Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12832 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/12447 – Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am 6. November 2012 die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Gründung des „Berliner Instituts für Gesundheitsforschung“ – BIG (auch: „Berlin Institute of Health“ – BIH) verkündet. Dieser Ankündigung waren langwierige Verhandlungen über Möglichkeiten einer engeren Kooperation vom Max-Delbrück- Centrum für Molekulare Medizin und der Charité – Universitätsmedizin Berlin vorausgegangen. Ursprünglich reichten diese Überlegungen bis zu einer Fusion beider Einrichtungen in Form einer – wie auch immer ausgestalteten – „Bundesuniversität“. Das nun vorliegende Konzept hingegen lässt sich eher als eine enge institutionalisierte Kooperation zweier Einrichtungen unter einem gemeinsamen Dach – dem BIG – charakterisieren. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2012 hat die Bundesregierung – vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Helge Braun – den Ausschuss über den Hintergrund und die weiteren Planungen zum Aufbau des BIG informiert. Ungeachtet dieser Aussprache bestehen noch zahlreiche Fragen bezüglich der Hintergründe der Gründung des BIG, zu rechtlichen Fragen sowie zur zukünftigen Förderung von Kooperationsprojekten von außeruniversitärer Forschung und Hochschulen. 1. Vor dem Hintergrund welcher Vergleichsmodelle begründet die Bundesregierung die Aussage der damaligen Bundesministerin, Dr. Annette Schavan, im Rahmen der Pressekonferenz vom 7. November 2012, dass es sich beim „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ um eine „einmalige“ Konstruktion handelt (etwa im Vergleich zu den bereits gegründeten Gesundheitsforschungszentren sowie in Abgrenzung zum Karlsruher Institut für Technologie – KIT)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 18. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12832 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) ist sowohl im Vergleich zu den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) als auch zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine neuartige Konstruktion. Das Land errichtet das BIG durch Gesetz als vollrechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dieser Körperschaft werden Charité und Max-Delbrück- Centrums (MDC) als ebenfalls vollrechtsfähige Gliedkörperschaften angehören. 2. Wie begründet die Bundesregierung die Aussage in der Pressemeldung vom 6. November 2012, laut der das neue Institut die Stärken der beiden Einrichtungen KIT und Forschungsallianz Jülich-Aachen (JARA) kombiniere, und um welche Stärken handelt es sich hier konkret? Die hier relevante Stärke des KIT liegt in der besonderen Sichtbarkeit, die durch die institutionelle Verbindung geschaffen wurde. JARA als themenorientierte Kooperation zeichnet sich unter anderem durch seine an programmatischen Schwerpunkten ausgerichtete Forschung aus. Das BIG kombiniert die beiden genannten Stärken, indem es die spezifisch lebenswissenschaftliche Forschungsexpertise der Charité und des MDC zunächst unter dem Paradigma der Systemmedizin in einer gemeinsamen Einrichtung institutionell zusammenführt. 3. Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Unterschiede, und welche Gemeinsamkeiten weisen die drei Einrichtungen KIT, JARA und BIG auf? Die genannten Einrichtungen verbinden auf unterschiedliche Weise die universitäre mit der außeruniversitären Forschung. Beim KIT handelt es sich um eine Vollfusion einer Universität mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung. Im JARA wurde eine Kooperationsform gewählt. Das BIG ist thematisch auf die Lebenswissenschaften zugeschnitten und führt eine medizinische Hochschule mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in einer Körperschaft zusammen. Sowohl die Charité als auch das MDC bleiben dabei als vollrechtsfähige Körperschaften mit einem eigenständigen Aufgabenbereich erhalten. Das MDC übernimmt weiterhin die programmorientierte Großforschung, wie sie auch von den übrigen Mitgliedseinrichtungen der Helmholtz- Gemeinschaft wahrgenommen wird. Die Charité wird wie bisher für die akademische Forschung und Lehre und die Krankenversorgung verantwortlich sein. Vor diesem Hintergrund besteht zwischen dem Land Berlin und der Bundesregierung Konsens, dass das BIG keine Aufgaben der universitären Forschung und Lehre oder der Krankenversorgung wahrnimmt. Dies wird auch im Berliner Landesgesetz zur Errichtung des BIG ausdrücklich klargestellt werden. 4. Ist es zutreffend, dass die damalige Bundesministerin, Dr. Annette Schavan, in dem neuen Institut ein Modellprojekt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland sieht, und falls ja, welches Verfahren plant die Bundesregierung zur Identifikation der zukünftig verstärkt mit Bundesmitteln zu fördernden Einrichtungen bzw. Institute, und welche evidenzbasierten Erkenntnisse sollen als Grundlage für eine solche Auswahl herangezogen werden? Das für das BIG entwickelte Konstrukt ist auf die Besonderheiten der biomedizinischen Forschung der beiden Einrichtungen Charité und MDC zugeschnitten. Die institutionelle Verbindung von universitärer und außeruniversitärer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12832Forschung ist hingegen von allgemeiner Bedeutung. Es sind momentan keine weiteren Projekte geplant. 5. Zu welchen Gelegenheiten und in welcher Form wurden die Planungen zur Gründung des BIG in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) thematisiert? Die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, hat in der GWK am 16. November 2012 angekündigt, die Konferenz werde nach Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Berlin – voraussichtlich im Frühjahr 2013 – über die künftige institutionelle Gestaltung der Kooperation des Max-Delbrück-Centrums und der Charité Berlin unterrichtet (vgl. Ergebnisprotokoll der 17. Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 16. November 2012 in Berlin, TOP 2). Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres das zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Errichtung, Organisation und Finanzierung geschlossene Verwaltungsabkommen zur Unterrichtung der Mitglieder der GWK übermittelt. Die Vertreterin des Landes Berlin hat im Ausschuss der GWK am 20. Februar 2013 gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 des GWK-Abkommens über die Struktur des BIG und die zur Errichtung erforderlichen Schritte informiert. 6. Falls die BIG-Gründung in der GWK nicht diskutiert wurde, wie begründet die Bundesregierung den Verzicht auf eine Aussprache über dieses – nach Darstellung der Bundesregierung – zukunftsweisende Kooperationsprojekt von außeruniversitärer Forschung und Hochschule(n)? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Peter-André Alt, der sich laut „TAGESSPIEGEL“ (vgl. „BIG in Berlin“, DER TAGESSPIEGEL vom 7. November 2012) eine konkretere Vereinbarung zur Gründung des neuen Instituts gewünscht hätte? Gegenwärtig keine, da der Präsident der Freien Universität Berlin seine Aussage zunächst konkretisieren müsste. 8. Wie verhält sich die Aussage der damaligen Bundesministerin, Dr. Annette Schavan, die im Rahmen der Pressekonferenz erneut für eine Ergänzung des Artikels 91b des Grundgesetzes (GG) um den Begriff der „Einrichtungen“ geworben hatte und darauf verwies, dass Einrichtungen wie das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ ohne eine solche Veränderung „kaum dauerhaft“ unterstützt werden können, zur nun gefundenen Lösung für das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“, und ergibt sich hieraus nach Auffassung der Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass ohne eine Veränderung des Grundgesetzes eine institutionelle Förderung des „Berliner Instituts für Gesundheitsforschung“ über den nun vereinbarten Zeitraum bis zum Jahr 2018 hinaus nicht – mehr – möglich sein wird? Das BIG ist im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 91b des Grundgesetzes (GG) ausgestaltet worden. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung des Artikel 91b GG könnte der Zielsetzung des BIG, die Forschung der Charité und des MDC enger zu verzahnen, umfassender entsprochen werden. Drucksache 17/12832 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Bewertet die Bundesregierung in diesem Kontext den Vorschlag von Prof. Dr. Wolfgang Löwer vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn (eine Neuformulierung der Nummer 2 des Artikels 91b GG durch Streichung des Wortes „Vorhaben“ und stattdessen „Wissenschaft und Forschung“ in „Forschung und Lehre an Hochschulen“ verwandeln; vgl. Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vom 19. März 2012) weiterhin als nicht zielführend (vgl. Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, 89. Sitzung der 17. Wahlperiode), und beharrt die Bundesregierung auf die Ergänzung des Artikels 91b GG um den Begriff der „Einrichtungen“ als einzig tragfähige Lösung zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschland? Wie im Wortprotokoll der 89. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nachzulesen ist, hat der Vertreter der Bundesregierung den Vorschlag von Professor Wolfgang Löwer als „abschließend nicht überzeugend, auch wenn er teilweise interessant ist“ bewertet. Seine Kritik richtete sich zum Beispiel gegen den Vorschlag, die nach Artikel 91b Absatz 1 GG bereits heute geltende und bewährte Formulierung „in Fällen überregionaler Bedeutung“ zu streichen. Wie zum Beispiel der auf dieser Basis geschlossene Qualitätspakt Lehre zeigt, ist auf dieser Basis auch eine in die Breite gehende Förderung an Hochschulen möglich. Auch sind die Auswirkungen des Vorschlags von Professor Wolfgang Löwer auf die Förderung des Hochschulbaus unklar. Die Bundesregierung hält daher den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf für vorzugswürdig. 10. Aus welchen Gründen wurde für die Kooperation vom Max-Delbrück- Zentrum und der Charité eine andere Lösung gesucht und gefunden als für die Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung, und hat die Bundesregierung auch die Option der Gründung eines neuen Gesundheitsforschungszentrums in Berlin – etwa zur Systemmedizin – erwogen, in deren Rahmen die Charité und das Max-Delbrück-Zentrum hätten kooperieren können? Mit den DZG sind Forschungsverbünde zwischen dezentral organisierten Standorten entstanden, die die Brücke von der Grundlagenforschung zur Patientenversorgung für einzelne Krankheitsbilder, etwa Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen, schlagen. Beim BIG wird hingegen translationale Forschung über verschiedene Krankheitsbilder hinweg und an einem Ort geleistet werden. Im Gegensatz zu dem indikationsbezogenen Ansatz der DZG steht im Zentrum der wissenschaftlichen Arbeiten des BIG die Systemmedizin: Fächerübergreifend werden grundlegende krankheitsrelevante Prozesse mit neuesten molekularbiologischen Forschungsmethoden erforscht. Diese Ansätze werden ergänzt durch die vielfältige und leistungsstarke patientenbezogene Forschung der Charité. Darüber hinaus wird das BIG eine neue Dimension eröffnen, indem es Querschnittsthemen wie Immunologie, regenerative Medizin, seltene Krankheiten, Entwicklungsstörungen, geschlechtsspezifische Medizin (gender medicine), Metabolismus und biologische Ursachen von Therapieresistenzen stärker in den Blick nimmt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1283211. Welche Probleme ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Tatsache, dass es sich bei der Charité um eine gemeinsame Einrichtung der Freien Universität Berlin (FU Berlin) und der Humboldt- Universität (HU) zu Berlin handelt? Derzeit sind aus Sicht der Bundesregierung keine Probleme erkennbar. Die Charité bleibt in ihrer bisherigen Form und Aufgabenwahrnehmung unberührt (vgl. hierzu auch die Antworten zu den Fragen 1 und 3). Gleiches gilt für das Verhältnis der Charité zur Freien Universität (FU) Berlin und zur Humboldt- Universität (HU) zu Berlin. 12. In welchem Verhältnis werden FU Berlin und HU Berlin in der Administration des BIG stehen? Die Universitäten FU und HU werden im Aufsichtsgremium des BIG mit einem gemeinsamen Sitz vertreten sein. Die Administration der Universitäten bleibt von der Administration des BIG unberührt. Anknüpfungspunkte in der Forschung sind dagegen vielfältig und sollen gezielt ausgebaut werden. 13. Von welcher Person/von welchen Personen aus der Wissenschaftsgemeinde kam der erste Vorschlag für einen Zusammenschluss/eine engere Kooperation vom Max-Delbrück-Zentrum und der Charité (laut des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Helge Braun in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2012 kam der erste Impuls hierzu aus der Wissenschaft)? Aufbauend auf der langjährigen Kooperation zwischen der Charité und dem MDC haben die beiden Einrichtungen den Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit zu vertiefen und auf eine neue Grundlage zu stellen. 14. Wie setzen sich die geplanten 300 Mio. Euro bis zum Jahr 2018 für das neue Institut zusammen (Personalmittel, Projektmittel, Grundfinanzierung usw.), wie sollen diese Investitionen über die Jahre 2012 bis 2018 verteilt werden, und in welcher Höhe sollen hier zusätzliche Mittel im Vergleich zu den bereits für das Max-Delbrück-Zentrum geplanten Mittelaufwüchsen zur Verfügung gestellt werden? Die geplanten 300 Mio. Euro werden als Mittel der institutionellen Förderung zur Verfügung gestellt. Die jährliche Verteilung der Mittel im Zeitraum 2013 bis 2018 wird entsprechend der Verwaltungsvereinbarung erfolgen. Es ist im Übrigen Sache des künftigen Vorstands des BIG, ein schlüssiges Konzept für die Verwendung der Mittel vorzulegen, das dann der Genehmigung des Aufsichtsrates bedarf. 15. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung wissenschaftspolitisch dafür, dass man die für das BIG erforderlichen Mittel lieber in neue Forschungs(verwaltungs)strukturen investieren sollte, anstatt diese Mittel in neue Forschungsprojekte zu investieren? Die für das BIG vorgesehenen Mittel werden für die Durchführung anspruchsvoller Forschungsprojekte, für den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur sowie für den Ausbau anderer Förderlinien bereitgestellt. Die Verwaltungsstruktur des BIG wird auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt sein. Drucksache 17/12832 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Aus welchem Haushaltstitel sollen im Jahr 2013 die ersten Mittel für das neue Institut in Höhe von 15 Mio. Euro entnommen werden, und welche Projekte können aufgrund dieses neuen Ausgabenpunktes durch die Helmholtz-Gemeinschaft nicht mehr oder nicht mehr in gleicher Höhe wie ursprünglich geplant finanziert werden? Die Finanzierung des BIG im Jahr 2013 soll aus dem Ansatz der Titelgruppe 70 im Kapitel 30 04 (Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft, HGF- Zentren) erfolgen. Derzeit sind keine Projekte absehbar, die aufgrund der Finanzierung des BIG nicht mehr oder nicht mehr in gleicher Höhe wie ursprünglich geplant finanziert werden können. 17. Wie passen die geplanten Mehrausgaben für das neue Institut zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung für den Einzelplan 30, die eine Absenkung des Etats des Bundesministeriums vorsieht? Die Finanzplanung ist ein internes Planungsinstrument der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft dem Haushaltsgesetzgeber einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bedarfsgerecht veranschlagt ist. 18. Sieht die Bundesregierung in der nun vorliegenden Vereinbarung mit dem Land Berlin über die Höhe der gemeinsamen Förderung bis zum Jahr 2018 lediglich eine „Anschubfinanzierung“, und falls nein, in welcher Form plant die Bundesregierung eine weitere Förderung des Instituts über das Jahr 2018 hinaus? Die Förderung des BIG ist langfristig angelegt. Über den Zeitraum nach 2018 wird zu gegebener Zeit entschieden werden. 19. In welchen Phasen soll das BIG aufgebaut und die Förderung institutionalisiert werden? Das MDC und die Charité werden bereits nach Unterzeichnung eines Gründungsvertrages unter dem Namen „BIG“ kooperieren. Das Land Berlin wird die zur Errichtung des BIG als Körperschaft öffentlichen Rechts nach Berliner Landesrecht erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen einleiten (insbesondere Errichtungsgesetz und Anpassung bestehender Landesgesetze). Das Land Berlin geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2015 abgeschlossen werden kann. 20. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung das Land Berlin in den Verhandlungen darauf verpflichten wollte, die durch die neue Finanzierung des Instituts im Haushalt des Landes Berlin frei werdenden Mittel weiterhin in die Hochschulen Berlins zu investieren, zu welchem Ergebnis haben die Verhandlungen in diesem Punkt geführt (die damalige Bundesministerin, Dr. Annette Schavan, hatte davon gesprochen, die Mittel der Exzellenzinitiative „dauerhaft“ zu machen, vgl. „BIG in Berlin“, DER TAGESSPIEGEL vom 7. November 2012), und wie bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis? Gemäß § 7.2 Buchstabe a der Verwaltungsvereinbarung hat sich das Land Berlin verpflichtet, den Landeszuschuss für die Charité im Bereich Forschung und Lehre (Betrieb und Investitionen) mindestens in der im Jahre 2012 geleisteten Höhe beizubehalten. Das Land Berlin hat zudem zugesichert, ab dem Jahre Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/128322018, nach Ende der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder, weiterhin den Berliner Universitäten Mittel in bisheriger Höhe der Landesmittel zur Förderung der Spitzenforschung, insbesondere für die Exzellenzinitiative, zur Verfügung zu stellen (vgl. § 7.2 Buchstabe c der Verwaltungsvereinbarung). Die Bundesregierung begrüßt beide Zusagen des Landes Berlin. 21. Auf welchem Wege soll die geplante, enge Vernetzung von Grundlagenforschung und universitätsmedizinischer Versorgung realisiert werden, und welche Abrechnungsmodalitäten sind diesbezüglich – insbesondere im Hinblick auf die Abrechnung von Versorgungsleistungen im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Charité – vorgesehen? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung entgegen der Fragestellung eine stärkere Vernetzung von Grundlagenforschung und klinischer Forschung (nicht „universitätsmedizinischer Versorgung“) verfolgt. Das Forschungsprogramm zur Umsetzung der gemeinsamen Forschungsaktivitäten im BIG wird zurzeit vorbereitet. Im BIG bleiben die Finanzströme von universitärer Forschung und Lehre, Krankenversorgung und außeruniversitärer Forschung getrennt. BIG-Mittel werden nur für positiv begutachtete Projekte mit klarem Forschungsbezug zum BIG verwandt. 22. Welche Ansätze zur Stärkung der medizinischen Forschung und konkret zur Entwicklung neuer Aufstiegschancen für klinische Forscherinnen und Forscher sind im Rahmen des neuen Instituts vorgesehen, und wie verhalten sich diese Pläne zu den Fördermaßnahmen im Rahmen der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung? An der Schnittstelle von Medizin und Biowissenschaften wird das BIG neue Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der translationalen Forschung eröffnen. Hierzu wird das BIG eine Reihe von innovativen Ausbildungsprogrammen entwickeln, speziell zugeschnitten auf Translationsforscher und deren Bedürfnisse in den unterschiedlichen Stufen ihrer akademischen Laufbahn. Das BIG wird Nachwuchstalenten und Spitzenwissenschaftlern aus aller Welt exzellente Perspektiven bieten. Die Maßnahmen im BIG sind komplementär zu sehen zu den Maßnahmen in den DZG. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 23. Welche Finanzierung soll zur Förderung der geplanten „Tandem-Teams von Nachwuchswissenschaftlern und jungen Ärzten“ genutzt werden, und ist geplant, auch Bundesmittel zur Finanzierung der „jungen Ärzte“ einzusetzen, und wie sollen diese Tandem-Teams personalrechtlich, haftungsrechtlich und finanziell ausgestaltet werden, um eine Mischfinanzierung wirksam zu verhindern? Dem BIG werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Sofern „Tandem- Teams“ an einem Forschungsprojekt des BIG beteiligt sind, können diese vom BIG gefördert werden. Die Förderung „junger Ärzte“ ist nur im Rahmen solcher Projekte und nur im darin vorgesehenen Umfang möglich. Die genaue Ausgestaltung der Zusammenarbeit in personeller, haftungsrechtlicher und finanzieller Hinsicht hängt bei den Forschungsprojekten, beim Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur sowie bei anderen Förderlinien vom Einzelfall und dem Verlauf der Begutachtung des Forschungskonzepts (für Anfang Mai 2013 vorgesehen) ab. Drucksache 17/12832 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Wie wird sichergestellt, dass der Bund keine Mittel für die – im Rahmen der in Länderzuständigkeit fallenden Aufgaben der – Hochschullehre aufwendet? Nach § 3.2 der Verwaltungsvereinbarung wird wie bisher allein die Charité unter anderem die Aufgaben der medizinischen und zahnmedizinischen Ausbildung in Berlin, die Erbringung von Krankenhausleistungen im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich sowie Forschungsaufgaben insbesondere im klinischen Bereich sowie in der medizinischen Grundlagenforschung wahrnehmen. Das BIG wird diese Aufgaben nicht übernehmen. Eine Förderung aus Bundesmitteln kommt daher nicht in Betracht. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 25. In welcher Form sollen die angekündigten Stiftungsmittel in Höhe von 40 Mio. Euro über zehn Jahre in die Finanzierung des neuen Instituts eingebracht werden, und ist bereits bekannt, wie sich die 40 Mio. Euro über die zehn Jahre verteilen werden? Die Entscheidung über die Verwendung der durch die Stiftung Charité eingebrachten Mittel liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des BMBF. Es wird im Übrigen auf die einschlägigen Veröffentlichungen der Stiftung Charité hingewiesen. 26. Sind Medienberichte zutreffend (so etwa der Beitrag „BIG in Berlin“, DER TAGESSPIEGEL vom 7. November 2012), die besagen, dass die gestifteten Mittel für das Institut lediglich zur „Anwerbung von Spitzenforschern“ vorgesehen sind, und falls ja, wie soll diese Vorgabe in der Ausgestaltung der Finanzstruktur des Instituts umgesetzt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 27. Durch wen wurde der erste Kontakt mit der Stifterin Johanna Quandt hergestellt, und wann wurde erstmalig zwischen Bund und Land Berlin über die Beteiligung externer Spender im Rahmen des Projekts „Kooperation Max-Delbrück-Zentrum/Charité“ beraten? Wer den ersten Kontakt mit der Stifterin Johanna Quandt hergestellt hat, ist dem BMBF nicht bekannt. Die Entscheidung der Stifterin war nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Land. 28. Welche anderen Forschungskooperationen sollen neben dem „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ in der laufenden Legislaturperiode in öffentlich-zivilgesellschaftlicher Partnerschaft aufgebaut bzw. gegründet werden? In dieser Legislaturperiode sind im Bereich der Lebenswissenschaften keine über das BIG hinausgehenden Gründungen geplant. 29. Mit welchen Verwaltungskosten rechnet die Bundesregierung für die Zeit nach dem abschließenden Aufbau der neuen Strukturen für das Institut? Es wird erwartet, dass die Höhe der Verwaltungsausgaben sich im Rahmen der bisherigen Praxis der Forschungseinrichtungen hält. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1283230. Inwieweit ist die Finanzierung einer landesunmittelbaren Körperschaft öffentlichen Rechts durch den Bund in Höhe von 90 Prozent (10 Prozent Länderanteil) mit dem grundgesetzlichen „Kooperationsverbot“ vereinbar, und wie soll sichergestellt werden, dass die Finanzierungsströme von Bund und Land strikt getrennt bleiben? Die föderale Kompetenzordnung des GG wird nicht beeinträchtigt. Es handelt sich beim BIG um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Berlin, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als außeruniversitäre Forschungseinrichtung institutionell durch den Bund gefördert werden kann. Das BIG wird ermächtigt, diese Mittel im Rahmen konkreter gemeinsamer Forschungsprojekte an die Charité und das MDC weiterzuleiten. An der bisherigen direkten institutionellen Förderung der Charité (zu 100 Prozent durch das Land Berlin) und des MDC (nach dem Schlüssel 90 Prozent Bund/10 Prozent Land) ändert sich nichts, da beide als vollrechtsfähige Einrichtungen mit eigenem Aufgabenfeld erhalten bleiben. 31. Welches Anforderungsprofil wurde für die/den Vorsitzende/n des Vorstands entwickelt, und welches Verfahren zur Entscheidung über den Vorstandsvorsitz ist vereinbart worden, und bis wann soll das Auswahlverfahren abgeschlossen sein? Bund und Land haben eine Findungskommission eingesetzt, der je ein Vertreter von Bund und Land auf Staatssekretärsebene angehören sowie der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft. Das Findungsverfahren folgt den für derartige Gründungsprozesse von wissenschaftlichen Einrichtungen üblichen Bedingungen. Das Auswahlverfahren soll nach Möglichkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Gründungsvertrags abgeschlossen sein. 32. Wird sichergestellt, dass in den neu zu konstituierenden Gremien des Instituts eine angemessene Zahl von Frauen vertreten sein wird, und falls ja, mittels welcher Vorgaben/Instrumente? Die Bundesregierung erwartet und wirkt darauf hin, dass das Land Berlin die gesetzlichen Vorgaben einhalten wird und zudem das BIG zu gegebener Zeit geeignete Instrumente zur weiteren Erhöhung des Frauenanteils entwickeln wird. 33. Welche Gutachten wurden im Vorfeld der nun beschlossenen Gründung nach Kenntnis der Bundesregierung in Auftrag gegeben, welche Kosten sind hierfür entstanden, und aus welchen Gründen werden diese Gutachten nicht veröffentlicht? Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des BIG wurden seitens der beteiligten Einrichtungen Gutachten an die Kanzleien „Redeker Sellner Dahs“ und „Raue“ in Auftrag gegeben. Über die entstandenen Kosten hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Gleiches gilt für die Gründe der nicht erfolgten Veröffentlichungen. Wegen der in Anspruch genommenen Beratungsleistung gegenüber dem BMBF wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Eine Veröffentlichung der eingeholten Beratungsleistung wurde bislang nicht für notwendig erachtet. Drucksache 17/12832 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Ist es zutreffend, dass die Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ im Vorfeld der Gründung des BIG gutachterlich für Charité und/oder Max-Delbrück- Zentrum aktiv war (www.jure.de vom 8. November 2012 „Berlin: Bund gründet mit Freshfields neues Institut für Medizinforschung“), zu welchen Fragestellungen hat sich die Kanzlei gutachterlich geäußert, und welche Kosten sind für diese gutachterliche Tätigkeit entstanden? Es obliegt den Auftraggebern, über den Inhalt des eingeholten Gutachtens Auskunft zu gewähren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. 35. Ist es zutreffend, dass die Kanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Berater für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Vorfeld der Gründung des BIG tätig war (www.jure.de vom 8. November 2012 „Berlin: Bund gründet mit Freshfields neues Institut für Medizinforschung“), zu welchen Fragestellungen hat die Kanzlei Beratungsleistungen erbracht, welche Kosten sind für diese Leistungen entstanden, und ist es zutreffend, dass die Kanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ auch Beratungsleistungen zur Ausgestaltung des vom BMBF geplanten „Haus der Zukunft“ erbracht hat? Die Kanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ wurde vom BMBF mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens sowie ggf. der Vornahme daraus resultierender Beratungsleistung zur Zusammenführung von MDC und Charité beauftragt. Die nachgefragten Kostenangaben unterliegen den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftragnehmers und wurden daher als Verschlusssache VS – Vertraulich eingestuft. Sie liegen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme vor.* Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Haus der Zukunft“ erbracht. 36. Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Entwurf für ein Errichtungsgesetz zur Gründung des neuen Instituts vor, und falls nein, für wann erwartet die Bundesregierung einen solchen Entwurf? Nein. Aus Sicht des Bundes ist mit einem Entwurf im Jahr 2013 zu rechnen. Eine tragfähige Einschätzung kann jedoch nur seitens des Landes Berlin erfolgen, da es sich bei dem Errichtungsgesetz um ein Berliner Landesgesetz handeln wird. 37. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Helge Braun, der die Einzelheiten der Gründung des BIG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages als „Affentheater“ charakterisierte, welches nicht notwendig sei, wenn man den Artikel 91b GG entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung ergänzen würde, und warum hat die Bundesregierung nicht die Gründung des BIG unter Verweis auf das laufende Beratungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes und die bestehenden Probleme einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und * Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12832Ländern auf die Zeit nach einer Änderung des Grundgesetzes verschoben? Die Zusammenführung von Charité und Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin ist im Einklang mit der gegenwärtigen Fassung des Artikels 91b GG ausgestaltet. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung des GG wird das bestehende Ungleichgewicht in den Entwicklungsperspektiven der Hochschulen im Vergleich zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgeglichen. Es wird damit ermöglicht, dass der Bund wesentlich stärker als bisher sowohl Verbindungen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen als auch zwischen Hochschulen unterstützen kann. Darüber hinaus wird es auch möglich, dass durch das Engagement des Bundes gezielt einzelne Hochschuleinrichtungen gefördert werden können und so deren Verbleib im Hochschulsystem sichergestellt werden kann. Deshalb geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Modell der Zusammenführung im BIG hinaus. Mit der vorgeschlagenen GG-Änderung könnte jedoch der Zielsetzung des BIG, die Forschung der Charité und des MDC enger zu verzahnen, noch umfassender und administrativ weniger verwaltungsaufwändig entsprochen werden. Die damalige Bundesministerin Annette Schavan hat entschieden, die Realisierung des Projekts nicht von einem in zeitlicher Hinsicht ungewissen Ausgang des Gesetzgebungsvorhabens zur Änderung des Artikels 91b GG abhängig zu machen. 38. Liegt der Bundesregierung das Papier des Landes Berlin vor, in dem das Land Berechnungen zu zusätzlichen Belastungen bzw. Entlastungen im Kontext der Finanzierung des BIG angestellt hat? Nein. 39. Falls ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Ergebnis dieser Berechnungen des Landes Berlin gezogen, laut denen es für das Land im Falle einer Etablierung des BIG zu einer Nettoentlastung des Landeshaushaltes kommen wird? Vergleiche die Antwort zu Frage 38. 40. Welche Planungen und Überlegungen hat die Bundesregierung für den Fall angestellt, dass das Einrichtungsgesetz zur Gründung des BIG im Berliner Abgeordnetenhaus keine Mehrheit erhält (contingency planning)? Falls diese Situation eintreten sollte, ist neu zu entscheiden. 41. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, (die unter anderem vom stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Michael Kretschmer, am 13. Dezember 2012 im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 17/214, dargelegt wurde), dass auch ohne eine Änderung des Artikels 91b GG „weitere Projekte“ dem BIG entsprechend auf den Weg gebracht werden sollten, und falls ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Drucksache 17/12832 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Plant die Bundesregierung, in zukünftigen Fällen von Kooperationen von außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Hochschulen ein wissenschaftsgetriebenes Verfahren zu etablieren, um erfolgversprechende Standorte zu identifizieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 43. Plant die Bundesregierung, neben Kooperationsprojekten zwischen Hochschulen und Helmholtz-Gemeinschaft auch neue Institutsgründungen ohne die Beteiligung der Helmholtz-Gemeinschaft zu etablieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 44. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Leibniz-Gemeinschaft e. V., Max- Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Fraunhofer- Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.) geführt mit dem Ziel, neue Kooperationsprojekte in Fortsetzung der Beratungen zur Gründung des BIG auf den Weg zu bringen? Weder mit der Max-Planck-Gesellschaft noch mit Einrichtungen der Leibniz- Gemeinschaft noch mit der Fraunhofer-Gesellschaft hat es seitens der Bundesregierung Gespräche über weitere institutionelle Neugründungen nach dem Vorbild des BIG gegeben. 45. Ist bereits bekannt, wie die laut § 4 der gemeinsamen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Errichtung des BIG geplanten „entsprechende Formen der Zusammenarbeit“ zur Beförderung der translationalen Forschung und interdisziplinären Forschung ausgestaltet werden sollen? Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit wird von den beiden Einrichtungen in einem gemeinsamen Forschungsprogramm ausgearbeitet. Dieses befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. 46. Warum trägt nach § 6 der gemeinsamen Verwaltungsvereinbarung ausschließlich die Charité die Verantwortung zur Einhaltung des Trennungsgebots von akademischer Forschung und Lehre oder der Krankenversorgung zum geplanten Forschungsraum, wenn es sich doch um einen gemeinsamen Forschungsraum handelt? Die Wahrnehmung der akademischen Forschung und Lehre sowie der Krankenversorgung erfolgt gemäß § 3.2 der Verwaltungsvereinbarung ausschließlich durch die Charité. Nur sie kann daher in diesen Bereichen für die Einhaltung des Trennungsgebots verantwortlich sein.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]