat voraussichtlich eine graduelle Implementierung des Ansatzes der Jugendgarantie als Möglichkeit vorsehen. Eine Bekräftigung der Notwendigkeit besonderer Anstrengungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist der im Rahmen der Einigung über den zukünftigen Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) erfolgte Beschluss des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013. Danach sind für den Zeitraum 2014 bis 2020 speziell zur Förderung der Jugendbeschäftigung, insbesondere zur Umsetzung der Jugendgarantie für Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent insgesamt 6 Mrd. Euro vorzusehen (3 Mrd. Euro aus dem Europäischer Sozialfonds [ESF] für die förderfähigen Regionen der NUTS*-2-Ebene; 3 Mrd. Euro aus einer eigenständigen Haushaltslinie „Jugendbeschäftigung“ in Teilrubrik 1b. Hierfür erhält Griechenland aus dem zukünftigen MFR ca. 159 Mio. Euro (Betrag in Preisen 2011). Da eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum beschlossenen MFR derzeit noch aussteht, handelt es sich hier um Mittel unter Vorbehalt. Welche konkreten Maßnahmen die griechische Regierung bezogen auf die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche geplant hat, ist der Bundesregierung derzeit nicht bekannt. 5. Wie hat sich der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen, Zeitarbeitsverhältnisse) der jungen Menschen bis 25 Jahre seit 2010 in Griechenland entwickelt? Die von Eurostat zur Verfügung gestellten Quartalsdaten zeigen, dass der Anteil von Teilzeitbeschäftigungen an der gesamten Beschäftigung in Griechenland seit 2010 deutlichen Schwankungen unterliegt, tendenziell scheint sich eine Zunahme dieser Beschäftigungsverhältnisse abzuzeichnen. Der Anteil der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen ist in dem Zeitraum seit Anfang 2010 deutlich zurückgegangen. Die Eurostat Arbeitskräfteerhebung enthält keine Daten zu geringfügiger Beschäftigung und Zeitarbeitsverhältnissen. * NUTS: Nomenclature des unités territoriales statistiques: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik. Teilzeitbeschäftigung und befristete Beschäftigung, Altersklasse: 15 bis 24 Jahre: Teilzeitbeschäftigung als Prozentsatz der gesamten Beschäftigung Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag in Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer 2010Q1 16,0 29,0 2010Q2 15,4 30,3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12565Quelle: Eurostat Erhebung über Arbeitskräfte. 6. Welche Rolle spielte beim unerwartet schlechten Ergebnis der Privatisierungsmaßnahmen in Griechenland nach Einschätzung der Bundesregierung der Druck auf die Preise, der dadurch entsteht, dass potenzielle Investoren wissen, dass Griechenland verkaufen muss? Privatisierungen erfolgen in Griechenland durch den im August 2011 eingerichteten Privatisierungsfonds (HRADF). Nach Feststellungen der Europäischen Kommission in ihrem Überprüfungsbericht vom Dezember 2012 sind zu einem großen Teil die politischen Unsicherheiten zwischen April und Juni 2012 im Kontext der beiden Parlamentswahlen zusammen mit einem sich verschlechternden makroökonomischem Umfeld Ursachen dafür, dass Investoren vom Erwerb griechischer Vermögenswerte abgeschreckt wurden. Dies führte über die Sommermonate 2012 zu insgesamt ungünstigen Marktbedingungen. Von verbesserten Rahmenbedingungen ist ein spürbar gesteigertes Privatisierungsaufkommen zu erwarten. 7. a) Welche Auswirkungen hätte nach Einschätzung der Bundesregierung eine Einschränkung des Kapitalverkehrs, der den Abzug aus Griechenland minimiert hätte, in den letzten Jahren auf die Entwicklung der griechischen Volkswirtschaft gehabt vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11996 anhand einer Grafik deutlich gemacht hat, dass die Einlagen privater Unternehmen und Haushalte bei griechischen Banken von Anfang 2010 bis Mitte 2012 um ca. ein Drittel zurückgegangen sind und auf die Kapitalverkehrsfreiheit (Antwort zu Frage 11) verwiesen hat? b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit zeitweiligen Kapitalverkehrskontrollen in Island, die nach der Finanzkrise eingeführt und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als wesentliches Instrument zur Krisenbewältigung eingeschätzt wurden (vgl. Press Release No. 09/375, 28. Oktober 2009)? c) Unter welchen künftigen Umständen wäre nach Auffassung der Bundesregierung eine vorübergehende Einschränkung und Kontrolle des Kapitalverkehrs angemessen? d) Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die Möglichkeit einer vorübergehenden Ausnahme vom Verbot von Kapitalverkehrskon- 2010Q3 16,2 31,5 2010Q4 17,3 31,1 2011Q1 18,5 30,4 2011Q2 17,5 29,9 2011Q3 16,2 30,8 2011Q4 18,5 29,0 2012Q1 18,0 25,1 2012Q2 18,6 26,3 2012Q3 19,1 25,5 Teilzeitbeschäftigung und befristete Beschäftigung, Altersklasse: 15 bis 24 Jahre: Teilzeitbeschäftigung als Prozentsatz der gesamten Beschäftigung Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag in Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer Drucksache 17/12565 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetrollen in die EU-Verträge einzuführen (falls sie keine Initiativen ergreift, bitte begründen, warum nicht)? Die Fragen 7a, 7b, 7c und 7d werden zusammenfassend wie folgt beantwortet. Wie sich Griechenland unter Einsatz von Kapitalverkehrskontrollen entwickelt hätte, lässt sich nicht belastbar darstellen. An Spekulationen über hypothetische Wirkungen nicht ergriffener Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Die bereits im September und Oktober 2012 wieder sichtbare Tendenz eines Anstiegs der Einlagen privater Unternehmen und Haushalte bei griechischen Banken hat sich in den beiden Folgemonaten verstärkt und deutet auf eine Stabilisierung hin. Entwicklung der Einlagen privater Unternehmen und Haushalte bei griechischen Banken in Mio. Euro: Quelle: Bank of Greece Die Bundesregierung steht Kapitalverkehrskontrollen grundsätzlich kritisch gegenüber. In der Europäischen Union (EU) gelten hier ohnehin sehr enge rechtliche Grenzen. Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen im Interesse des Gemeinsamen Binnenmarktes grundsätzlich verboten. Innerhalb der EU sind Ausnahmen hiervon, d. h. Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar. An dieses Erfordernis sind zu Recht sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern. Auch im Verhältnis zu Drittstaaten können unionsrechtlich nur unter außergewöhnlichen Umständen, bei einer drohenden schwerwiegenden Störung des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion, Maßnahmen eingeführt werden, die Kapitalbewegungen beschränken. In einem solchen Fall ist vorgesehen, dass die Kontrollen für maximal sechs Monate eingeführt werden können. Zudem sollten die Maßnahmen im Einklang mit den G20 „Coherent Conclusions on Capital Flow Management“ und dem jüngst verabschiedeten „Liberalisation and Management of Capital Flows – An Institutional View“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Darin wird gefordert, dass Kapitalverkehrsbeschränkungen transparent, zielgerichtet, zeitlich befristet und soweit wie möglich nichtdiskriminierend ausgestaltet sein müssen. Sie sollten zudem erst dann zum Einsatz kommen, wenn die Situation nicht mit Hilfe geeigneter geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen oder mit länderspezifischen Strukturreformen unter Kontrolle gebracht werden kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12565Island ist kein Mitglied der Europäischen Union. Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Island stellte eine vorübergehende Notmaßnahme dar, um eine schlagartige Kapitalflucht zu verhindern. 8. Wie viel Prozent der durch die bisher beschlossenen Anpassungsprogramme angestrebten fiskalischen Anpassung des griechischen Haushalts ergeben sich durch zusätzliche Einnahmen, und wie viel durch Ausgabenkürzungen? Welcher Anteil an der gesamten Anpassung wird nach Erwartung der Bundesregierung auf die Steuerreform zurückgehen, auf die sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11996, Antwort zu Frage 4) verweist? Um die korrigierten mittelfristigen Haushaltsziele erreichen zu können, sieht die mittelfristige Fiskalstrategie 2013 bis 2016 eine sehr umfangreiche, überwiegend ausgabenbasierte und auf die Anfangsphase konzentrierte Konsolidierung vor. Wie dem unten dargestellten Ablaufprofil zu entnehmen ist, besteht der Großteil der Korrekturen (knapp 84 Prozent) aus Maßnahmen auf der Ausgabenseite, die zu Beginn des von der mittelfristigen Fiskalstrategie abgedeckten Vierjahreszeitraums erfolgen werden. Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite betreffen rund 16 Prozent der Anpassungen. Diese greifen vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Steuerreformpaket, das im Januar 2013 verabschiedet wurde und im Mai 2013 durch weitere Reformen im Steuerbereich ergänzt werden soll. Die Steuerreform soll innerhalb von zwei Jahren Nettoeinnahmen in Höhe von nahezu 1 Mrd. Euro einbringen. Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung (MTFS) und ihre Zusammensetzung: Quelle: Wirtschaftliches Anpassungsprogramm – Überprüfungsbericht vom Dezember 2012. 9. Wie wurde die Besteuerung von Motor- und Heizöl in Griechenland durch die Anpassungsprogramme verändert, bzw. welche Veränderungen sind vorgesehen? Welche Auswirkungen haben die steuerrechtlichen Veränderungen bezüglich des Heizöls nach Kenntnis der Bundesregierung auf die wärmetechnische Versorgung der Bevölkerung, insbesondere im Norden Griechenlands? Gemäß den von der Europäischen Kommission halbjährlich nach den Angaben der Mitgliedstaaten veröffentlichten Steuersätzen haben sich die entsprechenden Energiesteuersätze in Griechenland wie in der Anlage dargestellt entwickelt: in Mio. Euro 2013 2014 2013 bis 2014 Neue MTFS 2013 bis 2014 (November 2012) 9 356 4 041 13 397 Ausgaben 8 899 2 349 11 248 Einnahmen 457 1 693 2 149 Steuersatz in Griechenland in Euro/1 000 Liter Energieerzeugnis 1. 1. 2010 1. 7. 2010 1. 1. 2011 1. 7. 2011 1. 1. 2012 1. 7. 2012 1. 1. 2013 Benzin <=96,5oct 670,00 670,00 670,00 670,00 670,00 670,00 670,00 Benzin >96,5oct. 670,00 670,00 670,00 670,00 670,00 670,00 670,00 Drucksache 17/12565 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Steuersätze sind im neuen Steuersystem für Selbständige in Griechenland vorgesehen? Wie verändert sich die Steuerlast dadurch für a) Selbständige, deren Einkommen knapp über der Armutsgefährdungsgrenze liegt und b) Selbständige mit einem jährlichen Einkommen von über 100 000 Euro? Wie werden Eingangs- und Spitzensteuersatz für Selbständige verändert? Nach der am 11. Januar 2013 im griechischen Parlament gebilligten Steuerreform wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ein Zweistufentarif für Selbstständige eingeführt (Eingangs und Spitzensteuersatz). Der Steuersatz für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bis 50 000 Euro wurde auf 26 Prozent, für Einkommen ab 50 000 Euro auf 33 Prozent festgesetzt. 11. Wie hat sich der private und öffentliche Konsum in Griechenland in den Jahren 2010 und 2011 entwickelt? Der Konjunkturrückgang in beiden Jahren spiegelt sich auch in einem ausgeprägten Rückgang der privaten und staatlichen Konsumausgaben wider. Der private Konsum sank vor allem durch das verringerte verfügbare Einkommen infolge steigender Arbeitslosigkeit, eines Rückgangs der Löhne und Abbaus von Sozialleistungen. Einen nicht unerheblichen Einfluss dürfte das gesunkene Vertrauen in die griechischen Institutionen und in die griechische Wirtschaft gespielt haben. Auch der griechische Staat kam nicht umhin, seine Konsumausgaben stark zurückführen. Quelle: Wirtschaftliches Anpassungsprogramm – Überprüfungsbericht vom Dezember 2012. 12. Wie hat sich seit 2010 das Durchschnittseinkommen der griechischen Bevölkerung entwickelt? Wie hat sich im selben Zeitraum das Preisniveau entwickelt? Dem Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember 2012 sind die folgenden Daten zur Einkommensentwicklung und Veränderung der Diesel 412,00 412,00 412,00 412,00 412,00 412,00 330,00 Heizöl 412,00 412,00 412,00 412,00 412,00 412,00 330,00 Heizöl gewerblich 412,00 412,00 412,00 412,00 412,00 412,00 330,00 Heizöl Wintersatz (15.10. – 30.04.) 21,00 21,00 21,00 21,00* 60,00* 60,00 60,00 – * Beide Sätze sind in den Veröffentlichungen der Europäischen Kommission ohne weitere Erklärung angegeben. Veränderung p. a. in Prozent 2010 2011 Private Konsumausgaben –6,2 –7,7 Staatliche Konsumausgaben –8,7 –5,2 Steuersatz in Griechenland in Euro/1 000 Liter Energieerzeugnis 1. 1. 2010 1. 7. 2010 1. 1. 2011 1. 7. 2011 1. 1. 2012 1. 7. 2012 1. 1. 2013 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12565Inflationsrate (harmonisierter Verbraucherpreisindex) zu entnehmen. Bei den Daten ab 2012 handelt es sich um Prognosedaten: Quellen: Daten 2010: Wirtschaftliches Anpassungsprogramm – Überprüfungsbericht vom März 2012; Daten ab 2011: Wirtschaftliches Anpassungsprogramm – Überprüfungsbericht vom Dezember 2012. * Pro-Kopf-Einkommen aus unselbständiger Arbeit Privatsektor. 13. Wie haben sich absolute und relative Armut in Griechenland im Jahr 2012 entwickelt? Welche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung für die Jahre 2013 und 2014? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage am 27. Dezember 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11996) zu Frage 8 die Entwicklung der relativen und absoluten Armutsquote in Griechenland für die Jahre bis 2011 dargestellt. Für den nun erfragten Zeitraum liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 14. Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor in Relation zur Wirtschaftsleistung in Griechenland, bzw. wie hoch wird er bei vollständiger Umsetzung der Ausgabendeckelung jährlich im Zeitraum 2010 bis 2016 sein? a) Wie lauten die entsprechenden Vergleichsdaten für Deutschland, die Eurozone und die EU? Die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Griechenland in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beliefen sich nach neuesten Berechnungen der OECD im Jahr 2010 auf 6,1 Prozent (Quelle: OECD Health Data). In Deutschland belief sich der entsprechende Wert auf 8,9 Prozent, in der Eurozone auf 6,9 Prozent und in der Europäischen Union (EU-27) auf 6,5 Prozent. Projektionen der OECD zur künftigen Entwicklung der öffentlichen Gesundheitsausgaben in den Mitgliedstaaten der Eurozone oder der Europäischen Union liegen der Bundesregierung nicht vor. Vergleichende Projektionen der Gesundheitsausgaben werden jedoch im kürzlich veröffentlichten Ageing Report 2012 der Europäischen Kommission durchgeführt (vgl.http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_ economy/2012/2012-ageing-report_en.htm); berichtet werden dort Projektionswerte im Fünfjahresabstand bis zum Jahr 2060 in unterschiedlichen Entwicklungsszenarien. Aufgrund unterschiedlicher Definitionen weichen die im Ageing Report 2012 für das Basisjahr 2010 veröffentlichten Daten von den oben genannten, in der Regel zu internationalen Vergleichen herangezogenen Werten der OECD, ab. Im Ageing Report 2012 der Europäischen Kommission wird im so genannten Basisszenario der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am BIP für die Jahre 2010, 2015 und 2020 für Griechenland, Deutschland, die Eurozone und die EU- 27 wie folgt projiziert: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Einkommen pro Kopf * –0,3 0,4 –4,0 –9,7 –10,6 1,9 2,2 HVPI Inflation 4,7 3,1 1,1 –0,8 –0,4 0,6 1,1 Drucksache 17/12565 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Vergleichbarkeit dieser Angaben ist aufgrund von unterschiedlichen demographischen Entwicklungen nicht gegeben. b) Welche Auswirkungen der Ausgabendeckelung sind nach Kenntnis der Bundesregierung, für Qualität und Leistungsumfang der öffentlichen Gesundheitsversorgung für die griechische Bevölkerung zu erwarten? Um konkrete Aussagen zu den Auswirkungen der Ausgabendeckelung treffen zu können, bedarf es zuverlässiger, verwertbarer und eindeutiger Auswertungen basierend auf empirischen Untersuchungen seitens der griechischen Regierung. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine mögliche Effizienzsteigerung kann bei sinkenden Gesamtkosten einem Rückgang der Qualität der Gesundheitsversorgung entgegenwirken. c) Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber den wiederholten Medienberichten, die im Gegensatz zur Troika das griechische Gesundheitssystem infolge der Kürzungsprogramme „nahe dem Kollaps“ (u. a. ARD-Mittagsmagazin vom 1. Februar 2013) sehen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die in Griechenland erkennbaren Initiativen moderner, effizienzorientierter Maßnahmen fortzuführen. Die problematische finanzielle Situation ist der Bundesregierung bekannt. Daher konzentriert sie sich darauf, im Rahmen der Task Force technische Hilfe (TFGR) und Vorschläge für die Entwicklung und Einführung effizienter und transparenter Strukturen in besonders betroffenen Bereichen des griechischen Gesundheitswesens gemeinsam mit Griechenland und anderen EU-Mitgliedstaaten auszuarbeiten. 15. Wie hat sich das durchschnittliche Einkommensniveau für Ärztinnen und Ärzte in Griechenland seit 2010 verändert (bitte nach ambulantem und stationärem Sektor aufgliedern)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. a) Wie hat sich das Einkommensniveau für Krankenpflegekräfte in Griechenland seit 2010 verändert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. b) Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der staatlichen Krankenversicherung EOPYY gegenüber Ärzten, Kliniken, Apotheken und Versicherten, die gegenüber den Leistungserbringern in Vorleistung getreten sind? Wie hoch waren demgegenüber die jährlichen Einnahmen in den Jahren 2010, 2011 und 2012? Öffentliche Gesundheitsausgaben in Prozent des BIP 2010 2015 2020 Griechenland 6,5 6,2 6,4 Deutschland 8,0 8,4 8,6 Eurozone 7,3 7,4 7,6 EU-27 7,1 7,3 7,4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12565Da EOPYY erst seit Januar 2012 operativ tätig ist, liegen nur Daten aus dem Jahr 2012 vor: Quelle: Griechisches Ministerium für Gesundheit und Solidarität. Die Einnahmen von EOPYY werden für das Jahr 2012 auf 6 723 307 700 Euro geschätzt. 16. In welchem Umfang hat der griechische Schuldenschnitt zu Abschreibungen im zyprischen Finanzsektor geführt? Welche zyprischen Institute waren davon wie umfassend betroffen? Nach Angaben der zyprischen Zentralbank beliefen sich die Verluste zyprischer Banken aufgrund von Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen auf ungefähr 4,5 Mrd. Euro. Abschreibungen der drei größten zyprischen Privatbanken auf griechische Staatsanleihen: Quelle: Jeweils Annual Report 2011 sowie Bericht über die ersten drei Quartale 2012 der drei Banken. Verbindlichkeiten EOPYY gegenüber Leistungserbringer in EURO 2012 Ärzte 570 918 027 Kliniken 1 793 910 410 Apotheken 26 771 339 Versicherte 42 918 093 Abschreibung 2011 in Mio. Euro Abschreibung 2012 (Q1 bis Q3) in Mio. Euro Gesamt in Mio. Euro Bank 1 2 331 85 2 416 Bank 2 1 729 144 1 872 Bank 3 77 7 84 Summe 4 137 236 4 373 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]